Meine Nachbarschaft: Wiener Straße
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Vorlagen
Abpollerung der Einmündung de-Neufville-Straße/Wiener Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1994 entstanden aus Vorlage: OF 516/5 vom 04.02.2013 Betreff: Abpollerung der Einmündung de-Neufville-Straße/Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Teil der Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße abzupollern oder mittels geeigneten Maßnahmen das dortige Parken zu unterbinden. Begründung: Auf der Gehwegnase an der Einmündung der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße parken immer wieder Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Auto. Dies führt dazu, dass die Querung der de-Neufville-Straße nicht mehr voll eingesehen werden kann. Dies wiegt umso schwerer, als sich in unmittelbarer Nähe eine Schule befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 923 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Umsetzung der Bänke an der Bushaltestelle „Wiener Straße“
Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1995 entstanden aus Vorlage: OF 518/5 vom 01.02.2013 Betreff: Umsetzung der Bänke an der Bushaltestelle "Wiener Straße" Der Magistrat wird gebeten, die angebrachten Bänke an der Bushaltestelle "Wiener Straße" in östliche Richtung zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt das Setzen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 82, n62 und n63 ausdrücklich. Bei der Haltestelle "Wiener Straße" ist allerdings der Standort unglücklich gewählt. Die Bank wurde auf dem Teil des Bürgersteiges in Fahrtrichtung vor dem Haltestellenschild montiert, der ausdrücklich durch Verkehrszeichen als Pkw-Parkplatz ausgewiesen ist. Der Ortsbeirat 5 hält es für sinnvoller, die Bank nach dem Haltestellenschild zu montieren. Dort sind zwei bisherige Pkw-Parkplätze durch Verkehrspoller ohnehin nicht mehr als Parkplatz nutzbar. Hier ist ausreichend Platz, der Weg von der Bank in den Bus wäre kürzer und es würde kein weiterer Parkplatz der Nutzung entzogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1001 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Bäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1683 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 18.10.2012 Betreff: Bäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnungsbaugesellschaft der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 einzuwirken, dass diese bei Auszug einer Mietpartei die Bäder in der Altenwohnanlage dahin gehend saniert, dass die Sitzbadewannen bei Bedarf durch seniorengerecht gestaltete Duschen ersetzt werden. Begründung: Beim Bau dieser Seniorenwohnungen sind damals Sitzbadewannen eingebaut worden. Wahrscheinlich entsprach dies den damaligen Erkenntnissen. Mit zunehmendem Alter ist der Ein- und Ausstieg jedoch für Senioren schwierig bis unmöglich bzw. gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 213 Aktenzeichen: 51
Zukunft der Grundstücke Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße und Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße
Antrag vom 18.10.2012, OF 431/5 Betreff: Zukunft der Grundstücke Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße und Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Gibt es Planungen für die Grundstücke Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße und Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße? Ist dem Magistrat bekannt, ob für dieses Grundstück ein Bauantrag gestellt wurde? Begründung: Das Grundstück Offenbacher Landstraße/Ecke Glaserstraße ist seit langen Zeiten ein Biotop, wenn man es wohlwollend ausdrücken will. Was sind hier die Fakten? Auf dem Grundstück Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße steht seit dem Abriss der Tankstelle lediglich ein Schild mit der Ankündigung, dass hier ein Wohnhaus gebaut werden soll. Was sind hier die Fakten? Gibt es einen Bauantrag? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 544 2012 Die Vorlage OF 431/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße
Antrag vom 15.10.2012, OF 426/5 Betreff: Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Aufpflasterung an der Einmündung Offenbacher Landstraße/Buchrainstraße derart zu gestalten, dass der Höhenunterschied zwischen Aufpflasterung und Offenbacher Landstraße achsenschonender gestaltet werden kann. Begründung: Die "Sinussteine" (die im Übrigen eher einem um 90° gedrehten Tangens ähneln) verbinden die Offenbacher Landstraße mit der Aufpflasterung. Problematisch hierbei ist, dass Fahrzeuge, die die Aufpflasterung queren wollen, bei diesem Vorhaben mehr oder weniger durchgeschüttelt werden. Der Ortsbeirat bittet daher zu prüfen, ob die "Sinussteine" ersetzt werden können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 542 2012 Die Vorlage OF 426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82
Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 10.09.2012 Betreff: Aufstellen von Bänken an den Bushaltestellen der Buslinien 81 und 82 Der Magistrat wird gebeten, an den unten aufgeführten Haltestellen der Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad Bänke aufstellen zu lassen: 1. Buchrainplatz; 2. Buchrainstraße (beide Haltestellen); 3. Burgenlandweg (beide Haltestellen); 4. Mathildenstraße; 5. Hansenweg; 6. Goldbergweg; 7. Georg-Treser-Straße; 8. Melanchthonplatz; 9. Schafheckstraße; 10. Grazer Weg; 11. Wiener Straße. Begründung: Die Buslinien 81 und 82 im Stadtteil Oberrad werden sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an den genannten Haltestellen keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66
Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1586 entstanden aus Vorlage: OF 381/5 vom 10.09.2012 Betreff: Erneuerung des Asphalts in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Asphalt der Buchrainstraße zwischen der Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 vor allem aufgrund der Nutzung durch die beiden Buslinien zu erneuern ist. Begründung: Der Asphalt der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist in einem schlechten Zustand. Nicht nur Radfahrern bereitet der Zustand des Straßenbelages Probleme. Der Zustand des Straßenbelages ist zudem für die Busse, die auf den Buslinien 81 und 82 fahren, sowie für die Fahrgäste eine Zumutung, da man auf diesem Stück der Buchrainstraße kräftig durchgeschaukelt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1828 Aktenzeichen: 66 5
Kennzeichnung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1590 entstanden aus Vorlage: OF 385/5 vom 10.09.2012 Betreff: Kennzeichnung der Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Einmündung von der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße zusätzlich durch kleine, weiße und reflektierende Dreiecke auf dem Asphalt zu markieren. Diese Markierung soll parallel zum Zebrastreifen angebracht werden. Begründung: An der Einmündung der Offenbacher Landstraße in die Buchrainstraße befindet sich eine Aufpflasterung. Um diese Aufpflasterung ohne größere Schäden für Fahrzeug und Fahrzeuginsassen bewältigen zu können, ist eine erhebliche Reduktion der Fahrgeschwindigkeit unabdingbar. Leider ist die Aufpflasterung sowohl bei Ortsunkundigen nicht bekannt als auch in der Nacht nicht unbedingt sichtbar. Um Schaden von den Fahrzeuginsassen und an den Fahrzeugen zu vermeiden, bittet der Ortsbeirat 5 um die zusätzliche Kennzeichnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1956
Aufhebung des Parkens auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wiener Straße 3 und 5, Oberrad
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1100 entstanden aus Vorlage: OF 287/5 vom 02.04.2012 Betreff: Aufhebung des Parkens auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wiener Straße 3 und 5, Oberrad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Parken auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wiener Straße 3 sowie Wiener Straße 5 aufgehoben wird und geeignete Maßnahmen gegen das Abstellen von Fahrzeugen ergriffen werden. Begründung: Vor den oben genannten Liegenschaften ist das Parken auf dem Gehweg ausdrücklich gestattet. Der Gehweg ist jedoch sehr schmal und es verbleibt für die Fußgängerinnen und Fußgänger durch die parkenden Autos nur noch sehr wenig Raum. Dieser Gehweg ist Teil des Schulweges für die Grundschülerinnen und Grundschüler der Gruneliusschule. Es besteht hier also täglich ein sehr reger Fußgängerinnen- und Fußgängerverkehr. Die Enge des Gehweges macht es für Kinder und Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen oder mit Rollator sehr schwierig, ohne Stocken und Warten voranzukommen. Seitens der Schulgemeinde der Gruneliusschule, vertreten durch den Schulelternbeiratsvorsitzenden, besteht der dringende Wunsch, an dieser beschriebenen Stelle für eine Verbesserung des Schulweges zu sorgen. Der Wegfall der dort parkenden Autos würde genügend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Zweirichtungsverkehr ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1016
Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor der Gruneliusschule
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2012, OM 978 entstanden aus Vorlage: OF 247/5 vom 20.02.2012 Betreff: Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten, vor der Gruneliusschule, Wiener Straße 13, die beiden Parkplätze links der Einfahrt als Behindertenparkplätze, Verkehrszeichen 314 in Verbindung mit dem Zusatzschild 1044-10, auszuweisen. Des Weiteren sind diese Behindertenparkplätze zeitlich auf Montag bis Freitag, 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, zu beschränken. Begründung: Die Gruneliusschule gehört zu den wenigen Grundschulen in Frankfurt am Main, die ihren Schülerinnen und Schülern einen inklusiven Unterricht anbietet. Zum Schuljahr 2011/2012 wurden vier Schüler im Sinne der Inklusion in die Schulgemeinde aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, auch die Parkplatzsituation vor der Schule in diesem Sinne zu gestalten. Zwei Behindertenparkplätze sollten vor der Schule, zumindest für die Dauer der Schulzeiten, ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 826 Aktenzeichen: 32 1
Absicherung des Bürgersteigs in der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2012, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 248/5 vom 24.02.2012 Betreff: Absicherung des Bürgersteigs in der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken auf dem nördlichen Teil der Wiener Straße an der Einmündung zur Buchrainstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 5 am 17.02.2012 hat sich ein Mitbürger beschwert, dass auf diesem Teil des Bürgersteiges derart geparkt wird, dass auf der für die Fußgängerinnen und Fußgängern verbleibenden Breite kein Durchkommen mehr mit einem Kinderwagen, Rollator oder gar Rollstuhl ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 824 Aktenzeichen: 66 2
Anlage 5 zur M 21 .Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. vom 13.01.2012
Antrag vom 02.03.2012, OF 242/5 Betreff: Anlage 5 zur M 21 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" vom 13.01.2012 Der Magistrat wird gebeten Anlage 5 zur M 21 für Oberrad überarbeiten zu lassen, da die Situationsbeschreibung gravierende Fehler aufweist und die Handlungsempfehlungen folglich weitgehend falsch sind. Begründung: Die Vorlage des Magistrats M 21 vom 13.01.2012 behandelt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011. Laut Anlage 1, Seite 1 "(ist) die Steuerung des Einzelhandels nach räumlich-funktionalen Kriterien die oberste Handlungsmaxime". Lt. Anlage 1, Seite 3, dieser Vorlage verfügt das Konzept der Stadt "über detaillierte Situationsbeschreibungen und Profile für alle aktuell insgesamt 55 Versor-gungszentren . .", die in Anlage 5 unter dem Titel "Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenstruktur Frankfurt am Main 2010" auf über 260 Seiten enthalten sind. Zwar wird Anlage 5 nicht zur Abstimmung gestellt, doch sind die Angaben dieser Studie natürlich wesentlich für die Entscheidungen von Investoren und Stadtplanungsamt sowie im Falle von Baugenehmigungen für die Bauaufsicht - insbesondere in Kapitel IV "Empfehlungen zur Weiter-entwicklung des Einzelhandelsstandortes Frankfurt am Main", S. 50 ff. Für den Stadtteil Frankfurt-Oberrad maßgeblich sind die Seiten 53 bis 55 ("Branchenkonzept/Standortempfehlungen" und "Vergleich der Verkaufsflächenpotenziale mit den Einzelhandelsplanungen" sowie die Seiten 129 bis 131 ("Zentraler Versorgungsbereich Oberrad") Ein Vergleich der dortigen Angaben über die Einzelhandelssituation, die Entwicklungsflächen sowie die "Entwicklungsperspektiven" ergibt, dass die Angaben der Studie zur Einzelhandelssituation in Oberrad äußerst fehlerhaft sind und deshalb auf Seite 53, 54 und 130 weitgehend falsche Empfehlungen enthält. 1. Im Bereich "Nahversorgung" sieht die Studie für Lebensmittelanbieter "noch umfangreiche Potenziale für zusätzliche Verkaufsfläche" u.a. auch in Oberrad: Kein Wunder, denn der lt. Geschäftsführer 1.000 qm große Rewe-Supermarkt in zentraler Lage am Buchrainplatz wird in der Karte für Oberrad auf Seite 131 mit nur "unter 100 qm" angegeben - ein massiver Fehler! Ferner besteht zentral ein Rewe-Getränkemarkt mit einem Mindestangebot billiger Lebensmittel (Offenbacher Landstraße 309), ein kurdisches Lebensmittelgeschäft (Offenbacher Landstraße 302) mit einem Angebot an Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und Lebensmitteln bis hin zu Großpackungen., ein circa 600 qm großer Getränke-Discounter (Offenbacher Landstraße 339/341) sowie als sog. solitärer Ergänzungsstandort ein nahkauf (Wiener Straße 57) mit rund 500 qm sowie dezentral drei Kiosk-Geschäfte, (Offenbacher Landstraße 238, Goldbergweg 3, Wiener Straße 57) und der Hofladen im Teller sowie der Bio-Laden der Werkstatt Frankfurt für Gemüse (Im Bärengarten). Nach Meinung vieler Einwohner und des Gewerbevereins könne in Oberrad nur noch ein Lebensmittel-Billiganbieter mit einer Größe unter 800 qm ohne Non-Food-Sortiment angesiedelt werden, um eine Verdrängung der inhabergeführten Einzelhandels-geschäfte in Oberrad zu vermeiden. Die Studie gibt fälschlicherweise noch die Existenz eines PENNY-Marktes an. Im Angebotsbereich Blumen, Pflanzen. verlangt die Studie auf Seite 53 zwar keinen Ausbau in Oberrad, verlangt jedoch im Stadtteilbereicht auf Seite 130 eine "Angebotsergänzung" für Oberrad, ein schwerwiegender Fehler, denn in Oberrad gibt es mehrere Gärtnereien mit Blumen- und Pflanzenzucht und entsprechendem Verkauf (Gräfendeichstraße, Im Bärengarten, Burgenlandweg, Im Teller) sowie zwei Blumengeschäfte (zentral: Offenbacher Landstraße 285, dezentral: Burgenlandweg) sowie ein Blumen - und Pflanzenangebot im Supermarkt am Buchrainplatz und im nahkauf in der Wiener Straße. 2. Für den mittelfristigen Bedarf ist lt. Studie "die Erweiterung des Schreib- und Spielwaren-sortiments und bei Büchern/Zeitschriften . . wirtschaftlich tragfähig und versorgungsstrukturell sinnvoll" (S. 53 und S. 130). Zudem werden "begrenzte rechnerische Entwicklungspotenziale für Bekleidung, Schuhe und Sport" gesehen, u.a. auch für Oberrad. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität im Stadtteil. Schreibwaren und Zeitschriften (und Zeitungen) werden zentral mit großem Angebot in den zwei Schreibwarenläden Offenbacher Landstraße 329/331 mit Poststelle und Bleiweißstraße/Ecke Offenbacher Landstraße und im Supermarkt am Buchrainplatz angeboten sowie in den drei dezentralen Kiosk-Geschäften und im nahkauf (Wiener Straße 57). Zeitungen gibt es auch in einer Bäckerei/Cafe auf der Offenbacher Landstraße 305. Es gibt zentral ein Schuh-Geschäft (Offenbacher Landstraße 306). Eine vorhandene Stadtteilbibliothek wurde in der letzten Legislaturperiode geschlossen (29.02.2004). Je ein Geschäft für Herren- und Damen-Bekleidung wurde nicht fortgeführt. 3. Für den Bereich des langfristigen Bedarfs werden auf Seite 53 u.a. für Oberrad "Entwicklungsflächen für die zentrenrelevanten Sortimente Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik und Heimtextilien und Optik" auf S. 54 empfohlen, allerdings nicht im Oberrad-Teil auf Seite 130. Die Realität sieht völlig anders aus. Bei Heimtextilien wurden seitens der Studie u.a. stadtweit bekannte Geschäfte übersehen: Tilo Ramm (Offenbacher Landstraße 301) mit Dependance in der Hochstraße im Stadtzentrum, Genthes & Heinz (Offenbacher Landstraße 237) und ein Raumausstattungsgeschäft am Buchrainplatz (de Neufville-Straße 1). Ein Optiker (Offenbacher Landstraße 335) und ein Haushaltswarengeschäft (Offenbacher Landstraße 325) sind vorhanden. Soweit Sortimente ausgedünnt wurden, ist dies den vielen Einzelhandelszentren und der Bau- und Großmarktkonkurrenz in Frankfurt geschuldet (s. auch Seite 54/55 der Studie!) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 307 2012 1. Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 241/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 242/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme)
Zebrastreifen am Beginn der Buchrainstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 719 entstanden aus Vorlage: OF 171/5 vom 18.11.2011 Betreff: Zebrastreifen am Beginn der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen, der am Beginn der Balduinstraße/Ecke Offenbacher Landstraße vor den Umbauarbeiten vorhanden war und der ein gefahrloseres Überqueren der Straße ermöglichte, wiederherzustellen. Begründung: Mit den Umbauarbeiten für die Umgestaltung des Buchrainplatzes und der Verlegung der Fahrspur auf die rechte Seite (von Frankfurt aus in Richtung Offenbach) ist der Zebrastreifen verschwunden. Da sich die Überquerung der Straße jetzt noch gefährlicher gestaltet als vor den Umbauarbeiten (Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße sind hinzu gekommen), ist der Zebrastreifen noch dringender erforderlich als vorher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 246 Aktenzeichen: 66 2
Setzen von Pollern in der Wiener Straße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 524 entstanden aus Vorlage: OF 59/5 vom 28.07.2011 Betreff: Setzen von Pollern in der Wiener Straße Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Bürgersteig der Wiener Straße vor den Liegenschaften "Wiener Straße 18 - 30" in geeigneter Weise abzupollern, so dass das Parken in zweiter Reihe nicht mehr möglich ist. Begründung: Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich beschwert, dass immer wieder widerrechtlich auf dem Bürgersteig vor diesen Liegenschaften in zweiter Reihe geparkt wird. Dabei wird dann der Bürgersteig teilweise auch dermaßen in Anspruch genommen, dass es für gehbehinderte Personen und Eltern mit Kinderwagen schwer ist, diese Stellen zu passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 165 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung des Goldbergweges
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 531 entstanden aus Vorlage: OF 145/5 vom 08.10.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung des Goldbergweges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf dem Goldbergweg durchzusetzen. Hierbei sind zum einen bauliche Veränderungen und zum anderen das Aufstellen von mobilen Radarmessgeräten zu prüfen. Begründung: Bei dem Goldbergweg handelt es sich um einen Teil der Tempo-30-Zone Oberrads. Leider wird die Geschwindigkeit nicht eingehalten, was besonders in den Morgen- und Abendstunden deutlich zu merken ist. Hinzu kommen noch diejenigen Pendler aus Offenbach, die die Offenbacher Landstraße umfahren und den Weg über Wiener Straße - Goldbergweg - Balduinstraße nehmen. Glücklicherweise hat es bislang noch keine größeren Personenschäden gegeben. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 41 Aktenzeichen: 32 1
Abflachung der Bürgersteige vor den Häusern Wiener Straße 126 und Wiener Straße 128
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 394 entstanden aus Vorlage: OF 107/5 vom 02.09.2011 Betreff: Abflachung der Bürgersteige vor den Häusern Wiener Straße 126 und Wiener Straße 128 Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige vor den Häusern Wiener Straße 126 und Wiener Straße 128 abzuflachen. Begründung: In der Wiener Straße 126 ist das Reha-Zentrum Oberrad. Es ist eine Behinderteneinrichtung, viele Arbeitnehmer kommen mit dem Rad bzw. Motorrad zur Arbeit und müssen entweder am Beginn der Stichstraße auf den Bürgersteig oder bis zu den Mülltonnen fahren, da nur an dieser Stelle eine Abflachung ist. In der Wiener Straße 128 befindet sich eine Altenwohnanlage, gemischt mit Sozialwohnungen. Wer mit dem Fahrrad, Rollwagen, Rollstuhl oder mit Transportmitteln auf die Straße möchte, muss den Fußweg bis zu den Mülltonnen benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1318 Aktenzeichen: 66 2
Setzen von Pollern in der Buchrainstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 291 entstanden aus Vorlage: OF 58/5 vom 27.07.2011 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße 1. westlich der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348"; 2. vor dem Müllsammelplatz der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und 3. vor der Liegenschaft "Buchrainstraße 3-5" abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt ist der Bürgersteig sehr eng. Trotzdem parken dort immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Des Weiteren kommt noch hinzu, dass durch das widerrechtliche Parken das Ausfahren aus der Garage der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 348" und das Entsorgen des Hausmülls durch die FES erheblich erschwert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1385 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1465 Aktenzeichen: 66 5
Anbringen von Fahrradständern vor der Kita KiBiZ, Oberrad
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 1209/5 vom 04.11.2010 Betreff: Anbringen von Fahrradständern vor der Kita KiBiZ, Oberrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita KiBiZ in der Buchrainstraße 34/An der Mannsfaust zwei Fahrradständer anzubringen. Begründung: Vor der Kita KiBiZ gibt es keinerlei Möglichkeiten, ein Fahrrad abzustellen oder anzuschließen. Kinder, Eltern und Kita-Mitarbeiter kommen regelmäßig mit dem Fahrrad und sollten eine Möglichkeit haben, ihr Fahrrad abstellen und anschließen zu können. Ausreichend Platz ist vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 433 Aktenzeichen: 66 2
Durchlässige Sackgassen
Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie im südlichen Oberrad
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2009, OM 3817 entstanden aus Vorlage: OF 943/5 vom 26.11.2009 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie im südlichen Oberrad Vorgang: NR 1629/09 CDU/GRÜNE; ST 875/08; OM 1640/07 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die ablehnende Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2008, ST 875, zu überdenken und den zur Vorlage NR 1629/09 gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Begründung: In dem gemeinsamen Antrag des Ortsbeirates vom 7. September 2007 wurde der Magistrat gebeten, die Einrichtung einer neuen Buslinie zu veranlassen. Diese Buslinie sollte die Wohngebiete Wiener Straße, den Friedhof, das Heimatmuseum sowie den Scheerwald mit dem Straßenbahnnetz verbinden. Hierbei wurde als Begründung aufgeführt: "Im Einzugsbereich der Wiener Straße liegen drei Altenheime sowie ein Reha-Zentrum. Für Bewohner/innen und Besucher/innen erweist es sich als äußerst beschwerlich, die nächstgelegene Haltestelle Buchrainplatz zu erreichen. Weiterhin sind Heimatmuseum, Scheerwald und der Friedhof nur durch längere Fußwege von der Straßenbahnhaltestelle aus zu erreichen. Eine neue Buslinie wäre zu begrüßen. Start sollte der Seehofpark (Sachsenhausen) sein, die Linie über Goldbergweg, Hansenweg, Mathildenstraße, Alter Friedhof, Buchrainstraße, Waldfriedhof, Wiener Straße 41-45, Wiener Straße 120-130, Heimatmuseum, Scheerwald und Sportplatz verkehren." Dadurch könnte die Mobilität im südlichen Oberrad, wie vom Ortsbeirat gewünscht, verbessert werden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 329 Aktenzeichen: 92 11
Auswechslung defekter Leuchtkörper hier: Straße „An der Goetheruh“
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3733 entstanden aus Vorlage: OF 923/5 vom 12.10.2009 Betreff: Auswechslung defekter Leuchtkörper hier: Straße "An der Goetheruh" Der Magistrat wird gebeten, die defekten Leuchtkörper der Lampen im östlichen Teil der Straße "An der Goetheruh", zwischen der Einmündung Buchrainstraße und dem Parkplatz der SpVgg Oberrad 05, zeitnah gegen funktionierende Leuchtkörper auszuwechseln. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich lange für die Beleuchtung der Straße zum Sportplatz der SpVgg Oberrad 05 und des nördlich gelegenen Parkplatzes eingesetzt. Seit mehr als einer Woche beklagt sich die SpVgg Oberrad 05 über die defekten Leuchtkörper und die damit unzureichende Beleuchtung der Straße "An der Goetheruh". Leider konnten diverse Emails bislang keinerlei Verbesserung schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 255 Aktenzeichen: 91 52
Parken in der Buchrainstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.08.2009, OM 3513 entstanden aus Vorlage: OF 858/5 vom 10.08.2009 Betreff: Parken in der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, betreffend des Parkens in der Buchrainstraße zwischen Einmündung Goldbergweg/Wiener Straße und Burgenlandweg folgendes zu verfügen: I. Westliche Seite der Buchrainstraße, nord-südliche Richtung 1. Vom Beginn der Buchrainstraße/Einmündung Goldbergweg bis zu Liegenschaft Buchrainstraße 66 ist das Parken ausschließlich auf der Fahrbahn zu verfügen. Zur Verdeutlichung sind entsprechende Fahrbahnmarkierungen anzubringen (§ 41 (3) 7 Markierungen, StVO). 2. Von der Liegenschaft Buchrainstraße 66 bis zur Liegenschaft Buchrainstraße 82 ist das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu verfügen. Zur Verdeutlichung sind entsprechende Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die jeweils in der Flucht der Baumscheiben verlaufen (§ 41 (3) 7 Markierungen, StVO). Zusätzlich werden entsprechende Beschilderungen angebracht (Zeichen 315 - Parken auf Gehwegen, § 42 (4) StVO). 3. Vor den Ein- und Ausfahrten zu den Grundstücken der Liegenschaften der Buchrainstraße sind die einschlägigen Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote (Zeichen 299, § 41 (3) 8 Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote, StVO) anzubringen. II. Östliche Seite der Buchrainstraße, süd-nördliche Richtung 1. Vom Beginn der Buchrainstraße/Einmündung Burgenlandweg bis zur Liegenschaft Buchrainstraße 49 ist das Parken auf der Fahrbahn zu erlauben, und nur dort, wo die Fahrbahnbreite nicht ausreicht, ist das Parken halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße zu verfügen. Zur Verdeutlichung sind entsprechende Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die jeweils in der Flucht der Baumscheiben verlaufen (§ 41 (3) 7 Markierungen, StVO). 2. Vor den Ein- und Ausfahrten zu den Grundstücken der Liegenschaften der Buchrainstraße sind die einschlägigen Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote (Zeichen 299, § 41 (3) 8 Grenzmarkierungen für Halt- und Parkverbote, StVO) anzubringen. 3. Die Schilder, die das Halten im oben angegebenen Bereich untersagen, sind mitsamt den Zusatzschildern wegzuverfügen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich in letzter Zeit häufiger über das Parken im südlichen Teil der Buchrainstraße sowie die Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beschwert. Der Ortsbeirat 5 ist der Ansicht, dass das Problem durch die oben angegebene Verfügung entschärft werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2009, ST 1462 Aktenzeichen: 32 1
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