Meine Nachbarschaft: Theodor-Neubürger-Straße
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Vorlagen
Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung „Am Heddernheimer Gaswerk“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1215 entstanden aus Vorlage: OF 173/8 vom 02.04.2012 Betreff: Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung "Am Heddernheimer Gaswerk" Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" eine Straße zur Benennung "Am Heddernheimer Gaswerk" vorzusehen. Begründung: Das östliche Gebiet von Heddernheim ist seit Mitte des vorletzten Jahrhunderts durch die Ansiedlung von Industrie geprägt. Von den Heddernheimer Kupferwerken, den Vereinigten Deutschen Metallwerken und der VDO sind die Hessestraße und der Kupferhammer geblieben. Für eine wichtige Epoche der Geschichte Heddernheims finden sich dort keine Zeitzeugnisse mehr. Da jetzt ein Bebauungsplan für ein Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (!) aufgestellt wird, soll an das 1904 errichtete "Heddernheimer Gaswerk" erinnert werden, einem Stück Industriekultur, das Heddernheim, Niederursel und vielen anderen östlichen Vororten von Frankfurt ein Stück Wohlstand wie Straßenbeleuchtung und holz- und kohlefreie Kochstellen brachte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1100 Aktenzeichen: 61 00
Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 190/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeiten zu beseitigen: Zwischen den Grundstücken Kupferhammer 2 und 4 wurde ein Geländestreifen vorgeschrieben als Feuerwehraufstellfläche im Interesse des Brandschutzes für beide benannten und die hinterliegenden Grundstücke. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt". Zudem sind an der Straße ein Zaun gesetzt, Gebüsch gepflanzt und auf dem Geländestreifen Gegenstände platziert worden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 190/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSicherung des Fußwegs zur Hundertwasser-Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1117 entstanden aus Vorlage: OF 178/8 vom 02.04.2012 Betreff: Sicherung des Fußwegs zur Hundertwasser-Kindertagesstätte Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass der Weg über die Brücke zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Hundertwasser-Kindertagesstätte auf der Seite der Sebastian-Kneipp-Straße mit zwei zusätzlichen Pfosten gesichert wird, sodass Zweiradfahrer das Tempo bei der Durchfahrt reduzieren müssen. Selbstverständlich sollten Straßenreinigung und Winterdienst gesichert sein. Begründung: Zweiradfahrer, auch motorisiert, können von der Seite des Mertonviertels ungehindert schnell auf die Brücke fahren. Dadurch kommt es oft zu problematischen Begegnungen mit Fußgängern und insbesondere mit Kindern. Da die Erddübel für die Pfosten vorhanden sind, sollte eine schnelle Umsetzung möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1440 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Bordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 845 entstanden aus Vorlage: OF 106/8 vom 14.11.2011 Betreff: Bordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Olof-Palme-Straße im Bereich zwischen der Einmündung Kupferhammer und der Einfahrt zur Tiefgarage (Olof-Palme-Straße 5) Bordsteinaufsätze angebracht werden. Begründung: Mit der Installation der niedrigen Poller auf der Bordsteinkante soll erreicht werden, dass keine Fahrzeuge auf dem schmalen Bürgersteig abgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass keine Fußgänger durch das Befahren des Bürgersteiges gefährdet wird. Insbesondere die Bewohner und Besucher der Olof-Palme-Straße 1 bis 5 wurden mehrfach durch fahrende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig beim Verlassen des Gebäudes überrascht. Der Bürgersteig in der Olof-Palme-Straße vor den Hausnummern 1 bis 5 wird wegen des fehlenden Bürgersteigs auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite intensiv genutzt. Für die Fußgänger ist es die einzige Möglichkeit des Zugangs zu einem Markt und zu einer Bushaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 702 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 129/8 Betreff: Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortvorsteher wird gebeten, bezüglich der Stadtbahnkreuzung An der Sandelmühle, Vertreter des Straßenbauamts, des Straßenverkehrsamts sowie der VGF einzuladen. Es wird Auskunft erwartet a) welche Straßenumbaumaßnahmen konkret geplant sind, b) wie die Lichtzeichenanlage installiert und gesteuert werden wird, c) und wie diese in ihren Zyklen abläuft. Wird eine Abhängigkeit von der beschrankten Stadtbahnquerung in der Hessestraße sowie aller Kfz-Mengen in allen Fahrbeziehungen hergestellt? d) Wie werden die Fußgänger am Ende der Hessestraße zur Olaf-Palme-Straße jeweils auf der östlichen Straßenseite und damit zum südlichen Zugang zur Stadtbahnstation gelangen? e) Es muss geklärt werden, ob die Straße An der Sandelmühle zur Einbahnstraße erklärt werden sollte. Begründung: zu a) Über die Jahre sind immer wieder Kraftfahrzeuge mit den Bahnschranken kollidiert. zu b) Insofern sind Ampeln nicht die schlechteste Lösung. Doch der Stauraum ist knapp insbesondere wegen der Stadtbahnquerung in der Hessestraße. In südlicher Richtung stehen die Kfz nachmittags vielfach über die Straße Kupferhammer hinaus und blockieren so die Zufahrt vom Kupferhammer in die Olaf-Palme-Straße sowie in die Sandelmühle. zu c) In nördlicher Richtung werden die Kfz insbesondere vormittags an der geplanten Signalanlage an der Sandelmühle stehen. Es sind Kfz-Warteschlangen in der Hessestraße zu erwarten bis über die Bahnschranken hinaus. zu d) Derzeit stehen Verkehrzeichen inmitten des eh schon extrem engen Gehwegs am nördlchen Ende in der Hessestraße auf der Ostseite. zu e) Eine Einbahnstraßenregelung An der Sandelmühle gab es bereits vor Jahren zeitversetzt in je eine Richtung. Es muss zu einer Entflechtung der Fahrzeugbewegungen auf den Gleisen der Stadtbahn An der Sandelmühle kommen. Sicht hat der Kraftfahrer dort erst, wenn er, von der Sandelmühle kommend, auf den Stadtbahnschienen steht. Um dieses Manko zu vermeiden, könnte die Einbahnrichtung von den Gleisen zum Alexander-Riese-Weg führen. Von der Autobahn her könnte der Campingplatz umstandslos erreicht werden. Das Parken in An der Sandelmühle würde auf der anderen Straßenseite sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 129/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Satz unter Buchstabe e) entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDas Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 565 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 13.09.2011 Betreff: Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben Das Gerätehaus und die Schulungs- und Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim aus dem Jahre 1969 in der Dillgasse 8 befinden sich in einem absolut desolaten Zustand. Wände und Decken sind feucht, die Umkleiden und Spinde befinden sich im Abgasbereich der Fahrzeuge. Statt der drei bzw. vier benötigten Remisen für die Löschfahrzeuge, den Mannschaftstransporter und das Fahrzeug der Notfallseelsorge existieren aus Platzgründen nur zwei, die für die modernen Fahrzeuge auch noch zu eng sind. Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse im alten Teil des Stadtteils wird die Ein- und Ausfahrt nicht einfacher und erfordert hohes fahrerisches Können der Einsatzkräfte. Dieser Umstand ist der Branddirektion bekannt, und für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses würden die benötigten Mittel bereits zur Verfügung stehen. Was fehlt, ist ein geeignetes Grundstück. Aus der Not geboren, wurde sogar eine Liegenschaft auf der Gemarkung von Kalbach in Erwägung gezogen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat um eine schnellstmögliche Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim. Der Ortsbeirat 8 schlägt hierfür dem Magistrat das Grundstück Hessestraße 38 (gegenüber der Einmündung der Straße "Kupferhammer") vor. Dieses Grundstück ist ausreichend groß, um den Erfordernissen der Freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen. Es befindet sich im Besitz der VGF und ist derzeit an die Fa. Hering Bau verpachtet. Im Rahmen eines Grundstückstausches unter Bereitstellung einer adäquaten Abstellfläche für die Baustoffe könnte dieses Grundstück höherwertig genutzt werden. Das bisherige Grundstück in der Dillgasse könnte ebenfalls einer neuen Nutzung, wie z.B. dem neuen Kindergarten, zugeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1238 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 240 Aktenzeichen: 37 1
Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 67/8 vom 27.08.2011 Betreff: Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. der schon längere Zeit erforderliche und in der Stellungnahme vom 29.11.2010, ST 1579, für Frühjahr 2011 angekündigte Baumschnitt zwischen Urselbach und dem Zaun des KGV Brühlwiese im Bereich der Straße "An der Sandelmühle" und der Mündung des Bachs in die Nidda nun endlich zeitnah erfolgt. Es besteht bei Sturm erhebliche Baumbruchgefahr! 2. Baumpflegearbeiten am Urselbach im Bereich zwischen Olof-Palme-Straße und Sebastian-Kneipp-Straße durchgeführt werden. In diesem Abschnitt spielen häufig Kinder und es sind in den letzten Wochen einige große Äste runtergefallen und junge Bäume abgeknickt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1313 Aktenzeichen: 67 0
Befestigung des Weges parallel zur U-Bahn-Linie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 54 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 26.04.2011 Betreff: Befestigung des Weges parallel zur U-Bahn-Linie Der Magistrat wird beauftragt, den Weg (parallel zu den U-Bahn-Linien 1, 3 und 8) zwischen dem Neumühlenweg/Spielplatz und der Einmündung in die Louis-Pasteur-Straße so zu befestigen (z.B. wie die Wege im Nidda-Park), dass er auch nach einem Regenschauer für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen ist. Begründung: Bedingt durch viele Vertiefungen und die Bodenstruktur ist der Weg nach Regenfall so aufgeweicht, dass er nur noch schwer zu begehen oder zu befahren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2011, ST 874 Aktenzeichen: 67 0
Wiederherstellung Beleuchtung Fußweg im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4958 entstanden aus Vorlage: OF 730/8 vom 05.01.2011 Betreff: Wiederherstellung Beleuchtung Fußweg im Mertonviertel Vor dem Umbau des Schienenwegs der U 1 und U3 war der Fußweg vom Spielplatz zwischen Neumühlenweg und Emil-von-Behring-Straße Richtung Louis-Pasteur-Straße beleuchtet. Mit dem Umbau der U-Bahn-Strecke ist die Beleuchtung weggefallen. Da dieser Fußweg auch in den Abendstunden stark frequentiert wird, ist es notwendig, die Beleuchtung auf diesem Fußweg wiederherzustellen. Der Ortsbeirat beauftragt daher den Magistrat, gegebenenfalls in Kooperation mit der VGF die Beleuchtung auf dem Fußweg vom Spielplatz zwischen Neumühlenweg und Emil-von-Behring-Straße Richtung Louis-Pasteur-Straße wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2011, ST 489 Aktenzeichen: 91 52
Entfernung Halteverbotschilder im Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 670/8 vom 30.08.2010 Betreff: Entfernung Halteverbotschilder im Zeilweg Der Magistrat wird beauftragt, die im Zeilweg zwischen der Straße "Kupferhammer" und der U-Bahnstrecke die im Abstand von rund fünf Meter stehenden Schilder "Halteverbotsbeginn" und "Halteverbotsende" zu entfernen. Begründung: Die beiden in kurzem Abstand zueinander stehenden Schilder ergeben keinen Sinn. Ferner hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, dass in diesem Bereich das Parken erlaubt sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 665 Aktenzeichen: 66 7
Buslinien zum Campus Riedberg erhalten - Linienführung im Mertonviertel fahrgastfreundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4757 entstanden aus Vorlage: OF 702/8 vom 11.11.2010 Betreff: Buslinien zum Campus Riedberg erhalten - Linienführung im Mertonviertel fahrgastfreundlicher gestalten Mit Inbetriebnahme der U-Bahnlinien auf dem Riedberg soll die Buslinie 26 eingestellt werden und die Buslinie 29 einen neuen Routenverlauf erhalten (gem. Vorlage M 118). Anscheinend soll die regelmäßige Busverbindung zum Campus Riedberg damit vollständig aufgehoben werden. Dabei wäre es äußerst wichtig, neben der neuen U-Bahnlinie auch eine Busanbindung vorzuhalten, gerade für den Fall, dass durch etwaige technische Störungen der Bahnbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann. Studenten und Mitarbeiter sind auf alternative ÖPNV-Verbindungen neben der U-Bahn angewiesen. Der stündlich verkehrende Bus 251 ist nicht als ausreichend anzusehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. bei der Verkehrsgesellschaft traffiQ zu erreichen, dass auch weiterhin mindestens eine weitere Buslinie neben der Linie 251 die Haltestellen Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ bedient. Dabei soll eine Fahrplantaktung von 20 Minuten nicht überschritten werden; 2. sich unabhängig von Ziffer 1. dafür einsetzen, dass die Route der gegenwärtigen Linie 26 durch das Mertonviertel auch zukünftig von einer Buslinie befahren und so erweitert wird, dass der Bus von der Lurgiallee abweicht und die Emil-von-Behring-Straße und die Louis-Pasteur-Straße, an denen u.a. die Agentur für Arbeit liegt, in die Fahrtroute aufgenommen werden. Dort sollen zwei bis drei neue Haltestellen eingerichtet werden. Begründung: Die Buslinien 26 und 29 stellen wichtige ÖPNV-Verbindungen im Mertonviertel dar, die durch die neuen U-Bahnlinien nicht überflüssig werden. Eine Erweiterung der Fahrtroute im Mertonviertel wäre, ganz im Gegenteil, wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
Änderung der Streckenführung der Buslinie 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1221 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 15.10.2010 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ die geplante Einstellung der Buslinie 26 und die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 29 zu überdenken und anzustreben, die derzeitige zeitlich kürzere direkte Verbindung zwischen Kalbach/Riedberg und dem Nordwestzentrum durch die Linie 29 beizubehalten, um der starken Nachfrage im Schülerverkehr zu entsprechen. Für die erforderliche direkte Verknüpfung des Wohnbereichs Bonifatiusbrunnen mit der U 8 und U 9 und der U-Bahn-Station Sandelmühle ist unter Vorwegnahme der zu einem späteren Zeitpunkt geplanten weiteren Buslinie über den Riedberg schon jetzt, als Ersatz für die Linie 26, ein Teilabschnitt dieser neuen Buslinie einzurichten. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dem Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) und den Bürgerinnen und Bürgern das neue ÖPNV-Konzept, beginnend mit dem neuen Winterfahrplan, durch Vertreter der VGF vorgestellt. Daraus ergab sich, dass die Linie 26 eingestellt werden soll und die Verkehrsführung der Linie 29 so geändert wird, dass sich die tatsächliche Fahrzeit der Line 29 um 10 Minuten verlängert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrgäste aus Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eine um 10 Minuten längere Fahrzeit zum Nordwestzentrum haben, für Fahrgäste aus Kalbach eine Nutzung der neuen Stadtbahnlinie wegen des Umsteigens keine Zeitersparnis bringt und für die vielen Schülerinnen und Schüler in die Nordweststadt ab Schwalbenweg sogar eine Verdoppelung der Fahrzeit eintritt. Weiterhin wird durch die geänderte Streckenführung und den Wegfall der Linie 26 die Universität nicht mehr in den Stationen Lurgiallee, Uni-Campus Riedberg und Max-Planck-Institut/FIZ angefahren, so dass alle dortigen Fahrgäste den Weg zur Riedbergallee zu Fuß nehmen müssen, um in die Stadtbahn oder die Linie 29 einzusteigen. Mit der geplanten Streckenführung über die Lurgiallee, Sandelmühle und Oberschelder Weg wird die Fahrzeit erheblich verlängert. Auf dieser verlängerten Streckenführung dürfte es wegen des Berufsverkehrs schwieriger werden, die Fahrplanzeiten einzuhalten. Die Veränderung der Streckenführung der Linie 29 bedeutet damit eine wesentliche Verschlechterung für die Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen zum Nordwestzentrum. Ein Umsteigen auf die Stadtbahnlinie U 9 am Riedberg bringt für Busbenutzer aus Richtung Kalbach keinen Zeitgewinn. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die Notwendigkeit feststeht, eine zweite Buslinie einzurichten, wenn der Stadtteil Riedberg sich weiter wie geplant entwickelt, sollte bereits jetzt diese zweite Linie eingerichtet werden. So ist seitens traffiQ selbst eingeräumt worden, dass eine solche zweite Buslinie geschaffen werden müsste, wenn in Zukunft weitere Straßen mit dem Bus erschlossen werden. Wegen der dargestellten Nachteile ist ein solches Zuwarten aber nicht hinnehmbar, sondern ist vielmehr diese zweite Linie unverzüglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9101, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 92 11
Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 05.09.2010 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Ampelanlagen in der Marie-Curie-Straße in einer "Grünen Welle" aufeinander abgestimmt werden können. Morgens sollte dabei der stadteinwärts fahrende Verkehr bevorzugt werden, abends der stadtauswärts fahrende Verkehr (jeweils mit der zugehörigen Linksabbiegespur in die Lurgiallee bzw. in die Straße Zur Kalbacher Höhe). Die Schaltung sollte so sein, dass die "Grüne Welle" Fahrzeuge begünstigt, welche die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten. Schnellere Fahrzeuge sollen dagegen von der noch roten Ampel abgebremst werden. Begründung: Es fällt auf, dass die beiden Ampeln unabhängig voneinander schalten und man von einer roten Ampel zur nächsten fährt. Dies führt auch dazu, dass Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, um noch schnell bei Grün durchzufahren. Eine optimierte Ampelschaltung könnte sich sowohl positiv auf den Verkehrsfluss als auch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung eines Fußgängerüberwegs Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3946 entstanden aus Vorlage: OF 570/8 vom 25.01.2010 Betreff: Schaffung eines Fußgängerüberwegs Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten, um eine durchgehende Fußwegverbindung entlang der Olof-Palme-Straße vom Riedberg zum Mertonviertel zu schaffen. Begründung: Der nächstgelegene Fußgängerüberweg in Nord/Süd-Richtung befindet sich ca. 140 Meter westlich auf der Lurgiallee. Es existiert außerdem ein Überweg zur U-Bahn-Haltestelle Riedwiese, allerdings befindet sich auf der Seite der Bahnlinie kein Bürgersteig. Bewegt man sich als Fußgänger entlang der Olof-Palme-Straße geradeaus, muss man die Straße an vorgenannter Stelle überqueren oder den Umweg zum o.g. Fußgängerüberweg in Kauf nehmen, was die meisten Fußgänger wahrscheinlich nicht machen und die Straße an dieser Stelle direkt überqueren. Ein Fußgängerüberweg kann hier Abhilfe schaffen. Alternativ wäre das Anbringen eines Schildes "Fußgänger" (133-10) denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 685 Aktenzeichen: 32 1
Taktung der Buslinie 26 stärker verdichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 563/8 vom 27.01.2010 Betreff: Taktung der Buslinie 26 stärker verdichten Vorgang: M 168/09 Im Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168, wurde angekündigt, den Takt der Buslinie 26, die die Hauptbuslinie zum Uni-Campus Riedberg darstellt, ab Oktober 2009 "zeit- und abschnittsweise auf einen 7,5-Minuten-Takt zu verdichten". Weder im Oktober noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 wurde diese Ankündigung in die Tat umgesetzt. Seit Mitte Januar verkehrt nun die Buslinie 26 zwischen 9 und 10 Uhr morgens an Werktagen zwischen Heddernheim und Lurgiallee mit drei zusätzlichen Fahrten, allerdings nach wie vor nicht im 7,5-Minuten-Takt. Laut Medienberichten fußt diese Maßnahme u.a. auf Erkenntnissen aus einer Fahrgastzählung. Aus Sicht des Ortsbeirats stellt sich nach Rücksprache mit Betroffenen der Eindruck dar, dass diese drei zusätzlichen Fahrten pro Tag nicht ausreichend sind. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat in Abstimmung mit der traffiQ, 1. die Daten der Fahrgastzählung dem Ortsbeirat zu Verfügung zu stellen, und zwar wenn möglich in der Form, dass Wochentag, Uhrzeit und Fahrtrichtung der gezählten Fahrgäste daraus hervorgehen; 2. unter Berücksichtigung der Fahrgastzählung und der Beschwerden von Fahrgästen zu begründen, weshalb aus Fahrtrichtung Nordwestzentrum keine Taktverdichtung stattfindet; 3. zu klären und zu beantworten, ob die drei zusätzlichen Busfahrten bis zum Nordwestzentrum fortgesetzt werden können, um von dort aus erneut den Campus Riedberg zu bedienen, bevor die Busse nach Heddernheim zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
Sanierung der Sebastian-Kneipp-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 557/8 vom 29.12.2009 Betreff: Sanierung der Sebastian-Kneipp-Straße Der Magistrat wird beauftragt, in der Sebastian-Kneipp-Straße, die seit Jahren nur notdürftig mit Teer ausgebesserte Stelle endlich zu sanieren und mit passenden Knochensteinen auszupflastern. Begründung: Seit Jahren wird die Sebastian-Kneipp-Straße durch eine nur notdürftig mit Teer ausgebesserte Stelle verunstaltet. Es besteht durch die Unebenheit für die Fußgänger zusätzliche Sturzgefahr. Dieser Bereich ist deshalb umgehend zu sanieren und mit passenden Knochensteinen auszupflastern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 438 Aktenzeichen: 66 5
Lücken im Straßenrandgrün in der Lurgiallee schließen/2.Fassung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3888 entstanden aus Vorlage: OF 552/8 vom 07.01.2010 Betreff: Lücken im Straßenrandgrün in der Lurgiallee schließen/2.Fassung Der Magistrat wird gebeten, alle zurzeit leeren Baumscheiben entlang der Straße wieder mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Entsprechende Ersatzpflanzungen werden den gelungenen Gesamteindruck dieser Straße vervollständigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2010, ST 465 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2010, ST 1326 Aktenzeichen: 67 0
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung: In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1
Einmündung Sebastian-Kneipp-Straße in die Louis-Pasteur-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2511 entstanden aus Vorlage: OF 323/8 vom 30.07.2008 Betreff: Einmündung Sebastian-Kneipp-Straße in die Louis-Pasteur-Straße Der Magistrat wird beauftragt: 1. Das Verkehrszeichen "Spielstraße" (Punkt 1) in der Sebastian-Kneipp-Straße Ecke Louis-Pasteur-Straße wird hinter dem schweren Gitterzaun hervorgeholt und auf den Parkplatzteiler gesetzt. 2. Etwa 50 m weiter in der Sebastian-Kneipp-Straße (Punkt 2) sind nach einem Straßenaufbruch rund vier Quadratmeter Pflastersteine nicht wieder verlegt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1422 Aktenzeichen: 66 0
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