Meine Nachbarschaft: Philippsruher Straße
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Lofts am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 51/4 Betreff: Lofts am Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der Lofts am Park? Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werde n? Begründung: Seit einiger Zeit stehen die Bauarbeiten an den Lofts am Park still. Es ist an der Zeit den Ortsbeirat über den aktuellen Stand zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 229 2012 Die Vorlage OF 51/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der "Lofts am Park" in der Rhönstraße 121? 2. Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenTempo 30 vor der Herderschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 749/4 vom 04.11.2010 Betreff: Tempo 30 vor der Herderschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Wittelsbacherallee - zwischen Waldschmidtstraße und Alfred-Brehm-Platz vor der Herderschule - eine elektronische Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden kann. Weiter wird gebeten, parallel zu den bestehenden Tempo-30-Verkehrsschildern auf der Straße in beiden Richtungen einen Hinweis auf Tempo 30 aufzumalen. Begründung: Zwischen der Waldschmidtstraße und dem Alfred-Brehm-Platz besteht aufgrund der Herderschule eine Tempo-30-Zone. Leider wird gerade hier regelmäßig die Geschwindigkeit überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1407 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Danziger Platz - Was kann der Magistrat für die wenigen verbleibenden Geschäfte bis zur Neugestaltung tun?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4797 entstanden aus Vorlage: OF 736/4 vom 19.10.2010 Betreff: Danziger Platz - Was kann der Magistrat für die wenigen verbleibenden Geschäfte bis zur Neugestaltung tun? Vorgang: OM 4402/10 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur OM 4402/10 zu prüfen und zu berichten, ob der Danziger Platz, insbesondere die Straßen und der Gehweg im Bereich Ostbahnhofstraße bis Grusonstraße, hier besonders vor den Häusern mit den Hausnummern Danziger Platz 2 - 4, bis zu seiner endgültigen Gestaltung in einen Zustand versetzt und erhalten werden kann, der ein wirtschaftliches Überleben der letzten verbliebenen Läden und Dienstleister wenigstens einigermaßen sicherstellt. Begründung: Viele der am Danziger Platz ansässigen Läden und Dienstleister haben in den letzten Jahren wegen der unwirtlichen Verhältnisse aufgegeben. Der gesamte Platz entwickelt sich mehr und mehr zu einer Großbaustelle, wobei mit der eigentlichen Baumaßnahme überhaupt noch nicht begonnen wurde. Die Gehwege entlang der oben bezeichneten Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, Straßen und Gehwege werden nicht gereinigt, Grünflächen werden nicht gemäht. Eine Anlieferung bei den vorhandenen Läden ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Auch während der Bauzeit müssen wenigstens Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein wirtschaftliches Überleben der dort ansässigen Gewerbetreibenden und Dienstleister ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 993 Aktenzeichen: 61 0
Bebauungsplan Nr. 869 endlich in Offenlage bringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4725 entstanden aus Vorlage: OF 732/4 vom 13.10.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 869 endlich in Offenlage bringen Vorgang: M 86/08 Der Magistrat wird gebeten, den bereits mit seiner Vorlage M 86/08 selbst angekündigten Bebauungsplan Nr. 869 in Offenlage zu bringen. Es sollte im Ostend, hier insbesondere auf dem Gebiet Südlich Ostbahnhofstraße - ehemalige Feuerwache 1, weiter vorangehen. Begründung: Die erforderliche Zustimmung zum weiteren Vorgehen ist mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 19.06.2008, § 4139, gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 143 Aktenzeichen: 61 00
Die Gestaltung des Danziger Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4402 entstanden aus Vorlage: OF 696/4 vom 03.08.2010 Betreff: Die Gestaltung des Danziger Platzes Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 in einer der kommenden Sitzungen über seine Pläne für die zukünftige Gestaltung des Danziger Platzes umfassend zu informieren. Begründung: Der Danziger Platz ist aufgrund seiner Größe und Lage der zentrale Platz des Ostends. Seit vielen Jahren befindet er sich in einem stark vernachlässigten Zustand, so dass dort niemand gerne verweilen möchte. Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die umliegenden Geschäfte beklagen sich beim Ortsbeirat 4 über diesen Zustand. Nach dem Bau der Nordmainischen S-Bahn ist der Platz neu zu gestalten. Hierfür gab es im vorletzten Jahr einen Ideenwettbewerb und beachtenswerte Entwürfe. Der Ortsbeirat 4 möchte den aktuellen Stand der Planungen des Magistrats erfahren, um seine Ortskenntnisse und Mitwirkungsmöglichkeiten einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1443 Aktenzeichen: 61 0
Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 661/4 vom 20.04.2010 Betreff: Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf der südlichen Seite der oben genannten Kreuzung eine Fußgängerquerung eingerichtet wird. Begründung: Auf der südlichen Seite der Rhönstraße befindet sich die ev. Kirchengemeinde St. Nicolai. Auf der nördlichen Seite befindet sich einer der beiden Ein- und Ausgänge des Zoos. Deswegen findet insbesondere an Wochenenden und zu den Gottesdienstzeiten verstärkt fußläufiger Verkehr über diese Kreuzung statt. Viele Bewohner der angrenzenden Wohnbereiche beschweren sich beim Ortsbeirat 4, dass auf diesem Teilbereich der Rhönstraße in beide Richtungen zu schnell gefahren wird. Unter diesen Umständen ist ein gefahrloses Überqueren der Rhönstraße nicht möglich. Der Ortsbeirat 4 möchte deshalb um Abhilfe bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1259 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
Minibuslinie für das Nordend: Das Nordend muss attraktiver werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2010, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 940/3 vom 20.03.2010 Betreff: Minibuslinie für das Nordend: Das Nordend muss attraktiver werden Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF und traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine Minibuslinie für das Nordend mit Anbindung an die Nachbarstadtteile eingerichtet wird. Ziel dieser Minibuslinie muss es sein, 1. alle Einkaufsstraßen im Nordend anzufahren und miteinander zu verbinden. 2. in kurzen Abständen zu halten. 3. Haltestellen direkt vor bzw. in unmittelbarer Nähe von Senioren- und Kultureinrichtungen sowie Schulen einzurichten. 4. "große" U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien anzudienen. Bei dieser Minibuslinie geht es nicht um Schnelligkeit, sondern darum, möglichst viele Plätze im Stadtteil und in den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen zu verbinden. Begründung: Untersuchungen haben ergeben, dass viele Pkw-Fahrten im Kurzstreckenbereich erfolgen. Gerade Ältere tun sich schwer damit, auf den ÖPNV umzusteigen, weil sie ihre Einkäufe tragen müssen und ihnen der Abstand zwischen den Haltestellen zu groß ist. Hält die Minibuslinie in den Einkaufsstraßen sowie vor Senioreneinrichtungen, steigen diese eher auf den ÖPNV um. Darüber hinaus scheuen Senioren oftmals - insbesondere in den Nachtstunden - den Besuch von Kultureinrichtungen, weil die Entfernung von ihrem Wohnort zur nächsten Haltestelle der "großen" Linien für sie zu groß ist, zumal wenn sie gehbehindert sind. Die Schulgemeinde lehnt sehr oft das Fahren mit Fahrrädern aus Sicherheitsgründen ab, sodass Eltern ihre Kinder sehr häufig in die Schule bringen müssen. Hält die Minibuslinie direkt vor oder in unmittelbarer Nähe von Schulen, sind die Eltern eher bereit, ihre Kinder auf den ÖPNV zu verweisen. Eine Anbindung an die näheren Nachbarstadtteile ist sinnvoll, da die Personen in die Einkaufsstraßen, Schulen und Kultureinrichtungen des Nordend gebracht werden. Umgekehrt profitieren auch die Anwohner des Nordend hiervon, wenn z. B. der Zoo oder die Senioren- und Kultureinrichtungen in der Waldschmidtstraße an die Minibuslinie angebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2010, ST 875 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 971 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 456 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1595 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2909 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Dringend Entwicklungsraum für die „Frankfurt School of Finance & Management“ im Ostend schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 615/4 vom 19.01.2010 Betreff: Dringend Entwicklungsraum für die "Frankfurt School of Finance & Management" im Ostend schaffen Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die "Frankfurt School of Finance & Management" in allernächster Zeit im Ostend geeignete Flächen erhält, auf denen sie den Zuwachs (für Seminarräume, die Erweiterung der Mensa, die Konzentration der Verwaltung und neue Wohnräume für Studentinnen und Studenten) realisieren kann. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist sehr daran interessiert, dass die "Frankfurt School of Finance & Management" (FSoFM) im Ostend in unmittelbarer Nähe zur sich bald ansiedelnden EZB bleibt. Seit längerer Zeit steht der Ortsbeirat 4 mit der FSoFM in engem Kontakt, um nach geeigneten Lösungsansätzen für den weiteren Verbleib und das Wachstum der FSoFM zu suchen. Der anhaltende Erfolg der Akademie zwingt zum weiteren Ausbau unter anderem von Seminarräumen, die Verwaltung muss an möglichst einem Standort wieder konzentriert werden, und die Studentinnen und Studenten brauchen geeignete Wohnräume in der Nähe. Im Sommer 2009 wurden dem Ortsbeirat 4 alle untersuchten Projektentwürfe vorgestellt; es ging ausschließlich um Standorte im Ostend. Unter den Gesichtspunkten der Sichtbarkeit der FSoFM, der Erreichbarkeit, der Finanzierbarkeit und der Gliederung der Gebäude (es soll möglichst ein Campus-Charakter entstehen) waren sie in eine entsprechende Rangfolge gebracht worden. Dabei wurde der Ansatz favorisiert, der das vorhandene Gebäude der FSoFM beibehalten hätte. Da dieser Vorschlag letztlich seitens des Stadtschulamtes Ende 2009 abgelehnt wurde, wäre ein neuer Denkansatz, diese Idee an einer anderen Stelle in unmittelbarer Nähe im Ostend nochmals aufzugreifen. Der Ortsbeirat 4 kann sich gut vorstellen, dass dieser Lösungsansatz auf dem Danziger Platz oder auf dem Gelände der Telekom realisierbar wäre. Der Ortsbeirat 4 betrachtet den weiteren Verbleib der "Frankfurt School of Finance & Management" im Ostend als einen wichtigen Schritt für die Aufwertung des Stadtteils. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 477 Aktenzeichen: 61 00
Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 618/4 vom 31.01.2010 Betreff: Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße Vorgang: ST 34/10 Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des Weiteren zeigt die ST 34/10 "Ostparknotunterkunft: Lärmschutz", dass die Deutsche Bahn bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen. Dies vorausgeschickt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: In der ST 34/10 wird eine Lärmschutzwand zwischen Fernverkehr- und S-Bahngleisen angekündigt. Die Stellungnahme der Ämter verlangt dagegen einen Lärmschutz direkt am Bürgergarten bzw. direkt zwischen Bahndamm und Bürgergarten. Dieser Ort der Lärmschutzwand würde außerdem den von der Befestigung der Böschung ausgehenden ansonsten erheblichen Platzbedarf, der insbesondere aber nicht nur auf Kosten des Bürgergartens ginge, minimieren, wäre also ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats. Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft, ob weitere Liegenschaften an der Ostparkstraße vom Platzbedarf der neuen Gleise betroffen sind, in welchem Ausmaß und wie damit umgegangen wird. Aus der Stellungnahme der Ämter ist nicht ersichtlich, in welcher Form diese Anregungen Gegenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sind bzw. ob diese Forderungen im Sinne des Ortsbeirats durchsetzbar sind. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die in der Stellungnahme der Ämter genannten Punkte (Eingriffe minimieren, die Kosten trägt der Verursacher, also die Deutschen Bahn) umzusetzen, den Ortsbeirat zeitnah auf dem Laufenden zu halten und in die Planungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 69 1
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 572/4 vom 10.11.2009 Betreff: Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Umbauten auf dem Sandweg zwischen Hegelstraße und Kantstraße/Waldschmidtstraße so auszuführen, dass lediglich eine Aufpflasterung entsteht. Dabei kann diese Aufpflasterung entweder an der Hegelstraße beginnend bis zur Kreuzung Kantstraße/Waldschmidtstraße geführt werden, oder die letztgenannte Kreuzung wird aufgepflastert und an der Hegelstraße werden lediglich so genannte Gehwegnasen eingerichtet. Begründung: Alle bisher den Ortsbeiräten vorgestellten Pläne bezüglich dieser Einmündungen sind sinnvoller Weise von einer Aufpflasterung ausgegangen - ungefähr so wie bei der Berger Straße am Merianplatz. Eine solche aufgepflasterte Fläche führt zu verminderter Geschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die jetzt versendeten Pläne sehen jedoch vor, im Abstand von weniger als 50 Metern zwei Aufpflasterungen mit dazwischen liegender Absenkung einzurichten. Würde dies umgesetzt, so wäre mit vermehrter Lärmbelästigung zu rechnen, da das Zwischenstück zu einer Beschleunigung und einem unmittelbar nachfolgenden Bremsvorgang führen würde. Der Magistrat wird deshalb gebeten, es hier bei einer Aufpflasterung zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 21.07.2009 Betreff: Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4; ST 718/09; OM 3053/09 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße ein Zebrastreifen eingerichtet wird, das Gebüsch kann auf beiden Seiten entfallen. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung die wichtigen Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc.). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen. Die weiteren Querungen 100 Meter nördlich beziehungsweise südlich sind dafür nicht hilfreich. Der Ortsbeirat 4 möchte für die Fußgänger auch auf der Südseite die Möglichkeit eröffnen, die Kreuzung zu überqueren. Der Ortsbeirat 4 spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen Büsche und die Metallbügel dafür auf beiden Seiten entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2009, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 06.04.2009 Betreff: Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann auf die Parkhäuser in der Umgebung des Sandwegs (GDA-Wohnstift, Waldschmidtstraße, Klinik Rotes Kreuz) besser hingewiesen werden? 2. Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Schilder auf dem Sandweg zu installieren? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beleuchtungssituation im Sandweg zu verbessern? Begründung: Nachdem sich die Einzelhändler des Sandwegs in einer Initiative für die Verbesserung der o. g. Punkte eingesetzt haben, möchte der Ortsbeirat diese Ideen nochmals in den Verwaltungsgang bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 353 Aktenzeichen: 66 5
Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 24.02.2009 Betreff: Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert: 1. den Bau der in der ST 34 vorgeschlagenen Gussasphaltschwelle zur Sicherung des Kreuzungsbereiches für jede Fahrtrichtung zu veranlassen. 2. die vom OBR 4 geforderte Fußgängerquerung (OM 1997) auf der Südseite der Kreuzung einzurichten. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung wichtige Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen insbesondere bei Behinderten, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Familien mit Kleinkindern. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung sind wiederholt durch den OBR 4 als zu hoch moniert worden, wodurch sich die dringende Notwendigkeit ergibt, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger zu installieren. Der OBR 4 begrüßt diesbezüglich den Vorschlag des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 718 Aktenzeichen: 66 0
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3059 entstanden aus Vorlage: OF 471/4 vom 19.02.2009 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 1670/08; OM 2557/08 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird mit dem Aufbruch der versiegelten Flächen begonnen? 2. Kann sich der Magistrat vorstellen, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Danziger Platz Sitzmöglichkeiten, Abfallkörbe, Sträucher etc. ein geeignetes Instrument sind? 3. Wann stellt der Magistrat die abgestimmte Vorplanung dem OBR 4 vor? Begründung: Die o.g. Stellungnahme als Antwort auf die OM 2557 v. 09.09.2008 gibt inhaltlich zu erkennen, dass anstelle des abgepollerten Bereichs die derzeitigen mit Asphalt oder Basaltsteinen versiegelten Bereiche aufgebrochen und begrünt werden sollen. Der OBR 4 begrüßt dieses Vorhaben. Die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (Sportamt der Stadt Frankfurt, Medienstelle der Stadt Frankfurt, Dialogmuseum, Arztpraxen, Apotheke, Cafés und Restaurants etc.), für Angestellte in den umliegenden Büros (Telekom-Gelände, Büros in der Ostbahnhofstraße und der Hanauer Landstraße) oder für die Fahrgäste des RMV (U6, Buslinie 32, Straßenbahnlinie 14, Reisende der DB von und zum Ostbahnhof ) ist zur Zeit faktisch nicht gegeben und soll nach dem Stand der o.g. Stellungnahme erst einer weiteren "Planung" und "Abstimmung" unterworfen werden. Bereits 2004 wurde dem OBR 4 bei einem Ortstermin durch das Stadtplanungsamt zugesagt, dass in der Zwischenlösung die vom OBR 4 geforderten belebenden Elemente enthalten sind. Dafür setzt sich der OBR 4 weiterhin ein. Eine barrierefreie Querung vom Ostbahnhof über den Danziger Platz in die gegenüberliegenden Straßen ist weiterhin von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 00
Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 753 entstanden aus Vorlage: OF 536/3 vom 03.09.2008 Betreff: Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wird das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im oberen Sandweg (Einmündung Hegelstraße bis Alleenring) eingeführt? b) Kann die Reihenfolge der Umsetzung der Baumaßnahmen, nachdem das Eiscafé geschlossen wurde, geändert werden? Anstatt des Einmündungsbereiches Hegelstraße in den Sandweg sollte der Einmündungsbereich der Mousonstraße/Thomasiusstraße als erster Bereich umgestaltet werden. Dies sollte aber am Tempo der Umgestaltung der Kreuzung Sandweg/Waldschmidtstraße nichts ändern. Begründung: Vor einigen Wochen wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sandweg im Bereich zwischen Hegelstraße und Anlagenring eingeführt. Ausgerechnet im oberen Bereich ab Hegelstraße, der wesentlich breiter ist als der untere Bereich, wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße nicht eingeführt. Dies ist schwer zu verstehen. Die Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg soll in Teilschritten erfolgen. Zunächst sollen die Kreuzungsbereiche Sandweg/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße umgestaltet werden. In der Planung für den Bereich Sandweg/Hegelstraße war das Eiscafé ein wichtiges Element. Nachdem dies nun weggefallen ist, erscheint es sinnvoller, die wertvollen Finanzmittel für einen Bereich zu verwenden, der wesentlich stärker von Fußgängern frequentiert wird. Dies trifft für den Einmündungsbereich Mousonstraße/Thomasiusstraße zu. Hier befinden sich viele Geschäfte und eine Gaststätte mit Außenbewirtung, die in eine Umgestaltung sicherlich ähnlich der Planung zum Eiscafé integriert werden könnte. Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sind in diesem Kreuzungsbereich sehr unübersichtlich und bedürfen dringend einer Neuordnung. Dann könnte auch endlich der gefährliche Fußgängerüberweg auf dem Sandweg entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 663 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 3 am 14.05.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4975, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2557 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 19.06.2008 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 465/08 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das neue Grün auf dem Danziger Platz auch die nördlichen abgepollerten Fahrstreifen umfasst und der Platz ein ununterbrochenes Gesamtbild darstellt; 2. Fußgängerüberwege über die Fahrbahnen und den Danziger Platz von der Dörnigheimer Straße zum Ostbahnhof eingerichtet werden; 3. die Aufenthaltsqualität ein wichtiges platzgestaltendes Kriterium ist, infolgedessen auch Sitzgelegenheiten, Sträucher und Abfallkörbe eingerichtet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist erfreut über die Stellungnahme ST 465/08, worin der Magistrat seine Absicht erklärt, in 2009/2010 auf dem Danziger Platz "im mittleren abgepollerten Platzbereich den Asphalt herauszunehmen und die Fläche mit Rasen zu begrünen". Der Ortsbeirat 4 möchte mit den oben genannten Maßnahmen sicherstellen, dass die Interimslösung den Danziger Platz endlich in einen Zustand versetzt, der von der Bevölkerung gerne angenommen wird und auf dem sich Menschen gerne aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2008, ST 1670 Aktenzeichen: 67 0
Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2560 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 18.08.2008 Betreff: Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Seite des Ostparks hin zur Ostparkstraße eingezäunt werden kann. Die vorhandenen "offiziellen" Zugänge sollten erhalten bleiben. Eine Einzäunung am Ratsweg ist bereits vorhanden, auch der Bürgergarten ist eingezäunt. Begründung: Da eine Einzäunung - wie bei anderen Parkanlagen auch - fehlt, suchen sich Besucher des Ostparks immer neue Zugänge von ihren Autos zum Parkgelände. Dadurch sind mittlerweile viele kleine "Trampelpfade" durch die Büsche und Sträucher hindurch entstanden. Es wird viel Grün zertreten und Abfall beiderseits dieser Pfade weggeworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1616 Aktenzeichen: 67 0
Gehen und Radeln auf der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 422 entstanden aus Vorlage: OF 65/4 vom 15.08.2006 Betreff: Gehen und Radeln auf der Hanauer Landstraße Der nördliche Geh- und Radweg auf der Hanauer Landstraße zwischen Eisenbahnbrücke (Grusonstraße) und Schwedlerstraße befindet sich in einem traurigen Zustand. Unebene Bodenbeläge, unsystematisch gesetzte Poller, auf Geh- und Radweg parkende Kraftfahrzeuge und unklare Einfahrten prägen das Bild. Insbesondere für Radfahrer/-innen ist die Situation nicht nur unübersichtlich, sondern auch gefährlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2007, ST 61 Antrag vom 08.12.2015, OF 542/4 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4867 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Platz für Fußgänger; Hindernisse wegräumen Gehweg auf der Südseite der Ostbahnhofstraße entlang der eh. Feuerwache
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2006, OM 313 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 27.06.2006 Betreff: Platz für Fußgänger; Hindernisse wegräumen Gehweg auf der Südseite der Ostbahnhofstraße entlang der eh. Feuerwache Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Gehweg bezüglich der Beschaffenheit des Belags wieder benutzbar wird, 2. den Parkraum für die PKWs entsprechend zu beordnen. Begründung: Seit dem Abbruch der ehemaligen Feuerwache sind entlang der Ostbahnhofstraße provisorische Maßnahmen zur Absicherung der fraglichen Liegenschaft mit Eisengittern getroffen worden. Damit hat sich der Abstand von der Grundstücksfläche zum Parkraum im Unterschied zu früher erheblich verkürzt. Weiterhin hat sich ein wildes Parkgebaren seitens der Autofahrer entwickelt, die den verengten Gehweg an der Westseite zum Ernst-Achilles-Platz hin völlig zustellen. Schließlich sind durch den Abbruch die verlegten Platten aufgekantet oder zerbrochen, so dass ein gefahrloses Passieren für Fußgänger nicht mehr gewährleistet ist. Der Ortsbeirat 4 bittet um Abhilfe im oben genannten Sinne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2006, ST 1144 Anregung vom 24.09.2013, OA 424 Aktenzeichen: 66 2
Wettbewerb für die Gestaltung des Areals Ernst-Achilles-Platz/Ostbahnhofstraße/Danziger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3870 entstanden aus Vorlage: OF 756/4 vom 17.10.2005 Betreff: Wettbewerb für die Gestaltung des Areals Ernst-Achilles-Platz/Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: B 673/05 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Einrichtung des Wettbewerbs 1. die herzustellende Grüngürtelverbindung in der Grusonstraße mit in den Wettbewerbsumfang aufgenommen wird; 2. der Ortsbeirat 4 rechtzeitig in die Planung, Durchführung und Ergebnisbewertung des Wettbewerbs eingebunden wird. Begründung: Im Rahmen der Verkehrsführung im Frankfurter Osten nach der Erstellung der neuen Mainbrücke (NR 1672 GRÜNE; GVP 2005 der Stadt Frankfurt) ist beschlossen, dass der Verkehr um den Ernst-Achilles-Platz herumgeführt wird, so dass die Grusonstraße Teil der herzustellenden Grüngürtelverbindung Main-Ostpark (s. OA 1931 OBR 4; B 558/05) wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2006, ST 155 Anregung vom 24.09.2013, OA 424 Aktenzeichen: 60 10
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