Meine Nachbarschaft: Eiserner Steg
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Vorlagen
Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4455 entstanden aus Vorlage: OF 659/1 vom 08.09.2015 Betreff: Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden Mit dem Wiederaufbau der Altstadt erhält Frankfurt nicht nur seine historische Mitte zurück, sondern auch einen touristischen Anziehungspunkt. Bereits heute schon ist die Altstadt mit dem Dom, dem Römer, der Paulskirche und dem Römerberg einer der am stärksten frequentierten Orte der Stadt. Es ist zu erwarten, dass bei steigender Attraktivität noch mehr Besucher das Zentrum unserer schönen Stadt besuchen wollen. Bereits jetzt schon weisen aber Einrichtung rund um den Römerberg, wie beispielsweise das Haus am Dom, auf die große Zahl an Menschen hin, die sanitäre Einrichtungen aufsuchen müssen. Bisher besteht in dem genannten Bereich lediglich die Toilettenanlage auf dem Paulsplatz. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. sicherzustellen, dass bei der weiteren Planung und Verwirklichung des Wiederaufbaus der Frankfurter Altstadt ausreichend kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um das Wildpinkeln wirkungsvoll und nachhaltig zu unterbinden und 3. den Ortsbeirat 1 über seine im Sinne der Ziffern 1. und 2. zu ergreifenden Maßnahmen zeitnah zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1775 Aktenzeichen: 91 22
Mehr Aufenthaltsqualität am Main schaffen: Café mit Aussichtsterrasse und bezahlbaren Wohnraum im jetzigen Revisionsamt (Mainkai Nr. 35) schaffen und Platz vor dem Eisernen Steg verschönern
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 638/1 vom 14.06.2015 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität am Main schaffen: Café mit Aussichtsterrasse und bezahlbaren Wohnraum im jetzigen Revisionsamt (Mainkai Nr. 35) schaffen und Platz vor dem Eisernen Steg verschönern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und in welcher Form sich das jetzige Bürogebäude des Revisionsamts (Mainkai Nr. 35) umgestalten ließe durch Errichtung a) eines Cafés mit Aussichtsterrasse im Erdgeschoss; b) von bezahlbarem Wohnraum in den darüber liegenden Etagen. 2. durch welche Umgestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen sich die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem Eisernen Steg und gegenüber dem Revisionsamt verbessern ließe, etwa durch a) Erneuerung der Bodenbeläge; b) Parkverbote oder andere Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens; c) ein angemessenes Beleuchtungskonzept. Begründung: Der Platz vor dem Revisionsamt befindet sich direkt am zentralen Übergang vom Römerberg nach Sachsenhausen und zugleich unmittelbar vor dem Eisernen Steg. Wer über diese zentrale und geschichtsträchtige Brücke aus Dribbdebach nach Hibbdebach hinüberkommt, blickt schon bald auf diesen Platz, der jedoch als Visitenkarte von Hibbdebach denkbar ungeeignet ist. Er ist in seinem jetzigen Zustand jedoch leider ein verschenkter Platz. In ähnlicher Weise wird das große Potenzial des nördlichen Mainufers, solange es vor allem von Autos genutzt wird, leider ebenfalls verschleudert. Langfristiges Ziel kann daher nur ein nördliches Mainufer ohne Autos sein. Kurz- und mittelfristig ließe sich allerdings bereits durch eine Verschönerung des Platzes und den Umbau des o. g. Bürogebäudes in ein Café mit Aussichtsterrasse die Aufenthaltsqualität am Main verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1421 Aktenzeichen: 60 10
Verstärkte Verkehrsüberwachung
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand?
Antrag vom 21.09.2014, OF 526/1 Betreff: Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Umwandlung der Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone zu unterrichten. Begründung: Zwar wurde der o.g. Straßenabschnitt im Jahr 2013 durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße verwandelt. Doch hat diese Maßnahme leider die Gefährdungen der Kinder um die Kita Leonhard herum nicht beseitigen können, sodass nunmehr zur Sicherheit der Kinder eine Umwandlung des o.g. Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone dringend geboten ist. In seiner Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014 (OM 3252) beschloss der Ortsbeirat einstimmig: "Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern." Obwohl die 3-monatige Stellungnahmefrist des Magistrats mittlerweile verstrichen ist, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 526/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Benennung des südlichen und nördlichen Taschenparks im Europaviertel
Antrag vom 25.08.2014, OF 498/1 Betreff: Benennung des südlichen und nördlichen Taschenparks im Europaviertel Der im Europaviertel gelegene, bislang mit dem Arbeitstitel "südlicher Taschenpark" versehene Park wird nach der im Gallus aufgewachsenen Fußballerin und Frauenrechtlerin Lotte Specht (* 15. Oktober 1911 in Frankfurt am Main; t 10. Februar 2002 in Frankfurt am Main) in "Lotte-Specht-Park" benannt. Der ebenfalls im Europaviertel gelegene, bislang mit dem Arbeitstitel "nördlicher Taschenpark" versehene Park wird in Anlehnung an das dort einst gelegene Gleisfeld des 1888 in Betrieb gegangenen und 1996 aufgegebenen Güterbahnhofs in "Gleisfeldpark" benannt. Begründung: 1. Lotte Specht gründete im Jahr 1930 mit dem 1. DDFC Frankfurt den ersten deutschen Frauenfußballverein. Lotte Specht wuchs im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus auf. Die fußballbegeisterte Metzgerstochter, Anhängerin des FSV Frankfurt, suchte Anfang des Jahres 1930 per Zeitungsannonce in den Frankfurter Nachrichten nach gleichgesinnten Geschlechtsgenossinen. Die Motivation, in der Männerdomäne Fußball einen Verein für Frauen zu gründen, beschrieb Specht später so: "Meine Idee, die kam nicht nur aus der Liebe zum Fußballsport, sondern vor allen Dingen frauenrechtlerisch. Ich habe gesagt, was die Männer können, können wir auch." Die Resonanz auf das Inserat war groß, annähernd 40 Frankfurterinnen meldeten sich und 35 von ihnen gründeten im März im Gasthof Steinernes Haus unweit des Römerberges den 1. Deutschen Damen Fußballclub (1. DDFC). Die erste Gründung eines reinen Frauenfußballvereins in Deutschland sorgte für großes Aufsehen: Noch im selben Monat fand sich Lotte Specht auf der Titelseite der Wochenzeitschrift Das Illustrierte Blatt wieder. Die jungen Frauen, die meisten unter ihnen waren zwischen 18 und 20 Jahre alt, trainierten auf derSeehofwiese in Sachsenhausen, wo auch andere Vereine und Mannschaften Fußball spielten. Für kurze Zeit wurde sogar ein männlicher Trainer engagiert. In Ermangelung von gegnerischen Frauenteams spielten jedoch nur die beiden Mannschaften des Vereines gegeneinander. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit reichten von Hohn und Spott bis hin zu Beschimpfungen der Sportlerinnen als "Mannweiber" oder "Suffragetten". Bei einer Begegnung mit einer Männermannschaft im pfälzischen Frankenthal hingegen wurden sie als das genommen, was sie waren: "Als ein paar junge Frauen, die Spaß am Fußball hatten und keine Revoluzzerinnen gegen Männer." Bereits im Herbst 1931 löste sich der 1. DDFC wieder auf, so dass die Geschichte des ersten Frauenfußballvereins eine kurze Episode blieb. Lotte Specht zu den Gründen: "Und weil auch die Zeitungen so gemein zu uns waren, haben einige Eltern den Mädchen das Fußballspielen verboten. Mit der Zeit wurden wir immer weniger und nach einem Jahr, tja, da war er aus, der Traum." Auch der Deutsche Fußball-Bund hatte den Frauen jegliche Unterstützung verweigert und einen Aufnahmeantrag des 1. DDFC abgelehnt. Fünf Jahre später, 1936, wurde die Ächtung des Frauenfußballs in Deutschland vom DFB bekräftigt: In einer entsprechenden Pressemitteilung teilte der Verband mit, dass der Fußball mit der Würde und dem Wesen der Frau unvereinbar sei. Der 1. DDFC Frankfurt wurde nie wieder reaktiviert, erst ab Mitte der 1950er Jahre versuchten Frauen in Deutschland wieder, Fußballspiele zu organisieren. Der Deutsche Fußball-Bund ließ innerhalb seines Verbandes jedoch erst am 31. Oktober 1970, 40 Jahre nach der Gründung des "1. Deutschen Damen Fußballclubs", den Frauenfußball offiziell zu. Lotte Specht, die eigentlich Lehrerin werden wollte, wurde von ihren Eltern auf die Handelsschule geschickt. Beruflich war sie später im Sekretariat des Magistrats der Stadt Frankfurt tätig. Ab 1935 hatte sie auch eine Schauspielschule besucht, eröffnete nach dem Zweiten Weltkrieg das Kabarett "Die Unmöglichen" und war 1955 Mitbegründerin der "Frankfurter Mundartbühne". Lotte Specht, die sich selbst als "überzeugte Junggesellin" bezeichnete, starb hochbetagt im Februar 2002. 2. Der Bahnhof Frankfurt (Main) Hauptgüterbahnhof (Hgbf) war der größte Güterbahnhof in Frankfurt am Main. Als "Central Güter-Bahnhof" wurde er zusammen mit dem neuen Hauptbahnhof für den Personenverkehr im Stadtteil Gallus in den 1880er Jahren errichtet. Die beiden Bahnhöfe ersetzen die Frankfurter Westbahnhöfe, die zu klein geworden waren und
Sanierungskonzept Alt-Sachsenhausen
Antrag vom 24.08.2014, OF 906/5 Betreff: Sanierungskonzept Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viel unter Denkmalschutz stehende Häuser gibt es in Alt-Sachsenhausen? Bitte mit genauer Ortsangabe. 2. Wie viel unter Denkmalschutz stehende Häuser in diesem Gebiet gab es vor fünfzehn Jahren? 3. Was wurde zum Erhalt dieser Häuser in diesem Zeitraum konkret getan? Bitte genaue Angaben für jedes Haus, insbesondere unter Angabe der ausgegebenen finanziellen Mittel. 4. Was ist zum Erhalt aller aktuell denkmalgeschützten Häuser in Alt-Sachsenhausen konkret geplant? Bitte genaue Angaben für jedes Haus. Begründung: "Alt-Sachsenhausen ist neben der Hoechster Altstadt das größte geschlossene Altstadtensemble in Frankfurt". (Quelle: Geschichte von Alt-Sachsenhausen, Ausgabe Nr. 1/08 Herausgeber: Stadtplanungsamt Frankfurt) . Wie aus der Presse zu entnehmen war, verfallen einzelne Häuser in Alt-Sachsen-hausen zusehends. Die Hoechster Altstadt hingegen wurde saniert. Zudem wurde und wird auf dem Römerberg eine Altstadt künstlich wiederaufgebaut. Hier stellt sich die Frage nach den Kosten und der Verhältnismäßigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1104 2014 Die Vorlage OF 906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ausfahrt Parkhaus Dom Römer, Saalgasse
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3312 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 28.06.2014 Betreff: Ausfahrt Parkhaus Dom Römer, Saalgasse Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Boden im Bereich der Ausfahrt des Parkhauses Dom Römer in der Saalgasse grafische Hinweise auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer aus beiden Richtungen anzubringen . Begründung: Der Hinweis auf dem Straßenbelag erscheint geboten, da aufgrund der baulichen Gegebenheiten Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu spät von Autofahrerinnen und Autofahrern gesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe)
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3254 entstanden aus Vorlage: OF 466/1 vom 29.05.2014 Betreff: Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Alten Mainzer Gasse zur Liegenschaft Buchgasse Nr. 2 führende Treppe ebenfalls regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über den ungereinigten Zustand der Treppe, die Teil des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1152 Aktenzeichen: 79 4
Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3252 entstanden aus Vorlage: OF 463/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern. Begründung: Auf Anregung der Leitung der Kita Leonhard und zur Verbesserung der Sicherheit wurde im vergangenen Jahr der Abschnitt durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße umgewandelt. Seitdem hat sich an der tatsächlichen Situation, insbesondere an der gefahrenen Geschwindigkeit, nichts geändert. Wegen der geringen Gehweg- und Straßenbreite lassen sich weitere geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen nicht umsetzen. Aus denselben Gründen ist die Installation eines Drängelgitters vor dem Ausgang der Kita nicht möglich. Zur Verbesserung der Situation am Haupteingang der Kita, zur Sicherheit der Kinder und nach entsprechendem Vorschlag durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt die Leitung der Kita die Vollsperrung der Karmelitergasse und Einrichtung einer Fußgängerzone. Wegen der sehr schmalen Gehwege (für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen nicht benutzbar) und der untergeordneten verkehrlichen Bedeutung der Straße bietet sich dies ohnehin an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1253 Antrag vom 22.11.2015, OF 702/1 Auskunftsersuchen vom 08.12.2015, V 1543 Aktenzeichen: 32 1
Untermainkai muss auch während Bauarbeiten für Fußgänger nutzbar sein
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2806 entstanden aus Vorlage: OF 389/1 vom 05.01.2014 Betreff: Untermainkai muss auch während Bauarbeiten für Fußgänger nutzbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Baustellenbetreiber dafür Sorge zu tragen, dass für Fußgänger auch während der Bauarbeiten eine sichere Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Gehwege gewährleistet ist. Hierzu sind beispielsweise entsprechende Ampeln oder gesicherte Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Hierzu liegt dem Ortsbeirat folgendes Schreiben vor: "Vom Fahrtor bin ich auf der Nordseite der Straße nach Westen gegangen. An der Baustelle des Degussa-Areals endet der Fußweg, ohne dass eine Umleitung ausgeschildert ist. Man muss die Fahrbahn überqueren, um weiterzukommen. Es ist zwar eine Mittelinsel vorhanden, aber es fehlt ein Zebrastreifen. Im weiteren Verlauf kommt man dann nicht weiter, da es am Nordkopf der Untermainbrücke keine Fußgängerampel gibt." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 734 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Ersatz für Weihnachtsbäume
Antrag vom 17.11.2013, OF 510/3 Betreff: Ersatz für Weihnachtsbäume Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Unsitte zu brechen, auf dem Römerberg jedes Jahr einen großen Tannenbaum als "Weihnachtsbaum" aufzustellen. Stattdessen muss ein wiederverwendbarer Ersatz gefunden werden. Für einen ersten Versuch dazu bietet sich das "Nordendwäldchen" auf dem Kleinen Friedberger Platz Weihnachten 2014 an. Begründung: Im Jahr 2013 reiste eine städtische Kommission nach Österreich, um eine geeignete ausgewachsene Tanne zu finden. Diese wurde mitleidlos abgeschlagen, dann völlig unökologisch (Klimawandel!) zum Römerberg transportiert und dort geschmückt - nur um Wochen später auf dem Müll zu landen. Dergleichen geschieht jedes Jahr, immer wieder! Dies verursacht hohe Kosten für die Steuerzahler. Es ist aber auch aus ökologischer Sicht eine Untat, mit der die Stadtverwaltung den Bürgern ein schlechtes Beispiel gibt. Viele Bürger verwenden schon Weihnachtsbäume aus Kunststoff oder neuerdings aus Edelstahl, die zerlegbar sind - aus Rücksicht auf die Natur und aus Respekt für Bäume. Auch Tannenbäume sind Bäume, ihre geradezu rassistische Diskriminierung als "Weihnachtsbaum" muss endlich aufhören! Der Ortsbeirat 3 hat in diesem Jahr seine besondere Sorge um Bäume wiederholt öffentlich bewiesen. Er bittet daher, mit der Tradition der tödlichen Baum-Vergewaltigung allmählich zu brechen und zur Eingewöhnung der Bürger einen wiederverwendbaren Ersatz-Weihnachtsbaum 2014 auf dem Kleinen Friedberger Platz aufzustellen. Denkbar wären: Ein zerlegbarer Weihnachtsbaum aus Kunststoff Ein zerlegbarer Weihnachtsbaum aus Edelstahl, angefertigt von einem Nordend-Künstler Ein echter Weihnachtsbaum, der dort gepflanzt wird oder in einem rollbaren Kasten gut verzurrt in der Weihnachtszeit seinen Platz findet (den Rest des Jahres in einem Park). Auf diese Weise würde die Stadtverwaltung den Bürgern ein Vorbild sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 510/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 510/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 510/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Kein Flickenteppich auf dem Römerberg! Pflaster auf dem Römerberg wiederherstellen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2621 entstanden aus Vorlage: OF 369/1 vom 04.10.2013 Betreff: Kein Flickenteppich auf dem Römerberg! Pflaster auf dem Römerberg wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, das mit Asphalt provisorisch aufgefüllte Pflaster auf dem Römerberg zu erneuern und somit das ursprüngliche einheitliche Bild wieder herzustellen. Begründung: Für Leitungsverlegungsarbeiten wurden an mehreren Stellen auf dem Römerberg die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung der Baumaßnahme durch schwarzen Asphalt ersetzt. Der Römerberg mit Rathaus, Gerechtigkeitsbrunnen und der schönen Ostzeile wird täglich von sehr vielen Besuchern aufgesucht, und das Pflaster macht so keinen guten Eindruck. Da bei der Baumaßnahme sicher auch die Wiederherstellung des Pflasters abgerechnet wurde oder wird, ist es an der Zeit, dass die fehlenden Pflastersteine wieder eingesetzt werden, damit der Römerberg zum diesjährigen Weihnachtsmarkt wieder schön aussehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 264 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1782 Aktenzeichen: 66 5
Die Grünanlage in Höhe der Alten Mainzer Gasse 15 wieder regelmäßig pflegen!
Antrag vom 10.10.2013, OF 363/1 Betreff: Die Grünanlage in Höhe der Alten Mainzer Gasse 15 wieder regelmäßig pflegen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, über die zuständigen Fachämter die kleine Grünanlage auf der Höhe der Alten Mainzer Gasse 15 wieder regelmäßig pflegen zu lassen. Begründung: Es handelt sich bei der o.g. Grünanlage um die einzige öffentlich zugängliche Grünanlage im Bereich Römerberg, in der sich sowohl Anwohner als auch Touristen gerne aufhalten. Wie umliegende Anwohner berichten, wurde sie allerdings seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr gepflegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 363/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 38 2013 Die Vorlage OF 363/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sonnensegel auf dem Buchrainplatz
Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2548 entstanden aus Vorlage: OF 690/5 vom 14.08.2013 Betreff: Sonnensegel auf dem Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 1. für die Sommerzeit Sonnensegel an der Pergola des Buchrainplatzes anzubringen, 2. mobile Bänke (analog dem Konzept auf dem Römerberg) aufzustellen. Begründung: Insgesamt finden Besucherinnen und Besucher des Buchrainplatzes noch zu wenige Schattenplätze. Die jungen Bäume müssen erst noch in ihre Aufgabe hineinwachsen. Das Anbringen von Sonnensegeln am Dach der Pergola könnte, zumindest während der Sommermonate, Schattenplätze schaffen. Die mobilen Bänke könnten individuell aufgestellt und je nach Bedarf verschoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 949 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 60 10
Historische Straßennamen in Bonames
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2490 entstanden aus Vorlage: OF 504/10 vom 08.09.2013 Betreff: Historische Straßennamen in Bonames Vorgang: ST 1554/10 Der Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010 (ST 1554) ist zu entnehmen: "Die Anregung des Ortsbeirates, durch eine Zusatzbeschilderung auf den historischen Straßennamen hinzuweisen, ist nachvollziehbar. Zu den aktuellen Straßennamenschildern und deren Zusatzschildern müssten weitere Hinweisschilder, ähnlich den Zusatzschildern bei Namenserläuterungen angebracht werden. Textlich müsste dabei erläutert werden, dass die betroffenen Straßen durch die Eingemeindung umbenannt wurden. Bei der praktischen Umsetzung gibt es allerdings erhebliche Probleme. Der Ortsbeirat hatte bereits am 17.08.2010, OM 4369, eine ähnliche Anregung beschlossen. Der Magistrat hatte in der Stellungnahme hierzu ausgeführt, dass aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltung, die Maßnahme flächendeckend im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main eingeführt werden müsste. Dies wäre wegen des Anspruches auf historische Vollständigkeit nicht ohne Weiteres realisierbar." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nunmehr im Sinne der vor Ort gewünschten Heimatkunde entsprechend dem Vorschlag des Bonameser Heimat- und Geschichtsverein e. V. unverändert an lediglich vier ausgesuchten Straßen in Bonames neben den derzeit gültigen Straßennamen auch die Straßennamen vor der Eingemeindung des Dorfes Bonames von vor 100 Jahren anbringen zu lassen: 1. An der Straße Am Wendelsgarten die ehemalige Bezeichnung Querstraße; 2. an der Straße Mühlackerstraße die ehemalige Bezeichnung Ringstraße; 3. an der Straße Alt-Bonames die ehemalige Bezeichnung Saalhofgasse; 4. an der Straße Homburger Landstraße die ehemalige Bezeichnung Frankfurter Straße. Begründung: Eine etwaige flächendeckende Beschilderung (wie in der Stellungnahme des Magistrats vermutet) ist auch drei Jahren danach in Frankfurt weder vorgeschlagen noch beantragt oder zu erwarten. Allerdings gibt es bereits in anderen Stadtteilen ähnliche Beschilderungen, sodass dies auch in Bonames möglich sein sollte. Die Feierlichkeiten der Bonameser Vereine am Wochenende um den 21. und 22. August 2010 zum 100-jährigen Jubiläum der Eingemeindung des ehemaligen Dorfes Bonames haben insbesondere durch die verschiedenen Präsentationen der Stadtteilgeschichte sowie durch Stadtteilbegehungen und Bildvorträge im Saalbau Nidda das heimatgeschichtliche Bewusstsein von Jung und Alt auf erfreuliche Weise geschärft. Mit der Erinnerung an und den Hinweisen auf die alten Straßenbezeichnungen soll auf die Weiterentwicklung des Dorfes Bonames zum Frankfurter Stadtteil eingegangen werden. Es wäre begrüßenswert, wenn die gewünschten Hinweistafeln gemeinsam durch den Ortsbeirat 10 sowie den Bonameser Heimat- und Geschichtsverein e. V. eingeweiht werden könnten. Ein Termin sollte mit dem Ortsvorsteher abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1554 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 23 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 62 2
Unterflurcontainer am Brückenspielplatz
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2257 entstanden aus Vorlage: OF 596/5 vom 08.05.2013 Betreff: Unterflurcontainer am Brückenspielplatz Der Magistrat wird gebeten, die auf der nördlichen und südlichen Seite des Brückenspielplatzes, d. h. an der Kreuzung Brückenstraße - Gutzkowstraße und an der Kreuzung Brückenstraße - Schifferstraße, vorhandenen sechs Altglascontainer durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der dichten Wohnbebauung fällt viel Altglas an und es wird im Bereich der Brückenstraße, Gutzkowstraße und Schifferstraße tatsächlich das Volumen der sechs Altglascontainer benötigt. Altglascontainer ziehen leider immer wieder Hausmüll und Sperrmüll an. Das stört die Nachbarn und die Nutzer des Spielplatzes. Die Unzufriedenheit mit der daraus resultierenden Vermüllung mündet dann meist in der Forderung, die vorhandenen Altglascontainer zu entfernen und senkt somit die Akzeptanz der Wertstoffsammlung insgesamt. Hinzu kommt die Verletzungsgefahr für spielende Kinder durch Glasscherben infolge von Vandalismus. Um diese Streitpunkte aus der Welt zu schaffen und aufgrund der guten Erfahrung mit Unterflurcontainern, bittet der Ortsbeirat daher, auch am stark genutzten Brückenspielplatz um Ersatz der vorhandenen Altglascontainer durch Unterflurcontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1269 Aktenzeichen: 61 00
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Einrichtung von Parkplätzen an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße
Antrag vom 28.02.2012, OF 244/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wann endlich mit der Einrichtung von Parkplätzen auf der schraffierten Fläche an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße gerechnet werden kann. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Ortsbeirat beschlossen, in obigem Bereich vor dem früheren Schifferbunker auf der jetzt schraffierten Fläche Parkplätze einzurichten, um dem bestehenden Parkdruck abzuhelfen. Leider ist bisher noch nichts geschehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 244/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 355 2012 Die Vorlage OF 244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einmündung Schifferstraße/Abtsgäßchen hier: Erneuerung des Übergangs der Teerdecke zum Kopfsteinpflaster
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 525 entstanden aus Vorlage: OF 70/5 vom 28.07.2011 Betreff: Einmündung Schifferstraße/Abtsgäßchen hier: Erneuerung des Übergangs der Teerdecke zum Kopfsteinpflaster Der Magistrat wird gebeten, den Übergangsbereich zwischen dem Asphalt der Schifferstraße und dem Kopfsteinpflaster des Abtsgäßchens zu erneuern. Begründung: Der Übergangsbereich zwischen dem Asphalt der Schifferstraße und dem Kopfsteinpflaster des Abtsgäßchens ist erneuerungsbedürftig. Dies schadet nicht nur den Autos, die von dem Abtsgäßchen in die Schifferstraße einfahren, sondern stellt zudem eine Gefahr für die Fahrradfahrer und die Fußgänger dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 46 Aktenzeichen: 66 5
Museumsufer/Ecke Schifferstraße aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 528 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 09.10.2011 Betreff: Museumsufer/Ecke Schifferstraße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die nordöstlich des Museums für Angewandte Kunst in Richtung Schifferstraße/Museumsufer gelegene Begrenzungsmauer durch Begrünung, einen unempfindlichen Anstrich oder künstlerische Bearbeitung aufzuwerten. Dabei ist aufgrund der exponierten Lage auf Vandalismusresistenz zu achten. Begründung: Die nordöstlich des Museums für Angewandte Kunst in Richtung Schifferstraße/Museumsufer gelegene Begrenzungsmauer ist vom Hochufer des Museumsufers und auch vom Eisernen Steg aus gut für Touristen zu sehen. Sie macht einen verwahrlosten Eindruck und bildet derzeit ein unvorteilhaftes Entree zu Frankfurts "guter Stube". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 11 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 591 Aktenzeichen: 41
Garagenausfahrt der Liegenschaft Schifferstraße 15 hier: Setzen zusätzlicher Fahrradständer
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 297 entstanden aus Vorlage: OF 80/5 vom 27.07.2011 Betreff: Garagenausfahrt der Liegenschaft Schifferstraße 15 hier: Setzen zusätzlicher Fahrradständer Der Magistrat wird gebeten, auf der linken Seite der Garagenausfahrt der Liegenschaft Schifferstraße 15 - analog zur rechten Seite - Fahrradständer anzubringen. Begründung: Wenn man aus der Garage der Liegenschaft Schifferstraße 15 hinausfahren will, ist der Blick nach links frei, da dort Fahrradständer angebracht worden sind, die die freie Sicht ermöglichen. Die Sicht nach rechts wird jedoch durch Autos versperrt, da diese direkt im Anschluss an die Garagenein- und ausfahrt parken dürfen. Die Situation kann durch das Anbringen von Fahrradständern zur linken Seite der Garageneinfahrt - analog zur rechten Seite - entschärft werden. Hierdurch wird nicht nur die Situation entschärft, sondern es werden zudem zusätzliche Fahrradständer zur Verfügung gestellt, die überdies in diesem Bereich benötigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1383 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 149 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 23.05.2011 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, am Liebfrauenberg um den Liebfrauenbrunnen herum Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Der Liebfrauenberg liegt im Mittelpunkt der nördlichen Altstadt. Er ist nach dem Römerberg der zweitgrößte Platz und gilt außerdem als einer der schönsten Plätze von Frankfurt. Der Liebfrauenberg stellt ein Bindeglied in einer der drei Nord-Süd-Achsen der Altstadt dar. Außerdem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur Kleinmarkthalle und liegt auf dem Fußgängerweg Liebfrauenstraße/Neue Kräme, welcher die Zeil mit dem Paulsplatz und dem Römerberg verbindet. Daher ist er als ein zentraler "Knotenpunkt" in der Altstadt ein beliebter Verweil- und Aufenthaltsort für Fußgänger aus allen Richtungen. Gerade der in seinem Zentrum befindliche Liebfrauenbrunnen bildet insbesondere im Sommer einen Anziehungs- und Treffpunkt für flanierende Touristen und Einheimische. Es besteht somit ein großes Bedürfnis für Sitzgelegenheiten um den Liebfrauenbrunnen herum, zumal gerade auch ältere Mitbürger schon mehrfach um mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen gebeten haben, damit sie sich dort treffen und ausruhen können. Bislang gibt es dort nur Sitzgelegenheiten in Cafés und Restaurants. Mit der Schaffung von mehr ("kostenlosen") Sitzgelegenheiten würde man daher den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren sowohl aus der Altstadt als auch aus benachbarten Stadtteilen entsprechen und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 187 Aktenzeichen: 67 0
Aufstellung von Fahrradständern in Sachsenhausen: Schulstraße/Ecke Färberstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 68 entstanden aus Vorlage: OF 21/5 vom 08.05.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in Sachsenhausen: Schulstraße/Ecke Färberstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Schulstraße/Färberstraße zwei bis drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Besucherinnen und Besucher des Krankenhauses Sachsenhausen sind in großer Fahrradparkplatznot. Der Fahrradständer vor dem Krankenhaus platzt aus allen Nähten, Fahrräder werden an jeder erdenklichen Stelle befestigt. An der oben genannten Ecke, unweit des öffentlichen Telefons, ist noch Platz für zwei bis drei Fahrradständer, die für Abhilfe sorgen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 918 Aktenzeichen: 66 2
Anbringen von Fahrradständern in der Schifferstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 30.12.2010 Betreff: Anbringen von Fahrradständern in der Schifferstraße Der Magistrat wird gebeten, links neben der Fußgängerampel vor dem Gebäude Schifferstraße 1, zwei bis drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Der Bedarf an Fahrradständern in Sachsenhausen und Alt-Sachsenhausen ist groß. Vor dem Gebäude Schifferstraße 1, links neben der Fußgängerampel, könnten problemlos zwei bis drei Fahrradständer angebracht werden. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein ALDI-Markt, vor dem, oft mitten auf dem Bürgersteig, Fahrräder abgestellt werden. Dann wird es für die Fußgänger sehr eng. Die neuen Fahrradständer würden Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 470 Aktenzeichen: 66 2
Historische Straßennamen in Bonames
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4624 entstanden aus Vorlage: OF 1023/10 vom 10.10.2010 Betreff: Historische Straßennamen in Bonames Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß des Vorschlages des Bonameser Heimat- und Geschichtsvereins e. V. zu folgenden Straßen in Bonames zu den derzeit gültigen Straßennamen auch die Straßennamen vor der Eingemeindung des Dorfes Bonames von vor 100 Jahren angebracht werden: 1. Zu "Am Wendelsgarten" die ehemalige Bezeichnung "Querstraße"; 2. zu "Mühlackerstraße" die ehemalige Bezeichnung "Ringstraße"; 3. zu "Alt-Bonames" die ehemalige Bezeichnung "Saalhofgasse"; 4. zu "Homburger Landstraße" die ehemalige Bezeichnung "Frankfurter Straße". Begründung: Die Feierlichkeiten der Bonameser Vereine am Wochenende um den 21. und 22. August 2010 zum 100-jährigen Eingemeindungsjubiläum des ehemaligen Dorfes Bonames haben insbesondere durch die verschiedenen Präsentationen der Stadtteilgeschichte, über Stadtteilbegehungen sowie auch Bildvorträge im Saalbau Nidda, das Bewusstsein von Jung und Alt auf bemerkenswert erfreuliche Weise geschärft. Mit der Erinnerung und den Hinweisen auf die alten Straßenbezeichnungen soll so auf die Weiterentwicklung des Dorfes Bonames zum Frankfurter Stadtteil eingegangen werden. Es wäre schön, wenn die historischen Straßennamen gemeinsam von den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 sowie des Bonameser Heimat- und Geschichtsvereins e. V. eingeweiht werden könnten. Ein Termin sollte mit dem Ortsvorsteher abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1554 Aktenzeichen: 62 2
Parkplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 1111/5 vom 14.07.2010 Betreff: Parkplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ecke Gutzkowstraße/Schifferstraße auf der jetzt schraffierten Fahrbahnfläche (vor der Telefonzelle) Parkplätze ausgewiesen werden. Begründung: Der schraffierte Bereich ist ohne jede sinnvolle Funktion. Durch die Ausweisung einiger Parkplätze könnte der Parkplatzdruck in diesem Bereich etwas reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1362 Aktenzeichen: 66 3
Neues Pflaster für das Ringelnatzgäßchen
Anregung vom 03.12.2009, OA 1037 entstanden aus Vorlage: OF 1073/9 vom 18.11.2009 Betreff: Neues Pflaster für das Ringelnatzgäßchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ringelnatzgäßchen mit Kopfsteinpflaster aus Basalt zu pflastern. Begründung: Nur ein solcher Bodenbelag entspricht dem historisierenden Charakter der Gasse und der vorgesehenen Laternen und ist für einen Fußgängerweg geeignet. Basaltpflaster ist haltbar, seit Generationen bewährt und gerade im Dichterviertel verbreitet. Es stellt seine besondere städtebauliche Qualität und seine Belastungsfähigkeit in der Anzengruber- und in der Roseggerstraße, auf dem Römerberg wie auch in anderen Städten unter Beweis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010, TO II, TOP 74 Beschluss: Der Vorlage OA 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7547, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010 Aktenzeichen: 66 5
Anbringen von Fahrradständern in der Brückenstraße und Wallstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 30.01.2009 Betreff: Anbringen von Fahrradständern in der Brückenstraße und Wallstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Brückenstraße und Wallstraße überall dort, wo es ohne nennenswerte Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer möglich ist, Fahrradständer anbringen zu lassen. Begründung: Die Installierung von Fahrradständern auf der Verkehrsinsel Elisabethenstraße hat zwar schon deutliche Verbesserungen gebracht, auf der Brückenstraße bis zur Schifferstraße fehlen jedoch Abstell- und Abschließmöglichkeiten für Fahrradfahrer, ebenso auf der Wallstraße. Aktuell ist jeder Laternenmast mehrfach belegt. Aufgrund des Straßenschnitts können die Fahrradständer nur längs zur Straße an der Bordsteinkante angebracht werden. Dies wäre jedoch ohne Beeinträchtigung der Fußgänger möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 530 Aktenzeichen: 66 2
Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Anregung vom 25.11.2008, OA 764 entstanden aus Vorlage: OF 469/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Magistratsvorlage M 175 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Absichten und Planungen zum Bereich Am Leonhardstor, Alte Mainzer Gasse, Buchgasse (in der Vorlage "Leonhardskirchhof" genannt) vorzustellen; b) Alternativplanungen, die einen Erhalt der beiden zu fällenden Straßenbäume vorsahen, vorzustellen und darzulegen, warum diese Alternativplanungen letztlich keine Berücksichtigung fanden; c) im Zusammenhang mit den Planungen und Absichten zu dem Bereich eine Baumbilanz vorzulegen, da in den zur Verfügung gestellten Plänen eine Reihe von Bestandsbäumen fehlen und folglich davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere Bäume gefällt werden sollen; d) darzulegen, warum er zur Erkenntnis kam, dass in dem einzuziehenden Bereich entweder kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, oder die Einziehung für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich war (§6 HStrG); e) darzulegen an welcher Stelle er Ersatzpflanzungen vorzunehmen gedenkt. Begründung: Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom 17. April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig. Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 559 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.11.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5073, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5347, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 66 0
Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes am Frankfurter Römerberg
Anregung vom 12.08.2008, OA 694 entstanden aus Vorlage: OF 444/1 vom 06.08.2008 Betreff: Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes am Frankfurter Römerberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, längere Öffnungszeiten (bis ca. 22.00 Uhr) für den Weihnachtsmarkt vor dem Frankfurter Römer zu ermöglichen. Begründung: Gerade der Weihnachtsmarkt auf dem Frankfurter Römerberg erfreut sich Jahr für Jahr einer größeren Beliebtheit. Aber in den Abendstunden wird bereits um 21.00 Uhr geschlossen. Dies ist besonders für Berufstätige, welche erst nach der Arbeit zu Besuch kommen, sehr ungünstig. Eine "Weltstadt" wie Frankfurt am Main mit Sperrstunde 21.00 Uhr ist in der heutigen Zeit nicht tragbar. Eine Erweiterung um mindestens eine Stunde auf 22.00 Uhr sollte auch für die Betreiber möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 93 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 694 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 30. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4561, 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 16.09.2008 Aktenzeichen: 90 1
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