Meine Nachbarschaft: Burnitzstraße
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Vorlagen
Vorstellung der Planungen Holbeinviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 19.01.2012 Betreff: Vorstellung der Planungen Holbeinviertel Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für das Holbeinviertel durch Vertreter des Investors und des Straßenverkehrsamtes so schnell wie möglich in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Nachdem die ursprünglichen Planungen für das Areal in einigen Punkten auf Kritik gestoßen waren, wurde der Ortsbeirat 5 und Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über den weiteren Gang des Vorhabens informiert. Ende des letzten Jahres fand allerdings eine Informationsveranstaltung des Investors für die Nachbarn statt. Insbesondere die Aussagen der Firma zur verkehrlichen Erschließung haben die Anwohner sehr beunruhigt und zu Fragen geführt. Zur Verkehrssituation und Umgestaltungen im Bereich Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße und Hedderichstraße hatte sich der Ortsbeirat 5 mehrfach an den Magistrat gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0
Fahrradständer auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 166/5 vom 13.11.2011 Betreff: Fahrradständer auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Holbeinstraße 16 Fahrradständer aufzustellen. Die Fahrräder sollen auf der Promenade in der Mitte der Holbeinstraße jeweils an den Kreuzungen zur Thorwaldsenstraße, Schwanthalerstraße und Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße in folgender Weise angebracht werden: - Acht Fahrradständer an der Kreuzung zur Thorwaldsenstraße, vier nördlich und vier südlich des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Schwanthalerstraße auf der südlichen Seite des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße südlich des Übergangs. Begründung: Die Fahrradständer werden aufgrund des Publikumsverkehrs insbesondere für Besucher der Bonifatiusgemeinde benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 281 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1456 Aktenzeichen: 66 2
Benennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 164/5 Betreff: Benennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR), die neu im Holbeinviertel zu errichtende Straße in "Nell-Breuning-Straße" zu benennen. Begründung: In der nächsten Zeit beginnen die Bauarbeiten für den neuen Wohnbereich Holbeinviertel. Zur Erschließung wird eine neue Straße gebaut, die von der Oppenheimer Landstraße in das Wohnquartier führt. Oswald von Nell-Breuning wurde am 08. März 1890 in Trier geboren. Er war katholischer Theologe, Jesuit, Nationalökonom und Sozialphilosoph sowie Nestor der katholischen Soziallehre. Als Berater von Papst Pius XI hat er maßgeblich die berühmte Sozialenzyklika "Quadragesmio anno" von 1931 mitformuliert. Er hat über die Grundzüge der Börsenmoral promoviert. 1928 erhielt Oswald von Nell-Breuning einen Ruf an die neu gegründete Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen in Frankfurt-Sachsenhausen. 1944 wurde er "wegen Misstrauens gegen den nationalsozialistischen Staat" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er wegen des Kriegsendes nicht antreten musste. 1948 erhielt er einen Lehrauftrag an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität. Er wirkte außerdem seit ihrer Gründung an der Frankfurter Akademie der Arbeit. In seinen rund 1.800 Veröffentlichungen hat er sich überwiegend mit Themen der Wirtschaftsethik befasst. Wichtig waren für ihn das Verhältnis von Kapital und Arbeit sowie Fragen der Mitbestimmung. 1977 erhielt er den Goetheplakette der Stadt Frankfurt am Main. 1983 verlieh ihm die Stadtverordnetenversammlung die höchste Auszeichnung der Stadt und ernannte ihn zum Ehrenbürger. Nach seinem Tod am 21. August 1991 wurde er auf dem Südfriedhof beigesetzt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2011, OF 131/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 11 2011 1. Die Vorlage OF 131/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBenennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 131/5 Betreff: Benennung einer Straße im Holbeinviertel nach Oswald von Nell-Breuning Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR), die neu im Holbeinviertel zu errichtende Straße in "Nell-Breuning-Straße" zu benennen. Begründung: In der nächsten Zeit beginnen die Bauarbeiten für den neuen Wohnbereich Holbeinviertel. Zur Erschließung wird eine neue Straße gebaut, die von der Oppenheimer Landstraße in das Wohnquartier führt. Oswald von Nell-Breuning wurde am 08. März 1890 in Trier geboren. Er war katholischer Theologe, Jesuit, Nationalökonom und Sozialphilosoph sowie Nestor der katholischen Soziallehre. Als Berater von Papst Pius XI. hat er maßgeblich die berühmte Sozialenzyklika "Quadragesmia anno" von 1931 mitformuliert. Er hat über die Grundzüge der Börsenmoral promoviert. 1928 erhielt Oswald von Nell-Breuning einen Ruf an die neu gegründete Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen in Frankfurt-Sachsenhausen. 1944 wurde er "wegen Misstrauens gegen den nationalsozialistischen Staat" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er wegen des Kriegsendes nicht antreten musste. 1948 erhielt er einen Lehrauftrag an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität. Er wirkte außerdem seit ihrer Gründung an der Frankfurter Akademie der Arbeit. In seinen rund 1.800 Veröffentlichungen hat er sich überwiegend mit Themen der Wirtschaftsethik befasst. Wichtig waren für ihn das Verhältnis von Kapital und Arbeit sowie Fragen der Mitbestimmung. 1977 erhielt er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 1983 verlieh ihm die Stadtverordnetenversammlung die höchste Auszeichnung der Stadt und ernannte ihn zum Ehrenbürger. Nach seinem Tod am 21. August 1991 wurde er auf dem Südfriedhof beigesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2011, OF 164/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 131/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 11 2011 1. Die Vorlage OF 131/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FAG
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen für die geplante integrative Betreuungseinrichtung „Mainkrokodile“ in der Burnitzstraße 42-44
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 305 entstanden aus Vorlage: OF 90/5 vom 05.08.2011 Betreff: Zebrastreifen für die geplante integrative Betreuungseinrichtung "Mainkrokodile" in der Burnitzstraße 42-44 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die geplante integrative Betreuungseinrichtung "Mainkrokodile" vor dessen Inbetriebnahme ein Zebrastreifen geschaffen wird. Begründung: Aus der Elternschaft wurde der Wunsch an den Ortsbeirat 5 herangetragen, einen Zebrastreifen in Höhe der Burnitzstraße 40-42 zu schaffen. Die Kinder sollen auch die Möglichkeit erhalten, im nahe gelegenen REWE-Markt ohne betreuende Personen Kleinigkeiten einzukaufen. Die Überquerung auf Höhe der zukünftigen Betreuungseinrichtung ist sicher und damit sinnvoll. Darüber hinaus würde es auch den Eltern mit ihren Kindern den Weg sichern und sehr wahrscheinlich auch den Weg verkürzen, wenn diese ihren Pkw auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur Abholung parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1259 Aktenzeichen: 32 1
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4038 entstanden aus Vorlage: OF 1016/5 vom 22.02.2010 Betreff: Entfernung der Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße bei der Bahnunterführung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Litfaßsäule auf der östlichen Oppenheimer Landstraße, nördlich der LIDL-Einfahrt, südlich der Bahnunterführung, entfernt wird. Begründung: Der Fahrradweg auf der östlichen Oppenheimer Landstraße wird wegen der unbefriedigenden Verkehrssituation bei dem Zusammentreffen von Holbeinstraße, Hedderichstraße, Burnitzstraße und Oppenheimer Landstraße von vielen Radfahrern auch in Richtung Süden verkehrswidrig genutzt. Diese Radfahrer können wegen der Litfaßsäule von den korrekt fahrenden Fahrradfahrern nicht rechtzeitig gesehen werden, sodass es immer wieder zu Zusammenstößen und/oder Ausweichen auf den Gehweg führt, was wiederum Fußgänger gefährdet. So bedauerlich es ist, dass wieder eine Litfaßsäule aus dem Straßenbild verschwindet und Verkehrsteilnehmer sich inkorrekt verhalten, so sollten trotzdem notwendige Maßnahmen für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 700 Aktenzeichen: 66 5
Herstellung eines kleinen Kreisverkehrs in der Burnitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 897/5 vom 10.09.2009 Betreff: Herstellung eines kleinen Kreisverkehrs in der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Burnitzstraße/Passavantstraße/Oskar-Sommer-Straße die Errichtung eines kleinen Kreisverkehrs zu prüfen und gegebenenfalls einzurichten. Begründung: Bei dem Ortstermin am 7. September 2009 wurde die Situation an der Kreuzung diskutiert und die obige Maßnahme grundsätzlich befürwortet. Die Insel soll in Fahrtrichtung Stresemannallee das Schneiden der Kurve verhindern und so beschaffen sein, dass sie vom Linienbus überfahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2010, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Begrünungsmaßnahmen zur Verschönerung der Umspannstation auf dem Thorwaldsenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2990 entstanden aus Vorlage: OF 732/5 vom 30.01.2009 Betreff: Begrünungsmaßnahmen zur Verschönerung der Umspannstation auf dem Thorwaldsenplatz Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die das optische Erscheinungsbild der Umspannstation am Thorwaldsenplatz zu verbessern helfen. Dies sollte durch großzügige Eingrünung erfolgen. Begründung: Für die Bewohner des Thorwaldsenplatzes bietet das Umspannwerk keinen ästhetischen Anblick. Wir bitten deshalb, dass das Grünflächenamt in der nächsten Pflanzperiode dieses Gebäude sehr großzügig eingrünt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 533 Aktenzeichen: 66 4
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des „Holbeinviertels“ an die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2008, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 21.12.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des "Holbeinviertels" an die Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 835 über einen Fußweg sowie mindestens eine Fahrbahn an die Stresemannallee anzuschließen. Begründung: Nach der jetzigen Planung wird der gesamte Verkehr über die Holbeinstraße abgewickelt. Das Stellwärterhaus im äußersten Westen des Geländes verhindert eine potentielle Straßenverbindung zur Stresemannallee. Die geplante Verkehrsführung bedeutet eine Erhöhung des Verkehrs für den Osten des Neubaugebiets. Durch den fehlenden Abfluss des Verkehrs nach Westen oder die Zufahrt von der Stresemannallee werden zwangsläufig Straßen, wie Holbeinstraße und der Straßenzug Oskar-Sommer-Straße und Burnitzstraße, mehr belastet. Mit anderen Worten: Es wird durch Bebauungsmaßnahmen im Holbeinviertel ein Mehr an Verkehr erzeugt, der den öffentlichen Straßen und ihren Anwohnern nicht zuzumuten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 244 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 722 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.01.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3485, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2008 Aktenzeichen: 61 00
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