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Vorlagen
Verkehrssituation in der Karl-Ritscher-Anlage
Antrag vom 13.06.2025, OF 616/12 Betreff: Verkehrssituation in der Karl-Ritscher-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu schreiben mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Einfahrtsbereich der Karl-Rischer-Anlage ist eine Sperrfläche durch Schraffierung auf der Straße aufzubringen, um eindeutig für parkende Fahrzeuge zu signalisieren, dass im Einfahrtskurvenbereich weder ein Halten noch ein Parken zulässig ist. Ferner ist ab ca. der Karl-Rischer-Anlage 1-3 in Verlängerung des weißen Strichs auf der linken Seite entweder ein Verkehrszeichen 283 StVO mit Pfeil Richtung Max-Holder-Straße (gegebenenfalls zeitlich wochentags beschränkt) oder ebenfalls eine Sperrfläche durch Schraffierung rechtsseitig bis Max-Holder-Straße aufzutragen (s. Fotos) oder eine andere Lösung zu finden, die eine Anlieferung möglich macht. Begründung: Die Karl-Rischer-Anlage ist eine schmale Verbindungsstraße zwischen der Heinrich-Lanz-Allee und der Max-Holder-Straße. Da inzwischen beidseitig geparkt wird, ist es andienenden Lastkraftwagen für die Gewerbebetriebe in Hausnummer 1-3 oder 5 oftmals nicht möglich die Grundstückseinfahrten anzudienen oder gefahrenlos auszufahren, da der Einschlagwinkel der LKW' s mehr Platz benötigt. Fotos: privat Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 616/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke
Weiter lesenCarsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3951 entstanden aus Vorlage: OF 391/12 vom 24.04.2023 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7; - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7; - Riedbergallee, bei Nr. 68; - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35; - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee; - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee; - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12; - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4; - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3; - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10; - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187; - An der Bergstraße, bei Nr. 10; - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld; - Am Oberschlag, bei Nr. 3. Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater Pkw in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, anstelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeitnutzungen oder Einkäufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1974 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
Verkehrsschild/Straßenmarkierung in der Straße Am Oberschlag
Antrag vom 06.03.2022, OF 198/12 Betreff: Verkehrsschild/Straßenmarkierung in der Straße Am Oberschlag Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu senden mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorfahrtsregelung an der Kalbacher Hauptstraße Ecke Am Oberschlag (rechts vor links) ist besonders für die in den Stadtteil Einfahrenden häufig nicht klar. Es kommt deswegen öfters zu Beinaheunfällen und unnötigem Gehupe. Wir bitten zu prüfen, ob die die Aufstellung eines Verkehrsschildes (z. B. Verkehrszeichen 102, rechts vor links Straßenschild , oder Vorfahrt gewähren VZ 205 und dazu Vorfahrtberechtigung VZ 301 ) oder eine Fahrbahnmarkierung an der Kalbacher Hauptstraße stadtteileinfahrend vor der Einmündung Am Oberschlag Abhilfe schaffen würde. Gegebenenfalls ist für Abhilfe zu sorgen. Begründung: Den Fraktionen liegt ein bekannter Brief eines Anwohners dazu vor. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 198/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, FDP, LINKE.
Weiter lesenRuhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 587 entstanden aus Vorlage: OF 51/12 vom 23.06.2021 Betreff: Ruhender Verkehr im Bereich Im Kirschenwäldchen, Am Oberschlag, Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Ämter und Polizeidienststellen, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Ortsbeirates 12 zu vereinbaren, um die Situation des ruhenden Verkehrs im Hinblick auf Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer , Schulwegsicherheit sowie Rettungs- und Müllfahrzeuge zu prüfen und gegebenenfalls neu zu ordnen. Begründung: Vor einigen Monaten konnte die Leerung der Mülltonnen wegen div. Baumaßnahmen sowie des ruhenden Verkehrs im Bereich der Straße Im Kirschenwäldchen nicht erfolgen. Auf Bemühen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Ortsbeiratsmitgliedern und der FES ist es gelungen, dass nun kleinere Müllfahrzeuge für eine regelmäßige Leerung der Mülltonnen problemlos durch die Straße kommen. Mit Bau und Bezug eines neuen Wohnhauses am Ende der Kalbacher Hauptstraße ist eine Tiefgarage für die bereits vorhandenen Wohngebäude weggefallen. Ob und wie die Auslastung der Tiefgarage für den Neubau und/oder die Tiefgarage in der Straße Am Oberschlag ist, ist nicht Aufgabe des Ortsbeirates zu prüfen. Tatsache ist, dass vermehrt Anwohnerinnen und Anwohner, Familien mit Schulkindern sich beschweren, dass der Zebrastreifen nicht frei nutzbar ist, Kurvenbereiche nicht frei einsehbar sind, Halteverbotszeichen missachtet werden. Ob dies z. B. mit Markierungen, Sperrposten, Anwohnerparken oder verstärkter Kontrolle erreicht werden kann, ist unter Beteiligung interessierter Anwohnerinnen und Anwohner, zuständigen Fachbehörden und dem Ortsbeirat zu erörtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1988 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation rund um den Wertstoffhof entzerren
Antrag vom 04.01.2021, OF 682/12 Betreff: Verkehrssituation rund um den Wertstoffhof entzerren Der Magistrat wird gebeten, durch eine bessere Steuerung der Anfahrt zum Wertstoffhof Kalbach (Max-Holder-Straße 29) die teils chaotische Verkehrssituation zu entzerren und gleichzeitig die Beschleunigung der Abläufe der FES zu unterstützen. Hierfür soll insbesondere geprüft werden, ob durch Wegnahme der Längsparkplätze gegenüber des Wertstoffhofs eine eigene Linksabbiegerspur eingerichtet werden kann, die - passend zum Reißverschlusssystem der Einfahrt - auf der rechten Fahrbahnseite liegt. Für die Lieferantenzufahrt der Kaffeerösterei Georg-Allgaier-Straße 4 bietet sich vermutlich eine Sperrfläche an, siehe beigefügte Skizze. Luftbild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: Die Nachfrage nach Entsorgungsleistungen am Wertstoffhof Kalbach übersteigt längst alle Erwartungen und Plan-Kapazitäten. Um die Sicherheit auf dem Gelände zu gewährleisten, müssen daher mittlerweile zu fast alle Zeiten etliche Autos auf der Max-Holder-Straße und teils weiteren angrenzenden Straßen auf die Einfahrt warten. Dadurch entstehen neue Folgeprobleme sowohl bei den benachbarten Betrieben, als auch für den Wertstoffhof selbst. Wann immer ein Container voll ist, muss dieser auf das benachbarte Gelände umgeparkt werden. Dies geschieht bis zu 30 mal pro Tag. Durch den Rückstau insbesondere aus südöstlicher Richtung können die FES-Laster nicht nach rechts abbiegen, sondern müssen nach links mit entsprechend großen Umwegen fahren. Da in der Zwischenzeit diese Stoffart nicht abgegeben werden kann, verzögert sich der Betrieb dadurch zusätzlich. Eine unkonventionelle Linksabbiegerspur auf der rechten Fahrbahnseite schafft den benötigten Rangierraum und ermöglicht es gleichzeitig unbeteiligten Dritten, den Rückstau zu passieren ohne gefährliche Begegnungsmanöver. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 682/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 682/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWertstoffhof Kalbach
Antrag vom 06.10.2020, OF 655/12 Betreff: Wertstoffhof Kalbach In den Frühlingsmonaten diesen Jahres war Corona bedingt ein Aufräumen in vielen Haushalten angesagt, was zur Entrümpelung von Kellern und Dachböden oder auch zur verstärkten Nutzung und Pflege der Gärten geführt hat. Dadurch hat über einen gewissen Zeitraum ein sogenannter Run zur Entsorgung der vorgenannten Abfälle auf den Wertstoffhof Kalbach geführt. Da dieser noch frühjahrsbedingt eingeschränkte Öffnungszeiten hatte, kam es zu Staus von Pkws auf der Max-Holder-Straße und die Abgabe des Sperrmülls etc. nahm einige Zeit in Anspruch. Doch zwischenzeitlich hat sich die Abgabe von Wertstoffen normalisiert und es entstehen keine zeitlichen Verzögerungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. keine Änderung der Straßenführung oder der Parksituation im Bereich des Wertstoffhofes Kalbach vorzunehmen, die den anliegenden Gewerbeunternehmen für längere Fahrtwege, weniger Parkmöglichkeiten oder auch Unannehmlichkeiten für Kunden sorgt, 2. gegebenenfalls zu prüfen, ob gewerbliche Unternehmen, die Wertstoffe anliefern am Wochenende nur eingeschränkt oder gar nicht mehr diese abgeben können. Begründung: In der Summe ist die Anlieferung von Wertstoffen zurückgegangen, aber an den Wochenenden sollten bevorzugt Privatpersonen die Möglichkeit erhalten Ihren Sperrmüll zu entsorgen, daher könnte hier eine Verteilung der Nutzergruppen zwischen werktags und samstags erfolgen, um zur Entzerrung von Stoßzeiten beizutragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin auf dem Wertstoffhof Kalbach mit der FES (Bereichsleiter sowie Mitarbeiter des Wertstoffhofes Kalbach), den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Mitgliedern des Ortsbeirates sowie ggf. den anliegenden Gewerbetreibenden zu vereinbaren, um Möglichkeiten der Beschleunigung der Anlieferung zu erörtern. Der Ortstermin soll zu Beginn oder zum Ende der Öffnungszeit des Wertstoffhofes Kalbach erfolgen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 655/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.07.2020, NR 1239
Anregung vom 28.08.2020, OA 604 entstanden aus Vorlage: OF 598/12 vom 17.08.2020 Betreff: FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.07.2020, NR 1239 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, den Wertstoffhof Nord so zu organisieren, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Abgabe von Abfällen in angemessener Wartezeit und unabhängig vom Transportweg, inklusive Radfahrer und Fußgänger, möglich ist. Der für die Bürger vorgesehene Kofferraumservice ist gegebenenfalls von der gewerblichen Entsorgung zu trennen Bessere Betriebsabläufe sollen chaotische Zustände in der Max-Holder-Straße durch den Rückstau wartender Fahrzeuge (Wartezeiten von teils über einer Stunde!) vermeiden. Erst wenn durch eine Optimierung der Abläufe auf dem Wertstoffhof selbst keine deutliche Verbesserung der Wartesituation auf der Max-Holder-Straße eintritt, sollen die Maßnahmen der Vorlage NR 1239 geprüft und ggf. umgesetzt werden. Begründung: Seit Anfang des Jahres 2020 (also schon vor der Corona-Krise) sind die Betriebsabläufe im Wertstoffhof durch eine Blockabfertigung deutlich verlangsamt worden. Für die anfahrenden Pkw sind dadurch lange Wartezeiten entstanden. Mittlerweile muss man dort oft über eine Stunde warten. Ein Zutritt auf das Gelände zu Fuß ist untersagt, was die Staus noch weiter verlängert und den ökologischen Ansatz einer sachgerechten Müllentsorgung konterkariert. Das Personal verweist bei Beschwerden der Besucher auf die Ausnahmesituation der Corona-Zeit. Diese Angabe ist aber unzutreffend. Bereits im Januar und Februar gab es lange Wartezeiten. Gegenüber den Monaten März und April 2019 hat sich der Besucherverkehr in den Wertstoffhöfen in den gleichen Monaten des Jahres 2020 nur um sieben Prozent erhöht (Angabe seitens der FES). Außerdem haben gewerbliche Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen sichtlich zugenommen und führen zu langen Abladevorgängen, während die Bürgerinnen und Bürger bei ihren privaten Anliegen zum Warten gezwungen sind. Nicht verwunderlich ist, dass die illegalen Müllabladungen in den Stadtteilen zugenommen haben. Die in der Vorlage NR 1239 vorgesehenen verkehrsordnenden Maßnahmen im Straßenraum sind weniger zielführend, da sie nichts an den Abläufen auf dem Betriebshof ändern und folglich die unangenehmen Wartezeiten nicht verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1239 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 604 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; CDU, SPD, GRÜNE und FDP (= Votum im Plenum) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Lange, Hanisch, Mund, Reschke, Dr. Kößler, Wehnemann und Rinn sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Feldmann als Vorsitzender des Magistrats einen Redebeitrag von Stadtrat Frank untersagt, da er selbst bereits für den Magistrat zu der Thematik gesprochen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 604 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 42) vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 42) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6208, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 79 4
FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen
Antrag vom 05.06.2020, OF 584/12 Betreff: FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, den Wertstoffhof Nord so zu organisieren, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Abgabe von Abfällen in angemessener Wartezeit und unabhängig vom Transportweg möglich ist. Der für die Bürger vorgesehene Kofferraumservice ist gegenüber gewerblicher Entsorgung klar zu priorisieren. Bessere Betriebsabläufe sollen chaotische Zustände in der Max-Holder-Straße durch den Rückstau wartender Fahrzeuge (Wartezeiten von teils über einer Stunde!) vermeiden. Begründung: Seit Anfang des Jahres 2020 (also schon vor der Corona-Krise), sind die Betriebsabläufe im Wertstoffhof durch eine Blockabfertigung deutlich verlangsamt worden. Für die anfahrenden PKW sind dadurch lange Wartezeiten entstanden. Mittlerweile muss man dort oft über eine Stunde warten. Ein Zutritt auf das Gelände zu Fuß ist untersagt, was die Staus noch weiter verlängert und den ökologischen Ansatz einer sachgerechten Müllentsorgung konterkariert. Das Personal verweist bei Beschwerden der Besucher auf die Ausnahmesituation der Corona-Zeit. Diese Angabe ist aber unzutreffend. Bereits im Januar und Februar gab es lange Wartezeiten. Gegenüber den Monaten März und April 2019 hat sich der Besucherverkehr in den Wertstoffhöfen in den gleichen Monaten 2020 nur um 7 % erhöht (Angabe FES). Außerdem haben gewerbliche Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen sichtlich zugenommen und führen zu langen Abladevorgängen, während die privaten Bürgerinnen und Bürger zum Warten gezwungen sind. Nicht verwunderlich ist, dass die illegalen Müllabladungen in unseren Stadtteilen zugenommen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 584/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 584/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAkustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4047 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 04.11.2018 Betreff: Akustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Lichtsignalanlagen im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit akustischen Elementen für sehbehinderte und blinde Menschen auszustatten. Begründung: Viele Lichtsignalanlagen im Stadtteil wie z. B. Am Martinszehnten/Heinrich-Lanz-Allee, Kalbacher Hauptstraße/Am Martinszehnten, Lange Meile/Josef-Bautz-Straße/L 3019 sowie Am Weißkirchener Berg/L 3019 sind nicht behindertengerecht ausgestattet. Elemente der Blindensignalisierung sind Taster mit einem Orientierungston und einem Vibrationssignal sowie auch Lautsprecher. Ein Orientierungston erleichtert das Auffinden des Ampelmastes. Daneben gibt es die Vibration am Taster und einen Freigabeton aus dem Lautsprecher, die das Grünsignal auch für blinde und sehbehinderte Menschen wahrnehmbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 590 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Altkleidercontainer Riedberg und Am Martinszehnten
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2302 entstanden aus Vorlage: OF 225/12 vom 21.10.2017 Betreff: Altkleidercontainer Riedberg und Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Aufstellung der Altkleidercontainer an den Standorten Altenhöferallee/Ecke Adam-Schmelzer-Weg und Max-Holder-Straße/Ecke Wilhelm-Gutbrod-Straße genehmigt ist. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, für die Beseitigung Sorge zu tragen. Begründung: Die Aufstellung eines Altkleider- und Schuhcontainers auf der zweiten Sportfläche Riedberg/Altenhöferallee, einer städtischen Fläche, zieht inzwischen gelegentlich Berge von Müllsäcken an. Dies gilt ebenfalls für den Container Max-Holder-Straße/Ecke Wilhelm-Gutbrod-Straße. All diese Container hinlassen ein unschönes und verwildertes Erscheinungsbild. Daher ist eine Beseitigung gegebenenfalls zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Hinweisschilder zum Skatepark „Am Martinszehnten“
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 895 entstanden aus Vorlage: OF 92/12 vom 20.10.2016 Betreff: Hinweisschilder zum Skatepark "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird gebeten - wie für Sportanlagen üblich -, Hinweisschilder für den Skatepark "Am Martinszehnten", z. B. im Bereich der Heinrich-Lanz-Allee/Ecke zur K 824 und der L 3019/Einfahrt in die Josef-Bautz-Straße (Kreuzung Lange Meile), aufzustellen. Begründung: Trotz des Vorhandenseins von Navigationsgeräten verfügen nicht alle Jugendlichen darüber. Daher ist - wie bei Sportanlagen üblich - auch hierfür vonseiten der Stadt für eine gute Ausschilderung Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 259
Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Nord in Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 282 entstanden aus Vorlage: OF 47/12 vom 16.06.2016 Betreff: Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Nord in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Wertstoffhof Nord in Kalbach vorzugsweise samstags vor 10:30 Uhr öffnet. Begründung: Der Wertstoffhof Nord in Kalbach genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern vieler umliegender Stadtteile eine hohe Beliebtheit. Er ist schnell zu erreichen und bietet ausreichend Platz zur Entladung. Der Kofferraumservice wird hier stark genutzt. Geöffnet ist der Wertstoffhof an allen Tagen bis auf sonntags von 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Besonders an Samstagen ist zu Betriebsbeginn ein langer Rückstau auf der Max-Holder-Straße festzustellen. Eine frühere Öffnung des Wertstoffhofes bei Beibehaltung des Betriebsschlusses um 18:00 Uhr würde zu einer Entzerrung bei der Anlieferung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1330 Aktenzeichen: 79 4
Fehlende Abfallbehälter an der Josef-Eicher-Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 285 entstanden aus Vorlage: OF 50/12 vom 31.05.2016 Betreff: Fehlende Abfallbehälter an der Josef-Eicher-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Gewerbegebiet "Am Martinzehnten" an der Josef-Eicher-Straße zwischen Kreisel und dem Fußgängereingang Frischezentrum Abfallbehälter in ausreichender Menge aufzustellen und diese regelmäßig leeren zu lassen. Begründung: In der Josef-Eicher-Straße sind außer einem kleinen Abfallbehälter an der Bushaltestelle "Frischezentrum" keine weiteren vorhanden. Im Bereich zwischen Kreisel und dem Fußgängereingang Frischezentrum parken viele Lkws wegen des Frischezentrums und auch Pkws wegen des Flohmarkts, deren Fahrer ihre Abfälle mangels Abfallbehälter in die Gegend werfen. Der Anblick ist einfach nicht schön. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1207 Auskunftsersuchen vom 09.12.2016, V 294 Aktenzeichen: 79 4
Kreuzungsbereich Am Oberschlag/Im Hain
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4987 entstanden aus Vorlage: OF 531/12 vom 08.01.2016 Betreff: Kreuzungsbereich Am Oberschlag/Im Hain Der Magistrat wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen, wie etwa Beschilderung und/oder Markierung von Sperrflächen, zu ergreifen, um im Kreuzungsbereich Am Oberschlag/Im Hain das Parken/Halten zu verhindern. Begründung: Die im Antragstenor erwähnte Kreuzung wird regelmäßig derart zugeparkt, dass es den ein-/ausbiegenden Pkw-Fahrern kaum möglich ist, den Kurvenbereich einzusehen. Die Unfallgefahr ist deshalb hoch, und zwar auch deshalb, weil aufgrund des eben beschriebenen Sachverhalts die Fahrer zu Rangiermanövern gezwungen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 631
Mülleimer in den Grünanlagen Kalbach-Riedberg
Antrag vom 25.09.2015, OF 495/12 Betreff: Mülleimer in den Grünanlagen Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Grünflächenamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, wiederholt hat der Ortsbeirat 12 in den vergangenen Jahren auf die von Tieren verstreuten Abfälle in den Grünanlagen in Kalbach und Riedberg aufmerksam gemacht und die Anschaffung von Mülleimern mit Deckeln angeregt. Deshalb nimmt der Ortsbeirat mit Freude zur Kenntnis, dass diese Anregung jetzt aufgegriffen wurde und das Grünflächenamt neue Mülleimer mit festen Deckeln bestellen will. Der Ortsbeirat bittet schon jetzt, bei der Auswahl der Standorte die Grünflächen in der Stadtrandlage in Kalbach und am Riedberg zu berücksichtigen. Besonders im Kätcheslachpark, Bonifatiuspark und im Topografischen Weg sind oft verstreute Müllreste an bestehenden Mülleimern anzutreffen, ebenso in der Grünfläche der Weingärtenanlage und entlang der Nordostseite des Baugebiets Kalbach-Nord. Der Ortsbeirat 12 hofft, dass an den vorgeschlagenen Standorten ein Austausch der Mülleimer vorgenommen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 495/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrbahnmarkierungen in Kalbach erneuern
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4500 entstanden aus Vorlage: OF 475/12 vom 23.08.2015 Betreff: Fahrbahnmarkierungen in Kalbach erneuern Vorgang: OM 3724/14 OBR 12; ST 282/15 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen entlang der innerhalb Kalbachs befindlichen Straße Am Weißkirchener Berg und im weiteren Verlauf der Kalbacher Hauptstraße auszubessern. Hierbei sind insbesondere die unterbrochenen Wartelinien der untergeordneten Straßen Schwalbenweg, Am Hopfenbrunnen, Zum Bergwerk, Grubweg und Am Oberschlag, die Haltelinie Kalbacher Hauptstraße/An der Grünhohl, die Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote vor dem alten Rathaus Kalbach sowie der Fußgängerüberweg an der Langen Meile wiederherzustellen. Dies gilt ebenso für den Fußgängerüberweg auf der Kalbacher Hauptstraße in Höhe der Hausnummer 141 (nähe Getränke Retzlaff). Im Zuge der bereits mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 282, entsprochenen, aber noch nicht umgesetzten Anregung "Einfahrtsbereiche der Tempo-30-Zone in Kalbach" (OM 3724 vom 05.12.2014) könnten die Ausbesserungen umgesetzt werden. Begründung: Um Gebote und Verbote von Markierungen zu beachten, müssen sie auch erkennbar sein. Insbesondere bei den nicht vorfahrtsberechtigten Straßen mit Gefälle, wie z. B. Schwalbenweg, Grubweg und Am Oberschlag, dienen die Markierungen der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2014, OM 3724 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1640 Aktenzeichen: 66 7
Skateranlage .Am Martinszehnten.
Antrag vom 28.06.2015, OF 466/12 Betreff: Skateranlage "Am Martinszehnten" Am 21. Februar 2014 hat der Ortsbeirat Kalbach/Riedberg in seiner Sitzung zu der Skater-Anlage am Standort "Josef-Eicher-Straße" folgendes beschlossen: "Unter Aufhebung früherer Beschlüsse des Ortsbeirates zu anderen in Betracht gezogenen Standorten, stimmt der Ortsbeirat der am 21.02.2014 vorgestellten Planung für den Bau einer Skater-Anlage an der Josef-Eicher-Straße zu und bittet die Verwaltung um die zügige bauliche Ausführung." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert 1. die bauliche Umsetzung der oben beschlossenen Skater-Anlage zeitnah zu beginnen und 2. mitzuteilen, warum die Baumaßnahme bisher nicht erfolgt ist. Begründung: Festzustellen ist, dass nach dem Beschluss des OBR 12 rund 1,5 Jahre vergangen sind, ohne dass für die Kinder und Jugendlichen die Skateranlage errichtet wurde. Bis heute liegt dem OBR 12 keine Stellungnahme hierzu vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 466/12 wird bis zur Sitzung am 09.10.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 466/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKurvenbereich Josef-Eicher-Straße
Antrag vom 31.08.2014, OF 373/12 Betreff: Kurvenbereich Josef-Eicher-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief folgenden Inhaltes an das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main zu schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie die Büsche und Hecken entlang des unbebauten Grundstückes in dem Kurvenbereich Josef-Eicher-Straße zwischen Frischezentrum und der Firma Prologis so zurückzuschneiden oder den Eigentümer diesbezüglich aufzufordern, dass die Nutzung des Gehweges in voller Breite gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Begründung: Der Gehweg ist in diesem Bereich insbesondere bei den zahlreichen Veranstaltungen im Frischezentrum nur eingeschränkt nutzbar und zwingt Fußgänger in einem gefährlichen Kurvenbereich zum Ausweichen auf die Straße. Da uns die Eigentumsverhältnisse nicht bekannt sind, ist städtisches Handeln notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 373/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 373/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenIllegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindern
Anregung an den Magistrat vom 11.07.2014, OM 3300 entstanden aus Vorlage: OF 231/15 vom 26.06.2014 Betreff: Illegale Müllentsorgung in der Landschaft verhindern Der Magistrat wird gebeten, mit den angrenzenden Kommunen im Frankfurter Norden ein Konzept zur Verhinderung illegaler Müllentsorgung auf Frankfurter Gebiet zu entwickeln und dieses dem Ortsbeirat 15 vorzustellen. Begründung: Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Eschbach, dass ortsfremde Personen ihren Müll in erheblicher Menge auf der Gemarkung Nieder-Eschbach (auf landwirtschaftlich genutzten Feldern) entsorgen. Zum Teil hat dies wohl den Grund, dass die anliegenden Kommunen hohe, gewichtsabhängige Gebühren für die Müllentsorgung erheben und einige Personen diese einsparen wollen. Dieser Müll muss dann von den betroffenen Landwirten auf eigene Kosten entsorgt werden oder bleibt in den Ecken einfach liegen. Eine mögliche Lösung liegt in einem Abkommen zur gegenseitigen, kostenfreien Müllentsorgung mit anderen Städten. So könnten dann Nieder-Eschbacher Einwohner den Wertstoffhof in Ober-Eschbach und die Bad Homburger Einwohner den in der Max-Holder-Straße gebührenfrei nutzen. Eine weitere Lösung kann die Angleichung von Abfallgebühren sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1345 Aktenzeichen: 79 4
Unfallhäufigkeit auf der K 824
Antrag vom 30.05.2014, OF 348/12 Betreff: Unfallhäufigkeit auf der K 824 Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat um Auskunft, wie sich nach dem Aufstellen des Schildes 50km/h die Unfallzahlen auf der K824 zwischen Autobahnunterführung A661 und der Kreuzung Am Martinszehnten / Heinrich-Lanz-Allee entwickelt haben. Begründung: Viele beschädigte Bäume am rechten Straßenrand Richtung Kalbach deuten darauf hin, dass die auf dieser Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Ggfs. sollte dort zum Schutz der Bäume eine Leitplanke montiert werden. Die Kenntnis über die Unfallzahlen ist hierfür eine Voraussetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 348/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenErweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2170 entstanden aus Vorlage: OF 109/14 vom 29.04.2013 Betreff: Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Kalbach, Max-Holder-Straße 29, in Absprache mit der FES auf sechs Tage pro Woche zu erweitern. Begründung: Der im Juli 2012 eröffnete Wertstoffhof wird von Bürgerinnen und Bürgern der nördlichen Stadtteile gut angenommen und stark frequentiert. Dennoch ist noch nicht allen Bewohnern dieser Stadtteile bewusst, wie einfach oder auch nur wann sie in lokaler Nähe Wertstoffe/Schadstoffe entsorgen können. Regelmäßige, verlässliche, tägliche Öffnungszeiten sollen dazu beitragen, die Schwelle weiter zu senken und zudem präventiv gegenüber illegaler Müllentsorgung zu wirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1280 Aktenzeichen: 79 4
Bereitstellung von kostenlosem Streugut am Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29)
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 216/12 vom 03.03.2013 Betreff: Bereitstellung von kostenlosem Streugut am Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29) Der Magistrat wird aufgefordert, das Leistungsangebot des Wertstoffhofes Nord (Max-Holder-Straße 29) um die kostenlose Bereitstellung von Streugut in der Winterperiode zu erweitern. Begründung: Die FES stellt keine Streugutbehälter im Stadtgebiet mehr auf, da diese durch Vandalismus regelmäßig zerstört worden sind, und verweist darauf, dass Streugut kostenlos in den Wertstoffhöfen zur Verfügung gestellt wird. Der nächste Wertstoffhof für Kalbach-Riedberg, der diesen Service anbietet, ist der Wertstoffhof Weidenbornstraße 40 (Bornheim). Dies ist mit einer weiten Anfahrt verbunden. Die ortsnahe Bereitstellung in der Max-Holder-Straße wäre eine anwohner- und umweltfreundliche Alternative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 653 Aktenzeichen: 79 4
Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29
Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 126/15 vom 12.09.2012 Betreff: Ausschilderung des Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29 Der Magistrat wird gebeten, den kürzlich eröffneten Wertstoffhof in der Max-Holder-Straße an den Zufahrten zum Gewerbegebiet Am Martinszehnten (Kreuzung Homburger Landstraße/Berner Straße sowie an der Brücke Am Martinszehnten) angemessen auszuschildern. Begründung: Es fehlen Hinweisschilder, um den o. g. Wertstoffhof im Gewerbegebiet zu finden. Solche Informationen erhöhen sicherlich den Bekanntheits- und damit auch den Nutzungsgrad des Wertstoffhofes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1757 Aktenzeichen: 66 7
Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1466 entstanden aus Vorlage: OF 148/12 vom 29.07.2012 Betreff: Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes Der Magistrat wird gebeten, die FES als Betreiber des neu eröffneten Wertstoffhofes in der Max-Holder-Straße 29 zu bitten, eine Erweiterung der bisherigen Öffnungszeiten von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr (montags und freitags) sowie von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr (samstags) auf weitere Tage zu prüfen. Begründung: Der über Jahre beantragte und nun endlich im Juli 2012 eröffnete Wertstoffhof mit seinem großen Angebot von Entsorgungsleistungen wird - trotz Ferienzeit - schon einen Monat nach Betriebseröffnung stark von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen. Das wird künftig im Hinblick auf die weiter wachsende Bevölkerung im Frankfurter Norden noch zunehmen. Eine vollständige Öffnung an allen Wochentagen fördert dauerhaft die Nutzung und die Bereitschaft der Bürger, ihren besonderen Abfall einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen statt den Weg der illegalen und strafbaren Beseitigung zu wählen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1821 Aktenzeichen: 79 4
Wertstoffhof in der Max-Holder-Straße
Antrag vom 06.08.2012, OF 115/15 Betreff: Wertstoffhof in der Max-Holder-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der FES Gespräche aufzunehmen um die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs Max Holder Straße analog dem Wertstoffhof in Bergen anzugleichen. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dort auch Altholz nach der Kategorie A4 gegen Gebühr anzuliefern. Begründung: Der Wertstoffhof wird inzwischen sehr gut angenommen, eine Verbesserung der Anlieferzeiten würde zu einer noch besseren Nutzung beitragen. Altholz nach der Kategorie A4 könnte durch Bereitstellung eines zusätzlichen Containers, bisher erforderliche weitere Fahrten zu anderen Abgabestellen nicht mehr notwendig machen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 24.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 09.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 115/15 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKann der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden?
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1106 entstanden aus Vorlage: OF 105/12 vom 09.04.2012 Betreff: Kann der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden? Die Straße An der Grünhohl war bis vor Kurzem wegen der Bauarbeiten an der Grundschule Kalbach voll gesperrt. Wegen dieser Vollsperrung wurden die ansonsten in der Talstraße verkehrenden Buslinien 28 und 29 über den östlichen Teil der Kalbacher Hauptstraße umgeleitet. Dies ist vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich der Straßen Am Oberschlag und Im Hain wohnen, sehr entgegengekommen. Von ihnen wurde wiederholt die Frage an den Ortsbeirat herangetragen, ob ein solcher Streckenverlauf nicht dauerhaft möglich wäre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel eine alternierende Streckenführung der Linien 28 und 29, bei der eine Buslinie den östlichen Teil der Kalbacher Hauptstraße bedient und die andere Buslinie die bisherige Route durch die Talstraße nimmt. Eine Streckenführung durch die Talstraße ist wegen der Arztpraxis in der Talstraße 72 aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen
Anregung an den Magistrat vom 23.03.2012, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 102/12 vom 11.03.2012 Betreff: Die Linksabbiegerspur auf der Straße Am Martinszehnten endlich kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, die bereits vor längerer Zeit fertiggestellte Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße endlich markieren zu lassen. Begründung: Die Linksabbiegerspur von der Straße Am Martinszehnten in die Max-Holder-Straße ist bereits vor mehr als zwei Monaten fertiggestellt worden. Bislang ist sie aber noch nicht durch eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn kenntlich gemacht worden. Daher ist es den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auch nicht möglich, sie wie vorgesehen zu nutzen. Es kommt deshalb nach wie vor zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen. Deswegen sind die ausstehenden Markierungsarbeiten schnellstens vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 924 Aktenzeichen: 66 7
Öffentlicher Spielplatz im Grünzug Weingärtenanlage
Antrag vom 15.10.2011, OF 56/12 Betreff: Öffentlicher Spielplatz im Grünzug Weingärtenanlage Der Ortsbeirat wird gebeten, nachfolgenden Textentwurf als Brief an das Grünflächenamt zu richten: Öffentlicher Spielplatz im Grünzug Weingärtenanlage Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat stellt mit Bedauern fest, dass trotz seiner Anregung vom 30.8.2010, OM 4423, der Ende 2009 hergestellte Spielplatz in der Weingärtenanlage immer noch nicht vollständig nutzbar ist. Circa 18 Monate nach der Fertigstellung erfolgte im Frühsommer 2011 erstmals die Freigabe des Spielplatzes. Allerdings war während des gesamten diesjährigen Sommers die Seilbahn wegen fehlender Teile nicht in Funktion. Das Sandspielfeld (Boccia?) zeigte, wie auch im Vorjahr, einen starken Distelbewuchs und war ebenfalls nicht benutzbar. Der Ortsbeirat bittet, den gesamten Spielplatz vollständig benutzbar zu gestalten. Sollte eine regelmäßige Wartung und Pflege nicht möglich sein, stellt sich für den Ortsbeirat die Frage nach der Zweckbestimmung des Spielplatzes, der mit erheblichen Steuergeldern errichtet wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 28.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 56/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Keine Wildstaudenzüchtungen auf öffentlichen Spielplätzen
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4423 entstanden aus Vorlage: OF 385/12 vom 16.08.2010 Betreff: Keine Wildstaudenzüchtungen auf öffentlichen Spielplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Ende 2009 hergestellten öffentlichen Spielplatzflächen südlich der Wilhelm-Gutbrod-Straße, zwischen der Josef-Bautz-Straße und dem Grünzug Weingärtenanlage, ganzjährig zugänglich und benutzbar zu machen, indem der Bewuchs mit Wildstauden (früher als Unkraut bezeichnet) durch regelmäßige Mahd kurz gehalten wird und somit die Rasenflächen auch betreten werden können. Die zwischenzeitlich begrünten Bauzäune sind zu entfernen und die abgesperrten Spielgeräte nach nunmehr 12 Monaten zur Benutzung freizugeben. Das Umfeld des Basketballfeldes ist von dem über Monate zerstreuten Müll aus dem nicht geleerten Papierkorb zu reinigen. Auf dem Sandspielfeld ist der Distelbewuchs zu entfernen. Begründung: Die mit erheblichen Kosten hergestellte Spielplatzanlage war nur kurze Zeit benutzbar und ist im Laufe dieses Jahres mangels Grünpflege total verwildert und zugewachsen. Jegliche Benutzung war über Monate unmöglich. Erst am 6. und 07.08.2010 erfolgte der erste Grünschnitt des über einen Meter hohen Bewuchses. Sollten die 2009 aufgestellten Spielgeräte Mängel aufweisen, ist zu erwarten, dass diese Mängel auch kurzfristig im Rahmen der Gewährleistung oder andernfalls durch Ersatzvornahme beseitigt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht der Eindruck, dass mit erheblichen Steuergeldern eine teure Spielplatzanlage errichtet wird, deren Zweckbestimmung nur die Züchtung gewöhnlicher Wildstauden zu sein scheint. Auf Brachflächen könnten sich diese Pflanzen kostengünstig selbst entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2010, ST 1445 Aktenzeichen: 67 2
Die Verkehrssicherheit auf der Straße Am Martinszehnten erhöhen
Anregung vom 26.06.2009, OA 936 entstanden aus Vorlage: OF 288/12 vom 14.06.2009 Betreff: Die Verkehrssicherheit auf der Straße Am Martinszehnten erhöhen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.11.2009 und 26.04.2010 Auf der Straße Am Martinszehnten ist es in dem Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Nieder-Eschbach und der Heinrich-Lanz-Allee bereits zu zahlreichen, teils schweren Verkehrsunfällen gekommen. Mehr als ein halbes Dutzend umgefahrener Bäume am Straßenrand zeugen davon, dass dort regelmäßig Fahrzeuge von der Fahrbahn abkommen. Da auf der westlichen Fahrbahnseite auch ein Fuß- und Radweg verläuft, ist von Glück zu reden, dass bislang keine schweren Personenschäden zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, entlang der westlichen Fahrbahn der Straße Am Martinszehnten eine ausreichend dimensionierte Schutzplanke installieren zu lassen, die zusätzlich mit einem Unterfahrschutz versehen ist. Da in diesem Streckenabschnitt wegen der im Gewerbegebiet Am Martinszehnten ansässigen Motorradhäuser das Zweiradaufkommen sehr hoch ist und der schwer einsehbare Kurvenverlauf ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential für Zweiradfahrer birgt, ist die Installation eines Unterfahrschutzes - z. B. wie in Zusammenarbeit der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und des gemeinnützigen Vereins MEHRSI e.V. ("Mehr Sicherheit für Biker") entwickelt - unbedingt erforderlich. Nach Abschluss der vorgenannten Maßnahme sind die beschädigten Bäume durch entsprechende Nachpflanzungen zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2010, B 396 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 936 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 936 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 6493, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.09.2009 § 7441, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 § 8159, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Öffentlich zugängliche Toiletten am Frischezentrum schaffen
Anregung vom 12.09.2008, OA 735 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 31.08.2008 Betreff: Öffentlich zugängliche Toiletten am Frischezentrum schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Betreibergesellschaft des Frischezentrums Frankfurt am Main-Kalbach, der FRIBEG GmbH, und der Treuhänderin für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Am Martinszehnten, der Frankfurter Aufbau AG, für den Bau einer jederzeit öffentlich zugängigen Toilettenanlage am Frischezentrum im Bereich der Josef-Eicher-Straße einzusetzen. Sofern ein separater Neubau nicht in Betracht kommt, sollten die vorhandenen Sanitäranlagen deutlich sichtbar ausgeschildert und jederzeit öffentlich zugängig gemacht werden. Begründung: Das Frischezentrum hat im Jahre 2004 die Großmarkthalle als Großhandelsplatz für frische Lebensmittel abgelöst. Die dort umgeschlagenen Waren werden aus ganz Europa angeliefert. Dementsprechend groß ist der Anlieferverkehr. Da die in Kalbach eintreffenden Lastzüge zum Teil längere Aufenthaltszeiten haben (z. B. weil sie nicht sofort entladen werden können oder weil die vorgeschriebenen Ruhezeiten nach der Ankunft eingehalten werden müssen), benötigen die Fahrerinnen und Fahrer eine geeignete Toilettenanlage. Da die im Frischezentrum zur Verfügung stehenden Toiletten nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit zugängig sind, bedarf es des Neubaus einer Sanitäranlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 735 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4770, 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 91 22
Ideen
Verkehrsregelung Zufahrt zur FES Nord und Flohmarkt im Frischezentrum
Die Zufahrt zur FES Nord in der Max-Holder-Strasse sowie beim Verlassen des Frischezentrums kommend aus der Josef-Eicher-Strasse mit Hinweisschildern versehen um die anliegenden Firmen und deren Besucher/ Lieferanten zu entlasten. "Einfahrten und Kreuzungsbereichen bei Rückstau freihalten!" Einfahrten und Kreuzungsbereiche werden von den wartenden Besuchern der FES zugestellt, in beide Richtungen. Am Nachmittag (v.a. Samstags) kollidiert dieses Verkehrsaufkommen mit den Besuchern des Flohmarktes, die diesen verlassen. Der Verkehr in der Max-Holder-Straße, die Seitenstraßen und die Am Martinszehnten kommen völlig zum erliegen, da auch der Kreisverkehr blockiert wird. Feuerwehr oder Krankenwagen haben hier keine Möglichkeit durch zu kommen. Die Zufahrt zur FES könnte auch auf eine Richtung beschränkt werden, dann käme es auch zu weniger Auseinandersetzungen der Besucher. Ich habe in der Fahrschule gelernt, dass man diese Bereiche freihalten soll, dies scheint aber heute einfach ignoriert zu werden.