Öffentlich zugängliche Toiletten am Frischezentrum schaffen

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2008, OA 735 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 31.08.2008 Betreff: Öffentlich zugängliche Toiletten am Frischezentrum schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Betreibergesellschaft des Frischezentrums Frankfurt am Main-Kalbach, der FRIBEG GmbH, und der Treuhänderin für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Am Martinszehnten, der Frankfurter Aufbau AG, für den Bau einer jederzeit öffentlich zugängigen Toilettenanlage am Frischezentrum im Bereich der Josef-Eicher-Straße einzusetzen. Sofern ein separater Neubau nicht in Betracht kommt, sollten die vorhandenen Sanitäranlagen deutlich sichtbar ausgeschildert und jederzeit öffentlich zugängig gemacht werden. Begründung: Das Frischezentrum hat im Jahre 2004 die Großmarkthalle als Großhandelsplatz für frische Lebensmittel abgelöst. Die dort umgeschlagenen Waren werden aus ganz Europa angeliefert. Dementsprechend groß ist der Anlieferverkehr. Da die in Kalbach eintreffenden Lastzüge zum Teil längere Aufenthaltszeiten haben (z. B. weil sie nicht sofort entladen werden können oder weil die vorgeschriebenen Ruhezeiten nach der Ankunft eingehalten werden müssen), benötigen die Fahrerinnen und Fahrer eine geeignete Toilettenanlage. Da die im Frischezentrum zur Verfügung stehenden Toiletten nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit zugängig sind, bedarf es des Neubaus einer Sanitäranlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 735 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4770, 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 91 22