Meine Nachbarschaft: Am Schieferstein
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Vorlagen
Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 04.05.2010 Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 keine Mülleimer abgebaut und bereits beseitigte Mülleimer wieder angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg" alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müll wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 wurde der Bezirk endlich etwas sauberer. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2010, ST 1057 Aktenzeichen: 67 0
Hundetütenspender für Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 961/10 vom 04.05.2010 Betreff: Hundetütenspender für Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an folgenden Stellen Hundetütenspender sowie die entsprechenden Abfalleimer aufgestellt werden: - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 55 und 57; - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 105 und 107; - Stichweg oberhalb der Endhaltestelle der Buslinie 39. Die Patenschaften für das Befüllen der Tütenspender werden von Berkersheimer Bürgern übernommen, die dem Ortsbeirat 10 bekannt sind und sich bereits einverstanden erklärt haben. Begründung: Die Feldwege im Bereich zwischen der Straße Am Dachsberg und der Bundesstraße B3 werden von vielen Spaziergängern und Erholungsuchenden genutzt, darunter eine große Anzahl von Hundebesitzern. Die Landwirte sind zunehmend verärgert über die Hinterlassenschaften der Hunde, insbesondere auf den Wiesenflächen. Auch für die Spaziergänger ist die Verschmutzung durch Hundekot ein Ärgernis. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme ST 542 vom 12.04.2007, dass Hundetütenspender aufgestellt werden können, wenn für die Befüllung Patenschaften übernommen werden. Mit dieser Verfahrensweise, die zudem Bewusstsein und soziales Engagement vor Ort fördere, habe das Fachamt in der Vergangenheit gute Erfahrungen gesammelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2010, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 0
Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße „Am Dachsberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3901 entstanden aus Vorlage: OF 901/10 vom 19.01.2010 Betreff: Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße "Am Dachsberg" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, was unternommen werden kann, damit das illegale Abstellen von Fahrzeugen in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim wirksam verhindert wird. Begründung: Bei Erneuerung der Asphaltdecke auf der Straße "Am Dachsberg" haben die Bauunternehmen ihre Baugeräte in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim im Bereich der Einmündung des Feldweges abgestellt. Dadurch ist in diesem Bereich der Weg deutlich ausgeweitet, was in letzter Zeit dazu führt, dass dort Anhänger und zum Teil auch Lastwagen für längere Zeit abgestellt werden. Das ist in diesem für den ökologischen Ausgleich vorgesehenen Bereich nicht hinnehmbar. Es müssen deshalb Maßnahmen geprüft werden, die das Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2010, ST 522 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3693 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 12.10.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Vorgang: ST 1207/09; ST 1209/09 Der Magistrat wird gebeten, an der ersten Querungshilfe am Eingang nach Berkersheim auf der Straße "Am Dachsberg" einen aufgepflasterten Übergang zu schaffen. Ferner sollten alle Zebrastreifen auf der Straße "Am Dachsberg" und im weiteren Verlauf in der Berkersheimer Bahnstraße aus laufenden Haushaltsmitteln aufgepflastert werden. Begründung: Der Magistrat hat in den Stellungnahmen ST 1207/09 und ST 1209/09 entgegen der einstimmigen Beschlüsse des Ortsbeirates 10 festgestellt, dass er sich nicht in der Lage sieht, wirksame Maßnahmen gegen den Schleichverkehr in Berkersheim einzuleiten. Eine "Anlieger frei"-Regelung ermögliche das In-Kontakt-Treten mit Bewohnern von Berkersheim; eine Zufahrtsregelung sei auf Grund des großen zu überwachenden Gebietes nicht möglich. Wenn der Magistrat den Schleichverkehr somit nicht unterbindet oder wenigstens einschränkt, muss dafür Sorge getragen werden, dass dieser Schleichverkehr in dem betreffenden Gebiet zumindest die Begrenzung auf 30 km/h einhält. An der Straße "Am Dachsberg" befindet sich nun auch der "Berkersheimer Hort", so dass neben dem Schutz der Anwohner auch die Sicherheit der dort entlanggehenden Schulkinder eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung erfordert. Nachdem der Magistrat sich ebenfalls nicht in der Lage sieht, dies durch eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung sicherzustellen, erscheinen Aufpflasterungen als wirksamste Mittel. Diese haben sich ferner am Frankfurter Berg und in Eckenheim bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 882 Aktenzeichen: 32 1
Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 618 entstanden aus Vorlage: OF 523/10 vom 11.02.2008 Betreff: Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: OM 1447/07; ST 1839/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn den Bauverkehr durch die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Zusammenhang zu prüfen und zu berichten, ob der Bauverkehr über provisorische Baustellenabfahrten von der B 3a und der A 661 abgewickelt werden kann. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1839/07 zur OM 1447/07 das Konzept für den Bauverkehr im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn vorgelegt. Danach ist eine Andienung der Baumaterialien über den Schienenweg weitgehend ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG plant dabei sämtlichen Baustellenverkehr im Bereich des Ortsbezirks 10, wie sich aus der mitgelieferten Skizze ergibt, alleine über die Straßen Am Dachsberg/Berkersheimer Bahnstraße durch Berkersheim, was für den gesamten Baustellenbereich zwischen Berkersheim und Bad Vilbel anscheinend die einzige Zufahrt darstellt, und über den Berkersheimer Weg sowie die Homburger Landstraße durch die Stadtteile Frankfurter Berg und Bonames abzuwickeln. Dabei handelt es sich in allen Fällen um Wohngebiete mit teilweise sehr engen Straßen. In der Berkersheimer Bahnstraße steht teilweise nicht einmal ein Bürgersteig zur Verfügung. Gerade in diesem Bereich sind Kinder auf ihrem Weg zum Kindergarten unterwegs, was nach Auskunft des Magistrats nur aufgrund des engen Miteinanders von Kraftfahrzeugführern und Fußgängern möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Bauvorhaben nur für die erforderlichen Lärmschutzwände ungeheure Mengen an Baumaterial angeliefert werden müssen, und dass aus betriebstechnischen Gründen ein Bau meistens nachts erfolgen muss, ist eine solche Planung für die Anwohner unzumutbar, zumal die Bauzeit sich über einen erheblichen Zeitraum erstrecken wird. Eine derartige Belastung wäre für die Anwohner unzumutbar. Zudem würde sie erhebliche finanzielle Belastungen für den Vorhabenträger generieren, alleine um die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Nutzbarkeit der Wohnungen auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 432 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD Beschlussausfertigung(en): § 3888, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 69 1
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