Meine Nachbarschaft: Bettinaplatz
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Abmarkierung von Sperrflächen im Kurvenbereich der Beethovenstraße 29/Westendstraße sowie Abmarkierung von Sperrflächen am Zebrastreifen an der Westendstraße 90 und Beschilderung des Zebrastreifens, sowie Schutz der entstehenden Sperrflächen durch Fahrrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 51/2 Betreff: Abmarkierung von Sperrflächen im Kurvenbereich der Beethovenstraße 29/Westendstraße sowie Abmarkierung von Sperrflächen am Zebrastreifen an der Westendstraße 90 und Beschilderung des Zebrastreifens, sowie Schutz der entstehenden Sperrflächen durch Fahrradbügel zum Schutz des Schulweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, im Kreuzungsbereich Beethovenstraße 29/ Westendstraße die Abmarkierung von Sperrflächen 5 Meter vor und hinter dem Kurvenpunkt im Kreuzungsbereich, sowie die Entfernung der im Kurvenbereich der Beethovenstraße 29 verkehrswidrig abmarkierten Parkplätze, sowie die Abmarkierung von Sperrflächen 5 Meter vor und hinter dem Zebrastreifen vor der Westendstraße 90 durchzuführen. Der Zebrastreifen vor der Westendstraße 90 ist ein Verkehrsschild für Zebrastreifen anzubringen, und der Zebrastreifen dadurch kenntlich zu machen. Durch den Kauf und die Montage von Fahrradanlehnbügeln auf den abmarkierten Sperrflächen ist der Schulweg vor verbotswidrigen Parken zu schützen. Die Fahrradbügel sind aus dem Budget des Ortsbeirates für das Jahr 2011 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die nicht vorhandenen Sperrstreifen bzw. der zugeparkte Zebrastreifen und die im Kurvenbereich abmarkierten Parkplätze verhindern die uneingeschränkte Nutzung der für Fußgänger vorgesehenen Verkehrsflächen. Dies ist insbesondere nicht zu verantworten, da es sich bei dem neu abmarkierten Zebrastreifen um eine Schulwegsicherungsmaßnahme handelt. Durch die Abmarkierung von Sperrflächen, die Anbringung von einer Zebrastreifenbeschilderung und von Fahrradanlehnbügeln wird dies gewährleistet. Anlage 1 (ca. 413 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2012, OF 115/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 51/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 51/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 12 2012 1. Die Vorlage OF 51/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 115/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 115/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenÜberprüfung der Immissionsbelastung durch Großbaustellen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2011, OF 25/2 Betreff: Überprüfung der Immissionsbelastung durch Großbaustellen im Westend Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es für Großbaustellen in Wohn- und Mischgebieten behördliche Messungen gibt, die nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz die Immissionsbelastungen "am Ohr des Gestörten" unabhängig messen und von Anwohnern an Großbaustellen eigenständig angefragt werden kann. Begründung: Im Westend gibt es z.Zt. mehrere große Baustellen auf engstem Gebiet, die gemeinsam den Baulärm potenzieren. Dadurch verstärkt sich die Immissionsbelastung bei den Anwohnern. Seit Anfang dieses Jahres mussten die Schüler und Lehrer der Bettina-Schule Lärm und Schmutz hinnehmen, ohne dass sich eine Behörde zuständig fühlte, die Immissionen zu überprüfen und die Werte einzuhalten. Lärmmessungen im Kettenhofweg wegen der Baustelle Vero (Barckhausstr. 9) haben allein ergeben, dass die Baustelle der Allianz (Bockenheimer Landstraße) dort Werte von ca. 65 Dezibel produziert. Da die Allianz-Baustelle vom Messpunkt weit entfernt ist, entspricht dies etwa 80 Dezibel in der näheren Umgebung der Baustelle. Seit Monaten wird die Wohnqualität der Anwohner durch den Baustellenlärm erheblich beeinträchtigt und gesundheitliche Gefährdungen sind nicht grundsätzlich auszuschließen. Viele Bürger klagen über zunehmenden Baulärm. In der Westendstraße 61-63 wurde am 24. Juni eine Baustelle erst durch den massiven Protest der Bürger nachgemessen und geschlossen. Es ergaben sich bis zu 78 Dezibel. Erst Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat erreicht, dass auf der Baustelle Barckhausstraße (Mischgebiet) der Grenzwert von 65 Dezibel eingehalten werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 25/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 25/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Erlenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 88 entstanden aus Vorlage: OF 12/2 vom 11.05.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung Erlenstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Erlenstraße umzusetzen: 1. Aufstellen mobiler Geräte zur Messung. 2. Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeiten nahe der Kindertagesstätte St. Antonius in der Erlenstraße. Begründung: Schon seit einigen Monaten ist die Verkehrssituation für die Kinder der Kindertagesstätte St. Antonius (Bettinastraße/Ecke Erlenstraße) unbefriedigend. Im Kindergarten und Hort sind derzeit rund 130 Kinder. Es besteht eine erhebliche Gefährdungssituation für die Kinder. In der Woche vom 14.04.2010 bis 21.04.2010 fanden Zählungen und Messungen des Straßenverkehrsamtes in der Erlenstraße statt. Die Auswertung wurde von einem Mitglied des Ortsbeirates, einem Mitglied des Elternbeirates der Kindertagesstätte St. Antonius, in Anwesenheit des Straßenverkehrsamtes am 24.11.2010 in Augenschein genommen. In der betreffenden Woche wurden insgesamt über 17.000 Fahrzeuge gezählt, von denen 70% mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h oder weniger und 26% mit einer nicht bußgeldfähigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemessen wurden. 4% der Fahrzeugführer (also insgesamt 680) hätten demnach einen Bußgeldbescheid erhalten. In dem Gespräch am 24.11.2010 wurde vereinbart, den Einsatz einer oder mehrerer mobiler Geräte in der Erlenstraße zu prüfen und das Aufstellen solcher Geräte in Abstimmung mit anderen Behörden anzustreben. Trotz zahlreicher Anrufe im Straßenverkehrsamt und mehrerer E-Mails ist seit fast einem halben Jahr nichts geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1151 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Kindergarten in Verkehrsgarten integrieren und das Gelände ganzjährig nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 11/2 Betreff: Kindergarten in Verkehrsgarten integrieren und das Gelände ganzjährig nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehrsgarten am Grüneburgpark auch zu einem ganzjährigen Kindergarten umgebaut und genutzt werden kann. Begründung: Im Westend fehlen Kindergartenplätze mit Außenanlagen. Es gibt kaum Möglichkeiten, die vorhandenen Kindergärten zu erweitern. In allen bestehenden städtischen wie privaten Kindergärten gibt es Wartelisten. Das Grundstück des Verkehrsgartens liegt entfernt vom Stadtlärm und direkten Anwohnern ruhig am Grüneburgpark, für die Eltern gut und sicher über den großen Parkplatz vor dem Gebäude zu erreichen. Laut Stadtschulamt, "Trägerübergreifende Aufgaben im Kitabereich", weist die Stichtagserhebung (November 2010) für das Westend, Grundschulbezirke Elsa-Brändström-Schule und Engelbert-Humberdinck-Schule im Bereich Kindergarten 432 Plätze aus, was eine Versorgungsquote von 60 % für reine "Stadtteilangebote" bedeutet. Hinzuzurechnen sind weitere 40 "Stadtteilplätze" einer Einrichtung in der Beethovenstraße, die nach der Stichtagserhebung in Betrieb ging. Unter Einrechnung dieser Plätze erhöht sich die zuvor genannte Quote auf 65%. Hinzuzurechnen sind Plätze in Einrichtungen mit einem sogenannten gesamtstädtischen Angebot, so dass sich die Versorgungsquote auf ca. 84% beläuft, also immer noch deutlich unter Soll. Hier könnte eine Zusatznutzung des Verkehrsgartens Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2011, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden und über den Tagesordnungspunkt 9. abzustimmen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 2. GRÜNE, 4 CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBushaltestelle Bettinaplatz/Mendelssohnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2010, OM 4545 entstanden aus Vorlage: OF 522/2 vom 25.08.2010 Betreff: Bushaltestelle Bettinaplatz/Mendelssohnstraße Vorgang: OM 2435/08 OBR 2; ST 1374/08 Der Magistrat wird erneut gebeten zu veranlassen, dass möglichst kurzfristig eine überdachte Sitzmöglichkeit an der Bushaltestelle Bettinaplatz/Mendelssohnstraße, Linie 50 Richtung Bockenheimer Warte, angebracht wird. Begründung: In diesem Teil des Westend-Süd wohnen viele ältere Menschen, die auf die Busverbindung angewiesen sind und dementsprechend häufig auf Busse warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1481 Aktenzeichen: 92 13
Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2009, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 404/2 vom 05.10.2009 Betreff: Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern Der Magistrat wird aufgefordert, die Ecke Westendstraße/Beethovenstraße in Fahrtrichtung links durch geeignete Maßnahmen so zu beordnen, dass Radfahrer und Fußgänger vor falsch parkenden Kraftfahrzeugen geschützt werden. Es sind so viele legale Parkplätze wie möglich zu schaffen. Begründung: In der Westendstraße an der Ecke zur Beethovenstraße wird in Fahrtrichtung links entgegen der Abmarkierung, welche das Parken verbietet - gezackte Linie in der Kurve und eindeutiges Zusatzschild, das Längsparken ab einer bestimmten Stelle vorschreibt -, schräg geparkt. Dies führt dazu, dass auf dem Gehweg nicht mehr genügend Platz für Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ist. Fußgänger werden bei der Überquerung der Straße nicht gut gesehen und dadurch gefährdet. Außerdem haben Radfahrer, die in der Westendstraße vorschriftsmäßig gegen die Einbahnstraße fahren dürfen, keine Sicht auf die entgegenkommenden Kraftfahrzeuge und müssen wegen der falsch parkenden Kraftfahrzeuge, sich und andere gefährdend, in den Gegenverkehr ausweichen. Anlage 1 (ca. 405 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 172 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Erlenstraße/Savignystraße/Neue Niedenau
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2933 entstanden aus Vorlage: OF 348/2 vom 23.01.2009 Betreff: Kreuzung Erlenstraße/Savignystraße/Neue Niedenau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Kreuzung Erlenstraße/Savignystraße/Neue Niedenau für Fußgänger besser gesichert werden kann. Begründung: Gerade in der Mittagszeit, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der umliegenden Büros die Kantine der DZ-Bank nutzen wollen, gestaltet sich durch den zu diesem Zeitpunkt auch regen motorisierten Verkehr und die etwas unübersichtliche Kreuzung die Überquerung der Straßen als beschwerlich und zum Teil gefährlich. Betriebsräte der betroffenen Firmen berichten von einer ganzen Reihe von Beinahe-Unfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 406 Aktenzeichen: 32 1
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