Meine Nachbarschaft: Comeniusstraße
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Vorlagen
Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 692 entstanden aus Vorlage: OF 85/3 vom 19.10.2011 Betreff: Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der jetzt begonnenen Sanierung der Comeniusstraße der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks saniert und neu gestaltet werden kann. Begründung: Der Zustand des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße wurde schon mehrfach durch den Ortsbeirat moniert und eine Neugestaltung angemahnt. Im Rahmen der Sanierung der Comeniusstraße bietet sich jetzt die Gelegenheit, beide Sanierungsmaßnahmen kostenoptimal miteinander zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 663 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 20.10.2011 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet wird. 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße wiederherzustellen oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u. a. dem Ortsbeirat vorzustellen, wie eine Hinleitung des Verkehrs in die Siedlung New Atterberry vermieden werden kann. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu Recht beklagt, dass durch den Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry geleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahe gelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsemissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 110 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 110keinen Beschluss gefasst. Beschlussausfertigung(en): § 1073, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung in der unteren Comeniusstraße - Durchfahrtverbot für Lkw beachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 693 entstanden aus Vorlage: OF 86/3 vom 19.10.2011 Betreff: Lärmbelästigung in der unteren Comeniusstraße - Durchfahrtverbot für Lkw beachten Der Magistrat wird nochmals aufgefordert, dafür zu sorgen, dass keine Lkw - mit Ausnahme der notwendigen Fahrten der FES - durch den unteren Abschnitt der Comeniusstraße fahren (trotz Durchfahrtverbot). Begründung: Die Lärmbelastung der Anwohner der Comeniusstraße, bedingt durch den starken Durchgangsverkehr, ist extrem. Es ist daher in besonderem Maße wichtig, dass das bestehende Durchfahrtverbot für Lkw beachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 455
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 673 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 15.11.2011 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Das "Nadelöhr", das diese Aufspaltung des Verkehrs verursacht, ist die Ampel an der Einmündung der Neebstraße in die Saalburgstraße. Die Neebstraße teilt sich vor dieser Ampel in eine Rechtsabbieger- und eine Linksabbiegerspur. Die Ampel gibt Fahrzeugen auf beiden Spuren gleichzeitig grün. Der Ortsbeirat regt an, diese Ampel mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger auszustatten. Dieser könnte auch als Lichtsignal ausgeführt werden, das taktgleich mit dem Linksabbiegerpfeil für die von der Saalburgstraße kommenden Fahrzeuge aufleuchtet. So könnten ohne weitere Veränderungen mehr Fahrzeuge pro Ampelphase von der Neebstraße in die Saalburgstraße einfahren. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet was zu vielen Beschwerden der Anwohner geführt hat. Die Maßnahme würde dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 299 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation westliches Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 672 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 11.11.2011 Betreff: Verkehrssituation westliches Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den massiven Schleichverkehr, der von der Seckbacher Landstraße über die Weidenbornstraße und Comeniusstraße Richtung Burgstraße und Innenstadt fließt, zu unterbinden? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Dortelweiler Straße von ihrer Funktion als Autobahnzubringer zu entlasten? 3. Vor einer schriftlichen Antwort des Magistrats wird um ein Planungsgespräch mit dem Ortsbeirat gebeten. Begründung: Insbesondere in der Dortelweiler Straße und der Comeniusstraße hat der Durchgangsverkehr nach Beobachtungen von Anwohnern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, zusätzlich sind Schleichverkehre in der Weidenbornstraße, der Comeniusstraße und im südlichen Teil der Straße Im Prüfling entstanden, die der Ortsbeirat kritisch sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 364 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 72/4 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern einen Termin zu vereinbaren, in dem die Verkehrssituation rund um den Neebplatz erörtert werden kann. Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Verkehrssteuernde Maßnahmen (eventuell eine Verringerung der Rotphase an der Ampel Neebstraße / Saalburgstraße oder eine Synchronisierung der Grünphase mit der Grünphase an den Ampeln auf der Seckbacher Landstraße) könnten möglicherweise dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Ebenso sind aber auch andere Maßnahmen hier zu prüfen. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet, weshalb ja auch hierzu ein Runder Tisch gemeinsam mit dem OBR 3 stattgefunden hat. Daraufhin sind in der Comeniusstraße Maßnahmen getroffen worden, damit hier Tempo 30 besser eingehalten wird, doch sind auch weitere Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 72/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenLinksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 521 entstanden aus Vorlage: OF 73/2 vom 04.10.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte Sternschnuppe zwei Asphaltschwellen, wie in der Comeniusstraße am Günthersburgpark, zur Durchsetzung der Tempo- 30-Zone zu installieren. Begründung: Nachdem von den Autofahrern weder die bereits vorhandene Tempo-30-Zone noch die Markierungen, die auf spielende Kinder hinweisen, neben der Kindertagesstätte auf der Fahrbahn zur Kenntnis genommen werden, muss durch den Magistrat zu wirkungsvolleren Maßnahmen gegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 162 Aktenzeichen: 66 0
Ein Kunst-Bücherschrank für Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2011, OF 64/4 Betreff: Ein Kunst-Bücherschrank für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit der Initiative "Ausstellungsraum Eulengasse", die sich zur Betreuung bereit erklärt hat, an folgendem Standort einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße. Begründung: Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Direkt vor der Hausnummer 15 scheint aber kein geeigneter Standort zu sein, wohl aber der Kreuzungspunkt Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße auf der Straßenseite Eulengasse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 64/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Bücherschränke in Bornheim und Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 49/4 Betreff: Neue Bücherschränke in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit den Initiativen, die sich zur Betreuung des jeweiligen Bücherschrankes bereit erklärt haben, an folgenden Orten jeweils einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: 1. Paul-Arnsberg-Platz in Höhe der Cafeteria des Bildungszentrums (Betreuung durch das Nachbarschaftszentrum Ostend). 2. Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße (Betreuung durch den Verein Ausstellungsraum Eulengasse in der Seckbacher Landstraße 15). 3. an der Friedberger Warte Höhe Paulinum (Elterninitiative/Senioren) Begründung: Mit großem Engagement kämpft das Nachbarschaftszentrum Ostend für die Belebung des Paul Arnsberg Platzes und stärkere nachbarschaftliche Solidarität. Ein Bücherschrank wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Der Wunsch nach einer Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtquartier Atterberry wurde im Rahmen der Spielplatz-Termine mit dem Verein Discorso mehrfach von Vertretern der Elterninitiative und Senioren geäußert. Hier müßte im Vorfeld Rücksprache mit dem Paulinum gehalten und geklärt werden, ob eine Aufstellung bereits im Vorfeld der Platzherstellung Sinn macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgangsverkehr „Im Prüfling“, unterer Teil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 324 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 26.07.2011 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling", unterer Teil Immer das Gleiche seit Fertigstellung: Der Durchgangsverkehr (besonders im Feierabendverkehr) fährt von der Hartmann-Ibach-Straße in die Straße Im Prüfling mit überhöhter Geschwindigkeit ein, trotz "Anlieger frei". Dann weiter auf der Spielstraße (nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt!) mit überhöhter Geschwindigkeit, um dann verbotenerweise links in den Prüfling in Richtung Seckbacher Landstraße abzubiegen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Vorschläge verwirklicht werden können: - Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen 1020 - 30 (Anlieger frei) wird besser platziert (rechts bei dem Tempo-30-Schild und links auch eines). - Das Schild "Spielstraße" wird ständig von dem parkenden Linienbus verdeckt, es wird daher auch links platziert. - Geschwindigkeitskontrolle und Kontrolle des korrekten Abbiegeverhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1348 Aktenzeichen: 32 1
Durchgangsverkehr .Im Prüfling.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 28/4 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling" Die Straße .Im Prüfling' wird als Durchgangsstraße stark genutzt, obwohl sie nur für Anwohner frei gegeben ist. Die Mehrzahl der Durchfahrenden biegt zudem rechtswidrig nach links Richtung Seckbacher Landstraße ab. Eine Anwohnerinitiative hat zur Behebung dieser Situation etliche Vorschläge gemacht. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu vereinbaren, um die vorliegenden Vorschläge zu besprechen und eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo-30-Zone einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 740/4 vom 13.10.2010 Betreff: Tempo-30-Zone einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Tempo-30-Zone auf folgenden Straßen einzurichten: Comeniusstraße, Usinger Straße, Wehrheimer Straße, Obernhainer Straße, Weidenbornstraße. Begründung: Auf den viel befahrenen Straßen Comeniusstraße und Weidenbornstraße sowie rund um die Louise-von-Rothschild-Schule und den auf dem Weg zum Günthersburgpark zu überquerenden Straßen ist eine Verkehrsberuhigung notwendig. Dies wurde am "Runden Tisch" zur Comeniusstraße deutlich gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 656 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Parkordnung Im Prüfling
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4798 entstanden aus Vorlage: OF 739/4 vom 19.10.2010 Betreff: Parkordnung Im Prüfling 1. Der Magistrat wird gebeten, in dem Gebiet rund um den Prüfling Anwohnerparken einzurichten. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, Im Prüfling - unterer Teil - einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze einzurichten, so dass Anlieferungen und Handwerkereinsätze möglich sind. 3. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etwas dagegen spricht, dass in Einzelfällen Müllsammelplätze auf dem Bürgersteig eingerichtet werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die Parkordnung hier so verändert, dass Parken ausschließlich auf der Fahrbahn gestattet ist. Dies ist im Großen und Ganzen so akzeptiert. Anwohner klagen, dass trotz Eröffnung der Tiefgarage unter dem Rosengärtchen der Parkdruck nach wie vor hoch sei. Von der Einrichtung einer Anwohnerparkzone würden sie sich Entlastung erhoffen. Zugleich fänden Handwerker keine Stelle, wo sie ihr Fahrzeug kurzzeitig abstellen könnten - auf dem Bürgersteig ist dies für sie genauso verboten wie für alle anderen auch. Schließlich wird gefragt, ob ein immer schon bestehendes Problem vielleicht gelöst werden kann: Einige Häuser haben keine Hofdurchfahrten und zudem Hochparterre-Bauweise, so dass die Mülltonnen von ihrem Standplatz im Hinterhof immer fünf Stufen hoch, fünf Stufen herunter, durch das Haus auf die Straße geschafft werden müssen (was auch für alle Wertstofffraktionen gilt). Nun, wo Platz auf den Bürgersteigen geschaffen ist, kommt der Gedanke auf, die Abläufe zu vereinfachen, wenn keine schwerwiegenden stadtgestalterischen oder Sicherheitsbedenken dagegen sprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 5
Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12
Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 1051/3 vom 22.09.2010 Betreff: Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark Vorgang: OM 2037/08 OBR 3; ST 507/08 Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Dortelweiler Straße (Bornheimer Friedhof) zum Günthersburgpark noch vor zukünftigen Baumaßnahmen herzurichten beziehungsweise so zu sanieren, dass er gefahrlos von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Begründung: Vor mehr als zwei Jahren wurde bereits der gleiche Antrag vom Ortsbeirat gestellt. Der Magistrat wollte sich laut Antwort des Dezernats IV vom 04.04.2008 bemühen, die zum Teil privaten Flächen zu erwerben und anschließend die Sanierung des Weges durchzuführen. Bisher ist aber nichts geschehen. Der betreffende Weg befindet sich mittlerweile in einem beklagenswerten Zustand. Er wird von vielen Menschen, besonders von Schulkindern, benutzt, die aus den neuen Wohnsiedlungen rund um die Friedberger Warte kommend mit dem Fahrrad in die Schulen des Nordends fahren. Dieser Weg ist für Kinder und Jugendliche ungefährlicher und kürzer als über die Dortelweilerstraße/Comeniusstraße mit starkem Pkw-Verkehr. Der Weg ist nicht nur mit Löchern übersät, sondern auch ohne Beleuchtung, sodass es dort im Herbst und Winter vollkommen dunkel ist. Der Ortsbeirat bittet vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen, welche diesen Weg nutzen, diesen schnellstmöglich provisorisch herzurichten und mit einer Beleuchtung zu versehen, auch wenn eine endgültige Sanierung noch aussteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 61 Aktenzeichen: 66 2
Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch überwuchernde Büsche im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 1034/3 vom 08.09.2010 Betreff: Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch überwuchernde Büsche im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wachsenden und stark sichtgefährdenden Büsche zu entfernen beziehungsweise zurückzuschneiden. Begründung: Im südlichen Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wachsen zurzeit Büsche, die offensichtlich aufgrund der Baumaßnahme der Straßenbahnlinie 18 nicht mehr gepflegt werden. Vor allem der Zebrastreifen ist nur noch sehr schlecht einsehbar, wodurch insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer stark gefährdet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 253 Aktenzeichen: 32 1
Bitte Schwellen in der Comeniusstraße wieder entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 1055/3 vom 09.09.2010 Betreff: Bitte Schwellen in der Comeniusstraße wieder entfernen Der Magistrat wird aufgefordert, die neu angebrachten Schwellen in der Comeniusstraße ersatzlos zu entfernen, da die Nachteile für die Anwohner gegenüber den Vorteilen der Verkehrsberuhigung überwiegen, und die Lkw- Verbotsschilder besser sichtbar aufzustellen. Begründung: Die Schwellen wurden als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung nach einem Gespräch mit den Anwohnern der Comeniusstraße angebracht. Doch gerade in den frühen Morgenstunden, wenn der Lkw-Verkehr über die Schwellen fährt, sind die direkten Anwohner durch Lärm und Erschütterungen so betroffen, dass die Nachtruhe erheblich gestört wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2011, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 4, 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 02.11.2010, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OM 4695 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 CDU und 1 LINKE. 1. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 976/3 vom 10.06.2010 Betreff: Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was aus der in den Neunzigerjahren geplanten Verlagerung der FES-Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist. Begründung: Die FES-Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Die davon zwangsläufig ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr und sonstigen Allgemeinverkehr ist in keiner Weise mehr akzeptabel und widerspricht den Zielen des Hessischen Lärmaktionsplans. Es ist daher wünschenswert, die FES-Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, zumal das Grundstück hervorragend für eine attraktive Wohnbebauung geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2010, ST 1559 Aktenzeichen: 79 4
Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4601 entstanden aus Vorlage: OF 993/3 vom 24.06.2010 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße Bei einem Runden Tisch der Ortsbeiräte 3 und 4 am 1. Juni 2010 wurden von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Wünsche zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße vorgetragen. Da durch eine notwendige Kanalsanierung im nächsten Jahr langfristige Maßnahmen auf die Zeit danach verschoben werden müssen, könnten allerdings bestimmte zeitnah umzusetzende Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der beklagten Zustände führen. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nachfolgende kurzfristige Maßnahmen (innerhalb von circa sechs Monaten) zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße umsetzbar sind: - Ersatz für die Blumenkübel auf dem Zebrastreifen vor dem Eingang Günthersburgpark; - Sinusschwellen vor der Schule und dem Eingang zu den Kindertagesstätten; - Ausweitung des Anwohnerparkens bis 22.00 Uhr; - Mobile Radarblitzer zur Überwachung der Geschwindigkeit; - Rechts-vor-Links-Regelung auf dem gesamten Straßenabschnitt; - Einführung eines Lkw-Durchfahrverbotes. Begründung: Die Comeniusstraße wurde in den letzten Jahren im zunehmenden Maße zu einer Durchfahrtsstraße für den ortsfremden Verkehr, bedingt durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den benachbarten Straßen. Beim Runden Tisch haben die Vertreter der Ämter zugesagt, nach Möglichkeit kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation umzusetzen, wenn entsprechende Anträge von beiden Ortsbeiräten vorliegen. Umfangreiche Maßnahmen könnten allerdings erst nach Beendigung der Kanalsanierung in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 428 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Linksabbieger in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4533 entstanden aus Vorlage: OF 716/4 vom 24.08.2010 Betreff: Linksabbieger in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Linksabbiegen von der Comeniusstraße in den unteren Prüfling möglich ist. Sollte dem nichts entgegenstehen, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, dieses Linksabbiegen durch entsprechende Maßnahmen/Beschilderungen freizugeben. Begründung: Autofahrerinnen und Autofahrer mit Ziel "unterer Prüfling" müssen ohne diesen Linksabbieger große Umwege und überflüssigen Benzinverbrauch in Kauf nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1535 Aktenzeichen: 32 4
Einfahrt Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4532 entstanden aus Vorlage: OF 715/4 vom 30.08.2010 Betreff: Einfahrt Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Einmündung Dortelweiler Straße auf das Straßenniveau abzusenken, so dass eine Einfahrt auch für den Radverkehr gefahrlos möglich ist. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Verbindung von Bornheim und aus dem Nordend zu den Naherholungsgebieten Huthpark, Lohrberg und weiter zur Hohen Straße. Der Einfahrt von der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg steht eine kleine - aber für den Radverkehr gefährliche - Kante im Wege. Stadtauswärts fahrend ist für den Radverkehr das Abbiegen in den Wasserleitungsweg aktuell nur möglich, wenn mit einem Schlenker auf der Fahrbahn der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg eingebogen wird. Ein solcher Schlenker wiederum ist aufgrund des hohen Kraftfahrzeugaufkommens ebenfalls mit Gefahren verbunden. Abhilfe schafft eine Absenkung des Bordsteins auf das Straßenniveau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1373 Aktenzeichen: 66 0
Müllbehälter an den oberirdischen Haltestellen Bornheim Mitte/Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4534 entstanden aus Vorlage: OF 718/4 vom 24.08.2010 Betreff: Müllbehälter an den oberirdischen Haltestellen Bornheim Mitte/Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Müllbehälter an den und um die oberirdischen Haltestellen der oben genannten Kreuzung herum entweder häufiger geleert, zahlenmäßig vermehrt oder größer dimensioniert werden. Begründung: Gerade zu Berufsverkehrszeiten sind die Müllbehälter für den Bedarf der zahlreichen Wartenden nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1374 Aktenzeichen: 92 13
Ampelschaltung an der Saalburgstraße/Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4407 entstanden aus Vorlage: OF 705/4 vom 23.07.2010 Betreff: Ampelschaltung an der Saalburgstraße/Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Saalburgstraße/Berger Straße nicht schon um 22.00 Uhr abgeschaltet werden, sondern bis 1.00 Uhr ihren Dienst versehen. Begründung: Da der Überweg nicht mit einem Zebrastreifen markiert und keine ausreichende Beleuchtung vorhanden ist, kommt und kam es zu zahlreichen gefährlichen Situationen. Die Vorberechtigung wird dort von Autofahrern und Fußgängern unterschiedlich interpretiert. Eine längere Betriebsphase der Ampelanlage würde mehr Sicherheit für alle Beteiligten bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2010, ST 1288 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Straße Im Prüfling, unterer Teil, Restarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4406 entstanden aus Vorlage: OF 704/4 vom 03.08.2010 Betreff: Umgestaltung der Straße Im Prüfling, unterer Teil, Restarbeiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. die Straßenbahnschienen unschädlich gemacht werden (zuteeren oder ausbauen); 2. der Einfahrtsbereich deutlich optisch verengt wird (Poller oder Ähnliches); 3. Tempo 30 angeordnet wird; 4. an geeigneten Stellen auf den Bürgersteigen Fahrradbügel aufgestellt werden. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück wurde das Parken neu beordnet, was überwiegend begrüßt wird. Es bleiben einige Mängel: 1. Die Straßenbahnschienen liegen jetzt in prominenter Lage und gefährden die Radfahrer auf der offiziellen Fahrradroute; bereits in der ersten Woche musste das Kinn eines Unfallopfers genäht werden. 2. Durch die neue Ordnung entsteht der Eindruck übersichtlicher Geradeausfahrt, was einige zu hoher Geschwindigkeit herausfordert; hier braucht es eine psychologische Schranke. 3. Noch dazu ist gegenwärtig sogar höhere Geschwindigkeit erlaubt. 4. Fahrradständer werden gebraucht; noch dazu können sie das Beparken der Bürgersteige behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1523 Aktenzeichen: 66 0
Dortelweiler Straße: Fußgängerampel besser sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2010, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 942/3 vom 29.03.2010 Betreff: Dortelweiler Straße: Fußgängerampel besser sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Fußgängerampel auf der südlichen Seite der Dortelweiler Straße in Höhe des Bornheimer Friedhofs besser für Autofahrer sichtbar gemacht werden kann. Begründung: Die Ampel befindet sich in einer leichten Kurve und ist deshalb für die aus Richtung Friedberger Warte kommenden Fahrzeugführer erst spät zu erkennen. Viele Autofahrer übersehen die Ampel schlichtweg. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen mit Fußgängern, die die Ampel bei Grün überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 622/4 vom 18.02.2010 Betreff: Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg, abgehend von der Dortelweiler Straße entlang des Bornheimer Friedhofes bis zur Seckbacher Landstraße, in städtisches Eigentum zu übernehmen. Begründung: Zurzeit befindet sich der Weg in Besitz von mehreren privaten Eigentümern (ca. 30 Besitzer) und ist in einem sehr schlechten Zustand. Das Liegenschaftsamt schlägt vor, den Weg in städtisches Eigentum zu überführen, um notwendige Maßnahmen zu treffen. Der Wasserleitungsweg ist ein öffentlich genutzter Weg und gehört somit in die Verkehrssicherung der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2010, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 460 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 952 Aktenzeichen: 23 20
Kurzfristige Straßenreparaturmaßnahmen: Schlaglöcher in der Comeniusstraße - .Frostschäden.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3956 entstanden aus Vorlage: OF 892/3 vom 27.01.2010 Betreff: Kurzfristige Straßenreparaturmaßnahmen: Schlaglöcher in der Comeniusstraße - "Frostschäden" Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig, das heißt noch vor den Osterferien, die extremen Schlaglöcher in der Comeniusstraße reparieren zu lassen, gegebenenfalls auch provisorisch unter Einsatz gebrauchsüblicher Füllmaterialien. Begründung: Die durch den Extremwinter verursachten Schäden an der Straßendecke der Comeniusstraße haben ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Zur Vermeidung noch größerer Straßendeckenschäden mit daraus resultierenden umfangreicheren und teureren Reparaturen sind kurzfristige Maßnahmen notwendig. Dies ist auch im Hinblick auf die Unfallgefahren, die von derartig großen Schlaglöchern ausgehen, vonnöten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 428 Aktenzeichen: 66 0
Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3882 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 15.10.2009 Betreff: Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat Der Magistrat möge bitte nochmals prüfen und berichten, welches die Ursachen für die Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße und darüber hinaus sind. Betroffen sind neben der Germaniastraße auch die Eichwaldstraße, die Gabelsbergerstraße, die Günthersburgallee und östlich des Günthersburgparks die Dortelweiler Straße. Begründung: Seit einigen Jahren ist das vermehrte Auftreten von starken Gebäuderissen und Bodenabsenkungen im obigen Bereich des östlichen Nordends festzustellen. Die Ursachen sind unklar und bedürfen der eindeutigen Bestimmung, zumal auch öffentliche Gebäude wie die IGS-Nordend betroffen sind. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats waren leider unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2010, ST 452 Aktenzeichen: 63 0
Neubeordnung der Straße „Im Prüfling“ unterer Teil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3849 entstanden aus Vorlage: OF 584/4 vom 22.12.2009 Betreff: Neubeordnung der Straße "Im Prüfling" unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, in diesem Straßenstück - das Parken so zu beordnen, dass die Bürgersteige in kompletter Breite und Länge frei bleiben und ausschließlich die heutige Fahrbahn genutzt wird, beispielsweise durch (stadtauswärts gesehen) Senkrechtparken links und Längsparken rechts (vgl. Plan als Anlage); - zu diesem Zweck die nicht mehr benötigte Verkehrsinsel (alte Behelfsstraßenbahnhaltestelle) auszubauen; - dafür zu sorgen, dass der Radverkehr durch die noch liegenden Straßenbahnschienen nicht gefährdet wird; - die nicht mehr benötigten Einrichtungen für den Schienenverkehr (Oberleitungsmasten) auszubauen; - mehrere Fahrradständer auf den Bürgersteigen aufzustellen; - Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Die Anforderungen an dieses Straßenstück haben sich durch die Änderung von Rahmenbedingungen geändert: - Die Straßenbahn, die mit ihrer Endhaltestelle "Im Prüfling" die Situation lange geprägt hatte, fährt hier nicht mehr; - Mit der Änderung der Verkehrsführung vor dem Bethanien-Krankenhaus wurde der stadteinwärts führende Durchgangsverkehr herausgenommen. Zugleich hatte sich während verschiedener Bauarbeiten in der Umgebung eine ungeordnete Parksituation ergeben, die eine störungsfreie Verkehrsabwicklung, z.B. für die Krankenwagen, behindert hat. Durch die angeregte Parkordnung werden mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt, als dies vor den genannten Bauarbeiten der Fall war, weil durch das Parken auf der Fahrbahn die Baumstandorte nicht berücksichtigt werden müssen. Zugleich werden die Bürgersteige ihrer eigentlichen Zweckbestimmung wieder zugeführt. Die Sicherung des Fußgängerüberwegs am unteren Anfang der Straße wird zunächst provisorisch erfolgen müssen (Poller am Beginn der Parkordnung) und sollte später auch baulich (Gehwegnasen) dargestellt werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 405 Aktenzeichen: 66 0
Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A.661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 15.09.2009 Betreff: Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob beim Bau der Schallschutzmauer an der A 661 eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 geplant werden kann, um das Nordend über die nördliche Erweiterung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg anzuschließen. Begründung: Durch den Bau einer kombinierten Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 - könnte die stark frequentierte Spazier-/Jogging-/Fahrradstrecke vom Nordend zum Lohrberg unter Umgehung der Dortelweiler Straße und der Friedberger Landstraße (gesundheitsgefährdend!) direkt zum Lohrberg geführt werden; - würden die ehemals bestehenden Wegebeziehungen (vor dem Bau der A 661) zwischen Nordend und Lohrberg wiederhergestellt; - böte sich die Schaffung einer grünen Freizeitachse, wie u. a. im Projekt Nahmobilität avisiert, vom Friedberger Platz zum Lohrberg bzw. dem neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2010, ST 1318 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 6
Tempo-50-Schild am östlichen Ende der Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3297 entstanden aus Vorlage: OF 508/4 vom 07.05.2009 Betreff: Tempo-50-Schild am östlichen Ende der Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, das Schild, welches "Tempo 30" für den in östlicher Richtung fahrenden Verkehr auf der Saalburgstraße aufhebt und durch "Tempo 50" ersetzt, zu entfernen und nach der Kreuzung am Beginn der Saalburgallee anzubringen. Begründung: Der die Saalburgstraße in östliche Richtung verlassende Verkehr trifft auf eine S-Kurve, die maximal mit Tempo 30 befahren werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2009, ST 1065 Aktenzeichen: 66 7
Gefährlicher Verkehr bei New Atterberry
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 03.04.2009 Betreff: Gefährlicher Verkehr bei New Atterberry Der Magistrat wird gebeten, die im Folgenden geschilderte Verkehrssituation in und rund um New Atterberry schnellstmöglich zu klären und zu verbessern: 1. Die Realisierung des geplanten Kreisverkehrs zwischen Wasserpark und New Atterberry ist dringend notwendig, um die zurzeit bestehende Unsicherheit im Bezug auf die Vorfahrtsregelung zu beseitigen. 2. Westlich der Einmündung Valentin-Senger-Straße in die Dortelweiler Straße wird ein Überweg benötigt, damit Fußgänger, insbesondere Kinder, die Straße überqueren können, um zur Bushaltestelle zu gelangen. In diesem Zuge ist die Fußgänger-Situation von der Dortelweiler Straße und der Valentin-Senger-Straße zur Friedberger Landstraße dringend zu klären, da sie zurzeit ausschließlich über den Privatparkplatz des Ärztehauses und von Tegut verläuft. 3. In der Valentin-Senger-Straße werden Halteverbotsschilder im Bereich vor der Einmündung zur Dortelweiler Straße benötigt. 4. Spielstraßenschilder für diverse Abzweigungen des Dietrich-Bonhoeffer-Weges fehlen und die Schilder allein haben sich als nicht ausreichendes Mittel erwiesen. 5. Es sollen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Valentin-Senger-Straße und Dietrich-Bonhoeffer-Weg durchgeführt werden. Begründung: Zu 1.: Es gibt keinerlei Beschilderung zur Vorfahrtsregelung zwischen Bernhard-Becker-Straße, Dortelweiler Straße und Valentin-Senger-Straße. Verkehrsteilnehmer auf der Dortelweiler Straße nehmen sich "aus Gewohnheit" die Vorfahrt. Hier ist schnelle Abhilfe vonnöten, um den Verkehr mit Schildern sicher zu regeln. Die am besten geeignete Maßnahme ist die zügige Realisierung des geplanten Kreisverkehrs, da er auch die ungünstige Linksabbieger-Situation der Valentin-Senger-Straße auf die Dortelweiler Straße erleichtern würde. Zu 2.: Die Bushaltestelle der Linie 34 befindet sich vor der Siedlung Wasserpark. Fußgänger - und hier hauptsächlich Kinder, die mit dem Bus zur Schule fahren - haben keine Möglichkeit, von New Atterberry sicher die Dortelweiler Straße zu überqueren. Der momentane Fußweg führt über den privaten Parkplatz des IB und des Ärztehauses/Tegut. Hier ist ein sehr starkes Verkehrsaufkommen, Autos biegen zu dem Parkplatz von zwei Zufahrten ein, parkende Autos fahren aus, die Parker der Tiefgarage kommen "mit Schwung" heraus. Kein Erwachsener würde sein Kind allein in diesem Bereich laufen lassen. Der Fußgängerweg auf der Dortelweiler Straße endet an der Zufahrt zum Ärztehaus/Tegut. Vom Parkplatz müssen Fußgänger über einen schmalen, meist zugeparkten, steil verlaufenden Stichweg zur Friedberger Landstraße gehen, um dort schließlich an die Fußgängerampel zu kommen, mit deren Hilfe sie die Dortelweiler Straße überqueren können. Besonders für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen ist das eine unhaltbare Situation. Zu 3.: Die Valentin-Senger-Straße vor der Einmündung zum Parkplatz des IB verschmälert sich. Fahrzeuge, die sich begegnen, weichen daher häufig auf den Bürgersteig aus, oder es entstehen gefährliche Situationen, weil sich dort bereits halb auf dem Bürgersteig parkende Fahrzeuge befinden. Dieser Bereich, in dem sich auch viele Fußgänger bewegen, wird dadurch äußerst gefährlich. Zu 4.: Es gibt fünf Abzweigungen des Dietrich-Bonhoeffer-Weges. Nur der erste und der dritte verfügen über ein Spielstraßenschild. Hier sollten zügig die fehlenden Schilder angebracht werden. Zu 5.: Im gesamten Wohngebiet werden die Beschränkung auf 30 km/h bzw. die Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen nicht eingehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1020 Aktenzeichen: 32 4
Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2009, OA 824 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 26.02.2009 Betreff: Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Perspektive für den Standort Bornheimer Realschule der Louise-von-Rothschild-Schule existiert: 1. Wird der Realschulstandort in diesem Gebäude aufgegeben und wenn ja, wann? 2. Welche weitere Verwendung des Gebäudes ist geplant, ist eine Nutzung durch die Hans-Böckler-Schule vorgesehen? 3. Welcher Sanierungsbedarf ist vorhanden, wann soll er wie abgearbeitet werden? 4. Ist dafür auch Geld aus dem Konjunkturprogramm vorgesehen? 5. Wann fallen die nächsten Entscheidungen zum Gebäude der Bornheimer Realschule? 6. Wie ist der abschließende Satz in der Magistratsantwort ST 110/09 zu verstehen: "In der Kapazitätsberechnung einer eigenen Mittagessenversorgung am Standort Usinger Straße werden ausschließlich die Schülerzahlen dieses Standorts berücksichtigt"? Begründung: Um den Standort der Bornheimer Realschule ist es sehr ruhig geworden, ohne dass in irgendeiner Weise klar ist, wie es weitergeht. Der Magistrat sollte sich eindeutig zu seinen Überlegungen und den bestehenden Optionen äußern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 561 Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.04.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5923, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 40 2
Eine neue Bushaltestelle für die Menschen in den Siedlungen New Atterberry und Wasserpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 20.01.2009 Betreff: Eine neue Bushaltestelle für die Menschen in den Siedlungen New Atterberry und Wasserpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Dortelweiler Straße, in Höhe der Einmündung der Valentin-Senger-Straße, eine Bushaltestelle für die Linie 34 in Richtung stadtauswärts eingerichtet werden kann. Begründung: Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der oben genannten Siedlungen mit dem Bus der Linie 34 nach Bornheim Mitte fahren wollen, haben sie die Möglichkeit, die auf der Dortelweiler Straße gelegene Haltestelle dieser Linie zu benutzen. Auf dem Rückweg jedoch fährt der Bus ohne Halt an den Siedlungen vorbei. Die nächste Haltestelle befindet sich an der Friedberger Warte. Fahrgäste aus den Siedlungen müssen mehrere hundert Meter zurücklaufen. Eine neue, zusätzliche Haltestelle in Höhe der Einmündung der Valentin-Senger-Straße wäre eine deutliche Verbesserung für die Fahrgäste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2009, ST 815 Aktenzeichen: 92 13
Tempo 30 im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1
Zu viele Lkws durch das Nadelöhr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 24.02.2009 Betreff: Zu viele Lkws durch das Nadelöhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die auf Anwohner beschränkte Lkw-Durchfahrt in der gesamten Dortelweiler Straße ausreichend gut sichtbar ist und das Durchfahrverbot rechtzeitig von Lkw-Fahrern auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling und der Friedberger Landstraße wahrgenommen werden kann. Begründung: In den letzten Jahren wurde ein vermehrtes Lkw-Aufkommen in der Dortelweiler Straße von Bewohnern festgestellt, insbesondere morgens zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, der hauptsächlichen Belieferungszeit des Einzelhandels. Die Beschilderungen auf der Friedberger Landstraße und auch auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling sind zum Teil leicht zu übersehen bzw. so angebracht, dass Lkw-Fahrer sich bereits in der Straße befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 717 Aktenzeichen: 32 1
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