Parkende Pkw vor dem Harvey.s

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2009, OM 3449 entstanden aus Vorlage: OF 708/3 vom 04.05.2009 Betreff: Parkende Pkw vor dem Harvey's Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass endgültig und wirksam das ständige Parken in der Durchfahrt Günthersburgallee/Bornheimer Landstraße vor dem Harvey's durch Versetzen der Poller mit einem geringeren als dem 50-cm-Abstand zur Fahrbahn unterbunden wird. Dabei sollen auch Ausnahmemaßnahmen geprüft werden, die möglicherweise im Normalfall aufgrund bestehender Standardregelungen in der StVO nicht zum Tragen kommen. Überwachung allein reicht hier absolut nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1607 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 616 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1360 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 26.11.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 3