Meine Nachbarschaft: Alkmenestraße
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Vorlagen
Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1145/10 Betreff: Einrichtung zentraler Abstellplätze für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, zu Prüfen und zu Berichten, ob es möglich ist auf folgenden Flächen zentrale Abstellplätze für E-Scooter einzurichten: PKW-Parkfläche gegenüber der Neuen Apotheke und neben der Einfahrt zum NETTO in der Weilbrunnstraße Gravensteiner Platz im Bereich des Fahrradständers an der Endhaltestelle der Linie18 An der Haltestelle Alkmenestraße (Linie18) Im Bereich der Haltestelle Ronneburgstraße (U5) Begründung: Die Nutzung der E-Scooter nimmt in diesen Teilen von Preungesheim verstärkt zu und erhöht somit auch das unkontrollierte und gefährdende Abstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2025, OF 1117/10 Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: FDP
Weiter lesenVerschönerung des Stadtbilds - zusätzliche Abfallbehälter am Gravensteiner Platz und im Bereich Kantapfelstraße 18 und 20 in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1163/10 Betreff: Verschönerung des Stadtbilds - zusätzliche Abfallbehälter am Gravensteiner-Platz und im Bereich Kantapfelstraße 18 und 20 in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen gegen die Vermüllung und Verwahrlosung des Gravensteiner Platzes und in der Fußgängerzone im Bereich Kantapfelstraße 18 und 20 im Stadtteil Preungesheim zu ergreifen: 1. Erhöhung der Reinigungsfrequenz und 2. bessere Müllentsorgung durch mehr Abfallbehälter (z.B. einen zusätzlichen Abfallbehälter am Sitz-Rondell am Gravensteiner Platz und zwei zusätzliche Abfallbehälter an bzw. zwischen den 4 Parkbänken vor der Kantapfelstraße 18 und 20) und regelmäßige Leerungen und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung (siehe auch 2 als Anlage beigefügte Bilder) Begründung: Die Vermüllung und Verwahrlosung des Gravensteiner Platzes hat in den letzten Jahren, insbesondere nach Veranstaltungen (z.B. Wochenmarkt, Veranstaltungen etc.) erheblich zugenommen. Anlage 1 (ca. 57 KB) Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: AfD
Weiter lesenBeschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 1010 58 „Ausschließliches Parken für Pkw“
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 1173/10 Betreff: Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 1010-58 "Ausschließliches Parken für Pkw" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man in der Theobald-Ziegler-Straße und der Goldpeppingstrasse (Höhe Haltestelle Alkmenestrasse) das o.g. Verkehrszeichen anbringen kann. Begründung: In diesem Bereich werden die vorhandenen Parkplätze regelmäßig durch abgestellte Transporter und Anhänger belegt, die dort oftmals über längere Zeiträume, teilweise über Wochen und Monate, stehen und somit die ohnehin begrenzten Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner stark einschränken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7116 entstanden aus Vorlage: OF 1070/10 vom 27.05.2025 Betreff: Parkplatz für E-Roller an der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Grundstück der Carlo-Mierendorff-Schule oder in der Nähe eine offizielle Abstellmöglichkeit für E-Roller installieren kann. Begründung: Viele Schüler kommen mit E-Rollern zur Schule, welche dann entweder an der Straßenbahnhaltestelle "Alkmenestraße" oder in der näheren Umgebung abgestellt werden, gern auch einmal in den Grünanlagen ringsherum. Es ist zu erwarten, dass dies Unfallschwerpunkte für Fußgänger darstellen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Dichte Bepflanzung des Zaunes entlang des Fußballfeldes an der Sportanlage Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6950 entstanden aus Vorlage: OF 1040/10 vom 28.04.2025 Betreff: Dichte Bepflanzung des Zaunes entlang des Fußballfeldes an der Sportanlage Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Bepflanzung, die seit vier Jahren von den Anwohnern nachgefragt wird, vorzunehmen, damit Schallschutz gegenüber den Bewohnern der Reihenhaussiedlung Alkmenestraße 2 bis 10 hergestellt wird. Begründung: Die Bewohner haben sich mit mehreren E-Mails (04.09.2021 und 16.05.2022) an den zuständigen Sportdezernenten gewandt. Trotzdem wurde leider immer noch keine Hecke gepflanzt, die als Schallschutz für die Anwohner dient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stolperfallen auf dem Fußgängerweg Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6315 entstanden aus Vorlage: OF 959/10 vom 16.12.2024 Betreff: Stolperfallen auf dem Fußgängerweg Goldpeppingstraße Der Magistrat wird gebeten, die durch Wurzelwerk entstandenen Stolperfallen auf dem Fußgängerweg in der Goldpeppingstraße entlang des Sportparks zu beseitigen. Begründung: Der östliche Fußweg der Goldpeppingstraße wird zur Straße hin von Beeten gesäumt, in die jeweils ein Baum gesetzt wurde. Alles wächst wunderbar. Jedoch haben sich im Laufe der Jahre aufgrund des Wurzelwachstums starke Wölbungen im Fußweg gebildet und sich zu gefährlichen Stolperfallen entwickelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 919 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Veränderung des Standortes eines Altkleider- und zweier Papiercon-tainer im Bereich der Kantapfelstraße 8, Preungesheim (Frankfurter Bogen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 942/10 Betreff: Veränderung des Standortes eines Altkleider- und zweier Papiercon-tainer im Bereich der Kantapfelstraße 8, Preungesheim (Frankfurter Bogen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der derzeitige Standort eines Altkleider- und zweier Papiercontainer im Bereich der Kantapfelstraße 10, Preungesheim (Frankfurter Bogen) an einen anderen, geeigneteren Standort (z.B. Goldeppingstraße bzw. am Kreuzungsbereich Renettenstraße/Am Borsdorf) verlegt werden kann, da in diesen beiden Bereichen bisher häufig und regelmäßig im Fußgängerbereich verkehrswidrig geparkt wird. Begründung: Nach dem zögerlichen Bezug der ABG-Wohnungen im Jahre 2024 im Bereich Gretapfelstraße, Kantapfelstraße, Goldeppingstraße und Renettenstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen) herrschen auch in diesem Bereich des Frankfurter Bogens inzwischen chaotische Parkverhältnisse. Zumindest ohne größeren Kostenaufwand könnten durch die Verlegung des einen Altkleider- und der beiden Papiercontainer, die zwei Parkplätze, die sowieso zum legalen Parken vorgesehen waren, wieder benutzbar gemacht werden. Die beiden neuen Standorte für den Altkleider- und die beiden Papiercontainer im Bereich Goldeppingstraße bzw. am Kreuzungsbereich Rennettenstraße/Am Borsdorf sind geeignetere Standorte und würden das bisher weitgehend geduldete verkehrswidrige Parken reduzieren. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 942/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: AfD
Weiter lesenParken in der Gretapfelstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 941/10 Betreff: Parken in der Gretapfelstraße, Preungesheim (Frankfurter Bogen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nicht in der Gretapfelstaße eine vergleichbare Parkregelung wie in der Straße Am Jessenapfel eingeführt werden kann. Am Jessenapfel ist ein einseitiges Parken in Parkbuchten möglich, für den gegenüberliegenden ca. 3 Meter breiten Fußweg besteht ein absolutes Halteverbot, das mit 3 Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) ausgeschildert ist und seit Jahren weitgehend beachtet wird. Im Bereich der Gretapfelstraße ist eigentlich die gleiche Verkehrssituation wie Am Jessenapfel gegeben, und es sollten daher auch die entsprechenden Halteverbotsschilder 283 (Absolutes Halteverbot) aufgestellt werden. Begründung: Im Bereich der Gretapfelstraße wird nach dem zögerlichen Bezug der ABG-Wohnungen im Jahre 2024 auf der Seite schon bisher in Parkbuchten und auf der Seite der ABG-Wohnungen häufig und illegal auf dem ca. 3 Meter breiten Fußweg mit ca. 5 bis 10 PKWs/LKWs häufig und regelmäßig auf dem Fußweg geparkt. Vereinzelte Kontrollen der Ordnungspolizei haben bisher keine wesentlichen Auswirkungen gehabt. Damit die Nutzung des Fußweges und auch der Straße wieder gefahrlos möglich wird, ist die Anbringung der Halteverbotsschilder 283 (Absolutes Halteverbot) dringen geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 941/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: AfD
Weiter lesen30er-Piktogramme in der Tempo 30 Zone im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5561 entstanden aus Vorlage: OF 820/10 vom 21.05.2024 Betreff: 30er-Piktogramme in der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Die sehr weitläufige Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen umfasst eine Fläche von 72 Hektar. Die hauptsächlichen Ein- und Ausfahrmöglichkeiten bestehen über Goldpeppingstraße, Huswertstraße und Weilbrunnstraße. Dort wurden die Verkehrszeichen 274 aufgestellt. Die jeweils zurückzulegenden Strecken von Beginn bis Ende der Tempo-30-Zone betragen - von Goldpeppingstraße bis Huswertstraße rund 1.450 Meter; - von Goldpeppingstraße bis Weilbrunnstraße rund 1.300 Meter; - von Weilbrunnstraße bis Huswertstraße rund 790 Meter. Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführer*innen mutmaßlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat basierend auf der VwV zur StVO gebeten, ergänzend zu den bestehenden Piktogrammen entsprechende 30er-Piktogramme aufzubringen. In beide Fahrtrichtungen wenigstens auf - Renettenstraße, Höhe Nr. 12; - Gundelandstraße, Höhe Nr. 11; - An den Drei Hohen, Höhe Nr. 15/36; - Herrenapfelstraße, Höhe Nr. 13b; - Kantapfelstraße, Höhe Nr. 10. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1700 Aktenzeichen: 32-1
Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5565 entstanden aus Vorlage: OF 835/10 vom 21.05.2024 Betreff: Pflege der Bäume in Teilen des Ortsbezirks 10 dringend verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Bestand der Bäume an den Straßen Am Dachsberg und Kantapfelstraße auf ihren Gesundheitszustand zu überprüfen und gegebenenf alls für eine Ersatzbepflanzung zu sorgen. Begründung: Die Pflege der Bäume wird seit Jahren in vielen Teilen des Ortsbezirks vernachlässigt. Dies wird im Bestand an den oben genannten Straßen besonders deutlich. Dass die Trockenperioden in der Vergangenheit häufig die Ursache für die Schädigungen waren, darf den Magistrat nicht daran hindern, den Pflegeeinsatz zu erhöhen oder auch für eine klimagerechte Neubepflanzung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1723
Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 entstanden aus Vorlage: OF 819/10 vom 21.05.2024 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Renettenstraße Vorgang: OM 2467/22 OBR 10; ST 2511/22 Die Renettenstraße befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone. Es häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese in beiden Fahrtrichtungen subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner*innen, besonders auffällig abends bzw. nachts. Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat letztmalig in der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2511, mit, dass "die Übertretungsquote der seit Mai 2022 vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen zudem unauffällig ist". Leider genießen mittlerweile auch die sogenannten Enforcement-Trailer einen gewissen Bekanntheits- bzw. Erkennungsgrad, welche evtl. auch eine niedrige Zahl an Unauffälligkeiten begünstigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Kontrollen seit November 2022 durchgeführt wurden und welche Erkenntnisse daraus vorliegen. Aufgrund der vorgenannten Vermutung zu den Enforcement-Trailern bittet der Ortsbeirat ferner darum, zeitnah eine mehrwöchige, unauffällige Messung per Viacount (o. Ä.) durchzuführen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1851 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4869 entstanden aus Vorlage: OF 716/10 vom 21.11.2023 Betreff: Rattenpopulation im Frankfurter Bogen regulieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bezüglich der steigenden Rattenpopulation rund um den Gravensteiner-Platz Maßnahmen geplant oder durchgeführt werden. Des Weiteren wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann war die letzte Zählung der Ratten im Frankfurter Bogen? 2. Gibt es aktuelle Erkenntnisse über die Rattenpopulation? Begründung: Mehrere Anwohner aus dem Frankfurter Bogen in Preungesheim berichten über die steigende Präsenz von Ratten. Diese werden immer dreister auf der Suche nach Nahrung. Auf dem Weg von der Straßenbahn 18, Stationen "Alkmenestraße" und "Gravensteiner-Platz", nach Hause, haben immer mehr Anwohner Angst. Jugendliche, die sich im Park auf die Bänke setzen, ziehen mittlerweile automatisch die Füße hoch auf die Bank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 579 Aktenzeichen: 32-0
Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4871 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 21.11.2023 Betreff: Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieweit eine Beschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sportpark Preungesheim ausgehend von der Friedberger Landstraße (L 521) aus beiden Richtungen über die Zufahrt Hofhausstraße in die Goldpeppingstraße möglich ist. Begründung: 1. Die ortsunkundigen Besucher des Sportparks werden dadurch direkt an ihr Ziel geleitet und müssen nicht mehr über den Ortskern Preungesheim fahren. 2. Das Gleiche gilt auch für die Besucher des Frankfurter Bogens. Eine solche Beschilderung würde die Durchfahrt durch den Ortskern Preungesheim entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-3
Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 03.03.2023 Betreff: Fehlende Abfallbehälter in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Stellen Abfallbehälter angebracht werden können: 1. im Bereich der kleinen Gasse zwischen Goldpeppingstraße und Jaspertstraße; 2. im Bereich des Zebrastreifens auf der Renettenstraße zur Passage Am Klarapfel/Gravensteiner-Platz 3. und ebenso in der Renettenstraße selbst. Begründung: Durch fehlende Mülleimer wird vermehrt Müll und Unrat auf die Straßen und das Begleitgrün geworfen. Dies kann durch Mülleimer vermieden werden und wäre besonders auf den Schulwegen sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1379 Aktenzeichen: 79-4
Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2022, OF 492/10 Betreff: Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschildes in der Goldpeppingstraße in Preungesheim Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Standort des Tempo-30-Zonen-Verkehrsschilds in der Goldeppingstraße in Preungesheim um ca. 450 Meter vom Spielplatz Alkmenestraße bis hinter die Zufahrt zum Sportpark Preungesheim (Richtung Hofhausstraße) verlegt werden kann. Begründung: Das Tempo-30-Zonen-Verkehrsschild befindet sich z.Zt. etwa 20 Meter hinter der Alkmenestraße in mittiger Höhe des Spielplatzes Goldeppingstraße, unmittelbar vor der Sportanlage Preungesheim. Dann gilt für ca. 900 Meter eine Tempobeschränkung auf 50 km/h. Ab der Bundesautobahn A 661 gilt dann bis zur Hofhausstaße eine Tempobeschränkung von 30 km/h, die auch gerechtfertigt ist, mangels nicht vorhandenen Fuß- und Radweges. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 492/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, 1 FDP und AfD (= Annahme); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: AfD
Weiter lesenHaifischzähne auf der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 348/10 vom 20.06.2022 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstraße die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann. Begründung: Als Verkehrszeichen 342 sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei der Rechts-vor-links-Regel hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt stets, die Rechts-vor-links-Regel zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit April 2020 und wurde als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung übernommen. (s. a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2022, OA 187 entstanden aus Vorlage: OF 294/10 vom 18.04.2022 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Vorgang: OM 1005/21 OBR 10; ST 628/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Gefahrenlage für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Goldpeppingstraße bzw. Hofhausstraße Richtung Friedberger Landstraße beseitigen will. Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Stadt wird um eine Evaluation der Handlungsoptionen gebeten. Begründung: Trotz der Antwort des Magistrats in der Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 628, bleibt die gefährliche Lage für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestehen. Ohne Eingriff in diesem Bereich sind Unfälle, eventuell sogar mit Personenschäden, nicht auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2581 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 11.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 157 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 187 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1807, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 278/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Da der ursprüngliche Beschluss des Ortsbeirates bisher leider noch nicht realisiert wurde, wird die Ortsvorsteherin gebeten, für eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Vertreter der ABG einzuladen, um die Baumaßnahmen der ABG im Hilgenfeld, Frankfurter Berg, zu erläutern. Gleichzeitig sollte auch über die beiden anderen aktuellen ABG-Baumaßnahmen im Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldeppingweg/Kantapfelstraße in Preungesheim ein aktualisierter Bericht (z.B. Baufortschritt, Fertigstellung, Parksituation, Belegung) gegeben werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 03. Mai 2021 einstimmig beschlossen, die ABG zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Baumaßnahmen im Hilgenfeld zu erläutern. Es gab zwar zwischenzeitlich einmal ein Schreiben der Stadt an die Ortsbeiratsmitglieder, mit einer Ankündigung, dass dies im September 2021 oder einer der darauffolgenden Sitzungen erfolgen soll; dies ist aber bisher leider noch immer nicht erfolgt. Damit der ursprüngliche FDP-Antrag bezüglich Hilgenfeld, Frankfurter Berg, nicht in der Versenkung verschwindet, wiederholen wir ihn inhaltlich. Für die beiden anderen ABG-Baumaßnahmen (Ebereschenweg und Goldeppingstraße/ Kantapfelstraße) nehme ich wegen der Park- und ABG-Belegungspraxis, insbesondere im Bereich der Bizonalen Siedlung, eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung wahr. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 278/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: AfD
Weiter lesenBaumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen „Alkmenestraße“ und „Walter-Kolb-Siedlung“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1452 entstanden aus Vorlage: OF 192/10 vom 04.01.2022 Betreff: Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird aufgefordert, die Streuobstwiesenbäume in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Straßenbahnlinie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenes traße" und "Walter-Kolb-Siedlung" einem längst fälligen Baumschnitt zu unterziehen. Begründung: Die beiden genannten Flächen haben in den letzten Jahren keinen notwendigen Baumschnitt erhalten. Um den Erhalt der Bäume zu gewährleisten, ist dieser unbedingt nötig. Das Frühjahr naht, und jetzt ist die Zeit, dieses zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 881 Aktenzeichen: 67 0
Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park /Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1449 entstanden aus Vorlage: OF 190/10 vom 04.01.2022 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, einen Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park- /Streuobstwiesenanlage anzubringen. Begründung: Der Zugang von der Renettenstraße wird immer mehr von den Hundebesitzern genutzt. Zum Schutz der Blühwiesenfläche ist es deshalb sinnvoll, an dieser Stelle einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Ein Pate für die Betreuung steht zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 880 Aktenzeichen: 67 0
Vandalismus an den Haltestellen „Walter-Kolb-Siedlung“ und „Alkmenestraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 99/10 vom 24.08.2021 Betreff: Vandalismus an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den Haltestellen "Walter-Kolb-Siedlung" und "Alkmenestraße" dem zunehmenden Vandalismus Einhalt geboten werden kann. Begründung: Der zunehmende Vandalismus an den Gerätschaften der Haltestellen muss ausgebremst und die Verursacher besser ermittelt werden. Leider kam es wiederholt zu Zerstörungen von Haltestelleneinrichtungen wie Beschmierungen, Zerschlagen der Glaselemente und Herausreißen von Mülleimern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 545 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2626 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2785 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1005 entstanden aus Vorlage: OF 139/10 vom 18.10.2021 Betreff: Gehweg auf der Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg auf der Goldpeppingstraße Richtung Friedberger Landstraße ausgebaut werden kann. Hierbei ist der Ortsbeirat 11 miteinzubeziehen. Begründung: Viele Einwohnerinnen und Einwohner nutzen die Goldpeppingstraße bzw. in der Fortsetzung die Hofhausstraße (siehe Skizze), um aus Preungesheim zu Fuß auf die Friedberger Landstraße nach Seckbach zu kommen. Dabei sind sie oft mit Kindern oder Hunden unterwegs. Allerdings endet der Fußgängerweg bereits nach der A 661-Überführung. Der restliche Weg bis zur Friedberger Landstraße erweist sich als gefährlich. Ohne einen Gehweg, der Fußgängerinnen und Fußgänger vom Autoverkehr trennt, ist die Unfallgefahr in diesem Verkehrsbereich zu hoch. (Bild mit eigener Markierung basiert auf Google Maps vom 12.10.2021) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 628 Anregung vom 03.05.2022, OA 187 Aktenzeichen: 66 2
Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 514 entstanden aus Vorlage: OF 59/10 vom 22.06.2021 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Magistrat wird gebeten, das Unternehmen, welches für die Wartung der Streuobstwiesen-/Parkanlage Am Borsdorfer zuständig ist, anzuweisen, das Befahren mit den Wartungsfahrzeugen über den vorgegebenen Fahrtweg von der Renettenstraße zu veranlassen. Es ist nachgewiesen (Fotos liegen vor), dass das Führen der Fahrzeuge durch den seitlichen Grünstreifen (Wiese für Insekten) geschieht und diesen somit schädigt. Begründung: Die an dieser Stelle angelegte Grünfläche mit dem Hinweis - Wiese für Insekten - wird unverständlicherweise durch das Umfahren der Wegepoller verdichtet und geschädigt. Die Fahrspuren lassen dies deutlich erkennen. Auch wird durch die Fahrspuren die Möglichkeit angezeigt, mal eben mit dem Pkw in diese Anlage zu fahren. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1784 Aktenzeichen: 67 0
Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 513 entstanden aus Vorlage: OF 57/10 vom 21.06.2021 Betreff: Zweiter Zebrastreifen Alkmenestraße zur Bezirksportanlage Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende der Haltestelle "Alkmenestraß e", in Verlängerung dieses Gleisübergangs, einen zweiten Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Alle Nutzer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die mit der Linie 18 zu der Bezirks-sportanlage Frankfurter Bogen fahren, um am Fußballtraining (Montag bis Freitag 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr) teilzunehmen, benutzen immer den hinteren Teil der Straßenbahn, um auszusteigen und überqueren dort die Straße. Beim Ausgang am vorderen Teil der Straßenbahn gibt es zwar einen Zebrastreifen, aber dieser ist zu umständlich und ist mit Umweg verbunden. Die Situation ist vergleichbar mit der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße". Bei seiner Vorstellung der neuen U 5-Haltestellen wurde der damalige Verkehrsdezernent bereits frühzeitig vom Ortsbeirat 10 darauf hingewiesen, dass dort die Nutzer immer die kürzeren Wege in Anspruch nehmen, ohne auf die Gefahren zu achten, auch ohne Ampel. Das Verkehrsdezernat gab später die ablehnende Haltung auf. Eine zweite Ampel wurde zum Schutz der Nutzer nachinstalliert. Genauso verhält es sich an der Haltestelle "Alkmenestraße". . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
Partei: AfD
Weiter lesenVorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.
Partei: AfD
Weiter lesenDen Hinweis „ ... an die kurze Leine nehmen“ für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7017 entstanden aus Vorlage: OF 1127/10 vom 15.12.2020 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird gebeten, am Zuweg von der Renettenstraße zur Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild "Hunde an die kurze Leine nehmen" wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Hundekotbeutelspender sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 825 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5867 entstanden aus Vorlage: OF 949/10 vom 23.02.2020 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen. Begründung: Die Breite der Lkw übersteigt die Breite der Parkbuchten, sodass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1244 Aktenzeichen: 32 1
Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4376 entstanden aus Vorlage: OF 728/10 vom 03.03.2019 Betreff: Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden Der Magistrat wird gebeten, beim Bau des Spielplatzes Kletterseilgarten zwischen dem Sportpark und der Ecke Goldpeppingstraße und Alkmenestraße die gleiche Lampenart wie auf dem Wirtschaftsweg zu verwenden. Begründung: Da die Beleuchtung gewissermaßen im Hinterhof der Anwohnerinnen und Anwohner sein wird und ebenso durch die freie Natur viele Insekten vorhanden sind, sollte die Beleuchtung so wenig störend wie möglich und dabei so hell wie nötig sein. Die Beleuchtung am Wirtschaftsweg erfüllt all diese Voraussetzungen und sollte deshalb auch dort Verwendung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1061 Aktenzeichen: 91 52
Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenAnbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 08.10.2018 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18; ST 1486/18 Der Magistrat wird gebeten, in der Renettensstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn al s nichtamtliche Hinweise aufzubringen, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den Stellungnahmen vom 06.08.2018, ST 1485 und ST 1486, in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums, sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den Ortsbeirat an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2191 Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 entstanden aus Vorlage: OF 538/10 vom 20.05.2018 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der Stellungnahme des Magistrats ST 429 vom 23.02.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen, Vorfahrtsverstößen und Beinaheunfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren und von einer Zunahme der Gefährdungen in der Renettenstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten - an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen - ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Antrag vom 13.11.2018, OF 646/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4022 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Renettenstraße beruhigen - Zone 30 endlich umsetzen
Die Renettenstraße wird häufig zu schnell befahren, sie ist eine stark genutzte und beliebte Durchfahrt. Die geltenden Verkehrsregeln (Tempo 30 und Rechts vor links) werden oft missachtet. Das entsprechende Schild steht nur am Ortseingang beim Sportpark, auf der gerade Renettenstr ist das schnell (!) vergessen. Es werden haltende Autos sehr schnell und kurz vor den Kreuzungen überholt. Gerne überholen Ungeduldige auch Autos, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten! Die Missachtung der Vorfahrt ist schon oft nur brenzlig ausgegangen. An der Straße liegen zwei Kitas und eine Grundschule. Hier wohnen sehr viele Familien. - Eine Kennzeichnung der Kreuzungen mit Schildern und Markierungen auf der Fahrbahn wäre ein Anfang, außerdem - weitere Beschilderung für Tempo 30 - weitere Formen (Bremsschwellen o. ä) der Geschwindigkeitsreduktion sollten bedacht werden - sinnvolle Maßnahmen damit Ruhe und Sicherheit einkehren.
Mülleimer aufstellen
An der Endstation der Linie 18 Gravensteiner Platz gibt es Mülleimer. Wert von für in den östlichen Teil des Viertels geht kommt am keinem weiteren Mülleimer mehr vorbei. ideal wäre zB einer am Zebrastreifen in der Renettenstraße.