Meine Nachbarschaft: Wiesbadener Straße
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Vorlagen
Verkehrssicherheit rund um das Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1078 entstanden aus Vorlage: OF 198/2 vom 28.12.2016 Betreff: Verkehrssicherheit rund um das Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen durch regelmäßige Radarmessungen und/oder das Aufstellen mobiler Geschwindigkeitsanzeigen die Verkehrsüberwachung zu verstärken: 1. Kreuzung Zum Rebstockbad/Am Römerhof 2. Straßenverlauf Zum Rebstockbad 3. Kreuzung Max-Pruss-Straße/Zum Rebstockbad 4. Kreuzug Ursinusstraße/Zum Rebstockbad/Leonardo-da-Vinci-Allee. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 648 Aktenzeichen: 32 1
Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 139/2 Betreff: Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das vom Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. (Am Römerhof 15f) genutzte und betriebene Areal vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Europaviertels? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Sanierung des undichten Daches einer nun schon 30 Jahre alten Halle sowie beim Einbau einer erforderlichen Heizung angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 100.000,- Euro zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Befestigung der derzeit noch feldwegmäßigen Zufahrt zum Museum und der Einrichtung von Besucherparkplätzen angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 80.000,- Euro zu unterstützen? Begründung: Sicherstellung von Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das Feldbahnmuseum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2016 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 11.09.2016 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: 1. An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, einzuleiten. 2. Die Ampelphasen sind so gesc haltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist, die Straße während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1673 Aktenzeichen: 32 1
Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger im Biegwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 272 entstanden aus Vorlage: OF 47/2 vom 05.06.2016 Betreff: Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger im Biegwald Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Biegweg/Rebstöcker Weg wieder in einen für Fahrradfahrer verkehrssicheren Zustand gebracht wird. Dazu sind mindestens folgende Maßnahmen erforderlich: 1. Ausbessern der Schlaglöcher, insbesondere im Bereich der Hundesportanlage; 2. Beseitigung der abgesackten Fahrbahn. Im Bereich des Waldes sind die Wege durch die schweren Fahrzeuge der Firmen, die mit der Baumpflege beauftragt sind, massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Daher müssen im Waldbereich folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Reparieren der Schäden an den Wegen und Befestigung der Wege; 2. Auffüllen oder behindertengerechtes Absenken der Bordsteine zum Biegweg/Rebstöcker Weg. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner bei den Ämtern werden von diesen nicht beantwortet. Das Amt für Straßenbau und Erschließung verweist auf das Grünflächenamt und umgekehrt. Jedoch werden dadurch die Gefahrenstellen nicht beseitigt. Abgesenkter Asphalt Stolperfalle Bordstein Bild: Peter Scheurich 02.06.2016 Bild: Peter Scheurich 02.06.2016 Zerstörte Wege Bild: Peter Scheurich 02.06.2016 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 579 Aktenzeichen: 67 0
Gesicherter Überweg im Rebstockpark auch bei Messezeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 20/2 vom 04.05.2016 Betreff: Gesicherter Überweg im Rebstockpark auch bei Messezeiten Der Magistrat wird aufgefordert, in Form eines Konzeptes dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg zwischen dem alten und dem neuen Teil des Rebstockparks auch während der Messezeiten in der Höhe des Park-and-sleep-Areals der Messe Frankfurt gewährleistet werden kann. Das Konzept soll dem Ortsbeirat 2 vorgestellt werden. Ergänzend dazu soll als Sofortmaßnahme an dieser Stelle ein Zebrastreifen auf der zweispurigen Straße Zum Rebstockbad eingerichtet werden. Begründung: Durch den Bau der Messehalle 12 wird sich die Registrierung der Lieferanten zur Messe immer häufiger nur noch durch einen Check-in auf dem Rebstockgelände realisieren lassen. Dazu wird die Parkhausfahrspur verwendet werden. Bedingt durch diesen Check-in wird der Überweg zukünftig noch häufiger geschlossen sein. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Rebstocks beziehungsweise des Europaviertels verstehen nicht, warum hier kein uneingeschränkter Überweg realisierbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Antrag vom 11.10.2018, OF 671/2 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Aktenzeichen: 32 1
Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 26.01.2016 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, für die Mülltonnenstandplätze in der Straße Am Dammgraben in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, sodass die Mülltonnen geleert werden können. Das könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller, wie schon in der Straße Am Römerhof geschehen, realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen auf den Mülltonnenstandplätzen in der Straße Am Dammgraben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 779
Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 4999 entstanden aus Vorlage: OF 849/2 vom 26.01.2016 Betreff: Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, am Abgang der Brücke über die Straße der Nationen, Richtung der Straße Am Römerhof, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrradfahrer nicht ungebremst aus dem Zeppelinpark in die Straße Am Römerhof gel angen können. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer im Übermaß behindern. Begründung: An den Ausgängen des Zeppelinparks in die Straße Am Römerhof kommt es immer wieder zu Beinaheunfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern. Die Radfahrer kommen die schrägen Abgänge ungebremst mit hohem Tempo herunter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 802
Fußgängerüberweg Zum Rebstockbad
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 821/2 Betreff: Fußgängerüberweg Zum Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg vom Rebstockpark über die Straße "Zum Rebstockbad" barrierefrei einzurichten. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEin zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 24.05.2015 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und mindestens folgende Informationen beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit; - Linie und Ziel der nächsten Abfahrten; - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben). Die fünf Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet werden. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo-da-Vinci-Allee nur zwei DFI-Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Anzeige Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahrten der Buslinien Richtung Mönchhofstraße/Unterliederbach an. Bei Messen, bei denen das Parkhaus in Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien und es entstehen regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI Abhilfe. Standort für den zentralen DFI auf der Verkehrsinsel: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Antrag vom 04.05.2016, OF 19/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Linksabbieger aus der Funckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 23.03.2015 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, von der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen folgende Punkte besondere Beachtung finden: 1. Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? 2. Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? 3. Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung) erlaubt? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die verkehrsrechtliche Situation durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich zu machen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen von Anwohnern gegen diese Strafzettel wurden vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig beziehungsweise nicht vorschriftsgemäß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1
„Macht euren Dreck selbst weg!“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 01.03.2015 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europa-Allee, vom Güterplatz bis zur Straße Am Römerhof, ziehen sich diverse Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der die Europaallee und die Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlassen entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind, ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt, Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an den Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt den Baulärm und Schmutz und wird noch über Jahre hin mit ihm leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hochziehen, dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist, bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße/Europa-Allee/Römischer Ring/Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus/Kuhwald/Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohnerinnen und Bewohnern des sogenannten Europaviertels ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen und Gehwege in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden, und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 883 Aktenzeichen: 63 1
Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel .Zeppelin-Park.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErsatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 09.09.2014 Betreff: Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der fehlende Poller im Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße ersetzt wird. Begründung: Der am Fußweg der Philip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht angefahren werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 555/2 vom 09.09.2014 Betreff: Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Dazu sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der Baustellenampel an der Ecke Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof; 2. Wiedereinführung der Einbahnstraße von dem Wilhelmine-Reichhard-Weg in die Melli-Beese-Straße; 3. Prüfung, ob die Melli-Beese-Straße bis zur Montgolfier-Allee als Einbahnstraße möglich ist und dies gegebenenfalls durchzuführen; 4. Entfernung des überflüssig gewordenen Wechselzeichens an der Ecke Am Römerhof/Montgolfier-Allee inklusive Verkehrszeichenmasts. Begründung: Bei den Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen der Melli-Beese-Straße und Am Römerhof wurde an der Ecke Am Römerhof/Wilhelmine-Reichhard-Weg eine Baustellenampel eingerichtet. Die Baustelle ist nun seit einem Jahr verschwunden, jedoch wurde die alte Verkehrsführung nicht wiederhergestellt. An der Einfahrt in die Melli-Beese-Straße von der Montgolfier-Allee kommend befindet sich ein Schild "Sackgasse mit Durchgang für Fußgänger und Fahrradfahrer". In der Höhe der Melli-Beese-Straße 2 befindet sich ein fast zugewachsenes Rechtsabbiegerschild in Richtung Rebstockpark. Vor der vorhandenen Ampel befindet sich ein Schild "Durchfahrt verboten". Daher könnte man die Melli-Beese-Straße vom Wilhelmine-Reichhard-Weg in Richtung Montgolfier-Allee zur Einbahnstraße erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Akustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Parken auf Gehweg Höhe „Zeppelinpark“ an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 493/2 vom 10.04.2014 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich eine Möglichkeit gefunden wird, dass der Fußweg entlang des "Zeppelinpark" so gesichert wird, dass das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche mit Pkw und Lkw (Markierung 1 und 2, überwiegend Transporter und Pkw; Markierung 3, auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen) so zugeparkt, dass der Fußweg für Fußgänger nicht mehr nutzbar ist. Fußgänger müssen dann auf die Straße Am Dammgraben ausweichen. Das ist eine besondere Gefährdung, da die Straße Am Dammgraben hier im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehhilfe oder Rollator, sowie für Mütter mit Kinder bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fußweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage Am Römerhof in die Kuhwaldsiedlung. Anlage 1 (ca. 222 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 934 Aktenzeichen: 66 3
Rückbau der Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 356/2 Betreff: Rückbau der Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, warum die Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof zurückgebaut wurde. Begründung: Die Einmündung der Pariser Straße in die Straße Am Römerhof war eine direkte Verbindung zwischen dem Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung. Mit dem Rückbau der Straße wurde im Bereich der Ausfahrt der REWE- Tiefgarage ein Unfallschwerpunkt geschaffen. Der dadurch entsteht, dass bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage der Verkehr, der aus der Pariser Straße in die Euroaallee abbiegen muss, erst zu spät erkannt werden kann. Daher soll berichtet werden warum diese Verbindung zurückgebaut wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 356/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPoller Buzzistraße/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2012, OF 139/2 Betreff: Poller Buzzistraße/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 750 Euro zum Kauf und Montage von circa zehn Pollern, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Die oben genannte Stelle, wird immer wieder widerrechtlich zugeparkt, was zu großem Unmut bei der Bevölkerung führt. Müttern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer wird dadurch der Weg zu den beiden Verkehrsampeln versperrt. Ein gesichertes Überqueren der Straßen ist dadurch nicht mehr möglich. Eine betroffene Anwohnerin, die auf ihren Rollstuhl angewiesen ist, muss häufig große Umwege in Kauf nehmen, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 76 2012 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenKuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 05.10.2011 Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen Der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwaldsiedlung auszusperren, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei". 2. Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwaldsiedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort, um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren. Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt-Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" anstelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter kontrollieren konnten. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet, den Messeverkehr aus der Kuhwaldsiedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit, jemandem die Zufahrt zu verwehren. Denn streng genommen fallen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Straße anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort, solche Personen nicht auszusperren, die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten, aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwaldsiedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch notwendig, dass die Kontrollstelle Buzzistraße/Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Straße/Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Straße wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2011, OA 65 entstanden aus Vorlage: OF 68/2 vom 12.09.2011 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 147 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Möglichkeit der Nutzung des Mehrzweckraumes durch Anwohner und örtliche Vereine wird vertraglich festgeschrieben. 2. Es wird für eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen für Pkw inklusive ausreichender Stellplätze für Kraftwagen für Behinderte gemäß Stellplatzsatzung gesorgt. 3. Vor der Grundschule auf der Leonardo-da-Vinci-Allee werden durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze für Besucher und Abholer geschaffen. 4. Es wird bei der VGF darauf hingewirkt, dass unmittelbar vor der Grundschule eine zusätzliche Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienverkehr eingerichtet wird. Begründung: Der im Eingangsbereich der Grundschule befindliche Mehrzweckraum könnte als Gemeinschaftsraum durch die Anwohner und örtlichen Vereine (so wie bei der Sporthalle bereits vorgesehen) genutzt werden. Der Bedarf eines solchen Gemeinschaftsraumes wurde bereits mehrfach an die Stadtverordnetenversammlung und den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau herangetragen. In der Magistratsvorlage M 147 wird im Ergänzungsbericht erwähnt, dass Vorgespräche zu Abweichungen bezüglich der Anzahl der Stellplätze frühzeitig mit der Bauaufsicht geführt wurden. Es wird jedoch nicht aufgeführt, warum die Stellplatzsatzung nicht eingehalten wird und keine Tiefgarage gebaut wird. Bei einer Nutzung der Sporthalle durch örtliche Vereine und gleichzeitigem Betrieb des Kinderhortes mit 100 Plätzen ergibt sich laut Stellplatzsatzung eine Anzahl von insgesamt 22 nachzuweisenden Stellplätzen. Alleine für die 420 Schülerinnen und Schüler beherbergende Grundschule sind bereits neun Stellplätze nachzuweisen, darunter eine ausreichende, nicht näher definierte Zahl von Stellplätzen für Kraftwagen für Behinderte. Die geplante Anzahl von sieben Stellplätzen, ohne einen einzigen Stellplatz für einen Kraftwagen für Behinderte, wird somit selbst im günstigsten Fall unterschritten. Die Parkplatzsituation am Rebstock ist bereits jetzt, ohne Grundschule und Parkplatz, unbefriedigend und am Limit. Es ist nicht einzusehen, dass bei öffentlichen Projekten eine Ausnahme von der Stellplatzsatzung gemacht werden soll, während private Bauträger in der unmittelbaren Nachbarschaft diese nicht erhielten. Bei dem WM Objekt 1 mit 120 Wohnungen und nur 117 Stellplätzen in der Planung wurde zum Beispiel keine Ausnahme gemacht, die Stellplätze mussten durch Doppelparkanlagen nachgewiesen werden, obwohl am Ende auf Grund von Zusammenlegungen die tatsächliche Wohnungsanzahl bei nur 117 lag. Es ist damit zu rechnen, dass vor der Grundschule viele Eltern halten werden, um ihre Kinder abzuholen. Die dortige Parkplatzsituation ist nicht geeignet, um diesen Zusatzverkehr aufzunehmen. Durch die Einrichtung von Quer- oder Schrägparken wird die Anzahl der Parkplätze verdoppelt. Vor dem Hintergrund des geplanten Stadtplatzes in unmittelbarer Nähe erscheint es sinnvoll hier zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Auch für Besucher der Sporthalle (örtliche Vereine, die die Sporthalle nutzen sollen) ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum sinnvoll, da hierdurch die Anwohner entlastet werden. Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist in besagtem Bereich breit genug, um Quer- oder Schrägparken einzurichten. Der Radweg könnte auf den Gehweg verlegt werden. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Eltern zum Abholen einfach am rechten Fahrbahnrand auf dem dort befindlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer halten werden und somit eine Gefährdungslage entsteht. Um den Grundschülern das Überqueren der teilweise sehr stark und recht zügig befahrenen Straße Am Römerhof zu ersparen, und somit für mehr Sicherheit für die Grundschüler zu sorgen, erscheint die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle für den stadteinwärts laufenden Linienbusverkehr unmittelbar vor der Schule sinnvoll. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass Schulkinder den herannahenden Bus sehen und losrennen, um ihn an der Bushaltestelle Am Römerhof noch zu erwischen. Hierdurch entsteht eine hohe Gefährdung der Schulkinder. In stadtauswärts laufender Richtung befindet sich die Bushaltestelle in der Leonardo-da-Vinci-Allee, ebenso wie die Straßenbahnhaltestelle, wodurch die Hauptverkehrsstraße Am Römerhof hier keine Gefährdung für die Schulkinder darstellt. Lediglich bei stadtauswärts laufendem Busverkehr ergibt sich eine Gefährdungslage. Die Einrichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor der Schule wäre auch für eventuelle Fahrten von Schulbussen eine Hilfe, da es ja durchaus sein kann, dass in der barrierefrei gebauten Schule auch irgendwann einmal Schüler mit Behinderungen (z. B. im Rollstuhl sitzende Kinder) unterrichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 147 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2011, B 516 Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.09.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.09.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (M 147 und OA 65 = Annahme) NPD (M 147 und OA 65 = Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 147 = Annahme, OA 65 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 147 und OA 65 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 65 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) 9. Sitzung der KAV am 24.10.2011, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 65 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 675, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 40 2
Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.08.2011, OA 50 entstanden aus Vorlage: OF 44/2 vom 08.08.2011 Betreff: Übergang zwischen Rebstockpark alt und neu auch zu Messezeiten gewährleisten Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer signalisierten Fußgängerquerung oder den Bau einer Fußgängerbrücke zwischen den Parkanlagen Rebstockpark neu und Rebstockpark alt zu beauftragen, sodass eine sichere Überquerung der Straßen "Zum Messeparkhaus Rebstock" und "Zum Rebstockbad" auch während der Messezeiten gewährleistet wird. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 305 werden Angaben der Messe Frankfurt genannt, wonach eine zweite Fußgängerquerung den Verkehr weiter aufstauen würde. Dies ist nicht der Fall. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass aufgrund einer weiteren Ampelanlage das Aufkommen an Fußgängern zunehmen würde. Ob der Verkehr an der bereits existierenden Ampelanlage oder erst 300 Meter weiter durch eine neue, zweite Ampelanlage gestoppt wird, macht für den Rückstau keinen Unterschied. Die Argumentation der Messe Frankfurt ist nicht schlüssig. Ein Fußgängerüberweg ist wegen der dreispurigen Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock" nicht zulässig. Es bleiben nur eine Ampelanlage oder eine Brücke, wie sie für den Übergang der "Straße der Nationen" zwischen den dort entstehenden Parkanlagen geplant ist. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und gefährlich. Die Messe Frankfurt kommt darüber hinaus ihrer Verpflichtung, die Durchgangssperre außerhalb der Messezeiten freizugeben, regelmäßig nicht nach. Hinzu kommt, dass sich im letzten Jahr an exakt dieser Stelle, außerhalb der Messezeiten, ein tödlicher Verkehrsunfall ereignete, was die Gefährlichkeit noch unterstreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 231 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.08.2011 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der KAV am 12.09.2011, TO II, TOP 49 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 50keinen Beschluss gefasst. 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 305 = Zurückweisung, OA 50 = Annahme) NPD (B 305 = Kenntnis, OA 50 = Annahme) REP (B 305 = Kenntnis, OA 50 = vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 866, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2010, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 532/2 vom 24.09.2010 Betreff: Fußgängerüberweg über die Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock Der Magistrat wird gebeten, über die Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock im Bereich der dortigen Behelfshaltestelle für den Messeverkehr einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Insbesondere im Messeverkehr ist das Überqueren der o.g. Straßen im Bereich des Rebstockparks gefährlich und, vor allem für Senioren, nahezu unmöglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 351 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 799 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2010, OA 1075 entstanden aus Vorlage: OF 451/2 vom 18.02.2010 Betreff: Verlängerung der Buslinie 46 bis zur Endhaltestelle Rebstockbad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 46 (Museumsuferlinie) bis zur Eröffnung der geplanten U-Bahn durch das Europaviertel von der Dubliner Straße bis zum Rebstockbad mit einer Haltestelle in der Nähe zur Kuhwaldsiedlung (Philipp-Reis-Straße - Messetor West) zum nächsten Fahrplanwechsel zu verlängern, um das Fahrgastaufkommen auf dieser Linie zu erhöhen. Begründung: Nach Einrichtung der Buslinie 46 kann man beobachten, dass die Linie im letzten Streckenstück durch das Europaviertel noch sehr wenig genutzt wird. Die bessere Auslastung könnte man durch die Verlängerung der Linie bis zum Rebstockbad erreichen. Der Linienverlauf sollte ab der Dubliner Straße über die Interimsstraße und Straße der Nationen, später über die zurzeit im Neubau befindliche Straße, weiter auf der Straße Am Römerhof und über die Leonardo-da-Vinci-Allee zum Rebstockbad erfolgen. Dort kann die seit dem Fahrplanwechsel 2009 nicht mehr genutzte Warteschleife für die Ruhezeiten genutzt werden. Des Weiteren würden die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockes durch diese Linienführung das Museumsufer und die Museen auf direktem Wege ohne Umsteigen erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 971 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1075 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7955, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 92 11
Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 18.12.2009 Betreff: Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Straße Am Römerhof für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Katharinenkreisel in die Melli-Beese-Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Kreuzung Am Römerhof/Melli-Beese-Straße/Buzzistraße ist ampelgesteuert. In Fahrtrichtung Katharinenkreisel ist ein Linksabbiegen in die Melli-Beese-Straße nicht zulässig. Das Einfahren in das Rebstock-Gebiet aus Richtung Messe-Parkhaus und Europa-Allee/Straße der Nationen erfordert ein umständliches Umfahren des Neubaugebiets über die Leonardo-da-Vinci-Allee mit zusätzlichen Ampelstopps. Die Beobachtung des Straßenverkehrs in diesem Bereich zeigt, dass oft illegal nach links in den Rebstock abgebogen wird. Auch sind bereits Unfälle durch diese Praxis vorgekommen. Die Kreuzung ist gleichzeitig Zugangstor zum Rebstockpark für Fußgänger und Radfahrer. Durch die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit zur Einfahrt in die Melli-Beese-Straße an der Kreuzung könnte nicht nur die Zufahrt in den Rebstock vereinfacht und verkürzt, sondern auch die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erheblich gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 397 Aktenzeichen: 32 1
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