Meine Nachbarschaft: Unter den Kastanien
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Vorlagen
Straßenbahnlautstärke dämpfen
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Streichung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee
Antrag vom 02.03.2012, OF 271/5 Betreff: Streichung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten die für den Bau der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee vorgesehenen Haushaltsmittel ersatzlos zu streichen. Die freiwerdenden Mittel sollten umgehend für Schallschutz und Lärmminderungmaßnahmen in den "Lärmschutzzonen I und II eingesetzt werden. Begründung: Die angespannte Haushaltslage zwingt zu Sparmaßnahmen. Die Straßenbahn durch die Stresemannallee zählt zu den umstrittensten Großprojekten im Ortsbezirk 5. Der Ortsbeirat hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Die eingesparten Mittel sollten für Projekte im Ortsbezirk 5 eingesetzt werden - vorrangig in Schallschutzmaßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 271/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee
Antrag vom 19.02.2012, OF 256/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee (5,002077) aus dem neuzubeschließenden Haushalt 2012 zu streichen und in die Folgejahre zu übertragen. Begründung: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Mittel für Verwirklichung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee aus dem Haushalt 2012 für andere Maßnahmen zu verwenden sind und die Realisierung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee auf die Folgejahre zu verschieben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 18 2012 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Streetwork-Projekt in der Fritz-Kissel-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 819 entstanden aus Vorlage: OF 215/5 vom 19.01.2012 Betreff: Streetwork-Projekt in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Stadtteil Sachsenhausen (Fritz-Kissel-Siedlung, REWE-Markt) ein Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetworking) ermöglicht wird. Als Kooperationspartner soll die Sportjugend Frankfurt (Sportjugendzentrum Kuckucksnest) einbezogen werden. Begründung: Seit über einem Jahr häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über störende Jugendliche vor dem REWE-Markt an der Stresemannallee (Fritz-Kissel-Siedlung). Bürgerinnen und Bürger haben dazu im Ortsbeirat 5 vorgesprochen und sich auch über E-Mails und durch Telefonate an verschiedene Mitglieder des Ortsbeirats gewandt. Vor allem nachts zwischen 22 Uhr und 3 Uhr morgens stören Jugendliche und junge Erwachsene lauthals die Nachtruhe und das Sicherheitsgefühl der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 sehen hier klar Handlungsbedarf. Die auffälligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen erreicht werden. Ein Streetwork-Projekt mit den Mitarbeitern des Sportjugendzentrums Kuckucksnest könnte hier wichtige pädagogische Hilfe leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 552 Aktenzeichen: 51
Wegweiser am Otto-Hahn-Platz
Anregung vom 20.01.2012, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 18.01.2012 Betreff: Wegweiser am Otto-Hahn-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle in der Gartenstraße und der damit einhergehenden Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab der Schaubstraße in Fahrtrichtung Westen begleitend für den Durchgangsverkehr einen Wegweiser/eine Beschilderung am Otto-Hahn-Platz zu installieren. Begründung: Bürger aus dem Viertel begrüßen zwar die geplante Verkehrsberuhigung, Anwohner aus der Gartenstraße und mehr noch aus der Schaubstraße und der Schreyerstraße befürchten aber, dass ortsunkundige Autofahrer irrtümlich in die künftige Sackgasse einfahren und dann über die kleinen Seitenstraßen versuchen, die Stresemannallee zu erreichen. Ein Wegweiser am Otto-Hahn-Platz, wie schon im letzten Jahr angekündigt, der die Autofahrer auf die geänderte Verkehrssituation hinweist, würde Unklarheiten und Bedenken beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 7
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 115/5 vom 01.09.2011 Betreff: Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Benutzungspflicht für die Radwege der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße aufzuheben; 2. den Radweg insbesondere im Bereich der Zebrastreifen in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße besser zu kennzeichnen; 3. den Bordstein des Fußwegs über die Teplitz-Schönauer-Straße abzusenken; 4. die Radroute nach Zeppelinheim so auszuschildern, dass ersichtlich wird, dass die Straßenbahngleise an den Blinksignalen zu überqueren sind. Begründung: zu 1: Der westliche Radweg ist nur für die wenigen Radfahrer Richtung Aussiger Straße hilfreich, da Linksabbieger in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße anhalten und hinter den parkenden Autos nach geradeaus fahrenden Kraftfahrzeugen Ausschau halten müssen. Stadteinwärts fahrende Radler erzielen auf der abschüssigen Strecke hohe Geschwindigkeiten und können dadurch Fußgänger gefährden. Wer den Radweg bevorzugt, kann diesen auch weiterhin benutzen. zu 2: Fußgänger müssen den Radweg kreuzen, um auf dem Zebrastreifen die Stresemannallee zu überqueren. Durch Radwegsymbole soll die Gefahrenstelle besser gekennzeichnet werden. zu 3: Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren nutzen die Absenkung des Radwegs zum Überqueren der Teplitz-Schönauer-Straße und sind dadurch erheblich gefährdet. zu 4: Ortsfremde Radfahrer fahren in Richtung Zeppelinheim regelmäßig in die Sackgasse und überqueren dann verbotswidrig die Straßenbahngleise am Wendehammer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1319 Aktenzeichen: 66 0
Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig Stresemannallee/Ecke Heimatring
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 304 entstanden aus Vorlage: OF 89/5 vom 05.08.2011 Betreff: Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig Stresemannallee/Ecke Heimatring Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig an der Ecke Stresemannallee/Heimatring so umzugestalten, dass ein Abstellen von Fahrzeugen nicht mehr möglich ist. Begründung: Auf dem Bürgersteig werden Pkws derart abgestellt, dass die Nutzbarkeit durch Fußgänger, Personen mit Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer nicht mehr möglich ist. Diese Personen müssen dann auf die Straße ausweichen. Eine Umgestaltung würde diesen Missstand beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1258 Aktenzeichen: 66 2
Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 71 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2011 Betreff: Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee Vorgang: ST 229/08 Der Magistrat wird gebeten, umgehend Lösungen zur Entschärfung der für ein- und aussteigende Passagiere gefährlichen Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee zu erarbeiten und nach Vorstellung und Entscheidung bei und durch den Ortsbeirat 5 schnellstmöglich für deren Umsetzung zu sorgen. Begründung: Seit Jahren kritisiert der Ortsbeirat 5 die lebensgefährlichen Zustände an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee. Der Antrag auf Errichtung einer zeitgesteuerten Bedarfsampel an der Gartenstraße in Fahrtrichtung Stresemannallee/Höhe Schaubstraße, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen würde, wurde mit der Stellungnahme des Magistrates ST 229 vom 22.01.2008 abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich ein folgenschwerer Unfall ereignet. Es ist also sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. An dieser Haltestelle müssen täglich hunderte Schüler umsteigen, Behinderte können nicht zusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ersatzparkplätze nach der Reduzierung der Parkplätze durch Pflanzung der Bäume in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee
Antrag vom 12.05.2011, OF 34/5 Betreff: Ersatzparkplätze nach der Reduzierung der Parkplätze durch Pflanzung der Bäume in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der rechten Seite des Riedhofweges an der Seite der Altenwohnanlage Riedhof und vor den Tennisklub das bestehende Park- und Halteverbot aufzuheben und dort ca 8-10 Parkplätze zu schaffen. Begründung: Es gab sehr viele Bürgerbeschwerden, dass durch die Pflanzung der Alleebäume auf der Mörfelder Landstrasse zwischen der Feuerwehrwache und StresemannalleeIn und die Abpollerung zwischen den Bäumen das Schrägparken unmöglich geworden ist. Jetzt ist nur noch Längsparken möglich, was die Reduzierung der Parkplätze zur Folge hat. Im vorderen Bereich der Mörfelder Landstrasse ist jetzt der Parkraum sehr knapp. Da jedoch die Baumassnahme abgeschlossen ist macht es keinen Sinn, die Poller wieder zu entfernen. Selbst wenn kurz vor der Stresemannallee noch Parkraum zur Verfügung steht, muss damit gerechnet bwerden, dass beim Bau der geplanten Strassenbahn, auch hier der Parkraum knapp werden würde, da der Parkplatz vor dem Penny Markt verkleinert bzw aufgelöst wird. Im vorderen Bereich des Riedhofweges ist Park- und Halteverbot ausgewiesen. Diese Verbote sind nach unserer Meinung unsinnig und können aufgehoben werden. Hier kann dann Abhilfe für die weggefallenen Parkplätze geschaffen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 27 2011 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Bauvorhaben Stresemannallee 61
Antrag vom 12.05.2011, OF 37/5 Betreff: Bauvorhaben Stresemannallee 61 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob den Magistrat Pläne bekannt sind, das nahezu leerstehende Gebäude Stresemannallee 61 ganz oder teilweise abzureißen und dort ein Wohnhochhaus, was zwei Stöcke höher als das bisheriege sein soll, zu bauen. Wenn den Magistrat dies bekannt ist, möchte der Ortsbeirat wissen, ob es stimmt, das dort auf den zusätzlichen Stockwerken vier Penthäuser gebaut werden sollen. Desweiteren fragt der Magistrat, ob dort ca zehn Ladengeschäft geplant sind. Begründung: Anwohner sind über diese Gerüchte sehr besorgt, zumal der Eigentümer, den unmittelbaren Nachbar, einer WEG in der Tiroler Strasse, ein Angebot gemacht hat, Teile der Liegenschaft zu kaufen und dann die WEG gebeten hat zuzustimmen, dass der Investor eine Tiefgarage näher an das Nachbargrundstück ranzubauen als dies nach dem BauGesetzbuch zulässig ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 37/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2011 Die Vorlage OF 37/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
Antrag vom 12.05.2011, OF 29/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der VGF zu prüfen, wie man an der Haltestelle, das gefahrlose Aussteigen der Fahrgäste, insbesondere von Behinderten und Müttern mit Kinderwagen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit den VGF zu prüfen, ob es eventuell eine Lösung sein kann, dass die Strassenbahnhaltestelle auf die Stresemannallee vor der Brücke verlegt wird. Begründung: Dieses Problem beschäftigt den Ortsbeirat schon einige Jahre. Die Haltestelle wird regelmäßig durch vor der roten Ampel stehenden Autos blockiert. Das behindert viele Fahrgäste beim Aussteigen aus der Strassenbahn. Mehrere Anträge des Ortsbeirates wurden bereits abgelehnt. Trotzdem muss hier im Interesse der Bürger jetzt eine Lösung her. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 29/5 wurde zurückgezogen.
Schulbuslinie für die Schülerinnen und Schüler aus Sachsenhausen und Oberrad zur Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim einrichten
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4840 entstanden aus Vorlage: OF 1203/5 vom 13.11.2010 Betreff: Schulbuslinie für die Schülerinnen und Schüler aus Sachsenhausen und Oberrad zur Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn des nächsten Schuljahres eine Schulbuslinie von Sachsenhausen und Oberrad zur Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim einzurichten und bis spätestens Januar 2011, wenn die Entscheidungen über weiterführende Schulen getroffen werden, den Schulgemeinden die Entscheidung mitzuteilen. Begründung: Im Süden Frankfurts gibt es leider kein allgemein zugängliches IGS-Angebot. Trotz intensiver Gespräche mit den vorhandenen weiterführenden Schulen gibt es zurzeit auch keine Entwicklung in Richtung Stadtteilschule. Da die Innenstadt IGS, die IGS Nordend und die IGS Herder stark nachgefragt sind, gibt es für die Kinder aus Sachsenhausen und Oberrad keine Chance, dort einen Platz zu erhalten, weil Kinder aus den umliegenden Stadtteilen vorgezogen werden. Die Carl-von-Weinberg-Schule ist aufgrund Ihres speziellen Profils keine Option. Die Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim, eine IGS mit gemeinsamem Unterricht, hat Kapazitäten, ist um Schüler aus dem Süden Frankfurts bemüht und bereits für die Schüler der Gruneliusschule in Oberrad als erste IGS-Option definiert. Die Eltern schrecken jedoch wegen der sehr schlechten öffentlichen Anbindung der Heinrich-Kraft-Schule vom Süden aus zurück und fordern schon lange Unterstützung. Dieses Problem war bei einem Gespräch in der Gruneliusschule am 02.11.2010 erneut Thema. Die Mühlbergschule möchte sich eventuell ebenfalls beteiligen, sogar Riedhofschule und Willemerschule fragen nach. Gefordert wird die Einrichtung einer Schulbuslinie (Midibus), die um 8.00 Uhr an der Heinrich-Kraft-Schule ankommt, einmal um 14 Uhr, einmal um 15.15 Uhr und freitags um 13.15 Uhr abfährt. Da die Heinrich-Kraft-Schule offenen Anfang, Mittagstisch und pädagogische Mittagsbetreuung anbietet, wäre diese Frequenz völlig auseichend. Haltepunkte für die Schulbuslinie sollten die vorhandenen Haltestellen sein: Stresemannallee - Feuerwache - Mühlberg - Buchrainplatz - Heinrich-Kraft-Schule. Haltepunkt Stresemannallee für den Fall, dass auch die Riedhofschule Schülerinnen und Schüler schicken möchte. Die Investition in die Einrichtung dieser Buslinie wäre auch ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Oberrad und Fechenheim, die sich häufig von der allgemeinen Stadtentwicklung abgekoppelt und wenig beachtet fühlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 331 Aktenzeichen: 40 1
Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
Anregung vom 29.10.2010, OA 1220 entstanden aus Vorlage: OF 1178/5 vom 15.10.2010 Betreff: Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beauftragt, mit dem Ziel, der regelmäßigen nächtlichen Ruhestörung einer Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen im Bereich der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vom Rewe-Markt bis zum ehemaligen Wienerwald Herr zu werden. Als erste Sofortmaßnahme sollte das Gespräch mit den Rewe-Verantwortlichen gesucht werden, ihr Hausrecht dahin gehend zu nutzen, zumindest bis 22 Uhr auf dem Gelände vor dem Markt für Ruhe zu sorgen. Kurzfristig sollte die Polizei zu verstärkter Aufmerksamkeit angehalten und gegen Störer mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Langfristig sollte im Gespräch mit der Polizei, dem zuständigen Sozialrathaus, dem Stadtteil-Arbeitskreis, den Jugendeinrichtungen im Kuckucksnest, den Betreibern des Abenteuerspielplatzes Wildgarten und stadtteilerfahrenen Experten ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das den vorwiegend Jugendlichen aus den umliegenden Siedlungen alternative, betreute Treffpunkte anbietet. Begründung: Anwohner aus der Nachbarschaft wissen von ständig zunehmendem Lärm im Umfeld des Kreuzungsbereichs zu berichten. Hier hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren ein Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt, die hier regelmäßig ihre Treffen bis in die Morgenstunden abhalten. Die Gebäudevorbauten insbesondere vor dem Rewe-Markt bieten Schutz vor schlechtem Wetter. Eine Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen verursacht durch lautstarkes Unterhalten oder durch Ballspiele Lärm, wobei die Bälle bevorzugt gegen die Blechtore eines Verkaufscontainers geschossen werden. Die Jugendlichen sollen einen Sport daraus entwickelt haben, der ankommenden Polizei die Verfolgung durch Flucht in verschiedene Richtungen unmöglich zu machen. Der Ortsbeirat 5 erkennt an dieser Stelle ein strukturelles Problem, das mit größerer Polizeipräsenz alleine nicht zu lösen sein wird. Hier sind weitergehende Maßnahmen gefragt, wenn man zu dauerhaften Lösungen für die betroffenen Anwohner kommen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2011, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 46. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.12.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9205, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 32 4
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Überquerung der Straßenbahngleise auf der Stresemannallee - stadtauswärts - in Höhe Teplitz-Schönauer-Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4124 entstanden aus Vorlage: OF 1033/5 vom 16.02.2010 Betreff: Überquerung der Straßenbahngleise auf der Stresemannallee - stadtauswärts - in Höhe Teplitz-Schönauer-Straße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie hoch die Zahl der Unfälle an dieser Stelle ist 2. und ob die Verkehrssituation dadurch entschärft wird, wenn statt des gelben Dauerblinklichts eine Ampelanlage in gewohnter Farbenfolge montiert wird, die durch Induktion ausgelöst wird. Begründung: 1. Das gelbe Dauerblinklicht schafft einen verkehrlich nicht begründeten Gewöhnungsfaktor, der die Vorsicht vernachlässigen lässt. 2. Oftmals verbergen geparkte Autos die Sicht auf die herannahende Straßenbahn, die als Schienenfahrzeug einen langen Bremsweg hat. 3. Der Verkehrsteilnehmer muss - vielleicht ungewohnt - in beide Fahrtrichtungen der Straßenbahn schauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 828 Aktenzeichen: 32 1
Herstellung eines kleinen Kreisverkehrs in der Burnitzstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 897/5 vom 10.09.2009 Betreff: Herstellung eines kleinen Kreisverkehrs in der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Burnitzstraße/Passavantstraße/Oskar-Sommer-Straße die Errichtung eines kleinen Kreisverkehrs zu prüfen und gegebenenfalls einzurichten. Begründung: Bei dem Ortstermin am 7. September 2009 wurde die Situation an der Kreuzung diskutiert und die obige Maßnahme grundsätzlich befürwortet. Die Insel soll in Fahrtrichtung Stresemannallee das Schneiden der Kurve verhindern und so beschaffen sein, dass sie vom Linienbus überfahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2010, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Mangelnde Vorrangschaltung der Trambahnlinien 12, 15, 21
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2991 entstanden aus Vorlage: OF 738/5 vom 29.01.2009 Betreff: Mangelnde Vorrangschaltung der Trambahnlinien 12, 15, 21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Straßenbahnlinien an sämtlichen Ampeln der Kreuzungen Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße sowie Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße, Deutschordenstraße/Sandhofstraße und insbesondere Paul-Ehrlich-Straße/Stresemannallee die optimale Beschleunigung durch Vorrangschaltung erfahren. Falls das Ergebnis negativ ausfallen sollte, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Wartezeiten an den Haltestellen zu minimieren bzw. eine "grüne Welle" zu gewährleisten. Begründung: Es ist erklärter Wille der Stadtverordnetenversammlung, die Straßenbahn und Stadtbahn zu einem leistungsfähigen Verkehrssystem zu entwickeln. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass das Beschleunigungsprogramm auf dem Linienweg der Linien 12 und 15 nur teilweise funktioniert, aber an wichtigen Kreuzungen lange Wartezeiten entstehen, die die Attraktivität der Straßenbahn stark mindern. So ist oftmals zu beobachten, dass die Straßenbahn nach dem Fahrgastwechsel im Moment des Anfahrens durch ein "rotes" Signal wieder gestoppt wird oder in voller Fahrt durch Rot zum Abbremsen gezwungen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 679 Aktenzeichen: 92 11
Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung
Anregung vom 28.11.2008, OA 770 entstanden aus Vorlage: OF 684/5 vom 07.11.2008 Betreff: Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, im Bereich des früheren Postamtes 703, Mörfelder Landstraße, eine Postagentur einzurichten. Begründung: Es ist den Bürgern in diesem Wohnbereich nicht länger zuzumuten, für die postalischen Dienste so weite Wege zurückzulegen, wie sie durch die Schließung des Postamtes 703 notwendig wurden. Die Angebote Mailänder Straße oder Diesterwegplatz stellen keine Alternative dar. Diese Forderung wird von den Bürgern, da überwiegend ältere Menschen dort wohnen, immer häufiger erwartet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Deutsche Post AG hat als Dienstleister eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und wir erwarten, dass dem Rechnung getragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.01.2009, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5387, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 92 31
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des „Holbeinviertels“ an die Stresemannallee
Anregung vom 18.01.2008, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 21.12.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des "Holbeinviertels" an die Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 835 über einen Fußweg sowie mindestens eine Fahrbahn an die Stresemannallee anzuschließen. Begründung: Nach der jetzigen Planung wird der gesamte Verkehr über die Holbeinstraße abgewickelt. Das Stellwärterhaus im äußersten Westen des Geländes verhindert eine potentielle Straßenverbindung zur Stresemannallee. Die geplante Verkehrsführung bedeutet eine Erhöhung des Verkehrs für den Osten des Neubaugebiets. Durch den fehlenden Abfluss des Verkehrs nach Westen oder die Zufahrt von der Stresemannallee werden zwangsläufig Straßen, wie Holbeinstraße und der Straßenzug Oskar-Sommer-Straße und Burnitzstraße, mehr belastet. Mit anderen Worten: Es wird durch Bebauungsmaßnahmen im Holbeinviertel ein Mehr an Verkehr erzeugt, der den öffentlichen Straßen und ihren Anwohnern nicht zuzumuten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 244 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 722 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.01.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3485, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2008 Aktenzeichen: 61 00
Gelbes Blinklicht Stresemannallee/Aussiger Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 entstanden aus Vorlage: OF 664/5 vom 24.08.2004 Betreff: Gelbes Blinklicht Stresemannallee/Aussiger Straße Der Magistrat wird gebeten, das Dauerblinklicht an der Straßenbahnüberführung der Stresemannallee in südlicher Richtung auf der Ostseite der Straßenbahn in ein fahlweißes Blinklicht bei Annäherung der Straßenbahn umstellen zu lassen. Begründung: Die gelben Blinklichter auf der Westseite der Stresemannallee an der Ecke Aussiger Straße leuchten seit Jahren den ganzen Tag pausenlos, um den Autofahrer vor der Kollision mit der Straßenbahn bei Überquerung der Schienen zu warnen. Die Straßenbahn fährt dort jedoch lediglich in einem 10- bzw. 20-Minuten-Abstand, zwischen 04.00 Uhr morgens und 01.00 Uhr nachts. In der übrigen Zeit ist das Blinken ein sinnloser Energieverbrauch. Hinzu kommt, dass es gewohnheitsmäßig vom Autofahrer nicht mehr wahrgenommen wird. An dieser Stelle ist es immer wieder zu Beinahezusammenstößen zwischen Autos und Straßenbahnen gekommen. Das Blinklicht findet eine größere Beachtung, wenn es nur bei Annäherung einer Straßenbahn aufleuchtet, wie dies auch bei dem Blinklicht am Südrand des Riedhofkreisels geregelt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 Antrag vom 20.03.2018, OF 816/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3075 Aktenzeichen: 32 1
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