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Frankfurt
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Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche durch eine KfZ-Werkstatt zu begrenzen bzw. zu unterbinden. Begründung: Bewohner der Solmsstraße haben sich über das entsprechende Vorgehen eines KfZ-Zentrums beschwert.

Inhalt

Antrag vom 11.09.2015, OF 777/2

Betreff: Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche durch eine KfZ-Werkstatt zu begrenzen bzw. zu unterbinden. Begründung: Bewohner der Solmsstraße haben sich über das entsprechende Vorgehen eines KfZ-Zentrums beschwert.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 47
OBR 2
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage OF 777/2 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke BFF
Ablehnung:
CDU FDP