Meine Nachbarschaft: Rubensstraße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Türkisches Generalkonsulat
Antrag vom 03.08.2011, OF 78/5 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass das Türkische Generalkonsulat in die Liegenschaft Kennedyallee 115-117 umziehen wird? Falls Ja: 2. Wann soll der Umzug erfolgen? 3. Für welche Dauer wird das Türkische Generalkonsulat in der Liegenschaft Kennedyallee 115-117 residieren? 4. Mit welchen Auswirkungen ist durch die Präsenz des Türkischen Generalkonsulats in der Kennedyallee 115-117 auf die umliegende Nachbarschaft zu rechnen ( Verkehrsregelung, Zufahrtswege, Parksituation, Sicherheitskontrollen, Polizeipräsenz) ? Begründung: Durch Hörensagen hat die Nachbarschaft in der Kennedyallee 115-117 vom Umzug des Türkischen Generalkonsulats in die o.g. Liegenschaft erfahren. Klare Informationen gibt es momentan nicht; dies führt zur Unsicherheit der dort wohnenden BürgerInnen. Sie wünschen sich mehr Transparenz in dieser Angelegenheit und zeitnahe Information über Planungen und Entscheidungen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 90 2011 Die Vorlage OF 78/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 71 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2011 Betreff: Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee Vorgang: ST 229/08 Der Magistrat wird gebeten, umgehend Lösungen zur Entschärfung der für ein- und aussteigende Passagiere gefährlichen Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee zu erarbeiten und nach Vorstellung und Entscheidung bei und durch den Ortsbeirat 5 schnellstmöglich für deren Umsetzung zu sorgen. Begründung: Seit Jahren kritisiert der Ortsbeirat 5 die lebensgefährlichen Zustände an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee. Der Antrag auf Errichtung einer zeitgesteuerten Bedarfsampel an der Gartenstraße in Fahrtrichtung Stresemannallee/Höhe Schaubstraße, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen würde, wurde mit der Stellungnahme des Magistrates ST 229 vom 22.01.2008 abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich ein folgenschwerer Unfall ereignet. Es ist also sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. An dieser Haltestelle müssen täglich hunderte Schüler umsteigen, Behinderte können nicht zusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
Antrag vom 12.05.2011, OF 29/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der VGF zu prüfen, wie man an der Haltestelle, das gefahrlose Aussteigen der Fahrgäste, insbesondere von Behinderten und Müttern mit Kinderwagen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit den VGF zu prüfen, ob es eventuell eine Lösung sein kann, dass die Strassenbahnhaltestelle auf die Stresemannallee vor der Brücke verlegt wird. Begründung: Dieses Problem beschäftigt den Ortsbeirat schon einige Jahre. Die Haltestelle wird regelmäßig durch vor der roten Ampel stehenden Autos blockiert. Das behindert viele Fahrgäste beim Aussteigen aus der Strassenbahn. Mehrere Anträge des Ortsbeirates wurden bereits abgelehnt. Trotzdem muss hier im Interesse der Bürger jetzt eine Lösung her. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 29/5 wurde zurückgezogen.
Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 1184/5 vom 22.09.2010 Betreff: Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A Der Magistrat wird aufgefordert, den Abfalleimer, der unmittelbar vor dem Eingang des Anwesens Gartenstraße 34 A steht, zu entfernen und direkt neben die Straßenbahnhaltestelle zu versetzen. Begründung: Der obige Abfalleimer gehört offensichtlich zur Straßenbahnhaltestelle. Derzeit ist er unmittelbar neben der Eingangstür des Anwesens Gartenstraße 34 A postiert. In diesem Anwesen eröffnet im November 2010 ein Ladengeschäft. Der Abfalleimer behindert die Kunden des Ladengeschäftes beim Betreten des Ladens und wirkt auch ästhetisch deplatziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 123 Aktenzeichen: 79 4
Aufwertung des Straßenabschnitts der Niederräder Landstraße von Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor und Geschwindigkeitsreduzierung
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4570 entstanden aus Vorlage: OF 1152/5 vom 03.09.2010 Betreff: Aufwertung des Straßenabschnitts der Niederräder Landstraße von Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor und Geschwindigkeitsreduzierung Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob folgende Maßnahmen zur Aufwertung bzw. zur Verkehrsberuhigung der Niederräder Landstraße, von der Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor, durchgeführt werden können: 1. Einrichtung von Pflanzinseln ohne Parkplatzverlust auf dem Gehsteig bzw. in Höhe der Hofeinfahrten der heute schon schraffierten Sperrflächen auf der Fahrbahn, die die Schrägparkflächen eingrenzen. Bepflanzung mit Bäumen auf Gehsteig und Fahrbahn zur optischen Verengung der Fahrbahn. 2. Ergänzende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und stärkere Hinweise auf die Grundschule durch auffälligere Beschilderung und Straßenmarkierungen, vor allem aus Richtung Deutschherrnstraße/Rennbahnstraße. 3. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und Ermahnungen an Taxifahrer zur besonderen Vorsicht, vor allem wegen der Schulwegsituation. Begründung: Der Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße, von der Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor, liegt in einem Tempo-30-Abschnitt. Der Straßenverlauf ist gerade, und bedingt durch die Straßenbreite werden höhere Geschwindigkeiten von Pkw gefahren, die aus Richtung Kennedyallee kommend die Frauenhofstraße als Schleichweg zur Bruchfeldstraße nutzen. Dieses Verhalten ist gefährlich - gerade zu den Schulbeginn- und Endzeiten - ebenso wie das ein oder andere Wendemanöver einiger Taxifahrer, die ihre Warteplätze ansteuern. Die Bepflanzung der heute schon eingerichteten Sperrflächen erhöht die Wohnqualität der Straße und trägt gleichzeitig dazu bei, das Frauenhoftor optisch ins Blickfeld zu rücken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 196 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 880 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Radstreifen Walter-Kolb-Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1127/5 vom 18.08.2010 Betreff: Radstreifen Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass, so wie neuerdings auf der Schweizer Straße, auch auf der Walter-Kolb-Straße zwischen Launitzstraße/Oppenheimer Landstraße und Alter Brücke bis zur Umsetzung einer grundlegenden Umgestaltung mit einfachen Mitteln in beiden Richtungen Radfahrstreifen oder zumindest Angebotsstreifen eingerichtet werden. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist in ihrem gesamten Verlauf mit 5 bis 7 Fahrspuren völlig überdimensioniert und hat in ihrer Verlängerung, der Gartenstraße, streckenweise lediglich eine Fahrspur pro Richtung. Da fast durchgehend ein abgetrennter Mittelstreifen existiert, würden mit dieser Maßnahme im gesamten Verlauf eine bis zwei überbreite Fahrspuren sowie die Linksabbiegerspur verbleiben. Da sich die Planung bzw. Umsetzung der grundlegenden Neugestaltung dieses Straßenabschnitts immer weiter verzögert, ist diese relativ einfache Maßnahme ein erster Schritt. Abschließend sei angemerkt, dass das "Gegenstück", nämlich die Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse nördlich der Alten Brücke mit Radfahrstreifen fertig geplant ist und ab Herbst 2010 verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1260 Aktenzeichen: 32 1
Wohnquartier an der Richard-Strauß-Allee/Kennedyallee Antrag von CDU und GRÜNEN vom 28.05.2010, NR 1884
Anregung vom 20.08.2010, OA 1173 entstanden aus Vorlage: OF 1100/5 vom 03.08.2010 Betreff: Wohnquartier an der Richard-Strauß-Allee/Kennedyallee Antrag von CDU und GRÜNEN vom 28.05.2010, NR 1884 Der Ortsbeirat 5 begrüßt den Antrag NR 1884/10 von CDU und GRÜNEN. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Vorlage NR 1884 wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt: Mit dem etwaigen Investor wird vereinbart, dass der zwischen dem ehemaligen Gewerbegebiet und der Kennedyallee westlich gelegene Grünstreifen im Einvernehmen mit dem Grünflächenamt neu gestaltet und ökologisch aufgewertet wird. Begründung: Zwischen der Grundstücksgrenze und der Kennedyallee befindet sich heute ein unversiegelter Streifen, der dringend einer Aufwertung bedarf. Da es unter Umständen auch einen Zugang von dieser Seite in das neue Wohnquartier geben würde, ist eine attraktivere Gestaltung dieses Geländes auch im Sinne des zukünftigen Bauherren beziehungsweise Investors wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2010, NR 1884 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1884 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1963 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1884 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1173 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1963 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 1173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1884 = Ablehnung, NR 1963 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1173 = Annahme) Stv. Holtz (NR 1884, NR 1963 und OA 1173 = Enthaltung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1884 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1173 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1963 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 1173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung), REP (= Annahme im Rahmen NR 1963) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung), REP (= Annahme im Rahmen NR 1963) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8592, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 64 0
Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 30.03.2010 Betreff: Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Querung über die Kennedyallee in Höhe Niederräder Landstraße sowie über das Niederräder Ufer in Höhe Deutschordenstraße bei jeder Grünphase für den Kfz-Verkehr ebenfalls automatisch, auch ohne Anforderung, auf Grün geschaltet werden. Begründung: An beiden genannten Kreuzungen waren früher die Grünphasen für Fußgänger immer automatisch gleichzeitig mit denen für den Kfz-Verkehr geschaltet. Seit einiger Zeit bekommen Fußgänger nur noch auf Anforderung Grün. Fußgängern und Radfahrern ist nicht zu vermitteln, warum sie, obwohl der parallel fließende Autoverkehr Grün hat, die Fahrbahn nicht queren dürfen, weil sie nicht rechtzeitig einen Knopf gedrückt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Herstellung eines kleinen Kreisverkehrs in der Burnitzstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 897/5 vom 10.09.2009 Betreff: Herstellung eines kleinen Kreisverkehrs in der Burnitzstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Burnitzstraße/Passavantstraße/Oskar-Sommer-Straße die Errichtung eines kleinen Kreisverkehrs zu prüfen und gegebenenfalls einzurichten. Begründung: Bei dem Ortstermin am 7. September 2009 wurde die Situation an der Kreuzung diskutiert und die obige Maßnahme grundsätzlich befürwortet. Die Insel soll in Fahrtrichtung Stresemannallee das Schneiden der Kurve verhindern und so beschaffen sein, dass sie vom Linienbus überfahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2010, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Radwegverbindung Kennedyallee - Oberforsthaus
Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2980 entstanden aus Vorlage: OF 716/5 vom 30.01.2009 Betreff: Radwegverbindung Kennedyallee - Oberforsthaus Der Magistrat wird gebeten, eine sichere Radwegverbindung für die Wegebeziehung von der Kennedyallee stadtauswärts über die Schwarzwaldstraße zur Flughafenstraße/Oberforsthaus einzurichten. Begründung: Radfahrer, die den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts benutzen, sind an der Verbindungsschleife von der Schwarzwaldstraße zur Tankstelle durch die unübersichtliche Kurve stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 528 Aktenzeichen: 66 2
Fahrbahnschwellen an Sandhofstraße und Sandhöfer Allee
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2735 entstanden aus Vorlage: OF 627/5 vom 06.10.2008 Betreff: Fahrbahnschwellen an Sandhofstraße und Sandhöfer Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob auf der Sandhofstraße an der Ampel in Höhe des Blutspendedienstes Fahrbahnschwellen angebracht werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit einer Aufpflasterung des Radweges Kennedyallee stadtauswärts über die Sandhöfer Allee zu prüfen. Begründung: An der Sandhofstraße gefährden von der Deutschordenstraße abbiegende Autofahrer die bevorrechtigten Radfahrer und Fußgänger. Ähnlich ist die Situation auch an der Sandhöfer Allee, wo von der Kennedyallee abbiegende Autofahrer die Radfahrer leicht übersehen. Dazu kommt die Sichtbehinderung durch die Einbauten der Tankstelle. Eine Fahrbahnschwelle bzw. Aufpflasterung bewirkt ein Abbremsen des Kfz und damit einen früheren Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 132 Antrag vom 07.04.2015, OF 1065/5 Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4236 Aktenzeichen: 66 0
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
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