Meine Nachbarschaft: Rheinlandstraße
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Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1268/6 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Hans-Pfitzner-Straße nach Lilo Günzler (geb. 11.01.1933, gest. 11.02.2020) in Lilo-Günzler-Straße umzubenennen. Dabei ist aufgrund der besonderen Verbindung Lilo Günzlers zum Stadtteil, insbesondere auch zur Straße selbst, aber auch ihrer eigenen Geschichte von der Regelung, dass "eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig" ist, abzusehen. Begründung: Als Zeitzeugin und Überlebende des Holocaust verfasste Lilo Günzler das Buch "Endlich reden" und hielt die Erinnerung in vielen Begegnungen besonders auch in Schulen lebendig. 2009 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 2011 wurde sie mit der Bürgermedaille der Stadt Frankfurt am Main geehrt. Lilo Günzler ist eine im Stadtteil verankerte und hoch geschätzte Persönlichkeit, der viele Initiativen zu verdanken sind. So hat sie 1977 beispielsweise den Heimat- und Geschichtsverein mitgegründet und stand ihm 30 Jahre lang als 1. Vorsitzende vor. Sie hat den Theaterkreis St. Mauritius mitbegründet und Mundartstücke wie "Die Kirch im Dorf" zur Aufführung gebracht und damit einen wertvollen Beitrag zur Geschichte und Identität Schwanheims geleistet. Beruflich hat sie an der Minna-Specht-Schule gewirkt, die sich in der jetzigen Hans-Pfitzner-Straße befindet. Nachdem über Jahrzehnte mit Hans Pfitzner ein Antisemit und Holocaustleugner geehrt wurde, erscheint es angemessen, dass mit der Benennung der Straße nun an eine Überlebende des Holocausts erinnert wird, die sich selbst dafür eingesetzt hat, die Erinnerung am Leben zu halten. Der Vorschlag wurde mehrfach aus der Bürgerschaft an den Ortsbeirat herangetragen. Aufgrund der besonderen Verbindung zu Schwanheim und auch der Straße, aber auch dem historischen Hintergrund von Lilo Günzler möchte der Ortsbeirat hier von der Regelung, dass "eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig" ist, abweichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Initiative OI 25 2020 Die Vorlage OF 1268/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenSchwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5813 entstanden aus Vorlage: OF 1232/6 vom 29.01.2020 Betreff: Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim an den wichtigsten Verteilerstraßen eine Markierung "Tempo 30" auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufzubringen. Begründung: Die Anbringung sollte besonders auf der östlichen Rheinlandstraße zwischen der Hegarstraße und der Zelterstraße, auf der westlichen Rheinlandstraße ab dem Lönsweg und der Geisenheimer Straße, auf der Mauritiusstraße zwischen der Gerolsteiner Straße und der Manderscheider Straße, auf der Martinskirchstraße in Höhe der Minna-Specht-Schule sowie auf der Eifelstraße zwischen der Schwarzbachstraße und der Vogesenstraße erfolgen. Es gibt Situationen, bei denen das Tempo-30-Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht bzw. durch die Größe der Tempo-30-Zone in Schwanheim in Vergessenheit gerät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 847 Aktenzeichen: 32 1
Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5687 entstanden aus Vorlage: OF 1195/6 vom 19.11.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt - mehr Parkplätze möglich? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der neuen barrierefreien Kaphaltestelle "Henriette-Fürth-Straße" weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Haltestelle "Henriette-Fürth-Straße" ist barrierefrei ausgebaut und aus Sicht des Ortsbeirates besteht die Möglichkeit, etwa drei weitere Parkplätze auszuweisen. Aktuell wird bereits entsprechend geparkt, obwohl es derzeit nicht zulässig ist (siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 782 Aktenzeichen: 32 1
Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 entstanden aus Vorlage: OF 1196/6 vom 05.01.2020 Betreff: Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern Zwischen Main und Schwanheimer Uferstraße erstreckt sich von der Autobahnbrücke bis zur Staustufe eine große Wiese. Ein Streifen dieser Wiese wurde vor zwei Jahren bereits mit Bäumen bepflanzt. Es handelt sich um eine Ausgleichsmaßnahme für einen an anderer Stelle entstandenen Schaden an der Natur. Bei der Pflanzung handelt es sich um Bäume, die typisch sind für einen Auwald. Damit werden besonders viele "Ausgleichspunkte" erzielt, weil so ein selten gewordener Lebensraum neu geschaffen werden soll. Angesichts der Klimakrise und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen einer "Klimaallianz" nun verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen, bietet sich hier die Möglichkeit, durch das Pflanzen weiterer Bäume auf dieser Wiese sowohl etwas für die CO2-Bilanz zu unternehmen als auch das Stadtklima im Sommer zu verbessern, denn Bäume kühlen immer besser als eine im Sommer oft trockene Wiese. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Auwaldstreifen entlang der Schwanheimer Uferstraße durch Pflanzung weiterer Bäume deutlich zu verbreitern. Begründung: Bäume speichern Kohlenstoff und ziehen damit Kohlendioxid aus der Luft. Ökologisch wäre ein breiterer Auwald in diesem Bereich allemal sinnvoller als der bisher gepflanzte schmale Streifen. Längerfristig würde für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Goldstein wie auch aus Griesheim ein neues Erholungsgebiet entstehen, wo man auch im Sommer im Schatten laufen kann. Das wird in Zukunft immer wichtiger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Antrag vom 03.08.2020, OF 1332/6 Antrag vom 03.08.2020, OF 1333/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6351 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1718 Aktenzeichen: 79 1
Goldstein: Zur Frankenfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5431 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 30.10.2019 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Der Magistrat wird gebeten, dass der Straßenbelag der Straße Zur Frankenfurt erneuert sowie die Ausbesserung des Bürgersteigs nach Fertigstellung der Maßnahme der SEF (Erstellung einer neuen, zweiten Abwasserdruckleitung) direkt im Anschluss - wie geplant - erfolgen wird. Ggf. ist die Markierung der erneuerten Asphaltdecke bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg zurückzustellen. Ist dies nicht möglich, sind andere Alternativen zu prüfen (leicht entfernbare Farbe zur vorläufigen Kreuzungsmarkierung o. Ä.). Eine Zurückstellung der Neuasphaltierung und Ausbesserung der Bürgersteige darf nicht erfolgen. Begründung: Schon vor Beginn der Baumaßnahmen der SEF im Straßenverlauf der Straße Zur Frankenfurt wurde durch den ehemaligen Leiter des Straßenbaubezirks West mehrfach im Ortsbeirat auf Anfrage berichtet, dass man eine Baumaßnahme der SEF abwarte und sodann ggf. auch eine grundhafte Erneuerung plane. Hintergrund war der schlechte Zustand der Asphaltdecke. Die Baumaßnahme hat darüber hinaus zu Absenkungen der Bürgersteige an verschiedenen Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße nötig ist, da der Untergrund, anders als beispielsweise in der Straße Morgenzeile, in Ordnung ist. Leider dauert die Baumaßnahme in der Straße Zur Frankenfurt nun schon mehrere Jahre (mittlerweile hat der dritte Marathon stattgefunden und die Baustelle der SEF ist immer noch da). Die Bürger und vor allem die Anwohner erwarten, dass die Maßnahme Zur Frankenfurt sich nicht noch weitere Jahre hinzieht, da ggf. ein Kreisel an der Kreuzung Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg mit Farbe markiert werden soll. Die Neuasphaltierung und die damit verbundene Ausbesserung des Bürgersteigs der circa 1.800 Meter langen Straße an verschiedenen Stellen - im Anschluss an die Baumaßnahme der SEF - durch das Straßenbauamt war immer als eine verbundene Maßnahme vorgestellt worden und so soll sie jetzt auch abgeschlossen werden. Ein Zuwarten ist keinesfalls zu befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Schwanheim: Verkehrssicherung am Fußgängerüberweg Eifelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5247 entstanden aus Vorlage: OF 1121/6 vom 25.09.2019 Betreff: Schwanheim: Verkehrssicherung am Fußgängerüberweg Eifelstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängersicherheit am Zebrastreifen Eifelstraße/Ecke Schwarzbachstraße wieder so zu gewährleisten, wie sie vor der Erneuerung des Fahrbahnbelages herrschte. Begründung: Die vorher vor dem Übergang platzierten Warnbaken (siehe Anlage) verhinderten das sichtbehindernde Parken von Pkw direkt am Zebrastreifen. Nun stehen verbotenerweise Autos auch außerhalb der markierten Parkfläche. Dieser Fußgängerüberweg gehört außerdem zum Schulweg zur August-Gräser-Schule. Anlage Anlage 1 (ca. 251 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 285 Antrag vom 12.10.2020, OF 1376/6 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6783 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 285) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Tempo 50 am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1424/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer und bestenfalls am Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5 die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straße Niederräder Ufer trennt den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und dem Lyoner Quartier (Bürostadt) Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSchwanheim: Mülleimer im Bereich des Schwanheimer Friedhofs aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5043 entstanden aus Vorlage: OF 1097/6 vom 24.08.2019 Betreff: Schwanheim: Mülleimer im Bereich des Schwanheimer Friedhofs aufstellen Der Magistrat wird gebeten, am Schwanheimer Ufer an den markierten Stellen (siehe rote Pfeile auf dem u. a. Bild) Mülleimer aufzustellen. Begründung: Der Abschnitt wird stark von Fußgängern und insbesondere auch Hundebesitzern in Richtung Schwanheimer Düne frequentiert. Diese Bürger beklagen dort fehlende Mülleimer. Bis auf die in der u. a. Abbildung grün markierten Mülleimer an den Bushaltestellen gibt es in diesem Bereich tatsächlich keine Möglichkeit, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Ohne auf kurzem Wege erreichbare Mülleimer neigen leider viele Menschen dazu, ihren Müll direkt im Gebüsch zu entsorgen, dem sollte mit mehr Angeboten an Mülleimern begegnet werden. Auch Hundekotbeutel können auf diesem Abschnitt nicht entsorgt werden. Da es sich hier um eine Hauptstraße handelt, sollte es kein Problem darstellen, die Leerung der Mülleimer sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2343 Aktenzeichen: 67 4
Schwanheim: Schrimpegasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5041 entstanden aus Vorlage: OF 1095/6 vom 23.08.2019 Betreff: Schwanheim: Schrimpegasse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraßenregelung in der Schrimpegasse gedreht werden kann. Begründung: Die Anwohner beklagen sich, dass viele von der Straße Alt-Schwanheim kommende Autofahrer in den Abendstunden die Schrimpegasse auf der Suche nach Parkplätzen über Gebühr befahren. Von der Drehung der Einbahnstraßenregelung erhoffen sich die Anwohner eine wirksame Beruhigung und eine Verbesserung der Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2187 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheim: Aufstellen von Fahrradbügeln an der Endstation „Rheinlandstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4857 entstanden aus Vorlage: OF 1061/6 vom 22.07.2019 Betreff: Schwanheim: Aufstellen von Fahrradbügeln an der Endstation "Rheinlandstraße" Der Magistrat wird gebeten, an der Endstation "Rheinlandstraße" weitere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass die vorhandenen Fahrradabstellplätze in Schwanheim, insbesondere an der Endstation "Rheinlandstraße", nicht ausreichen. Da die vorhandenen Fahrradabstellplätze oft durch Leihfahrräder belegt sind, werden weitere Stellplätze benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2155 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1177 Aktenzeichen: 66 2
Schwanheim: Merziger Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4859 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 25.07.2019 Betreff: Schwanheim: Merziger Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Rheinlandstraße/Ecke Merziger Weg ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann. Der Verkehrsspiegel soll einen besseren Einblick auf die Rheinlandstraße ermöglichen, wenn man aus dem Merziger Weg kommt . Begründung: Da trotz Tempo 30 viele Autofahrer die Straße mit einem viel zu hohen Tempo durchfahren und die Sicht durch permanent abgestellte Lastwagen und Wohnmobile beeinträchtigt ist, würde der Verkehrsspiegel einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2022 Aktenzeichen: 66 0
Schwanheim: Völklinger Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2019, OF 1029/6 Betreff: Schwanheim: Völklinger Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im südlichen Teil des Völklinger Weg`s und zwar bis Ende der Einbahnstraße durch ein versetztes Parken die Verkehrssituation beruhigt werden kann. Begründung: Da trotz Tempo 30 einige Autofahrer die enge Straße mit einem viel zu hohen Tempo durchfahren, könnte durch ein versetztes Parken der Autoverkehr verlangsamt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1334 2019 Die Vorlage OF 1029/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg Schwanheimer Bahnstraße/Höhe Kreisel - Zubringer zur B 43
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4625 entstanden aus Vorlage: OF 1271/5 vom 08.04.2019 Betreff: Radweg Schwanheimer Bahnstraße/Höhe Kreisel - Zubringer zur B 43 Der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter auf dem Radweg an der Schwanheimer Bahnstraße/Höhe Kreisel und am Zubringer zur B 43 so zu versetzen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer diese ohne große Mühe passieren können. Begründung: Der zuvor benannte Radweg zwischen Frankfurt und dem Flughafen wird insbesondere in den Sommermonaten verstärkt von Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Derzeit sind die dortigen Drängelgitter so positioniert, dass es für Radfahrerinnen und Radfahrer mit Kinderanhänger und Lastenrädern praktisch unmöglich ist, diese zu passieren. Die Radfahrerinnen und Radfahrer bahnen sich ihren Weg mit Hilfe von Trampelpfaden entlang der Straßen. Es wäre im Sinne der Verkehrssicherheit, hier eine leichte Versetzung der Drängelgitter vorzunehmen, um den Radfahrerinnen und Radfahrern das Passieren zu ermöglichen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1710 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 975/6 Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen das Parken für den ansässigen Hausarzt (Bruno-Stürmer-Straße 35) künftig zu legalisieren. Begründung: Seit sehr langer Zeit (wahrscheinlich schon immer) parken der aktuelle Hausarzt, wie auch dessen Vorgänger vor der Mauer zu Hausnummer 35 (s. Bild 2). Das aktuell bestehende eingeschränkte Halteverbot, gilt auch schon immer. In der Vergangenheit war dies nie ein Problem für die Ordnungsbehörde, da es vor 2017 keinerlei Strafmaßnahmen gab, obwohl es sich -wie erwähnt- um eingeschränktes Halteverbot handelt. Der Arzt macht täglich Hausbesuche und ist auch sonst in Notfallsituationen für seine Patienten im Einsatz. In Goldstein gibt es aktuell nur noch zwei Hausärzte. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft werden, die dem Arzt das Parken vor Ort möglich machen. Der Antragsteller konnte sich vor Ort überzeugen, dass ausreichend Platz zur Verfügung steht und es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, weshalb es keine Möglichkeit geben sollte. Es können sogar entspannt zwei Fahrzeuge nebeneinander Parken ohne den Gehweg weiter zu behindern (s. Bild 1). (Bild 1; Quelle: googlemaps) (Bild 2) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2019 Die Vorlage OF 975/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchwanheim: Ortstermin in der Straße Alt-Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4472 entstanden aus Vorlage: OF 972/6 vom 25.03.2019 Betreff: Schwanheim: Ortstermin in der Straße Alt-Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamtes und der Mainova sowie mit der Kinderbeauftragten und dem Stadtbezirksvorsteher von Schwanheim und den Mitgliedern des Ortsbeirates 6 in der Straße Alt-Schwanheim durchzuführen. Der Ortstermin soll Klarheit darüber schaffen, 1. wie der Übergang für Fußgänger in der Straße Alt-Schwanheim in Höhe der Schwarzbachstraße sicherer gestaltet werden kann, 2. wie und wann der desolate Zustand der Straße Alt-Schwanheim geändert wird sowie die Raserei und der zunehmende Durchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden können. Begründung: Zu 1.: Durch regelmäßige Falschparker wird die Sicht speziell für Kinder beim Queren der Straße erheblich eingeschränkt. Es kam schon zu gefährlichen Situationen. Zu 2.: Die Instandsetzung der Straße Alt-Schwanheim wird schon seit Jahren immer wieder verschoben, da sich offensichtlich das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Versorgungsgesellschaft Mainova nicht abstimmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1195 Aktenzeichen: 66 0
Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme „Abwasserdruckleitung“ durch die Stadtentwässerung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4461 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 21.02.2019 Betreff: Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall eine Erneuerung der Asphaltfläche und der Bürgersteige in der Straße Zur Frankenfurt nach Ende der Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" vorzunehmen. Bei den Bürgersteigen ist zudem zu prüfen , ob eine stellenweise Ausbesserung der vielen schadhaften Stellen ausreicht. Die Grünflächen wurden und werden immer wieder neu angelegt, aber auch hier muss geprüft werden, wie ein Befahren der Grünflächen künftig verhindert werden kann. Begründung: Die Baumaßnahme "Abwasserdruckleitung" durch die Stadtentwässerung entpuppt sich als eine Maßnahme, deren Dauer den Plan weit überschreitet und deren Ergebnis massive Schäden an der Asphaltfläche wie auch an den Bürgersteigen und auf den Grünflächen nach sich zieht. Daher ist die Asphaltfläche im Anschluss wieder in einen guten Zustand zu bringen. Darüber hinaus ist der südliche Bürgersteig neu zu verlegen. Die provisorischen Maßnahmen können keinesfalls eine Dauerlösung sein. Fußgänger treten derzeit teilweise in ca. 20 Zentimeter tiefe und 40 Zentimeter bis 60 Zentimeter breite Löcher, da die Knochensteine an vielen Stellen abgesackt oder durch Baufahrzeuge und Busse niedergefahren sind. Im Dunkeln sind diese Löcher noch nicht einmal im Vorfeld wahrzunehmen. Dies darf so nicht zurückbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4467 entstanden aus Vorlage: OF 954/6 vom 11.03.2019 Betreff: Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll und praktikabel erscheint, eine Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim einzurichten. Die Route könnte folgendermaßen verlaufen: Vom Höchster Bahnhof über die Leunabrücke und die Bundesstraße B 40 nach Schwanheim, anschließend analog zur Buslinie 62 (Geisenheimer Straße, Rheinlandstraße, Martinskirchstraße und Mauritiusstraße) und wieder zurück. Begründung: Der Vorschlag wurde aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat herangetragen. Er scheint tatsächlich geeignet, eine Verbindung zwischen Schwanheim und Höchst herzustellen, die deutlich kürzere Fahrzeiten als die bestehende Verbindung über die Buslinie 51 mit sich bringen würde. Damit wäre Schwanheim wesentlich besser an Höchst, aber auch an das überregionale S-Bahn-Netz angebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1188 Antrag vom 01.07.2019, OF 1071/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4866 Aktenzeichen: 92 11
Schwanheim: Straße Alt-Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4118 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 07.01.2019 Betreff: Schwanheim: Straße Alt-Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, die Schwanheimer Haupteinkaufsstraße Alt-Schwanheim nach nunmehr circa 40 Jahren zu sanieren. Der Fahrbelag mit Verbundsteinen ist durch viele Aufbrüche in einem sehr schlechten Zustand und extrem uneben. Begründung: Nach Regenfällen bleibt das Wasser lange in großen Pfützen stehen und verursacht durch vorbeifahrende Autos regelmäßig kleinere und größere Verschmutzungen an den Kleidungsstücken von Fußgängern. Durch Wasserrohrbrüche kommt es ebenfalls immer wieder zu Behinderungen des Verkehres. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 811 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradbügel in der Hainbuchenstraße am Schwanheimer Kaisergässchen aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4119 entstanden aus Vorlage: OF 909/6 vom 14.12.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Hainbuchenstraße am Schwanheimer Kaisergässchen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Schwanheim links neben der Hauseinfahrt der Hainbuchenstraße 19, kurz vor dem Kaisergässchen, zwei schräg zur Fahrbahn stehende Fahrradbügel aufgestellt werden. Begründung: Immer wieder behindern Falschparker an dieser Stelle den Durchgang zum und aus dem Kaisergässchen. Fahrradbügel sind von der Stadt grundsätzlich eine gewünschte Maßnahme, um Falschparken zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 812 Aktenzeichen: 66 2
Einfahrt in die Schwarzbachstraße von der Straße Alt-Schwanheim kommend unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2018, OF 908/6 Betreff: Einfahrt in die Schwarzbachstraße von der Straße Alt-Schwanheim kommend unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Unterbindung der Einfahrt von Pkw's von der Straße Alt-Schwanheim kommend in die Schwarzbachstraße verkehrstechnisch am besten umgesetzt werden könnte. Begründung: Viele Autofahrer, die von Osten in die Straße Alt-Schwanheim einfahren, finden in dieser Straße oft keine Parkmöglichkeit. So nutzen viele die Abbiegung in die Schwarzbachstraße um dann dort verbotenerweise zu parken. Diese führt oftmals dazu, dass die Schwarzbachstraße beidseitig derart zugeparkt ist, dass Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen und Fußgänger in Straßenmitte laufen müssen. Dies sollte Anlass sein, eine geänderte Verkehrsführung an dieser Stelle anzugehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1126 2019 Die Vorlage OF 908/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenWiderrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4077 entstanden aus Vorlage: OF 883/6 vom 11.11.2018 Betreff: Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parken auf der roten Markierung unterbunden werden kann. In der Prüfung sollen die beiden nachfolgend genannten Vorschläge berücksichtigt werden: 1. Einführung von Schrägparkplätzen zur Fahrbahnverengung, um zum einen mehr Parkplätze zu schaffen und zum anderen dadurch die rote Markierung zu ersetzen; 2. Ersatz der roten Markierung in der Rheinlandstraße (in Höhe der Hausnummern 16 bis 60) durch einen Grünstreifen. Begründung: Die rote Markierung in der Rheinlandstraße war ursprünglich ein Pilotprojekt. Die damit erzielte Fahrbahnverengung sollte der Verkehrsberuhigung dienen. Leider wird dieser rote Streifen zunehmend als Parkplatz genutzt. In der vergangenen Regionalratssitzung wurde bemängelt, dass das Ordnungsamt keine Strafzettel verteilen kann, da keine Beschilderung vorhanden ist, die das Parken auf dem roten Streifen untersagt. Es kam der Vorschlag auf, einen Grünstreifen einzurichten. Dieser würde das Problem beheben und eine Aufwertung des Stadtteils mit sich bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 507 Aktenzeichen: 32 4
Versetztes Parken in der Rheinlandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 884/6 Betreff: Versetztes Parken in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Rheinlandstraße an zwei Stellen zwischen dem Fußgängerüberweg (Zelterstraße 65/ Ecke Rheinlandstraße) und der Volksbank (Rheinlandstraße 64) auf der nördlichen Seite einseitig versetztes Parken mit entsprechender Markierung eingerichtet werden kann, um das Parken in der Rheinlandstraße zu ordnen. Begründung: Zurzeit ist das Parken auf einer Seite der Rheinlandstraße (von Hausnummer 60 bis 64) erlaubt. Immer häufiger beschweren sich Büger*innen über das rücksichtslose Parken in der Rheinlandstraße. Sowohl das Parken auf den Radwegen, vor Einfahrten als auch unmittelbar vor und hinter dem Fußgängerüberweg (siehe Bild), das sowohl Schulkinder als auch Erwachsene gefährdet, ist zu beobachten. Da das Parken zur Verkehrsberuhigung beiträgt, wäre ein absolutes Halteverbot kontraproduktiv. Daher bietet es sich an, durch einseitig versetztes Parken an zwei Stellen für einen ausgeglichenen Verkehr zu sorgen und durch entsprechende Markierungen die legalisierten Parkplätze zu kennzeichnen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1116 2018 Die Vorlage OF 884/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBushaltestelle am „Schwanheimer Hochhaus“ in der Rheinlandstraße 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3794 entstanden aus Vorlage: OF 826/6 vom 08.10.2018 Betreff: Bushaltestelle am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob am "Schwanheimer Hochhaus" in der Rheinlandstraße 14 eine Haltestelle für die Buslinie 78 eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung einer Haltestelle für die Linie 78 ist deshalb notwendig, da in diesem Hochhaus sehr viele Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen wohnen, die eine weite Laufstrecke bewältigen müssen, wenn sie denn aus Richtung Sachsenhausen mit der Linie 78 kommen. Für viele dieser Menschen ist der Weg von den Haltestellen "Zur Frankenfurt" oder in der Martinskirchstraße/Ecke Alt-Schwanheim zu lang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 159
Öffentliches WC an der Endhaltestelle „Rheinlandstraße“ dauerhaft öffnen und behindertengerecht gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 828/6 vom 08.10.2018 Betreff: Öffentliches WC an der Endhaltestelle "Rheinlandstraße" dauerhaft öffnen und behindertengerecht gestalten Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Toilette im Bereich der Endhaltestelle "Rheinlandstraße" der Straßenbahnlinie 12 dauerhaft zu öffnen und behindertengerecht zu gestalten. Begründung: Die Begründung folgt der Argumentation des Sozialverbandes VdK, der die Notwendigkeit der Einrichtung an die Ortsbeiräte herangetragen hat: Die zurzeit vorhandene Toilette an der Straßenbahnendhaltestelle "Rheinlandstraße" ist nur an bestimmten Tagen geöffnet und nicht barrierefrei zu erreichen. Es wird immer häufiger der Hinweis aus der Schwanheimer Bevölkerung vorgetragen, die Toilette wieder öffentlich und zugleich barrierefrei zu machen, damit auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die auf einen Rollator bzw. Rollstuhl angewiesen sind, diese Einrichtung ohne Hindernis benutzen können, was leider zurzeit nicht möglich ist. Mit Bedauern muss hier festgestellt werden, dass es bei den Umbauarbeiten versäumt wurde, eine barrierefreie und öffentliche Toilette mit einzuplanen. Hier sollte die städtebauliche Vorlage aus Frankfurt am Main-Oberrad (Buchrainplatz) Vorbild sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 240 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2275 Aktenzeichen: 91 22
Öffentliche und barrierefreie Toilette für Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 829/6 Betreff: Öffentliche und barrierefreie Toilette für Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass in Schwanheim an der Endhaltestelle der Straßenbahn eine öffentliche und barrierefreie Toilette eingerichtet werden soll. Begründung: Die Begründung folgt der Argumentation des VDK, der die Notwendigkeit der Einrichtung an die Ortsbeiräte herangetragen hat: Die zurzeit vorhandene Toilette an der "Straßenbahn Endhaltestelle Rheinlandstraße" ist nur an bestimmte Tage geöffnet und nicht barrierefrei zu erreichen. Es kommt immer häufiger der Hinweis aus der Schwanheimer Bevölkerung, die Toilette wieder öffentlich und zugleich barrierefrei zu machen, damit auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen die auf einen Rollator bzw. Rollstuhl angewiesen sind, diese Einrichtung ohne Hindernis benutzen können, was leider zurzeit nicht möglich ist Mit Bedauern muss hier festgestellt werden, dass es bei den Umbauarbeiten versäumt wurde, eine barrierefreie und öffentliche Toilette mit einzuplanen. Hier sollte die städtebauliche Vorlage vom Frankfurt-Oberrad (Buchreinplatz) Vorbild sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 829/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/6 in der geänderten Fassung für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Schwanheim: Akzeptanz von baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3601 entstanden aus Vorlage: OF 765/6 vom 27.08.2018 Betreff: Schwanheim: Akzeptanz von baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen Der Magistrat wird gebeten, durch eine Umfrage oder eine Informationsveranstaltung ein Meinungsbild zu gewinnen, ob es im westlichen Bereich von Schwanheim eine ausreichende Akzeptanz für bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gibt, wie sie im östlichen Teil Schwanheims (z. B. Manderscheider Straße/Vogesenstraße) bereits seit Langem umgesetzt sind. Begründung: Von Anwohnerinnen und Anwohnern der Wilhelm-Kobelt-Straße wird zu schnelles Fahren in der Tempo-30-Zone beklagt. Da der Magistrat schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass für ausreichende Kontrollen kein Personal zur Verfügung steht, und die Anwohnerinnen/Anwohner selbst bauliche Maßnahmen wie im Osten Schwanheims vorschlagen, sollte diese Möglichkeit in Erwägung gezogen werden. Es ist jedoch bekannt, dass solche Maßnahmen häufig auch auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen, da sie nicht ohne Nachteile sind. Deswegen sollte der Versuch unternommen werden, vorher festzustellen, ob denn mit einer ausreichenden Akzeptanz für solche Maßnahmen zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2368 Aktenzeichen: 66 0
Schwanheim: Motorradparkplätze im Völklinger Weg?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2018, OF 766/6 Betreff: Schwanheim: Motorradparkplätze im Völklinger Weg? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den derzeit im Völklinger Weg schraffierten Flächen (s. Bilder) Motorradparkplätze angelegt werden könnten. Begründung: Die genannten Flächen werden derzeit illegal als derartige Parkplätze genutzt. Den Unterzeichnern erschließt sich die Anfrage eines Bürgers, ob diese Flächen nicht legalisiert werden könnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 980 2018 Die Vorlage OF 766/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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