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Vorlagen
Gehweg zwischen Güterplatz und Ludwigstraße sanieren und gleichzeitig dortigen Baumbestand sichern!
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1004 entstanden aus Vorlage: OF 137/1 vom 25.02.2012 Betreff: Gehweg zwischen Güterplatz und Ludwigstraße sanieren und gleichzeitig dortigen Baumbestand sichern! Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Neugestaltung des Güterplatzes zu prüfen, inwieweit der Gehweg der nördlichen Straßenseite der Mainzer Landstraße (zwischen Güterplatz und Ludwigstraße) in die Arbeiten mit einbezogen werden kann. Der Gehweg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, zudem muss dringend etwas für die dortigen Bäume getan werden, denen jeweils nur noch eine sehr kleine unversiegelte Fläche zur Verfügung stehen. Zu sanierender Gehwegbereich zwischen Güterplatz und Ludwigstraße Begründung: Der betreffende Bereich verfügt über einen für diesen Teil der Mainzer Landstraße eher seltenen Baumbestand. Um das wenige Grün in diesem Teil des Gallus zu erhalten, ist eine Vergrößerung der unversiegelten Flächen angebracht. Zudem ist die Sanierung des Gehweges erforderlich. Bei einer Einbeziehung der Maßnahme in die Umgestaltung des Güterplatzes könnte dies kostengünstiger erfolgen, als wenn diese separat durchgeführt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1404 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 21.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Umgestaltung des Güterplatzes
Anregung vom 20.03.2012, OA 168 entstanden aus Vorlage: OF 154/1 vom 20.03.2012 Betreff: Umgestaltung des Güterplatzes Die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen zur Umgestaltung des Güterplatzes stoßen im Ortsbeirat mehrheitlich auf Ablehnung. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorgestellte Planung vorerst nicht weiterzuverfolgen und so abzuändern, dass der bestehende, in einem 50er-Jahre-Bau integrierte Kiosk/Gaststätte erhalten bleibt. Der Bau soll nicht abgerissen, sondern in die vorgestellte Planung eingefügt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass eine ausreichend große Fläche zur Außenbewirtung vorgesehen wird. Im Übrigen sind der Ortsbeirat und die Anlieger an den künftigen Planungen zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung der KAV am 16.04.2012, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 168 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Stellungnahme (ST 1210) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1553, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0
Radfahren in beiden Richtungen am Güterplatz
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 422 entstanden aus Vorlage: OF 54/1 vom 04.09.2011 Betreff: Radfahren in beiden Richtungen am Güterplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Straßenbereich nordöstlich des Güterplatzes von Radfahrern in beide Richtungen benutzt werden kann. Begründung: Dieser Straßenabschnitt stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr vom Gallus zum Bahnhofsviertel und Innenstadt dar. Der Radweg endet am Güterplatz, sodass sich nun der Radfahrer seinen Weg suchen muss. Diesen findet er am sichersten auf der Wegebeziehung über den nordöstlichen Güterplatz, die Mainzer Landstraße im Schutze der Pförtnerampel oder der Straßenbahn querend in die Rudolfstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
Bewohnerparken Gallus Ost
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5011 entstanden aus Vorlage: OF 738/1 vom 04.01.2011 Betreff: Bewohnerparken Gallus Ost Vorgang: OM 4583/10 OBR 1 Ergänzend zur Anregung des Ortsbeirates 1 vom 21.09.2010, OM 4583, wird der Magistrat aufgefordert, den dort genannten Bereich für das Bewohnerparken Ost so auszuweiten, dass er zusätzlich die folgenden Straßenzüge umfasst: - Mainzer Landstraße, beidseitig zwischen Hafenstraße und Platz der Republik; - Ludwigstraße, beidseitig zwischen Mainzer Landstraße und Hohenstaufenstraße und - Hohenstaufenstraße, beidseitig zwischen Osloer Straße/Güterplatz und Friedrich-Ebert-Anlage. Begründung: In dem beschriebenen Gebiet mangelt es an ausreichendem Parkraum für die Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 721 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0
Ungeziefer im Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4663 entstanden aus Vorlage: OF 703/1 vom 11.10.2010 Betreff: Ungeziefer im Gebäude des ehemaligen Polizeipräsidiums Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeipräsidiums in der Ludwigstraße eine Ungezieferbekämpfungsmaßnahme durchgeführt wird. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass das leerstehende Gebäude von Ungeziefer befallen ist und mittlerweile auch umliegende Liegenschaften davon betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 66 Aktenzeichen: 32 0
Räume für Hausaufgabenhilfe im Gallus oder Bahnhofsviertel
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4667 entstanden aus Vorlage: OF 710/1 vom 26.10.2010 Betreff: Räume für Hausaufgabenhilfe im Gallus oder Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, dem Verein Main Bildungs- und Integrationsforum e.V. (Mabin e.V.) für die Fortsetzung der Hausaufgaben-/Nachhilfe für Kinder aus Migrantenfamilien zweimal in der Woche (Montag und Mittwoch jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr) einen Raum in der Falkschule, Ludwigstraße 34-38, oder in der Karmeliterschule, Moselstraße 11, oder im Haus SAALBAU Gallus zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im Rahmen der Vereinsaktivitäten erteilt der Verein Mabin e.V. Hausaufgaben- und Nachhilfekurse an Kinder aus wirtschaftlich schwachen Migrantenfamilien. Nahmen zu Beginn hauptsächlich bengalische Kinder an den Kursen teil, stammen die Schülerinnen und Schüler momentan aus Migrantenfamilien aus Somalia, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka, Marokko und Italien. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Familien, ist es ihnen kaum bis gar nicht möglich, ihren Kindern eine adäquate Bildung außerhalb der Schule zu ermöglichen. Um jedoch auch diese Familien und Kinder zu erreichen, kann der Verein für seine Kurse nur einen kleinen Unkostenbeitrag (3,50 Euro pro Stunde) erheben. Aufgrund der nachweisbaren Erfolge der Kinder in der Schule durch die Hausaufgaben bzw. Nachhilfekurse, möchten nun noch weitere Migrantenfamilien ihre Kinder in diese Kurse schicken. Dadurch, dass durch die größere Anzahl an Schülern auch die Anzahl der Lehrer und der Raumbedarf steigt, benötigt der Verein, um die Integration der Zielgruppe und ihre berufliche Zukunft weiterhin zu fördern, Räume. Der Unterricht findet bis dato noch in der Vereinsgeschäftsstelle in der Moselstraße 25, 60329 Frankfurt am Main statt. Diese Räume mussten jetzt jedoch, aufgrund zu hoher Kosten, zum 31.10.2010 gekündigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 39 Aktenzeichen: 40 1
Neugestaltung des Güterplatzes Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148
Anregung vom 24.08.2010, OA 1184 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 18.08.2010 Betreff: Neugestaltung des Güterplatzes Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie er die Erfolgsaussichten einschätzt, die bestehende Finanzierungslücke von zirka 400.000 Euro durch Sponsorenmittel zu schließen? Welche Schritte wurden in dieser Hinsicht bereits unternommen beziehungsweise sind geplant? Wie kann eine finanzielle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen sein, obwohl noch eine Finanzierungslücke besteht; 2. wie trotz der Absenkung des inneren Platzbereichs und der neu zu schaffenden Baumreihen sichergestellt werden kann, dass der innere Platzbereich von der Straße aus gut einsehbar ist, sodass eine soziale Kontrolle gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1555 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1184 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, zusätzliche Grünelemente in den Entwurf zu integrieren und sich um einen Ersatz für wegfallende gastronomische Nutzung zu bemühen. 2. Die Vorlage NR 2023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2023), LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 148 und OA 1184 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, zusätzliche Grünelemente in den Entwurf zu integrieren und sich um einen Ersatz für wegfallende gastronomische Nutzung zu bemühen. 2. Die Vorlage NR 2023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2023), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8814, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 60 10
Kein Ende für die U5 an der Konstablerwache
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 608/1 vom 16.02.2010 Betreff: Kein Ende für die U5 an der Konstablerwache Der Magistrat wird aufgefordert, Plänen, die eine Kappung der U-Bahnlinie U5 an der Konstablerwache oder eine oberirdische Verbindung zwischen dem Bereich Scheffeleck über Altstadtstrecke und Güterplatz vorsehen, eine klare Absage zu erteilen und nunmehr rasch und nachhaltig eine attraktive durchgängige Verbindung mit neuen bequemen und behindertengerechten Fahrzeugen zu verfolgen. Begründung: Die Fortführung der U5 bis zum Hauptbahnhof war eine der zentralen verkehrspolitischen Forderungen, die der Ortsbeirat 1 bereits vor geraumer Zeit erhoben hat. Die diskutierte Kappung der U5 hätte zur Folge, dass 1. Zeitverluste durch Umsteigen entstehen und damit die Attraktivität der Linie abnimmt; 2. die Zugfolge im Bereich zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof ausgedünnt würde; 3. ein Endbahnhof für die Stadtbahn des Europaviertels im Bereich des Hauptbahnhofs gebaut werden muss; 4. die Chance, eine neue, moderne und stadtteilverbindende Strecke zu schaffen, aus klein-geistigen Gründen vertan wird. Die oberirdische Führung einer "Straßenbahn" U5 über die Altstadtstrecke hätte zur Folge, dass 1. die "Straßenbahn" durch die geschützen Wallanlagen geführt und dafür wertvolles innerstädtisches Grün gefällt werden müsste; 2. der Spielplatz "Roter Platz" teilweise abzureißen ist; 3. die bestehenden Haltestellen der Altsstadtstrecke sowie die Haltestellen Konstablerwache, Hauptbahnhof, Platz der Republik und Güterplatz in einem aufwändigen Verfahren vollkommen neu geplant und gebaut werden müssen, da weder Strecke noch Haltepunkte für einen Straßenbahnbetrieb in Doppeltraktion ausgelegt sind; 4. die Kapazität der Altstadtstrecke durch Errichtung von trennenden Schutzzäunen und Sperren stark erhöht werden muss, da sich dann drei Straßenbahnlinien und die U-Bahn die Strecke teilen würden und alle 1,6 Minuten ein Zug auf der Strecke geführt werden soll; 5. bei Störungen auf der Altstadtstrecke die U5 massive Probleme bekommt, da auch auf der Umleitungsstrecke über Sachsenhausen/Allerheiligentor der Betrieb in Doppeltraktion weitestgehend nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 729 Aktenzeichen: 92 10
Halteverbot in der Poststraße Ecke Ludwigstraße aufheben!
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3778 entstanden aus Vorlage: OF 578/1 vom 30.09.2009 Betreff: Halteverbot in der Poststraße Ecke Ludwigstraße aufheben! Der Magistrat wird aufgefordert, das Halteverbot auf der dem Gleisvorfeld zugewandten Seite der Poststraße im Bereich der Einmündung Ludwigstraße aufzuheben. Begründung: An der bezeichneten Stelle besteht ein absolutes, zeitlich unbeschränktes Haltverbot, für dessen Existenz es keinen erkennbaren Grund gibt. Insbesondere würde die Beparkung durch Kraftfahrzeuge, die auch derzeit (rechtswidrig) stattfindet, nicht zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen. Es ist sinnvoll, in diesem Viertel mit hohem Parkdruck weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Anwohner, zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 235 Aktenzeichen: 32 1
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