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Vorlagen
Erinnerungen: .Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Jahnstraße. und .Oeder Weg/ Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1350 entstanden aus Vorlage: OF 193/3 vom 07.05.2012 Betreff: Erinnerungen: "Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Jahnstraße" und "Oeder Weg/ Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer" Vorgang: OM 4016/10 OBR 3; ST 617/10; OM 153/11 OBR 3; ST 972/11 Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme ST 617 bereits angekündigt, aber nie umgesetzt, die Jahnstraße auch zwischen Blumenstraße und Oeder Weg entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer zu öffnen und ebenso wie in der Stellungnahme ST 972 zugesagt, und ebenfalls bislang nicht umgesetzt, die Verkehrsführung für die Radfahrer im Oeder Weg/ Ecke Jahnstraße/Querstraße anzupassen. Begründung: Mit der Anregung OM 4016 wurde der Magistrat bereits 2010 zur Öffnung der Jahnstraße aufgefordert. Die Stellungnahme ST 617 bestätigte, dass der Anregung entsprochen wird - explizit auch zwischen Blumenstraße und Oeder Weg. Bis zum heutigen Tag ist dies allerdings nicht geschehen. Für eine Sonderbehandlung dieses Abschnittes ist kein Grund ersichtlich. Die Breite der Jahnstraße beträgt meist mindestens 5 Meter (Höhe Haus Nr. 54: 5 Meter, Höhe Haus Nr. 51: 5,15 Meter). Nur in der leichten Kurve auf Höhe des Hauses Nr. 45 sinkt dort die Breite auf nur 4,45 Meter. Dieser Abschnitt ist aber nur wenige Meter lang und in beide Richtungen gut einsehbar, sodass Radfahrer leicht vorher anhalten können oder alternativ das Rad kurz auf den Fußweg mit sehr niedrigem Bordstein (Einfahrt) heben können, um entgegenkommende Fahrzeuge passieren zu lassen. Zum Vergleich: In der rund 150 Meter langen Baustraße besteht bei ebenfalls einseitigem Parken über die gesamte Länge eine Breite von nur 4,50 Meter - und auch dort sind keine Probleme bekannt. Durch die nicht umgesetzte Anregung ist die Sicherheit gefährdet: Autofahrer rechnen gemäß Beschilderung nicht mit entgegenkommenden Radfahrern, während letztere (womöglich in Unkenntnis der geltenden Besonderheit) davon ausgehen, dieses rund 100 Meter kurze Stück legal befahren zu dürfen. Die Änderung der Verkehrsführung an der Kreuzung Oeder Weg und Querstraße/Jahnstraße wurde in der Anregung OM 153 gefordert und am 08.08.2011 durch den Magistrat in der Stellungnahme ST 972 zur Umsetzung in Aussicht gestellt. Auch hier gibt es noch keine Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4016 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2010, ST 617 Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 153 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 972 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1560
Das Scheffeleck für alle Verkehrsteilnehmer sicher umgestalten - jetzt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1345 entstanden aus Vorlage: OF 175/3 vom 12.04.2012 Betreff: Das Scheffeleck für alle Verkehrsteilnehmer sicher umgestalten - jetzt! Vorgang: ST 99/12 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Scheffeleck, also der Verkehr der Eschenheimer Anlage zwischen Friedberger Landstraße und Unterweg inklusive Einmündung Eckenheimer Landstraße auf die Eschenheimer Anlage, so umgestaltet werden kann, dass allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit gewährt werden kann. Hierbei sind folgende Fragen zu berücksichtigen: 1. Kann die U-Bahn der Linie U 5, wenn sie sich der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Eschenheimer Anlage nähert, a) mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung belegt werden? b) ein akustisches Signal geben? c) ein separate Ampelschaltung erhalten, die anzeigt, dass ein Zug queren wird? 2. Wie können Fußgänger im gesamten Kreuzungsbereich sicher geleitet werden? 3. Kann die vorhandene Verkehrsinsel für Fußgänger vergrößert werden? 4. Kann die Querung der Eckenheimer Landstraße direkt vor der Einmündung auf den Anlagenring mit einer zweiten Verkehrsinsel erleichtert werden, sodass die U-Bahn-Gleise separat gequert werden können? 5. Wie schnell kann die Kreuzung für Blinde und sehbehinderte Bürger mit einem Blindenleitsystem ausgestattet werden? 6. Kann die Fahrbahnführung der Eschenheimer Anlage zugunsten einer Fahrradspur verschmälert werden - analog zu den anderen Abschnitten des Anlagenringes? 7. Kann für die auf der Eschenheimer Anlage fahrenden Fahrradfahrer eine eigene Ampel eingerichtet werden? 8. Wie können Fahrradfahrer aus der Eckenheimer Landstraße kommend schnell, allgemein verständlich und sicher in Richtung Innenstadt geleitet werden? 9. Kann der Autoverkehr mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung belegt werden? Begründung: Wie in der FR am 06.03.12 und der FNP am 07.03.12 berichtet wurde, ist es an diesem Verkehrsknotenpunkt zu einem sehr schweren Unfall mit Todesfolge eines 16-jährigen Radfahrers gekommen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren wiederholt auf den Verkehrsmissstand am Scheffeleck hingewiesen, wurde vom Magistrat aber immer nur abgespeist, siehe u. a. Stellungnahme ST 99. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt an einem der wichtigsten Kreuzungspunkte nicht allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit gewährt werden kann, deshalb muss das Scheffeleck unbedingt umgestaltet werden. Die Möglichkeiten hierzu soll der Magistrat umgehend prüfen und dem Ortsbeirat berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 99 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1629
Am Humboldtplatz den Fahrradweg absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 971 entstanden aus Vorlage: OF 143/3 vom 02.01.2012 Betreff: Am Humboldtplatz den Fahrradweg absichern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Fahrradspur Humboldtplatz/Mittelweg/Schleidenstraße die Poller zur Absicherung noch weiter in den Straßenraum zu versetzen. Begründung: Im Bereich Mittelweg sind Längsparkplätze angeordnet, im Bereich des Humboldtplatzes gehen diese in Schrägparkplätze über. Dazwischen befindet sich eine Lücke für die einmündende Fahrradroute Humboldtstraße - Schleidenstraße. Bereits heute ist die Fahrradroute abgepollert. Jedoch nutzen einzelne Autofahrer in dem großräumigen Kurvenbereich diese vermeintliche Lücke zum Parken. Noch häufiger verbleibt durch grenzwertig geparkte Autos nur eine geringe Durchfahrtsbreite auf dem Fahrradweg. Insbesondere ist die Einsicht in den einmündenden Mittelweg nicht mehr gegeben. Durch zwei weitere, noch mehr in den Straßenraum gerückte Poller könnte die Problematik beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 956 Aktenzeichen: 66 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Oeder Weg soll Allee werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 102/3 vom 17.11.2011 Betreff: Oeder Weg soll Allee werden Der Magistrat wird aufgefordert, den Oeder Weg zu einer Allee umzugestalten. Hierzu ist es vor allem erforderlich, Bäume zwischen Adlerflychtstraße und Oberweg anzupflanzen. Weiterhin soll geprüft werden, an welchen bereits einseitig bepflanzten Abschnitten des Oeder Wegs eine Bepflanzung der anderen Straßenseite möglich ist; diese sollte dann durchgeführt werden. Ziel sollte es sein, dass der gesamte Oeder Weg möglichst beidseits mit Bäumen bepflanzt ist. Begründung: Der südliche Bereich des Oeder Wegs, der teilweise dichten, alten Baumbestand hat, sollte als Maßstab dienen, um den gesamten Oeder Weg als Allee anzulegen. Gerade der Abschnitt zwischen Adlerflychtstraße und Oberweg wirkt sehr kahl und unattraktiv und sollte dringend umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 583 Aktenzeichen: 61 1
Mehr Platz zwischen Fahrradständern - insbesondere an Gehwegnasen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 285 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 26.05.2011 Betreff: Mehr Platz zwischen Fahrradständern - insbesondere an Gehwegnasen Der Magistrat wird aufgefordert, die Abstände zwischen den einzelnen Fahrradständern, insbesondere an Gehwegnasen, zu vergrößern. Es muss möglich sein, zwischen den Fahrradständern die Straße zu queren, auch wenn beidseitig Fahrräder angeschlossen sind. Begründung: An vielen Standorten von Fahrradständern im Nordend (Beispiel Oeder Weg/Bornwiesenweg und Glauburgstraße/Humboldtstraße) sind mehrere Fahrradständer in eine Reihe gesetzt worden. Aufgrund der Enge zwischen den Fahrradständern ist ein Queren der Straße in diesem Bereich nicht mehr möglich. Anstatt Barrieren abzubauen und den Fußgängern mehr Platz zu schaffen, entstehen so neue Hindernisse. An den neu gestalteten Gehwegnasen mutet es in diesem Zusammenhang fast als Schildbürgerstreich an, dass vor den Fahrradständern an der Straße die Blindenleitsteine entlangführen. Welcher Sehbehinderte sollte hier queren? Verschärft wird diese Thematik bei Gehwegnasen bisweilen dadurch, dass Fußgänger nicht nur durch diese Umstände, sondern zusätzlich durch unerklärlicherweise seitlich verschobene Bordsteinabsenkungen zum Queren der Straße, wie bei einer Schikane, gleich zweimal die Gehwegrichtung ändern müssen, obwohl der gerade Weg für Fußgänger der naheliegendste Weg wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1175 Aktenzeichen: 66 2
Oeder Weg Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 153 entstanden aus Vorlage: OF 9/3 vom 25.05.2011 Betreff: Oeder Weg Ecke Querstraße: Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Oeder Weg Ecke Querstraße für die stadteinwärts fahrenden Radfahrer die derzeitige Fahrrad-Linksabbiegerspur in eine kombinierte Linksabbieger-/Geradeausfahrerspur umzuwandeln und für eine dazu passende Wegmarkierung in den südlichen Teil des Oeder Wegs zu sorgen. Begründung: In ihrer jetzigen Form stellt die Kreuzung einen Gefahrenpunkt für stadteinwärts auf der Radroute 7 fahrende Radfahrer dar. Gemäß der geltenden Verkehrsregelung halten sich die Radfahrer am rechten Fahrbahnrand, die Autos bleiben links von ihnen. Dadurch kommt es zum Kreuzungskonflikt zwischen den meist geradeaus fahrenden Radfahrern und den rechts abbiegenden Autofahrern (einzige Fahrmöglichkeit für alle Kfz). Die kritischen Situationen entstehen sowohl bei fließendem Verkehr (grüne Ampel) als auch dann, wenn beide Verkehrsteilnehmer zuvor an einer roten Ampel warten mussten und zusammen losfahren. Es kommt hier oft zu abrupten Bremsungen überraschter Autofahrer. Zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit sollten die Wege entflochten werden. Durch Erweiterung der vorhandenen Linksabbiegerspur für Radfahrer in die Jahnstraße in eine gemeinsamen Spur für Linksabbieger und Geradeausfahrer werden Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern wirksam vermieden. Abhängig von der konkreten Verkehrslage können Radfahrer zwischen dem vor der Ampel stehenden Verkehr auf die linke Seite der Fahrspur wechseln oder aber schon bei der Anfahrt auf die linke Seite wechseln. Da in diesem Bereich die durchschnittliche Fahrtgeschwindigkeit sehr niedrig ist (durch Rückstaus von der roten Ampel, Tempo 30, enge Verkehrsführung, Ein- und Ausparker), dürfte dies sogar der Regelfall sein und ist auch für vergleichsweise langsame Radfahrer möglich und gefahrenarm. Zur vollständigen Umsetzung gehört auch eine Anpassung der Markierung. Zur Veranschaulichung hier noch ein angepasstes Bild der Kreuzung und der gewünschten Lösung: (Quelle: Google Street View, die Kreuzung wurde seitdem umgebaut.) Das Kreuz markiert den derzeitigen Konfliktpunkt, links ist die neue Geradeausspur für Fahrradfahrer eingezeichnet worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 972 Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1350 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft von leer stehenden Häusern - erst Mietervertreibung, dann Spekulation
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4998 entstanden aus Vorlage: OF 1088/3 vom 27.01.2011 Betreff: Zukunft von leer stehenden Häusern - erst Mietervertreibung, dann Spekulation Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welches die Hintergründe für den Leerstand der folgenden Immobilien sind: 1. Eckhaus Oberweg Nr. 32/Humboldtstraße 2. Eckhaus Händelstraße Nr. 1/Eckenheimer Landstraße Nr. 166 3. Sternstraße Nr. 13 4. Bornheimer Landstraße Nr. 3 5. Berger Straße Nr. 8 6. Herbartstraße Nr. 12 Begründung: Die ehemals im Erdgeschoss befindlichen gastronomischen Betriebe - sowie weitere Wohnungen - stehen seit geraumer Zeit leer. Das Äußere der Häuser macht einen verfallenden Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 694 Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4848 Aktenzeichen: 63 0
Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 1003/3 vom 05.08.2010 Betreff: Fahrradbügel auf Parkverbotsflächen An zahlreichen Kreuzungen im Nordend befinden sich markierte Flächen auf der Fahrbahn, die anzeigen, dass dort das Parken untersagt ist. Trotzdem ist zu beobachten, dass diese Flächen häufig mit geparkten Autos zugestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den markierten Flächen an Kreuzungen im Stadtteil, auf denen das Parken von Autos nicht gestattet ist, Fahrradbügel aufgestellt werden können, wie dies zum Beispiel an der Friedberger Landstraße/Vogelsbergstraße der Fall ist. Unter anderem sollte dies an folgenden Kreuzungen erfolgen: Eckenheimer Landstraße Ecke Schwarzburgstraße und Nordendstraße Vogelsbergstraße Ecke Günthersburgallee sowie Ecke Rotlintstraße Richard-Wagner-Straße Ecke Nordendstraße Spohrstraße Ecke Schwarzburgstraße Weberstraße Ecke Neuhofstraße und Wielandstraße Lenaustraße Ecke Glauburgstraße Lortzingstraße Ecke Neuhofstraße Glauburgstraße Ecke Spohrstraße Schleidenstraße Ecke Jahnstraße Musikantenweg Ecke Hegelstraße Burgstraße vor Haus Nr. 15 Diese Liste ist nicht vollständig. Weitere Kreuzungen können hinzugefügt werden. Begründung: Die verbotswidrig geparkten Autos behindern besonders Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen beim gefahrlosen Queren der Straße. Fahrradbügel sind zum Fernhalten von Autos effektiver und ansehnlicher als Poller und bieten außerdem der wachsenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern im Stadtteil Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 303 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerquerung Eschenheimer Anlage/Eckenheimer Landstraße angemessen und benutzerfreundlicher schalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4665 entstanden aus Vorlage: OF 706/1 vom 11.10.2010 Betreff: Fußgängerquerung Eschenheimer Anlage/Eckenheimer Landstraße angemessen und benutzerfreundlicher schalten Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wartezeiten für Fußgänger an der lichtsignalgesteuerten Querung von der Eschenheimer Anlage zur Fußgängerinsel Eckenheimer Landstraße verkürzt werden. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass die Grünphase für den in Richtung Eschenheimer Tor fließenden Kfz-Verkehr nicht mehr gänzlich ausgenutzt wird, das heißt, es fließt weniger Verkehr als ursprünglich berechnet. Diese unnötige Wartezeit könnte den Fußgängerinnen und Fußgängern in diesem Bereich sowie der U-Bahn zugeteilt werden. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer des Überweges und der U-Bahn übertrifft in diesem Bereich die Anzahl der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Kfz bei weitem. Dem sollte bei den Wartezeiten auch Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Fontana di Trevi
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 1029/3 vom 09.09.2010 Betreff: Fontana di Trevi Vorgang: OM 4086/06 OBR 3; OM 1254/07 OBR 3; ST 1311/07; OM 3320/09 OBR 3; ST 1321/09 Vorbemerkung: Mit Anregungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2009 wurde der Magistrat gebeten, für die Einhaltung der Vorgartensatzung beim Restaurant Fontana di Trevi im Mittelweg Sorge zu tragen. Dieses wurde vom Magistrat im Jahr 2007 zugesagt und nach erneuter Anmahnung durch den Ortsbeirat im Jahr 2009 wurde die Prüfung und Vorbereitung der zwangsweisen Durchsetzung angekündigt. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es möglich war bzw. wer die Genehmigung erteilt hat, dass eine Ausweitung der versiegelten Vorgartenflächen vor der Gaststätte Fontana di Trevi erfolgen konnte. Weiterhin wird Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgartensatzung, wie in der Stellungnahme angekündigt, wurden bis heute ergriffen? - Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, auf wessen Veranlassung wurde darauf verzichtet? - Warum wurde der Ortsbeirat über den Fortgang bis heute nicht unterrichtet? Begründung: Mittlerweile ist die Außenbewirtschaftung der Gaststätte Fontana di Trevi auf zwei Häuserfronten ausgeweitet, wobei mit Ausnahme der letzten zweieinhalb Meter die gesamte Fläche mit fliesenartigem Bodenbelag versiegelt ist. Dies widerspricht den Nutzungsbedingungen für Vorgärten und wurde trotz der Ortsbeiratsanregungen nicht eingedämmt bzw. zurückgebaut, sondern unter den Augen der Stadtverwaltung noch ausgeweitet. Hier scheinen noch andere Kräfte als die der Rechtsstaatlichkeit ihre Hände im Spiel zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Jahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4016 entstanden aus Vorlage: OF 893/3 vom 28.01.2010 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Jahnstraße Der Magistrat wird gebeten, für die gesamte Jahnstraße das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. Begründung: Es gibt augenscheinlich keinen Grund, warum gerade in der wenig von Autos befahrenen Jahnstraße das üblicherweise geltende "Radfahren gegen die Einbahnstraße" nicht gestattet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2010, ST 617 Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1350 Aktenzeichen: 32 1
Abbiegespur an der Ecke Friedberger Landstraße/Eschenheimer Anlage verbreitern
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1068 entstanden aus Vorlage: OF 886/3 vom 28.01.2010 Betreff: Abbiegespur an der Ecke Friedberger Landstraße/Eschenheimer Anlage verbreitern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Abbiegespur stadteinwärts an der Ecke Friedberger Landstraße/Eschenheimer Anlage - beginnend nach der Bushaltestelle - zulasten des Bürgersteigs um einen halben Meter zu verbreitern. Begründung: Die Friedberger Landstraße stadteinwärts ist an dieser Stelle dreispurig, rechts davon befindet sich die Abbiegespur. Wenn bei roter Ampel dort mehr als drei bis vier Autos halten, kann man sich nicht mehr rechts für das Abbiegen in die Anlage einordnen. Viele Abbieger zwängen sich mit den Rädern auf dem Bürgersteig an den Wartenden vorbei und fahren in die Anlage hinein. Wenn man die Abbiegespur nach der Bushaltestelle für fünf bis sechs Meter um einen halben Meter verbreitert - der Bürgersteig ist an dieser Stelle breit genug -, könnten sich die Autos ungehindert in die Anlage einfädeln, und ein Rückstau würde verhindert. Anlage 1 (ca. 119 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2010, B 386 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 104 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1068 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7800, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2010, OA 1067 entstanden aus Vorlage: OF 887/3 vom 23.01.2010 Betreff: Straßenreinigungsgebühren: Änderung der Reinigungsklasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die nachstehenden Straßen von der Reinigungsklasse 2 (zweifache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse 1 (einfache wöchentliche Reinigung) einzuordnen: Bäckerweg Koselstraße Burgstraße Lersnerstraße Egenolffstraße Luisenstraße Eiserne Hand Mauerweg Elkenbachstraße Mercatorstraße Fichardstraße Merianstraße Fürstenbergerstraße Nordendstraße Günthersburgallee Scheffelstraße Hebelstraße Schleidenstraße Herbartstraße Wolfsgangstraße Holzhausenstraße 2. den gesamten Sandweg in die Reinigungsklasse 2 einzuordnen. Begründung: 1. Es ist unverständlich, weshalb die vorgenannten Straßen in der Reinigungsklasse 2 eingruppiert worden sind, zumal es sich weitestgehend um Seitenstraßen handelt. Ebenso in der Reinigungsklasse 2 befinden sich die Straßen des Anlagen- und Alleenringes, die Friedberger Landstraße und die Eschersheimer Landstraße. Daher gibt es keine sachlichen Gründe, weshalb die vorgenannten Straßen nicht in die Reinigungsklasse 1 eingruppiert werden können. 2. Der Sandweg ist zum Teil in Reinigungsklasse 1, aber zum größten Teil in Reinigungsklasse 3 - also dreifache wöchentliche Reinigung - eingruppiert worden, was vollkommen unverständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.05.2010, B 352 Bericht des Magistrats vom 15.11.2010, B 682 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.03.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP; LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 4 am 09.03.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1067 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1067 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7799, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 79 4
Grüner Eingang für den Oeder Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 573/3 vom 09.10.2008 Betreff: Grüner Eingang für den Oeder Weg Der Magistrat wird aufgefordert, a) zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in dem erweiterten Fußgänger- und Fahrradfahrerbereich vor dem Kino Metropolis zwei Bäume und auf der vergrößerten Verkehrsinsel zwischen Oeder Weg und Eschenheimer Anlage einen Baum zu pflanzen, b) sofern keine technischen Gründe (Kabel, Leitungen, U-Bahn) dagegen sprechen, die Baumpflanzungen vor dem Metropolis-Kino und auf der Verkehrsinsel vorzunehmen. Begründung: Die neu geschaffenen bzw. vergrößerten Flächen am Metropolis-Kino wirken sehr kahl und bieten sich geradezu dafür an, den "Eingangsbereich" zum Oeder Weg durch Bäume aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 523 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberweg Oeder Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2006, OF 3/3 Betreff: Fußgängerüberweg Oeder Weg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Querungshilfe an der Bushaltestelle Oederweg durch einen Fußgängerüberweg zu ergänzen. Begründung: Von der Jahnstraße bis zum Unterweg gibt es keinen Fußgängerüberweg. Durch die Vielzahl der Geschäfte in diesem Bereich ist der Fußgängerverkehr aber entsprechend hoch, auch über den relativ viel befahrenen Oederweg hinweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2006, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 01.06.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/3 wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Partei: CDU
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