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Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 603/8 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station Heddernheimer Landstraße in Richtung der Stationen Zeilweg bzw. Wiesenau abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es noch weitere Hindernisgründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Welche weiteren Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage und welche Schritte wurden ggfls. bereits eingeleitet? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der OBR 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1269 2025 Die Vorlage OF 603/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Frage 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Gibt Gründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Gibt es Planungen hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage?" Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: SPD
Weiter lesenGefällten Baum wieder ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7232 entstanden aus Vorlage: OF 587/8 vom 05.06.2025 Betreff: Gefällten Baum wieder ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den 2024 gefällten Baum in der Franziska-Kessel-Straße in Höhe der Hausnummer 5 möglichst noch in der kommenden Pflanzsaison wieder zu ersetzen. Begründung: Im Oktober 2024 wurde die zirka zehn Meter hohe Stadtbirne gefällt. Trotz mehrfacher Bitten und Nachfragen erfolgte bis heute keine Pflanzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1680
Was ist mit der Grünfläche beziehungsweise den als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max Kirschner Wegs geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 564/8 Betreff: Was ist mit der Grünfläche beziehungsweise den als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max-Kirschner-Wegs geplant? Vorgang: V 1256/19 OBR 8; ST 1594/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme teilte der Magistrat 2019 u.a. mit, dass die zukünftigen Nutzungen des Geländes entlang des Max-Kirschner-Wegs (im Bebauungsplan Nr. 537 als Private Grünfläche - Dauerkleingärten - festgesetzt) im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzepts entwickelt und bewertet werden sollte. Das Kleingartenentwicklungskonzept liegt seit ca. einem Jahr vor. Im Textteil wird auf diesen Bereich leider nicht eingegangen, wurde aber ggf. dennoch einer Bewertung vorgenommen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wie wird die weitere Entwicklung der Grünfläche beziehungsweise der als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max-Kirschner-Wegs aussehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2019, V 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 564/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 564/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWann wird die Brache auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle im Oberschelder Weg bebaut?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6754 entstanden aus Vorlage: OF 547/8 vom 03.03.2025 Betreff: Wann wird die Brache auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle im Oberschelder Weg bebaut? Der Magistrat wird gebeten, den Stand der Bebauung der Brache im Oberschelder Weg 8 (ehemalige Tennishalle) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, was dort geplant ist. Begründung: Mit dem Abriss der Tennishalle vor fast zwei Jahren ist eine wichtige Sportstätte verloren gegangen. Noch immer ist das große Gelände eine Brache, obwohl dringend Wohnraum gebraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 964
Abstellflächen oder Abstellgeländer für Leihfahrräder und Roller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6456 entstanden aus Vorlage: OF 520/8 vom 03.01.2025 Betreff: Abstellflächen oder Abstellgeländer für Leihfahrräder und Roller Der Magistrat wird gebeten, für ausleihbare Fahrräder und Roller, die im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, insbesondere im Mertonviertel, eine größere Anzahl fester Abstellplätze oder Geländerplätze auszuweisen. Dabei sollte auch die Nähe von Bushaltestellen und U-Bahn-Haltestellen berücksichtigt werden. Begründung: Besonders im Mertonviertel, an der Kreuzung Sebastian-Kneipp-Straße/Lurgiallee, häuft sich das Angebot von Fahrrädern und Rollern auf manchmal bis zu 50 Fahrzeugen, von denen stets etliche umfallen und den Gehweg blockieren. Da die Gehwege in der Lurgiallee durchaus breit sind - im Unterschied zur Olof-Palme-Straße - würden sie sich im Randbereich zur Einrichtung fester Abstellflächen für die angebotenen Fahrzeuge eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 978 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6276 entstanden aus Vorlage: OF 496/8 vom 17.11.2024 Betreff: Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Im Wendehammer parken regelmäßig Fahrzeuge, die größere Nutzfahrzeuge beim Wenden behindern oder das Wenden ganz unmöglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 500 Aktenzeichen: 32-1
Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420 entstanden aus Vorlage: OF 414/8 vom 02.04.2024 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Vorgang: OM 3268/22 OBR 8; ST 2034/23 Der Ortsbeirat begrüßt das Vorgehen des Magistrats, die Anregung des Ortsbeirates umzusetzen und eine umfassende Studie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) und seiner Außenkommandos zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen weitere Verbesserungen für das Areal der Gedenkstätte umgesetzt werden, die über die künstlerische Gestaltung hinausgehen und für Vorbeigehende und Nachbarschaft mehr Informationen anbieten. Zudem sollen im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager zusätzliche Erkenntnisse über die Funktion des heute noch erhaltenen Zellen- oder Tunnelbauwerks auf dem Gelände der Gedenkstätte gewonnen werden. Nach einer in der ursprünglichen ersten wissenschaftlichen Einordnung von Petra Meyer abgedruckten Lagerskizze handelt es sich entweder um eine Arrestzelle oder möglicherweise um einen Tunnel, der auf direktem Wege, ohne den freien Bereich der Straße nutzen zu müssen, zu anderen bewachten Einrichtungen des Lagerkomplexes im Umfeld der damaligen VDM-Werke führte, wie zu einer "Entlausungsstelle", zu dem großen Luftschutz-Hochbunker für Werksangehörige oder zu der "Bordellbaracke". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager die genaue Funktion des heute noch erhaltenen zellenähnlichen Baus oder Tunnelbaus, der an der Gedenkstätte und unterhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße liegt, feststellen zu lassen; 2. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Quellen auf dem Areal der Gedenkstätte Hinweistafeln anzubringen, die mit einer Karte die Lage des AEL in der Topographie der verschiedenen NS-Zwangslager im Bereich Zeilweg sowie den Standort im heutigen Gebiet Zeilweg/Oberschelder Weg beschreiben. Auf der Tafel sollen außerdem wesentliche Einrichtungen des Lagers wie Wachturm, Häftlingsbaracken, Sanitärgebäude, Appellplatz, Hundezwinger usw. in Form eines Grundrisses gezeigt werden; 3. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen an der Umzäunung oberhalb der Gedenkstätte an der Ludwig-Reinheimer-Straße eine für Passanten gut lesbare Infotafel anzubringen nach dem Vorbild der 2023 in Wetzlar angebrachten Gedenktafel zum Lager der Firma Leitz auf der Lahninsel (siehe Foto unten); zur Mitfinanzierung der unter den Ziffern 2. und 3. genannten Maßnahmen sind Sponsoren zu suchen, die Gelegenheit erhalten sollen, auf den Tafeln erwähnt zu werden. Hier sind vor allen Unternehmen und Institutionen ggf. mit ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern anzufragen, die zwischen 1942 und 1945 von den Arbeitskräften des AEL Heddernheim und seiner Außenkommandos profitiert haben; 4. bis zur nächsten Gedenkfeier 2025 die Holzaufsätze der vorhandenen Sitzbänke an der Gedenkstätte zu erneuern, die in diesem Frühjahr in besonderer Weise den anhaltenden Regenfällen ausgesetzt waren und erhebliche Beschädigungen aufweisen; 5. dem Ortsbeirat über die in Ziffer 1. der Stellungnahme vom 06.11.2023, ST 2034, erwähnten Bauberatungsgespräche mit der neuen Eigentümerin des angrenzenden Baugrundstücks hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze zur Gedenkstätte zu berichten und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden. Anlage zu Ziffer 3 (Foto: Klenner) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2034 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2167 Aktenzeichen: 63-0
Überflutungsflächen am Urselbach dauerhaft vor Bebauung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, OF 401/8 Betreff: Überflutungsflächen am Urselbach dauerhaft vor Bebauung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Grünflächen am Max-Kirchner-Weg, den Bolzplatz mit der dahinterliegenden Bewaldung, sowie die oberhalb des Urselbachs liegenden Wiesen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen, siehe Kartenausschnitt 1. Begründung: Im Zuge des Klimawandels nimmt die Hochwassergefahr des Urselbachs stetig zu. Es ist leider nur eine Frage der Zeit, dass es zu einer Überschwemmung der anliegenden Wohngebiete kommt. Das o.g. Gebiet wurde 2022 vom Regierungspräsidium amtlich als Überschwemmungsgebiet des Urselbachs ausgewiesen, siehe Kartenausschnitt 2. Jedoch sind im Bebauungsplan B537 nichtexistierende Straßen und Wege eingezeichnet, die auf eine potentielle Bebauung hinweisen. Neben dem Hochwasserschutz dient das Gebiet mit seinem Bolzplatz der Naherholung. Auch trägt es erheblich zur Abkühlung während der immer heißer werdenden Sommer bei. Das Gebiet soll grundsätzlich nicht bebaut werden. Darstellung 1: Planauskunftssystem der Stadt Frankfurt Darstellung 2: geoportal.hessen.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 401/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehweg bei Eis und Schnee sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4701 entstanden aus Vorlage: OF 359/8 vom 30.09.2023 Betreff: Gehweg bei Eis und Schnee sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg am Buber-Neumann-Weg in Richtung Zeilweg bei Eis und Schnee mit Festhaltemöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu sichern ist. Begründung: Der Gehweg ist in dem gekennzeichneten Abschnitt bei Eis und Schnee für ältere, gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen sehr gefährlich, da er abschüssig ist und es keine Möglichkeit zum Festhalten gibt. Der Räumdienst ist in der Regel nicht in der Lage, zeitnah zu streuen. Ein entsprechend hoher Zaun schützt den Grünstreifen und gibt Halt bei Glatteis. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 80 Aktenzeichen: 66-2
Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4531 entstanden aus Vorlage: OF 333/8 vom 04.09.2023 Betreff: Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130 Vorgang: V 284/22 OBR 8; ST 2306/22; B 172/23 Der Magistrat wird gebeten, das Neubauprojekt des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße 130 zu unterstützen und insbesondere das Konzept einer Kindertagesstätte für 60 Kinder, möglichst von null bis sechseinhalb Jahren, im zweiten Obergeschoss zusammen mit der Bauherrschaft zielorientiert zu verfolgen, um für eine verbesserte Bedarfsdeckung in Niederursel und Heddernheim zu sorgen. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates plant der seit vielen Jahren in der Heddernheimer Landstraße 130 ansässige Lebensmitteldiscounter, das Bestandsgebäude abzureißen und an dessen Stelle einen nach neuesten energetischen Standards modernisierten Supermarkt auf zwei Ebenen zu errichten. Wie bei dem Lebensmittelmarkt in Alt-Niederursel soll auch hier eine Kindertagesstätte im Dachgeschoss errichtet werden. Nach den zuletzt vorliegenden Magistratsberichten besteht für den Ortsbezirk 8 zum einen ein beständig deutlicher Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen. Im Bezirk der Heinrich-Kromer-Schule/Niederursel beträgt die Versorgungsquote lediglich 45 Prozent, während der Magistrat für die Einlösung des Rechtsanspruchs eine Quote von 53 Prozent für erforderlich hält (vgl. ST 2306, B 172). Zum anderen gibt es weiterhin eine Bedarfslage für Kindergartenkinder. Der ideal zwischen den beiden Stadtteilen Niederursel und Heddernheim gelegene Standort kann auch Lücken im Bezirk der Robert-Schumann-Schule abdecken. Der Ortsbeirat unterstützt die Zielsetzung der Bauherrschaft und begrüßt, wenn an dieser Stelle weitere Plätze für die Betreuung von Kindern (null bis sechseinhalb Jahre) entstehen, zumal in der Heddernheimer Nachbarschaft einige Neubauprojekte mit zusätzlichen Einwohnern vorhanden bzw. zu erwarten sind (u. a. Sandelmühle mit 207 Wohnungen, ABG Oberschelder Weg mit 26 Wohneinheiten, "Gatehouse Appartments" Oberschelder Weg mit 69 Wohneinheiten). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 284 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2306 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 856 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichtern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4533 entstanden aus Vorlage: OF 337/8 vom 05.09.2023 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichtern Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Wohnheim für Geflüchtete der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. im Oberschelder Weg 22 und dem Max-Kirschner-Weg eine gut sichtbare Verbindung herzustellen, die es den Kindern aus dem Wohnheim erleichtert, den Bolzplatz im Max-Kirschner-Weg zum Spielen zu erreichen. Für diese Maßnahme soll keine Versiegelung stattfinden. Begründung: Zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten soll den Kindern aus dem Wohnheim ein leichterer Zugang zu dem direkt benachbarten, aber derzeit nur durch einen Umweg über die Wendeschleife der Heddernheimer Landstraße erreichbaren Fußballspielplatz am Urselbach ermöglicht werden. Da das zwischen Oberschelder Weg 22 und Max-Kirschner-Weg gelegene Grundstück nach Informationen des Ortsbeirates städtisch (Amt für Bau und Immobilien) ist, kann hier leicht Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1129 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Leer stehende Gärten für Kinder zugänglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3971 entstanden aus Vorlage: OF 284/8 vom 19.04.2023 Betreff: Leer stehende Gärten für Kinder zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die leer stehenden Gärten am Max-Kirschner-Weg als Kinderspielwiese mit geeigneten Spielgeräten ertüchtigt werden können. Er wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie langfristig der komplette Bereich des Überschwemmungsgebietes zu einer Parkanlage mit vielen Bäumen, einem Bolzplatz, einem Kinderspielplatz, einem Barfußpfad und vielen Sitzbänken entwickelt werden kann. Foto vom 15.04.2023 Begründung: Die Gärten werden langsam aber sicher von Brombeerhecken überwuchert. Da sich der Boden aufgrund des Wasserspiegels für eine Wohnbebauung nicht eignet und der Grundbesitz der Stadt Frankfurt gehört, bietet sich hier eine kinderfreundliche Lösung an. Auch das benachbarte Flüchtlingsheim, das viele Familien mit Kindern beherbergt, könnte von einer Nutzung enorm profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2145 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Bahnübergangs am Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3974 entstanden aus Vorlage: OF 288/8 vom 28.03.2023 Betreff: Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Bahnübergangs am Zeilweg Der Magistrat wird gebeten, a) zwischen dem Buber-Neumann-Weg und der Haltestelle "Zeilweg" einen Zebrastreifen zu markieren; b) am Bahnübergang Zeilweg auch auf der westlichen Seite zwischen Buber-Neumann-Weg und dem Fußweg zum Kinderzentrum Kupferhammer (Hundertwasser-Kindergarten) eine Querung für zu Fuß Gehende zu schaffen. Begründung: Zu a) Ein Zebrastreifen gibt den zur Haltestelle eilenden Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Sicherheit und verlangsamt den Autoverkehr im Zeilweg. Zu b) Die Gleise der Stadtbahn verhindern eine direkte Wegeverbindung zwischen der Siedlung rund um den Buber-Neumann-Weg und dem Weg zum Hundertwasser-Kindergarten bzw. der Merton ́s Passage. Auch warten viele Fahrgäste der aus der Stadt kommenden Bahn auf der rechten Seite auf das Öffnen der Schranke, um schneller in den Buber-Neumann-Weg zu gelangen. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1945 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 869 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Haushalt 2023 Etat-Antrag zu „Wirtschaftsunterlagen der Gesellschaften“
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2023, OF 298/8 Betreff: Haushalt 2023 Etat-Antrag zu "Wirtschaftsunterlagen der Gesellschaften" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um zusätzliche 4 Mill Euro erhöht. Es soll auch die Wohnsiedlung Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Str., Buber-Neumann-Weg angeschlossen werden. Das Müllheizkraftwerk liegt nur wenige Meter entfernt, die Anschlussleitungen könnten entlang des nicht bebauten Max-Kirchner-Wegs verlegt werden. Begründung: Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Stadtteil, der unmittelbar neben dem Fernwärme-erzeugenden Müllheizkraftwerk liegt, schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2023, OF 278/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 109 2023 1. Die Vorlage OF 278/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz im Ortsbezirk 8 zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von 4 Mill Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen."; 2. die Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Ortsbezirk 8 schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen." 2. Die Vorlage OF 298/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErwerb und Neuordnung des Areals „Kleines Einkaufszentrum“ in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3600 entstanden aus Vorlage: OF 263/8 vom 20.02.2023 Betreff: Erwerb und Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" in der Thomas-Mann-Straße hier: Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände von St. Matthias Vorgang: V 284/22 OBR 8; OA 152/22 OBR 8; ST 1923/22; ST 2306/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die seit einem Jahr geforderte Stellungnahme zu der Vorlage OA 152 innerhalb von vier Wochen abzugeben; 2. zu prüfen und zu berichten, welches Bauprojekt auf dem Grundstück von St. Matthias der kath. Pfarrei St. Katharina von Siena, Thomas-Mann-Straße 2 bis 4, geplant ist, insbesondere ist zu berichten, falls ein Verkauf des gesamten Grundstücks, Flur 15, Flurstück 40/217, mit den aufstehenden Gebäuden an einen Wohnungsbauentwickler geplant sein sollte, a) welche zukünftige Nutzung von dem neuen Eigentümer vorgesehen ist; b) falls Wohnungen gebaut werden, welche Art von Wohnungen mit welcher Geschossflächenzahl geplant sind und ob Wohnungen für Geflüchtete vorgesehen sind, ggf. sind es sog. EVU-Wohnungen zum bereits eigenverantwortlichen Gebrauch als Zwischenstationen zwischen Übergangswohnheim und eigener Wohnung; c) wie - auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des letzten Segregationsmonitorings 2021 - die soziale Stabilität im Bereich Thomas-Mann-Straße/Gerhart-Hauptmann-Ring eingeschätzt wird, mit der sich ggf. eine weitere Wohnheimeinrichtung für Geflüchtete in diesem Bezirk begründet; d) ob bereits Gespräche mit möglichen Trägern für eine Wohneinrichtung geführt werden und wenn ja, welche das sind, und ob die Kirche mit sozialen Angeboten auf dem Flurstück 40/217 präsent bleibt; e) welche sozial begleitende Infrastruktur mit geschaffen wird (Kita- und Grundschulplätze, Beratungsstellen); f) aus welchen Gründen die Stadt mit dem Gelände des Gemeindehauses nicht eine Erweiterung der Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortkapazitäten anstrebt; g) welche öffentlich nutzbaren Ersatzräumlichkeiten nach einem Wegfall des für die Kirchengemeinde selbst, für Vereine und Familienfeiern in der Nordweststadt bisher nutzbaren Gemeindehauses geplant sind; h) welche konkreten Nutzungen hier nach den Vorgaben des Bebauungsplanes überhaupt möglich sind, auch auf dem Wege der Befreiung; i) ob die Gebäude des Kirchenzentrums (Pfarrheim, Pfarrbüro usw.) auf Flurstück 40/217 abgängig sind und aus dem Ensembleschutz ohne Weiteres entlassen werden können; j) wie auf diesem Grundstück die maximalen Geschosshöhen im Falle eines Neubaus sind, wenn Gebäude auf dem Wege der Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuchs errichtet werden und in welcher Höhe mit Rücksicht auf das denkmalgeschützte Kirchengebäude gebaut werden kann; k) welche Nutzung für das denkmalgeschützte Kirchengebäude selbst vorgesehen ist; l) ob der Magistrat vor dem Hintergrund des vom Stadtplanungsamt durchgeführten städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Weiterentwicklung der Nordweststadt aus den Jahren 2010/2011 eine Änderung des Bebauungsplanes erwogen hat, um z. B. der Kirche eine Veräußerung des Gemeindegrundstücks für Mietwohnungen und Eigentum zu ermöglichen, zum Beispiel in Kooperation mit dem Gemeinnützigen Siedlungswerk oder einer der in der Nordweststadt verbreiteten genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, und unter welchen Voraussetzungen der Bebauungsplan geändert werden kann und welchen Zeitraum dieser Vorgang benötigt; m) ob zuvor die Option, hier ein Musterprojekt für in der Nordweststadt dringend benötigtes barrierefreies und/oder generationenübergreifendes Wohnen mit stadtteiloffenen Angeboten der Seniorentagespflege zu realisieren, geprüft worden ist; 3. als Pilotprojekt auch für andere Stadtteile mit ähnlichen Grundstücksdiskussionen einen Runden Tisch "Nordweststadt Neu Denken" unter Verantwortung des Sozialdezernates einzuberufen und alle Eigentümer im Bereich "Kleines Einkaufszentrum" sowie die möglichen Bauträger kontinuierlich zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, um kurz- und langfristige Perspektiven für das Areal und sein Umfeld zu finden und umzusetzen. Dazu sollen auch Vertreter des Vereins Brücke 71 e. V., das Quartiersmanagement und Ortsbeiratsmitglieder eingeladen werden. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat die notwendige Neuordnung des Areals "Kleines Einkaufszentrum" mit attraktiven Wohnungen, Geschäften, sozialen Nutzungen und Freiflächen. Mit dem Neubau des Lebensmittelmarktes gab es immerhin einen ersten Schritt zu einer Aufwertung. Die seit Jahren diskutierte Schließung des Kirchortes St. Matthias scheint nun als nächstes anzustehen: Dem Vernehmen nach hat eine große Wohnungsbaugesellschaft dem Bistum Limburg den Kauf des kompletten Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude (mit Ausnahme des Kindergartengrundstücks) angeboten, um das frühere Pfarrzentrum durch Wohnungen für Geflüchtete zu ersetzen. Da es vergleichbare Wohnungen bereits in der Nähe gibt (etwa Gerhart-Hauptmann-Ring, Alt-Niederursel, dazu die Unterkünfte am Oberschelder Weg, in der Dillenburger Straße sowie im Hotel am Walter-Möller-Platz) und auch die Wohnungen über dem Lebensmittelmarkt im "Kleinen Einkaufszentrum" hauptsächlich Einzimmerwohnungen sind, scheint es sich bei diesem Vorhaben um eine Notlösung u. a. aufgrund der Zweckbestimmungen des Bebauungsplanes NW 103c zu handeln. Die bestehenden sozialen Einrichtungen mit ihren Beratungsangeboten können zusätzliche Bedarfe nicht abdecken. Dabei verlöre die Nordweststadt einen wichtigen (kirchlichen) Stadtteiltreffpunkt, besonders für ältere Menschen. Zugleich fehlen in der Nordweststadt weiterhin gesicherte neue Kitaplätze, viele neue Einrichtungen sind noch "in Prüfung" (Stellungnahme vom 30.09.2022, ST 2306), weshalb es unverständlich wäre, die Gemeinbedarfsfläche nicht auf eine solche Nutzung hin ebenfalls zu prüfen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für detaillierte Informationen zu sorgen, diese mit Multiplikatoren zukünftig aktiv zu teilen und das Ziel einer das soziale Zusammenleben stärkenden Neuordnung des Zentrums-Areals endlich mit allem Nachdruck anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61-02
Wohnbauprojekt „Gatehouse Apartments“: Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268 entstanden aus Vorlage: OF 226/8 vom 21.11.2022 Betreff: Wohnbauprojekt "Gatehouse Apartments": Grundstücksbegrenzung zum Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager am Oberschelder Weg Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Realisierung des Wohnbauprojekts "Gatehouse Apartments" auf dem Grundstück der früheren Tennisanlage Oberschelder Weg 1. das Areal der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager durch geeignete Maßnahmen zu schützen, hierzu ist vor allem die Grundstücksgrenze abzusichern, mit dem Eigentümer des Baugrundstücks eine geeignete Grenzbepflanzung oder ein Zaun zu besprechen und sicherzustellen, dass in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte während der Bauphase keine Dixi-WCs aufgestellt werden; 2. dem Ortsbeirat die Planungen zur Kenntnis zu geben und insbesondere darzulegen, wo die Gebäude platziert werden und welche Zufahrten an welcher Stelle in der Ludwig-Reinheimer-Straße und am Oberschelder Weg liegen. Begründung: Das Areal des voraussichtlich 2025 fertigen Wohnbauprojekts mit 69 Wohneinheiten und einer Tiefgarage grenzt zukünftig an die Gedenkstätte, die deshalb während der Bauphase vernünftig geschützt werden sollte. Im Hinblick auf die entstehende Nachbarschaft sollte die Stadt mit dem Eigentümer der zukünftigen Wohnanlage über eine praktische und/oder mit viel Grün gestaltete Begrenzung verhandeln und diese umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2034 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420 Aktenzeichen: 63-0
Mülleimer für den Oberschelder Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 129/8 Betreff: Mülleimer für den Oberschelder Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mülleimer im Oberschelder Weg aufzustellen zu lassen. Begründung: Der Oberschelder Weg hat in den letzten Jahren einen großen Zuwachs an Haushalten, Unternehmen und kulturellen Angeboten erlebt. Die Straße wird immer stärker frequentiert und der Müll auf dem Boden hat sich deutlich vermehrt. Dies liegt vor allem daran, dass es in der Straße keine öffentlichen Mülleimer gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenEhemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 118/8 Betreff: Ehemalige Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 Das Gelände der ehemaligen Tennishalle Nordwest Oberschelder Weg 8 ist komplett leergeräumt, die Gebäude sind abgerissen und die Fläche wird für eine Bebauung vorbereitet. Da in Heddernheim Bedarf für vielfältige Nutzungen besteht (Wohnen, Kita, Quartiersgarage) und das Gelände laut Bebauungsplan Mischgebiet ist, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche bauliche Nutzung wird dort realisiert und durch wen? 2. Sind gewerbliche Nutzungen darunter und wenn nein, warum nicht? 3. Sind diese Flächen für eine Nutzung als Quartiersgarage gemäß B 145/20 in Frage gekommen und entsprechend geprüft worden? 4. Falls dort Wohnbebauung realisiert wird: mit welcher Geschosshöhe und mit wie vielen Stellplätzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 118/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 331 2022 Die Vorlage OF 118/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradgarage in der Adam-Leis-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 14/8 Betreff: Fahrradgarage in der Adam-Leis-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Projektes "Wohnungsnahe FahrRadGaragen" eine Fahrradgarage auf dem dreieckigen Platz neben der Adam-Leis-Straße 11 zu errichten. Begründung: Die Initiative für diesen Vorschlag stammt von einem Anwohner und hat die Unterstützung der Nachbarschaft. Die Bewohner:innen der Reihenhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft haben auf ihren Grundstücken keine geeigneten Abstellplätze für Fahrräder. Mehrere Anwohner:innen hält dies davon ab, sich neue Fahrräder oder E-Bikes zu kaufen und ihr Auto öfter stehen zu lassen. Es gibt daher in der Nachbarschaft ein großes Interesse an Fahrradgaragen nach dem Vorbild des Pilotprojektes in der Hegelstraße. An der beschriebenen Stelle befindet sich neben der Hauswand der Adam-Leis-Straße 11 ein gepflasterter Streifen, der aktuell nicht weder als Fußgängerweg noch als Parkplatz benutzt wird. Dort müsste also kein Pkw-Stellplatz umgewidmet werden. Bilder zum vorgeschlagenen Standort: (Fotos Antragsteller) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 14/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenKonzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6936 entstanden aus Vorlage: OF 612/8 vom 09.11.2020 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Der Magistrat wird beauftragt, für das Quartier Mertonviertel/Riedwiese ein Konzept für offene Jugendarbeit zu entwickeln, u. a. mit folgenden Bestandteilen: 1. Das Konzept soll In- und Outdoor-Angebote enthalten, also auch ein Jugendhaus mit Öffnungszeiten, die speziell an Wochenenden länger sind (d. h. Freitag und Samstag bis 23:00 Uhr). 2. Die Bolzplätze an der Rosa-Luxemburg-Straße und am Max-Kirschner-Weg sollen erweitert und durch neue geeignete Flächen und Geräte (z. B. überdachter Tisch für Kartenspiel, Bodenschachspiel, Skaterbahn, Basketball usw.) ergänzt werden. 3. Es soll geprüft werden, wo die auf dem Rathenauplatz erprobten orangenen Sitzkringel ("Riesen-Donuts") für Jugendliche aufgestellt werden können. 4. Für den bereits gut ausgebauten Bolzplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße soll eine verbesserte Gestaltung sowie eine Beleuchtung geprüft werden. Begründung: Im Rahmen eines Bürgerrundgangs im Mertonviertel haben Eltern und Jugendliche gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern auf fehlende ortsnahe Angebote für Jugendliche hingewiesen. Die vorhandenen Spielplätze und -geräte sind vor allem für Kinder bis 12 Jahren da (z. B. Spielplatz Hundertwasser-Kita, Spielplatz Emil-v.-Behring-Straße/Gleisdreieck). Das Jugendhaus am Riedberg in der Friedrich-Dessauer-Straße ist zu weit entfernt und schließt zudem freitags bereits um 22:00 Uhr. An den restlichen Wochentagen variieren die Öffnungszeiten zwischen 21:00 Uhr und 19:00 Uhr, sonntags und montags ist komplett geschlossen. Derzeit gibt es ausschließlich für Kinder Angebote. Es fehlt an Angeboten für Heranwachsende, zum Beispiel fehlen Flächen, auf denen sie sich speziell im Sommer draußen gut aufhalten können, ohne Anwohner zu stören. Deswegen sollen zum Beispiel geeignete Standorte für zusätzliche Tischtennisplatten geprüft und ggf. umgesetzt werden, dazu Sitzgelegenheiten mit Tischen. Die "Riesen-Donuts" eignen sich gut, weil sie modern aussehen und ein Sitzen in gemeinsamer Runde ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 613 Aktenzeichen: 51
Quietschgeräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6934 entstanden aus Vorlage: OF 609/8 vom 09.11.2020 Betreff: Quietschgeräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Magistrat wird beauftragt, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-Weg, Buber-Neumann-Weg und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienen-Quietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Ortsbezirk 8 umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 316/8 vom 09.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, § 1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahn-Station "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2141 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Schild Sebastian-Kneipp-Straße versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2296 entstanden aus Vorlage: OF 210/8 vom 17.10.2017 Betreff: Tempo-30-Schild Sebastian-Kneipp-Straße versetzen Vorgang: OM 4095/15 OBR 8; ST 1153/15 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Ortsbeiratsanregung vom 23.04.2015, OM 4095, der mit der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153, entsproch en wurde, umgehend umgesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 173 Aktenzeichen: 66 7
Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 100 entstanden aus Vorlage: OF 85/8 vom 15.11.2016 Betreff: Quartiersgarage für die Riedwiese/das Gebiet am Oberschelder Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Riedwiese zwischen Buber-Neumann-Weg und Ludwig-Reinheimer-Straße sowie für das angrenzende Gebiet am Oberschelder Weg eine gemeinsame Quartiersgarage zu planen. Begründung: In dem genannten Wohngebiet fehlen Parkplätze für Anwohner und Besucher. Der Parkdruck ist sehr hoch. Das gilt ebenso für das Gewerbemischgebiet am Oberschelder Weg. Dort verstärkt sich das Problem durch ständigen Parkplatzsuchverkehr in Zusammenhang mit dem Gotteshaus der Zeugen Jehovas am Oberschelder Weg 14. Eine Quartiersgarage würde erheblich zur Lösung der Probleme beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 203 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 437 Bericht des Magistrats vom 01.10.2018, B 330 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 71 Antrag vom 22.08.2019, OF 472/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1410 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 100 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 100 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 916, 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.01.2017 § 1417, 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.05.2017 Aktenzeichen: 61 0
Sicherheitsproblem im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 377 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 31.05.2016 Betreff: Sicherheitsproblem im Mertonviertel Seit geraumer Zeit verschärft sich die Situation für die Anwohner des Mertonviertels zunehmend. In den beiden Grünbereichen - zwischen Louis-Pasteur-Straße und Relexa Hotel, zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Olof-Palme-Straße sowie unter der Urselbachtalbrücke - treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene, um in größeren Mengen Alkohol zu konsumieren und Hasch zu rauchen. Außerdem wird von Anwohnern berichtet, dass auch gedealt wird. Es kommt häufig zu Zusammenstößen und Pöbeleien. Ein besonders brutaler Vorfall ereignete sich vor ca. 14 Tagen in den Mittagsstunden. Eine Frau von Mitte achtzig wurde überfallen und beraubt. Sie liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mit geeigneten Maßnahmen auf diese Situation zu reagieren. Es bietet sich z. B. an, dort 1. Streifengänge durch die Stadtpolizei oder das 14. Polizeirevier zu verstärken; 2. aufsuchende Jugendarbeit zu leisten - Streetworker einzusetzen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass durch das Liegenschaftsamt mindestens zweimal jährlich das sehr hoch wuchernde Unkraut zwischen den Bahngleisen und dem Neumühlenweg (Flurstücke 26/20 und 28/5) entfernt wird, um die Sicht auf den Neumühlenweg zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1466 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 0
Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4495 entstanden aus Vorlage: OF 623/8 vom 23.08.2015 Betreff: Durchfahrt Urselbachbrücke für Zweiradfahrer verlangsamen Der Magistrat wird beauftragt, die Brücke über den Urselbach zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindergarten mit Holzschwellen (wie auf der Brücke üb er den Nidda-Altarm in der Fritz-Lenning-Anlage) zu versehen, um Zweiradfahrer zu langsamerem Fahren zu bewegen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass es an dieser Stelle zu gefährlichen Begegnungen kommt, denn die Kinder werden zu zwei Einrichtungen gebracht und abgeholt. Eine Verlangsamung des Zweiradverkehrs ist dringend angeraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1704 Aktenzeichen: 66 6
.Anlieger frei.-Schild für Theodor-Neubürger-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 625/8 Betreff: "Anlieger frei"-Schild für Theodor-Neubürger-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass unter dem "Spielstraßenschild" an der Theodor-Neubürger-Straße, Abzweig von der Sebastian-Kneipp-Straße, ein "Anlieger frei"-Schild angebracht wird, um - vor allen Dingen am Morgen zwischen ca. 7.00 und 9.00 Uhr zu verhindern, dass die Straße von vielen Parkplatz suchenden Pendlern frequentiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 625/8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Herr Caspar und Herr Hofacker gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und BFF
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 622/8 Betreff: Sicherung eines Bürgersteigbereiches in der Sebastian-Kneipp-Straße Im Mai 2013 wurde der Magistrat durch den OBR gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig an der Sebastian-Kneipp-Straße in Richtung Hundertwasser/Kindertagesstätte/Kupferhammer, so gesichert wird, dass ein Zuparken des Bereiches nicht möglich ist. Im Spätherbst 2014 wurden dort die Gehwegplatten entfernt. Nun ist die Fläche nicht mehr befestigt, aber das Zuparken immer noch (auch bei Regenwetter) möglich. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. War dort eine weitergehende Maßnahme - wie z.B. eine Abgrenzung mit Pollern/ Stahlbügeln, oder evtl. die Bepflanzung mit einem Busch, Baum, oder ähnlichem - vorgesehen? 2. Wenn ja, wann erfolgt diese Maßnahme? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1443 2015 Die Vorlage OF 622/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Herr Caspar
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der .Grüngürteltier-Figuren. am Zeilweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 597/8 Betreff: Sanierung der "Grüngürteltier-Figuren" am Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget max. € 1.000,00 zur Verfügung, um die beiden Figuren am Zeilweg/Ludwig-Reinheimer-Straße und Zeilweg/Kupferhammer auszubessern und mit einem neuen Farbanstrich zu versehen. Es wird darum gebeten, den Kinderbeauftragte für Heddernheim in die Planung und Ausführung einzubinden. Aus dem Budget des Ortsbeirats sollen die damit zusammenhängenden Kosten finanziert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2015 Die Vorlage OF 597/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Farbanstrich zu versehen" der Halbsatz "und sie ihrer eigentlichen Bestimmung, auf die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hinzuweisen, zurückzuführen." eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenTempo-30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4095 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 06.04.2015 Betreff: Tempo-30-Zone Emil-von-Behring-Straße 150 Meter erweitern Das Schild für die Tempo-30-Zone im Bereich Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-Straße steht nicht am Beginn der Emil-von-Behring-Straße, sondern circa 150 Meter nach der Abbiegung. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Rechts-vor-links-Regelung ständig missachtet werden. Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone auf den Abzweig der Emil-von-Behring-Straße (von der Lurgiallee) vorzuverlegen und entsprechend zu kennzeichnen. Begründung: Das Erscheinungsbild der Zone wird einheitlich, da das Schild an der Sebastian-Kneipp-Straße ebenfalls am Abzweig steht. Außerdem wird den Autofahrern verdeutlicht, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1153 Antrag vom 17.10.2017, OF 210/8 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2296 Aktenzeichen: 32 1
Die Urselbachaue und ihre Wasseraufnahmekapazität
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 593/8 Betreff: Die Urselbachaue und ihre Wasseraufnahmekapazität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Urselbach-Ufer im Bereich Mertonviertel/Riedwiese (Walter-Abschlag-Weg) und An der Sandelmühle (Campingplatz) eine ausreichende Aufnahmekapazität (Bodensättigung) und Bodendichte (Gestein, Sedimente) aufweisen, um bei Starkregen das Wasser aufzunehmen und versickern zu lassen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: a) Im genannten Bereich sind die Ufer- und Böschungszonen des Urselbachs zum Teil sehr schmal. Ein weiterer Abbruch oder ein Abrutschen der Bodenschichten würde zu einer Verbreiterung des Bachlaufs führen, der näher an die Bebauung und die Straßen rücken würde. b) Im Zuge des Klimawandels ist mit vermehrten Starkregenereignissen zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1340 2015 Die Vorlage OF 593/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3965 entstanden aus Vorlage: OF 571/8 vom 22.02.2015 Betreff: Tempo 30 im Bereich Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg Vorgang: OM 3886/15 OBR 8 In der Ortsbeiratssitzung am 12.02.2015 hat der Ortsbeirat 8 mit Anregung OM 3886, den Magistrat beauftragt, entsprechend des Vorschlags des Straßenverkehrsamts die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Der Magistrat wird gebeten, auch auf den Nebenstraßen (Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg) zur Heddernheimer Landstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: An den Einmündungen der Straßen Niederschelder Weg, Oberschelder Weg und Sinner Weg in die Heddernheimer Landstraße müssten mit Verkehrsschildern die unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dargestellt werden. Auf der "eigentlichen" Hauptstraße (Heddernheimer Landstraße) wäre eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulässig als auf den drei Nebenstraßen. Zumindest im Niederschelder Weg ist wegen der Straßenbreite und dem schmalen Bürgersteig vor den Wohnhäusern aus Verkehrssicherheitsgründen eine verminderte Höchstgeschwindigkeit angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 888 Aktenzeichen: 32 1
Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2014, OF 499/8 Betreff: Ein Bücherschrank und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 stellt aus seinem Budget Mittel für einen Bücherschrank, Standardmodell Box 01 und eine Sitzgelegenheit für das Mertonviertel zur Verfügung. Als Standort wird die linke Seite der Einmündung von der Louis-Pasteur-Straße in die Sebastian-Kneipp-Straße vorgeschlagen. Dort stehen z.Z. sogenannte "Stellvertreter" um Parken zu verhindern, es ist also genügend Platz vorhanden. Durch die gegenüber liegende Einkaufspassage ist eine Mittelpunktsituation vorhanden. Die Standortinitiative Mertonviertel ist sowohl von der Idee, als auch vom geplanten Standort sehr angetan. Als Kostenrahmen werden € 7.000 beantragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2014 Die Vorlage OF 499/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "es ist also" durch die Worte "In diesem Bereich ist" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenSchulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 03.02.2014 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahn-Station Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotenziale ergeben. Der Magistrat wird gebeten, folgenden Anregungen umzusetzen: 1. Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. 2. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahn-Strecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahn-Gleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulwegs beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. 3. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zwischen dem U-Bahn-Übergang Neumühlenweg und der U-Bahn-Station Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahn-Strecke. 4. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3. beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahn-Station Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet. Der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahn-Strecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom M ertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits dargestellt. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den aufgezeigten Darstellungsfehlern ist den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahn-Strecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 626 Aktenzeichen: 40 31
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