Meine Nachbarschaft: Pestalozzistraße
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und dadurch werden alle gefundenen
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Vorlagen
Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3529 entstanden aus Vorlage: OF 273/4 vom 09.01.2023 Betreff: Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, sämtliche leere Baumscheiben im Bereich der oberen Berger Straße (Nähe Turngemeinde Bornheim 1860 e. V.) wieder zu bepflanzen. Begründung: Im Bereich der oberen Berger Straße, insbesondere in der Nähe der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V., sind mehrere Baumscheiben zurzeit unbepflanzt (z. B. Berger Straße/Falltorstraße, siehe Foto). Um das Mikroklima des Stadtteils zu verbessern, ist eine Begrünung vorhandener Flächen, wie u. a. der genannten Baumscheiben, notwendig. Leere Baumscheibe (Berger Straße/Falltorstraße) (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 4
Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3373 entstanden aus Vorlage: OF 258/4 vom 28.12.2022 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle "Freiligrathstraße", der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Habsburgerallee/Wittelsbacherallee") Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1167 Beratung im Ortsbeirat: 4
Parken in der Bornheimer Landwehr
Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.
Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle „Eissporthalle“
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2835 entstanden aus Vorlage: OF 230/4 vom 20.09.2022 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle" Der Magistrat wird gebeten, an der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" Saaburgallee/Ecke Kettelerallee Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Ein möglicher Standort wäre nahe des Fahrradweges (siehe Bild, im Bereich des Rollers). Foto: Privat Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es im Bereich der U-Bahn-Haltestelle keinerlei Möglichkeiten gibt, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Fahrradabstellmöglichkeiten in der Nähe von Haltestellen sind aus Sicht des Ortsbeirates jedoch absolut notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 141
Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2836 entstanden aus Vorlage: OF 231/4 vom 20.09.2022 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/12; OM 5064/19 OBR 4; ST 2093/19 Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte, in Höhe der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee, die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kraftfahrzeuge verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Vorlagen OM 1279 und OM 5064 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hierzu bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee in Höhe der Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kraftfahrzeuge, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig Grün. Kraftfahrzeuge, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgängerinnen und Fußgänger ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kraftfahrzeuge an dieser Stelle verhindern. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5064 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2093 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 145
Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardtstraße/Andreaestraße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2837 entstanden aus Vorlage: OF 233/4 vom 20.09.2022 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardtstraße/Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhardtstraße/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 147
Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim Mitte auf die Fahrbahn aufbringen
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2839 entstanden aus Vorlage: OF 235/4 vom 08.09.2022 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle "Bornheim-Mitte" und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee, ab Ringelstraße bis Heidestraße, ein Belag aus Flüsterbeton, respektive Flüsterasphalt, auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim-Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von Pkws und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt einen Beitrag leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 4
Einbahnstraße beschildern
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 229/4 vom 20.09.2022 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, die Gagernstraße im Bereich von Saalburgallee bis Maximillianstraß e deutlich als Einbahnstraße zu beschildern. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 53 befindet sich eine Ausfahrt. Ausfahrenden Fahrzeugführern wird die Einbahnstraße nicht angezeigt. Hierdurch kam es durch falsches Rechtsabbiegen schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem regulären Verkehr in der Gagernstraße (siehe beigefügte Bilder) Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 266
Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren
Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 227/4 vom 04.09.2022 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee Nummer 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über zweieinhalb Metern zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacherallee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgängerinnen und Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle: Kartenausschnitt: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2730
Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehen
Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2588 entstanden aus Vorlage: OF 212/4 vom 23.08.2022 Betreff: Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehen Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken von Autos auf der vorhandenen Sperrzone auf der rechten Straßenseite der Berger Straße (in Fahrtrichtung der Autos) auf Höhe des Lokals "Zum alten Schlagbaum" zu verhindern. Fotos: privat - Mirko von der Weth Begründung: Unmittelbar vor der Einmündung gibt es einen Fußgängerüberweg zum sicheren Überqueren der Berger Straße in Richtung Löwengasse. Aufgrund der Straßenführung der Berger Straße an der Stelle wird der Bereich schnell unübersichtlich für alle Verkehrsteilnehmenden, was zusätzlich durch widerrechtlich geparkte Autos auf der Sperrfläche verstärkt wird. Außerdem ist der Straßenabschnitt der Berger Straße mit seinen Bars und Restaurants ein beliebtes Ziel der Bornheimer Bewohnerinnen und Bewohner als auch der Frankfurterinnen und Frankfurter. Viele Gäste kommen gern mit dem Fahrrad, jedoch haben sie nur wenige Möglichkeiten, das Fahrrad sicher abzustellen. Somit schaffen die Fahrradbügel hier in mehrfacher Hinsicht mehr Verkehrssicherheit: besseres Blickfeld für den fahrenden Verkehr und die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie sichere und ordentliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2779
Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2497 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 21.06.2022 Betreff: Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten, an der Wittelsbacherallee, Höhe der Hausnummer 141 (stadteinwärts), einen Hundekotbeutelspender anzubringen sowie auf Höhe der Hausnummer 135 a einen Mülleimer neben der Bank zu platzieren. Begründung: Der Grünstreifen dort ist stark frequentiert und hat keinerlei Müllinfrastruktur. Die Hinterlassenschaften, nicht nur der Hunde, werden in die Grünanlage entsorgt. Mit den oben genannten Maßnahmen wird dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2295
Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 208/4 vom 15.06.2022 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalozzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohnerinnen und Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2574 Beratung im Ortsbeirat: 4
Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse
Antrag vom 21.06.2022, OF 209/4 Betreff: Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob denn hier mit der Umsetzung der Ergebnisse eines Schulwegsicherungstermins aus dem September 2020 begonnen wird, oder, ob ggf. auf anstehende Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der benachbarten Bus-Haltestelle gewartet wird. Begründung: Im September 2020 fand ein so genannter Schulwegsicherungs-Termin statt. Im Bericht davon heißt es: "Löwengasse (Höhe Nr. 52) / Inheidener Straße (Höhe Nr. 19) Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten die westlichen Straßenecken mit Sperrflächen und Pollern zu versehen. Außerdem wird darum gebeten im Kreuzungsbereich das Piktogramm "Achtung Kinder" zu markieren. Das Straßenverkehrsamt wird eine Verkehrszählung veranlassen. Danach kann entschieden werden, ob die Zahlen für einen Fußgängerüberweg ausreichen." Es sind keine Aktivitäten oder Ergebnisse bekannt, und Eltern fragen, wann denn was passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 447 2022 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2220 entstanden aus Vorlage: OF 192/4 vom 17.05.2022 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die Fahrerinnen und Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreaestraße/Eberhardstraße in Bornheim dahin gehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten). Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand): So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: . Fotos: 1, 3 und 4 privat; 2 FES Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1621
Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 186/4 vom 10.04.2022 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern, sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4849
Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 entstanden aus Vorlage: OF 165/4 vom 20.02.2022 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk Vorgang: OM 522/21 OBR 4; ST 327/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zu rechnen ist. Hinsichtlich der Straßenbahnstationen "Habsburger-/Wittelsbacherallee" und "Bornheim Mitte" wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk vom 04.02.2022, ST 327, listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnstationen "Burgstraße", "Saalburg-/Wittelsbacherallee", "Ernst-May-Platz", "Bornheim Mitte" und "Habsburger-/Wittelsbacherallee" als durch die VGF geplant. Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Straßenbahnstationen, namentlich "Freiligrathstraße", "Waldschmidtstraße", "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil, Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Straßenbahnstationen "Habsburger-/ Wittelsbacherallee" und "Bornheim Mitte", für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Straßenbahnstation "Habsburger-/Wittelsbacherallee") bzw. 2023 (Straßenbahnstation "Bornheim Mitte") geplant war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816
Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend
Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 151/4 vom 27.01.2022 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage) am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toilettenanlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich gezwungen, sich in die Büsche zu schlagen. Nicht gerade zur Freude aller und der dortigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Im Magistratsbericht vom 04.12.2020, B 646, wird festgestellt: "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem Wasserhäuschen bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchhang e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2346 Beratung im Ortsbeirat: 4
Doppelte Radspur auf der Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1074 entstanden aus Vorlage: OF 101/4 vom 06.11.2021 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine doppelte Radspur auf der Saalburgallee/Ecke Ringelstraße im Westen und Andreaestraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreaestraße erstellt werden. Begründung: Radfahrerinnen und Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren, fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit Pkw-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondere auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreaestraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Alt-Bornheim könnten viele Radfahrende sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren, wäre ein kurzer, sicherer Weg zur Post möglich. Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 4
Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.
Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob Carl Junior Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526 entstanden aus Vorlage: OF 51/4 vom 18.06.2021 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: OM 6877/20 OBR 4; ST 902/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstraße 41 bis 45 a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der Mieterinnen und Mieter ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Eine Anregung im November 2020 (Vorlage OM 6877) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieterinnen und Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja, welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6877 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 902 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1994 Beratung im Ortsbeirat: 4
Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 24.05.2021 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Magistrat wird zum wiederholten Male aufgefordert, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage) am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht vom 04.12.2020, B 646, wird festgestellt: "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem Wasserhäuschen bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchhang e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1804 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2388
Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 23/4 vom 14.05.2021 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen B rüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1657
Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 7/4 vom 05.04.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnenden angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da sich scheinbar einige Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnte der Bericht der Messungen auch die Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1342
Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 24.01.2021 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Be wohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in dem beschriebenen Bereich hat mit der Ausweisung von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Bewohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Bewohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 902
Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle „Löwengasse“ (Buslinie 38)
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7306 entstanden aus Vorlage: OF 544/4 vom 09.02.2021 Betreff: Erhöhung des Bürgersteigs an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Bushaltestelle "Löwengasse" (Buslinie 38) zu erhöhen, damit ein gefahrloser Ein- bzw. Ausstieg möglich wird. Begründung: In dem Gebiet um die Bushaltestelle befindet sich eine Altenwohnanlage und auch in der angrenzenden Inheidener Straße wohnen zahlreiche ältere Bürgerinnen und Bürger. Diese sind zumeist gehbehindert und häufig mit einem Rollator unterwegs. Für diese Bürgerinnen und Bürger ist momentan der Ein- bzw. Ausstieg sehr beschwerlich, da der Bürgersteig praktisch auf Straßenniveau ist und sie eine große Stufe in oder aus dem Bus zu bewältigen haben. Die Erhöhung des Bürgersteigs würde Erleichterung schaffen und die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1123
Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7133 entstanden aus Vorlage: OF 531/4 vom 05.01.2021 Betreff: Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße Der Magistrat wird anlässlich der wohl für April geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße/Falltorstraße gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob Straßenbauarbeiten in der Florstädter Straße mit Versetzung von Lampenstandorten in den nächsten Monaten geplant sind; 2. ob nicht die bisherigen Leuchten-Standorte am Straßenrand beibehalten und mit stadtteilkonformen Leuchten (z. B. mit LED-Technik) ausgestattet werden können; 3. was das übergeordnete Konzept hinsichtlich eines einheitlichen und attraktiven Erscheinungsbildes der Straße ist; 4. wie sichergestellt wird, dass die neue Beleuchtung nicht direkt in die Wohnungsfenster scheint, warmes Licht erzeugt und nachts in der Leuchtstärke abgesenkt werden kann. Begründung: Anwohnende hatten Gelegenheit, von geplanten Arbeiten zu erfahren. Die aktuell wohl geplante Umstellung lässt offenbar das Erscheinungsbild der umliegenden Straßen außer Acht: 1. Industrieleuchte (Angabe Hersteller) soll direkt an die Hauswände versetzt werden (teilweise direkt neben Schafzimmerfenstern mehrerer Gebäude in der Straße). 2. Verzicht auf die grundsätzlich bessere Ausleuchtung durch die bisherigen Leuchten-Standorte. 3. Zerstörung des bisherigen Straßenbildes (wechselseitige statt bisheriger geradliniger Anordnung). 4. Geplante Leuchte ist teilweise identisch hoch zu den kleinen Häusern (ab Hausnummer 32), an der angrenzenden Hauswand usw. Da es sich um eine sehr langfristige Entscheidung handelt, ist eine mehrdimensional attraktive Lösung wichtig und es sollten stadtteilrelevante Interessen berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1117 Beratung im Ortsbeirat: 4
Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 entstanden aus Vorlage: OF 525/4 vom 23.11.2020 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten; 2. mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte sind auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen; b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr sind an den Einmündungen offenzuhalten; c) eine niedrige zweistellige Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ist vorzusehen; d) Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist; e) auf Sitzmöglichkeiten, "Grüne Zimmer" und weitere Möblierungen ist einstweilen zu verzichten; f) die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße ist um nicht mehr als 20 Prozent zu reduzieren; g) es ist zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 601 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Antrag vom 18.01.2022, OF 304/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1578 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203
Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6877 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 08.11.2020 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8 Vorgang: M 171/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - ;26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8 dauerhaft erhalten werden können; 2. ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann, h ilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51; 3. ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung, ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird, gewichtet ist. Begründung: Die Mieterinnen und Mieter dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31. Dezember 2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z. B. auf das Vorkaufsrecht, hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (siehe Magistratsvortrag M 171), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieterinnen und Mieter der Häuser Waldschmidtstraße 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - ;26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten dort und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 902 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876 entstanden aus Vorlage: OF 521/4 vom 09.11.2020 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z. B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum in der Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine Tempo-30-Zone. Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 729 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1660 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 350
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6875 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 08.11.2020 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacherallee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzzeitparkplätze an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von Pkws ist nicht zu befürchten, da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 728
Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6555 entstanden aus Vorlage: OF 492/4 vom 13.08.2020 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Magistrat wird gebeten, in der Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen Pkw- Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 249 Beratung im Ortsbeirat: 4
Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 entstanden aus Vorlage: OF 494/4 vom 01.09.2020 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Seit Jahren fehlen im Umfeld des REWE-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (Anregung an den Magistrat vom 25. September 2012, OM 1534). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert werden, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 entstanden aus Vorlage: OF 473/4 vom 04.08.2020 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901
Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6150 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 01.06.2020 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1 vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. . . Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1762
Verkehrsführung Windeckstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 02.06.2020 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen Kfz und Lkw gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der nachmittäglichen Rushhour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1712 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 959
Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 23.02.2020 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: 1. Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg; 2. Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und Tempo-30-Zonen-Schildern; 3. Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle "Ernst-May-Platz"/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14. Begründung: Besagte Abschnitte animieren Autofahrerinnen und Autofahrer immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Überwegen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 956
Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5903 entstanden aus Vorlage: OF 441/4 vom 25.02.2020 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1174
Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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