Meine Nachbarschaft: Schmittener Straße
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Entfernung der Halteverbotsschilder gegenüber Schmittener Straße 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 226 entstanden aus Vorlage: OF 25/7 vom 26.07.2011 Betreff: Entfernung der Halteverbotsschilder gegenüber Schmittener Straße 27 Um die Einfahrt in die Garage der Schmittener Straße 27 zu ermöglichen, wird der Magistrat gebeten, den Begrenzungspfosten links der Einfahrt zu entfernen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Halteverbotsschilder gegenüber der Schmittener Straße 27 in Frankfurt-Rödelheim zu entfernen und das Parken wieder zu genehmigen. Begründung: Aufgrund der OF 724/7 vom 19.05.2010 fand eine Begehung am 24.08.2010 in der Schmittener Straße mit dem Straßenverkehrsamt, dem Ordnungsamt sowie Anliegern und Vertretern des Ortsbeirates statt. Im Rahmen dieser Begehung wurde beschlossen, dass die Halteverbotsschilder gegenüber dem Haus Schmittener Straße 27 entfernt werden, was auch im September bzw. Oktober 2010 durch die Straßenverkehrsbehörde umgesetzt wurde. Diese und andere vor Ort besprochenen Maßnahmen führten dazu, dass der o.a. Antrag vom Ortsbeirat am 14.09.2010 für erledigt erklärt wurde. Wie von einem Anlieger aufgeführt und vom Ortsbeirat geprüft, wurden die Halteverbotsschilder wieder am 10.11.2010 aufgestellt. Laut telefonischer Auskunft des Straßenverkehrsamtes sind die Halteverbotsschilder wieder aufgestellt worden, weil der Anlieger der Schmittener Straße 27 seine Einfahrt (bei gegenüber parkenden Fahrzeugen) nur schwierig nutzen konnte. Dies kann der Ortsbeirat nach nochmaliger Besichtigung der Situation nur zum geringen Teil nachvollziehen. Um eine bessere Einfahrt zu ermöglichen, bittet der Ortsbeirat um die Entfernung des Begrenzungspfostens links der Einfahrt der Liegenschaft. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat um die Entfernung der gegenüberliegenden Halteverbotsschilder. Anlage 1 (ca. 283 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1179 Aktenzeichen: 32 1
Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 12/7 vom 16.05.2011 Betreff: Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend? Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Grünphasen der Fußgängerampeln im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg so ausreichend geschaltet sind, dass größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern problemlos die Straße überqueren können. Begründung: Bei einer Ortsbegehung am 18.03.2011 im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg hatten Eltern - und Schülervertreter - erhebliche Zweifel daran, dass die Grünphase dann ausreichend ist, wenn große Gruppen von Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Straße überqueren wollen. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, denn aus Sicherheitsgründen sollen größere Schülergruppen möglichst gemeinsam die Straße überqueren. Nur so können verantwortliche Begleitpersonen ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung der Halteverbotschilder gegenüber Schmittener Straße 27
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 9/7 Betreff: Entfernung der Halteverbotschilder gegenüber Schmittener Straße 27 Der Magistrat wird aufgefordert die Halteverbotschilder gegenüber der Schmittener Str. 27 in Frankfurt Rödelheim zu entfernen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, weshalb die Beschlossenen Schilder wieder angebracht wurden Begründung: Aufgrund der OF 724/7 vom 19.05.2010 fand eine Begehung am 24.08.2010 in der Schmittener Str., mit dem Straßenverkehrsamt, dem Ordnungsamt, Anliegern und Vertretern des Ortsbeirates statt. Im Rahmen dieser Begehung wurde beschlossen, dass die Halteverbotschilder gegenüber dem Haus Schmittner Str. 27 entfernt werden, was auch im September bzw. Oktober 2010 durch die Straßenverkehsbehörde umgesetzt wurde. Diese und andere vor Ort besprochenen Maßnahmen führten dazu, dass der o.a. Antrag vom Ortsbeirat am 14.09.2010 für erledigt erklärt wurde. Wie von einem Anlieger aufgeführt und vom Ortsbeirat geprüft, wurden die Halteverbotsschilder wieder am 10.11.2010 aufgestellt. Dies Vorausgeschickt möchte der Ortsbeirat wissen, weshalb die Halteverbotsschilder wieder aufgestellt wurden, ohne dass es hierzu eine nähere Begründung bzw. Gefahr im Verzug vorlag. Gleichzeit verlangt der Ortsbeirat die Entfernung der Halteverbotsschilder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 9/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFrankfurt spart Strom
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 6/7 Betreff: Frankfurt spart Strom Der Magistrat wird gebeten, dass folgende Ampelschaltungen täglich ab 22:00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen gänzlich abgestellt werden: Kreuzung "Lorscher-, Radilo- und Tudichumstraße" Kreuzung "Lorscher-, Gontard-, Glashüttener- und Fuchstanzstraße" Begründung: Die Beibehaltung der Ampelschaltung ist in den oben genannten Zeiten nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden die Ampeln deshalb auch in den vergangenen Jahren ausgestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde diese Maßnahme vor einigen Monaten aufgehoben. Das Abstellen würde eine Reduzierung - der Energiekosten (Frankfurt spart Strom!) - der Abgasbelastung - der Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenRettet den Gemeindesaal
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1224 entstanden aus Vorlage: OF 787/7 vom 08.11.2010 Betreff: Rettet den Gemeindesaal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, durch eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Der evangelische Regionalverband hat beschlossen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 in Zukunft nicht mehr durch den Regionalverband finanziert werden. Dadurch stehen sie der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Der Wegfall dieses wichtigen Versammlungsortes in Rödelheim hat gravierende Auswirkungen auf das Miteinander in Rödelheim: - Die Räume werden von vielfältigen Initiativen in Rödelheim für ihre regelmäßigen Treffen genutzt. Andere gleichwertige Räumlichkeiten stehen nicht zur Verfügung. - Der Veranstaltungsraum in der Alexanderstraße hat Platz für ca. 200 Personen. Einen anderen entsprechenden Veranstaltungsraum gibt es im Stadtteil nicht. - Sehr viele Familien nutzen diesen zentral gelegenen Raum für Familienfeiern. Ein anderes Angebot gibt es im Stadtteil nicht. - Weiterhin wurde dieser Raum in der Vergangenheit z.B. vom Meta-Quarck-Haus für Tagungen benutzt, Treffen des VdK fanden hier statt, der Ortsbeirat tagte und viele weitere Gruppen nutzten diesen Raum, um ihre Treffen hier stattfinden zu lassen. - Durch Schließung entsprechender Räume in Westhausen wurde das Angebot in Rödelheim noch dringlicher. - Zu bedenken ist weiterhin, dass es sich um den einzigen größeren Veranstaltungsraum im Stadtteil handelt, der behindertengerecht ausgebaut ist. Er wird jährlich von mehr als 1.000 Besuchern frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 13.01.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Beschlussausfertigung(en): § 9253, 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 13.01.2011 § 273, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 Aktenzeichen: 23 20
Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4754 entstanden aus Vorlage: OF 786/7 vom 05.11.2010 Betreff: Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37 Vorgang: ST 1032/10 Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16. August 2010, ST 1032, hat der Magistrat bestätigt, dass zusätzliche Hort- und Mittagsbetreuungsplätze für die Schüler der Michael-Ende-Schule erforderlich sind und dass nun "das zuständige Stadtschulamt in Kooperation mit freien Trägern auf der Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Anmietung im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung" tätig geworden sei, da "es derzeit aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, die Betreuung an der Michael-Ende-Schule auszubauen". Umgekehrt steht die evangelische Cyriakusgemeinde in Rödelheim vor der Herausforderung, aufgrund des Spardrucks die Nutzung ihrer Liegenschaften, unter anderem auch des Gemeindezentrums in der Alexanderstraße, zu optimieren. Hier wäre nach ersten Gesprächen mit dem Kirchenvorstand auch durchaus eine Option vorstellbar (etwa im Nebengebäude zum Gemeindesaal), die bestehenden Räumlichkeiten für eine Hortnutzung freizugeben beziehungsweise weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat 7 vor, dass direkte Gespräche zwischen Magistrat und Kirchenvorstand der Cyriakusgemeinde erfolgen sollten, um den städtischen Raumbedarf und das gemeindliche Raumangebot zusammenzubringen. Darüber hinaus setzt sich der Ortsbeirat auch für den Erhalt der Versammlungsfläche (Gemeindesaal) in der Alexanderstraße 37 ein, da dieser barrierefreie Versammlungssaal mit guter Infrastruktur (Bühne, Küche) eine wichtige Funktion für den Stadtteil erfüllt. Nicht zuletzt ist dies auch der bevorzugte Versammlungsort des Ortsbeirates in Rödelheim. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, - den Kirchenvorstand der evangelischen Cyriakusgemeinde in die Erweiterungskonzeption für mehr Hort- und Mittagsbetreuungsplätze in Rödelheim einzubeziehen und - gemeinsam mit der Gemeinde zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten bestehen, um den für den Stadtteil wichtigen Versammlungsort in der Alexanderstraße in Zukunft erhalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2011, ST 162 Aktenzeichen: 40 4
Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 697/7 vom 26.03.2010 Betreff: Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße Vorgang: ST 239/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche anderen Alternativen für eine Warteposition der Buslinie 72, abgesehen von der Alexanderstraße und außerhalb des Industriehofes, möglich sind. Begründung: Unter Punkt 3 der ST 239/10 verweist der Magistrat auf die Notwendigkeit einer Pausenzeit für das Fahrpersonal in Form eines Zwischenhalts im Industriehof. Gleichzeitig wird aber auch auf die Möglichkeit einer Warteposition der Linie 72 in der Alexanderstraße als möglichem Ersatz für den Industriehof-Warteplatz hingewiesen. Dies hätte jedoch einen Verlust von Parkplätzen in der Alexanderstraße zur Folge. Das ist nicht akzeptabel, weil das Parkplatzangebot jetzt schon nicht ausreichend für die Anwohner der Alexanderstraße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 896 Aktenzeichen: 92 11
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Zusätzlicher Platzbedarf der Michael-Ende-Schule (Niddagaustraße) während der Baumaßnahme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3768 entstanden aus Vorlage: OF 629/7 vom 09.11.2009 Betreff: Zusätzlicher Platzbedarf der Michael-Ende-Schule (Niddagaustraße) während der Baumaßnahme Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit der Baumaßnahme der Turnhalle das leer stehende Gebäude des ehemaligen REWE-Marktes und des darüber befindlichen Fitness-Clubs anzumieten und dieses für schulische Zwecke, zum Beispiel für Sportunterricht oder Mensa-Betrieb, zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der Baumaßnahme "Neubau der Turnhalle" werden Ausweichmöglichkeiten für den schulischen Betrieb, z.B. für den Sportunterricht, notwendig, da während der Bauzeit die Turnhalle ganz wegfällt und auch der Schulhof erheblich reduziert wird. Ausweichmöglichkeiten auf benachbarte Schulen sind nicht vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 258 Aktenzeichen: 40 31
sthausenTitel/Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3771 entstanden aus Vorlage: OF 643/7 vom 08.11.2009 Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen! Vorgang: OM 3138/09 OBR 7; V 993/09 OBR 7, ST 1352/09 Während der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich fotogen bei einer Draisinenfahrt auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn ablichten lässt (Motto: "Das geht ja richtig gut!" - vergl. FNP und FR v. 02.11.09), wartet der Ortsbeirat 7 seit Monaten vergeblich auf ein Konzept für die Verkehrssicherheit auf den Uferwegen der Nidda sowie auf die Lösung der Probleme auf der Thudichumstraße/Hausener Weg. So hatte der Ortsbeirat 7 mehrfach die Problematik der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda angesprochen, zuletzt in der Anfrage an den Magistrat vom 25.05.09, V 993. In der betreffenden Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.09, ST 1352, lässt der verhinderte Dezernent Sikorski Folgendes ausrichten: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegeben Frist abschließend Stellung zu nehmen." Auch muss der Ortsbeirat 7 erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass eine fest installierte Tempoanzeige an der Thudichumstraße/Hausener Weg zum zweiten Mal wieder abgebaut wurde. Der Ortsbeirat 7 hatte dies in der Anregung an den Magistrat vom 21.04.09, OM 3138, anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Schülers der Michael-Ende-Schule in Rödelheim, der bei Grün eine Fußgängerampel an der Kreuzung Thudichumstraße/Trümpertstraße überquerte und angefahren wurde, gefordert. An der Verkehrssicherheit der Thudichumstraße hat sich bisher nichts geändert. Nach wie vor wird diese Einfallstraße nach Rödelheim als Rennstecke von unverbesserlichen Verkehrsteilnehmern missbraucht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah dass in der V 993/09 OBR 7 geforderte Konzept zur "Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda" dem Ortsbeirat 7 vorzulegen und, wie in der OM 3138/09 OBR 7 gefordert, zumindest die abgebaute Tempoanzeige (wenn schon kein Radargerät) wieder in der Thudichumstraße zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 354 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze für Friedhofsbesucher in Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2009, OM 3577 entstanden aus Vorlage: OF 595/7 vom 01.09.2009 Betreff: Parkplätze für Friedhofsbesucher in Hausen Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter damit zu beauftragen, im Hausener Weg am Friedhof die letzten vier Parkplätze rechts am Zaun mit einer Regelung zur Einschränkung der Parkdauer zu versehen und deren Einhaltung besonders an Tagen mit Trauerfeiern und Beerdigungen überprüfen zu lassen. Begründung: Schon jetzt existiert eine Einschränkung "Nur für Friedhofsbesucher", die konsequent nicht beachtet wird. Mit einer Markierung der Plätze und entsprechendem Hinweis auf die Beschränkung sollte es möglich sein, die Dauerparker, vorwiegend Arbeitnehmer der umliegenden Firmen und Besucher des Max-Planck-Institutes, dazu zu bringen, die Regeln einzuhalten. Dann ist es auch wieder möglich, dass Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher, dies sind ja in der Regel ältere Menschen, die meist nicht mehr so mobil sind und denen jeder Schritt schwerfällt, die Gräber ihrer Angehörigen wieder ohne Hindernisse und Ärger besuchen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2009, ST 1571 Aktenzeichen: 32 1
Investitionsprogramm der Landesregierung für Michael-Ende-Schule nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.03.2009, OM 3016 entstanden aus Vorlage: OF 504/7 vom 16.02.2009 Betreff: Investitionsprogramm der Landesregierung für Michael-Ende-Schule nutzen Die Hauptstelle der Michael-Ende-Schule in der Niddagaustraße benötigt dringend eine Erweiterung der Raumkapazität, um den ca. 500 durchaus unterschiedlichen Schülerinnen und Schülern und den Anforderungen ganztägigen Unterrichts gerecht werden zu können. Der Ortsbeirat 7 bittet daher den Magistrat, das neu aufgelegte Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung mit sukzessiven Baumaßnahmen auch für diese Schule zu berücksichtigen: - Schaffung eines Aufenthaltsraumes für die ca. 500 Schülerinnen und Schüler zur Überbrückung von Vor- und Nachmittagsunterricht, - Cafeteria zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Schülerinnen und Schüler, - Erweiterung der naturwissenschaftlichen Räume mit Sammlungsraum für die Naturwissenschaften, - Ausbau der Praxisräume für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Anspruchsniveau für handlungsorientierten Unterricht, - Schaffung dringend benötigter Lehrerarbeitsplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2009, ST 660 Aktenzeichen: 40 31
Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn?
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.03.2009, OA 818 entstanden aus Vorlage: OF 508/7 vom 16.02.2009 Betreff: Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltungen auf den oberirdischen U-Bahn-Linien, insbesondere bei der U6 im Bereich des Ortsbezirks 7, so zu ändern, dass die U-Bahnen Vorrang erhalten und ohne Ampelstopps durchfahren können. Begründung: Ein Musterbeispiel für die Benachteiligung des öffentlichen Nahverkehrs ist die Ampelschaltung an der oberirdischen Strecke der U6 zwischen Hausener Weg und Industriehof. Es ist unverständlich, dass die Stadt Frankfurt nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Schienenfahrzeugen Vorrang einzuräumen, wie es in vielen anderen Städten selbstverständlich ist. Die Protokollierung der Fahrzeiten bei insgesamt 42 Fahrten im Jahre 2008 ergab folgendes: Stadteinwärts konnten lediglich zwei Bahnen, stadtauswärts nur drei Bahnen ohne Ampelstopp durchfahren. Die gesamte Statistik der Häufigkeit der Ampelstopps sieht wie folgt aus: Anzahl der Stopps Anzahl der Fahrten 0 5 1 15 2 15 3 6 4 1 Die Wartezeit an den Ampeln betrug bis zu 100 Sekunden pro Fahrt, und das bei einer durchschnittlichen ungestörten Fahrtdauer (einschließlich der Haltestellen-Stopps) von 180 Sekunden. Solche Wartezeiten sind nicht nur für die Fahrgäste eine Zumutung, sondern bringen auch den Fahrplan durcheinander. Die häufigsten Ampelstopps waren: Hausener Weg stadteinwärts nach der Haltestelle: 88 % aller Fahrten Fischstein stadtauswärts vor der Haltestelle: 56 % aller Fahrten Fischstein stadteinwärts nach der Haltestelle: 50 % aller Fahrten Industriehof stadtauswärts nach der Haltestelle: 44 % aller Fahrten Die längsten Wartezeiten traten auf: Fischstein stadtauswärts nach der Haltestelle: bis zu 70 Sekunden Hausener Weg stadteinwärts nach der Haltestelle: bis zu 60 Sekunden Fischstein stadtauswärts vor der Haltestelle: bis zu 45 Sekunden Industriehof stadteinwärts vor der Haltestelle: bis zu 40 Sekunden Besonders ärgerlich ist, dass manchmal die U-Bahn warten muss, während der parallel verlaufende Autoverkehr Grün hat, sodass es keinen Querverkehr geben kann. Dies passiert vor allem stadtauswärts vor der Einfahrt in die Haltestelle Fischstein. Dies ist eine völlig unsinnige Schikane. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 912 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 818 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5813, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung des Halteverbots in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 17.12.2008 Betreff: Aufhebung des Halteverbots in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18 Das eingeschränkte Halteverbot in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18 von 7-16 Uhr hatte vermutlich ursprünglich den Sinn, den Betrieb des ehemals dort ansässigen Installationsbetriebes zu unterstützen. Nachdem der entsprechende Installationsbetrieb nach Sossenheim umgezogen ist und keine entsprechende gewerbliche Nutzung an diesem Ort auf das Halteverbot zum Zweck des Be- und Entladens mehr angewiesen ist, sollte diese Einschränkung aufgehoben werden, um mehr Stellplätze für die anderen Anlieger zu schaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, das oben genannte Halteverbot aufzuheben und die entsprechende Beschilderung anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 390 Aktenzeichen: 32 4
Sozialpädagogische Betreuung der Liebigschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2007, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 224/7 vom 05.06.2007 Betreff: Sozialpädagogische Betreuung der Liebigschule In mehreren Klassen der Liebigschule treten, wie in vielen weiterführenden Schulen, verstärkt Disziplin- und Lernschwierigkeiten auf, die auf familiären Erziehungsdefiziten beruhen und von Lehrern im oder außerhalb des Unterrichts nicht mehr ausgeglichen werden können. Das Problem wird von dieser Schule wie von anderen Schulen im Frankfurter Raum als ein von Jahr zu Jahr zunehmendes, nicht nur vorübergehendes, erkannt. Für die Förderung der betroffenen Schüler/-innen, aber auch die Sicherstellung des Unterrichts für die betroffenen Klassen, erscheint dem Ortsbeirat 7 nach Absprache mit Schulleitung und Elternbeirat eine regelmäßige sozialpädagogische Betreuung der betroffenen Schüler/-innen der Liebigschule unabdingbar. In der Erziehungsberatungsstelle Alexanderstraße hat die Liebigschule eine geeignete Partnerinstitution gefunden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Einrichtung regelmäßiger fester Sprechzeiten der Erziehungsberatungsstelle Alexanderstraße in der Liebigschule ein- bis zweimal wöchentlich mit insgesamt mindestens drei Wochenstunden zu genehmigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2007, ST 1441 Aktenzeichen: 40 33
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