Meine Nachbarschaft: Seumestraße
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Vorlagen
Einsatz der Polizeieinheit „KART“ im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6865 entstanden aus Vorlage: OF 958/3 vom 20.09.2020 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/ Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der Magistrat wird gebeten, die Hessische Landespolizei zu bitten, die Einheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten Kfz und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6864 entstanden aus Vorlage: OF 957/3 vom 20.09.2020 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle möglich sind und, wenn ja, wann diese durchgeführt werden können; b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor circa zwei Jahren in ähnlicher Weise geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 159 Aktenzeichen: 32 4
Grundstück Wingertstraße 31
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6799 entstanden aus Vorlage: OF 500/4 vom 13.10.2020 Betreff: Grundstück Wingertstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, eventuell auch vertraulich, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es mit der Entwicklung des Grundstückes Wingertstraße 31 weitergeht. Begründung: Die Baustelle in der Wingertstraße 31, ehemals Frankfurter Werkgemeinschaft, scheint zu ruhen, Firmenschilder wurden abgeräumt. Anwohnende haben seit Langem keinerlei Aktivitäten auf der Baustelle mehr feststellen können. Da die Wingertstraße schon Schauplatz einer "Modernisierung" war, möchte der Ortsbeirat keine Wiederholung in seinem Bezirk haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 537 Beratung im Ortsbeirat: 4
Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 15.10.2020 Betreff: Piktogramme für Maskenpflicht auf der Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verbreitung des Coronavirus in Frankfurt am Main zu verlangsamen, in den von ihm ausgewiesenen Einkaufsstraßen und -passagen Piktogramme anzubringen, die einen menschlichen Kopf mit Maske zeigen. Wie sie bereits in zahlreichen anderen deutschen Städten ausgehängt wurden. Dies betrifft im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) die Berger Straße. Begründung: Seit dem 9. Oktober 2020 besteht eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt zur Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und -passagen, doch viele Menschen sind darüber nicht informiert, da sie weder ausreichend Deutsch können, noch Zeitungen lesen oder die Nachrichten im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgen. Doch gerade in einer internationalen Stadt mit Metropolencharakter ist das Tragen von Masken ein zivilisatorisches Muss. Bei Nachfrage mehrerer Personen ohne Masken auf der Berger Straße, die speziell in den städtischen Informationen zur Maskenpflicht aufgeführt ist, gaben diese zum Teil die Unkenntnis der Allgemeinverfügung als Begründung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1961 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIII) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Schopenhauerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2020, OF 965/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (XIII) Kreuzungsbereiche Heidestraße/Schopenhauerstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schopenhauerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Einmündungsbereichen durch Abpollern oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 965/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 13.05.2020 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, für folgende Straßen ein Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 Tonnen zu erlassen: 1. Cronstettenstraße; 2. Berger Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 entstanden aus Vorlage: OF 494/4 vom 01.09.2020 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Seit Jahren fehlen im Umfeld des REWE-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (Anregung an den Magistrat vom 25. September 2012, OM 1534). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert werden, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (X) Bornheimer Landstraße/Feststraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 954/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (X) Bornheimer Landstraße/Feststraße Der Einmündungsbereich Bornheimer Landstraße / Feststraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig an einer oder beiden Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat Sichtbehinderung zur Folge und gefährdet dadurch sowohl FußgängerInnen, welche die Feststraße queren wollen, als auch aus westlicher oder südlicher Richtung kommende Radfahrende. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündung durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 954/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 954/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 954/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 952/3 Betreff: Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße An der Ecke Schopenhauerstr/ Luisenstr. vor dem Cafe Würfel stehen tagsüber häufig und abends regelmäßig KFZ verbotswidrig im Fußgängerbereich. Das hat Sichtbehinderung und damit Verkehrsgefährdungen zur Folge, da Radfahrende und FußgängerInnen, welche aus der Luisenstraße kommen, von Autofahrenden, welche aus Richtung Burgstraße kommen, erst spät gesehen werden; insbesondere, da Letztere trotz verkehrsberuhigtem Bereich oft deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind. Auf Seite der Lutherkirche stehen insbesondere abends regelmäßig KFZ verbotswidrig direkt auf dem Fußgängerweg, oft sogar auf dem Blindenleitstreifen. Der Magistrat wird aufgefordert, die regelmäßig auftretenden Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen dadurch zu unterbinden, dass das Parken auf Fußgängerflächen an der Ecke Schopenhauerstr. / Luisenstr. vor dem Cafe Würfel und vor der Lutherkirche (gegenüber des Getränkemarkts) durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Poller verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 484/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 446 2020 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenRegelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 481/4 Betreff: Regelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen, zeitnah und soweit möglich stadtteilbezogen ein "Regelwerk des Frankfurter Zusammenlebens" zu erstellen und entsprechend zu verbreiten, aus dem hervorgeht, was wann und wo im öffentlichen Raum gestattet ist - in den Parks und bspw. auf der Oberen Berger Straße - und wer zu welcher Tages- und Nachtzeit für die Durchsetzung eben dieser Regeln des öffentlichen Lebens verantwortlich und erreichbar ist. Begründung: Nicht erst seit den Lockerungen nach dem (ersten) Corona-Lockdown häufen sich die Berichte über den einen oder anderen Exzess von Individuen und größeren Gruppen, über die Verrohung der Sitten auch gegenüber den Ordnungskräften, zunehmende Gewaltbereitschaft, über die Vermüllung des öffentlichen Raumes, über das in Einzelfällen schlichtweg rücksichtslose Verhalten mancher Gastronomen, kurz: Man macht sich Sorgen um die Wahrung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens in unserer Stadt. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre es an der Zeit, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Übersicht an die Hand zu geben, aus der hervorgeht, was gestattet ist und an wen man sich (mit Erfolg!) wenden kann, um die Einhaltung dieses Regelwerks auch zu späterer Stunde durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6284 entstanden aus Vorlage: OF 901/3 vom 10.06.2020 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Magistrat wird aufgefordert, weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, 1. an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen: a) Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Landstraße vor dem Zebrastreifen, b) Sandweg vor der Ampel am Alleenring, c) Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand, d) Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße; 2. im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig: a) Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße, b) Egenolffstraße. Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1851 Aktenzeichen: 66 2
Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6272 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 25.06.2020 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt, ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel, dagegen Einspruch einzulegen, gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1864 Aktenzeichen: 92 3
Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6286 entstanden aus Vorlage: OF 903/3 vom 11.06.2020 Betreff: Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14 Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mietverhältnisse für alle Mieterinnen und Mieter in der Bornheimer Landstraße 14 mit erträglichen Mieten zu erhalten. Dazu wird der Magistrat gebeten, 1. wenn nötig, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen; 2. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen; 3 die Bewohnerinnen und Bewohner vor Schikanen bei der Renovierung und Sanierung zu schützen; 4. regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Ämter vorzunehmen. Begründung: Nach dem Verkauf des Hauses an die Firma WPS hat diese versucht, durch massive Einschüchterungen und völlig überzogene Mietankündigungen die Mieterinnen und Mieter des Hauses zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, die Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen und sie vor Entmietung und Schikanen zu bewahren. Da die Bornheimer Landstraße 14 in einem Milieuschutzgebiet liegt, gibt es dazu inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Instrumente und Verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 1 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 906/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat beteiligt sich in diesem Jahr an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung (Lichterkette und Lichtersterne) auf der unteren Berger Straße aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8.000 € (2019). Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich regelmäßig mit 50% an den Kosten für die Sterne (2019 waren dies ca. 1.270 €). Die Kosten für die Lichterkette und anteilig für die Sterne übernimmt regelmäßig IG Untere Berger Straße aus dem Erlös des Bergerstraßenfestes (2019 waren das ca. 6.700 €. Nachdem das Bergerstraßenfest coronabedingt abgesagt werden musste, ist die IG in diesem Jahr nicht in der Lage, diese Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung alleine aufzubringen. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 3.000 € und ermöglicht so der Interessengemeinschaft, auch in diesem Jahr in der unteren Berger Straße die Weihnachtsbeleuchtung. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung verleiht der unteren Berger Straße in der Vorweihnachtszeit einen gewissen Glanz, der auch dazu einlädt, hier zu flanieren, in den Geschäften einzukaufen und die gastronomischen Betriebe aufzusuchen und so den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie zu stärken. Und das kann die Berger Straße gerade derzeit gut gebrauchen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2020 Die Vorlage OF 906/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD
Weiter lesenFußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6285 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 10.06.2020 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Magistrat wird aufgefordert, ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Berger Straße/ Merianstraße/Elkenbachstraße/Mauerweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein, Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn, im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 899/3 Betreff: Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, a) Wann die zusätzlichen Fahrradbügel auf der unteren Berger Straße endlich installiert werden? b) Wieviele der vom OBR 3 vorgeschlagenen zusätzlichen Bänke im Rahmen des 1000-Bänke-Progamm der Stadt Frankfurt bereits installiert wurden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1710 2020 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Flächen für die Außengastronomie
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 889/3 Betreff: Mehr Flächen für die Außengastronomie "' Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen` bekräftigen unisono Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und die Leiterin der ASE" heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 13. Mai 2020, die begrüßenswerte Unterstützung der Gastwirte mit "mehr Flächen für die Außengastronomie" betreffend. "Auflagen zur Erweiterung" besagter "Außengastronomie" beziehen sich unter anderem auf "Flucht- und Rettungswege", die "jederzeit vollständig freizuhalten" sind, auf die "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter", die "zwingend einzuhalten" ist, auf "Blindenleitsysteme", die "zu jeder Seite 1,50 Meter freizuhalten" sind. So weit, so gut insofern sich die nämliche Außengastronomie nicht auf der Berger Straße zwischen Alleenring und Merianplatz befindet. Insbesondere dieser Bereich ist zumal für "Fußgängerinnen und Fußgänger" sowie für "Mobilitätseingeschränkte" schon unter "normalen" Umständen eine tägliche Herausforderung. Eine "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter" jedoch ist schlechterdings beim besten Willen "nicht zwingend einzuhalten", abgesehen einmal davon, dass "Flucht- und Rettungswege" - wenn überhaupt - in diesem Bereich nur spärlich vorhanden sind. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, darzulegen wie er seine Vorgaben gemäß der Pressemitteilung vom 13. 5. 2020 - gegebenenfalls im Rahmen einer zeitnahen Ortsbegehung - umzusetzen gedenkt. Unvorstellbar ist die Einhaltung der oben beschriebenen Vorgaben ohne Änderung der derzeitigen Parkraumnutzung entlang des genannten Bereichs der Berger Straße. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: LINKE.
Weiter lesenEvaluation Fahrradhäuschen in der Hegelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6084 entstanden aus Vorlage: OF 865/3 vom 14.05.2020 Betreff: Evaluation Fahrradhäuschen in der Hegelstraße D er Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Evaluationsbericht vorzulegen, der für das als Pilotprojekt errichtete Fahrradhäuschen angekündigt wurde. Die Evaluation sollte nach einem Jahr erfolgen. Begründung: Das Fahrradhäuschen wurde als Pilotprojekt im Mai 2019 in der Hegelstraße errichtet und Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft übergeben. Mit diesem Modell wollte man sehen, ob sich diese Art der Fahrradunterbringung im öffentlichen Raum bewährt und sie im positiven Fall auf andere Straßen übertragen werden kann. Dem Ortsbeirat liegt aktuell noch nichts vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1556 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6091 entstanden aus Vorlage: OF 800/3 vom 03.01.2020 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend eine digitale Parkraumerfassung installiert werden kann, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Der Parkraum, der erfasst werden soll, umfasst als Pilotprojekt die Berger Straße und den Oeder Weg. Zur Erfassung sollen auf dem Boden Sensoren angebracht werden, die den Zustand des Parkplatzes - belegt oder frei - an eine Anwendung melden, die diese Informationen als Open Data zur Verfügung stellt. So können diese Informationen in Navigationssystemen verwendet werden und nach Nordend einfahrenden Autofahrern anzeigen, wie viele Parkplätze insgesamt belegt sind und in welchem Bereich noch die Chance besteht, einen Parkplatz zu finden. Das Nordend soll dabei wegen des hohen Parkdrucks und der Situation der Einkaufsstraße als Pilotraum gelten, um herauszufinden, ob durch digitale Maßnahmen der Parkplatzsuchverkehr signifikant verringert werden kann. Begründung: Parkplatzsuchverkehr ist für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich technisch an bestehenden Systemen auf Supermarktparkplätzen. Sie sollen für Autofahrer eine Entscheidungshilfe sein, ob sie in ein Viertel oder in eine Straße zur Parkplatzsuche überhaupt hineinfahren oder direkt Alternativen erwägen. Natürlich kann die Parkplatzanzeige nur eine Momentaufnahme sein, aber erfahrene Autofahrer wissen die Information, ob in einer Straße nur ein oder zehn Parkplätze frei sind, einzuschätzen. So arbeiten ja auch Parkleitsysteme. Es soll aus Kostengründen auf stationäre Anzeigen verzichtet werden, und die Bereitstellung als Open Data ermöglicht es allen - kommerziell oder privat -, entsprechende sinnvolle Anwendungen für Smartphones oder andere Endgeräte zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1707 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Einkaufstraßen in der Corona-Krise
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2020, OF 870/3 Betreff: Einkaufstraßen in der Corona-Krise In den Zeiten der Corona-Krise, also des notwendigen Abstandgebots , gibt es beim Wiedereröffnen der Geschäfte und beim Straßenverkauf durch Speisegaststätten und Eisdielen in Einkaufsstraßen Probleme. Es ist oft nicht genügend Raum für das Schlangestehen der Kaufwilligen, und dann auch für die vorbeigehenden Passant*Innen, was eine Gesundheitsgefährdung bedeutet. Das gilt auch teilweise für die Berger Straße. Das vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, auf der Berger Straße vom Baumweg Richtung Bornheim bis zum Alleenring, die Parkplätze auf der linken Seite vorübergehend zu sperren, damit das Abstandsgebot auf den dann verbreiterten Gehwegen eingehalten werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 870/3 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenErhalt der Außengastronomie
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2020, OF 450/4 Betreff: Erhalt der Außengastronomie Der Magistrat wird gebeten, bei der Genehmigung von Außengastronomie auf der und rund um die Berger Straße die bisherige, seit Jahren übliche Praxis beizubehalten. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Berichte vor, dass insbesondere bei einem Pächter- oder Besitzerweichsel gastronomische Betriebe Schwierigkeiten haben, die bis jetzt mögliche Genehmigung für Außengastronomie in den Sommermonaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat sich für die seit Jahren bewährte Genehmigungspraxis einsetzen. Die 'Sommergärten' auf den Gehwegen und teils auf der Straße sind inzwischen ein Markenzeichen für Bornheim geworden, Nah und Fern kommen gerne in die gastronomischen Betriebe. Schon vor Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, zu einem Interessenausgleich zwischen Bewohnerschaft und Gastronomen zu kommen. Hier herrscht seitens der Anwohnerschaft kein erkennbarer Wunsch nach Veränderung. Insbesondere in der aktuellen, pandemischen Situation wäre ein Zurückdrängen der Außengastronomie für einzelne Gastronomen existenz- gefährdend und für Bornheim ein kaum wieder gut zu machender Verlust. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor wie folgt zu ergänzen: "Solange die Abstandsregelung besteht, ist auch eine Außengastronomie zu begrüßen." Beschluss: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 450/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenST 1798 vom 16.09.2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 848/3 Betreff: ST 1798 vom 16.09.2019 Vorgang: V 1290/19 OBR 3; ST 1798/19 In der Anfrage des Ortsbeirats (siehe oben) war der Magistrat aufgefordert worden zu prüfen und zu berichten 1. wann zuletzt der "Zustand" der Häuser Berger Straße 6 und 8 sowie des Hauses Rappstraße 6 überprüft wurde und 2. ob (und wann) sich die an einem Ankauf der Liegenschaften interessierte ABG Holding unterdessen mit den Eigentümer*Innen ins Benehmen gesetzt hat und zu welchem Ergebnis man dabei gekommen ist. In seiner vorläufigen Stellungnahme bedauerte der Magistrat jedoch, " die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen weitere 4 Monate vergangen sind, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die zitierten Fragen unterdessen beantwortet werden konnten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird durch die Stellungnahme ST 432/20 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenErhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2020, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 821/3 vom 29.01.2020 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude, die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nachdem das Gebäude Alleenring/Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der Ortsbeirat 3 erneut den Versuch unternehmen, die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen lässt: Baumweg 12; Julius-Heyman-Straße 12; Musikantenweg 15; b) ob die Möglichkeit besteht, die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen; c) ob es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend gibt. Wenn ja, welche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1368 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage OA 539 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5520, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 60 3
Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAbsperrbügel in der Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5733 entstanden aus Vorlage: OF 423/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt dies dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 836
Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5736 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 26.01.2020 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18 Der Magistrat wird gebeten, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16 bis 26/Waldschmidtstraße 41 bis&n bsp;45a/ Jacob-Carl-Junior- Straße 2 bis 8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816, wurde mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1056 Beratung im Ortsbeirat: 4
Absperrbügel in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 27.01.2020 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Ausgenommen am Verteilerkasten. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt dies dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine Lkws mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423 Beratung im Ortsbeirat: 4
Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative NBO
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 428/4 Betreff: Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative NBO Der Ortsbeirat stellt 1.838,55€ der Nachbarschaftsinitiative NBO zur Verfügung für die Anfertigung von Roll-Ups für eine Wanderausstellung im Ortsbezirk 4. Begründung: Die Nachbarschaftsinitiative NBO möchte im Rahmen einer Wanderausstellung auf die spezifischen Probleme, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Wohnen exemplarisch an Gebäuden aus dem Ortsbezirk 4 aufmerksam machen. Diese Wanderausstellung soll in Räumlichkeiten in Bornheim oder Ostend gezeigt werden und für alle Bürgerinnen und Bürger offen stehen, die sich die Rollups anschauen können. Dies ist sowohl künstlerisch, als auch sozial, ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Austausch im Ortsbezirk 4 und könnte auch präventiv gegen Vorfälle wie in der Wingertstraße 21 wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 386 2020 Die Vorlage OF 428/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und dFfm (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenMilieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 426/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße-41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, a_die Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu erhalten. und b_für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung). Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung hat. Deshalb bitten die Mitglieder des Ortsbeirates darum, sich dafür einzusetzen, • dass die Wohnungen in dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erhalten bleiben und • dass für die Wohnanlage eine Milieuschutzsatzung erstellt oder deie Wohnanlage in eine bestehende mit aufgenommen wird. Nur dann hat die Stadt Frankfurt z.B. ein Vorkaufsrecht und wird dieses hoffentlich auch wahrnehmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten - gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten - die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenFahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5634 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 07.01.2020 Betreff: Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16; OM 816/16 OBR 4; ST 218/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weggefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend wild geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Fahrradbügel schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 772
Parkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5630 entstanden aus Vorlage: OF 410/4 vom 29.12.2019 Betreff: Parkplatzmarkierungen in der Waldschmidtstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten , dass für die Parkplätze an der Zoomauer entlang der Waldschmidtstraße die Markierungen auf dem Asphalt erneuert und somit für die Fahrzeugführer wieder sichtbar gemacht wird. Begründung: Die auf dem Asphalt angebrachten Markierungen sind in den letzten Jahren sukzessive verschwunden und nur noch rudimentär zu erkennen (siehe Bild). Dadurch sehen sich einige Autofahrer beim Parken veranlasst, mit den Reifen bis zur Bordsteinkannte zu parken, sodass der Gehweg spürbar eingeschränkt wird. Mit neuen Markierungen würde somit wieder deutlich werden, bis wohin zur Straße noch die eigentliche Parkfläche geht und genutzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 769
Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 entstanden aus Vorlage: OF 1167/1 vom 10.12.2019 Betreff: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat 1 die aus dem Pilotprojekt FahrRadGarage Hegelstraße gewonnenen Erkenntnisse darzulegen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob eine solche oder modifizierte Abstellmöglichkeit für Fahrräder in dem im Betreff genannten Bereich erstellt werden kann. Begründung: Über ein Jahr nach der ersten Anregung zu dieser eher kleinen, für die Anwohnerinnen und Anwohner jedoch sehr wichtigen Einrichtung wäre es Zeit, einmal eine konkrete Antwort des Magistrats zu erhalten. Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199 Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234 Aktenzeichen: 32 1
Bergerstraßenfest retten
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2019, OA 497 entstanden aus Vorlage: OF 742/3 vom 31.10.2019 Betreff: Bergerstraßenfest retten Vorgang: OM 5197/19 OBR 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Bergerstraßenfest mit seinem Charakter als Stadtteilfest zu erhalten. Im Hinblick darauf soll der von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße e. V. an die Stadt adressierten dringenden Bitte, 1. in die jährlich erneuerten Genehmigungen für Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße (von Anlagenring bis Höhenstraße) den Passus aufzunehmen, dass die Genehmigung am Wochenende des Bergerstraßenfestes ausgesetzt ist und 2. dass das "Hausrecht" für die Dauer des Festes beim Veranstalter liegt, entsprochen werden. Begründung: Der Ortsbeirat befürchtet, dass das Bergerstraßenfest, das im nächsten Jahr zum 30. Mal stattfinden soll, in seinem Bestand und seinem Charakter gefährdet ist, wenn die Stadt nicht zügig handelt. Offensichtlich gibt es bei der Behandlung von gastronomischen Betrieben und Einzelhändlern eine ungleiche Behandlung. Die Einzelhändler müssen ihre Stände entfernen, die gastronomischen Betriebe nicht. Für die Wochenmärkte, organisiert von der HFM GmbH, werden Außengastronomieflächen ebenfalls wöchentlich geräumt. Im Übrigen verweist der Ortsbeirat auf die am 19. September 2019 an den Magistrat gerichtete Anregung OM 5197. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.12.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5031, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 92 4
Keine Werbesäule auf dem Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 entstanden aus Vorlage: OF 735/3 vom 17.10.2019 Betreff: Keine Werbesäule auf dem Merianplatz Anfang Oktober wurde eine neue, sechs Meter hohe Werbesäule auf dem Merianplatz aufgestellt. Somit stehen jetzt zwei Werbesäulen im Bereich des kleinen Merianplatzes. Damit wird der freie Teil dieses stark frequentierten Platzes weiter eingeschränkt; zusätzlich wurden Sichtachsen verbaut, unter anderem auf das unter Denkmalschutz stehende Merianbad. Der gewählte Standort ist unter städtebaulicher Sicht völlig ungeeignet. Absolut unverständlich ist, warum nicht der bisherige Standort der Litfaßsäule im Bereich Berger Straße/Kantstraße genutzt wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, diese Werbesäule umgehend zu entfernen und ggf. mit dem Ortsbeirat einen anderen, geeigneten Platz dafür zu suchen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Sind - und wenn ja, welche - weitere Standorte für Großwerbeflächen/-säulen im Stadtteil geplant? 2. Bei künftigen Planungen derartiger Werbeflächen ist der Ortsbeirat als Träger öffentlicher Belange und Stadtteilparlament vorab anzuhören. Warum ist das in diesem Fall nicht geschehen? 3. Warum wurde nicht die bestehende Litfaßsäule im Bereich der Einmündung der Kantstraße ersetzt? Begründung: Die Aufstellung einer derart großen Litfaßsäule an dieser Stelle konterkariert die Bemühungen des Ortsbeirates sowie der Stadtverwaltung nach einer ästhetischen und verkehrssicheren Aufteilung und Gestaltung des öffentlichen Raumes. Er stört unmittelbar die Wirkung des Brunnens von Hans Steinbrenner, der nur wenige Meter davon entfernt ist. Insbesondere der Merianplatz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher ein wichtiger Treffpunkt. Die Aufenthaltsqualität wird durch diese Werbesäule erheblich vermindert. Nicht zuletzt ist der Standort der Litfaßsäule nur wenige Meter von dem Fußgängerüberweg entfernt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer ist das eine Sichtbehinderung und Ablenkung, für die Straße überquerende Kinder eine Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6087 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5370 entstanden aus Vorlage: OF 737/3 vom 13.10.2019 Betreff: 40 Jahre U 4 Jubiläum im Rahmen einer Ausstellung würdigen Am 31. Mai 1980 fuhr die erste U-Bahn unter der Berger Straße. Im letzten Jahr wurde im Rahmen einer Ausstellung das 50-jährige Jubiläum der U-Bahn in Frankfurt gefeiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF eine neue Ausstellung anlässlich des 40. Jubiläums der ersten Fahrt der U 4 zu konzipieren. Die Ausstellung könnte temporär z. B. in den Haltestellen der U-Bahn-Linie oder komplett im Bereich der Unterführung der Station "Höhenstraße" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Aktenzeichen: 92 10
Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5268 entstanden aus Vorlage: OF 385/4 vom 15.09.2019 Betreff: Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee auf dem sehr breiten Gehweg vor den Häusern 18 und 20 eine Reihe mit Fahrradbügeln angebracht werden kann. Begründung: Anwohner der unteren Wittelsbacherallee beklagen die nicht ausreichende Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten. Zudem dürften durch die anstehende Baumaßnahme an der Ecke Wittelsbacherallee/Wingertstraße in nächster Zeit die dortigen Fahrradbügel vorübergehend nicht nutzbar sein. Vor den Hausnummern 18 und 20 bietet sich nach Einschätzung des Ortsbeirats hingegen hinreichend Platz, um den Bedürfnissen für Fahrradstellplätzen nachzukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 202 Beratung im Ortsbeirat: 4
Standorte für neuartige Litfaßsäulen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 08.10.2019 Betreff: Standorte für neuartige Litfaßsäulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neue Standorte für moderne Litfaßsäulen (wie z. B. Ecke Sandweg/Pfingstweidstraße) vorab mit dem jeweils zuständigen Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil neue Standorte von verglasten Litfaßsäulen entweder mitten im Laufweg liegen oder Blickachsen versperren, so vor wenigen Wochen wegen des neuen Standorts Sandweg/Pfingstweidstraße und jetzt wieder wegen eines Standorts auf dem Merianplatz (vgl. Frankfurter Neue Presse, Stadtteilseiten, 05.10.2019). Ortsbeiräte, die sich vor Ort auskennen, hätten - so gefragt - vielleicht abraten können. Möglicherweise sollten sie sowieso kraft Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu Gestaltungsfragen des öffentlichen Raums befragt werden. Eine solche Abstimmung schützt zwar nicht völlig vor absurden Diskussionsverläufen wie z. B. der, 1. dass eine öffentliche Uhr auf dem neuen Platz an der Friedberger Warte dem Ortsbeirat 4 mit der Begründung abgelehnt wurde, da diese der denkmalgeschützten Warte die Show stehle, während die neue Litfaßsäule an der Pfingstweidstraße den Blick auf das ebenfalls schutzwürdige Ostend-Uhrtürmchen vom Sandweg aus komplett verdeckt; 2. dass ein Markt den örtlichen Gewerbetreibenden auf dem Merianplatz dem Vernehmen nach mit der Begründung versagt wurde, die Verhältnisse seien zu eng, nunmehr wird aber mitten in den Laufweg der Berger Straße die Litfaßsäule platziert, man hätte den Vorgang aber immerhin vorab öffentlich bzw. mit regionalen Fachleuten erörtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 483 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5028, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 61 0
Fahrradständer Hegelstraße/Kantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 entstanden aus Vorlage: OF 725/3 vom 29.08.2019 Betreff: Fahrradständer Hegelstraße/Kantstraße Vorgang: OM 1447/17 OBR 3; ST 441/18 Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten zusätzliche Fahrradständer zu installieren: 1. Kantstraße/Musikantenweg (waren bereits mit Stellungnahme ST 441 zugesagt); 2. Hegelstraße/Musikantenweg, nordwestliche und nordöstliche Gehwegnase; 3. Hegelstraße, kurz vor der Einmündung in den Sandweg, nördlicher Gehweg vor der Litfaßsäule; 4. Martin-Luther-Straße, vor den Baumscheiben am Gehweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Abstellplätze für Motorräder, Mofas, Mopeds
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5210 entstanden aus Vorlage: OF 730/3 vom 29.08.2019 Betreff: Abstellplätze für Motorräder, Mofas, Mopeds Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im öffentlichen Straßenraum Parkplätze für Krafträder nur für die Monate März bis Oktober auszuweisen, die in der übrigen Zeit wieder von Pkws genutzt werden können. Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, an folgenden Kreuzungen jeweils einen Stellplatz in saisonale Stellplätze für Krafträder umzuwandeln: 1. Musikantenweg/Hegelstraße; 2. Musikantenweg/Thomasiusstraße/Herderstraße. Begründung: Im Sommer nimmt die Zahl an Krafträdern stark zu, viele davon werden allerdings nur mit einem Saisonkennzeichen gefahren. Eine Umwidmung von Autoparkplätzen in Abstellplätze für Krafträder an besonders beanspruchten Kreuzungen wäre eine Möglichkeit, dem Rechnung zu tragen. Die Alternative ist, dass einzelne Krafträder einen ganzen Parkplatz blockieren oder gar im Bereich von Gehwegen/Gehwegnasen abgestellt werden. In den genannten Kreuzungsbereichen sind regelmäßig etliche Krafträder im Bereich der Gehwegnasen abgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2238 Aktenzeichen: 32 1
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