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Vorlagen
Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 20.12.2011 Betreff: Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11 Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Einrichtung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße vorzustellen, so wie in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2/11, angekündigt. Begründung: Die Vorstellung der Planung war in der o. g. Stellungnahme bereits angekündigt worden, und zwar für die nächstmögliche Ortsbeiratssitzung. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen. Die Maßnahme wird die Wege für den Kfz-Verkehr in diesem Bereich verkürzen helfen, weil dadurch für Autofahrer in Richtung Höchst die Möglichkeit geschaffen wird, direkt auf die Fahrbahn in Richtung Innenstadt zu wenden. Somit entfällt der bisher erforderliche Umweg über die Zuckschwerdtstraße. In der genannten Stellungnahme heißt es, dass eine solche Wendemöglichkeit (vor der Gabelung der Straßenbahngleise an der Ludwig-Scriba-Straße) möglich sei, wenn auch nur für Pkw und Kleintransporter. Es sei vorgesehen, diesen Bereich dann zu signalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Antrag vom 01.10.2012, OF 528/6 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 Aktenzeichen: 32 1
Alleen in Höchst komplettieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 621 entstanden aus Vorlage: OF 207/6 vom 14.11.2011 Betreff: Alleen in Höchst komplettieren Der Magistrat wird gebeten, aus laufenden Mitteln für Straßenbegleitgrün Alleenbäume in Höchst an folgenden Stellen zu pflanzen bzw. die Alleen wieder zu komplettieren: 1. Im Bereich Palleskestraße 19 bis 23; 2. Im Bereich Palleskestraße in Höhe FES; 3. In der Breuerwiesenstraße bis zum Höchster Stadtpark. Begründung: Alleen stellen nicht nur eine ästhetische Bereicherung dar, sie werden auch als Klimawandelgänge bezeichnet, weil sie eine hohe ökologische Funktion für das Stadtklima aufweisen. Die Umgebung von Alleen bietet Lebensraum für die Tierwelt. Singvögel orientieren sich am nächsten sichtbaren Baum und werden durch Bäume in die Stadt gelockt. Eine Komplettierung der Alleen würde einen Gewinn für alle darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1408 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 436 Aktenzeichen: 66 0
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
IGS-West: Schulwegsicherung für Ausweichstandort Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 200/6 Betreff: IGS-West: Schulwegsicherung für Ausweichstandort Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. welche Maßnahmen der Magistrat für notwendig erachtet, um den Schulweg zum geplanten Ausweichstandort der IGS West, entsprechend dem Charakter als Übergangslösung, für die Übergangszeit bis zum Umzug an den endgültigen Standort zu sichern, insbesondere ob ggf. daran gedacht wird: - die Straßenbeleuchtung in der Palleskestraße bis hinter das Gelände des Ausweichstandorts der IGS-West, evtl. bis zur Holzlachstraße, zu verlängern; - in der Palleskestraße bis zum Ausweichstandort der IGS-West einen Bürgersteig zu errichten; - das ÖPNV-Angebot, insbesondere im Schülerverkehr, zum Ausweichstandort der IGS-West zu erweitern. Begründung: Da zum Schuljahresbeginn 2012/2013 die IGS-West von der Käthe-Kollwitz-Schule an den Ausweichstandort umziehen soll, ist es für die Eltern und den Ortsbeirat wichtig zu erfahren, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Schulweg zum Übergangsstandort den Bedürfnissen eines Schulweges entsprechend zu gestalten, wobei berücksichtigt werden sollte, dass es sich bei diesem Standort lediglich um eine Übergangslösung handelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 179 2011 Die Vorlage OF 200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIGS-West: Planungen für die Schuljahre 2012 bis 2014
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 464 entstanden aus Vorlage: OF 175/6 vom 25.10.2011 Betreff: IGS-West: Planungen für die Schuljahre 2012 bis 2014 Der Magistrat wird gebeten, die IGS-West ab dem Schuljahr 2012/2013 übergangsweise - prioritär als "Mobile Schule" - auf das Gelände des Lagers des Grünflächenamtes in der Verlängerung der Palleskestraße zu verlegen, bis der Neubau der IGS-West am endgültigen Standort bezogen werden kann. Der Ortsbeirat 6 unterstützt die Planungen des Stadtschulamtes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 128 Aktenzeichen: 40 30
Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 165/6 Betreff: Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße Entlang der Zuckschwerdtstraße fahren tagsüber viele S-Bahnen, nachts aber noch deutlich lautere Güterzüge. Anwohner richteten nun an den Antragsteller die Frage, ob man nicht im Zuge des Umbaus des Höchster Bahnhofs hier Maßnahmen ergreifen könnte, wie z.B. Lärmschutzwände installieren. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zum Umbau des Bahnhofs wohl eher nicht besteht, da die betroffenen Bereiche räumlich doch etwas auseinander liegen, sollte über den Punkt trotzdem einmal nachgedacht werden. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in Gesprächen mit der Bahn die Errichtung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms entlang der Zuckschwerdtstraße (vor allem nachts) anzustoßen? Begründung: Die Bahn peilt für 2011 einen Gewinn von über 2 Milliarden Euro an. Dabei werden die Fahrpreise immer höher, der Komfort der Reisenden bleibt schlecht, Verspätungen sind einprogrammiert, über 4000 Bahnhöfe sind wie in Höchst und Griesheim in einem unmöglichen, nicht behindertengerechten Zustand - und die Anwohner der Bahnstrecken leiden unter dem Lärm der vorbeifahrenden Züge. Es gäbe also vieles zu verbessern, Lärmschutz entlang der Zuckschwerdtstraße wäre dabei eine Möglichkeit, einen kleinen Teil des gigantischen Bahn-Gewinns zum Wohle der Allgemeinheit zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 147 2011 Die Vorlage OF 165/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsbestimmung "entlang der Zuckschwerdtstraße" im ersten und dritten Absatz des Tenors sowie im zweiten Absatz der Begründung durch die Worte "im Bereich der Zuckschwerdtstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 20.08.2011 Betreff: Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der bisherigen Planung der Radroute 10 im Bereich zwischen dem jetzigen Endpunkt an der Zuckschwerdtstraße und Nied noch die Variante zu prüfen, dass die Route ab der Holzlachstraße entlang des bereits nördlich der DB-Strecke (ehemalige Taunusbahn) gelegenen Weges geführt wird und dort an geeigneter Stelle eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda errichtet wird. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, anschließend den endgültigen Verlauf in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen und den Abschnitt der Radroute 10 von der Zuckschwerdtstraße bis einschließlich der Niddabrücke fertigzustellen. Die räumlich nächst gelegene Holzbrücke soll erhalten bleiben. Begründung: In der jüngsten Diskussion über die Errichtung einer neuen Niddabrücke als Ersatz für das Höchster Wehr war von Bürgern als geeigneter Standort eine Stelle südlich des Wehrs genannt worden. An dieser Stelle könnte auch sehr gut die schon lange geplante Radroute 10 über die Nidda geführt werden. Die Bürger weisen zu Recht darauf hin, dass mit einer dortigen Brücke insbesondere für Schüler der in der Nähe geplanten IGS und Helene-Lange-Schule ein attraktiver, sicherer und kurzer Radweg von Höchst über Nied nach Frankfurt geschaffen werden könnte (siehe Eingabe des Arbeitskreises Ideen für Nied vom 09.08.2011 und dessen als Erläuterung beigefügte Skizze). Dieser Standort für die Brücke erscheint auch deshalb gut geeignet, weil bereits ein Weg nördlich der Bahn zwischen Holzlachstraße und Nidda besteht, während nach der alten Planung, die südlich der Bahn verläuft, erst ein Weg komplett neu gebaut werden müsste. Der Standort liegt zudem auch insofern günstiger, als er näher zu dem Weg liegt, der von der Nidda weiter Richtung Schranke Oeserstraße und Richtung Innenstadt führt. Anlage 1 (ca. 474 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1481 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 744, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 6
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenHäuser in der Höchster Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 20.07.2011 Betreff: Häuser in der Höchster Altstadt Der Magistrat wird gebeten, mit den Hauseigentümern in der Höchster Altstadt, insbesondere in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwerdtstraße, in Kontakt zu treten, um auf entsprechende Programme zur Unterstützung bei der Renovierung bzw. Sanierung der Häuser hinzuweisen. Begründung: Immer wieder fallen in der Höchster Altstadt bzw. in der Bolongarostraße Häuser auf, die noch nicht in ein harmonisches Gesamtbild passen. Vermehrt treten Bürger an den Ortsbeirat 6 heran und weisen auf die teilweise schlechte Bausubstanz einzelner, zum Teil leer stehender Immobilien hin. Daher wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn der Magistrat hier nochmals auf die Eigentümer zugeht, um auf die verschiedenen Programme zur Unterstützung bei der Sanierung oder Renovierung hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1086 Aktenzeichen: 61 0
Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2011, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 15.05.2011 Betreff: Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vom Fahrgastverband PRO BAHN gemachten Vorschläge für eine Fortführung der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu prüfen und den parlamentarischen Gremien zu berichten, wie die Chancen einer Realisierung eingeschätzt werden. Begründung: Es besteht Einigkeit darin, dass es wünschenswert wäre, die Endhaltestelle der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu verlegen, wo wesentlich mehr Umsteigemöglichkeiten vorhanden wären. Bisherige Überlegungen gingen aber davon aus, dass dazu eine ganze Reihe von Häusern abgerissen und große Umbauten vorgenommen werden müssten, sodass die Realisierbarkeit als äußerst fraglich gesehen werden musste. Nun gibt es aber einen neuen, durchaus prüfenswerten Vorschlag: Der Fahrgastverband PRO BAHN schlägt vor, die Straßenbahn bereits an der Ludwig-Scriba-Straße auf eine Ebene mit den Bahntrassen zum Höchster Bahnhof zu bringen. Dafür müsste die Fahrbahn der Ludwig-Scriba-Straße auf die derzeitige Straßenbahngleisanlage verlegt werden - und umgekehrt. Dies hätte im Vergleich mit bisherigen Überlegungen den Vorteil, dass keine Häuser abgerissen werden müssten. Außerdem überlegt PRO BAHN, die Tram bereits an der Mainzer Landstraße zwischen Niddabrücke und Haltestelle Tillystraße auf Stelzen zu bringen und als Hochbahn über den Nieder Teil der Bolongarostraße an den Bahndamm entlang der Ludwig-Scriba-Straße heranzuführen. Stattdessen solle dann auf die Verlagerung des Nieder Bahnhofs an die Mainzer Landstraße verzichtet werden. Die Vorschläge haben eine ernsthafte Prüfung verdient. Die ausführlichen Varianten mit vielen Details sind bei PRO BAHN zu bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2011, B 443 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 199 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP Beschlussausfertigung(en): § 564, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 92 11
Nachpflanzung einer gefällten Linde
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 37/6 Betreff: Nachpflanzung einer gefällten Linde Am 01.12. 2009 wurde auf dem Grundstück Zuckschwerdtstraße 3 eine große Linde gefällt. Der Baum fiel unter die Baumschutzsatzung, deswegen war eine Erlaubnis der Stadt Frankfurt für die Fällung notwendig. Diese wurde erteilt, weil bei einem Gutachten ein Pilzbefall des Baumes festgestellt worden war. Allerdings wurde eine Neupflanzung innerhalb eines Jahres zur Auflage gemacht. Diese Frist ist nun deutlich überschritten. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Was ist dem Magistrat über den Vorgang bekannt und wann wird die versprochene Nachpflanzung vorgenommen? Begründung: Der Sachverhalt wurde dem Antragsteller von einem Anwohner wie geschildert mitgeteilt. Besitzer des Grundstücks sei eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz im Taunus. Es dauert Jahre, bis ein neu gepflanzter Baum wieder den ökologischen und ästhetischen Wert eines alten erreicht hat, um so wichtiger ist es, dass man den Termin der Nachpflanzung nicht weiter hinaus schiebt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 30 2011 Die Vorlage OF 37/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHäuserblock Zuckschwerdtstraße 15 der ABG FRANKFURT HOLDING
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 9/6 Betreff: Häuserblock Zuckschwerdtstraße 15 der ABG FRANKFURT HOLDING Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirats 6 und Vertretern der ABG Frankfurt-Holding an deren Gebäuden an der Zuckschwerdtstraße 15 in Höchst zu organisieren. Dabei soll der Zustand der Gebäude begutachtet werden und Maßnahmen für eine Sanierung besprochen werden. Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch gleich über Möglichkeiten einer energetischen Sanierung gesprochen werden. Begründung: Einer der Mieter wandte sich an die GRÜNEN im Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Hilfe, weil das Gebäude, angefangen am Eingangsbereich, sehr unansehnlich geworden ist und man sich inzwischen fast schon schämen müsse, hier Gäste zu empfangen. Bei einer Ortsbesichtigung durch den Antragsteller musste dieser bestätigen, dass hier etwas getan werden sollte. Es wurde vereinbart zu beantragen, dass man sich den Gebäudekomplex im Rahmen eines Ortstermins des Ortsbeirats genauer ansieht und Maßnahmen bespricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 9/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 9/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP sowie Abwesenheit FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.09.2010, OA 1187 entstanden aus Vorlage: OF 1557/6 vom 25.08.2010 Betreff: Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in der M 62 vorgestellten Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße wird unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Parkplatzbilanz nach dem Umbau mindestens ausgeglichen ist. Begründung: Bei der Vorstellung der Vorlage M 62 im Planungsbeirat wurde deutlich, dass eine ausgeglichene Parkplatzbilanz nur unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße möglich ist. Aber Äußerungen in der Planungswerkstatt zum Bolongaropalast lassen vermuten, dass dieser Abschnitt nicht realisiert wird. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, in dieser Frage Klarheit zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 62 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 1187 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. FDP und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 62 = Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 62 = Annahme, OA 1187 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 62 = Annahme, OA 1187 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8809, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2010, OA 1137 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 15.06.2010 Betreff: Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Ziffer I. der Vorlage M 76/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Klinikum ausreichende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden. 2. Der Ziffer II. wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Offenlage erst erfolgt, wenn die entsprechenden verkehrstechnischen Gutachten der Öffentlichkeit, dem Ortsbeirat vor Ort und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden sind. Begründung: Zu 1.: Der Neubau des Klinikums Frankfurt am Main-Höchst birgt hervorragende Chancen für die medizinische Versorgung des Frankfurter Westens und des Main-Taunus-Kreises sowie für die Realisierung attraktiven neuen Wohnraums. Das Konzept des Klinikums für den Neubau ist hinsichtlich zusätzlicher Klinikeinrichtungen zu überprüfen. Im Rahmen der planerischen Neuordnung des Bebauungsplangebietes müssen aber ausreichende Reserveflächen für eine eventuelle spätere Erweiterung des Krankenhauses vorgesehen werden. Zu 2.: Der Aufstellungsbeschluss macht jedoch keine hinreichenden Angaben zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Klinikums. Um eine qualifizierte Beurteilung des zukünftigen Standorts des Klinikums abgeben zu können, muss klar sein, wie der Neubau an das bestehende und ggf. noch zu realisierende Straßennetz angeschlossen werden kann. Hierzu sind entsprechende Prüfungen und Festlegungen im Rahmen des Neubaukonzeptes des Klinikums vorzunehmen. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe zu beachten: a) Die drei Hauptverkehrsströme (Patienten/Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollen sich möglichst nicht kreuzen; b) Die jetzige Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden; c) Die weiteren Planungen sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Klinikum genutzt werden kann; d) Die Wege für Patienten und Besucher des Klinikums sollten so kurz wie möglich sein. Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt werden, den Gremien soll ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.11.2010, B 690 Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1895); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Erledigung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 = 1 FREIE WÄHLER Annahme, 1 FREIE WÄHLER Prüfung und Berichterstattung sowie 1 FREIE WÄHLER Enthaltung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895 und OA 1137, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 76, NR 1895 und OA 1137 = Annahme) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912), Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) sowie Stv. Schenk (= Annahme im Rahmen NR 1895); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8365, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 16.04.2010 Betreff: Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, während der Bauarbeiten in diesem Sommer auf der Königsteiner Straße im Bereich der Autobahnauffahrt auf die A 66 in Unterliederbach, die zu Beeinträchtigungen des Autoverkehrs führen werden, begleitend folgende Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Zu welchen Verringerungen im Autoverkehr führen die Einschränkungen durch die Bauarbeiten auf der Königsteiner Straße (wie viele Autos fahren weniger), im Bereich der Kreuzung Wasgaustraße/Sossenheimer Weg und im Bereich der Kreuzung Gotenstraße/Sossenheimer Weg? 2. Welche Verringerung bei der Lärmbelastung ist hierdurch in o.g. Bereichen festzustellen? 3. Welche Ausweichwege werden von den Autofahrern benutzt? Begründung: Während der genannten Baumaßnahmen wird es durch Verengungen auf der Königsteiner Straße zu erheblichen Behinderungen kommen. Für die Autofahrer wird der Weg von der Autobahnauffahrt in Richtung Höchst bzw. in der Gegenrichtung erschwert. Es wird zu Staus und Verzögerungen kommen. Dies wird sicher dazu führen, dass Autofahrer dann die Königsteiner Straße meiden und sich andere Wege suchen. Diese Situation sollte dazu genutzt werden, um zu untersuchen, wie sich solche verkehrshemmenden Maßnahmen in der Königsteiner Straße und Gotenstraße auswirken. Im Hinblick darauf, dass ja die Westumgehung Unterliederbach als Entlastungsstraße für Unterliederbach und Höchst in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft gebaut wird (jetzt gerade erst hatte der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt die Notwendigkeit des Baus dieser Straße noch einmal hervor gehoben) und dann auch verkehrshemmende Maßnahmen in der Königsteiner Straße durchgeführt werden müssen, um den Durchgangsverkehr dort wirksam zu reduzieren, ist es von großem Interesse zu erfahren, wie sich solche Maßnahmen auswirken. Die Phase der diesjährigen Bauarbeiten an der Königsteiner Straße bietet die idealen Voraussetzungen, dies in einem Feldversuch zu untersuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 10
Tempo 30 auf der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4068 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 13.03.2010 Betreff: Tempo 30 auf der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Gotenstraße für die Autofahrer gut sichtbar zu kennzeichnen, dass der bestehende Tempo 30-Bereich von der Hospitalstraße bis hinter den katholischen Kindergarten St. Johannes nach der Kreuzung Siering-/Gotenstraße reichen soll. Begründung: Der o.g. Tempo 30-Bereich beginnt an der Hospitalstraße mit einer Längenangabe von 500 Metern. Er führt am Krankenhaus Höchst vorbei. Danach kommt vor der Karl-Oppermann-Schule noch mal ein Wiederholungsschild mit Tempo 30 und einer Längenangabe von 250 Metern sowie eine Leuchtzeichenanlage, die darauf hinweist, ob man zu schnell oder nicht zu schnell fährt. Nach der Schule kommen keine Hinweise mehr auf Tempo 30, sodass die Autofahrer am katholischen Kindergarten St. Johannes nach der Kreuzung Siering-/Gotenstraße in der Regel schon wieder alle Tempo 50 fahren. Aber auch hier vor dem Kindergarten muss Tempo 30 noch eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 868 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsspiegel Gotenstraße/Sieringstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3169 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 22.03.2009 Betreff: Verkehrsspiegel Gotenstraße/Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Ostseite der Gotenstraße, südlich der Sieringstraße, installieren zu lassen. Möglich wäre eine Befestigung an der dort befindlichen Straßenlaterne. Begründung: Wie Anwohner berichten, besteht für Fahrer aus der Sieringstraße, welche die Gotenstraße ostwärts überqueren oder in die Gotenstraße einbiegen wollen, keine Sicht auf den Verkehr in der Gotenstraße, auch aufgrund von parkenden Autos. Es sei dadurch schon zu Unfällen oder gefährlichen Situationen gekommen. Durch die vorhandene Straßenlaterne dürfte sich ein eigener Mast für den Spiegel erübrigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 921 Aktenzeichen: 66 7
Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 12.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße im Bereich der Niddaschule unter Berücksichtigung des evangelischen Kindergartens für beide Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung aufzustellen, wie sie beispielsweise in der Hostatostraße vor der Hostatoschule, in der Gotenstraße vor der Karl-Oppermann-Schule oder auch vor anderen Schulen vorhanden ist. Begründung: In der Oeserstraße wird vor der Niddaschule vielfach die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern deutlich überschritten. Der Schulelternbeirat hat jetzt wiederholt auf dieses Problem der Raserei hingewiesen. Auch in der Presse gab es darüber schon Berichte. Die genannten Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtungen haben sich als geeignet erwiesen, unvernünftige Autofahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 25.07.2008 Betreff: Nutzung des Bürgersteiges entlang des Bahndammes Karl-Blum-Allee Nr. 1 bis 11 als Fuß- und Radweg Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des Weges entlang des Bahndammes Konrad-Glatt-Straße als Fuß- und Radweg für den Bürgersteig Karl-Blum-Allee bis zur Bahnunterführung (gegenüber der ehemaligen Kaserne) zu verlängern und dies als Fußweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei" auszuschildern. Begründung: Bereits jetzt fährt die Mehrheit der Radfahrer, die von der Konrad-Glatt-Straße zur Bahnunterführung oder umgekehrt wollen, auf dem oben genannten Bürgersteig. Die oben beantragte Maßnahme würde das gerade für Kinder und ältere Menschen sinnvolle Verhalten legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
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