Meine Nachbarschaft: Clementineweg
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Vorlagen
Verkehrszeichen 315-55 StVO im Clementineweg erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5497 entstanden aus Vorlage: OF 397/4 vom 01.11.2019 Betreff: Verkehrszeichen 315-55 StVO im Clementineweg erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung der beiden völlig verwitterten und beschmierten Verkehrszeichen 315-55 StVO (Parken halb auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts) im Clementineweg zu veranlassen. Begründung: Die Verkehrszeichen sind dermaßen verblasst, dass sie kaum noch erkennbar sind. VZ 315-55 Clementineweg _01 VZ 315-55 Clementineweg_02 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 509
Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5268 entstanden aus Vorlage: OF 385/4 vom 15.09.2019 Betreff: Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee auf dem sehr breiten Gehweg vor den Häusern 18 und 20 eine Reihe mit Fahrradbügeln angebracht werden kann. Begründung: Anwohner der unteren Wittelsbacherallee beklagen die nicht ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten. Zudem dürften durch die anstehende Baumaßnahme an der Ecke Wittelsbacherallee/Wingertstraße in nächster Zeit die dortigen Fahrradbügel vorübergehend nicht nutzbar sein. Vor den Hausnummern 18 und 20 bietet sich nach Einschätzung des Ortsbeirats hingegen hinreichend Platz, um den Bedürfnissen für Fahrradstellplätzen nachzukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 202 Beratung im Ortsbeirat: 4
Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2019, OA 454 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 10.09.2019 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben der Beantragung einer "zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr" für die Nibelungenallee und Rothschildallee im Nordend auch die westliche Habsburgerallee und die Wittelsbacherallee, wo sie Bundesstraßen sind, in diesen Antrag mit einzubeziehen. Begründung: Die Lärm- und Schadstoffbelastungen auf der Nibelungen- und Rothschildallee unterscheiden sich nicht von denen in der Habsburger- und Wittelsbacherallee, denn es ist der gleiche Straßenzug mit den Bundesstraßen 3 und 8. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 668 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 315 = Kenntnis, OA 454 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4851, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019
Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 entstanden aus Vorlage: OF 374/4 vom 25.08.2019 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; OM 4137/19 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamtes, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee durchzuführen. Seit der Anregung vom 22. Januar 2019, OM 4137, ist bezüglich der verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der oberen in die untere Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: In der Vorlage OM 1279 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 151, korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kraftfahrzeuge, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig Grün. Daher kommen Kraftfahrzeuge, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates, gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen, könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2093 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836
Bordstein des Clementinewegs barrierefrei absenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4881 entstanden aus Vorlage: OF 365/4 vom 13.06.2019 Betreff: Bordstein des Clementinewegs barrierefrei absenken Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein des nördlichen Teils des Clementinewegs barrierefrei abzusenken. Begründung: Der nördliche Teil des Clementinewegs ist lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger zugelassen und dient als schneller Weg in Richtung Wittelsbacherallee. Bisher stellt der Fußweg jedoch für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund sollte der Bordstein des Gehwegs abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2048
Entfernung „Kölner Teller“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 30.07.2019 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstraße entfernen zu lassen. Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee des Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätestens bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Straßeneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1984
Standorte für Fahrradbügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4842 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 04.06.2019 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt; 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt; 3. Freiligrathstraße 28/Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase; 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche; 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase; 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105, Erneuerung der Fahrradständer; 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 - jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg; 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase; 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller; 10. Roßdorfer Straße 46 auf der mit sieben Pollern gesicherten Verkehrsfläche; 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1828
Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4549 entstanden aus Vorlage: OF 341/4 vom 23.04.2019 Betreff: Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise Vorgang: B 100/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Straßenbahngleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee begrünt werden können. Begründung: Der Magistrat hat im Bericht B 100 darauf hingewiesen, dass in Frankfurt 14 Kilometer Straßenbahngleise für eine Begrünung infrage kommen. Die Gleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee würden sich dafür anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1428
Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4554 entstanden aus Vorlage: OF 346/4 vom 21.04.2019 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2 Vorgang: OM 2113/17 OBR 4; ST 2129/17 Der Ortsbeirat hatte den Magistrat mit der Anregung vom 12.09.2017, OM 2113, gebeten, die ungenutzten Hinweisschilder an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße zu entfernen. In der Stellungnahme vom 06.11.2017, ST 2129, wurde dies auch versprochen. Allerdings wurde bislang nur das Schild an der Einfahrt Wittelsbacherallee entfernt. Das Schild an der Einfahrt Bornheimer Landwehr (vor den Häusern Linnéstraße 10/12) wurde nicht entfernt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies noch nachzuholen. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern nicht einmal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1425
Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBaugenehmigung Freiligrathstraße - Quartiersgaragen schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 348/4 Betreff: Baugenehmigung Freiligrathstraße - Quartiersgaragen schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Baugenehmigung für das neue Quartier an der Freiligrathstraße Ecke Wittelsbacher Allee welches durch die Nassauische Heimstätte errichtet wird wie folgt zu erweitern. Durch den Bau einer zweiten Tiefgaragenebene welche zur Vermietung angeboten werden soll kann die Parkplatznot gelindert werden. Begründung: Derzeit ist nur eine Tiefgaragenebene zum Parken geplant und es werden nicht einmal alle Wohnungen mit Parkplätzen abgedeckt. Die Parkplatznot wird dadurch unnötige vergrößerst. Für viel Anwohner ist der ÖPNV und Fahrrad leider immer noch keine Alternative so dass auch Autofahrern Rechnung getragen werden muss. Generell ist es wünschenswert mehr Quartiergaragen einzurichten um die Parkplatzsituation zu entspannen bis alternative Mobilitätskonzepte greifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 348/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenRadweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1
Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 315/4 vom 29.01.2019 Betreff: Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die sehr breite Einfahrt von der Wittelsbacherallee (Ostseite) in die Scheidswaldstraße so umzugestalten, dass es zu einer Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten kommt. Der Ortsbeirat würde eine Veränderung der Kurvenradien präferieren. Begründung: Da die Scheidswaldstraße sehr breit ist und in einem verkehrsgünstigen stumpfen Winkel von der Bundesstraße 8/Wittelsbacherallee abzweigt, fahren dort Kraftfahrzeuge oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit ins Wohngebiet ein. Ein-/ausparkende Autos oder die Straße überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger führen dann zu gefährlichen Situationen. Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 867
Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 07.01.2019 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Autofahrer gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstoßend an der Ampel in der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 159 (bzw. Wasserhäuschen) geradeaus, die Saalburgallee querend, fahren. Korrekt wäre hier laut Beschilderung die Einhaltung des Rechtsabbiegegebots in die Saalburgallee Richtung Postamt. Begründung: Bereits in der o. g. Vorlage OM 1279 wurde dieses Problem thematisiert. Seitdem ist diesbezüglich nichts unternommen worden. Nach wie vor kommt es jedoch zu regelmäßigen, lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei Grün die Fußgängerampel überqueren. Die Autofahrer, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig Grün. Daher kommen Autofahrer, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen wird dringend empfohlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 861 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064
Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle „Habsburger-/Wittelsbacherallee“ zur Ampel Dahlmannstraße sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4135 entstanden aus Vorlage: OF 301/4 vom 02.01.2019 Betreff: Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle "Habsburger-/Wittelsbacherallee" zur Ampel Dahlmannstraße sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle "Habsburger-/Wittelsbacherallee" zur Ampel Dahlmannstraße möglichst bald sanieren zu lassen. Begründung: Der Gehweg zwischen der Station (stadtauswärts) und der Ampel weist einen Bereich von circa acht bis zehn Quadratmetern auf, in dem nur ein extrem unebener Asphaltbelag als Gehweg dient. Passanten setzen sich hier bei der Benutzung einer erhöhten Unfallgefahr aus. Insgesamt erscheint dieser Abschnitt nur als Provisorium hergerichtet worden zu sein, der seit etlichen Jahren auf eine fachmännische Ausführung als Gehweg wartet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 807
Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3988 entstanden aus Vorlage: OF 289/4 vom 13.11.2018 Betreff: Verlängerung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der an der Habsburgerallee beginnende Schutzstreifen für den Radverkehr über die Einmündung Wingertstraße hinaus bis zum Beginn der Haltestelle "Waldschmidtstraße" verlängert werden kann. Begründung: Der Einrichtung des Schutzstreifens auf der Wittelsbacherallee hat zu einer größeren Sicherheit für den Radverkehr geführt, da dieser nun nicht mehr hinter den parkenden Autos entlang geführt wird. Gleichwohl endet dieser Schutzstreifen ausgerechnet an der kritischen Passage mit der S-Kurve an der Wingertstraße: Die Straßenbahn kommt von der Mitte der Allee auf die Straße und der Radverkehr ist an gleicher Stelle gezwungen, ohne jeden weiteren Schutz die S-Kurve zu meistern. Eine Verlängerung des Schutzstreifens an dieser Stelle würde zur Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 589 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1971
Anlage einer Wiese auf dem Martin-Weber-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3638 entstanden aus Vorlage: OF 270/4 vom 27.08.2018 Betreff: Anlage einer Wiese auf dem Martin-Weber-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Martin-Weber-Platz ähnlich wie der Seitenstreifen der Wittelsbacherallee unterhalb des Ernst-May-Platzes gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Der Platz ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Der vorhandene sandige Erdboden ist von Unkraut übersät. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Der feste Sandboden sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Wittelsbacherallee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 503 Antrag vom 23.01.2020, OF 430/4 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5738 Beratung im Ortsbeirat: 4
Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3634 entstanden aus Vorlage: OF 259/4 vom 23.07.2018 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können. Begründung: Bereits mit der Vorlage OM 663 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Frankfurter Alleenring hingewiesen. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Frankfurter Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen in den Tempo-30-Zonen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2307
Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3639 entstanden aus Vorlage: OF 271/4 vom 27.08.2018 Betreff: Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Seitenstreifen der Wittelsbacherallee oberhalb des Ernst-May-Platzes, ähnlich wie unterhalb des Platzes, gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Die Fläche ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Sie ist großflächig geteert. Die Teerdecke bricht an vielen Stellen auf und es wächst Unkraut. Die geteerte Umrandungen der Bäume sind teilweise defekt. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Das Regenwasser kann nicht versickern. Die Bäume werden nicht ausreichend mit Regenwasser versorgt. Die Versiegelung sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Wittelsbacherallee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 4
Zugeparkte Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3428 entstanden aus Vorlage: OF 260/4 vom 24.07.2018 Betreff: Zugeparkte Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, mittels Abpollerung oder dem Bau von Gehwegnasen dafür zu sorgen, dass die Kreuzung für den fußläufigen Verkehr auch in den Abend- und Morgenstunden zu queren ist. Begründung: Zwar finden sich an besagter Kreuzung an drei Ecken Poller, jedoch stehen diese auf den Gehwegen, sodass die sanft um die Kurven führenden Bordsteinkanten "problemlos" zum Parken genutzt werden. In Folge davon ist es abends und morgens schwierig, auf die andere Straßenseite zu kommen. Mit Kinderwagen oder Rollatoren wird das Unterfangen dann schnell aussichtslos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2117
Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 261/4 Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt Vorgang: M 56/18 der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, _dass in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50% im 1. Förderweg und zu 50% im 2. Förderweg gebaut werden, _dass in dem o.g. Areal im 2. Förderweg die Miete auf €_8,50 begrenzt wird, _dass in dem o.g. Areal stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes bauen bei der Vergabe bevorzugt werden, _dass in dem o.g. Areal die Bauten in Passivhaus-Standard errichtet und die Dächer begrünt werden, _dass in dem o.g. Areal die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei erstellt werden, _dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 09.03.2018, M 56 aktiv befördert, _dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht und der Ortsbeirat hierüber informiert wird. Begründung: Mehrfach wurde darüber berichtet, dass preiswerte Wohnungen im gesamten Stadtgebiet fehlen und immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Dem Antragsteller sind zahlreiche Personen bekannt, die eine barrierefreie Wohnung suchen. Die Nassauische Heimstätte hat die Möglichkeiten und den Auftrag bevorzugt solche Wohnungen zu bauen. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Nordend Bornheim Ostend für die Erarbeitung des Antragstextes. Vom Antragsteller wurde er nur geringfügig verändert und die Begründung angefügt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2018, M 56 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 261/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenWeitere Gestaltung der Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 243/4 Betreff: Weitere Gestaltung der Luxemburgerallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem Grünflächenamt ein Gesprächsformat zu vereinbaren, in dem weitere Schritte zur Fortentwicklung der Grün- und Spielanlage auf der Luxemburgerallee erörtert werden können. Begründung: Die Grünanlage auf der Luxemburgerallee ist nun nach Ende der Containernutzung im Zuge des Schulneubaus wieder einfach hergerichtet worden. Seit längerem melden sich Bedarfe zu Wort - Zur Wiederherrichtung des alten Standes (z.B. Rosenbeete) - Zur Fortentwicklung (z.B. Wildwiese) - Zur Fortentwicklung der Spiellandschaft (z.B. separate Bereiche für Altersgruppen) Seit längerem ist auch klar, dass man sich dazu mal zusammensetzen oder -stellen will. Dies sollte spätestens im Herbst seitens Amt und Ortsbeirat in Angriff genommen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenVerkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2018, OF 226/4 Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35 bis 39, ehemals Familienmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. a) Ist es aus Sicht des Magistrats möglich in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50% im 1. Förderweg und zu 50% im 2. Förderweg zu bauen und ist dies angedacht? b) Besteht die Möglichkeit im 2. Förderweg die Miete auf €_8,50 zu begrenzen und ist dies angedacht? c) Können stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes bauen bei der Vergabe bevorzugt werden und ist dies angedacht? 2. Welche Untergrenze an Pkw-Abstellplätzen wäre bei der exzellenten Anbindung an den ÖPNV mit der Stellplatzsatzung vereinbar? Ist es angedacht so zu verfahren? 3. Ist es möglich die Bauten in Passivhaus-Standard zu errichten, die Dächer zu begrünen und wird dies angedacht? 4. Ist es angedacht die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei zu erstellen und nach welchem Standard wird dies geschehen? 5. Wer kontrolliert die Belegung der barrierefreien Wohnungen? 6. Kann der Magistrat darauf hinwirken, dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 aktiv befördert? 7. Hat die Nassauische Heimstätte eine Gewinnbeschränkung in ihrem Gründungstext verankert und wird dieser auch heute noch umgesetzt? Gilt dies auch für die Tochtergesellschaften? 8. Wie wirkt die Gewinnbeschränkung? 9. Kann der Magistrat erwirken, dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht wird und darüber den Ortsbeirat informieren? Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative NBO für die Erarbeitung der Fragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 226/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenNeue Hundekottütenspender in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 211/4 vom 19.02.2018 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potenzielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde, vor allem im Umkreis der oben benannten potenziellen Standorte, zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 990 Aktenzeichen: 67 0
Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2716 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 23.01.2018 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Vorgang: OM 1410/17 OBR 4; ST 1250/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1250 aufgeführten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250, ist noch nicht umgesetzt. Die Probleme an der Straßenquerung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße bestehen nach wie vor und werden eher schlimmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 902
Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 184/4 vom 11.11.2017 Betreff: Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee? Vorgang: OM 471/16 OBR 4; ST 1584/16 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1584, bereits zugesagt, in der Wittelsbacherallee im Einmündungsbereich der Wingertstraße die gewünsc hten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Leider wurde die für November 2016 zugesagte Installation von Fahrradbügel im genannten Bereich bislang nicht vorgenommen. Der Ortsbeirat bittet daher, dies nun bald nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 422
Bebauung Freiligrathstraße 35-39 ehemals „Familienmarkt“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 185/4 Betreff: Bebauung Freiligrathstraße 35-39 ehemals "Familienmarkt" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge dafür Sorge tragen, dass Vertreter*innen der Nassauischen Heimstätte zu Beginn der nächsten Sitzung des Ortsbeirates eine Präsentation zur angedachten Nutzung der Liegenschaft Freiligrathstraße 35-39 vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: LINKE.
Weiter lesenFußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 176/4 Betreff: Fußgängerampel Luxemburgerallee Kreuzung Rhönstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der aktuelle Standort der Ampelanlage auf der Rhönstraße auf Höhe Luxemburgerallee beibehalten werden kann. Begründung: Als Provisorium wegen des Neubaus der Dahlmannschule verlegt, zeigt der aktuelle Standort der Lichtsignalanlage Vorteile gegenüber dem früheren: Er kann von der Schülerschaft von Dahlmann- und Brüder-Grimm-Schule genutzt werden und verbindet die beiden Spielplätze auf der Luxemburgerallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBegrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 12.09.2017 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorzusehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegn ase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des Weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2382 Antrag vom 12.05.2020, OF 453/4
Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 161/4 Betreff: Ökologische Wiederherstellung der Grünflächen Luxemburgerallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: Die Grünanlage Luxemburger Allee auf den beiden, jetzt abgeräumten Containerplätzen wieder herzustellen, d. h. Rasenflächen, ergonomisch geformte Parkbänke mit Rückenlehnen für Ältere geeignet, vier Rosenbeete. Einheimische Gehölze, vorzugsweise Beerensträucher, da diese wild lebenden Vögeln als Nahrung dienen. Sowie mindestens zwei Ersatzbäume wobei ebenfalls auf einheimische, an die Standortbedingungen angepasste Arten zugegriffen werden soll. Ebenfalls sollten die Arten an die sich ändernden, klimatischen Verhältnisse in der Stadt angepasst sein. Dazu eine ökologische, sinnvolle Begrünung mit verschiedenen, einheimischen Blühpflanzen mit Saatgut aus regionaler Herkunft oder Zucht nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus. Kleine abgegrenzte Wiesenflächen mit Margeriten, Wiesensalbei usw., die als Wildwiese geplant werden. Wildbienenhotels könnten aufgestellt werden. Pädagogisch sinnvoll wären kleine Namensschilder für Pflanzenarten. Eine Zusammenarbeit mit der Dahlmannschule wäre evt. möglich. Die Spielstraße soll endgültig für den Autoverkehr geschlossen und für die Erweiterung des zu kleinen Pausenhofes der Dahlmannschule genutzt werden. Ein vorhandener Wasseranschluss könnte so ausgebaut werden, das er zum Spielen und der Erfrischung bzw. Trinken nutzbar ist. Die Planung des Grünflächenamtes sollen öffentlich vorgestellt werden, damit Bürger*innen Einfluss auf die Planungen nehmen können. Begründung: Grünflächen sind wichtig für die kleine Erholung, fürs Mikroklima, sie kühlen und filtern z. B. Feinstäube. Die Parkbänke sollten so aufgestellt sein, das Kommunikation von einer Bank zu der anderen möglich ist. Ein Bolzplatz vor der Brüder Grimmschule, ein Spielplatz und eine Spielstraße vor der Dahlmannschule ist schon vorhanden. Des weiteren sind in den Innenhöfen der umliegenden Baugenossenschaften; ABG Holding, Beamtenwohnungsverein, Justizbau, einige Spielgreräte und Sandkästen vorhanden. Die Vorgärten des Beamtenwohnungsvereins in der Reinganumstraße, nähe Parlamentsplatz, sind mit "Bienenweiden" bepflanzt. Dort blüht es jetzt üppig, viele Insekten. Katzenminze, Lavendel, Wolfsmilch etc. Das Staudenbeet auf dem Parlamentsplatz könnte ansprechender, bunter und ökologischer bepflanzt werden. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 161/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenOptimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenBeparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 27.07.2017 Betreff: Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz Vorgang: OM 1405/17 OBR 4; ST 1180/17 Der Magistrat wird gebeten, auf der in Rede stehenden Fläche auf Höhe Wittelsbacherallee 187 einige Fahrradbügel anzubringen und die Fläche entsprechend zu beordnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass aufgrund der zu überquerenden Straßenbahnschienen ein Parkplatz im Bereich obere Wittelsbacherallee am Ernst-May-Platz aus Sicherheitsgründen nicht eingerichtet werden kann (ST 1180). Alternativ bietet der Magistrat das Aufstellen einiger Fahrradbügel an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 966
Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 132/4 vom 29.05.2017 Betreff: Rückbau Containeranlage westlicher Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, bei der Wiederherstellung des Geländes an der westlichen Luxemburgerallee, welches die Container der Dahlmannschule beherbergte, den Ortsbeirat und die Anwohnerinnen und Anwohner in die Planung mit ein zubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat schätzt das Engagement des Grünflächenamtes außerordentlich und möchte mit seiner Ortskenntnis und der Kenntnis der Befindlichkeiten der Anwohnerinnen und Anwohner zu einem guten Gelingen der Wiederherstellung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1918
Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1401 entstanden aus Vorlage: OF 106/4 vom 03.04.2017 Betreff: Erweiterung Spielfläche Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule und Umzug auch der Betreuungsplätze in das Haus die Fläche, die nach Abzug der Container der Betreuung frei wird, als zusätzliche, plane Spielfläche vorzusehen. Diese soll im Prinzip öffentlich sein. Der Zaun kann stehen bleiben. Begründung: Nach Fertigstellung des Neubaus der Dahlmannschule ist die Situation in mehrerer Hinsicht neu: - Sämtliche Inhouse-Funktionen sind im Haus. - Die Container finden anderswo neue Verwendung. - Die zur Verfügung stehende Hoffläche pro Kind ist reduziert. - Die Standflächen der Container können einer neuen Verwendung zugeführt werden. - Durch Verwendung der Standfläche, auf denen die Container für die Betreuung gestanden haben, als zusätzliche Spielfläche kann ein gewisser flächenmäßiger Ausgleich für die reduzierte Hoffläche geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1352 Beratung im Ortsbeirat: 4
Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 29.03.2017 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Magistrat wird gebeten, mittels Poller oder der Einrichtung von Gehwegnasen die oben genannte Einmündung so zu gestalten, dass der fußläufige Verkehr die Ringelstraße an dieser Stelle jederzeit überqueren kann. Begründung: Besagte Einmündung ist insbesondere in den Abendstunden für den Fußgängerverkehr kaum querbar, so dicht wird die Einmündung beidseitig zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Antrag vom 23.01.2018, OF 204/4
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