Meine Nachbarschaft: Am Schieferstein
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Vorlagen
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 483 entstanden aus Vorlage: OF 87/10 vom 11.10.2011 Betreff: Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Tempo-30-Zone in der Huswerts traße bis zur Straße "Am Dachsberg" verlängert werden kann. Begründung: Die Tempo-30-Zone des Frankfurter Bogens beginnt gegenwärtig unmittelbar hinter der Autobahnunterführung unter der Bundesautobahn A 661. Zwischen der Straße "Am Dachsberg" und diesem Beginn ist die Huswertstraße jedoch sehr kurvig, unübersichtlich und verläuft ansonsten unter der Autobahn hindurch, wo die Lichtverhältnisse sehr schlecht sind. Zudem mündet genau vor der Autobahnunterführung der mittlerweile vielbefahrene Radweg auf der alten Straßenbahntrasse, dessen Einmündung sehr unübersichtlich ist. Nach Auskunft des Straßenverkehrsamtes kann diese Einmündung nicht durch Spiegel entschärft werden. Insofern wäre es sinnvoll, die Tempo-30-Zone einfach bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern und so die Gefahrensituation wenigstens zu entschärfen. Die Autofahrer könnten sich so insgesamt auf eine gleichmäßige Geschwindigkeit einstellen. Das kurzzeitige Anheben der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf dem verbleibenden Stück der Huswertstraße ist eher verwirrend, gerade wenn man aus dem Frankfurter Bogen herausfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 218 Aktenzeichen: 32 1
Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere .Am Dachsberg. und im Berkersheimer Feld
Antrag vom 11.10.2011, OF 95/10 Betreff: Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld sich in einem zweckentsprechenden Zustand befinden oder ob diese Flächen in einer Form verwildern, dass von ihnen eine Gefährdung für das umliegende Ackerland ausgeht. Begründung: Am Dachsberg und im Berkersheimer Feld gibt es Rückzugsflächen für Wildtiere, die seit Jahren nicht gemäht worden sind, weil sie so vorgeblich den Tieren einen Rückzugsraum bieten sollen. Die Flächen haben sich aber zwischenzeitlich so entwickelt, dass sie massiv von einzelnen Pflanzen bewachsen sind, maßgeblich der Wilden Karde einer Distelart. So entsteht der Eindruck, dass von diesen Flächen massive Gefahren für eine Verwilderung der angrenzenden Ackerflächen ausgehen. Dies haben auch die diese bearbeitenden Landwirte beklagt. Insofern ist zu überprüfen, ob die Ausgleichsflächen sinnvollerweise in einem solchen Zustand bleiben sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wurde zurückgezogen.
Weitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
Antrag vom 23.08.2011, OF 70/10 Betreff: Weitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Maße eine Bebauung in zweiter Reihe an der Straße Am Dachsberg in Berkersheim zulässig ist und in welchem Umfang hier, wenn ja, der Magistrat eine Bebauung in zweiter Reihe zu genehmigen gedenkt. Begründung: An der Straße Am Dachsberg sind in den letzten Monaten massiv Bebauungen in zweiter Reihe in Angriff genommen worden. Dadurch droht sich der Charakter dieser Straße, der gegenwärtig durch große grüne Privatgärten geprägt ist, massiv zu verändern, weil die neu realisierten Vorhaben jeweils nur extrem kleine Grundstücke aufweisen. Es ist zu befürchten, dass die nun realisierten Vorhaben vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nachfrage nach hochwertigem Baugrund in Frankfurt zu Nachahmung anregen. Deshalb ist zu klären, was hier überhaupt an Bebauung genehmigungsfähig ist und wie der Magistrat entsprechende Bauanfragen zu handhaben gedenkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 96 2011 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße
Antrag vom 25.07.2011, OF 55/10 Betreff: Entschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße entschärft werden kann, etwa durch Aufstellung eines Spiegels, damit die Radfahrer auf dem Radweg die Huswerthstraße in Richtung "Am Dachsberg" besser einsehen können. Begründung: Die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße ist sehr unübersichtlich. Aus der einen Richtung kommen Fahrzeuge aus dem Tunnel und sind deshalb bereits schwer zu erkennen, aus der anderen Richtung, vom Dachsberg her, sind herankommende Fahrzeuge durch die im Weg stehenden Bäume, die die dortige Doppelkurve der Huswerthstraße verdecken, noch später wahrzunehmen. Da der Radweg zunehmend mehr genutzt wird, entsteht eine gefährliche Situation für die Radfahrer, insbesondere weil auf der Strecke auch Linienbusse verkehren. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Situation, etwa durch Aufstellen eines Spiegels, entschärft werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wurde zurückgezogen.
Halteverbot .Am Kalten Berg.
Antrag vom 18.04.2011, OF 12/10 Betreff: Halteverbot "Am Kalten Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, das in der Straße "Am Kalten Berg" in Richtung "Am Dachsberg" eingerichtete vollständige absolute Halteverbot außer für die Buseinfahrt an der Endhaltestelle der Linie 39 wieder aufzuheben. Begründung: In der Straße "Am Kalten Berg" gilt in Berkersheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Durch den Bezug der dort neu errichteten Wohnanlage besteht hier auch ein Bedarf zum Parken von Kraftfahrzeugen, weil ansonsten in diesem Bereich keine Parkmöglichkeiten bestehen. Auf der Straße ist der Verkehr mit Lastwagen ohnehin verboten, lediglich größere landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen dort passieren, die aber in Angesicht der Breite der Straße dort geparkte Fahrzeuge unproblematisch umfahren können. Vielmehr wird der dort durchfließende Schleichverkehr durch parkende Fahrzeuge sogar wirkungsvoll abgebremst und so zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung angehalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Straße "Am Kalten Berg" durchgängig ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde. Lediglich im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39, wo es immer bestand, ist es sinnvoll, weil dort der Bus einschwenken muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 12/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2011 Die Vorlage OF 12/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichten eines Verkehrsverbots
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 974/10 vom 31.05.2010 Betreff: Einrichten eines Verkehrsverbots Vorgang: ST 522/10 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr, für den Feldweg einzurichten, der von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim kurz vor Beginn der Bebauung links in die Streuobstwiesen abgeht. Begründung: Der Magistrat hat laut Stellungnahme ST 522 vom 13. April 2010 darauf hingewiesen, dass das Ahnden des Abstellens von Fahrzeugen in diesem Bereich nicht möglich ist, weil das Befahren dieses Feldweges zurzeit nicht eingeschränkt sei. Dieser Bereich ist aber nur für die landwirtschaftliche Nutzung interessant. Insofern sollte hier keine uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1117 Aktenzeichen: 32 4
Hundetütenspender für Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 961/10 vom 04.05.2010 Betreff: Hundetütenspender für Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an folgenden Stellen Hundetütenspender sowie die entsprechenden Abfalleimer aufgestellt werden: - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 55 und 57; - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 105 und 107; - Stichweg oberhalb der Endhaltestelle der Buslinie 39. Die Patenschaften für das Befüllen der Tütenspender werden von Berkersheimer Bürgern übernommen, die dem Ortsbeirat 10 bekannt sind und sich bereits einverstanden erklärt haben. Begründung: Die Feldwege im Bereich zwischen der Straße Am Dachsberg und der Bundesstraße B3 werden von vielen Spaziergängern und Erholungsuchenden genutzt, darunter eine große Anzahl von Hundebesitzern. Die Landwirte sind zunehmend verärgert über die Hinterlassenschaften der Hunde, insbesondere auf den Wiesenflächen. Auch für die Spaziergänger ist die Verschmutzung durch Hundekot ein Ärgernis. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme ST 542 vom 12.04.2007, dass Hundetütenspender aufgestellt werden können, wenn für die Befüllung Patenschaften übernommen werden. Mit dieser Verfahrensweise, die zudem Bewusstsein und soziales Engagement vor Ort fördere, habe das Fachamt in der Vergangenheit gute Erfahrungen gesammelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2010, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 0
Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 04.05.2010 Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 keine Mülleimer abgebaut und bereits beseitigte Mülleimer wieder angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg" alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müll wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 wurde der Bezirk endlich etwas sauberer. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2010, ST 1057 Aktenzeichen: 67 0
Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße „Am Dachsberg“
Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3901 entstanden aus Vorlage: OF 901/10 vom 19.01.2010 Betreff: Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße "Am Dachsberg" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, was unternommen werden kann, damit das illegale Abstellen von Fahrzeugen in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim wirksam verhindert wird. Begründung: Bei Erneuerung der Asphaltdecke auf der Straße "Am Dachsberg" haben die Bauunternehmen ihre Baugeräte in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim im Bereich der Einmündung des Feldweges abgestellt. Dadurch ist in diesem Bereich der Weg deutlich ausgeweitet, was in letzter Zeit dazu führt, dass dort Anhänger und zum Teil auch Lastwagen für längere Zeit abgestellt werden. Das ist in diesem für den ökologischen Ausgleich vorgesehenen Bereich nicht hinnehmbar. Es müssen deshalb Maßnahmen geprüft werden, die das Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2010, ST 522 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3693 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 12.10.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Vorgang: ST 1207/09; ST 1209/09 Der Magistrat wird gebeten, an der ersten Querungshilfe am Eingang nach Berkersheim auf der Straße "Am Dachsberg" einen aufgepflasterten Übergang zu schaffen. Ferner sollten alle Zebrastreifen auf der Straße "Am Dachsberg" und im weiteren Verlauf in der Berkersheimer Bahnstraße aus laufenden Haushaltsmitteln aufgepflastert werden. Begründung: Der Magistrat hat in den Stellungnahmen ST 1207/09 und ST 1209/09 entgegen der einstimmigen Beschlüsse des Ortsbeirates 10 festgestellt, dass er sich nicht in der Lage sieht, wirksame Maßnahmen gegen den Schleichverkehr in Berkersheim einzuleiten. Eine "Anlieger frei"-Regelung ermögliche das In-Kontakt-Treten mit Bewohnern von Berkersheim; eine Zufahrtsregelung sei auf Grund des großen zu überwachenden Gebietes nicht möglich. Wenn der Magistrat den Schleichverkehr somit nicht unterbindet oder wenigstens einschränkt, muss dafür Sorge getragen werden, dass dieser Schleichverkehr in dem betreffenden Gebiet zumindest die Begrenzung auf 30 km/h einhält. An der Straße "Am Dachsberg" befindet sich nun auch der "Berkersheimer Hort", so dass neben dem Schutz der Anwohner auch die Sicherheit der dort entlanggehenden Schulkinder eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung erfordert. Nachdem der Magistrat sich ebenfalls nicht in der Lage sieht, dies durch eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung sicherzustellen, erscheinen Aufpflasterungen als wirksamste Mittel. Diese haben sich ferner am Frankfurter Berg und in Eckenheim bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 882 Aktenzeichen: 32 1
Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn
Anregung vom 11.03.2008, OA 618 entstanden aus Vorlage: OF 523/10 vom 11.02.2008 Betreff: Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: OM 1447/07; ST 1839/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn den Bauverkehr durch die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Zusammenhang zu prüfen und zu berichten, ob der Bauverkehr über provisorische Baustellenabfahrten von der B 3a und der A 661 abgewickelt werden kann. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1839/07 zur OM 1447/07 das Konzept für den Bauverkehr im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn vorgelegt. Danach ist eine Andienung der Baumaterialien über den Schienenweg weitgehend ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG plant dabei sämtlichen Baustellenverkehr im Bereich des Ortsbezirks 10, wie sich aus der mitgelieferten Skizze ergibt, alleine über die Straßen Am Dachsberg/Berkersheimer Bahnstraße durch Berkersheim, was für den gesamten Baustellenbereich zwischen Berkersheim und Bad Vilbel anscheinend die einzige Zufahrt darstellt, und über den Berkersheimer Weg sowie die Homburger Landstraße durch die Stadtteile Frankfurter Berg und Bonames abzuwickeln. Dabei handelt es sich in allen Fällen um Wohngebiete mit teilweise sehr engen Straßen. In der Berkersheimer Bahnstraße steht teilweise nicht einmal ein Bürgersteig zur Verfügung. Gerade in diesem Bereich sind Kinder auf ihrem Weg zum Kindergarten unterwegs, was nach Auskunft des Magistrats nur aufgrund des engen Miteinanders von Kraftfahrzeugführern und Fußgängern möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Bauvorhaben nur für die erforderlichen Lärmschutzwände ungeheure Mengen an Baumaterial angeliefert werden müssen, und dass aus betriebstechnischen Gründen ein Bau meistens nachts erfolgen muss, ist eine solche Planung für die Anwohner unzumutbar, zumal die Bauzeit sich über einen erheblichen Zeitraum erstrecken wird. Eine derartige Belastung wäre für die Anwohner unzumutbar. Zudem würde sie erhebliche finanzielle Belastungen für den Vorhabenträger generieren, alleine um die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Nutzbarkeit der Wohnungen auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 432 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD Beschlussausfertigung(en): § 3888, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 69 1
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