Meine Nachbarschaft: Bornheimer Landwehr
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Treppenabgang am Röderberghang sanieren
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6146 entstanden aus Vorlage: OF 460/4 vom 31.05.2020 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Magistrat wird gebeten , möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364, berichtet, die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o. g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1627
Verkehrsführung Windeckstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 02.06.2020 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen Kfz und Lkw gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der nachmittäglichen Rushhour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1712 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 959
Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6150 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 01.06.2020 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1 vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. . . Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1762
Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5903 entstanden aus Vorlage: OF 441/4 vom 25.02.2020 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1174
Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5904 entstanden aus Vorlage: OF 444/4 vom 25.02.2020 Betreff: Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt Der Magistrat wird gebeten, in der Ringelstraße auf der Rückseite des Penny-Marktes, gegenüber Hausnummer 50, zwischen den beiden Laternen eine Parkbucht baulich herstellen zu lassen sowie dort ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatz "Ladezone Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 11:00 Uhr" anzuordnen. Die absehbare leichte Behinderung des fließenden Verkehrs, die dadurch entsteht, dass die Bucht wegen der nötigen Restgehwegbreite nicht in Lkw-Breite hergestellt werden kann und die Lkws daher über sie hinausragen werden, ist in Kauf zu nehmen. Begründung: Die Problematik der Andienung dieser Einzelhandelsfläche beschäftigt Ortsbeirat und Ämter seit Jahren. Ein früherer Lösungsversuch war wegen der Fragen der Kostenübernahme nicht vorangekommen. Dies scheint jetzt gelöst. Gegenüber dem jetzigen Zustand, in dem die Lkws beim Abladen eine Spur vollkommen blockieren, stellt die angeregte Lösung eine wesentliche Verbesserung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1176
Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 23.02.2020 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: 1. Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg; 2. Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und Tempo-30-Zonen-Schildern; 3. Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle "Ernst-May-Platz"/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14. Begründung: Besagte Abschnitte animieren Autofahrerinnen und Autofahrer immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Überwegen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 956
Dunkle Gassen
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5901 entstanden aus Vorlage: OF 437/4 vom 25.02.2020 Betreff: Dunkle Gassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es - besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung - sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schon einmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund eines schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z. B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1175 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6804
Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89?
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5737 entstanden aus Vorlage: OF 429/4 vom 28.01.2020 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1055 Beratung im Ortsbeirat: 4
Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5736 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 26.01.2020 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18 Der Magistrat wird gebeten, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16 bis 26/Waldschmidtstraße 41 bis&n bsp;45a/ Jacob-Carl-Junior- Straße 2 bis 8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816, wurde mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1056 Beratung im Ortsbeirat: 4
Abriss Glauburgbunker
Antrag vom 04.02.2020, OF 813/3 Betreff: Abriss Glauburgbunker Vorgang: OF 795/3 20 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) In der Vorlage 795 vom 30.01.2020 wird der Magistrat nach einem Abrisskonzept für den Glauburgbunker gefragt. Das ist dringend erforderlich. In einer Sitzung des Ortsbeirates 3 am 22.08.2019 wurde seitens des Magistrats und des Bauherren vorgetragen, dass sich aus dem geplanten Abriss des Bunkerst trotz der Nähe der Kita und Schwarzburgschule keine Lärm- und/oder Staubprobleme ergeben würden. Dass an dieser Aussage erhebliche Zweifel angebracht sind, zeigen die Vorbereitungen zum Abriss eines Bunkers im Wohnviertel Freiligrathstraße/Wittelsbacher Allee . Bei Lockerungssprengungen berichten Anwohner von erheblichen Belastungen. Diese führten u.a. dazu, dass Teile eines Gerüstes auf nahegelegene Autogaragen fielen und sich ein tonnenschweres Teil aus dem Gebäude löste. Beschwerden von Anwohner*innen bei der Bauaufsicht hätten nichts gebracht. Dies vorausgeschickt. wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob ihm diese beschriebenen Komplikationen bekannt sind und wie er dergleichen beim Abriss des Glauburgbunkers zu verhindern gedenkt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.01.2020, OF 795/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 813/3 wird bis zur Vorstellung des Themas in einer der nächsten turnusmäßigen Sitzungen zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8
Antrag vom 27.01.2020, OF 426/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße-41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, a_die Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu erhalten. und b_für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung). Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung hat. Deshalb bitten die Mitglieder des Ortsbeirates darum, sich dafür einzusetzen, • dass die Wohnungen in dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erhalten bleiben und • dass für die Wohnanlage eine Milieuschutzsatzung erstellt oder deie Wohnanlage in eine bestehende mit aufgenommen wird. Nur dann hat die Stadt Frankfurt z.B. ein Vorkaufsrecht und wird dieses hoffentlich auch wahrnehmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten - gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten - die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5633 entstanden aus Vorlage: OF 415/4 vom 05.01.2020 Betreff: Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit er durch Einrichtung einer Gehwegnase die unübersichtliche Verkehrsführung an der Ecke Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen kann. Der Ortsbeirat begrüßt auch gerne zielführende alternative Vorschläge zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer an dieser Ecke. Begründung: Die Mainkurstraße im Abschnitt zwischen Roßdorfer Straße und Ringelstraße ist eine Einbahnstraße, die nur von Westen her mit dem Pkw befahren werden kann. An der Einmündung zur Ringelstraße herrscht für den Pkw-Verkehr rechts vor links. Auf der Ringelstraße darf nur in Richtung Norden mit Pkw gefahren werden. Auf beiden Straßen dürfen Fahrradfahrer in beide Richtungen fahren. Die Ecke ist unübersichtlich, da der eigentlich vorgeschriebene Abstand von fünf Metern zur Ecke dauerhaft von parkenden Autos missachtet wird. Da der Verkehr in beide Richtungen schwer einzusehen ist, kommt es zu gefährlichen Situationen durch Missachtung der Rechts-vor-links-Regel für Pkws. Außerdem werden Fahrradfahrer, die die Ringelstraße gegen die Einbahnstraße in Südrichtung fahren, durch abbiegende Pkws stark gefährdet, selbst wenn sie anhalten und den dann von rechts kommenden Pkws die Vorfahrt gewähren. Die ankommenden Pkws aus der Mainkurstraße schneiden die Ecke und halten keinen Abstand zur Fahrspur der Radfahrer und den parkenden Autos. Dies kann durch eine Gehwegnase oder andere sinnvolle Maßnahme entschärft werden und böte für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 771 Antrag vom 14.11.2022, OF 252/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3204 Antrag vom 30.03.2025, OF 499/4 Antrag vom 04.05.2025, OF 514/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7041
Schlaglöcher in der Linnéstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5632 entstanden aus Vorlage: OF 414/4 vom 05.01.2020 Betreff: Schlaglöcher in der Linnéstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßendecke in dem Abschnitt der Linnéstraße von der Wittelsbacherallee bis zur Bornheimer Landwehr zu ertüchtigen. Vorhandene Schlaglöcher sind kurzfristig zu beseitigen. Begründung: In dem oben genannten Streckenabschnitt befinden sich in der Straßendecke mehrere sehr tiefe Löcher in der Fahrdecke. Diese sind acht bis zehn Zentimeter tief, sodass man das alte Kopfsteinpflaster sehen kann. Dies stellt eine Gefahr für Pkw- und Fahrradfahrer in der ohnehin sehr engen Straße dar. In diesem Streckenabschnitt befindet sich die Linnéschule, sodass Eile geboten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 955 Beratung im Ortsbeirat: 4
Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim
Anregung vom 20.01.2020, OA 518 entstanden aus Vorlage: OF 645/11 vom 02.01.2020 Betreff: Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 OBR 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 abzulehnen und die Straßenbahnlinie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des Ortsbeirates 11, die bisher unzureichenden ÖPNV-Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Die Anregung aus dem Ortsbeirat 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die Vorlage OM 5492 berücksichtigt nicht die hohe Bedeutung der Straßenbahnlinie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Straßenbahnlinie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeitern des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Straßenbahnlinie 11 und die Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U 6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahnlinie 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Station "Habsburger-/Wittelsbacherallee" die Station "Schwedlerstraße" mit dem Bus 32 und der Straßenbahnlinie 11 in 17 Minuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 882 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5335, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020
Verkehrszeichen 315-55 StVO im Clementineweg erneuern
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5497 entstanden aus Vorlage: OF 397/4 vom 01.11.2019 Betreff: Verkehrszeichen 315-55 StVO im Clementineweg erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung der beiden völlig verwitterten und beschmierten Verkehrszeichen 315-55 StVO (Parken halb auf Gehwegen in Fahrtrichtung rechts) im Clementineweg zu veranlassen. Begründung: Die Verkehrszeichen sind dermaßen verblasst, dass sie kaum noch erkennbar sind. VZ 315-55 Clementineweg _01 VZ 315-55 Clementineweg_02 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 509
Bürgersteig Freiligrathstraße Höhe Hausnummer 2 instand setzen, Stolperfalle beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5498 entstanden aus Vorlage: OF 398/4 vom 01.11.2019 Betreff: Bürgersteig Freiligrathstraße Höhe Hausnummer 2 instand setzen, Stolperfalle beseitigen Der Magistrat wird gebeten, das durch Baumwurzeln angehobene Verbundpflaster im Bereich des Bürgersteigs der Freiligrathstraße, Höhe Hausnummer 2, durch eine wassergebundene Decke teilweise zu ersetzen. Begründung: Die Erhebung im Verbundpflaster des Gehweges stellt für Fußgänger, insbesondere ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, eine Stolper- und Gefahrenstelle dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 508
Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 12.11.2019 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 8630/05 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Straßenbahnlinie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Straßenbahnlinie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Straßenbahnlinie 12 hinter der Haltestelle "Wittelsbacherallee" drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Straßenbahnlinie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der Straßenbahnlinie 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der Straßenbahnlinie 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Landstraße zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Landstraße für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Straßenbahnlinie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630, sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Anregung vom 20.01.2020, OA 518 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 270
Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen?
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 05.11.2019 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Vorgang: OM 1327/17 OBR 4; ST 1116/17 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116, verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergweg 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6146
Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5268 entstanden aus Vorlage: OF 385/4 vom 15.09.2019 Betreff: Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee auf dem sehr breiten Gehweg vor den Häusern 18 und 20 eine Reihe mit Fahrradbügeln angebracht werden kann. Begründung: Anwohner der unteren Wittelsbacherallee beklagen die nicht ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten. Zudem dürften durch die anstehende Baumaßnahme an der Ecke Wittelsbacherallee/Wingertstraße in nächster Zeit die dortigen Fahrradbügel vorübergehend nicht nutzbar sein. Vor den Hausnummern 18 und 20 bietet sich nach Einschätzung des Ortsbeirats hingegen hinreichend Platz, um den Bedürfnissen für Fahrradstellplätzen nachzukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 202 Beratung im Ortsbeirat: 4
Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315
Anregung vom 10.09.2019, OA 454 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 10.09.2019 Betreff: Lärmschutz durch Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsbegrenzung Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben der Beantragung einer "zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr" für die Nibelungenallee und Rothschildallee im Nordend auch die westliche Habsburgerallee und die Wittelsbacherallee, wo sie Bundesstraßen sind, in diesen Antrag mit einzubeziehen. Begründung: Die Lärm- und Schadstoffbelastungen auf der Nibelungen- und Rothschildallee unterscheiden sich nicht von denen in der Habsburger- und Wittelsbacherallee, denn es ist der gleiche Straßenzug mit den Bundesstraßen 3 und 8. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 315 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 668 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 315 = Kenntnis, OA 454 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 454 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4851, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019
Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 entstanden aus Vorlage: OF 374/4 vom 25.08.2019 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; OM 4137/19 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamtes, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee durchzuführen. Seit der Anregung vom 22. Januar 2019, OM 4137, ist bezüglich der verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der oberen in die untere Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: In der Vorlage OM 1279 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 151, korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kraftfahrzeuge, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig Grün. Daher kommen Kraftfahrzeuge, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates, gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen, könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2093 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836
Bordstein des Clementinewegs barrierefrei absenken
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4881 entstanden aus Vorlage: OF 365/4 vom 13.06.2019 Betreff: Bordstein des Clementinewegs barrierefrei absenken Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein des nördlichen Teils des Clementinewegs barrierefrei abzusenken. Begründung: Der nördliche Teil des Clementinewegs ist lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger zugelassen und dient als schneller Weg in Richtung Wittelsbacherallee. Bisher stellt der Fußweg jedoch für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund sollte der Bordstein des Gehwegs abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2048
Entfernung „Kölner Teller“
Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4882 entstanden aus Vorlage: OF 366/4 vom 30.07.2019 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstraße entfernen zu lassen. Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee des Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätestens bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Straßeneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1984
Standorte für Fahrradbügel
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4842 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 04.06.2019 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt; 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt; 3. Freiligrathstraße 28/Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase; 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche; 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase; 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105, Erneuerung der Fahrradständer; 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 - jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg; 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase; 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller; 10. Roßdorfer Straße 46 auf der mit sieben Pollern gesicherten Verkehrsfläche; 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1828
Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4554 entstanden aus Vorlage: OF 346/4 vom 21.04.2019 Betreff: Leere Hinweisschilder in der Linnéstraße/Teil 2 Vorgang: OM 2113/17 OBR 4; ST 2129/17 Der Ortsbeirat hatte den Magistrat mit der Anregung vom 12.09.2017, OM 2113, gebeten, die ungenutzten Hinweisschilder an den beiden Zufahrten in die Linnéstraße zu entfernen. In der Stellungnahme vom 06.11.2017, ST 2129, wurde dies auch versprochen. Allerdings wurde bislang nur das Schild an der Einfahrt Wittelsbacherallee entfernt. Das Schild an der Einfahrt Bornheimer Landwehr (vor den Häusern Linnéstraße 10/12) wurde nicht entfernt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies noch nachzuholen. Begründung: Die Schrift ist auf den Informationsschildern nicht einmal mehr ansatzweise lesbar und erfüllt somit keinen erkennbaren Zweck mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2113 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2129 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1425
Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4549 entstanden aus Vorlage: OF 341/4 vom 23.04.2019 Betreff: Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise Vorgang: B 100/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Straßenbahngleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee begrünt werden können. Begründung: Der Magistrat hat im Bericht B 100 darauf hingewiesen, dass in Frankfurt 14 Kilometer Straßenbahngleise für eine Begrünung infrage kommen. Die Gleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee würden sich dafür anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1428
Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen
Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.
Baugenehmigung Freiligrathstraße - Quartiersgaragen schaffen
Antrag vom 23.04.2019, OF 348/4 Betreff: Baugenehmigung Freiligrathstraße - Quartiersgaragen schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Baugenehmigung für das neue Quartier an der Freiligrathstraße Ecke Wittelsbacher Allee welches durch die Nassauische Heimstätte errichtet wird wie folgt zu erweitern. Durch den Bau einer zweiten Tiefgaragenebene welche zur Vermietung angeboten werden soll kann die Parkplatznot gelindert werden. Begründung: Derzeit ist nur eine Tiefgaragenebene zum Parken geplant und es werden nicht einmal alle Wohnungen mit Parkplätzen abgedeckt. Die Parkplatznot wird dadurch unnötige vergrößerst. Für viel Anwohner ist der ÖPNV und Fahrrad leider immer noch keine Alternative so dass auch Autofahrern Rechnung getragen werden muss. Generell ist es wünschenswert mehr Quartiergaragen einzurichten um die Parkplatzsituation zu entspannen bis alternative Mobilitätskonzepte greifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 348/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)
Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße
Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4411 entstanden aus Vorlage: OF 327/4 vom 05.03.2019 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Ringelstraße und Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig in der Ringelstraße neben der Lichtzeichenanlage im Bereich Ringelstraße 43/Saalburgstraße 2 einige Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Es kommt zur Verengung des Gehweges und somit zu erheblichen Behinderungen durch hier auf dem Gehweg falschparkende Fahrzeuge. Die Sicht auf den Fußgängerüberweg wird durch diese Falschparker behindert. Zudem gibt es erhöhten Bedarf an Fahrradbügeln. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1064
Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden!
Antrag vom 25.02.2019, OF 326/4 Betreff: Verwahrlosung Grundstück Berger Straße/Ecke Ringelstraße beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des seit Jahren brachliegenden Grundstücks Berger Straße / Ecke Ringelstraße in Kontakt zu treten und mit diesem wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, durch die die immer weiter zunehmende Verwahrlosung dieses Areals beendet wird. Sollten dahingehende Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, sind darüber hinaus alle der Stadtverwaltung möglichen - ggf. auch ordnungsrechtlichen - Maßnahmen gegenüber dem Grundstückseigentümer zu ergreifen, um diesen mittlerweile unhaltbaren Zustand abzustellen. Begründung: Das seit vielen Jahren brachliegende Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße, direkt Hinter dem PENNY-Markt, ist vollkommen verwildert und verkommt zunehmend zur Müllhalde. (Fotos siehe Rückseite). Anlieger, insbesondere benachbarte Geschäftsinhaber und Gastronomen, berichten zudem von einem Rattenbefall des Grundstücks, was deren Betriebe automatisch in einem schlechten Licht erscheinen lasse und die Passanten verständlicherweise störe. Im Sinne der Anwohner und Gewerbetreibenden um diese Brachfläche herum, aber auch im Interesse derer Besucher, Kunden und Gästen sowie der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ist die Stadt Frankfurt gefordert, hier umgehend einzugreifen. Fotos Grundstück Berger Straße / Ecke Ringelstraße Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 315/4 vom 29.01.2019 Betreff: Einfahrt Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die sehr breite Einfahrt von der Wittelsbacherallee (Ostseite) in die Scheidswaldstraße so umzugestalten, dass es zu einer Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten kommt. Der Ortsbeirat würde eine Veränderung der Kurvenradien präferieren. Begründung: Da die Scheidswaldstraße sehr breit ist und in einem verkehrsgünstigen stumpfen Winkel von der Bundesstraße 8/Wittelsbacherallee abzweigt, fahren dort Kraftfahrzeuge oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit ins Wohngebiet ein. Ein-/ausparkende Autos oder die Straße überquerende Fußgängerinnen und Fußgänger führen dann zu gefährlichen Situationen. Abhilfe würden veränderte Kurvenradien schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 867
Ideen
Keine Ideen gefunden.