Meine Nachbarschaft: Reifenberger Straße
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Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 12/7 vom 16.05.2011 Betreff: Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend? Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Grünphasen der Fußgängerampeln im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg so ausreichend geschaltet sind, dass größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern problemlos die Straße überqueren können. Begründung: Bei einer Ortsbegehung am 18.03.2011 im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg hatten Eltern - und Schülervertreter - erhebliche Zweifel daran, dass die Grünphase dann ausreichend ist, wenn große Gruppen von Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Straße überqueren wollen. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, denn aus Sicherheitsgründen sollen größere Schülergruppen möglichst gemeinsam die Straße überqueren. Nur so können verantwortliche Begleitpersonen ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurt spart Strom
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 6/7 Betreff: Frankfurt spart Strom Der Magistrat wird gebeten, dass folgende Ampelschaltungen täglich ab 22:00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen gänzlich abgestellt werden: Kreuzung "Lorscher-, Radilo- und Tudichumstraße" Kreuzung "Lorscher-, Gontard-, Glashüttener- und Fuchstanzstraße" Begründung: Die Beibehaltung der Ampelschaltung ist in den oben genannten Zeiten nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden die Ampeln deshalb auch in den vergangenen Jahren ausgestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde diese Maßnahme vor einigen Monaten aufgehoben. Das Abstellen würde eine Reduzierung - der Energiekosten (Frankfurt spart Strom!) - der Abgasbelastung - der Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesen„Ein Taubenhaus für Rödelheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 793/7 vom 23.12.2010 Betreff: "Ein Taubenhaus für Rödelheim" Vorgang: ST 809/07 Die Existenz von wild lebenden Tauben in einer Großstadt wie Frankfurt - von den einen als "Friedensboten" verehrt und von den anderen als "Ratten der Luft" gehasst - ist eine Realität. Deshalb geht es darum, Bedingungen zu schaffen, die diesen Vögeln eine möglichst artgerechte Lebensweise ermöglichen und gleichzeitig deren unkontrollierte Vermehrung und die Verschmutzung von Gebäuden und Gehwegen durch den Taubenkot nachhaltig eindämmen. Dies ist mit der Errichtung eines so genannten "Taubenhauses" möglich, in dem die Vögel Futter und Nistplätze vorfinden. Eine im Tierschutz engagierte Bürgerin Rödelheims hat sich nun bereit erklärt, einen Teil der Kosten für ein solches Taubenhaus zu übernehmen; weiterhin gibt es eine Bürgerin, die zugesagt hat, sowohl für dessen Reinigung, als auch für die Unfruchtbarmachung der Taubeneier zu sorgen. Gefunden werden muss nun noch ein geeigneter Platz für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses. Bereits 1999 wurde ein Taubenhaus für Rödelheim gefordert und vom damaligen Magistrat mit positivem Ausgang geprüft, leider ist es seinerzeit nicht zur Realisierung gekommen. Zwei Vorschläge des Ortsbeirats für einen Ort haben immer noch Gültigkeit: 1. das brachliegende Eckgrundstück oberhalb der Unterführung Glashüttener Straße zwischen Bahngleisen und dem Beginn der Eschborner Landstraße, 2. ein Standort im Bereich zwischen Busbahnhof und den Gleisen des Rödelheimer Bahnhofs, 3. (neu): Die Grünfläche bei der Unterführung Gontardstraße/Zufahrt zum Nahversorgungszentrum. Wichtig wäre die Nähe zum Bahnhof Rödelheim. In seiner Stellungnahme ST 809/07 sagte der Magistrat zu: "Der Magistrat wird die Suche nach weiteren Standorten offensiv unterstützen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt." Er bezieht sich dabei auf die guten Erfahrungen mit dem Taubenhaus am Westbahnhof und sichert eine Zusammenarbeit von Tierschutzverein und Magistrat, vertreten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, bei der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser zu. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit Unterstützung des Ortsbeirates eine geeignete Grundstücksfläche für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses auszuweisen und sich zur Übernahme der eventuell noch zu tragenden Baukosten bereitzuerklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 490 Aktenzeichen: 32 0
Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4754 entstanden aus Vorlage: OF 786/7 vom 05.11.2010 Betreff: Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37 Vorgang: ST 1032/10 Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16. August 2010, ST 1032, hat der Magistrat bestätigt, dass zusätzliche Hort- und Mittagsbetreuungsplätze für die Schüler der Michael-Ende-Schule erforderlich sind und dass nun "das zuständige Stadtschulamt in Kooperation mit freien Trägern auf der Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Anmietung im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung" tätig geworden sei, da "es derzeit aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, die Betreuung an der Michael-Ende-Schule auszubauen". Umgekehrt steht die evangelische Cyriakusgemeinde in Rödelheim vor der Herausforderung, aufgrund des Spardrucks die Nutzung ihrer Liegenschaften, unter anderem auch des Gemeindezentrums in der Alexanderstraße, zu optimieren. Hier wäre nach ersten Gesprächen mit dem Kirchenvorstand auch durchaus eine Option vorstellbar (etwa im Nebengebäude zum Gemeindesaal), die bestehenden Räumlichkeiten für eine Hortnutzung freizugeben beziehungsweise weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat 7 vor, dass direkte Gespräche zwischen Magistrat und Kirchenvorstand der Cyriakusgemeinde erfolgen sollten, um den städtischen Raumbedarf und das gemeindliche Raumangebot zusammenzubringen. Darüber hinaus setzt sich der Ortsbeirat auch für den Erhalt der Versammlungsfläche (Gemeindesaal) in der Alexanderstraße 37 ein, da dieser barrierefreie Versammlungssaal mit guter Infrastruktur (Bühne, Küche) eine wichtige Funktion für den Stadtteil erfüllt. Nicht zuletzt ist dies auch der bevorzugte Versammlungsort des Ortsbeirates in Rödelheim. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, - den Kirchenvorstand der evangelischen Cyriakusgemeinde in die Erweiterungskonzeption für mehr Hort- und Mittagsbetreuungsplätze in Rödelheim einzubeziehen und - gemeinsam mit der Gemeinde zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten bestehen, um den für den Stadtteil wichtigen Versammlungsort in der Alexanderstraße in Zukunft erhalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2011, ST 162 Aktenzeichen: 40 4
Rettet den Gemeindesaal
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1224 entstanden aus Vorlage: OF 787/7 vom 08.11.2010 Betreff: Rettet den Gemeindesaal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, durch eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Der evangelische Regionalverband hat beschlossen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 in Zukunft nicht mehr durch den Regionalverband finanziert werden. Dadurch stehen sie der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Der Wegfall dieses wichtigen Versammlungsortes in Rödelheim hat gravierende Auswirkungen auf das Miteinander in Rödelheim: - Die Räume werden von vielfältigen Initiativen in Rödelheim für ihre regelmäßigen Treffen genutzt. Andere gleichwertige Räumlichkeiten stehen nicht zur Verfügung. - Der Veranstaltungsraum in der Alexanderstraße hat Platz für ca. 200 Personen. Einen anderen entsprechenden Veranstaltungsraum gibt es im Stadtteil nicht. - Sehr viele Familien nutzen diesen zentral gelegenen Raum für Familienfeiern. Ein anderes Angebot gibt es im Stadtteil nicht. - Weiterhin wurde dieser Raum in der Vergangenheit z.B. vom Meta-Quarck-Haus für Tagungen benutzt, Treffen des VdK fanden hier statt, der Ortsbeirat tagte und viele weitere Gruppen nutzten diesen Raum, um ihre Treffen hier stattfinden zu lassen. - Durch Schließung entsprechender Räume in Westhausen wurde das Angebot in Rödelheim noch dringlicher. - Zu bedenken ist weiterhin, dass es sich um den einzigen größeren Veranstaltungsraum im Stadtteil handelt, der behindertengerecht ausgebaut ist. Er wird jährlich von mehr als 1.000 Besuchern frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 13.01.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Beschlussausfertigung(en): § 9253, 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 13.01.2011 § 273, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 Aktenzeichen: 23 20
Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 697/7 vom 26.03.2010 Betreff: Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße Vorgang: ST 239/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche anderen Alternativen für eine Warteposition der Buslinie 72, abgesehen von der Alexanderstraße und außerhalb des Industriehofes, möglich sind. Begründung: Unter Punkt 3 der ST 239/10 verweist der Magistrat auf die Notwendigkeit einer Pausenzeit für das Fahrpersonal in Form eines Zwischenhalts im Industriehof. Gleichzeitig wird aber auch auf die Möglichkeit einer Warteposition der Linie 72 in der Alexanderstraße als möglichem Ersatz für den Industriehof-Warteplatz hingewiesen. Dies hätte jedoch einen Verlust von Parkplätzen in der Alexanderstraße zur Folge. Das ist nicht akzeptabel, weil das Parkplatzangebot jetzt schon nicht ausreichend für die Anwohner der Alexanderstraße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 896 Aktenzeichen: 92 11
Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 681/7 vom 19.02.2010 Betreff: Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufzufordern, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostraße 1 in Frankfurt - Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme beziehungsweise Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern. Begründung: In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei" in der Radilostraße geschlossen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen" des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße/Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Lorscher Straße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser ́s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisher zu Tengelmann gehörenden Discounter Plus wurden bereits von der EDEKA-Kette übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der Tegut-Konzern sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch Tegut sowie REWE nicht infrage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 775 Aktenzeichen: 92 31
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Sitzbänke in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 627/7 vom 01.11.2009 Betreff: Sitzbänke in Rödelheim Rödelheim hat einen sehr hohen Anteil von gehbehinderten Menschen, bedingt auch durch die große Anzahl von Senioren- und Pflegeheimen im Stadtteil. In diesem Zusammenhang ist bedauerlicherweise festzustellen, dass fast keine Sitzgelegenheiten im Zentrum des Stadtteils existieren oder sogar zwischenzeitlich ganz verschwunden sind. So wurden die vorhandenen Bänke vor dem Bunker an der Thudichumstraße ersatzlos gestrichen. Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Fachamt zu beauftragen, an folgenden Standorten Sitzbänke für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Rödelheim zu installieren: - Zwei Sitzgelegenheiten ohne Lehne aus Metall (Vorbild VGF-Haltestellen) auf dem Platz an der Kreuzung Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Standort links vor dem Baum (vor dem Supermarkt Tengelmann), sowie Standort mittig vor dem Baum (beide Sitzgelegenheiten ergeben eine L-Form), - eine Sitzbank (Standard) vor dem Bunker an der Thudichumstraße gegenüber in Höhe des Hauses Nr. 10 (bezüglich einer entsprechenden Erlaubnis möge sich der Magistrat mit dem Bundesvermögensamt ins Benehmen setzen) sowie - eine Sitzbank (Standard) vor dem Sozial- und Rehazentrum West gegenüber der Thudichumstraße 38 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 322 Aktenzeichen: 67 0
sthausenTitel/Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3771 entstanden aus Vorlage: OF 643/7 vom 08.11.2009 Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen! Vorgang: OM 3138/09 OBR 7; V 993/09 OBR 7, ST 1352/09 Während der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich fotogen bei einer Draisinenfahrt auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn ablichten lässt (Motto: "Das geht ja richtig gut!" - vergl. FNP und FR v. 02.11.09), wartet der Ortsbeirat 7 seit Monaten vergeblich auf ein Konzept für die Verkehrssicherheit auf den Uferwegen der Nidda sowie auf die Lösung der Probleme auf der Thudichumstraße/Hausener Weg. So hatte der Ortsbeirat 7 mehrfach die Problematik der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda angesprochen, zuletzt in der Anfrage an den Magistrat vom 25.05.09, V 993. In der betreffenden Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.09, ST 1352, lässt der verhinderte Dezernent Sikorski Folgendes ausrichten: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegeben Frist abschließend Stellung zu nehmen." Auch muss der Ortsbeirat 7 erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass eine fest installierte Tempoanzeige an der Thudichumstraße/Hausener Weg zum zweiten Mal wieder abgebaut wurde. Der Ortsbeirat 7 hatte dies in der Anregung an den Magistrat vom 21.04.09, OM 3138, anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Schülers der Michael-Ende-Schule in Rödelheim, der bei Grün eine Fußgängerampel an der Kreuzung Thudichumstraße/Trümpertstraße überquerte und angefahren wurde, gefordert. An der Verkehrssicherheit der Thudichumstraße hat sich bisher nichts geändert. Nach wie vor wird diese Einfallstraße nach Rödelheim als Rennstecke von unverbesserlichen Verkehrsteilnehmern missbraucht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah dass in der V 993/09 OBR 7 geforderte Konzept zur "Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda" dem Ortsbeirat 7 vorzulegen und, wie in der OM 3138/09 OBR 7 gefordert, zumindest die abgebaute Tempoanzeige (wenn schon kein Radargerät) wieder in der Thudichumstraße zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 354 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzlicher Platzbedarf der Michael-Ende-Schule (Niddagaustraße) während der Baumaßnahme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3768 entstanden aus Vorlage: OF 629/7 vom 09.11.2009 Betreff: Zusätzlicher Platzbedarf der Michael-Ende-Schule (Niddagaustraße) während der Baumaßnahme Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit der Baumaßnahme der Turnhalle das leer stehende Gebäude des ehemaligen REWE-Marktes und des darüber befindlichen Fitness-Clubs anzumieten und dieses für schulische Zwecke, zum Beispiel für Sportunterricht oder Mensa-Betrieb, zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der Baumaßnahme "Neubau der Turnhalle" werden Ausweichmöglichkeiten für den schulischen Betrieb, z.B. für den Sportunterricht, notwendig, da während der Bauzeit die Turnhalle ganz wegfällt und auch der Schulhof erheblich reduziert wird. Ausweichmöglichkeiten auf benachbarte Schulen sind nicht vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 258 Aktenzeichen: 40 31
Parkplätze für Friedhofsbesucher in Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2009, OM 3577 entstanden aus Vorlage: OF 595/7 vom 01.09.2009 Betreff: Parkplätze für Friedhofsbesucher in Hausen Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter damit zu beauftragen, im Hausener Weg am Friedhof die letzten vier Parkplätze rechts am Zaun mit einer Regelung zur Einschränkung der Parkdauer zu versehen und deren Einhaltung besonders an Tagen mit Trauerfeiern und Beerdigungen überprüfen zu lassen. Begründung: Schon jetzt existiert eine Einschränkung "Nur für Friedhofsbesucher", die konsequent nicht beachtet wird. Mit einer Markierung der Plätze und entsprechendem Hinweis auf die Beschränkung sollte es möglich sein, die Dauerparker, vorwiegend Arbeitnehmer der umliegenden Firmen und Besucher des Max-Planck-Institutes, dazu zu bringen, die Regeln einzuhalten. Dann ist es auch wieder möglich, dass Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher, dies sind ja in der Regel ältere Menschen, die meist nicht mehr so mobil sind und denen jeder Schritt schwerfällt, die Gräber ihrer Angehörigen wieder ohne Hindernisse und Ärger besuchen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2009, ST 1571 Aktenzeichen: 32 1
Investitionsprogramm der Landesregierung für Michael-Ende-Schule nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.03.2009, OM 3016 entstanden aus Vorlage: OF 504/7 vom 16.02.2009 Betreff: Investitionsprogramm der Landesregierung für Michael-Ende-Schule nutzen Die Hauptstelle der Michael-Ende-Schule in der Niddagaustraße benötigt dringend eine Erweiterung der Raumkapazität, um den ca. 500 durchaus unterschiedlichen Schülerinnen und Schülern und den Anforderungen ganztägigen Unterrichts gerecht werden zu können. Der Ortsbeirat 7 bittet daher den Magistrat, das neu aufgelegte Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung mit sukzessiven Baumaßnahmen auch für diese Schule zu berücksichtigen: - Schaffung eines Aufenthaltsraumes für die ca. 500 Schülerinnen und Schüler zur Überbrückung von Vor- und Nachmittagsunterricht, - Cafeteria zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Schülerinnen und Schüler, - Erweiterung der naturwissenschaftlichen Räume mit Sammlungsraum für die Naturwissenschaften, - Ausbau der Praxisräume für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Anspruchsniveau für handlungsorientierten Unterricht, - Schaffung dringend benötigter Lehrerarbeitsplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2009, ST 660 Aktenzeichen: 40 31
Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn?
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.03.2009, OA 818 entstanden aus Vorlage: OF 508/7 vom 16.02.2009 Betreff: Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltungen auf den oberirdischen U-Bahn-Linien, insbesondere bei der U6 im Bereich des Ortsbezirks 7, so zu ändern, dass die U-Bahnen Vorrang erhalten und ohne Ampelstopps durchfahren können. Begründung: Ein Musterbeispiel für die Benachteiligung des öffentlichen Nahverkehrs ist die Ampelschaltung an der oberirdischen Strecke der U6 zwischen Hausener Weg und Industriehof. Es ist unverständlich, dass die Stadt Frankfurt nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Schienenfahrzeugen Vorrang einzuräumen, wie es in vielen anderen Städten selbstverständlich ist. Die Protokollierung der Fahrzeiten bei insgesamt 42 Fahrten im Jahre 2008 ergab folgendes: Stadteinwärts konnten lediglich zwei Bahnen, stadtauswärts nur drei Bahnen ohne Ampelstopp durchfahren. Die gesamte Statistik der Häufigkeit der Ampelstopps sieht wie folgt aus: Anzahl der Stopps Anzahl der Fahrten 0 5 1 15 2 15 3 6 4 1 Die Wartezeit an den Ampeln betrug bis zu 100 Sekunden pro Fahrt, und das bei einer durchschnittlichen ungestörten Fahrtdauer (einschließlich der Haltestellen-Stopps) von 180 Sekunden. Solche Wartezeiten sind nicht nur für die Fahrgäste eine Zumutung, sondern bringen auch den Fahrplan durcheinander. Die häufigsten Ampelstopps waren: Hausener Weg stadteinwärts nach der Haltestelle: 88 % aller Fahrten Fischstein stadtauswärts vor der Haltestelle: 56 % aller Fahrten Fischstein stadteinwärts nach der Haltestelle: 50 % aller Fahrten Industriehof stadtauswärts nach der Haltestelle: 44 % aller Fahrten Die längsten Wartezeiten traten auf: Fischstein stadtauswärts nach der Haltestelle: bis zu 70 Sekunden Hausener Weg stadteinwärts nach der Haltestelle: bis zu 60 Sekunden Fischstein stadtauswärts vor der Haltestelle: bis zu 45 Sekunden Industriehof stadteinwärts vor der Haltestelle: bis zu 40 Sekunden Besonders ärgerlich ist, dass manchmal die U-Bahn warten muss, während der parallel verlaufende Autoverkehr Grün hat, sodass es keinen Querverkehr geben kann. Dies passiert vor allem stadtauswärts vor der Einfahrt in die Haltestelle Fischstein. Dies ist eine völlig unsinnige Schikane. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 912 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 818 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5813, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung des Halteverbots in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 17.12.2008 Betreff: Aufhebung des Halteverbots in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18 Das eingeschränkte Halteverbot in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18 von 7-16 Uhr hatte vermutlich ursprünglich den Sinn, den Betrieb des ehemals dort ansässigen Installationsbetriebes zu unterstützen. Nachdem der entsprechende Installationsbetrieb nach Sossenheim umgezogen ist und keine entsprechende gewerbliche Nutzung an diesem Ort auf das Halteverbot zum Zweck des Be- und Entladens mehr angewiesen ist, sollte diese Einschränkung aufgehoben werden, um mehr Stellplätze für die anderen Anlieger zu schaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, das oben genannte Halteverbot aufzuheben und die entsprechende Beschilderung anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 390 Aktenzeichen: 32 4
Sozialpädagogische Betreuung der Liebigschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2007, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 224/7 vom 05.06.2007 Betreff: Sozialpädagogische Betreuung der Liebigschule In mehreren Klassen der Liebigschule treten, wie in vielen weiterführenden Schulen, verstärkt Disziplin- und Lernschwierigkeiten auf, die auf familiären Erziehungsdefiziten beruhen und von Lehrern im oder außerhalb des Unterrichts nicht mehr ausgeglichen werden können. Das Problem wird von dieser Schule wie von anderen Schulen im Frankfurter Raum als ein von Jahr zu Jahr zunehmendes, nicht nur vorübergehendes, erkannt. Für die Förderung der betroffenen Schüler/-innen, aber auch die Sicherstellung des Unterrichts für die betroffenen Klassen, erscheint dem Ortsbeirat 7 nach Absprache mit Schulleitung und Elternbeirat eine regelmäßige sozialpädagogische Betreuung der betroffenen Schüler/-innen der Liebigschule unabdingbar. In der Erziehungsberatungsstelle Alexanderstraße hat die Liebigschule eine geeignete Partnerinstitution gefunden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Einrichtung regelmäßiger fester Sprechzeiten der Erziehungsberatungsstelle Alexanderstraße in der Liebigschule ein- bis zweimal wöchentlich mit insgesamt mindestens drei Wochenstunden zu genehmigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2007, ST 1441 Aktenzeichen: 40 33
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