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Vorlagen
Aufstellung einer weiteren Infotafel an der Riedbergallee gegenüber der U-Bahn-Haltestelle „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2442 entstanden aus Vorlage: OF 271/12 vom 18.08.2013 Betreff: Aufstellung einer weiteren Infotafel an der Riedbergallee gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zur besseren Orientierung ortsfremder Besucher des Riedbergs, die per U-Bahn anreisen, an der Riedbergallee unmittelbar vor dem Riedbergplatz eine weitere Infotafel aufzustellen, auf der auf einem Stadtplan alle öffentlichen Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte et cetera eingezeichnet sind. Begründung: Derzeit gibt es bereits vier Infotafeln auf dem Riedberg an den Haupterschließungsstraßen. Es fehlt eine Infotafel am Riedbergzentrum für die Besucher, die per U-Bahn anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 216 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1186 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2014, OIB 273 Sonstiger Antrag vom 13.10.2014, OS 45/12 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2402 entstanden aus Vorlage: OF 342/8 vom 06.06.2013 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Deutlicher beschildern am Riedberg An der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße stellt sich die Situation für Autofahrer, die vom Riedbergzentrum kommen, wie folgt dar: Auf dem Fahrstreifen ist das Zeichen 297 "Pfeilmarkierungen" angebracht, das laut Anlage zwei zur StVO dazu verpflichtet, an der folgenden Kreuzung nur geradeaus oder nach rechts zu fahren. Steht man dann an der Kreuzung an der Ampel, kann man diese Vorschrift nicht mehr erkennen. Der Individualverkehr erhält zeitgleich mit der Stadtbahn die Fahrterlaubnis (also grünes Licht auf der Straße, Signal F1 für die Stadtbahn). Viele Autofahrer biegen hier - vorschriftswidrig - links ab, weil sie eben an der Ampel stehend nicht mehr sehen können, dass sie das nicht dürfen. Immer wieder kommt es dadurch zu brenzligen Situationen zwischen Autos und Stadtbahn, die bisher zum Glück noch zu keinen tatsächlichen Unfällen geführt haben. Der Magistrat wird gebeten, das bestehende Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Riedbergallee/Robert-Koch-Allee/Ruth-Moufang-Straße für Fahrten aus Richtung Riedbergzentrum durch das Zeichen 214 "geradeaus oder rechts" direkt am Ampelmast zu wiederholen und zu verdeutlichen. Begründung: Von der Eschersheimer Landstraße sollte bekannt sein, dass vorschriftswidrig linksabbiegende Autos immer wieder Unfälle mit der Stadtbahn verursachen. "Ich habe die U-Bahn übersehen" ist dabei eine oft wiederholte Begründung. Während man fatales Fehlverhalten nie ausschließen kann, kann man hier die Gefahrenquelle wenigstens abschwächen, indem man das Verbot deutlicher macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2013, ST 1517 Aktenzeichen: 66 7
Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 252/12 vom 07.06.2013 Betreff: Flächendeckende Versorgung des Riedbergs mit schnellen Breitband-Internetzugängen Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessen Agentur bei den Anbietern für schnelle Breitband-Internetzugänge (Telekom, Unitymedia) darauf hinzuwirken, dass auf dem Riedberg die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge für alle Haushalte sichergestellt wird. Auch im Hinblick auf das weitere Bevölkerungswachstum sind genügend Bandbreiten zur Verfügung zu stellen und die Versorgung auf den technologisch aktuellen Stand nachzurüsten. Begründung: Aktuell sind in einigen Teilen des Riedbergs keine schnellen Internetzugänge verfügbar, insbesondere im Bereich Altkönigblick und Robert-Koch-Allee. Teilweise werden nur Bandbreiten von 3 Mbit/s angeboten. Die vertraglich angebotenen Bandbreiten können vor allem in den Spitzenzeiten auch heute schon nicht mehr bedient werden. Diese Engpässe werden sich noch verstärken, wenn die Anzahl der Bewohner/Nutzer wie geplant deutlich steigt. Für einen jungen und modernen Stadtteil und Universitätsstandort ist die Verfügbarkeit von Internetbandbreiten ab 16 Mbit/s ein wichtiger Faktor, auch für die zukünftige Vermarktung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1410 Aktenzeichen: 16 1
Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 348 entstanden aus Vorlage: OF 213/12 vom 03.03.2013 Betreff: Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeitige Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum dauerhaft beizubehalten und die Ernst-Abbe-Straße sowie die Otto-Schott-Straße nicht für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Begründung: Das Riedbergzentrum wird im Norden von der Ernst-Abbe-Straße und im Westen von der Otto-Schott-Straße begrenzt. Diese Straßen sind zurzeit nur für den Einrichtungsverkehr freigegeben und können nur von der südlich gelegenen Riedbergallee kommend in Richtung Altenhöferallee östlich des Riedbergzentrums befahren werden. Diese Verkehrsführung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Sowohl der Eigentümer und Betreiber des Riedbergzentrums als auch Vertreter der dortigen Geschäfte sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung aus. Da die Otto-Schott-Straße ursprünglich für den Zweirichtungsverkehr geplant wurde und dementsprechend breit ausgebaut ist, können sich Fahrzeuge für die Einfahrt in die Tiefgarage des Riedbergzentrums am rechten Fahrbahnrand einfädeln, während Fahrzeuge, die weiterfahren wollen, ungehindert passieren können. Da gerade am Wochenende und in den Abendstunden das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch ist, sollte dies weiterhin möglich sein. Würde die Otto-Schott-Straße hingegen für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, wäre mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, wenn sich Fahrzeuge vor der Einfahrt stauen. Der Einrichtungsverkehr auf der Ernst-Abbe-Straße macht es den auf die Altenhöferallee abbiegenden Autofahrerinnen und Autofahrern möglich, sich in zwei Reihen aufzustellen. Dies verkürzt den Rückstau und verhindert, dass die zur Ernst-Abbe-Straße gelegene Tiefgaragenausfahrt und der angrenzende Anlieferbereich auch bei höherem Verkehrsaufkommen blockiert werden. Da der Verzicht auf die Freigabe der Ernst-Abbe-Straße und der Otto-Schott-Straße keine verkehrlichen Nachteile mit sich bringt - die Riedbergallee ist auch so auf kürzestem Weg erreichbar - soll die jetzige Verkehrsregelung auf Dauer nicht verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 488 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) REP (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 1
Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2012, OA 299 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 18.11.2012 Betreff: Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II Vorgang: V 146/06 OBR 12; ST 88/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Hinweis auf die Vorlagen V 146 und ST 88 zu berichten, ob es für die zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße gelegene Gemeinbedarfsfläche inzwischen konkrete Planungen für die zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg gibt, da der Fortschreibungszeitraum 2007 bis 2011 des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Teil A - Allgemeinbildende Schulen, überschritten ist. Begründung: Da sich das Baugebiet Riedberg weiterhin sehr familienfreundlich entwickelt und die Eröffnung der zweiten Grundschule auf dem Riedberg absehbar ist, besteht Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule. Da dem Ortsbeirat 12 seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahre 2007 keine weiteren schriftlichen Aussagen hierzu vorliegen, besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirates sowie der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.09.2006, V 146 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2007, ST 88 Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2687, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 1
Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 21.10.2012 Betreff: Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee Vorgang: OM 1231/12 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Neuplanung des Kreisverkehres an der Altenhöferallee/Ecke Riedbergallee am Kreisverkehr in der Vilbeler Landstraße an der Einmündung der Victor-Slotosch-Straße zu orientieren. Insbesondere sollte der Radweg von der Fahrbahn durch kleinere Verkehrsinseln getrennt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig über die Planung zu informieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorlage OM 1231. Falls möglich, sollte der Umbau vor dem Riedbergzentrum und des Kreisels in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Begründung: Durch die Trennung des Radwegs von der Fahrbahn wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Radfahrer im Kreisel sind geschützt und abbiegende Fahrzeuge können die Radfahrer viel besser sehen, weil der tote Winkel minimiert wird. Auch die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass sich diese Form des Kreisverkehres positiv auf die Unfallzahlen auswirkt und die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduziert wird (siehe auch: http://www.rostock-heute.de/kreisverkehr-luetten-klein/37152). Der Umbau des Kreisels betrifft auch die Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, weshalb es sinnvoll erscheint, hier eine Gesamtplanung für einen Umbau zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1358 entstanden aus Vorlage: OF 130/12 vom 09.06.2012 Betreff: Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher Der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Verkehrsschildern, ergänzt durch Poller oder Schranken, zu verhindern, dass 1. die Riedbergallee vom Kautenhof kommend Richtung Kalbach widerrechtlich befahren wird und 2. der Weg von der Riedbergallee am Kätcheslachweiher vorbei in Richtung Kalbach zur Straße An der Bergstraße sowie entlang der Kätcheslach befahren wird. Begründung: Die Alte Riedbergstraße und die Riedbergallee wurden im Zuge der Bebauung des Riedbergs nicht als Verbindungsstraßen zwischen Kalbach und Riedberg vorgesehen. Einzig der Kautenhof sollte von Anliegern und Landwirten erreicht werden können. Da an der Riedbergallee im Bereich des Kautenhofs ein entsprechendes Verbotsschild - Durchfahrt verboten - fehlt, ist dieses anzubringen, um diesen Schleichweg zu schließen. Ein Teil des Weges von der Riedbergallee rechts neben den letzten Häusern ist im Bereich des Kätcheslachweihers künftig Teil des Kinderwanderwegs. Daher sind aufgrund des Schleichverkehrs nach Kalbach neben Verkehrsschildern auch Schranken oder Poller anzubringen, um eine ungefährliche Nutzung für Kinder und Spaziergänger zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1515 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 Aktenzeichen: 32 1
Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 133/12 vom 10.06.2012 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Altenhöferallee südlich des Campus Riedberg besser an die Verkehrsströme anzupassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ampelanlage bereits in den frühen Abendstunden ab ca. 16.00 Uhr abgeschaltet werden kann, um den Verkehrsfluss in nördliche Richtung zu verbessern. Derzeit wird die Ampel bereits in den späten Abend- und Nachtstunden ausgeschaltet. Begründung: Mit der Neuordnung der Ortsbezirksgrenzen zwischen dem Ortsbeirat 8 und dem Ortsbeirat 12 ist der südliche Teil der Altenhöferallee zwischen der Marie-Curie-Straße und der Riedbergallee dem Ortsbezirk 12 zugeordnet worden. Die Altenhöferallee ist die wichtigste Erschließungsstraße auf dem Riedberg, weil sie quer über den Riedberg in Nord-Süd-Richtung führt. Zwischen Marie-Curie-Straße und den Instituten der Universität gibt es auf beiden Seiten derzeit keinerlei Bebauung. Vor den Gebäuden der Geophysik gibt es eine Ampelanlage, die den in nördliche Richtung fahrenden Pkw das Abbiegen in die Altenhöferallee 1 und 1b erleichtert. Eine freilaufende Linksabbiegerspur ist vorhanden. Derzeit gibt es viele Beschwerden seitens der Anwohner, dass in den frühen Abendstunden mit Einsetzen des Berufsverkehrs in nördliche Richtung die Ampel rot zeigt, obwohl dort weder Fußgänger noch Pkw warten. Nahezu alle Pkw, die aus dieser Einmündung auf die Altenhöferallee einbiegen wollen, fahren in südliche Richtung zur Marie-Curie-Straße. Das Rechtsabbiegen ist zu dieser Zeit auch ohne Ampelanlage möglich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Erschließung der universitären Einrichtungen der Goethe-Universität über die Max-von-Laue-Straße erfolgt und nicht über die Einmündung der Altenhöferallee. Derzeit bilden sich in den späten Nachmittagsstunden häufig Staus, weil die Ampel rot zeigt. Mit der Anpassung der Ampelschaltung zur Erhöhung des Durchlasses bzw. Abschaltung der Ampel könnten diese verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1
Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 11.05.2012 Betreff: Umbau Altenhöferallee vor Riedbergzentrum Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessen Agentur mit dem Umbau der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Ernst-Abbe-Straße mit dem Ziel zu beauftragen, eine dauerhafte Lösung für die teils chaotischen Verkehrssituationen vor dem Riedbergzentrum zu schaffen. Hierzu sollten die Radwege an den Bürgersteig verlegt und, falls baulich notwendig, die Parkplätze entsprechend näher zur Straßenmitte verschoben werden. Zusätzlich soll in der Straßenmitte eine schmale Verkehrsinsel geschaffen werden, damit die Fahrradwege nicht mehr zugeparkt werden können und riskante Wendemanöver unmöglich sind. In diesem Zuge sollte auch der Bereich der Sperrfläche umgebaut werden, um das verbotswidrige Parken zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet um einen zeitnahen Ortstermin zur Erörterung möglicher Umbaumaßnahmen. Begründung: Vor dem Riedbergzentrum stellt sich weiterhin das Problem, dass falsch auf den Fahradwegen, der Sperrfläche oder in zweiter Reihe geparkt wird, dass Fahrzeuge plötzlich stark abbremsen oder durch gewagte Wendemanöver versuchen, einen Parkplatz zu ergattern. Im März gab es hier auch bereits einen Unfall. Verstärkte Kontrollen scheinen keine Wirkung zu zeigen, somit erscheint dem Ortsbeirat als einzige nachhaltige Lösung, durch einen Umbau der Straße Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1514 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Blinklicht am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 124/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Blinklicht am Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Warnlicht für Autofahrer, die an der Kreuzung Riedbergallee/Ruth-Moufang-Straße in die Riedbergallee einbiegen, so zu verändern, dass es mindestens so lange blinkt, wie die Fußgängerampel grün zeigt. Begründung: Am Fußgängerüberweg über die Riedbergallee (Fahrbahn nach Nordosten) zur U-Bahn der besagten Kreuzung existiert ein orangenes Blinklicht, dass die Autofahrer darauf hinweist, dass die Fußgänger parallel zum rollenden Verkehr grün haben. Das Blinken hört jedoch auf, einige Sekunden bevor die Fußgängerampel auf rot schaltet. Dieses Verhalten der Anlage, sollte es den Anforderungen an Räumzeiten etc. entsprechen, verunsichert mindestens die Fußgänger an diesem Überweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 124/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFreiflächenplanung Topografischer Weg; Ausbau weiterer Spielplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 701 entstanden aus Vorlage: OF 77/12 vom 02.12.2011 Betreff: Freiflächenplanung Topografischer Weg; Ausbau weiterer Spielplätze Die am 16.09.2011 im Ortsbeirat vorgestellte Freiflächenplanung Topografischer Weg, dargestellt auf den Planunterlagen vom 21.07.2011 (Übersichtsplan Nr. 1108-1/2; Entwurf Blatt 2 - Plan 1108-2-2/2 und Entwurf Blatt 3 - Plan 1108-2-3/2) wird vom Ortsbeirat 12 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat regt an, die Abgrenzung zwischen den Rasenflächen und der Straßenfläche Im Kreuzegut mit einem nicht für PKW überwindbaren Überfahrschutz auszubilden, um angesichts des hohen Parkdrucks durch die nahe Universität ein verkehrswidriges Parken auf den Rasenflächen auszuschließen. Wie dem Grünflächenamt und der Hessen Agentur bereits am 19.09.2011 telefonisch mitgeteilt und am 24.11.2011 nochmals in einer Arbeitsgruppe erörtert, hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16.09.2011 beschlossen, dass vor einer Beschlussfassung zu der Spielplatzausbauplanung Kätcheslachweg/Riedbergallee - Teilfläche ÖT 4 und zu dem Spielplatz vor dem Reiterhof Cornel (Kautenhof) eine erweiterte Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hessen Agentur als Entwicklungsträger des Baugebiets Riedberg unter Beteiligung des Grünflächenamtes aufzufordern, zeitnah in den ersten beiden Monaten des Jahres 2012 einen Planungstag für die beiden Spielplätze im Topografischen Weg und vor dem Kautenhof, unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs, der Grundschule und des Gymnasiums Riedberg, sowie der Kinderbeauftragten und des Ortsbeirats zu veranstalten, damit der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 23.03.2012 die Ausbauplanung für die beiden Spielplätze beschließen kann. Begründung: In der Septembersitzung des Ortsbeirats 12 wurde die Planung des Topografischen Wegs durch das Grünflächenamt und Vertreter der Hessen Agentur in der Bürgerfragestunde vorgestellt. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg haben intensiv an der Diskussion teilgenommen und gebeten, durch eine weitere Erörterungsrunde in die Planung der Spielplätze eingebunden zu werden. Der Ortsbeirat hat dies den Anwesenden zugesichert. Um diesen Bürgerwunsch und Ortsbeiratsbeschluss umzusetzen, ist eine Wochenendveranstaltung von Seiten der Hessen Agentur und des Grünflächenamtes durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 431 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 2
Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2011, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 69/12 vom 10.11.2011 Betreff: Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die betreffenden städtischen Ämter und, soweit zuständig, auch die VGF zu veranlassen, auf dem Riedbergplatz, im Zugangsbereich zur Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus-Riedberg und im Umfeld des Riedbergzentrums bauliche Nachbesserungen im öffentlich-städtischen Bereich vorzunehmen, um den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung, § 46 - Barrierefreies Bauen, zu entsprechen. Dies betrifft: - Am Abgang von der Stadtbahnhaltestelle den Einbau von Geländern mit schrägen Handläufen von der Haltestellenebene auf den Bürgersteig und tastbare Orientierungsstreifen im Übergang über die Riedbergallee zwischen Haltestelle und Riedbergplatz. - Tastbare Orientierungsstreifen bzw. -felder durch Pflaster auf dem Riedbergplatz zur Orientierung in Richtung der Gebäudeeingänge des Riedbergzentrums. - Eine kontrastreiche Oberflächenausführung der Treppenstufen vor dem Riedbergzentrum. - Die Einrichtung von zumindest zwei Behindertenparkplätzen vor dem Riedbergzentrum, um u. a. eine Anfahrt für Fahrdienstfahrzeuge ohne Tiefgarageneignung zu ermöglichen. - Die Anbringung tastbarer Orientierungsstreifen (taktile Bodenplatten) am Fussgängerüberweg auf der Nordseite des Kreisels Riedbergallee/Altenhöferallee, u. a. zur Verbindung der Seniorenresidenz mit dem Riedbergzentrum und der Stadtbahnhaltestelle. Begründung: Während die Stadtbahnhaltestelle selbst keine Mängel entsprechend den Bestimmungen des Barrierefreien Bauens aufweist, fehlen beim Verlassen der Haltestelle die notwendigen baulichen Maßnahmen einer weitgehend barrierefreien Gestaltung des öffentlich-städtischen Raums. Besonders für blinde und stark sehbehinderte Menschen ist der Zugang zur Haltestelle, die Querung des Riedbergplatzes und der Zugang zum Riedbergzentrum äußerst schwierig. Es erstaunt den Ortsbeirat, dass die städtischen Ämter grundlegende gesetzliche Bestimmungen beim Bau öffentlicher Flächen unbeachtet lassen. Zur weiteren Erläuterung wird auf das beigefügte Protokoll der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Fachausschuss Bauen, Wohnen, Freizeit vom 24.10.2011, verwiesen. Anlage 1 (ca. 24 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 323 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 113 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage OA 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1192, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 92 13
Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 67/12 vom 14.11.2011 Betreff: Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße und Altenhöferallee/Riedbergallee als Fußgängerüberweg zu beschildern (Zeichen 350) sowie mit entsprechenden reflektierenden Baken auszustatten. Des Weiteren ist die Beleuchtung der Fußgängerüberwege zu verbessern. Begründung: Aktuell sind die o.g. Fußgängerüberwege nur durch eine Markierung auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Aufgrund der fehlenden Beschilderung sowie der schlechten Ausleuchtung der Fußgängerüberwege kommt es, vor allem bei Dunkelheit, zu für Fußgänger gefährlichen Situation, da die anderen Verkehrsteilnehmer nicht die nötige Aufmerksamkeit für die Fußgängerüberwege haben. Beispiel: Gut ausgeschilderter Fußgängerüberweg an der Riedwiese mit Schilderung und reflektierenden Baken. Beispiel: Aktuelle Situation Altenhöferallee Altenhöferallee / Riedbergallee südlich Zufahrt Riedbergallee / Altenhöferallee westliche Zufahrt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 366 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070
Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 58/12 vom 15.10.2011 Betreff: Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, den Fahrzeugverkehr der Stadtbahnlinien U 8 und U 9 im Bereich der Kurve Riedbergallee/Elly-Heuss-Knapp-Straße geräuscharmer zu gestalten und die störenden Quietsch- und Schleifgeräusche durch Nachjustieren oder Abschleifen der Gleise oder Austausch der Fahrgestellräder zu unterbinden. Begründung: Mehrfach täglich fallen Stadtbahnzüge auf den genannten Linien im Bereich der Kurve durch übermäßige Geräuschentwicklung (Quietschen, Schleifen u. ä.) auf. Ist dies schon am Tag sehr störend, so ist es nachts absolut ärgerlich und schlafstörend. Da die Geräusche nicht bei jedem Stadtbahnzug auftreten, liegt die Vermutung nahe, dass abhängig von der Geschwindigkeit der Lärm ausgelöst wird oder ein Materialfehler der Räder vorliegt, der durch entsprechende Wartung oder Austausch gemindert werden kann. Die VGF soll um Abhilfe aufgefordert und gebeten werden, den Ortsbeirat über die technischen Maßnahmen zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 525 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Lichtsignalanlagen am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 43/12 Betreff: Lichtsignalanlagen am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen die Fußgängerampeln an den Überwegen über die Stadtbahnlinien U8 und U9 über keine Grün- und Gelbsignale und z. T. auch die Signalanlagen für Pkw's auf der Riedbergallee über keine Grünsignale verfügen. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, ob diese Regelung aus energetischen oder verkehrstechnischen Gründen vorgenommen wird und welche Erfahrungen über die vereinfachte Signalregelung bereits vorliegen. Begründung: Die fehlende Grün- und Gelbschaltung führt z. T. zur Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer, da der Eindruck entstehen kann, die Ampeln wären defekt. Schulkinder auf der Riedbergallee können vor der Querung der Straße die Stadtbahn bereits sehen, ohne das die Fußgängerampel ein Signal anzeigt. Es ist somit nicht eindeutig erkennbar, ob die Querung der Stadtbahntrasse noch gesichert möglich ist oder ob das Signal wegen eines Defektes ausbleibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 16.09.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2011 Die Vorlage OF 43/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 entstanden aus Vorlage: OF 24/12 vom 07.08.2011 Betreff: Parkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern Der Magistrat wird gebeten, auf den Straßen rund um das Riedbergzentrum, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße auf der jeweils dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite eine zeitlich beschränkte Parkerlaubnis zwischen 8.00 und 20.00 Uhr einzurichten und die Benutzung einer Parkscheibe vorzuschreiben. Die Höchstparkdauer mit Parkscheibe soll eine Stunde betragen. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen Ortstermin am Riedbergzentrum anzuberaumen, bei dem erörtert werden soll, wie das verbotswidrige Parken auf der Sperrfläche vor der Einmündung der Altenhöferallee in den Kreisverkehr unterbunden werden kann. Begründung: Die Parksituation rund um das Riedbergzentrum ist nach wie vor angespannt. Ein gravierendes Problem scheinen Langzeitparker zu sein, welche die Parkplätze an den oben genannten Straßen als P+R-Plätze für die nahegelegene Stadtbahnhaltestelle "missbrauchen". Außerdem scheinen die Parkplätze in diesem Bereich auch von Studierenden und Beschäftigten der Universitätsinstitute genutzt zu werden. Die Beschränkung der Höchstparkdauer rund um das Riedbergzentrum scheint daher die einzige Möglichkeit zu sein, um die Parkplatzprobleme einzudämmen. Die zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum zwischen 8.00 und 20.00 Uhr ermöglicht es den Anwohnerinnen und Anwohnern, die Parkplätze in den Abend- und Nachtstunden nach wie vor zu nutzen. Das verbotswidrige Parken auf der Sperrfläche stellt eine nicht unerhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar, die an dieser Stelle die Straße queren wollen und auf der Mittelinsel nicht mehr zu sehen sind, wenn Lieferwagen oder andere größere Fahrzeuge auf der Sperrfläche stehen. Da Abhilfe nur schwer zu schaffen sein dürfte, soll in einem Ortstermin nach erfolgversprechenden Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Anregung vom 24.05.2013, OA 385 Aktenzeichen: 32 4
Straßenbenennungen im Baugebiet Riedberg (Bereich südwestlich der Parkanlage Römische Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 10/12 Betreff: Straßenbenennungen im Baugebiet Riedberg (Bereich südwestlich der Parkanlage Römische Straße) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, Im Baugebiet Riedberg, südwestlich der Parkanlage Römische Straße folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: Zu benennende größere Straßen: 8475 Hans-Poelzig- Straße 8479 Eugen-Kaufmann-Straße 8480 Leberecht-Migge-Straße 8481 Ernst-Balser-Straße 8482 Carl-Hermann-Rudloff-Straße 8484 Mart-Stam-Straße 8545 Wolfgang-Bangert-Straße Zu benennende kleinere Straßen: 8473 Ella-Bergmann-Michel-Straße 8474 Adolf-Meyer-Straße 8476 Bernhard-Hermkes-Straße 8477 Eugen-Blanck-Straße 8486 Fritz-Wichert-Straße 8549 Hans-Leistikow-Straße zu benennende Platzfläche: 8516 Rudolf-Schwarz-Platz Begründung: Der Ortsbeirat schlägt für den bisher noch unbenannten Bereich ein Namensgebiet Architektur vor. Ausgewählt wurden Namen von Architekten und Künstlern aus der Gruppe um Ernst May, die in den zwanziger Jahren das Baugeschehen des Neuen Frankfurts prägten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 10.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Initiative OI 6 2011 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenLärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 3/12 vom 25.04.2011 Betreff: Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF als verantwortlichen Bauträger der neuen Stadtbahnlinien U9/U8 zu veranlassen, dass von dem in der Nähe der Wohnbebauung (Ende der Helene-Lange-Straße) gelegenen Transformatorengebäude die dort entstehende dauerhaft auftretende Lärmentwicklung durch bauliche oder schalldämpfende technische Maßnahmen auf ein für die Bewohnerinnen und Bewohner erträgliches Maß reduziert wird. Diese baulichen Veränderungen sollen auch für das zweite Transformatorengebäude gelten, welches am Ende der Riedbergallee in Höhe des Studentenwohnheims steht. Begründung: Es ist hinreichend bekannt, dass dauerhaft bestehender Lärm gesundheitsschädlich ist. Daher ist es notwendig, dass die Transformatorengebäude, die nah an der Wohnbebauung stehen, schallschutztechnisch im Interesse der dort lebenden Anwohner nachgerüstet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 903 Aktenzeichen: 92 10
Parkplatzsituation rund um das Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 44 entstanden aus Vorlage: OF 5/12 vom 25.04.2011 Betreff: Parkplatzsituation rund um das Riedbergzentrum Vorgang: OM 4428/10 OBR 12; ST 1526/10 Um die Verkehrssituation vor dem Riedbergzentrum zu entspannen, wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. 1. Entsprechend der Anregung des Ortsbeirates vom 20.05.2010, OM 4428, und der Stellungnahme des Magistrats ST 1526 wird an die Aufstellung von Hinweisschildern zur Tiefgarage des Riedbergzentrums erinnert. Diese sind an geeigneter Stelle am Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee, Ecke Riedbergallee/Otto-Schott-Straße und Ecke Ernst-Abbe-Straße/Altenhöferallee aufzustellen (siehe Punkte auf der u. a. Grafik). 2. Auf der Ernst-Abbe-Straße sollten an der Kreuzung zur Altenhöferallee zwei Abbiegespuren (nach links und nach rechts) mit entsprechenden Pfeilen auf der Fahrbahn eingezeichnet werden. 3. Mit der Hessen Agentur und dem Eigentümer sollten Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, das Parken im Riedbergzentrum allgemein - und nicht nur für Kunden bestimmter Geschäfte - für 30 Minuten kostenfrei zu ermöglichen (wie es z. B. in der Tiefgarage der Mertonpassage möglich ist). Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass insbesondere Ortsfremde die Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage im Riedbergzentrum offensichtlich nicht kennen. Diese fahren regelmäßig entgegen der Einbahnstraße in die Ernst-Abbe-Straße ein oder parken falsch auf dem Fahrradweg oder in zweiter Reihe. Ortskundige, welche nur kurz zur Post oder zur Apotheke möchten, scheuen die Tiefgarage wegen der sofort anfallenden Parkgebühren. Dadurch entsteht ein sehr hoher Parkdruck auf die wenigen kostenfreien und sofort ersichtlichen Parkplätze vor dem Riedbergzentrum. Des Weiteren ergeben sich gefährliche Verkehrssituationen auf der Altenhöferallee durch falsch geparkte oder plötzlich abbremsende Fahrzeuge, durch gewagte Wendemanöver oder durch Fußgänger, welche mit Einkaufswagen die Straße überqueren. Die Kennzeichnung der Abbiegespuren in der Ernst-Abbe-Straße beugt außerdem vor, dass Fahrer sich beim Linksabbiegen fälschlich rechts einordnen und den nachfolgenden Verkehr behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 904 Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 547 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2011, OA 6 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 25.04.2011 Betreff: Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.11.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwischen Kalbach und Riedberg einen möglichst attraktiven Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, der ganzjährig nutzbar und beleuchtet ist. Begründung: Die Stadtteile wachsen immer mehr zusammen, und nicht zuletzt durch die Eröffnung der neuen Stadtbahnlinie und die Gründung des Gymnasiums Riedberg wird der Weg über die Feldwege und den Kätcheslachpark regelmäßig genutzt, um zur Arbeit oder der Schule zu kommen. Viele Berufstätige und Schüler laufen inzwischen lieber zu Fuß zur U-Bahnhaltestelle Riedberg als mit dem Bus zur U-Bahnhaltestelle Kalbach zu fahren. Die Schüler des Gymnasiums Riedberg fahren in großer Zahl mit dem Fahrrad zur Schule. Allerdings war im Winter und nach der Umstellung auf die Sommerzeit der Weg häufig sehr dunkel und nur mit Taschenlampe zu bewältigen. Eine Beleuchtung soll hier Abhilfe schaffen. Der Weg kann über den Fußweg der Verlängerung "Am Schlittenberg" Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke "Alte Riedbergstraße"/"Riedbergallee" bis zur U-Bahn bzw. zur Pavillon-Anlage des Gymnasiums führen. Der Weg ist ab der Ecke Riedbergallee bereits jetzt beleuchtet. Ein Weg zum Neubau des Gymnasiums kann oberhalb des Parks Richtung "Am Himmerich" führen (siehe Skizze). Anlage 1 (ca. 301 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass eine Wegeverbindung zu finden ist, die eine möglichst kurze Wegstrecke mit der Umsetzbarkeit einer Beleuchtung verbindet. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass eine Wegeverbindung zu finden ist, die eine möglichst kurze Wegstrecke mit der Umsetzbarkeit einer Beleuchtung verbindet. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 6 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 357, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 § 560, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 § 1096, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Streckenführung der Buslinie 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 15.10.2010 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ die geplante Einstellung der Buslinie 26 und die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 29 zu überdenken und anzustreben, die derzeitige zeitlich kürzere direkte Verbindung zwischen Kalbach/Riedberg und dem Nordwestzentrum durch die Linie 29 beizubehalten, um der starken Nachfrage im Schülerverkehr zu entsprechen. Für die erforderliche direkte Verknüpfung des Wohnbereichs Bonifatiusbrunnen mit der U 8 und U 9 und der U-Bahn-Station Sandelmühle ist unter Vorwegnahme der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten weiteren Buslinie über den Riedberg schon jetzt, als Ersatz für die Linie 26, ein Teilabschnitt dieser neuen Buslinie einzurichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dem Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) und den Bürgerinnen und Bürgern das neue ÖPNV-Konzept, beginnend mit dem neuen Winterfahrplan, durch Vertreter der VGF vorgestellt. Daraus ergab sich, dass die Linie 26 eingestellt werden soll und die Verkehrsführung der Linie 29 so geändert wird, dass sich die tatsächliche Fahrzeit der Line 29 um 10 Minuten verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrgäste aus Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine um 10 Minuten längere Fahrzeit zum Nordwestzentrum haben, für Fahrgäste aus Kalbach eine Nutzung der neuen Stadtbahnlinie wegen des Umsteigens keine Zeitersparnis bringt und für die vielen Schülerinnen und Schüler in die Nordweststadt ab Schwalbenweg sogar eine Verdoppelung der Fahrzeit eintritt. Weiterhin wird durch die geänderte Streckenführung und den Wegfall der Linie 26 die Universität nicht mehr in den Stationen Lurgiallee, Uni-Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ angefahren, so dass alle dortigen Fahrgäste den Weg zur Riedbergallee zu Fuß nehmen müssen, um in die Stadtbahn oder die Linie 29 einzusteigen. Mit der geplanten Streckenführung über die Lurgiallee, Sandelmühle und Oberschelder Weg wird die Fahrzeit erheblich verlängert. Auf dieser verlängerten Streckenführung dürfte es wegen des Berufsverkehrs schwieriger werden, die Fahrplanzeiten einzuhalten. Die Veränderung der Streckenführung der Linie 29 bedeutet damit eine wesentliche Verschlechterung für die Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen zum Nordwestzentrum. Ein Umsteigen auf die Stadtbahnlinie U 9 am Riedberg bringt für Busbenutzer aus Richtung Kalbach keinen Zeitgewinn. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die Notwendigkeit feststeht, eine zweite Buslinie einzurichten, wenn der Stadtteil Riedberg sich weiter wie geplant entwickelt, sollte bereits jetzt diese zweite Linie eingerichtet werden. So ist seitens traffiQ selbst eingeräumt worden, dass eine solche zweite Buslinie geschaffen werden müsste, wenn in Zukunft weitere Straßen mit dem Bus erschlossen werden. Wegen der dargestellten Nachteile ist ein solches Zuwarten aber nicht hinnehmbar, sondern ist vielmehr diese zweite Linie unverzüglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9101, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 92 11
Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2010, OA 1151 entstanden aus Vorlage: OF 367/12 vom 29.05.2010 Betreff: Änderung der Ortsbezirksgrenzen zwischen den Ortsbezirken 12 und 8 im Bereich Riedberg Anregung des Ortsbeirates 8 vom 20.05.2010, OA 1131 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 8 vom 20.05.2010, OA 1131, die Änderung der Ortsbezirksgrenze im Bereich der Konrad-Zuse-Straße und des Bonifatiusparks vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt, den bisher unbebauten Baublock, der von der Alfred-Wegener-Straße, der Ferdinand-Braun-Straße, der Altenhöferallee und der Riedbergallee begrenzt wird, dem Ortsbezirk 8 zuzuschlagen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Beschluss des Ortsbeirats 8 zur sinnvollen Abgrenzung der Ortsbezirke am Riedberg. Der Ortsbeirat 12 schlägt zur weiteren Verbesserung einer übersichtlichen Grenzziehung die Abtretung des oben bezeichneten Baublocks südlich der Altenhöferallee an den Ortsbezirk 8 vor. Der o. g. Baublock gehört bisher als einziger Bereich südlich der Altenhöferallee zum Ortsbezirk 12. Da dieser Baublock jedoch zum Campus of Elements und damit zum erweiterten Universitätsbereich gehört, sollte der Bereich dem Ortsbezirk 8 zugeordnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 20.05.2010, OA 1131 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1131 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1151 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (OA 1131 und OA 1151 = Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 30.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage OA 1151 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8408, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 00 31
Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 364/12 vom 05.05.2010 Betreff: Errichtung von öffentlichen Spielplätzen im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, bei Bauanträgen für Geschosswohnungsbauten im Baugebiet Riedberg die nach § 8 Abs. 2 Hessischer Bauordnung mögliche Befreiung von der Verpflichtung zur Anlage von Kleinkinderspielplätzen nicht zu gewähren und auf dem Nachweis der Kleinkinderspielplätze auf den privaten Baugrundstücken im erforderlichen Umfang zu bestehen. Die nach dem Spielplatzkonzept der Hessen Agentur vorgesehenen ö ffentlichen Spielplätze f ü r Kinder und Jugendliche sind überwiegend für Altersgruppen über dem Kleinkindalter geplant, damit nicht ausschließlich für Kleinkinder vorgesehen. Die öffentlichen Plätze stellen damit keinen Ersatz für die auf den Privatgrundstücken nachzuweisenden Kleinkinderspielplätze dar, sondern sind als Ergänzung der privaten Einrichtungen vorgesehen. Begründung: Nach § 8 der Hessischen Bauordnung ist beim Bau von mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück ein Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung kann verzichtet werden, wenn ein für Kleinkinder geeigneter öffentlicher Spielplatz in unmittelbarer Nähe geschaffen wird. Am Riedberg wurde diese Ausnahmeregelung, bei größeren Baublocks mit z. T. über 100 Wohnungen, unter Bezug auf das Spielplatzkonzept gewährt. Inzwischen beanstanden Anwohnerinnen und Anwohner einen Mangel an Spielm ö glichkeiten und weisen auf fehlende Spielpl ä tze auf privaten Baugrundstücken hin. Im Nahbereich der zahlreichen Geschosswohnungen im Bereich der Riedbergallee sind noch keine öffentlichen Spielplätze errichtet. Der Ortsbeirat bittet, in diesem Jahr zumindest provisorische Spielmöglichkeiten im Bereich der Riedbergallee herzustellen, falls eine endg ültige Fertigstellung im Jahr 2010 nicht m ö glich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2010, ST 945 Aktenzeichen: 67 2
Fußgängerüberwege auf dem Riedberg erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2010, OM 4061 entstanden aus Vorlage: OF 342/12 vom 07.03.2010 Betreff: Fußgängerüberwege auf dem Riedberg erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Markierungen der Fußgängerüberwege auf dem Riedberg in nächster Zeit erneuern zu lassen. Begründung: Durch den starken Baustellenverkehr und den harten und langen Winter sind die Markierungen der Fußgängerüberwege an vielen Stellen des Neubaugebiets Riedberg kaum noch zu erkennen. Dies gilt insbesondere für den Bereich "Altenhöferallee" und "Riedbergallee". Die Verkehrsteilnehmer wissen häufig nicht, ob es sich um markierte Überwege handelt oder nicht. Hiervon gehen Unsicherheit und Verkehrsgefährdung aus. Abhilfe ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2010, ST 567 Aktenzeichen: 66 2
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