Meine Nachbarschaft: Billtalstraße
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Vorlagen
Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 20.12.2011 Betreff: Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11 Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Einrichtung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße vorzustellen, so wie in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2/11, angekündigt. Begründung: Die Vorstellung der Planung war in der o. g. Stellungnahme bereits angekündigt worden, und zwar für die nächstmögliche Ortsbeiratssitzung. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen. Die Maßnahme wird die Wege für den Kfz-Verkehr in diesem Bereich verkürzen helfen, weil dadurch für Autofahrer in Richtung Höchst die Möglichkeit geschaffen wird, direkt auf die Fahrbahn in Richtung Innenstadt zu wenden. Somit entfällt der bisher erforderliche Umweg über die Zuckschwerdtstraße. In der genannten Stellungnahme heißt es, dass eine solche Wendemöglichkeit (vor der Gabelung der Straßenbahngleise an der Ludwig-Scriba-Straße) möglich sei, wenn auch nur für Pkw und Kleintransporter. Es sei vorgesehen, diesen Bereich dann zu signalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Antrag vom 01.10.2012, OF 528/6 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 Aktenzeichen: 32 1
Alleen in Höchst komplettieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 621 entstanden aus Vorlage: OF 207/6 vom 14.11.2011 Betreff: Alleen in Höchst komplettieren Der Magistrat wird gebeten, aus laufenden Mitteln für Straßenbegleitgrün Alleenbäume in Höchst an folgenden Stellen zu pflanzen bzw. die Alleen wieder zu komplettieren: 1. Im Bereich Palleskestraße 19 bis 23; 2. Im Bereich Palleskestraße in Höhe FES; 3. In der Breuerwiesenstraße bis zum Höchster Stadtpark. Begründung: Alleen stellen nicht nur eine ästhetische Bereicherung dar, sie werden auch als Klimawandelgänge bezeichnet, weil sie eine hohe ökologische Funktion für das Stadtklima aufweisen. Die Umgebung von Alleen bietet Lebensraum für die Tierwelt. Singvögel orientieren sich am nächsten sichtbaren Baum und werden durch Bäume in die Stadt gelockt. Eine Komplettierung der Alleen würde einen Gewinn für alle darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1408 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 436 Aktenzeichen: 66 0
IGS-West: Schulwegsicherung für Ausweichstandort Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 200/6 Betreff: IGS-West: Schulwegsicherung für Ausweichstandort Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. welche Maßnahmen der Magistrat für notwendig erachtet, um den Schulweg zum geplanten Ausweichstandort der IGS West, entsprechend dem Charakter als Übergangslösung, für die Übergangszeit bis zum Umzug an den endgültigen Standort zu sichern, insbesondere ob ggf. daran gedacht wird: - die Straßenbeleuchtung in der Palleskestraße bis hinter das Gelände des Ausweichstandorts der IGS-West, evtl. bis zur Holzlachstraße, zu verlängern; - in der Palleskestraße bis zum Ausweichstandort der IGS-West einen Bürgersteig zu errichten; - das ÖPNV-Angebot, insbesondere im Schülerverkehr, zum Ausweichstandort der IGS-West zu erweitern. Begründung: Da zum Schuljahresbeginn 2012/2013 die IGS-West von der Käthe-Kollwitz-Schule an den Ausweichstandort umziehen soll, ist es für die Eltern und den Ortsbeirat wichtig zu erfahren, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Schulweg zum Übergangsstandort den Bedürfnissen eines Schulweges entsprechend zu gestalten, wobei berücksichtigt werden sollte, dass es sich bei diesem Standort lediglich um eine Übergangslösung handelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 179 2011 Die Vorlage OF 200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
IGS-West: Planungen für die Schuljahre 2012 bis 2014
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 464 entstanden aus Vorlage: OF 175/6 vom 25.10.2011 Betreff: IGS-West: Planungen für die Schuljahre 2012 bis 2014 Der Magistrat wird gebeten, die IGS-West ab dem Schuljahr 2012/2013 übergangsweise - prioritär als "Mobile Schule" - auf das Gelände des Lagers des Grünflächenamtes in der Verlängerung der Palleskestraße zu verlegen, bis der Neubau der IGS-West am endgültigen Standort bezogen werden kann. Der Ortsbeirat 6 unterstützt die Planungen des Stadtschulamtes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 128 Aktenzeichen: 40 30
Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 165/6 Betreff: Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße Entlang der Zuckschwerdtstraße fahren tagsüber viele S-Bahnen, nachts aber noch deutlich lautere Güterzüge. Anwohner richteten nun an den Antragsteller die Frage, ob man nicht im Zuge des Umbaus des Höchster Bahnhofs hier Maßnahmen ergreifen könnte, wie z.B. Lärmschutzwände installieren. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zum Umbau des Bahnhofs wohl eher nicht besteht, da die betroffenen Bereiche räumlich doch etwas auseinander liegen, sollte über den Punkt trotzdem einmal nachgedacht werden. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in Gesprächen mit der Bahn die Errichtung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms entlang der Zuckschwerdtstraße (vor allem nachts) anzustoßen? Begründung: Die Bahn peilt für 2011 einen Gewinn von über 2 Milliarden Euro an. Dabei werden die Fahrpreise immer höher, der Komfort der Reisenden bleibt schlecht, Verspätungen sind einprogrammiert, über 4000 Bahnhöfe sind wie in Höchst und Griesheim in einem unmöglichen, nicht behindertengerechten Zustand - und die Anwohner der Bahnstrecken leiden unter dem Lärm der vorbeifahrenden Züge. Es gäbe also vieles zu verbessern, Lärmschutz entlang der Zuckschwerdtstraße wäre dabei eine Möglichkeit, einen kleinen Teil des gigantischen Bahn-Gewinns zum Wohle der Allgemeinheit zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 147 2011 Die Vorlage OF 165/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsbestimmung "entlang der Zuckschwerdtstraße" im ersten und dritten Absatz des Tenors sowie im zweiten Absatz der Begründung durch die Worte "im Bereich der Zuckschwerdtstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 20.08.2011 Betreff: Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der bisherigen Planung der Radroute 10 im Bereich zwischen dem jetzigen Endpunkt an der Zuckschwerdtstraße und Nied noch die Variante zu prüfen, dass die Route ab der Holzlachstraße entlang des bereits nördlich der DB-Strecke (ehemalige Taunusbahn) gelegenen Weges geführt wird und dort an geeigneter Stelle eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda errichtet wird. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, anschließend den endgültigen Verlauf in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen und den Abschnitt der Radroute 10 von der Zuckschwerdtstraße bis einschließlich der Niddabrücke fertigzustellen. Die räumlich nächst gelegene Holzbrücke soll erhalten bleiben. Begründung: In der jüngsten Diskussion über die Errichtung einer neuen Niddabrücke als Ersatz für das Höchster Wehr war von Bürgern als geeigneter Standort eine Stelle südlich des Wehrs genannt worden. An dieser Stelle könnte auch sehr gut die schon lange geplante Radroute 10 über die Nidda geführt werden. Die Bürger weisen zu Recht darauf hin, dass mit einer dortigen Brücke insbesondere für Schüler der in der Nähe geplanten IGS und Helene-Lange-Schule ein attraktiver, sicherer und kurzer Radweg von Höchst über Nied nach Frankfurt geschaffen werden könnte (siehe Eingabe des Arbeitskreises Ideen für Nied vom 09.08.2011 und dessen als Erläuterung beigefügte Skizze). Dieser Standort für die Brücke erscheint auch deshalb gut geeignet, weil bereits ein Weg nördlich der Bahn zwischen Holzlachstraße und Nidda besteht, während nach der alten Planung, die südlich der Bahn verläuft, erst ein Weg komplett neu gebaut werden müsste. Der Standort liegt zudem auch insofern günstiger, als er näher zu dem Weg liegt, der von der Nidda weiter Richtung Schranke Oeserstraße und Richtung Innenstadt führt. Anlage 1 (ca. 474 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1481 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 744, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 6
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenHäuser in der Höchster Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 20.07.2011 Betreff: Häuser in der Höchster Altstadt Der Magistrat wird gebeten, mit den Hauseigentümern in der Höchster Altstadt, insbesondere in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwerdtstraße, in Kontakt zu treten, um auf entsprechende Programme zur Unterstützung bei der Renovierung bzw. Sanierung der Häuser hinzuweisen. Begründung: Immer wieder fallen in der Höchster Altstadt bzw. in der Bolongarostraße Häuser auf, die noch nicht in ein harmonisches Gesamtbild passen. Vermehrt treten Bürger an den Ortsbeirat 6 heran und weisen auf die teilweise schlechte Bausubstanz einzelner, zum Teil leer stehender Immobilien hin. Daher wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn der Magistrat hier nochmals auf die Eigentümer zugeht, um auf die verschiedenen Programme zur Unterstützung bei der Sanierung oder Renovierung hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1086 Aktenzeichen: 61 0
Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2011, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 15.05.2011 Betreff: Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vom Fahrgastverband PRO BAHN gemachten Vorschläge für eine Fortführung der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu prüfen und den parlamentarischen Gremien zu berichten, wie die Chancen einer Realisierung eingeschätzt werden. Begründung: Es besteht Einigkeit darin, dass es wünschenswert wäre, die Endhaltestelle der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu verlegen, wo wesentlich mehr Umsteigemöglichkeiten vorhanden wären. Bisherige Überlegungen gingen aber davon aus, dass dazu eine ganze Reihe von Häusern abgerissen und große Umbauten vorgenommen werden müssten, sodass die Realisierbarkeit als äußerst fraglich gesehen werden musste. Nun gibt es aber einen neuen, durchaus prüfenswerten Vorschlag: Der Fahrgastverband PRO BAHN schlägt vor, die Straßenbahn bereits an der Ludwig-Scriba-Straße auf eine Ebene mit den Bahntrassen zum Höchster Bahnhof zu bringen. Dafür müsste die Fahrbahn der Ludwig-Scriba-Straße auf die derzeitige Straßenbahngleisanlage verlegt werden - und umgekehrt. Dies hätte im Vergleich mit bisherigen Überlegungen den Vorteil, dass keine Häuser abgerissen werden müssten. Außerdem überlegt PRO BAHN, die Tram bereits an der Mainzer Landstraße zwischen Niddabrücke und Haltestelle Tillystraße auf Stelzen zu bringen und als Hochbahn über den Nieder Teil der Bolongarostraße an den Bahndamm entlang der Ludwig-Scriba-Straße heranzuführen. Stattdessen solle dann auf die Verlagerung des Nieder Bahnhofs an die Mainzer Landstraße verzichtet werden. Die Vorschläge haben eine ernsthafte Prüfung verdient. Die ausführlichen Varianten mit vielen Details sind bei PRO BAHN zu bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2011, B 443 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 199 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP Beschlussausfertigung(en): § 564, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 92 11
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Nachpflanzung einer gefällten Linde
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 37/6 Betreff: Nachpflanzung einer gefällten Linde Am 01.12. 2009 wurde auf dem Grundstück Zuckschwerdtstraße 3 eine große Linde gefällt. Der Baum fiel unter die Baumschutzsatzung, deswegen war eine Erlaubnis der Stadt Frankfurt für die Fällung notwendig. Diese wurde erteilt, weil bei einem Gutachten ein Pilzbefall des Baumes festgestellt worden war. Allerdings wurde eine Neupflanzung innerhalb eines Jahres zur Auflage gemacht. Diese Frist ist nun deutlich überschritten. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Was ist dem Magistrat über den Vorgang bekannt und wann wird die versprochene Nachpflanzung vorgenommen? Begründung: Der Sachverhalt wurde dem Antragsteller von einem Anwohner wie geschildert mitgeteilt. Besitzer des Grundstücks sei eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz im Taunus. Es dauert Jahre, bis ein neu gepflanzter Baum wieder den ökologischen und ästhetischen Wert eines alten erreicht hat, um so wichtiger ist es, dass man den Termin der Nachpflanzung nicht weiter hinaus schiebt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 30 2011 Die Vorlage OF 37/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHäuserblock Zuckschwerdtstraße 15 der ABG FRANKFURT HOLDING
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 9/6 Betreff: Häuserblock Zuckschwerdtstraße 15 der ABG FRANKFURT HOLDING Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirats 6 und Vertretern der ABG Frankfurt-Holding an deren Gebäuden an der Zuckschwerdtstraße 15 in Höchst zu organisieren. Dabei soll der Zustand der Gebäude begutachtet werden und Maßnahmen für eine Sanierung besprochen werden. Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch gleich über Möglichkeiten einer energetischen Sanierung gesprochen werden. Begründung: Einer der Mieter wandte sich an die GRÜNEN im Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Hilfe, weil das Gebäude, angefangen am Eingangsbereich, sehr unansehnlich geworden ist und man sich inzwischen fast schon schämen müsse, hier Gäste zu empfangen. Bei einer Ortsbesichtigung durch den Antragsteller musste dieser bestätigen, dass hier etwas getan werden sollte. Es wurde vereinbart zu beantragen, dass man sich den Gebäudekomplex im Rahmen eines Ortstermins des Ortsbeirats genauer ansieht und Maßnahmen bespricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 9/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 9/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP sowie Abwesenheit FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 1674/6 vom 17.12.2010 Betreff: Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst Der Magistrat wird gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterunterkünfte in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen (siehe beigefügte Abbildungen). Aus dem Text dieser Gedenktafel soll hervorgehen, dass im Hinterhof dieses Gebäudes Baracken standen, in denen die ersten Gastarbeiter 1959 in Frankfurt untergebracht waren. Weiterhin soll der Tafel zu entnehmen sein, aus welchen Ländern die Gastarbeiter kamen, wie lange die Baracken für diesen Zweck genutzt wurden und wann sie schließlich abgerissen worden sind. Der genaue Text soll unter Hinzuziehung von Zeitzeugen, wie z.B. Giuseppe Bruno, und durch das Historische Museum der Stadt Frankfurt entwickelt werden (im Historischen Museum gibt es zu diesem Thema bereits eine Ausstellung, die unter intensiver Mitwirkung von Herrn Bruno entstanden ist). Vor Anbringung der Tafel ist der Text dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: In Frankfurt-Höchst standen mit die ersten Unterkünfte für Gastarbeiter, die ab 1959 nach Deutschland kamen. Dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte ist Bestandteil der Historie Frankfurts und des Frankfurter Westens und verdient es, wie viele andere historische Begebenheiten auch, durch Hinweise im öffentlichen Raum dargestellt zu werden. Die Idee hierzu wurde von Giuseppe Bruno aufgebracht, der selber hier als ganz junger Mann in den 60er Jahren gelebt hat und heute noch in Frankfurt in der Nordweststadt wohnt. Tatsächlich gibt es auf Initiative von Herrn Bruno schon die Idee, diesen Ort in die historischen Höchster Stadtführungen aufzunehmen. Anlage 1 (ca. 33 KB) Anlage 2 (ca. 30 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Aktenzeichen: 41
Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1
Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.09.2010, OA 1187 entstanden aus Vorlage: OF 1557/6 vom 25.08.2010 Betreff: Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in der M 62 vorgestellten Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße wird unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Parkplatzbilanz nach dem Umbau mindestens ausgeglichen ist. Begründung: Bei der Vorstellung der Vorlage M 62 im Planungsbeirat wurde deutlich, dass eine ausgeglichene Parkplatzbilanz nur unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße möglich ist. Aber Äußerungen in der Planungswerkstatt zum Bolongaropalast lassen vermuten, dass dieser Abschnitt nicht realisiert wird. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, in dieser Frage Klarheit zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 62 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 1187 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. FDP und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 62 = Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 62 = Annahme, OA 1187 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 62 = Annahme, OA 1187 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8809, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 1
Tempokontrollen in Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 25.07.2008 Betreff: Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Weges entlang des Bahndammes Konrad-Glatt-Straße als Fuß- und Radweg für den Bürgersteig Karl-Blum-Allee bis zur Bahnunterführung (gegenüber der ehemaligen Kaserne) zu verlängern und dies als Fußweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei" auszuschildern. Begründung: Bereits jetzt fährt die Mehrheit der Radfahrer, die von der Konrad-Glatt-Straße zur Bahnunterführung oder umgekehrt wollen, auf dem oben genannten Bürgersteig. Die oben beantragte Maßnahme würde das gerade für Kinder und ältere Menschen sinnvolle Verhalten legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Kreisel Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 1399/6 vom 16.10.2005 Betreff: Kreisel Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist, die Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße zu einem Kreisel umzubauen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Notwendigkeit gerichtet werden, Fußgängern und Radfahrern ein gefahrloses Überqueren der Straßen zu erlauben. Begründung: An der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße bilden sich während der Hauptverkehrszeiten häufig Rückstaus, was unnötige Lärm- sowie Abgasbelastungen mit sich bringt. In verkehrsruhigen Zeiten wird häufig beobachtet, dass Kraftfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren, um noch während der Grünphase über die Kreuzung zu kommen, was in letzter Zeit zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Kreisel mit erhöhter Mittelgrünanlage würde zu langsamerem Fahren anregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 65 Antrag vom 09.09.2012, OF 478/6 Aktenzeichen: 61 1
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