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Vorlagen
Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 3/13 vom 15.04.2021 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg/Alt-Erlenbach gegenüber dem Altglascontainer mit insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und der am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben tun. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße Am Steinberg ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wird die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild der Ortseinfahrt zu beenden, wäre eine Anpflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Aktenzeichen: 67 0
Bebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 632/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat dem Entwurf des Bebauungsplanes kein Konzept zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation vorangestellt hat. Vielmehr verweist er darauf, dass die "bestehenden allgemeinen Verkehrsprobleme im Umfeld . . im Rahmen des Bebauungsplanes nicht zu lösen" sind (S. 19). Die Stadtverordnetenversammlung hält diese Feststellung für unbefriedigend, denn im besten Fall erhalten neue Wohngebiete auch eine ausreichende Infrastruktur. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung dieses neuen Wohngebietes, die ausschließlich über den überlasteten Bahnübergang Kupferhammer/Sandelmühle erfolgen soll. In Spitzenzeiten gibt es hier an der Schranke heute schon Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Um aus der Not eine Tugend zu machen, wird das Entwicklungsgebiet vom Magistrat kurzerhand zum "autoarmen" Wohngebiet erklärt, auch wenn geplante Tiefgaragen und Stellplätze zeigen, dass die Stadtplanung hier realitätsbezogen von normalem Autoverkehr ausgeht. In Kombination mit den bereits heute auf der Straße An der Sandelmühle bestehenden Kraftfahrzeugbewegungen (Siedlung Brühlfeld, Anwohner Sandelmühle, Gewerbebetrieb Diehl-Aerospace, Camping-Platz mit Hotel/Restaurant, Kleingartenverein Brühlwiese, P+R-Nutzungen am U-Bahnhof Heddernheim, Fußballplatz SV 07 Heddernheim, Freibad Eschersheim usw.) wird dies trotz optimaler ÖPNV-Erschließung zu einem verkehrlichen Desaster führen. Zudem wird es den Schleichverkehr über den Alexander-Riese-Weg erhöhen. Damit das geplante Wohngebiet auf dieser Brachfläche jetzt dennoch zügig verwirklicht werden kann, soll der Bebauungsplan mit Maßgaben beschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Vorlage M 14 / 21 mit folgenden Maßgaben zu beschließen: 1. Der Magistrat stellt eine Erweiterung der Erschließungskapazität für Kraftfahrzeuge sicher. Er wird beauftragt, den folgenden Lösungsansatz zur Vermeidung eines absehbaren Verkehrskollaps am Bahnübergang Hessestraße/Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Sandelmühle umzusetzen: Zweite Erschließung im Bereich "Kaltmühle" (nördlich Urselbach) oder in Höhe "An den Mühlwegen" (südlich Urselbach) mit Lenkung der zu- und abfließenden Verkehrsströme innerhalb des Plangebietes und dadurch Verteilung auf zwei Engpunkte (z.B. als Ein- und Ausfahrt) an den Bahnübergängen anstelle der geplanten Ringerschließung allein über die Zufahrt "An der Sandelmühle". Das in dem Bebauungsplan ausgewiesene Baufeld wird nicht weiter verfolgt, da es einer einer späteren Neubewertung der Situation entgegen steht; der geringfügige Bauflächenverlust durch die zweite nördliche Zufahrt ist durch eine höhere Baudichte im Zentrum des Plangebiets auszugleichen. 2. Der Magistrat stellt Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat alle Zahlen und Berichte zu der Verkehrszählung vom März 2012 offen zur Verfügung. Er stellt zudem die Fahrgastzahlen der im Kreuzungsbereich Sandelmühle/Kupferhammer oftmals im Stau stehenden Buslinie 29 Nieder-Erlenbach-Hohe Brück / Nordwestzentrum zur Verfügung, gegliedert nach Gesamtzahlen und Fahrgastzahlen aus dem Einzugsbereich der Bushaltestellen Emil-v.-Behring-Straße, Sebastian-Kneipp-Straße, Sandelmühle, Zeilweg, Oberschelder Weg. 3. Der Magistrat prüft zur Entlastung der Fahrtzeiten auf der Olof-Palme-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 Lurgigelände eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße zwischen Lurgiallee und Marie-Curie-Straße/A661. 4. Der Magistrat stellt sicher, dass die Interessen des nichtstörenden Gewerbebetriebs An der Sandelmühle 13 (Betriebszeiten tagsüber und nachts, verkehrliche Erreichbarkeit usw.) gewahrt werden. 5. Der Magistrat realisiert die geplante Fahrradstraße auf der Straße "An der Sandelmühle" zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg (ST 1998 v. 23.11.2020) vorerst nicht. Stattdessen ist zunächst eine aktuelle Radverkehrszählung sowie eine Radverkehrsprognose inklusive der voraussichtlichen Zweirad-Mobilität im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet durchzuführen, um den Bedarf für eine derartige Priorisierung des Radverkehrs auf diesem Straßenabschnitt zu belegen, der eine Erschließungsfunktion u.a. für einen wichtigen Gewerbebetrieb besitzt. 6. Der Magistrat plant für die Gemeinbedarfsfläche "Kita", die sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang befindet, separate Hol- und Bringflächen ein, damit der Verkehrsfluss auf der Straße "An der Sandelmühle" in den jeweiligen Hol- und Bringzeiten nicht gänzlich zum Erliegen kommt. 7. Der Magistrat prüft auf den Baufeldern für Mehrfamilienhäuser die Realisierung einer Seniorenwohnanlage, die speziell älteren Menschen aus Heddernheim, die gerne im Stadtteil bleiben wollen, wohnortnahes altersgerechtes Wohnen ermöglicht. 8. Der Magistrat sorgt für eine ausreichende Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität in den Tiefgaragen der geplanten Blockbebauung. 9. Der Magistrat stellt im Plangebiet eine ausreichende Zahl oberirdisch angelegter abschließbarer Abstellplätze für E-Bikes und Lastenfahrräder zur Verfügung. 10. Der Magistrat legt dar, warum er neben den Erfahrungswerten der Anwohner und dort befindlichen Firmen selbst den dringenden Appell der Verkehrsexperten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main "Eine zweite Zufahrt in das Planungsgebiet ist aus verkehrspolizeilicher Sicht unbedingt erforderlich." (Stellungahme 17) nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 632/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenÖffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 297/13 vom 06.10.2020 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder-Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens fünf öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder-Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel folgende inf rage: Haltebuchten entlang der Straße Alt-Erlenbach, Parkplatz am Bürgerhaus, Parkplatz am Rathaus, Haltebuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, Parkplatz am Alten Friedhof und die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das Kfz angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV-Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder-Erlenbachs in Zukunft an der E-Mobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen, die Bürger beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 998 Aktenzeichen: 91 50
Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2020, OA 642 entstanden aus Vorlage: OF 679/12 vom 20.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.03.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021 eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle "Riedberg" (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der Stellungnahme ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahn-Station "Riedberg" geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1846 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.12.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 § 577, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1124, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 11
Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 292/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13;ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme ST 1149 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussicht gestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten darzulegen, in welchem Zeitraum die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen können, und eine erneute Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 191 Aktenzeichen: 66 5
Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 entstanden aus Vorlage: OF 294/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13;ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Hinterm Hain ist in der Vorlage ST 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit wird eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Straße Hinterm Hain gefordert. Der Magistrat wird daher gebeten darzulegen, bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 647 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6544 entstanden aus Vorlage: OF 287/13 vom 01.09.2020 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Mainova um Vorstellung einer exemplarischen Analyse zur möglichen Installation von E-Auto-Ladestationen im Stadtteil in einer Ortsbeiratssitzung zu bitten. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 9 Aktenzeichen: 91 50
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 entstanden aus Vorlage: OF 266/13 vom 05.05.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4656/10 OBR 13; ST 128/11 Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Fotovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken, eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: - die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 - die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 - das Bürgerhaus, Im Sauern 10. Begründung: Die Fotovoltaikanlage auf der Kita "Mühleninsel" wurde in der Stellungnahme ST 128 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurden in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Fotovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4656 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 2
Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 entstanden aus Vorlage: OF 270/13 vom 04.05.2020 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbegleitgrün in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wieder herzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße Alte Fahrt in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6077 entstanden aus Vorlage: OF 273/13 vom 03.05.2020 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Straße Alt-Erlenbach öfter und regelmäßiger eine Verkehrsüberwachung stattfindet. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, sodass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, wird gerade dort auf der gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der Neue Friedhof liegt in diesem Bereich, und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch die Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 4
Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 entstanden aus Vorlage: OF 271/13 vom 04.05.2020 Betreff: Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Straße Alte Fahrt. Rad fahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Straße Alte Fahrt. Autos, welche die Straße Alte Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen, haben keinerlei Sicht in diese Gasse. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca. 50 Zentimeter breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt am Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl, ungebremst in die Straße Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Straße Alte Fahrt ein Drängelgitter, welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Straße Alte Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70 Metern durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Straße Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1437 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich Nieder-Erlenbach Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5824 entstanden aus Vorlage: OF 255/13 vom 02.02.2020 Betreff: Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich Nieder-Erlenbach Ost Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Buslinie 25 zusätzlich weitere Haltestellen in Nieder-Erlenbach anfährt. Es sind die Haltestellen "Nieder-Erlenbach Schule" und "Am Klingelborn" spätestens beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen. Wenn es der Stadt Frankfurt ernst damit ist, den ÖPNV zu stärken, muss eine bessere Anbindung aller Wohngegenden erreicht werden. Begründung: Wer im Bereich Nieder-Erlenbach Ost wohnt und den ÖPNV zur S-Bahn nutzen will, muss entweder einen Fußweg zurücklegen oder umständlich mit dem Bus der Linie 29 zur Haltestelle "Hohe Brück" oder "Rathaus" fahren. Dort angekommen, muss man hoffen, dass der Bus der Linie 25 nicht gerade weggefahren ist und man 20 Minuten auf den Anschluss warten muss. Dies könnte komfortabler sein, wenn die Busse der Linie 25 die beiden zusätzlichen Haltestellen anfahren würden. Es wäre eine Verbesserung für alle Nutzer des ÖPNV und würde diesen attraktiver machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 869 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301 Aktenzeichen: 92 13
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAnbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5489 entstanden aus Vorlage: OF 248/13 vom 11.11.2019 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32 "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" werden alle Verkehrsteilnehmer nochmals darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 611 Aktenzeichen: 66 7
Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 11.11.2019 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 535 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1330 Aktenzeichen: 66 0
Die „KiTa Mühleninsel“ und ihre Solaranlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDrängelgitter Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 entstanden aus Vorlage: OF 242/13 vom 07.10.2019 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, die Installation des fehlenden Drängelgitters an der Einmündung der Gasse Zur Charlottenburg sowie der gegenüberliegenden Gasse Richtung Bornweg zu beauftragen. Begründung: Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Alten Fahrt ist das Drängelgitter in der Gasse Zur Charlottenburg nicht wieder aufgestellt worden. Hierdurch sind Kinder gefährdet, die ohne abbremsen zu müssen auf die Alte Fahrt fahren können. An dieser Einmündung kann es rasch zu Unfällen kommen. Durch das Drängelgitter soll das Gefahrenpotenzial an dieser Einmündung reduziert werden. Bei der Gasse Richtung Bornweg fehlt auch noch ein halbes Drängelgitter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5324 entstanden aus Vorlage: OF 235/13 vom 26.08.2019 Betreff: Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Echtzeitfahrgastinformationssystem für Buslinien sowie Anschlusszüge an den Haltestellen "Kurmarkstraße", "Hohe Brück" und "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu installieren. Fahrgäste sollten jederzeit über die verbleibende Wartezeit bis zum nächsten B us informiert sein. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linien S 6 und U 2 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Fahrgäste müssen sich leider immer noch auf Papierfahrpläne verlassen, die zeitnahe Störungen wie Busausfälle und Verspätungen nicht erfassen. Damit mehr Fahrgäste in Zukunft den ÖPNV nutzen, sollte der Informationsfluss deutlich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2376 Aktenzeichen: 92 14
Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 entstanden aus Vorlage: OF 245/13 vom 20.10.2019 Betreff: Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich Der Magistrat wird gebeten, die Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Beim Ortstermin erschien das allen Beteiligten die beste Maßnahme, um in der sehr schmalen Straße das Parken zu legalisieren. Begründung: Die Straße Hinterm Hain ist eine sehr schmale Straße, die in eine Sackgasse und in den Bornweg mündet. Die Parallelstraße Bornweg ist bereits verkehrsberuhigter Bereich, sodass es sich anbietet, die Straße Hinterm Hain dazuzunehmen. Durch diese Maßnahme würde das Parken in ausgewiesenen Bereichen legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4844 entstanden aus Vorlage: OF 228/13 vom 02.06.2019 Betreff: Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verkehr swidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2075 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4833 entstanden aus Vorlage: OF 227/13 vom 02.06.2019 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße - ab der Hausnummer 13 in Fahrtrichtung Alt-Erlenbach - das Verkehrszeichen Nr. 315 der StVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen Nr. 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an die im Ort vorgeschriebene Tempo-30-Regelung zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1725
Überprüfung der Kanäle in der Straße Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4557 entstanden aus Vorlage: OF 221/13 vom 22.04.2019 Betreff: Überprüfung der Kanäle in der Straße Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Kanäle für die Oberflächenentwässerung in der Straße Am Steinberg - besonders in Höhe des Hauses Nr. 12 - überprüft, gereinigt und in das wiederkehrende Reinigungsintervall aufgenommen werden. Begründung: Die Oberflächenentwässerungskanäle in der Straße Am Steinberg werden bei Starkregen überflutet. Das Wasser fließt dann in die Gebäude/Garagen der Anwohner. Dies ist besonders in Höhe des Gebäudes Am Steinberg 12 zu beobachten. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass die Kanäle nicht regelmäßig gereinigt werden. Es kann jedoch nicht angehen, dass der Anwohner die Kanäle immer reinigen muss, damit seine Garage trocken bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4556 entstanden aus Vorlage: OF 220/13 vom 22.04.2019 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern/aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden, um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1860 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 41
Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4358 entstanden aus Vorlage: OF 210/13 vom 03.03.2019 Betreff: Einrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg. Begründung: Die Straßen rund um den Steinberg sind die steilsten im Stadtteil und am weitesten von den Bushaltestellen entfernt. Die zum Teil älteren Mitbürger haben somit einen sehr beschwerlichen Weg, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMVs attraktiv zu machen, ist ein Ruftaxi/Rufbus unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1214 Aktenzeichen: 92 14
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Straße „Am Steinberg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 214/13 Betreff: Straße "Am Steinberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der obere Abschnitt der Straße ‚Am Steinberg' nach dem Abzweig der Straße ‚Zum Schönblick' ausgebaut und dort ein Bürgersteig angelegt wird. Begründung: Seit ca. 40 Jahren stehen an einer Seite der Straße ‚Am Steinberg' mehrere Wohnhäuser. Seinerzeit wurde beim Bau der Häuser kein Bürgersteig angelegt. Bedingt durch den zunehmenden Autoverkehr zum ‚Obsthof' und das Schülerauf- kommen der Europäischen Schule in BV-Dortelweil sowie der Anna-Schmidt-Schule in Nieder-Erlenbach müssen sich immer mehr Verkehrsteilnehmer diesen Straßenab- schnitt teilen. Hinzu kommen die Gefahren durch nahezu geräuschlose E-Fahrzeuge. Von daher erscheint es sinnvoll, für Fußgänger einen eigenen Bürgersteig herzu- stellen und sie vom sonstigen Verkehr zu separieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenErhalt der Scheune Alte Fahrt 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSpanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 05.11.2018 Betreff: Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen Mobil darauf hinzuwirken, die Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost von der Straße Alt-Erlenbach kommend in Richtung Bad Vilbel auf die L 3008 umzugestalten, sodass der morgendliche und abendliche Berufsverkehr besser abfließen kann (z. B. im Sinne einer s panischen Einfädelspur). Der Ortsbeirat ist in die Planung einzubeziehen. Begründung: Im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr ist es sehr schwierig und unfallträchtig, sich aus Nieder-Erlenbach kommend nach links in den Verkehr Richtung Bad Vilbel einzufädeln. Das Einbiegen aus Nieder-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel könnte durch verschiedene Maßnahmen wesentlich erleichtert werden. Hierfür würde sich beispielsweise in der Fahrbahnmitte auf der jetzigen Sperrfläche eine Einfädelspur (sogenannte spanische Einfädelspur) anbieten. Für den Verkehr aus Richtung Bad Homburg nach Nieder-Erlenbach Ost besteht bereits für Linksabbieger eine Ausfädelspur, auf der der Verkehr aus Bad Vilbel abgewartet werden kann. Beispiel der spanischen Einfädelspur als Maßnahme Quelle: Openstreetmap.org Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 380 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1243 Aktenzeichen: 66 0
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 196/13 vom 05.11.2018 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung befindet. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger zu erreichen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 363 Aktenzeichen: 23 20
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenParken Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3805 entstanden aus Vorlage: OF 187/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parken Zur Obermühle Vorgang: Hinweis: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3805 mangels entsprechenden Ortsbeiratsbeschlusses für gegenstandslos erklärt wird. Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf Höhe des Altglascontainers in der Straße Zur Obermühle freizuschneiden und das Halteverbot am Altg lascontainer auch zu kontrollieren. Begründung: Am Altglascontainer stehen dauerhaft Autos, die auch die Entsorgung des Inhalts der dortigen Altglascontainer erschweren. Das Halteverbot muss neu kenntlich gemacht werden, damit Anwohner und Besucher nicht die Abfuhr des Altglases unnötig behindern. Da das Halteverbot oftmals nicht beachtet wurde, ist es notwendig, dieses den Menschen neu ins Gedächtnis zu rufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 32 1
Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3800 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 07.10.2018 Betreff: Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg zwischen den Straßen Lochmühlstraße und Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke instand gesetzt wird. Der Fußweg ist an dieser Stelle stark abgesackt. Begründung: Der viel benutzte Weg, der auch offizieller Schulweg ist, wird nach Regenschauern in Höhe der Apotheke durch eine große Pfütze fast unpassierbar. Hier besteht insbesondere bei Bodenfrost die Gefahr von Personenschäden. Da die Apotheke gleich daneben ist, besteht schnellstmöglicher Instandsetzungsbedarf, da besonders viele ältere Menschen die Apotheke aufsuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 211
Parkordnung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parkordnung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, eine neue Parkordnung für die Straße Am Steinberg zu entwickeln. Zwischen den Abzweigungen Alt-Erlenbach/An der Bleiche sollte rechts ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Auf der linken Seite der Straße sollten im Gegenzug Parkflächen ausgewiesen werden. Begründung: Die oben genannte unübersichtliche Stelle ist oft ganztägig zugeparkt, wodurch die Sicht in die Straße An der Bleiche erschwert und selbst der Bürgersteig oft zugeparkt ist. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und sollte unverzüglich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 209
Verlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2018, OF 188/13 Betreff: Verlegung der Pausen- und Endhaltestelle der Linie 29 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zusammen mit dem RMV ein Konzept zu erarbeiten, die Pausen- und Endhaltestelle der Buslinie 29 von der Haltestelle "Hohe Brück" an die Haltestelle "Am Klingelborn" zu verlegen. Die Ausgestaltung sollte ähnlich der Pausenhaltestelle "Tempelhof" in Harheim durchgeführt werden. Begründung: Die Haltestelle "Hohe Brück" dient in Richtung Ortskern von Nieder-Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 29 vom Nordwestzentrum und zurück. Die Linie wird Montag bis Samstag von 4:00 bis 0:30 Uhr und Sonntag von 5:30 bis 0:30 bedient, so dass die Busfahrer*innen auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden hier eine mindestens 10-minütige Pause einlegen. Die Haltestelle liegt mitten im Wohngebiet und grenzt unmittelbar an eine Einrichtung zur Kinderbetreuung. Die Busse, die teilweise während den Pausen den Motor zur Klimatisierung der Fahrzeuge laufen lassen, setzen auch beim Startvorgang eine erhebliche Menge an Schadstoffen frei, die eine starke Belastung der direkten Anwohner*innen und betreuten Kinder darstellt. Durch die offenere Bebauung der Haltestelle am "Klingelborn" würde sich diese eher als Endhaltestelle anbieten und würde zugleich eine insgesamte Lärmminderung für die Bewohner*innen Nieder Erlenbachs darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 188/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
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