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Vorlagen
Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1781/1 Betreff: Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai Vorgang: V 1103/25 OBR 1; ST 1458/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf die ST1458 Folgendes umzusetzen: Es sollen maximal drei Liegeplätze mit Landstromversorgung entlang des Mainufers vorgesehen werden. Für logistische Tätigkeiten wie das Ein- und Ausladen sollen außerhalb des Erholungsbereichs am Mainufer andere Liegeplätze genutzt werden. Zudem sollen beliebte Ausflugsziele am Mainufer wie beispielsweise das Main Nizza von Liegeplätzen verschont bleiben. Es soll geprüft werden, ob die begehrten Liegeplätze am Mainufer höher bepreist werden können als Liegeplätze an anderen Orten im Stadtgebiet. Begründung: ST1458 zeigt, dass im Jahr 2024 nur an 15 Tagen im Jahr mehr als drei Flusskreuzfahrtschiffe/Hotelschiffe in Frankfurt geankert haben. Konzepte zum Landstrom in den letzten Jahren zeigten deutlich, dass eine Einrichtung von fünf Ladeplätzen erheblich mehr Kosten verursachen würden als eine reduzierte Variante. Da die Einnahmen aus den Liegeplätzen keine großen Investitionen rechtfertigen, soll der Magistrat eine möglichst günstige, robuste, effiziente und wirtschaftlich tragfähige Lösung für den Landstrom wählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin „Teo“ für das Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1791/1 Betreff: Ein "Teo" für das Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Gelände der zukünftigen Interimsstätte der Städtischen Bühnen, Gutleutstraße 324, vorübergehend ein Teo-Supermarkt aufgebaut werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat das Grundstück in der Gutleutstraße erworben, um dort künftig eine Interimsstätte für die Städtischen Bühnen einzurichten. Bis zur tatsächlichen Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch voraussichtlich noch einige Zeit vergehen. Das Gutleutviertel verfügt derzeit lediglich über einen Supermarkt, der sich in der Nähe des Westhafens befindet. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung besteht somit keine Einkaufsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe. Um zumindest vorübergehend eine Verbesserung der Nahversorgung zu erreichen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Mikro-Supermarktes eine mögliche Lösung. Der Anbieter tegut betreibt beispielsweise automatisierte "Teo"-Märkte, die ohne Personal auskommen und nur eine geringe Fläche beanspruchen. Es sollte geprüft werden, ob das städtische Grundstück in der Gutleutstraße für die vorübergehende Einrichtung eines solchen Marktes geeignet ist. (Bildquelle: Bild 1 - privat, Bild 2: https://www.tegut.com/teo.html) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer vor dem REWEMarkt in der Eisernen Hand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7706 entstanden aus Vorlage: OF 919/3 vom 23.08.2025 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand zwischen den beiden Einfahrten Fahrradständer auf den Pkw-Parkplätzen zu errichten. Begründung: Die Eiserne Hand ist sehr eng, jedoch aufgrund des REWE-Markts, des Fitnessstudios und anderer Einrichtungen stark frequentiert. Die Lieferfahrzeuge für den REWE-Markt, die aufgrund der geringen Größe des Ladens mehrmals am Tag anliefern müssen, haben immer wieder mit der Verkehrssituation vor Ort zu kämpfen. Sie können wegen der vor dem REWE-Markt parkenden Fahrzeuge nicht in die Einfahrt zum Lieferbereich einbiegen, weil nicht genug Wenderaum vorhanden ist. Es gibt auch kaum Fahrradständer, obwohl im REWE-Markt viele Menschen aus der unmittelbaren Umgebung einkaufen. Daher wäre es sinnvoll, auf die Parkplätze vor dem REWE-Markt Fahrradständer zu installieren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7683 entstanden aus Vorlage: OF 1102/9 vom 19.10.2025 Betreff: Entfernung von auf dem Gehweg gelagerten Absperrgittern in der Raimundstraße Die zurzeit nicht benötigten Absperrgitter rund um das iranische Konsulat werden derzeit an mehreren Stellen auf dem Gehweg in der Raimundstraße gelagert. Besonders im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 sind die Gitter so dicht aneinandergereiht, dass der verbleibende Platz auf dem Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht ausreicht. Für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder ähnlichen Hilfsmitteln ist ein Durchkommen nur eingeschränkt möglich. Häufig wird daher auf den Fahrradstreifen ausgewichen, was zu zusätzlichen Gefährdungen führt. Darüber sammeln sich zwischen den ineinandergeschobenen Gittern bereits Laub und Abfälle, sodass ein ungepflegter und vermüllter Eindruck entsteht. Zusätzlich sind dort seit Monaten Schrottfahrräder angeschlossen, die das Gesamtbild weiter beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die in der Raimundstraße auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter, insbesondere im Bereich zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105, zu entfernen und, falls weiterhin erforderlich, an einer geeigneten Stelle ordnungsgemäß zu lagern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Mögliche Einzelhandelsstandorte im „Zentrum“ von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7703 entstanden aus Vorlage: OF 258/14 vom 27.10.2025 Betreff: Mögliche Einzelhandelsstandorte im "Zentrum" von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt Vorgang: B 353/25 Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter des Stadtplanungsamts zu entsenden, um die im Magistratsbericht vom 22. September 2025, B 353, als Ergebnis der amtlichen Analyse beschriebenen "kurz- bis mittelfristig verfügbare(n), innerörtliche(n) Potentialflächen" zur Stärkung des Einzelhandels bei einem Ortstermin gemeinsam zu besichtigen. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Terminvorschläge. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, "leere Grundstücke sowie mittelfristig verfügbare größere Flächen, im Falle eines Wegfalls von betrieblichen Nutzungen und kleine Baulücken oder Leerstände im Gebäude", welche von der Behörde identifiziert wurden, zu besichtigen. Die Mitglieder des Ortsbeirats als Vertreter des Stadtteils freuen sich daher sehr darauf, vor Ort die vom Planungsamt entdeckten Potentialflächen ebenfalls kennenzulernen und sind sehr neugierig auf die Erkenntnisse des Stadtplanungsamts zu den im genannten Magistratsbericht angesprochenen "innovative(n) Marktkonzepte(n)". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 353
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und OttoLoeweStraße erhalten bleibt.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7651 entstanden aus Vorlage: OF 1231/2 vom 07.10.2025 Betreff: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt. Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände der Leipziger Straße 67 geplant sind; 2. dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgang zwischen der Leipziger Straße und der Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt. Begründung: Laut Presseberichten plant die ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG auf dem Gelände Leipziger Straße 67 Baumaßnahmen. Da bereits mehrfach berichtet wurde, dass die REWE Markt GmbH ihre Geschäfte auf dem Grundstück zusammen legen wolle, besteht die Angst, dass der Durchgang zwischen der Leipziger Straße und der Otto-Loewe-Straße geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass der Durchgang erhalten bleiben muss, da er für die dort lebende Bevölkerung ein wichtiger direkter Zugang zur Einkaufsstraße Leipziger Straße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7588 entstanden aus Vorlage: OF 1525/5 vom 29.08.2025 Betreff: Situation Shuttlebus IGS Süd zum Hessenkolleg Der Magistrat wird gebeten, einen reibungslosen Ablauf des Shuttlebusverkehrs zwischen der IGS Süd und dem Auslagerungsstandort Hessenkolleg zu gewährleisten. Begründung: Der Shuttlebusverkehr der IGS Süd ist in keiner Weise den Gegebenheiten entsprechend installiert worden. Dadurch, dass die Klassen fünf bis sieben der IGS Süd in einer Hauruckaktion in das Hessenkolleg an den Biegweg verlegt wurden und offensichtlich nicht genügend Zeit war, einen leistungsfähigen Bustransport zu organisieren, sind in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden. Gerade am Anfang der Auslagerung muss es eine zuverlässige Lösung, die auch belastbar ist, geben. Berichte von besorgten Eltern dokumentieren die Missstände. Der Shuttlebus der IGS Süd der Linie 2 (Oberrad) ist am Dienstag, dem 26. August 2025 nicht wie geplant gefahren. Der eigentliche Haltepunkt befindet sich gegenüber dem Profi-Getränkeshop in der Offenbacher Landstraße, an dem schon einige Kinder gewartet haben. Der Bus hielt aber ein Stück weiter weg vor dem REWE-Markt. Nur der Aufmerksamkeit einiger Kinder war es zu verdanken, dass alle Schüler den Bus erreichen konnten. Der Bus sei auch eine andere Strecke gefahren (über die Autobahn). Einige Kinder haben daraufhin Angst bekommen. Für die Rückfahrt habe sich auch eine Änderung ergeben und der Bus habe nicht wie üblich an der vereinbarten Haltestelle auf der Ludwig-Landmann-Straße gewartet, sondern weiter links, so dass die Kinder hätten rennen müssen, um den Bus nach Hause zu erreichen. Weitere ähnliche Ereignisse haben sich in den letzten Tagen und Wochen zugetragen. Offenbar sind ständig wechselnde Informationen der IGS Süd auf deren Internetseite auch nicht hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7502 entstanden aus Vorlage: OF 1299/6 vom 31.05.2025 Betreff: Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen Vorgang: V 83/21 OBR 6; V 578/23 OBR 6; ST 909/23; ST 1327/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit das derzeit ungenutzte Gelände an der Ecke Heimchenweg/Hermann-Waibel-Allee vom Magistrat angekauft oder dauerhaft gepachtet werden kann, um es als Festplatz für Veranstaltungen im Stadtteil Unterliederbach zu nutzen. Begründung: Der Freiwilligen Feuerwehr Unterliederbach wurde das Gelände vom derzeitigen Eigentümer für die Feier ihres 125-jährigen Jubiläums im Juni 2025 zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gelände gemäß den Stellungnahmen des Magistrats ST 909 und ST 1327 nicht mehr für den ursprünglich geplanten Bildungscampus vorgesehen ist, hat sich im Rahmen des genannten Jubiläums gezeigt, dass sich das Gelände sehr gut als Festplatz für den Stadtteil Unterliederbach eignet. Dies gilt insbesondere, weil einige Fahrgeschäfte der Unterliederbacher Kerb aufgrund gestiegener Flächenanforderungen nicht mehr auf dem Marktplatz aufgestellt werden können und dadurch im Festangebot fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 578 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1372
Zeilsheim: Schäden am REWE Parkplatz beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7497 entstanden aus Vorlage: OF 1291/6 vom 30.09.2025 Betreff: Zeilsheim: Schäden am REWE-Parkplatz beseitigen Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig seiner Verkehrssicherungspflicht in der Bechtenwaldstraße/Ecke Pfaffenwiese am REWE-Parkplatz in Zeilsheim nachzukommen und die bis zu mehrere Zentimeter tiefen Löcher, die durch demolierte oder nicht mehr vorhandene Platten entstanden sind, auszubessern. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser Stelle eine durchgehende helle Asphaltdecke aufgebracht werden kann, um diesem Teil des Areals zwischen REWE-Markt und Stadthalle ein gepflegteres Erscheinungsbind zu verleihen. Begründung: Beim Ortstermin an der Stadthalle ist aufgefallen, dass durch fehlende oder gebrochene Gehwegplatten tiefe Löcher am Parkplatz entstanden sind, die eine erhebliche Unfallgefahr bedeuten (siehe Bildmaterial). Durch den Parkverkehr ist diese Fläche erheblichen Belastungen ausgesetzt. Teilweise wurden vor langer Zeit auch schon Stellen mit Asphalt repariert. Eine durchgehende, möglichst helle Asphaltdecke würde dem Platz ein gepflegteres Aussehen verleihen. (c) Klaus Moos Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7563 entstanden aus Vorlage: OF 1734/1 vom 30.09.2025 Betreff: Radbügel Paulsplatz/Römerberg 27 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Paulsplatz vor der Nordseite des Gebäudes Römerberg 27 unmittelbar neben dem Briefkasten einen weiteren Dreier-Radbügel aufzustellen zu lassen. Begründung: Die bestehenden Radbügel in diesem Bereich sind regelmäßig belegt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Wöchentliche Reinigung des Park and Ride Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE Markt)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7545 entstanden aus Vorlage: OF 1118/10 vom 07.10.2025 Betreff: Wöchentliche Reinigung des Park-and-Ride-Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Reinigung auf dem Park-and-Ride-Platz an der Endhaltestelle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) auf mindestens ein Mal in der Woche zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 1. den Taubenkot auf der Parkfläche zu beseitigen; 2. die Ablagerungen im direkten und erweiterten Umfeld der Kleider- und Glascontainer zu entfernen; 3. eine Halterabfrage durchzuführen und die Entfernung von monatelang abgestellten und verdreckten Autos zu veranlassen. Begründung: Saubere Park-and-Ride-Plätze werden von Pkw-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7558 entstanden aus Vorlage: OF 1729/1 vom 30.09.2025 Betreff: Barrierefreier Gehweg und Begrünung entlang der Weißfrauenstraße Vorgang: OM 1114/21 OBR 1; ST 571/22; ST 2165/22; ST 1286/23; ST 140/24 Der Magistrat wird gebeten, den mit der Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114, geforderten barrierefreien Fußweg entlang der Weißfrauenstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Münzgasse nun endlich umzusetzen und die Freifläche zwischen Weißfrauenstraße und Bethmannstraße zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: Zu Fuß Gehende balancieren derzeit um die Pfosten herum oder laufen über den Schotter. Weder gibt es logische Wegebeziehungen noch ist das Umfeld barrierefrei. Auch an Begrünung fehlt es. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2165 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1286 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 140
Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 561/4 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut ich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und den zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr alleine durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung, möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, CDU, FDP
Weiter lesenE-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 331/16 Betreff: E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem seit 4. Oktober dieses Jahres neu in Frankfurt am Markt befindlichen E-Scooter-Anbieter "Ride Movi" Verbindung aufzunehmen und die unsägliche Überflutung (siehe Fotos Antragsrückseite) des Stadtteils Bergen-Enkheim mit Leih-E-Scootern durch dieses Unternehmen zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels bieten sich sowohl Obergrenzen für die Zahl der E-Scooter im Stadtteil als auch klar markierte Abstellzonen an. Auch im Hinblick darauf, dass im Februar 2026 ein weiterer Anbieter in Frankfurt in Erscheinung treten wird, sind solche Regelungen unerlässlich. Begründung: Der durch den neuen Anbieter "Ride Movi" verursachte, massive Anstieg der Menge von Leih-E-Scootern im Stadtteil Bergen-Enkheim führt zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum und Unmut bei der Bevölkerung. Besonders betroffen sind die oftmals sehr schmalen Bürgersteige im Stadtteil, die teilweise kaum 80 cm breit sind und ein Abstellen der E-Scooter grundsätzlich nicht zulassen. Dies erfolgt trotzdem und behindert nicht nur Fußgänger, sondern stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefahrenquelle dar. Darüber hinaus trägt die unkontrollierte Ansammlung der Fahrzeuge erheblich zur optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes bei und steht in deutlichem Widerspruch zum gewachsenen, ortstypischen Charakter von Bergen-Enkheim. Eine Begrenzung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Stadtteil und die Einrichtung klar definierter Abstellzonen sind daher unerlässlich, um Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als im Februar 2026 ein weiterer Anbieter auf den Frankfurter Markt treten wird und dadurch eine weitere Zunahme der E-Scooter zu erwarten ist. Foto 1-6: E-Scooter-Wildwuchs in Bergen-Enkheim (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE Markt im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1256/2 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt sind, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten und Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch den FES-Dienst - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsführung nördliche Fahrgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Fahrgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEin Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1764/1 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für den Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Eurpoaviertel auf dem Tel-Aviv-Platz, eventuell vor dem REWE - Markt, ein Weihnachtsbaum aufgestellt wird. Begründung: Ein Weihnachtsbaum in der Adventszeit würde dem Platz eine stimmungsvolle Atmosphäre verleihen, wodurch die ansonsten recht kargen Fläche eine positive Aufwertung erfahren würde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1764/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2025, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1456/5 vom 03.06.2025 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Vorgang: M 77/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen, insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas; 2. Park-and-Ride-Angebote (P+R) im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P+R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere - in verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. am Gateway Gardens mit guter Anbindung an die S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz, um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich zu verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahn-Linien ist nur ca.100 Meter entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P+R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts, mit zahlreichen Schulen und Kitas, ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg, daher gehören gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen, wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt, ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich eine entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten. Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P+R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Quartiers am Henninger Turm an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding-Brauerei. P+R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen, etwa bei Gateway Gardens, mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus-Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= vereinfachtes Verfahren) 4 CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6850, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Umwandlung von Parkplätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7425 entstanden aus Vorlage: OF 1495/5 vom 31.07.2025 Betreff: Umwandlung von Parkplätzen Der Magistrat wird gebeten, zwei von den vier Schwerbehindertenparkplätzen, welche sich an der Nordseite des Diesterwegplatzes an der früheren Postfiliale befinden, in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: An der obigen Stelle befinden sich vier Parkplätze, die für Schwerbehinderte ausgewiesen sind. Dies resultiert aus der Zeit, als in dem Gebäude noch eine Postfiliale ansässig war. Seit diese geschlossen wurde, sind die Schwerbehindertenparkplätze, auch an belebten Markttagen, weitgehend leer. Es besteht folglich nicht mehr der Bedarf für vier Schwerbehindertenparkplätze, weshalb zwei in reguläre Parkplätze umgewandelt werden sollten, die dringend gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7297 entstanden aus Vorlage: OF 1681/1 vom 12.08.2025 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Der Magistrat wird gebeten: 1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA Lärm/Bundes-Immissionsschutzgesetz festzulegen; 2. Veranstaltungen so zu gestalten und genehmigen zu lassen, dass eine Durchführung ohne oder mit deutlich reduzierter Beschallung möglich ist; 3. den Schutz der Anwohnenden, insbesondere deren gesundheitliche Unversehrtheit, vorrangig zu berücksichtigen; 4. das Ordnungsamt anzuweisen, auch bei vorliegenden Genehmigungen einzuschreiten, wenn gesundheitsgefährdende Lautstärken erreicht werden. Begründung: Am 21. Juni 2025 fand am Mainkai ein Werbe-Event der Firma Red Bull statt. Für ein Radrennen mit etwa 200 Amateurfahrerinnen und -fahrern wurde der Bereich zur Rennstrecke umfunktioniert. Schon während des Aufbaus gab es Lautsprecherdurchsagen und Soundchecks. Am Veranstaltungstag wurden Wohnungen in der Nähe stundenlang mit Musik und Ansagen beschallt - Messungen in Innenräumen (Fenster und Türen geschlossen) ergaben bis zu 87 Dezibel. Das entspricht einem Rasenmäher und kann laut WHO zu Hörschäden führen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen ist es unzumutbar, wenn Anwohnende nur durch Schließen von Fenstern und Türen Ruhe finden. Die Stadt muss hier klare Grenzen ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung über kommerzielle Interessen stellen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1091/10 vom 13.08.2025 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen kann, gerne als Komposttoiletten oder notfalls als Dixi-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten freitags sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker über die Toilettennutzung für die Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese Möglichkeit nicht und die Toilette im Tegut ist so gut wie immer verschlossen/beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Weitere Lade- und Lieferzone Berliner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7296 entstanden aus Vorlage: OF 1680/1 vom 12.08.2025 Betreff: Weitere Lade- und Lieferzone Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße auf Höhe der Hausnummer 32 eine Lade- und Lieferzone zur Nutzung vor 11:00 Uhr einrichten zu lassen, die nach 11:00 Uhr für Außengastronomie genutzt werden kann. Die bestehenden Radbügel sollen an eine Stelle versetzt werden, an der eine höhere Radnutzung zu erwarten ist. Begründung: Während auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Lade- und Lieferzone besteht, befindet sich auf der Seite mit den geraden Hausnummern derzeit noch keine Lade- und Lieferzone. Diese würde vor allem vormittags benötigt, während sie ab Mittag bei Bedarf für Außengastronomie genutzt werden könnte. Die Radbügel werden an dieser Stelle nicht benötigt. Bilder: Google Street View (Juni 2023) und privat (Juli 2025) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1487/5 Betreff: Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht. Begründung: Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1487/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFragen zur Hausbesetzung im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1702/1 Betreff: Fragen zur Hausbesetzung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestätigt der Magistrat, dass linke Aktivisten am 12. Juli 2025 das städtische Gebäude in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt haben, um dort ein "Internationalistisches Bildungszentrum" zu etablieren? 2. Wieso wurde trotz eingedrungener Personen keine Strafanzeige gestellt, sondern die Nutzung geduldet? 3. Welche öffentlichen Veranstaltungen fanden bereits statt (z. B. Konzerte, Flohmarkt, Filmvorführung) und wie war die Verwaltung in die Planung oder Kommunikation involviert? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Vertrag, Zwischennutzung, faktische Duldung) basiert das Vorgehen des Liegenschaftsamts? 5. Inwiefern ist die Duldung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen - insbesondere § 63 HGO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - vereinbar? 6. Welche konkreten Kosten entstehen durch die Duldung (Sicherung, Reinigung, Versicherung, Instandsetzung, Heizung, Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung, Hausmeister)? 7. Wer trägt die Haftung bei möglichen Schäden - etwa durch Brand, Sachbeschädigung oder Personenschäden? 8. Wurde die bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Objekts geprüft (Brandschutz, Statik, Hygiene, Fluchtwege)? 9. Welche Maßnahmen sind vorhanden, um die Sicherheit von Besetzern und Anwohnern zu gewährleisten? 10. Welche Signalwirkung hat die Duldung für zukünftige Besetzungen städtischer Immobilien - unabhängig der politischen Ausrichtung der Gruppen? 11. Welche Leitlinien gelten zukünftig zur Sicherstellung gleichmäßiger Anwendung von Recht und Ordnung für andere politische Gruppen? 12. Wie bewertet der Magistrat die öffentliche Kritik, welche die Duldung als "Skandal" und "fatales Signal" bezeichnen? 13. Wie reagiert der Magistrat auf die FAZ-Kritik, dass die Duldung Ausdruck städtischer Schwäche sei und leerstehende Immobilien langfristig Missbrauch begünstigen? 14. Weshalb wurde keine geordnete Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben oder vertraglich geregelt? 15. Welche rechtlich abgesicherten Nutzungskonzepte (z. B. kulturell, sozial, nachbarschaftlich) wurden geprüft oder abgelehnt? 16. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf das soziale Klima im Gallus? 17. Wie fügt sich die Duldung in eine stadtteilbezogene Entwicklungsstrategie ein? 18. Wie rechtfertigt der Magistrat es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Objekte nach dem Ankauf über Jahre leer stehen und so weder für Wohnzwecke noch für soziale Nutzung zur Verfügung stehen? 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit städtische Immobilien nach einem Ankauf zeitnah für eine sinnvolle Nutzung (Wohnen, Soziales, Kultur) aktiviert werden, statt dauerhaft brach zu liegen? 20. Wurde der Leerstand genutzt, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen? Begründung: Das betroffene Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Durch die faktische Duldung einer Besetzung durch eine linke Gruppierung entsteht eine besondere rechtliche und politische Konstellation. Weder Polizei noch Ordnungsamt greifen ein, solange das Liegenschaftsamt keine Räumung veranlasst. Daraus ergeben sich Fragen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie mögliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken für die Stadt. Darüber hinaus sind sicherheitsrechtliche Belange berührt (bauaufsichtliche Eignung, Brandschutz, Fluchtwege, Hygiene) und es stellen sich haushaltsrechtliche Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Sicherungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, Versicherungsfragen, mögliche Schäden). Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Stadtteilinteresse des Gallus, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde. Eine transparente Aufklärung über die Beweggründe und Folgen der Duldung ist daher notwendig. Zudem verfolgt die Stadt Frankfurt erklärtermaßen die Strategie, Immobilien gezielt aufzukaufen, um sie vor "Luxussanierungen" und spekulativen Verwertungen zu bewahren. Dieses Ziel wird jedoch konterkariert, wenn Objekte nach dem Ankauf über längere Zeit leer stehen und damit weder Wohnraum schaffen noch einer rechtssicheren sozialen oder kulturellen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine Politik, die Immobilien dem Markt entzieht, sie aber nicht zeitnah aktiviert, verfehlt ihren beabsichtigten sozialen Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist darzulegen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um städtische Liegenschaften zeitnah einer Nutzung zuzuführen und Leerstand zu vermeiden. Die Kombination aus faktischer Duldung einer Hausbesetzung städtischen Eigentums, öffentlicher Kritik durch politisch Verantwortliche und Kommentatoren sowie die Wahrnehmung städtischer Untätigkeit verstärkt das Bedürfnis nach Klarheit. Die FAZ bezeichnet das Verhalten der Stadt als schwach und fatal, da es rechtlich zweifelhafte Duldung begünstige und langfristig auf Leerstand folgender Besetzung hinauslaufe. Eine präzise, transparente und rechtlich fundierte Aufarbeitung durch den Magistrat ist für das Vertrauen der Bürgerschaft und rechtspolitische Klarheit notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1702/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenDie Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7162 entstanden aus Vorlage: OF 1653/1 vom 03.06.2025 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Magistrat wird gebeten, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor den Hausnummern 130 bis 132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fußgängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zickzacklinie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten. Begründung: Mehrmals täglich parken Pkw und Lieferfahrzeuge verkehrswidrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1893 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
E-Ladestationen in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 239/14 vom 05.06.2025 Betreff: E-Ladestationen in Harheim Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding und/oder der Mainova AG auf den Parkplätzen des Bürgerhauses Harheim (Zur Untermühle) drei öffentliche Ladepunkte einzurichten. Begründung: Obwohl der nach dem Elektromobilitätskonzept 2019 (Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main/Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) im Szenario 3 für 2030 prognostizierte Bedarf von 866 Ladestationen für ganz Frankfurt bereits deutlich übertroffen ist, gibt es in Harheim von den 17 prognostizierten Ladestationen bis jetzt noch keine einzige. Die von der Stadt Frankfurt beauftragte EcoLibro Prognosestudie (Februar 2024) weist ausdrücklich darauf hin, dass der öffentlichen Hand in der aktuellen Phase eine besondere Bedeutung zukommt, und zwar insbesondere dort "... wo private Lösungen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit und in ausreichendem Maße entstehen. .... Solange keine privatwirtschaftlich tragbaren Ladeangebote entstehen, muss zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger*innen eine Grundversorgung mit öffentlicher Ladeinfrastruktur geschaffen werden..." (EcoLibro, Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main, Februar 2024, S. 6) Da es der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit Mainova und ABG gelungen ist, über 300 öffentliche Ladepunkte in den Parkhäusern der Innenstadt zu errichten, ist es nun wichtig, mit dieser funktionierenden Kooperation Ladeinfrastruktur auch am Stadtrand zu schaffen, um den stark steigenden Markthochlauf beim Umstieg auf E-Fahrzeuge am Stadtrand nicht zu bremsen. Bei vielen privaten Stellplätzen kann nicht vorausgesetzt werden, dass diese technisch oder wirtschaftlich mit einer Ladestation ausgerüstet werden können. Somit werden etliche Besitzer von E-Fahrzeugen abhängig von öffentlichen Lademöglichkeiten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1817 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7098 entstanden aus Vorlage: OF 524/7 vom 02.06.2025 Betreff: Die Thudichumstraße soll kein FlixBus-Parkplatz sein! Seit September 2024 parkt nachts häufiger ein Reisebus des Unternehmens FlixBus mit spanischem Kennzeichen im absoluten Halteverbot vor dem REWE-Markt in der Thudichumstraße. Laut Polizei behindere oder gefährde der Bus niemanden, weshalb er nicht abgeschleppt wird. Der Magistrat wird gebeten, endlich mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf der Thudichumstraße vor dem REWE-Markt nicht unbefugt geparkt oder gehalten wird. Die Reisebusse sind nur die Spitze des Eisbergs, während tagsüber regelmäßig Paketlieferdienste oder Kund*innen auf dem Gehweg vor dem REWE-Markt halten und dabei eine große Behinderung, zum Beispiel für den Fußverkehr, darstellen. Für geeignete Maßnahmen hält der Ortsbeirat auch verschärfte Kontrollen und stärkeres Eingreifen der Polizei. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1698 Beratung im Ortsbeirat: 7
Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7099 entstanden aus Vorlage: OF 1250/6 vom 08.06.2025 Betreff: Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Der Magistrat wird gebeten, bis zur Realisierung einer klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz der Stadthalle) zeitnah ein bis zwei mobile Grüne Zimmer aufzustellen, die das Klima des Platzes verbessern. Die mobilen Grünen Zimmer werden jeweils im Herbst abgeholt und eingelagert und im kommenden Frühjahr wieder aufgestellt. Begründung: Ein Planungstreffen mit Ämtern und dem Ortsbeirat wird voraussichtlich frühestens im Juli stattfinden. Um für diesen Sommer das Platzklima zu verbessern, bieten sich mobile Grüne Zimmer an, wie sie z. B. in der Therese-Herger-Anlage vor Kurzem aufgestellt wurden. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. An dieser Stelle konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. "Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet an dieser Stelle statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Stadtteilkerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 586/8 Betreff: Ein Lebensmittelmarkt, der zu Fuß erreichbar ist Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Wohngebietes der Nordweststadt einen Standort zu finden und festzulegen, der für die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes für den alltäglichen Bedarf geeignet ist. Dabei sollten die Bernadottestraße und ihre Stichstraßen, die Straße In der Römerstadt und ihre Stichstraßen sowie die Grünflächen, die sich über den Tiefgaragen befinden darauf geprüft werden, ob sie einen Standort bieten, der für einen Laden im Stadtteil geeignet ist. Begründung: Die Bewohner:innen der Nordweststadt, links und rechts der Bernadottestraße und der Straße in der Römerstadt, einschließlich der Ernst May Siedlung, müssen die Brücken über den Erich Ollenhauer Ring ins NWZ zweimal überqueren, auch wenn sie nur einen kleinen Einkauf brauchen. Eine Alternative bietet nur der türkische Markt in der Bernadottestraße. Eine älter werdende Bevölkerung ist auf kurze unkomplizierte Wege für die eigene Versorgung angewiesen, ebenso die Mütter, die oft mit mehreren Kindern diesen aufwendigen Weg nehmen müssen, ganz abgesehen von der Last schwerer Tüten. Beide Bevölkerungsgruppen scheuen zunehmend den Aufwand, mit dem Auto in die nahe Tiefgarage des NWZs zu fahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 586/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 2 SPD und Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRücksichtslose Fahrrad und E-Roller Fahrer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1043/9 Betreff: Rücksichtslose Fahrrad- und E-Roller-Fahrer auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen ,um die teilweise rücksichtslose und gefährliche Benutzung des Fußgängrbereichs von Radfahrern vor dem Haus Dornbusch zu beenden. Des weiteren bedarf es eines markierten Abstellbereichs zum Abstellen von E-Rollern. Begründung: Trotz der Einrichtung eines komfortablen rot markierten Fahrradstreifens auf der Eschers heimer Landstraße.benutzen weiterhin immer wieder Radfahrer und Rollerfahrer verbotenerweise den Fußgängerbereich vor dem Bürgerhaus und belästigen bzw. gefährden die besonders an Markttagen zahlreichen Passanten vor dem Haus Dornbusch Es kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen , die wegen Aussichtslosigkeit der Ermittlung des Verkehrssünders in der Regel nicht angezeigt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1043/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenVerkehrsführung nördliche Hasengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenUnwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7065 entstanden aus Vorlage: OF 1618/1 vom 06.05.2025 Betreff: Unwürdiger Hinterhof der Altstadt - Platz hinter dem Historischen Museum begrünen und aufwerten Der Magistrat wird gebeten, den Bereich hinter dem Historischen Museum am Saalhof städtebaulich aufzuwerten und wieder einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der derzeitigen provisorischen Parkfläche; 2. Neugestaltung der Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität, etwa durch Begrünung, Schatten spendende Bepflanzung und Sitzgelegenheiten; 3. Verbesserung der Wegeführung für Fußgängerinnen und Fußgänger. Begründung: Der rückwärtige Bereich des Historischen Museums präsentiert sich aktuell als ungestaltete und versiegelte Fläche mit parkenden Autos - ein trostloser Kontrast zur sanierten Frankfurter Altstadt. Dabei liegt hier ein großes Potenzial: Durch eine Umgestaltung kann nicht nur dringend benötigtes Stadtgrün geschaffen werden, sondern auch ein attraktiver Aufenthaltsraum für Anwohnende, Besuchende und Touristinnen und Touristen entstehen. Das benachbarte Parkhaus bietet ausreichend Stellplätze, sodass eine Nutzung als Parkplatz nicht notwendig ist. Es ist an der Zeit, diesen prominenten Ort seiner Bedeutung entsprechend zu gestalten - als lebendigen und einladenden Teil der Altstadt. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1534
Preiserhöhung für Fernwärme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7086 entstanden aus Vorlage: OF 574/8 vom 22.05.2025 Betreff: Preiserhöhung für Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der untenstehenden Thematik adäquate Lösungen zu finden. Laut diverser Presseberichte plant die Mainova eine Preiserhöhung der Fernwärmenutzung ab dem 1. Juli 2025 um bis zu 36 Prozent. Als Gründe für die Erhöhung der Kosten werden die Umstellung auf klimaneutralere Energiequellen, aber hauptsächlich der Ausbau des Fernwärmenetzes genannt. Auch steigende Rohstoffpreise sind ein Grund für die Erhöhung des Fernwärmepreises. Für eine Musterwohnung von 70 Quadratmetern könnten die Heizkosten für Fernwärme um circa 225 Euro steigen. Wie kann diese Belastung der Bürger so reduziert werden, dass sie sich sozial verträglich gestaltet? Wieso soll der Ausbau des Fernwärmenetzes von den Nutzern des bestehenden Fernwärmenetzes bestritten werden? Begründung: Eine Erhöhung von bis zu 225 Euro belastet viele Haushalte enorm. Davon sind insbesondere junge Familien betroffen, die auf die Fernwärme angewiesen sind und nicht die Möglichkeit haben, ihren Anbieter auf dem freien Markt zu wählen. Die im Ortsbezirk wohnenden Personen wurden bereits in den vergangenen Jahren durch höhere Preisanpassungen im Energiesektor belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1333
Heddernheimer Markt stärken - Obst- und Gemüsestand wieder etablieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7080 entstanden aus Vorlage: OF 551/8 vom 31.03.2025 Betreff: Heddernheimer Markt stärken - Obst- und Gemüsestand wieder etablieren Der Magistrat wird gebeten, dazu beizutragen, dass auf dem Heddernheimer Wochenmarkt wieder ein Obst- und Gemüsestand vertreten ist. Begründung: Seit etwa neun Monaten ist auf dem Heddernheimer Wochenmarkt kein Obst- und Gemüsestand mehr vertreten. Bis zum Ausscheiden des bisherigen Betreibers erfreute sich auch dieses Angebot großer Beliebtheit. Da ein solcher Stand aufgrund seines Sortiments auf einem Wochenmarkt als selbstverständlich erachtet wird, schmälert sein Fehlen die Attraktivität und verleitet potenzielle Besucher dazu, ihren Wocheneinkauf im nahe gelegenen Supermarkt zu erledigen. Dem Vernehmen nach würde der bisherige Betreiber dort sehr gerne wieder seine Waren anbieten. Dies ist jedoch aufgrund einer fehlenden Lagerfläche von etwa fünf Quadratmetern in räumlicher Nähe derzeit nicht möglich. Eventuell kann auch hierfür eine Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1191
Überprüfung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Ortsbezirk 11 - Vorschlag von Blitzerstandorten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6947 entstanden aus Vorlage: OF 738/11 vom 03.05.2025 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten im Ortsbezirk 11 - Vorschlag von Blitzerstandorten Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten in Absprache mit der Landespolizei zu überprüfen: - Jakobsbrunnenstraße auf Höhe des Kiosks in beide Richtungen (werktags 05:00 Uhr bis 09:30 Uhr und ab 17:00 Uhr); - Alt-Fechenheim auf Höhe der Fahrschule, auf Höhe des Netto-Marktes und auf Höhe der katholischen Kirche (werktags 05:00 Uhr bis 07:00 Uhr und ab 19:00 Uhr); - Starkenburger Straße auf Höhe der Rückseite der Kita Mainstrolche (05:00 Uhr bis 8:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr); - Starkenburger Straße/Alt-Fechenheim zwischen Schießhüttenstraße und Pfortenstraße (werktags 05:00 Uhr bis 07:00 Uhr und ab 19:00 Uhr); - Starkenburger Straße/Dieburger Straße/Alt-Fechenheim (am Wochenende, alle Uhrzeiten); - Bodenseestraße zwischen Konstanzer Straße und Max-Eyth-Straße (werktags 05:00 Uhr bis 09:30 Uhr und 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr); - Wächtersbacher Straße auf Höhe der Kita St. Hildegard (werktags 07:30 Uhr bis 10:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, sobald die Umleitung Hanauer Landstraße nicht mehr über die Cassellastraße führt; - Birsteiner Straße auf Höhe des Sportplatzes (Montag bis Freitag 06:30 Uhr bis 08:30 Uhr und ab dem späten Nachmittag - Verkehr von und zur Schule, Ferienzeit ausschließen); - Hanauer Landstraße stadtauswärts (am Parkplatz der Allessa GmbH und der Bushaltestelle, wenn die Baustelle abgeschlossen ist) zwischen der Straße Alt-Fechenheim und der Omegabrücke (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr); - Jakobsbrunnenstraße von Westen aus kommend im Bereich der Einfahrt in die Tempo-30-Zone zwischen An der Seehecke und Konstanzer Straße (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr); - Baumertstraße zwischen der Straße Am Hennsee und Pfortenstraße (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr); - Raiffeisenstraße zwischen Johanna-Tesch-Platz und Roscherstraße (werktags von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr). Begründung: Es wird vermehrt festgestellt, dass Fahrzeughalter sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1587
Freihalten des Bürgersteigs am Ziegelhüttenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1407/5 Betreff: Freihalten des Bürgersteigs am Ziegelhüttenplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgersteig auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenplatzes zwischen Apotheke und HIT-Markt für den Fußgängerverkehr freizuhalten. Hierbei ist insbesondere eine ordnungsgemäße Abmarkierung der Kopfparkplätze notwendig. Begründung: Am Ziegelhüttenplatz befinden sich auf der südlichen Seite im Bereich zwischen Apotheke und HIT-Markt Parkplätze. Diese sind an der Kopfseite jedoch nicht abmarkiert. Dies führt dazu, dass Autofahrer ihr Fahrzeug zu weit in den Bürgersteig hinein parken, so dass der Fußgängerverkehr dort nicht genügend Platz hat. Die Straßenseite der Parkplätze ist gekennzeichnet. Regelmäßig fahren die Autofahrer jedoch zu weit auf den Bürgersteig drauf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenAufstellen von Bänken im Ortsbezirk zur Mahnung gegen Benachteiligungen von und Gewalt an Frauen und Mädchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6932 entstanden aus Vorlage: OF 1604/1 vom 08.04.2025 Betreff: Aufstellen von Bänken im Ortsbezirk zur Mahnung gegen Benachteiligungen von und Gewalt an Frauen und Mädchen Der Magistrat wird gebeten, zunächst im Verantwortungsbereich des Ortsbeirats 1 an zentralen Plätzen zehn orangefarbene Bänke mit Aufschriften wie "Kein Platz für Femizide - in Frankfurt und überall", "Kein Platz für Benachteiligungen von Mädchen" und "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufstellen zu lassen. Geeignete Orte wären beispielsweise Kaisertor, Willy-Brandt- Platz, Hauptwache, Konstablerwache, Goetheplatz, Paulsplatz oder die Frankenallee im Gallus. Begründung: Die Gewalt an Frauen steigt permanent, ohne dass es zu einem gewaltigen Aufschrei in unserer Gesellschaft kommt. Es scheint ein gewisser fataler "Gewöhnungseffekt" einzutreten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Frauen wieder in traditionelle Rollen zurückdrängen möchte und einen Zusammenhang von Gewalt und "Aufmüpfigkeit" von Frauen herstellt. Diese orangefarbenen "Hingucker" im Stadtbild werden anders als Zahlen oder Statistiken diese Verbrechen ständig ins Gedächtnis rufen und Unbehagen hervorrufen, um eine Veränderung der Sichtweise zu bewirken. Foto: https://orangedays-koeln.de/kein-platz-fuer/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2025, OF 1091/9 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1662 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Erledigung von Ortsbeiratsinitiativen zum Budget
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6935 entstanden aus Vorlage: OF 1608/1 vom 10.04.2025 Betreff: Erledigung von Ortsbeiratsinitiativen zum Budget Vorgang: OIB 19/16 OBR 1; OIB 154/17 OBR 1; OIB 396/20 OBR 1; OIB 420/20 OBR 1 Der Ortsbeirat erklärt die folgenden Ortsbeiratsinitiativen zum Budget für erledigt und bittet den Magistrat darum, die zurückgehaltenen Gelder wieder freizugeben: 1. Endlich saubere Luft in Frankfurt (OIB 19 vom 17.06.2016) 2. Sportgerät für den Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule (OIB 154 vom 23.10.2017) 3. Einen urbanen Garten für den Mainkai (OIB 396 vom 10.03.2020) 4. Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum Pfarrturm (OIB 420 vom 26.01.2020) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2016, OIB 19 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 154 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 396 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 420 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1332
Größere Müllbehälter für die Hallgartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6823 entstanden aus Vorlage: OF 860/3 vom 08.04.2025 Betreff: Größere Müllbehälter für die Hallgartenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hallgartenstraße/Ecke Rotlintstraße, im Bereich der Bänke vor dem "Radschlag" sowie bei der Bank vor der Wartburggemeinde, jeweils einen größeren Müllbehälter (Müllgarage) aufzustellen. Begründung: Der Bereich der jeweiligen Bänke ist ein beliebter Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. Dabei verzehren viele fertig verpackte Speisen und Getränke aus dem nahe gelegene REWE-Markt. Die Plastikbehältnisse für Salat, Sandwiches und Sonstiges sind so sperrig, dass sie den kleinen Abfallbehälter vor Ort völlig zum Überlaufen bringen; der Müll sammelt sich um die Bänke. Besonders gravierend ist das Problem im Bereich der Rotlintstraße, wo das Grünflächenamt erst vor Kurzem eine Rattenplage einzudämmen versuchte. Die Problematik zeigt zudem deutlich, dass der Magistrat dringend über einen weiterführenden Weg zum Umgang mit Verpackungsmüll nachdenken sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1062
Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6803 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 30.03.2025 Betreff: Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine (teilweise) Sperrung der Zufahrten zum Bornheimer Wochenmarkt an Samstagen möglich ist. Um das Fortkommen flüssig zu halten und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren, könnten die Zufahrten Wiesenstraße und Spessartstraße für den individuellen Pkw-Verkehr gesperrt werden. Zu- bzw. Durchfahrt sollten nur die Marktbeschicker, Rettungsfahrzeuge und Anwohnende erhalten. Denkbar ist, die Wirkung dieser Maßnahmen in einer mehrmonatigen Testphase zu prüfen. Begründung: Sehr häufig wird dem Ortsbeirat geschildert, welche drangvolle Enge insbesondere an Samstagen auf der Berger Straße und rund um den Bornheimer Wochenmarkt herrscht. Dabei kommt es zu gefährlichen Situationen und teilweise rücksichtslosem Verhalten, wenn sich zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende an diesen Engstellen begegnen. Um das Schlendern auf der Berger-Einkaufsstraße und dem Wochenmarkt in entspannterer und sicherer Atmosphäre weiterhin genießen zu können, wäre die zeitweise Herausnahme von fahrenden und parkenden Pkws ein probates und von zahlreichen Bürger*innen gefordertes Mittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anlage von Blühstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6819 entstanden aus Vorlage: OF 1208/6 vom 06.04.2025 Betreff: Anlage von Blühstreifen Der Magistrat wird gebeten, Blühstreifen in geeigneten Straßenabschnitten des Frankfurter Westens anzul egen. Infrage kommen dafür zum Beispiel die Grünfläche in der Mitte des Dalberg-Kreisels, rund um das dort aufgestellte Kunstwerk (in Absprache mit der Künstlerin), die Königsteiner Straße nördlich der Eisenbahnbrücke und parallel zum Höchster Markt die Melchiorstraße zwischen Justinuskirchstraße und Antoniterstraße. Begründung: Die Anlage von Grünstreifen mit blühenden Blumen verbessert das Stadtbild und ist zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, weil die Blüten auch als Bienenweide dienen können. Hinzu kommt, dass unbepflanzte oder mehr oder minder vernachlässigte Erdstreifen armselig aussehen (siehe Foto), wie sich etwa an der Königsteiner Straße zeigt, und offensichtlich manche Mitbürger zum Abladen von Müll einlädt und damit eine ohnehin viel beklagte Entwicklung noch verstärkt. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1307
Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6776 entstanden aus Vorlage: OF 1019/10 vom 07.04.2025 Betreff: Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den bisher zuständigen Stellen, der bisherigen Mieterin, dem Vermieter und entsprechenden Supermärkten oder Discountern, zu prüfen und zu berichten, welche Erfolg versprechenden Lösungen für den leer stehenden Smart-Markt in Eckenheim aufgrund neuer Perspektiven oder zu erwartender künftiger Rahmenbedingungen möglich sind. Dabei könnten beispielsweise Lösungen gefunden werden, die aus einer Kombination von Lebensmittelautomaten und einem digitalen Supermarkt bestehen. Begründung: Besonderer Bedarf ist vor Ort unverändert gegeben. Eine gute Lösung wird herbeigesehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1266
Kinderbetreuungseinrichtung „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6758 entstanden aus Vorlage: OF 838/3 vom 13.03.2025 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte "Rote Eule", dass die Einrichtung Ende des Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten- und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück, auf dem sich die Einrichtung befindet, ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter gesichert werden kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der "Roten Eule" nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Nationalbibliothek zählt, im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge, die "Rote Eule" irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach Meinung des Ortsbeirats kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden, zumal die "Rote Eule" im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000 Euro kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie wirkt sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungsplätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren? Die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag, die Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst noch auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1103
Selfie-Point Frankfurt zum Heddernheimer Straßenfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6751 entstanden aus Vorlage: OF 540/8 vom 03.03.2025 Betreff: Selfie-Point Frankfurt zum Heddernheimer Straßenfest Der Magistrat wird gebeten, den vom Frankfurter Stadtmarketing initiierten Frankfurter Selfie-Point zum Heddernheimer Straßenfest am 14.06.2025 anzufordern und an einer geeigneten Stelle in der Von-Riedt-Anlage aufzustellen. Das Vorhaben ist mit dem Dachverband der Frankfurter Gewerbevereine und dem Vereinsring Heddernheim als Veranstalter abzustimmen. Begründung: Der fünf mal zwei Meter große Selfie-Point ist am 23. Januar 2025 in der Sitzung des Ortsbeirates 8 von der Stabsstelle Stadtmarketing vorgestellt und zur Verwendung angeboten worden. Nachdem er einige Zeit auf dem Frankfurter Paulsplatz zu sehen war, soll er nun seine Tour durch die Stadt machen und gerade bei Festen die Identifikation der Menschen mit der Stadt Frankfurt fördern. Viele Menschen nutzten das Motiv bereits für Selfies und Fotogrüße. Das Heddernheimer Straßenfest mit seinen vielen Besuchern und dem zentralen Anlaufpunkt in der Grünanlage gegenüber dem Schloss bietet sich wunderbar dafür an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 757 Aktenzeichen: 30-0
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 494/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) 2025 Der Ortsbeirat 7 schreibt 2025 wieder einen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Eine Aufteilung des Preisgeldes findet nicht statt. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Jahresempfang des Ortsbeirates am 17.Juni 2025. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt, aus dem Ortsvorsteher, sowie je einem Mitglied der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Ortsbeirates 7. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürger*innen in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 30.04.2025 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Ortsvorsteher Johannes Lauterwald, Tel.: 0176/50647727, E-Mail: gruene.lauterwald@gmail.com Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 494/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wege in der Neuen Altstadt entsiegeln und begrünen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1568/1 Betreff: Wege in der Neuen Altstadt entsiegeln und begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Flächen in der Neuen Altstadt zu entsiegeln und zu begrünen. An Stellen, wo dies nicht möglich ist, sollen Hochbeete und Pflanzenkübel errichtet werden. Die Pergola soll dabei ebenfalls begrünt werden. Begründung: In der Neuen Altstadt wurden keinerlei Grünflächen berücksichtigt. Der Weg vom Römerberg zum Kaiserdom oder zum Hühnermarkt und "Hinter dem Lämmchen" wieder zurück ist komplett zugepflastert. Im Sommer heizen sich diese Flächen enorm auf und die Belüftung durch die dichte Bebauung ist eingeschränkt. Mit Hilfe von Grünflächen kann das Klima verbessert sowie die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1568/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Die Partei (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenVertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6552 entstanden aus Vorlage: OF 1528/1 vom 28.01.2025 Betreff: Vertikalbegrünung Museum für Moderne Kunst (MMK) Vorgang: OM 6126/20 OBR 1; ST 1730/20 Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass vor der Fassade des Museums für Moderne Kunst (MMK) in der Berliner Straße eine freistehende, intensiv begrünte Konstruktion errichtet wird, die die denkmalgeschützte Fassade nicht beeinträchtigt. Begründung: In der Stellungnahme vom 25.09.2020, ST 1730, hat der Magistrat dargelegt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und entsprechend seiner bauzeitlichen Konzeption und Gestaltung erhalten und gepflegt werden muss. Die Untere Denkmalbehörde stimmt in vergleichbaren Fällen einer direkten Fassadenbegrünung meist nicht zu. Im Zuge des Klimawandels und sehr heißer Sommer müssen kühlende Lösungen gefunden werden, die auch mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Um das Kleinklima in der sich aufwärmenden Stadt zu verbessern, sind Fassadenbegrünungen und vertikale Pflanzflächen notwendig. Eine vom Gebäude unabhängige, vertikale Begrünung in der Berliner Straße würde sowohl mikroklimatische, luftreinigende als auch gestalterische Verbesserungen bewirken und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich verbessern. Damit bliebe das Gebäude, bis auf eine mögliche Verankerung am Dach, in seiner subjektiven Schönheit völlig unangetastet. Beispielbild: OMC°C Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 670
Umgestaltung Töngesgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6555 entstanden aus Vorlage: OF 1535/1 vom 03.02.2025 Betreff: Umgestaltung Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die metallene Umzäunung, die um einige der neu angelegten Grünflächen errichtet wurde, dauerhaft bestehen bleiben soll. Zudem wird der Magistrat gebeten, im Eingangsbereich des Aldi-Marktes einen Abfallbehälter mit Aschenbecher sowie einen weiteren Abfallbehälter im Bereich der Einmündung zum Schärfengäß chen aufzustellen. Begründung: Im Rahmen der jüngeren Umgestaltungsmaßnahmen in der Töngesgasse wurden einige der neu angelegten Grünflächen mit Metallzäunen umzäunt. Diese Zäune sollten nur so lange bestehen bleiben, wie sie als Aufwuchsschutz erforderlich sind, da sie dem Straßenbild abträglich sind und außerdem die Reinigung der umzäunten Flächen erschweren. Im Eingangsbereich des Aldi-Marktes besteht ausweislich der dort festzustellenden Vermüllung des Bürgersteigs und der Grünfläche ein großes Bedürfnis nach einem Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Entsorgung von Zigarettenkippen. Auch an der Einmündung zum Schärfengäßchen fehlt ein Abfallbehälter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 911 Beratung im Ortsbeirat: 1
Ideen
Grüne Cooling-Oase vor dem Karmeliterkloster Frankfurt
Die derzeit versiegelte und ungestaltete Asphaltfläche vor dem Karmeliterkloster soll in eine begrünte Stadtoase mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Die Fläche wird vom verkehrlichen Reststück zum grünen Treffpunkt und stärkt die klimafreundliche Stadtgestaltung im historischen Umfeld des Klosters. Hier mein Vorschlag: Der kleine, derzeit versiegelte Straßenrest vor dem Karmeliterkloster in Frankfurt am Main, an der Kreuzung von Weißfrauenstraße und Berliner Straße, soll zu einer grünen Cooling-Oase umgestaltet werden. Die asphaltierte Fläche, die momentan nur durch Poller abgegrenzt ist, erhält Bäume, Pflanzinseln und Sitzgelegenheiten, um Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Ein Wassernebelbogen und ein öffentlicher Trinkbrunnen sorgen im Sommer für Abkühlung, während versickerungsfähige Beläge und Regenwassernutzung zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. So entsteht ein angenehmer, klimafreundlicher Treffpunkt direkt vor dem historischen Kloster, der das Stadtbild deutlich aufwertet.
Sicherer Schulweg für Schüler der Linnéschule
Vorschlag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der Arnsburgstraße auf Höhe der Arnsburg Apotheke, um den stark genutzten Schulweg zur Linnéschule sicherer zu machen. Der Bereich vor der Arnsburg Apotheke ist ein zentraler Übergang für viele Kinder aus Bornheim Mitte, Wiesenstraße, Heidestraße, Bergerstraße und Petterweilstraße, die zur Linnéschule gehen. Viele treffen sich am „Uhrtürmchen“ und queren anschließend genau an dieser Stelle die Straße. Aktuell fehlt eine gesicherter Straßenübergang; besonders zu Schulwegzeiten und dem Markt am Mittwoch ist die Situation unübersichtlich und riskant. Hier würde eine Zebrastreifens die Sicherheit für Kinder und andere Fußgänger:innen deutlich erhöhen und einen verbesserten Schulweg führen.
Kleine Drogerie in Bergen
Die alte, leerstehende Poststelle in der Marktstraße könnte durch eine kleine Drogerie ersetzt werden. Dadurch müssen die Einwohner von Bergen nicht immer bis zur nächsten Drogerie in der Victor-Slotosch-Straße fahren.
Boccia-Plätze am Mainufer in Sachsenhausen
In vielen Städten erfreuen sich Boccia- oder Boule-Plätze großer Beliebtheit – als niedrigschwelliges, generationsübergreifendes Freizeitangebot. In Sachsenhausen gibt es derzeit leider keine geeigneten öffentlichen Flächen dafür. Das Mainufer – insbesondere im Bereich zwischen Eiserner Steg und Südpark – bietet sich ideal für Boccia-Plätze an. Die Plätze benötigen nur wenig Fläche, sind kostengünstig im Unterhalt und fördern gleichzeitig Bewegung, Begegnung und das soziale Miteinander. Ein oder zwei öffentlich zugängliche Boccia-Plätze entlang des Mainufers würden das Freizeitangebot in Sachsenhausen deutlich aufwerten und könnten schnell und unkompliziert realisiert werden.
Bessere Anbindung Bergens an den ÖPNV
Bergen muss besser an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Dass man mit dem Bus erst nach Enkheim fahren muss um dort auf die U-Bahn umzusteigen ist keine adäquate und dauerhafte Lösung. Busse fallen aus, befinden sich im Stau und die Umstiegszeit dauert zu lange. Seit 1977 ist im Grenzänderungsvertrag zwischen Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main festgehalten, dass Bergen-Enkheim an das U-Bahn-Netz angeschlossen werden soll. Diese Verpflichtung wurde nur halbherzig ausgeführt, da Bergen genauso wie Seckbach immer noch völlig abgehängt ist. Dies erkennt man daran, wenn man sich den Verkehr in der Marktstraße anschaut. Auch im Nahverkehrsplan 2025+ von traffiq (https://www.traffiq.de/fileadmin/user_upload/Nahverkehrsplan_2025/Nahverkehrsplan_der_Stadt_Frankfurt_am_Main_2025_.pdf) wurden Lösungsvorschläge gesucht, um Bergen besser anzubinden. Unter anderem wurde hier eine unterirdische Verlängerung der Linie U7 über das Neubaugebiet Leuchte bis nach Bergen bzw. alternativ der Linie U4 von Seckbach bis nach Bergen (Stadthalle Bergen) diskutiert. Dies wäre eine günstigere und umweltfreundlichere Alternative zur RTO, es würde die Fahrtzeit in die Innenstadt verkürzen und eine Entlastung des Verkehrs in Bergen mit sich bringen. Auch der Lohrberg würde damit entlastet werden. Eine Anbindung Bergens an das U-Bahn-Netz würde also erhebliche Vorteile mit sich bringen und Bergen nur noch attraktiver machen.
Mehr Pfandsammler
Unser Stadtteil könnte Pfandsammler an Bushaltestellen oder zentralen Orten wie den Marktplatz/Schelmenburg/Schwimmbad/Hessen-Center aufstellen. Beispielsweise auf dem Campus der University of Applied Sciences werden die Kästen sehr gut genutzt. Mehr Ordnung, keine Glassplitter auf den Straßen, Pfandsammler*innen freuen sich und es ist kostengünstig umzusetzen.
Berliner Straße: Sicherer Radweg jetzt!
Die Situation auf der Berliner Straße erfordert eine durchdachte Lösung, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Busparkplätzen sowie dem fließenden Verkehr gerecht zu werden. Eine mögliche Maßnahme wäre die leichte Verschmälerung des Fahrradstreifens, wodurch dieser für Busse und Autos unattraktiv wird, ohne seine Funktionalität für Radfahrer einzuschränken. Gleichzeitig könnte der Übergang zwischen Busparkplätzen und Fahrradstreifen durch bauliche Elemente wie niedrige Poller oder Bordsteine deutlich abgetrennt werden. Diese verhindern, dass Fahrzeuge unrechtmäßig auf dem Radstreifen fahren oder parken, lassen aber ausreichend Platz für die Nutzung der Busparkplätze. Zusätzlich könnten vor und hinter den Busparkplätzen farbige Markierungen auf dem Boden angebracht werden, die klar signalisieren, wo Vorsicht geboten ist und wo der Radverkehr Vorrang hat. Um die Nutzung durch Busse zu lenken, sollten deutliche Bodenmarkierungen und Beschilderungen eingesetzt werden, die die Haltezonen klar definieren und so den Verkehrsfluss ordnen. Eine engmaschigere Kontrolle durch Ordnungskräfte, insbesondere zu Stoßzeiten, könnte sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden und Fehlverhalten konsequent geahndet wird. Um langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen, sollte zudem eine Informationskampagne gestartet werden, die sowohl Busfahrer als auch Touristen auf die Bedeutung der Fahrradstreifen aufmerksam macht. Durch eine Kombination aus baulichen Anpassungen, einer verbesserten Verkehrsführung und verstärkter Kontrolle wird eine sichere und geordnete Nutzung des Straßenraums gewährleistet, ohne den Busverkehr oder die Interessen der Touristen zu beeinträchtigen.
Blinkschilder für Geschwindigkeit
Es wäre schöne wenn mal mehrere dieser Blinkschilder mit den Smileys im Nordring und Marktstrasse aufgehängt werden, da dort immer zu schnell gefahren wird in den 30 iger Zonen. Da sind 50-60kmh keine Seltenheit. Wir Anwohner mit äußerster Vorsicht aus den Ausfahrten rausfahren weil die so angeschossen kommen, da kannste guggen wie de willst auf einmal ist da einer. Danke
Schaffung einer Quartiers-Garage auf dem Lidl-Gelände, Heddernheimer Landstraße, dadurch können Verkehrsfunktionen verändert werden für mehr Verkehrssicherheit und Parkplatzproblematik.
Durch den geplanten Neubau Lidl-Markt mit KITA sind nachstehende Maßnahmen erst möglich! Allgemeines: Es handelt sich um ein Mischgebiet was wächst. Mehr Wohnungen, gute Gewerbebetriebe, Handel, Heddernheimer Höfe (Kunst, Kultur und Gewerbegebiet), Jehovas Zeugen mit Königreichssaal, Attassamuh Moschee, TUN e.V. mit jeweils vielseitigen Veranstaltungs-Aktivitäten, Amt für Straßenbau und Erschließung Standort Heddernheim und das mächtige MHKW Müllheizkraftwerk was gemeinsam von FES und Mainova AG mit 51 % und 49% REMONDIS AG & Co KG betrieben wird. Die Heddernheimer Landstraße weist eine relativ hohe Auslastung auf. Ausgangssituation: Der Straßenzustand ist schlecht und muß in absehbarer Zeit dringend sowieso erneuert werden. Durch die Erweiterung des Müllheizkraftwerk von aktuell 525.600 auf 660.000 Tonnen werden täglich wesentlich mehr an Müllfahrten anfallen. Geplant und beantragt sind beim Regierungspräsidium Darmstadt 8.000 LKW 40Tonner mit 70.000 Fahrzeugbewegungen. Die Verkehrsverhältnisse sind lebensgefährlich für alle Nutzer, ob öffentliche Verkehrsfahrzeuge, Anlieger, Pendler, Besucher, Fahrräder, Fußgänger. Auf dem breiten Gehweg in Fahrtrichtung U-Bahn Haltestelle Heddernheimer Landstraße weichen die Fahrzeuge dem Gegenverkehr aus. Dieses Straßen-Chaos muß beendet werden! Folgende Verbesserungen sind möglich: Reduzierung von 30-40 Parkplätzen auf dem Gehweg (FES-Seite) bis … mindestens Lidl, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In diesem Abschnitt kann die Heddernheimer Landstraße vom ruhenden Verkehr befreit werden. Heute werden diese Parkplätze überwiegend von FES Mitarbeiter genutzt, dies wurde mir von Anwohner und Unternehmer bestätigt. Die FES hat sicher zu stellen, dass ihre Mitarbeiter auf ihrem Betriebsgelände Parkmöglichkeiten geschaffen werden oder künftig in der Quartiersgarage parken. Die Fußgänger-Ampel an der Kreuzung auf der FES-Seite Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße kann weg. Der abbiegende Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen in die Dillenburger Straße kann nun besser fließen und Staus auf der Kreuzung verhindern. Mehr Verkehrssicherheit! Um den künftigen Parkbedarf zu decken (einerseits Verringerung der Parkplätze und künftigen Mehrbedarf durch Neubauten/Gewerbe/Kultur/Religionsgemeinschaften) wäre eine zusätzliche Tiefgarage auf dem Lidl-Gelände mit ca. 80 Parkplätzen als Quartiersgarage eine WIN-WIN Situation für diesen Stadtteilbereich. Beitrag auch zur Mobilitätswende durch Car-Sharing, E-Ladestationen, Lastenfahrräder auch denkbar über Lidl im Erdgeschoß. Die verbreiterte Straßenfläche kann nun neu gestaltet werden z.B. mit einem sicheren Radweg, der bisher fehlt! Auch hier ist der Bedarf groß, da viele Menschen hier nach Niederursel, Mertonviertel und Campus Riedberg unterwegs sind. Mein Fazit: Die Quartiersgarage entlastet den ruhenden Verkehr und schafft neue Fläche für die kreative Straßengestaltung und gleicht die Fehleinschätzung der Stadt Frankfurt für benötigten Parkraum hier aus. In Deutschland, auch in Frankfurt haben wir 2024 Höchststand von registrierten Kraftfahrzeugen. Die Zahl der Pendler in Deutschland ist ebenfalls gestiegen. Über 20 Millionen sind aufs Auto angewiesen zur Arbeit zu pendeln. Forderung: Umsetzung der Quartiersgarage und den Lösungsmöglichkeiten für mehr Lebensqualität und Sicherheit in diesem Stadtteilbereich Heddernheimer Landstraße. Zusatzforderung für Frankfurt: Quartiersgaragen ein MUSS für alle Stadtteile. Das Potential von künftigen Neubauten auf versiegelten Flächen z.B. Discounter sollte genutzt werden. Nach Rückfrage bei Lidl, ist man dazu bereit! Aktuell: Parken geht nur noch illegal, das kann nicht die Lösung sein!
Bänke auf dem Römerberg
Auf dem Römerberg fehlen Bänke; es ist keine einzige mehr vorhanden. Ich schlage vor, viele, möglichst bunte, frei aufzustellende Bänke auf dem Platz zu verteilen. So können sie für Großveranstaltungen eingesammelt und entfernt werden. Keine festverschraubten Bänke! Die langweilig grauen Sitzquader um den Gerechtigkeitsbrunnen herum könnten ebenfalls bunt angemalt werden, gerne von Kitas und Schulen.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai
Wasserstoffstraßenbahn in Frankfurt, die auf den Gleisen der Hafenbahn am Mainkai verläuft, könnte wie folgt aussehen: Streckenverlauf: Startpunkt: Ratswegkreisel Richtung Osten: Über den Osthafen - Weiter entlang des Mainkais - Richtung Westen: Über den Westhafen - Endpunkt: Hauptbahnhof Südseite Haltestellen: - Unter jeder Brücke, die unterfahren wird, könnte eine Haltestelle eingerichtet werden. Diese Brücken sind wichtige Orientierungspunkte und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung der Haltepunkte. Detaillierter Streckenverlauf mit Haltestellen: 1. Ratswegkreisel: Startpunkt 2. **Honsellbrücke: Haltestelle Osthafen 3. Eiserner Steg: Haltestelle Altstadt/Mainkai 4. Untermainbrücke: Haltestelle Untermainkai 5. Friedensbrücke: Haltestelle Westhafen 6. Hauptbahnhof Südseite: Endpunkt Vorteile: Gleise sind vorhanden! - Nachhaltigkeit: Nutzung von Wasserstoff als Antriebsquelle reduziert Emissionen und fördert die grüne Mobilität. - Verkehrsentlastung: Eine zusätzliche Bahnlinie könnte den Straßenverkehr entlasten. - Tourismusförderung: Die Strecke entlang des Mains bietet eine attraktive Route für Touristen. - Gute Anbindung: Verknüpfung wichtiger Stadtteile und Attraktionen.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai
Wasserstoffstraßenbahn in Frankfurt, die auf den Gleisen der Hafenbahn am Mainkai verläuft, könnte wie folgt aussehen: Streckenverlauf: Startpunkt: Ratswegkreisel Richtung Osten: Über den Osthafen - Weiter entlang des Mainkais - Richtung Westen: Über den Westhafen - Endpunkt: Hauptbahnhof Südseite Haltestellen: - Unter jeder Brücke, die unterfahren wird, könnte eine Haltestelle eingerichtet werden. Diese Brücken sind wichtige Orientierungspunkte und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung der Haltepunkte. Detaillierter Streckenverlauf mit Haltestellen: 1. Ratswegkreisel: Startpunkt 2. **Honsellbrücke: Haltestelle Osthafen 3. Eiserner Steg: Haltestelle Altstadt/Mainkai 4. Untermainbrücke: Haltestelle Untermainkai 5. Friedensbrücke: Haltestelle Westhafen 6. Hauptbahnhof Südseite: Endpunkt Vorteile: Gleise sind vorhanden! - Nachhaltigkeit: Nutzung von Wasserstoff als Antriebsquelle reduziert Emissionen und fördert die grüne Mobilität. - Verkehrsentlastung: Eine zusätzliche Bahnlinie könnte den Straßenverkehr entlasten. - Tourismusförderung: Die Strecke entlang des Mains bietet eine attraktive Route für Touristen. - Gute Anbindung: Verknüpfung wichtiger Stadtteile und Attraktionen.
Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt
Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.
Bessere Wegeführung in der Innenstadt und Altstadt
Der Fahrradweg auf der Berliner Straße, die Hauptdurchgangsstraße in der Innenstadt, wird selten von Fahrradfahrern genutzt. Gleichzeitig verursacht der dichte Autoverkehr häufig Staus. Viele Fahrradfahrer nutzen stattdessen die parallel verlaufende Fußgängerzone Zeil. Vorschlag: 1. Rückbau des Fahrradwegs auf der Berliner Straße: Der Fahrradweg auf der Berliner Straße wird zurückgebaut, um den Verkehrsraum effizienter zu nutzen. 2. Erweiterung der Fahrspuren für Autos: Der gewonnene Platz kann zur Erweiterung der Fahrspuren genutzt werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. 3. Optimierung der Verkehrsführung: Anpassung der Ampelschaltungen und Einführung intelligenter Verkehrsleitsysteme, um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren und Staus zu minimieren. 4. Schaffung alternativer Fahrradwege: Förderung und Ausbau sicherer und attraktiver Fahrradwege in parallelen Straßen oder ruhigen Nebenstraßen wie Braubachstraße und Töngesgasse die von Fahrradfahrern bevorzugt werden. 5. Verstärkung der Verkehrsüberwachung in der Zeil: Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Regelung des Fahrradverkehrs (überwiegend Essenlieferdienste)und E-Roller in der Fußgängerzone Zeil, um Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrrad- und E-Rollerfahrer zu vermeiden. Nutzen: - Verbesserter Verkehrsfluss: Durch die Erweiterung der Fahrspuren und Optimierung der Verkehrsführung wird der Autoverkehr flüssiger, und Staus werden reduziert. - Erhöhte Sicherheit: Durch die Verlagerung der Fahrradfahrer auf besser geeignete und sicherere Routen wird die Verkehrssicherheit sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger erhöht. - Attraktivere Fußgängerzone: Die Zeil bleibt eine attraktive und sichere Fußgängerzone, ohne dass Konflikte mit Fahrrad-und Rollerfahrern entstehen. - Bessere Nutzung des öffentlichen Raums: Der Verkehrsraum wird effizienter genutzt, indem ungenutzte oder wenig genutzte Infrastrukturen wie der Fahrradweg auf der Berliner Straße zurückgebaut werden. Dieser Vorschlag sollte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, Verkehrsplaner und relevanter Interessengruppen detailliert geplant und umgesetzt werden.
Friedberger Markt wieder auf Mittwoch verlegen
Als der Friedberger Markt mittwochs stattfand, war es für die Anwohner wesentlich angenehmer.
Wohnraum optimaler nutzen
Guten Tag, bei meiner Wohnungssuche bin ich sehr oft damit konfrontiert worden, dass große Wohnungen an Einzelpersonen vermietet werden, auch wenn sie von der Größe für eine zwei-Personenhaushalt geeinigt wären, zum Beispiel für eine Wohngemeinschaft, auch bei einem guten Job und Gehalt. Es ist bekannt, dass sehr viele Wohnungen in der Stadt nicht optimal genutzt sind. Das Thema ist sehr komplex und es ist oft fast unmöglich dies zu ändern. Oft gibt es in den Medien Äußerungen von renommierten Architekten, dass wir uns aufgrund Raummangel in der Stadt verkleinern müssen, unseren Wohnraum begrenzen und weniger Autos fahren sollen. Der Wohnungsbau kommt bei weitem nicht hinterher. Außerdem gibt es in der Stadt kaum noch Platz. Andererseits steuert der Wohnungsmarkt komplett dagegen. Große Wohnungen werden bevorzugt an Einzelpersonen vermietet, auch wenn es Interessanten gibt, die die Wohnung optimaler nutzen würden. Dabei stellt das Vermieten an mehrere Personen keinen wirtschaftlichen Nachteil für den Vermieter. Meiner Meinung nach sollte der Stadt gegensteuern und Leuten, die freiwillig ihren Wohnraum teilen möchten und damit gleichzeitig weitere Wohnungen freistellen (!), Unterstützung geben. In einer Zeitung habe ich neulich einen Artikel gelesen, in dem gefeiert wurde, wie eine ältere Dame die vielen Zimmer in ihrer Wohnung in Hamburg an verschiedene Leute vermietet. Wie kommt diese Einstellung mit der Tendenz zusammen, dass die Wohnungen an so wenige Leute vermietet werden, wie eben möglich. Mein Vorschlag wäre, bei Vermietung von Wohnungen ab bestimmter Größe, den Bewerbern Vorteil zu verschaffen, die eine bestimmte Wohnung optimaler, gemäß ihrer Größe, nutzen können. Die Lage ist viel zu kritisch, um es dem freien Markt zu überlassen und gleichzeitig über den extremen Wohnraummangel in der Stadt zu beklagen.
Mainkaisperrung 2024 aussetzen
Die Sperrung des nördlichen Mainkais sollte in 2024 nicht durchgeführt werden, da die Umleitungen nach und durch Sachsenhausen zu massiven Staus und dadurch Belästigung der Anwohner führt. Bedingt durch viele monateleange Baustellen-Sperrungen rund um die Oppenheimer Landstrasse und Textorstrasse ist ein flüssiger Verkehr bei dem sehr hohen Verkehrsaufkommen nicht gegeben. DIe Anwohner haben auch schon unter 'normalen' Bedingungen ein Maximum an Lärm und Abgasen zu ertragen. Dazu kommen auch noch die Veranstaltungen rund um die Fußball-EM, wo die Beteiligten durch Sachsenhausen müssen, wenn sie ins Stadion wollen. Daher sollte in diesem Sommer die Sperrung nicht durchgeführt werden!
Frankfurt deine Brücken
Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege. Um diese Verbindungen, darunter berühmte Baudenkmäler, symbolisch und praktisch noch mehr zu inszenieren und Frankfurt damit als Stadt der Kultur noch lebenswerter zu gestalten, habe ich drei vergleichsweise kostengünstige Ideenvorschläge. Diese Ideen sind lediglich Gedankenanstoß, um das Leben an den Frankfurter Brücken besser zu gestalten. Weitere Ideen durch städtische Ideenwerkstätten sind sehr zu begrüßen. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser benennen Am Mainkai oder Schaumainkai kann man als zu Fuß oder auf dem Fahrrad eine Vielzahl der Brücken am Main unterqueren. Leider verpasst die Stadt hier, die Brücken zu benennen. An jeder Brücke links und rechts des Mains könnten große Namensschilder angebracht werden. So entsteht aus einem namenlosen Bogen ein merkbarer Ort. Die Namensschilder sind typografisch an die Epoche der Brücke angepasst. Darüber hinaus könnten Informationstafeln mehr historische Fakten über Bedeutung, Bau und Namensgeber:in preisgeben. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser illuminieren Die Flößerbrücke ist nachts bereits grün illuminiert — weitere Brücken könnten ebenfalls illuminiert werden. Das trägt nicht nur zur Unterscheidung der Brücken bei, sondern reduziert Angsträume bei Nacht. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser verbinden Viele Sportler und Sportlerinnen nutzen den Mainkai und Schaumainkai zum Laufen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Frankfurter Runden. Kilometerangaben mit dezenten Markierungen im Asphalt könnten diese Verbindung noch weiter hervorheben.
Feste in Frankfurt klarer ausrichten
Ich war letztens in der Innenstadt und auf der Neuen Kräme waren einige Verkaufsstände aufgebaut. Es gab Kleidung, Dippchen und einiges mehr. Leider konnte keiner der Verkäufer sagen, warum sie dort standen. Erst am Liebfrauenberg fand ich einen Stand, wo man mir erklärte, es wäre, dass es sich um das Federweißerfest handelt. Ich sah sehr viele Verkaufs- und Essensstände und tatsächlich etwas versteckt einen Stand mit Federweißer. Nicht auszuschließen, dass es noch einen Zweiten gab. Es gab aber keine Schilder oder Transparente, die auf diese Thematik hinwiesen. Kurz vorher war ich auf dem Paulsplatz, auf dem ich ein sehr ähnliches Erlebnis hatte. Es ging das um die sogenannte Elsässer Woche. Auch hier keine Hinweise auf die eigentliche Thematik und diese auch durch die Stände nicht erkenntlich. Man hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Feste in Frankfurt nicht sehr innovativ arbeiten und einfach das jahrelang Erprobte abspulen. Wahrscheinlich funktioniert jedes Fest in der Innenstadt, da dort immer viele Menschen vorbeikommen, aber das sollte für eine Stadt wie Frankfurt nicht genug sein.
Bücherschrank für Bergen-Enkheim
Offene Bücherschränke sind eine tolle Möglichkeit zur Resourcenschonung durch Tauschen und Teilhabe durch kostenfreie Bücher. Im Stadtteil Bergen - Enkheim gibt es einen Bücherschrank in Enkheim, in Bergen wäre ein weiterer wünschenswert. Bergen hat keinen eigenen Zugang zu kostenlosen Bücher mehr. In Enkheim gibt es eine Stadtteilbücherei, für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Wegstrecke von Bergen nach Enkheim und zurück durch den Höhenunterschied aber schwierig zu bewältigen. Nicht jeder Mensch verfügt über ein Auto oder kann sich ein ÖPNV Ticket leisten. Geeignete Stellen für einen offenen Bücherschrank wäre der Platz an der Schelmenburg oder der Marktplatz.
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz Es ist wirklich unglaublich, aber es handelt sich hier um eine Fußgängerampel, welche konsequent ignoriert wird. Man kann hier wirklich zuschauen und auf die Verstöße warten. An dieser Stelle braucht man dringend eine Überwachung in Form eines Rotlichtblitzers, am besten in beiden Richtungen. Bitte handeln, bevor es zu spät ist.
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz Es ist wirklich unglaublich, aber es handelt sich hier um eine Fußgängerampel, welche konsequent ignoriert wird. Man kann hier wirklich zuschauen und auf die Verstöße warten. An dieser Stelle braucht man dringend eine Überwachung in Form eines Rotlichtblitzers, am besten in beiden Richtungen. Bitte handeln, bevor es zu spät ist.
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz
Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz Es ist wirklich unglaublich, aber es handelt sich hier um eine Fußgängerampel, welche konsequent ignoriert wird. Man kann hier wirklich zuschauen und auf die Verstöße warten. An dieser Stelle braucht man dringend eine Überwachung in Form eines Rotlichtblitzers, am besten in beiden Richtungen. Bitte handeln, bevor es zu spät ist.
Cooling-Park in der Innenstadt und am Main, als Maßnahme gegen die Klimaerwärmung
Ein Cooling-Park in der Innenstadt Frankfurt wäre eine großartige Maßnahme gegen die Klimaerwärmung und könnte dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Inspiriert von ähnlichen Projekten wie dem Cooling-Park in Wien, könnte Frankfurt einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Als Orte bieten sich die Konstablerwache, Rossmarkt, Paulsplatz und der Mainkai an. Ein Cooling-Park könnte verschiedene Elemente umfassen, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Hier sind einige Vorschläge: Begrünung: Der Park könnte mit einer Vielzahl von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen ausgestattet werden, um Schatten zu spenden und die Luftqualität zu verbessern. Grünflächen haben eine kühlende Wirkung und können die Umgebungstemperatur um mehrere Grad senken. Wasserflächen: Ein Cooling-Park könnte auch Wasserflächen wie Teiche, Brunnen oder kleine Seen enthalten. Diese können nicht nur zur Erfrischung dienen, sondern auch die Luftfeuchtigkeit erhöhen und so die Hitze abmildern. Schattenspendende Strukturen: Zusätzlich zur natürlichen Begrünung könnten schattenspendende Strukturen wie Pergolen, Pavillons oder Überdachungen installiert werden. Diese bieten den Besuchern Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und ermöglichen es ihnen, den Park auch an heißen Tagen zu genießen. Wassersprühnebel: Eine weitere Möglichkeit wäre die Installation von Wassersprühnebel-Systemen im Park. Diese können feinen Nebel erzeugen, der die Umgebungstemperatur senkt und für eine angenehme Abkühlung sorgt. Nachhaltige Materialien: Bei der Gestaltung des Cooling-Parks sollten nachhaltige Materialien verwendet werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren. Dies könnte beispielsweise den Einsatz von recyceltem Holz, umweltfreundlichen Farben und energieeffizienten Beleuchtungssystemen umfassen. Strom aus Solaranlage. Hier ein Link zur weiteren Info: https://www.wien.gv.at/umwelt/parks/anlagen/esterhazy.html
Cooling-Park in der Innenstadt und am Main, als Maßnahme gegen die Klimaerwärmung
Ein Cooling-Park in der Innenstadt Frankfurt wäre eine großartige Maßnahme gegen die Klimaerwärmung und könnte dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Inspiriert von ähnlichen Projekten wie dem Cooling-Park in Wien, könnte Frankfurt einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Als Orte bieten sich die Konstablerwache, Rossmarkt, Paulsplatz und der Mainkai an. Ein Cooling-Park könnte verschiedene Elemente umfassen, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Hier sind einige Vorschläge: Begrünung: Der Park könnte mit einer Vielzahl von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen ausgestattet werden, um Schatten zu spenden und die Luftqualität zu verbessern. Grünflächen haben eine kühlende Wirkung und können die Umgebungstemperatur um mehrere Grad senken. Wasserflächen: Ein Cooling-Park könnte auch Wasserflächen wie Teiche, Brunnen oder kleine Seen enthalten. Diese können nicht nur zur Erfrischung dienen, sondern auch die Luftfeuchtigkeit erhöhen und so die Hitze abmildern. Schattenspendende Strukturen: Zusätzlich zur natürlichen Begrünung könnten schattenspendende Strukturen wie Pergolen, Pavillons oder Überdachungen installiert werden. Diese bieten den Besuchern Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und ermöglichen es ihnen, den Park auch an heißen Tagen zu genießen. Wassersprühnebel: Eine weitere Möglichkeit wäre die Installation von Wassersprühnebel-Systemen im Park. Diese können feinen Nebel erzeugen, der die Umgebungstemperatur senkt und für eine angenehme Abkühlung sorgt. Nachhaltige Materialien: Bei der Gestaltung des Cooling-Parks sollten nachhaltige Materialien verwendet werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren. Dies könnte beispielsweise den Einsatz von recyceltem Holz, umweltfreundlichen Farben und energieeffizienten Beleuchtungssystemen umfassen. Strom aus Solaranlage. Hier ein Link zur weiteren Info: https://www.wien.gv.at/umwelt/parks/anlagen/esterhazy.html
Carsharing Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt
ich möchte Ihnen gerne einen Vorschlag unterbreiten, wie wir in Frankfurt am Main mehr Carsharing Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt schaffen können. Zur Zeit gibt es dort keine Carsharing Parkplätze! Carsharing ist eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum eigenen Auto und wird von immer mehr Menschen genutzt. Um diese Entwicklung zu unterstützen und die Attraktivität des Carsharings weiter zu steigern, halte ich es für sinnvoll, einen verpflichtenden prozentualen Anteil von Stellplätzen und Parkplätzen nur für Carsharing Fahrzeuge in Parkhäusern und Garagen einzuführen. Durch die Bereitstellung von speziellen Parkplätzen für Carsharing Fahrzeuge in zentraler Lage, können wir den Zugang zu Carsharing Angeboten erleichtern und die Nutzung weiter fördern. Dies würde dazu führen, dass weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen und somit weniger Verkehr und Parkplatzprobleme in der Innenstadt entstehen. Des Weiteren schlage ich vor, freie Parkplätze in der Innenstadt in Carsharing Parkplätze umzuwandeln. Oftmals stehen Parkplätze in den Parkhäusern der Innenstadt ungenutzt leer, während gleichzeitig Carsharing Nutzerinnen und Nutzer Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden. Durch die Umwandlung dieser freien Parkplätze in Carsharing Parkplätze könnten wir die vorhandenen Ressourcen besser nutzen und die Verfügbarkeit von Carsharing Fahrzeugen verbessern. Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu beitragen können, den Carsharing Markt in Frankfurt am Main weiter zu stärken und die Verkehrssituation in der Innenstadt zu verbessern.
Mehr neue Fahrradwege in Frankfurt
In Frankfurt nimmt der Radverkehr Fahrt auf, neue Fahrradwege entstehen (rot markiert und vom Autoverkehr abgegrenzt), Abstellplätze werden neu gebaut, usw. Das ist schon mal sehr gut! Leider noch viel zu langsam. Immer noch sind viel zu viele Hauptstraßen in Frankfurt nach wie vor ohne sichere Fahrradwege. Mein Vorschlag zur Beschleunigung des Ausbaus wäre, dem Radverkehr einfach genau soviel Raum zu geben, wie dem Autoverkehr (gute Beispiele in Frankfurt sind hierfür die Friedberger Landstraße oder die Berliner Straße, zumindest in großen Teilen), also einfach dem Radverkehr auch eine eigene Spur einzuräumen. (Fotos sind angefügt). Ein weiterer Vorschlag wäre die Ampelschaltungen zumindest an den Hauptverkehrsstraßen mehr an den Bedarfen der Fußgänger und Radfahrer auszurichten.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai vom Osthafen zum Hauptbahnhof
ich möchte Ihnen hiermit einen Vorschlag für eine innovative und umweltfreundliche Verbindung auf den vorhandenen Gleisen der Hafenbahn in Frankfurt am Mainkai unterbreiten. Mein Vorschlag beinhaltet den Einsatz einer Wasserstoffstraßenbahn, die zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen verkehrt. Die Wasserstoffstraßenbahn ist eine zukunftsweisende Technologie, die es ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu gestalten. Wasserstoff als Energieträger bietet zahlreiche Vorteile: Er ist umweltfreundlich, da bei der Verbrennung von Wasserstoff lediglich Wasser als Abfallprodukt entsteht. Zudem ist Wasserstoff nahezu unbegrenzt verfügbar und kann aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Strecke entlang des Mainkais zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen ist bereits mit Gleisen ausgestattet und bietet somit eine ideale Grundlage für die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahn. Die Straßenbahn könnte die bestehenden Haltestellen der Museumsbahn nutzen.Weitere Haltepunkt könnten jeweils an den Brückenunterfahrungen gebaut werden. Ein wesentlicher Vorteil wäre, dass keine Oberleitung benötigt wird, und somit das Stadtbild nicht verschandelt wird. Zusätzlich auf halber Strecke könnte ein überholgleis gebaut werden, somit könnten zwei Züge die Strecke gegenläufig befahren. Die Vorteile einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung auf dieser Strecke wären vielfältig. Zum einen würde der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger dazu beitragen, die CO2-Emissionen im öffentlichen Nahverkehr erheblich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zum anderen würde die Wasserstoffstraßenbahn eine leise und komfortable Alternative zum Individualverkehr bieten und somit zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Darüber hinaus könnte die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung entlang des Mainkais auch touristische Potenziale erschließen. Die Strecke führt entlang vieler Sehenswürdigkeiten und Attraktionen, wie beispielsweise dem hafenpark , EZB, Römerberg oder dem Museumsufer. Diese umweltfreundliche und attraktive Verkehrsanbindung könnte sogar bis nach Offenbach weitergeführt werden. Ein wichtiger Punkt wäre das die Kosten geringer wären als eine neue herkömmliche Straßenbahn Verbindung. Wahrscheinlich gibt es noch fördergelder vom Staat. FOTOS aus dem Internet von einer Wasserstoffstraßenbahn und die Streckenkarte der Museumsbahn Frankfurt
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai vom Osthafen zum Hauptbahnhof
ich möchte Ihnen hiermit einen Vorschlag für eine innovative und umweltfreundliche Verbindung auf den vorhandenen Gleisen der Hafenbahn in Frankfurt am Mainkai unterbreiten. Mein Vorschlag beinhaltet den Einsatz einer Wasserstoffstraßenbahn, die zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen verkehrt. Die Wasserstoffstraßenbahn ist eine zukunftsweisende Technologie, die es ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu gestalten. Wasserstoff als Energieträger bietet zahlreiche Vorteile: Er ist umweltfreundlich, da bei der Verbrennung von Wasserstoff lediglich Wasser als Abfallprodukt entsteht. Zudem ist Wasserstoff nahezu unbegrenzt verfügbar und kann aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Strecke entlang des Mainkais zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen ist bereits mit Gleisen ausgestattet und bietet somit eine ideale Grundlage für die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahn. Die Straßenbahn könnte die bestehenden Haltestellen der Museumsbahn nutzen.Weitere Haltepunkt könnten jeweils an den Brückenunterfahrungen gebaut werden. Ein wesentlicher Vorteil wäre, dass keine Oberleitung benötigt wird, und somit das Stadtbild nicht verschandelt wird. Zusätzlich auf halber Strecke könnte ein überholgleis gebaut werden, somit könnten zwei Züge die Strecke gegenläufig befahren. Die Vorteile einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung auf dieser Strecke wären vielfältig. Zum einen würde der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger dazu beitragen, die CO2-Emissionen im öffentlichen Nahverkehr erheblich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zum anderen würde die Wasserstoffstraßenbahn eine leise und komfortable Alternative zum Individualverkehr bieten und somit zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Darüber hinaus könnte die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung entlang des Mainkais auch touristische Potenziale erschließen. Die Strecke führt entlang vieler Sehenswürdigkeiten und Attraktionen, wie beispielsweise dem hafenpark , EZB, Römerberg oder dem Museumsufer. Diese umweltfreundliche und attraktive Verkehrsanbindung könnte sogar bis nach Offenbach weitergeführt werden. Ein wichtiger Punkt wäre das die Kosten geringer wären als eine neue herkömmliche Straßenbahn Verbindung. Wahrscheinlich gibt es noch fördergelder vom Staat. FOTOS aus dem Internet von einer Wasserstoffstraßenbahn und die Streckenkarte der Museumsbahn Frankfurt
Zebrastreifen am Liebfrauenberg
Obwohl die Bleidenstraße eigentlich eine Fahrradstraße ist, wird sie doch auch von Autos stark befahren. Am Liebfrauenberg kreuzt sie die Fußgängerzone der Neuen Kräme/Liebfrauenstraße. Immer wieder kommt es hier zu Unklarheiten, wer warten muss. Ein Zebrastreifen würde dieses Missverständnis endlich eindeutig klären und die ledigliche "Duldung" von Autos in dieser Fahrradstraße unterstreichen. So wurde es auch wenige Meter davor beim Übergang zur Sandgasse gemacht, die deutlich weniger von Fußgängern genutzt wird.
Abstellpätze für Fahrräder
Ich befürworte die Erweiterung der Fahrradparkplätze in der Wiesenstr bei der Bank (1822). An den Markttagen (Mittwoch und Samstag) reichen sie bei weitem nicht aus und auch sonst parken etliche E-Roller hier!
Autoarme Innenstadt zwischen Zeil und Main
Neben dem Suchverkehr führen die Zufahrten zu den beiden Parkhäusern Dom/Römer und Konstablerwache an Wochenenden zu langen Staus (vor allen Dingen entlang Fahrgasse und Töngesgasse, teilweis bis in die Battonstraße und Berliner Straße, mit Blockieren der Kreuzung). Wenn man die Innenstadt attraktiver gestalten möchte, sollte dieses Thema angegangen werden! Idee: - Umwandlung Parkhaus Dom/Römer in reines Anwohnerparkhaus für die Altstadt, dafür auf Straßen nur noch temporäre Parkzonen (Handwerker & Sozialdienste) und Lieferverkehr - Abriss Parkhaus Konstablerwache und Neubau von Wohnungen - Verkehrsberuhigung (rein Anliegerverkehr) zwischen Kornmarkt und Kurt-Schumacher-Straße - Ggf. Neubau eines Parkhauses auf Gelände AOK Hessen südöstlich der Konstablerwache (falls das mal ersetzt werden sollte, das Service-Center nimmt sehr viel Grundfläche für die geringe Höhe in Anspruch) Auch in anderen europäischen Großstädten ist es nicht üblich direkt im eigentlichen Zentrum zu parken. So könnte nicht nur Wohnraum neu geschaffen werden, sondern auch die Aufenthaltsqualität für Besucher und Bewohner deutlich steigen!
Wie schmeckt Demokratie? Idee zum 175. Jubiläum der Paulskirchenverfassung
Wenn das bevorstehende Paulskirchen-Jubiläum für alle Sinne sein soll, dann könnte man sich auch überlegen, etwas „zum Schmecken“ beizusteuern – wie z.B. einen Paulskirchen-Jubiläums-Eisbecher! Über etwa drei Bällchen Eis (natürlich in den Farben Schwarz/Rot/Gold) hinaus hätten sowohl die Veranstalter als auch eine der vielen Eisdielen in der Nähe der Kirche (Paulsplatz) sicherlich weitere kreative und schmackhafte Ideen zu den Inhalten eines solchen Eisbechers. Welche Zutaten aus der Zeit um 1848 würden dazu passen? Auch das demokratische Prinzip sollte bei der Gestaltung des Eisbechers „Einzug“ finden! Und mit einem Teil des Verkaufspreises könnte man womöglich ein inhaltlich starkes Projekt (Stichwort: Demokratie bzw. Diakonie) im Zusammenhang mit dem Jubiläum unterstützen. Ein solches kulinarisches Angebot würde bestimmt nicht nur beim einheimischen Publikum Anklang finden, sondern auch bei den zahlreichen Touristen und Besuchenden aus aller Welt! ! Und bei einem Eis im Schatten der geschichtsträchtigen Paulskirche könnte man mit anderen Menschen über Gott und die Welt - und die Gestaltung der Demokratie heute - leicht ins Gespräch kommen... Guten Appetit! P.S. Nur als Beispiel: In der Stadt Worms hat ein Eiskonditor im Jahre 2021 in Partnerschaft mit den Veranstaltern des großen Jubiläums „500 Jahre Reichstag zu Worms“ ebenfalls einen in jeder Hinsicht erfolgreichen Eisbecher kreiert (vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/martin-luther-worms-eis-ein-anruf-bei-1.5250791 und www.vannini.de/luther-eis).
Kombinierter Fernbahntunnel+Straßentunnel Hbf-OF Kaiserlei
Man sollte prüfen, ob man nicht einen kombinierten Straßen- und Bahntunnel unter dem Main bauen kann, um den Verkehr der B44 am Hauptbahnhof durch den Tunnel zur B43 Kaiserlei/A661 zu führen (Südanbindung des Fernbahntunnels). Die Hoffnung ist, dass somit auch die Innenstadt massiv von Verkehr entlastet wird. Wäre sicher auch ein gutes Argument, um den Mainkai dauerhaft umzubauen für Fußgänger und Radfahrer. Oben könnte es also auch deutlich leiser werden dadurch und die Röhre wird man früher oder später so oder so buddeln.
Fahrradspur am Alten Rathaus Bergen
Eine Fahrradspur, auf der südlichen Seite vom alten Rathaus für die kommende Sperrung der Marktstraße ca. 2 Jahre während der Restaurierung des Rathauses, schlage ich vor. Derzeit ist für 4 Wochen dort die Marktstr. gesperrt und es gibt nur einen Durchgang an der nördlichen Seite des Rathauses und dort ist ein Schild "Durchfahrt verboten" mit einen Fahrrad darauf (Verkehrszeichen 250). An dieses Schild hält sich aber kein Fahrradfahrer und im 2-Minuten-Takt fahren Ironman-Profis und alles anderen Fahrradfahrer dort durch. Die Marktstr. ist ein Streckenteil des Ironman und wird somit als Probestrecke genutzt. Auf der südlichen Seite ist genug Platz für eine Arbeitsgerüst und eine Fahrradspur und die Fußgänger werden auf der nördlichen Seite nicht so erschreckt.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz
Früher gab es auf dem Paulsplatz um jeden Baum eine Bank. es war ein belebter Platz. Vor ein paar Jahren wurden diese abmontiert und nicht wieder aufgestellt. Einige Jahre danach wurden dann vier kleine Bänke ziemlich wahllos hingestellt. Man hat leider kaum Möglichkeiten diesen Platz zu nutzen. Selbst an sonnigen Tagen wirkt der Paulsplatz vor der Paulskirche ausgestorben. Am schönsten wäre es, wenn die alten Bänke um die Bäume zurückkommen würden, ansonsten sollte die Stadt das Kontingent an den geraden Bänken deutlich aufstocken.
Neubau Schauspiel/Oper: Schnellere und kostengünstigere Lösung
Die bestehende Doppelanlage für Schauspiel und Oper kann laut Gutachten nicht mehr sinnvoll saniert werden. Es wird daher relativ dringend ein Neubau der Bühnen an gleicher oder anderer Stelle erforderlich, darüber wird nun aber schon seit Jahren diskutiert. Die Kosten der derzeit betrachteten Varianten wurden jeweils auf über 800 Millionen geschätzt, die Endabrechnung würde erfahrungsgemäß wohl deutlich über einer Milliarde liegen. Die Budgetsituation der Stadt ist hingegen - bedingt durch Corona und schwere Einnahmeausfälle bei Messe und Flughafen - sehr angespannt. Vermutlich hätte die Mehrheit der Bürger gerne eine gute und möglichst zeitnahe Lösung welche den Stadtsäckel nicht ganz so stark belastet wie die derzeit diskutierten Vorschläge. Teure Neubauten kann man leicht vermeiden - wenn man bereits fertige, noch ziemlich neue aber auf Grund von Marktveränderungen nun nicht mehr benötigte Gebäude im Bestand hat. Die Rede ist hier von den architektonisch durchaus ansehnlichen Messehallen 11 und 12. Natürlich eignet sich eine Messehalle zunächst mal nicht als Theater- oder Operngebäude - aber sehr wohl als perfekte Hülle für ein neu zu errichtendes Innengebäude, welches speziell für diese funktionalen Anforderungen ausgelegt ist und auch die entsprechende Akustik bietet. Kreative Architekten können sich bei dieser reizvollen Aufgabe bewähren. Die Grundstücke mitsamt Erschließung und die bestehenden Gebäude sind bereits bezahlt, die für Veranstaltungen notwendige Infrastruktur ist schon vollständig vorhanden und eine neue U-Bahnlinie zur Stadtmitte wird ohnedies bereits gebaut. Die Kosten dieser Lösung für Schauspiel und Oper dürften in etwa die Hälfte dessen betragen was für kompletten Neubau an anderer Stelle aufzuwenden wäre. Die aus der räumlichen Nähe der beiden Bühnen resultierenden Synergieeffekte und Kosteneinsparungen bleiben erhalten, zudem wird keine teure Zwischenlösung zur Fortführung des Bühnenbetriebs während der Bauzeit gebraucht. Raum für zusätzliche Erweiterungen (z.B. Ballettbühne) und ergänzende Einrichtungen (z.B. Gastronomie) gibt es in diesem Bereich zur Genüge. Außerdem ergäbe sich für das nahegelegene Europaviertel aus städtebaulicher Sicht eine deutliche Aufwertung - und es wird wesentlich weniger Beton neu verbaut, dem Klimaschutz ist also auch gedient.
Erstellung eines Gehwegs Erlenseer Str. Fortsetung Idee 1977
Die Kreuzung Erlenseerstr., Nordring, Frohngrundweg am Marktplatz in Ffm-Bergen so zu gestalten, dass Fußgänger die Erlenseerstr. sicher überqueren können und die KITA-Kinder sicher ihr Freizeitgelände erreichen: 1. abknickende Vorfahrt aufheben ( Relikt der ehemaligen Bundesstrasse). 2. Erlenseerstr. so verengen, dass ein Gehweg auf der nördlichen Straßenseite errichtet werden kann. Hierdurch kann der "naturnahe Zustand" (nördliche Straßenseite) erhalten bleiben und ein Fußgängerüberweg etabliert werden, wie es der Magistrat in seiner Ablehnung der Idee 1977 fordert.
Umsetzung 3G Regel in ÖPNV
Nach dem Beschluss der Bundesregierung nunmehr zur Eindämmung der Corona Pandemie auch im ÖPNV eine 3G Regel einzuführen, sollte man sich dann doch mal Gedanken machen, wie man solch eine Regelung denn im Einklang mit dem Grundgesetz umsetzen möchte. Hier steht klar und deutlich, dass die Bahn die Beförderung infektiöser Personen ablehnen kann. Dies läßt sich sicherlich auf ÖPNV erweitern. Ist jedoch jeder Ungeimpfte infektiös und jeder Geimpfte oder Genesene es nicht? Ein Nachweis in Form eines Tests ist hier sicherlich vertretbar, wenn auch nicht unumstritten, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Um ferner im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Gruppenzugehörigkeit in Deutschland zu bleiben ist es zudem notwendig bei Testanforderung für den ÖPNV dies eben von sämtlichen Fahrgästen zu verlangen. Es stellt sich allerdings dann die Frage, ob die Bürga auch die Möglichkeit haben fußläufig einen Test durchführen zu lassen?Ansonsten stellt 3G in ÖPNV sicherlich eine unzumutbare Härte für viele Menschen dar. Ist dies in ganz Frankfurt gewährleistet? Reichen denn die Kapazitäten dafür auch aus? Eine weitere Frage stellt sich zu der Bezahlung der Tests für wie gesagt sämtliche Nutza des ÖPNV. Jeden Tag 12 Euro extra (inkl. 19% MwSt) sind wahrscheinlich nicht für alle Bürga zu stemmen. Wo bleibt hier die Sozialverträglichkeit? Es gibt sicherlich Menschen, die aufgrund ihrer durch die Verfassung geschützten religiösen und politischen Überzeugung, bzw. aus gesundheitlichen Gründen von einer Impfung absehen. Diese zu stigmatisieren ist sicherlich verfassungsfeindlich, von der ÖPNV Nutzung durch fehlende Testinfrastruktur de facto auszuschließen grundgesetzwidrig. Dabei ließe sich das Ganze doch sehr harmonisch, verfassungskonform, kostengünstig, in Kurz einfach sinnvoll angehen. Mein Vorschlag daher: Tägliche Selbsttests für alle Bürga in Frankfurt! Selbstverständlich und einfach wie Zähneputzen. Die Testkits dafür sind mittlerweile wohl vorhanden und einfach zu kaufen. Die Sensibilisierung der Menschen auch. Die Kosten betragen pro Test ca. 1 Euro. Zudem benötigt man sicherlich keine besondere Ausbildung zur Testdurchführung, denn sonst könnten diese in den Zentren auch nicht von Studierenden in Teilzeit durchgeführt werden. Den erfolgreich absolvierten Test könnte man dann bei einer Fahrkartenkontrolle vorzeigen. Natürlich werden die Verantwortungsbewußtseinszweifler meinen, dass die Bürga da sicherlich immer alte Tests vorzeigen, diese unregelmäßig machen, sie nicht richtig machen, etc. Aber unsere Demokratie nährt sich aus dem Verantwortungsbewußtsein, nicht aus dem Zweifel an den Menschen. Das Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein der Bürga sollte in unserer Demokratie vorhanden sein, schließlich darf jeda über 18 sogar die Regierung wählen. In anderen Systemen, z. B. in China oder der ex DDR gibt/gab es dieses Vertrauen in die Bürga nicht. Der Staat weiss/wusste wohl selbst am Besten, was richtig und zum Wohl der Gesellschaft ist. Als Gesellschaft sollten wir nach Möglichkeit auf Grundlage unseres Grundgesetzes die notwendigen Regelungen vornehmen, allerdings dabei den Regelungen den Vorzug geben, welche die Freiheitsrechte des Einzelnen am wenigsten einschränken und die Sozialverträglichkeit ist spätestens seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft ein Leitgedanke in gesellschaftspolitischen Entscheidungen. Alternativ können natürlich auch alle Menschen, die als Ungeimpfte nunmehr den ÖPNV nicht mehr nutzen können, sich ein Auto anschaffen. Ob dieser Rückschritt uns durch die Klimakrise aber nicht auf die Füße fallen wird ist meines Erachtens zu bedenken. Parkplatznot und Stau werden dadurch auch nicht weniger, von der Luftverschmutzumg ganz zu schweigen. Man sollte den Teufel nicht mit dem Belzlebub austreiben. Dieser Vorschlag ist ernst gemeint. Ich würde mich freuen, wenn es keine inhaltslosen Hasskommentare a la "Ausgangssperre für Ungeimpfte" gibt.
Sicherheit auf Weihnachtsmarkt
Auf dem Weihhnachtsmarkt treffen sich hunderte von Menschen ohne Masken und ohne Kontrolle. Ansteckungen sind damit zu erwarten. Es wäre besser, an den Zugängen zum Markt den Impfstatus oder Teststatus zu kontrollieren un das vorher zu publizieren.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass noch in diesem Jahr auf dem Mainkai Tempo 30 eingeführt wird und er zu bestimmten Zeiten gesperrt werden soll. Im Vertag steht explizit drin, dass dies noch dieses Jahr umgesetzt wird. Warum wird man hier vertragsbrüchig? Am Konzept kann es ja wohl nicht liegen, da der Mainkai probeweise schon ein Jahr gesperrt war. Tempo 30 könnte zudem sofort umsetzt werden, dafür braucht es ja wohl kein Konzept. Das einzige was umgesetzt wurde, war der Radstreifen, aber dafür war der abgewählte Dezernent Oesterling verantwortlich. https://www.fr.de/frankfurt/mainkai-in-frankfurt-bleibt-zunaechst-auch-nachts-offen-91095651.html
Aschenbecher
Am Bürgeramt Dornbusch warten täglich viele Leute draußen und viele von ihnen rauchen. Daher liegen in der Umgebung vom Eingang zum Bürgeramt und der Stadtteilbücherei sehr viele Zigaretten auf dem Boden. Ich sammle ehrenamtlich für die FES jedes Wochenende Müll an der Stelle und dem gesamten Parkplatz am Dornbusch Markt, komme damit der menge an Zigaretten nicht nach. Aus diesem Grund würde ich vorschlagen, unmittelbar am Eingang zum Bürgeramt einen Abfallbehälter für Zigaretten aufzustellen.
Blitzer Schaumainkai, Fußgänger Übergang (Zebrastreifen?) Emma Metzler Park
Besonders im Sommer nimmt der Verkehr am Schaumainkai erheblich zu und wird auch gerne als "Poser"-"Rennstrecke" genutzt. Warum stehen dort nicht einfach feste Blitzer? Oder Bodenwellen? (Alte-Brücke bis Schweizer Str.). Die Fußgängerampel am Eisernen Steg ist nur etwas für ganz sportliche (Familie mit Kindern, ältere Menschen schaffen eine grüne Phase nicht!!!) Am Ausgang des Emma Metzler Parks gibt es gar keinen Übergang mehr zum Mainufer. Eiserner Steg oder Schweizer str, sind weit weg, wenn man von dort mittels Rampe zum Main runter möchte. Durch die Raser, die dort häufig sind eine nicht ungefährliche Überquerung.
Bücherschrank am Marktplatz
Hallo, der Marktplatz in Enkheim-Bergen, eignet sich super für eine Stelle eines Bücherschrankes.
Mehr Öffentliche Mülleimer in Bergen
am Marktplatz am Kindergarten liegen leider viele Zigarettenstummel, dort ist auch eine öffentliche Bank. es würden sich hier sehr gut Mülleimer eignen mit Aschenbecher, da hier auch Kinder spielen.
Wahlplakate: Faire Wahlen, besser Informieren, schöneres Stadtbild
Um faire Wahlinformation und Wahlwerbung zu ermöglichen, sollte die Stadt Frankfurt Wahlwerbung nur auf bestimmten Plätzen erlauben, in jedem Stadtteil (je nach Größe) sollte es 3-10 Plätze geben. Dabei sollte die Stadt eigene Anschlagsflächen aufbauen und allen zur Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen die gleiche Fläche zur Verfügung stellen. In der Innenstadt könnten Goetheplatz/Rathenauplatz, Hauptwache und Paulsplatz denkbare Plätze für die Wahlinformation sein. Auf solchen Anschlagsflächen könnten dann die Parteien und Wählergruppen auch inhaltlich gehaltvollere Information für Wählerinnen und Wähler bereitstellen. Als Nebeneffekt würde das Stadtbild während Wahlkampfzeiten nicht so leiden. Es würde zudem verhindern, dass die Wahlplakate gefährlich für Verkehrsteilnehmer aufgehängt werden.
Kleinere Busse in Bergen-Enkheim und Seckbach
In Bergen und Seckbach müssen bzw werden die PKWs auf die Fussweg ausweichen damit die Busse durchfahren können. Die Busse fahren teilweise an Stellen vorbei an denen sie ausweichen könnten. Dies ist besonders im Nordring und auf der Marktstraße nach der Erlenseer Str Richtung Ortsausgang. Am alten Rathaus auf der Marktstraße wurde sogar ein Pfosten auf dem Fussweg entfernt damit der Bus mehr Platz bekommt. Beim Emma Budge Heim nutzen die Busse die Fusswege in den Kurven. Dies sieht man an den defekten Kantensteinen.
Aufwertung des Eisernen Stegs ein Jahr nach dem 150. Jubiläum
Die Brücke Eiserner Steg befindet sich ein Jahr nach dem 150. Jubiläum ihre Bestehens in keinem guten Zustand, sondern vermittelt einen Eindruck der Verwahrlosung. Da es sich hier um die Touristenbrücke Nr. 1 in Frankfurt handelt, ist es keine gute Visitenkarte, die Frankfurt hier ausstellt. Die beiden Aufzüge sind mit Grafiti überzogen, verkratzt und oft außer Betrieb (und stinken zudem). Der Bodenbelag der Brücke ist in die Jahre gekommen, die Brücke mit hässlichen Tags / Graffiti versehen und die Brücke oft vermüllt. Mögliche Maßnahmen: 1) Modernisierung der Lifte und des Bodenbelags 2) Beseitigung der Grafiti mit Hochdruck-Reinigern 3) Regelmäßigere Müllbeseitigung der Brücke (besonders am Wochenende) 4) Verbot des Verkaufs von Liebes-Schlössern rund um die Brücke (diese werden nämlich derzeit auf der Brücke verkauft) --> evtl. sollte auch darüber nachgedacht werden alle 2-3 Jahre die Liebes-Schlösser abhängen zu lassen, da es für manchen Touristen scheinbar zu einem Hobby geworden ist so viele Brücken in Europa hiermit vollzuhängen wie möglich --> andere Städte sind hier bereits gegen vorgegangen (bspw. Paris)
Wochenmärkte plastikfrei
Ist ein plastikfreier Wochenmarkt auch in Frankfurt möglich? Seit dem 1. Juli läuft auf dem Hanauer Wochenmarkt eine Testphase, in der Kunden bei den Markthändlern einwegplastikfrei einkaufen können. Ziel ist es, dies bald dauerhaft einzuführen. Ist das Projekt auch in Frankfurt denkbar? Es soll unter anderem die Tauglichkeit verschiedener Verpackungsalternativen getestet werden - vom Schälchen bis hin zur Tüte. Ein ähnliches Projekt ist auch in Mainz bereits in Vorbereitung Frankfurt könnte auch mitziehen.