Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2008, OA 759 entstanden aus Vorlage: OF 250/12 vom 12.10.2008 Betreff: Eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Riedberg einführen: Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere ausdehnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschwindigkeitsregelung auf dem Riedberg zu vereinheitlichen und die Tempo-30-Zone auf alle Wohnquartiere auszudehnen. Von der Tempo-30-Zone sollen lediglich die Altenhöferallee und die Graf-von-Stauffenberg-Allee als Haupterschließungsachsen des Stadtteils ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist ein Konzept zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die derzeitige Beschilderung des Riedbergs ist überaus schilderreich. Nachvollziehbar und sinnvoll ist sie aber keineswegs. So ist beispielsweise die Straße Zur Kalbacher Höhe, die eine der zentralen Erschließungsachsen des Riedbergs darstellt, in die Tempo-30-Zone einbezogen worden, da sich dort die Grundschule befindet. Die angrenzenden Wohnstraßen sind aber nicht zum Bestandteil der Tempo-30-Zone gemacht worden. Diese widersinnige Regelung sollte aufgehoben werden. Stattdessen sollte der Stadtteil Riedberg - wie andere Stadtteile auch - zu einer "geschlossenen" Tempo-30-Zone gemacht werden. Dies erhöht die Verkehrssicherheit im Stadtteil Riedberg, steigert unmittelbar die Wohnqualität und macht die Geschwindigkeitsbeschränkung leicht nachvollziehbar. Zudem kann auf diese Weise eine Vielzahl störender Verkehrszeichen eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2009, ST 322 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 74 Beschluss: a) Dem ersten Absatz der Vorlage OA 759 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Absatz der Vorlage OA 759 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5106, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 32 1