Meine Nachbarschaft: Am Reinhardshof
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Vorlagen
Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 801 entstanden aus Vorlage: OF 50/13 vom 17.10.2016 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/ L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L 3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig, den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L 3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen, auf die L 3008 zu gelangen. Zusätzlich würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 195 Aktenzeichen: 66 0
Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 802 entstanden aus Vorlage: OF 52/13 vom 15.10.2016 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Magistrat wird gebeten, die zugesagten Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 04.05.2015, ST 674, in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei sowie in der Straße Zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre vonnöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 149 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 54/13 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat wird gebeten, das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus dem Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/Am Steinberg, Alt-Erlenbach/Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen, die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: Neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer zu den nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z. B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 147 Aktenzeichen: 66 7
Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 37/13 vom 21.08.2016 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1678
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 16.05.2016 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13; ST 937/11 1. Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich gebeten (letzter Antrag im Oktober 2013), die Leitpfosten entlang der stark befahrenen und schmalen Straße Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel) schnellstmöglich wieder instand zu setzen. 2. Da es in diesem Straßenbereich immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, wird der Magistrat ferner gebeten, regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Der unbeleuchtete Straßenraum der schmalen Straße ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne Orientierungshilfen kann es in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Die Straße wird überdies auch von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkinder und Berufstätige) genutzt, sodass es zu schweren Unfällen kommen kann. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 13
Straßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 03.05.2016 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alte Fahrt saniert und instand gesetzt wird. Begründung: Die Straße Alte Fahrt ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig, auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße/Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden werden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1186
Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 3/13 Betreff: Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahn auf der Straße Alt-Erlenbach in der Kurve vor der Skaterbahn zu markieren, um die getrennten Fahrstreifen auch optisch erkenntlich zu machen. Begründung: Die Kurve vor der Skaterbahn wird vor allem in Richtung L3008, also aus dem Ort kommend oft und gern geschnitten. Sie ist jedoch relativ schwer einsehbar und wird durch das Kurvenschneiden zu einem Unfallrisiko. Damit dem vorgebeugt wird, sollte die Fahrbahn markiert werden, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5052 entstanden aus Vorlage: OF 291/13 vom 02.02.2016 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindertagesstätte Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg im alten Ortskern oder auf der Straße Alt-Erlenbach vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kindertagesstätte Mühleninsel eine Möglichkeit geschaffen werden, dieses Geschwindigkeitsmessgerät dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 833 Aktenzeichen: 32 4
Zurückschneiden der Bäume in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2015, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 289/13 vom 24.11.2015 Betreff: Zurückschneiden der Bäume in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Erlenbach im historischen Ortskern die Bäume, die auf der Seite der fest installierten Parkplätze stehen (auf Höhe der Hausnummer 20 ff.), zurückzuschneiden. Begründung: Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit müssen die Bäume zurückgeschnitten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 476 Aktenzeichen: 67 0
Bessere Beschilderung für Bücherbus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4684 entstanden aus Vorlage: OF 279/13 vom 19.10.2015 Betreff: Bessere Beschilderung für Bücherbus Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung für den Bücherbus zu ändern. Das bisherige Parkplatzschild (Verkehrszeichen 314.1) soll durch ein Parkverbotsschild (Verkehrszeichen 283) ersetzt werden. Dieses Parkverbot soll nur am Donnerstag von 15 bis 17 Uhr gelten. Der Bücherbus ist hiervon ausgenommen. Diese Beschilderung sollte unter dem Verkehrszeichen 283 vorgenommen werden. Begründung: Der Bücherbus ist für die Nieder-Erlenbacher die einzige Möglichkeit, wohnortnah Bücher der Stadtbibliothek auszuleihen. Er hält an jedem Donnerstag von 15 bis 17 Uhr auf Höhe des Vertriebenendenkmals in der Straße Alt-Erlenbach. Leider ist es in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren vorgekommen, dass der Bus auf der für ihn vorgesehenen Fläche nicht parken konnte, da die Parkplätze von Pkws besetzt waren. Bisher findet sich an dieser Stelle lediglich ein Hinweis darauf, dass der Bücherbus in der erwähnten Zeit hier parken darf. Das Schild 314.1 erweckt jedoch den Eindruck, dass hier Parkplätze für alle Pkws vorhanden seien. Die Zusatzzeichen, dass donnerstags von 15 bis 17 Uhr dies nur für den Bücherbus gilt, werden hierbei übersehen. Ein Parkverbotsschild mit den genannten Zusätzen würde dafür sorgen, dass der Bücherbus hier jede Woche in dem genannten Zeitraum seinen Parkplatz anfahren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 176
Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 260/13 vom 16.06.2015 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt sowie Erlenbacher Stadtweg/Hohe Brück mit leuchtstarken Straßenlaternen neuer Bauart vorzunehmen. Hierdurch werden die Sichtverhältnisse in den dunklen Monaten deutlich verbessert und dadurch das Unfallrisiko reduziert. Begründung: Vor Kurzem wurden in der Straße Alte Fahrt auf Höhe der Hausnummer 28 dreißig neue leuchtstarke Laternen angebracht, die eindrucksvoll die Fähigkeit neuer Lichttechnik unter Beweis stellen. In deutlichem Kontrast zu den schummerigen alten Straßenlampen leuchten diese sehr intensiv und die dunkle Gasse sehr gut aus. Eine Verwendung solcher lichtstarker Lampen sollte gerade die teilweise schwer einsehbaren Rechts-vor-Links-Kreuzungen mit stärkerer Verkehrsbelastung sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 682 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 252/13 vom 05.05.2015 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, eine mehrtägige Geschwindigkeitsmessung an der Straße Alt- Erlenbach im Gewerbegebiet in Richtung Aldi-Markt durchzuführen. Die Ergebnisse der Messung sind dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über Raser in diesem Teil des Stadtbezirks. Eine Geschwindigkeitsmessung sollte Aufschluss geben, ob weitergehende Maßnahmen seitens der Polizei notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1348 Aktenzeichen: 32 4
Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 24.03.2015 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, die folgenden planerischen Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes "Südlich Am Riedsteg" zu berücksichtigen: 1. Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt werden: Dies sind die Straße Alt-Erlenbach ab der Einfahrt zum Friedhofsparkplatz bis zur Straße Am Riedsteg und die Straße Am Riedsteg von dort bis zum Ende des Baugebietes. Beide Straßen sollen zudem so breit angelegt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. 2. Die neuen Straßen des Baugebietes sollen an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach münden, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen (Am Mittelpfad und Im Fuchsloch). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen sollten zwecks besserer Orientierung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinder, Fremde et cetera vermieden werden. Anstatt eines einfachen Straßenrasters soll es geschwungene Straßen geben; sie wirken unter anderem auf natürliche Weise entschleunigend. 3. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet sollen nicht das Straßenbild beherrschen, sondern unter, neben oder hinter den Häusern liegen. Besucherparkplätze sollen als Sammelstellplätze angelegt werden (z. B. am Friedhof und neben der Turnhalle, eventuell mit Tiefgarage). Es sollen zudem Carsharing-Plätze sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih-) Fahrräder vorgesehen werden. 4. An den Wohnhäusern sollen eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen werden - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine Planung von privaten Terrassen vor Wohnzimmern im öffentlichen Raum). Tiefgaragenausfahrten und -einfahrten sollen immer nach außen an den öffentlichen Raum angeschlossen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum gebaut werden. 5. Für die Bebauung sollen möglichst enge Bauvorgaben für Reihenhäuser gemacht werden, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise soll sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht, orientieren. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung sollen festgelegt werden. 6. Entlang der Straße Am Riedsteg soll als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt werden. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fußwegs in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Bachaue des Erlenbachs. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1. die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2. eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten, 3. eine geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fließenden Übergang zwischen Stadt- und Landschaftsraum bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1165 Aktenzeichen: 61 0
Leitpfosten neu aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3950 entstanden aus Vorlage: OF 237/13 vom 24.02.2015 Betreff: Leitpfosten neu aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach neu aufzustellen, fortan regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Nach jedem Winter sind viele der Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße kaputt oder fehlen komplett. Auch dieses Jahr ist dies wieder der Fall. Gerade in der scharfen Kurve nach der Bushaltestelle "Taunusblick" sind diese Pfosten jedoch enorm wichtig, sodass eine Neuaufstellung unabdingbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 756 Aktenzeichen: 66 0
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 16.01.2015 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit An mehreren Stellen in der oben genannten Straße hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse, bisweilen auch Lkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Daher wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass diese Schäden zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat, diese alsbald zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 585 Aktenzeichen: 66 5
Weg Am Reinhardshof instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2014, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 229/13 vom 25.11.2014 Betreff: Weg Am Reinhardshof instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof zu säubern, instand zu setzen und im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Brandenburger Weg und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwagen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutz- und gangbar wird, fordert der Ortsbeirat seine Instandsetzung und Pflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 911 Aktenzeichen: 66 5
Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3475 entstanden aus Vorlage: OF 215/13 vom 02.09.2014 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Nieder-Erlenbach zu überprüfen, um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft, und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun, vorab das Kanalnetz zu überprüfen und gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1545 Aktenzeichen: 90 32
Ertüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3476 entstanden aus Vorlage: OF 216/13 vom 02.09.2014 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im Bereich der Hausnummern 30 bis 65 des Bornwegs zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o. g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert; im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Erst seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße kennen die Anwohner der oben genannten Häuser diese Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1546 Aktenzeichen: 90 32
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 24.06.2014 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt Kfz-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von dem Hol- und Bringverkehr zu entlasten; 2. von dieser Haltebucht aus zur Schulwegsicherung einen Bürgersteig entlang der Straße Alt-Erlenbach bis zur Straße Am Steinberg anzulegen sowie 3. an dieser Stelle für eine sichere Überquerung der Straße Am Steinberg auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule und die dortige neue Kita. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und Kitaeingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule sollen hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit dem Straßenverkehrsamt, dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 19.05.2014 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fahrbahnbelag im Bereich von der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Oberen Burggasse erneuert und mit rotem Asphalt so gestaltet wird, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsregelung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des Shared-Space-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 Aktenzeichen: 66 5
Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3286 entstanden aus Vorlage: OF 212/13 vom 23.06.2014 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z. B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle „Schule Nieder-Erlenbach“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 20.05.2014 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man - aus dem Ort kommend - die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das so entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte, auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1114 Aktenzeichen: 66 0
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 04.02.2014 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße Am Klingelborn zu befestigen und die fehlenden Straßenbegrenzungspfosten wieder aufzustellen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o. g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen, eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 788 Aktenzeichen: 66 0
Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 04.10.2013 Betreff: Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4300/10 OBR 13; OM 369/11 OBR 13; ST 1327/11; V 532/12 OBR 13; ST 207/13 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, seiner Ankündigung gemäß Stellungnahme ST 1327 vom 02.12.2011 nachzukommen und dem Ortsbeirat ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach vorzustellen, um im Jahr 2014 mit der Umsetzung beginnen zu können. Der Magistrat wird zudem erneut darum gebeten (zuletzt geschah dies am 30.10.2012 mit der Vorlage V 532), dass das Fachamt in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Planungszwisch enstand vorstellt, damit Rückmeldungen von Jugendlichen, Bürgern und dem Ortsbeirat möglich sind. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren, eine Überholung der Skateranlage zu erreichen, da es in Nieder-Erlenbach dringend an vereinsungebundenen Aufenthaltsorten fehlt, die für Jugendliche geeignet sind. Die dörfliche Struktur eines der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts hat Jugendlichen diesbezüglich wenig zu bieten. Die Skateranlage ist völlig alternativlos und seit Jahren unbrauchbar, weil unfallgefährdend. Die Überholung der Skateranlage, das Streetballfeld und die nun dort vorgesehenen Aufenthaltsmöglichkeiten werden von den Jugendlichen sehnlichst erwartet und sollten schnellstmöglich - also im Jahr 2014 - umgesetzt werden. Bereits am 15.06.2010 hatte der Ortsbeirat in der Anregung OM 4300 auf die dringend notwendige Grundüberholung der Skateranlage Alt-Erlenbach hingewiesen. Am 13.09.2011 regte der Ortsbeirat in der Vorlage OM 369 eine zusätzliche Aufwertung der Skateranlage an, woraufhin der Magistrat am 02.12.2011 in seiner Stellungnahme ST 1327 erfreulicherweise ankündigte, ein Gesamtkonzept zu erstellen und ab Sommer 2012 die Planung und Kostenermittlung vorzunehmen. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates am 02.10.2012 erhielt der Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 207 die Antwort, es sei beabsichtigt, zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Planentwurf vorzulegen, und man könne den Umbau im Jahr 2013 in Aussicht stellen. Nun geht das Jahr 2013 zu Ende und eine weitere Verzögerung für die Jugendlichen ist nicht zumutbar; immerhin waren es gerade die Jugendlichen selbst, die eigene konkrete Vorstellungen zu der Anlage entwickelt haben und nun einer möglichen Nutzung schon entwachsen sind. Es muss im Interesse der Jugendlichen, die nicht einer vereinsgebundenen Freizeittätigkeit nachgehen wollen, auch genügend Raum geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 369 Auskunftsersuchen vom 30.10.2012, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 390 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2591 entstanden aus Vorlage: OS 25/13 vom 30.10.2013 Betreff: Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung hinsichtlich der Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße in Nieder-Erlenbach herbeizuführen. Begründung: Seit einem Jahr fährt die FES nicht in die beiden oben genannten Straßen. Als Begründung nennt die FES, dass die Straßen zu schmal für einen Zweirichtungsverkehr sind und für die FES dort dann keine Unfallversicherung bestehe; die Straßen sind jedoch für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Angeblich ragen die Straßenlampen zu weit in die Straße. Seitdem das Wohngebiet bezogen ist, stellen die Anwohner deshalb ihre Mülltonnen in die bis zu 150 Meter entfernte Kurmarkstraße, was mit einer gehörigen Geräuschentwicklung und Aufwand verbunden ist. Der Ortsbeirat hält die gegenwärtige Situation für einen Schildbürgerstreich und hat den Eindruck, dass hier Teile der Stadtverwaltung einen Präzedenzfall schaffen wollen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES anzuweisen, auch bei Zweirichtungsverkehr in die Sorben- und Lausitzstraße einzufahren und die Mülltonnen vor den Häusern zu leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 205 Aktenzeichen: 79 4
Gehwegbeleuchtung Mittelgang Kapersburgstraße/Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2594 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 14.10.2013 Betreff: Gehwegbeleuchtung Mittelgang Kapersburgstraße/Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, den Durchweg zwischen den Häusern der Kapersburgstraße auf der einen und den Häusern der Lochmühlstraße auf der anderen Seite vom alten Friedhof kommend und auf die Niedereschbacher Straße treffend mit einer geeigneten Gehwegbeleuchtung auszustatten. Begründung: Der Weg zwischen dem alten Friedhof und der Niedereschbacher Straße in der Mitte der beiden Wohnhausgebiete Kapersburgstraße und Lochmühlstraße ist sehr lang und unbeleuchtet. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist dies jedoch eine Gefahrenquelle, da sich auf beiden Seiten Haus- oder Garteneingänge befinden und der Weg deshalb stark genutzt wird. Durch die Dunkelheit auf diesem Weg kann es leicht zu Unfällen kommen, die man durch eine geeignete Gehwegbeleuchtung gut verhindern könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1024 Aktenzeichen: 91 52
Hinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OS 23/13 vom 26.06.2013 Betreff: Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat stimmt den vom Straßenverkehrsamt in der Sitzung am 25.06.2013 vorgestellten Planungen in den folgenden Punkten zu: 1. Die Gemeinschaftsstraße wird aufgehoben. 2. Die Straße Alt-Erlenbach wird von der Einmündung Alte Fahrt bis zur evangelischen Kirche zum verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 Straßenverkehrsordnung) umgewandelt. 3. Im Bereich der Hausnummern 18 - 22 werden Stellplätze mittels Parkwinkeln markiert. 4. Die Verkehrszeichen 325 werden als Piktogramm auf der Fahrbahn aufgebracht. 5. Zusätzlich werden zwei Fahrradständer vor Hausnummer 37 eingebaut. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen umzusetzen und zu veranlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über die neue Verkehrssituation informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 153/13 vom 10.06.2013 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage B 234 hat der Magistrat erklärt, den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle sowie für eine Wohnbebauung umwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen und das städtebauliche Konzept nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten: 1. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertiggestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße (keine zu engen Straßen). 2. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnhaus ausgewiesen werden. 3. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu werden die folgenden Standorte vorgeschlagen: a) Der Platz direkt neben dem Neuen Friedhof oder b) das äußerste Ende des Bebauungsplans entlang der Straße Am Riedsteg . 4. Ebenfalls zu prüfen ist, ob der Bau einer Sporthalle beschleunigt werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2013, B 533 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 234 = Zurückweisung, OA 404 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) NPD (B 234 = Kenntnis, OA 404 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3642, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 61 00
Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Baugebiet .Westrand Nieder-Erlenbach.: Ins Stocken geraten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 141/13 Betreff: Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach": Ins Stocken geraten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf Anregung des Ortsbeirats ist die Bebauung des Gebiets "Westrand Nieder-Erlenbach" vor geraumer Zeit beschlossen und der Bebauungsplan 839 vor mehr als zehn Jahren aufgestellt worden. Während das Baugebiet "Im Fuchsloch" wesentlich später angegangen wurde, aber die Bebauung inzwischen dort komplett abgeschossen ist, liegt das künftige Baugebiet "Westrand" immer noch brach. Angesichts der gegenwärtigen Wohnraumnot in Frankfurt muss die Stadt ein dringliches Interesse daran haben, Gebiete, die in der Planung bereits fortgeschritten sind, schnellstmöglich für die Bebauung voranzubringen. Schließlich hilft jeder Neubau, das Wohnraumproblem zu lindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge um das Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach"? 2. Warum ist die weitere Entwicklung dieses Baugebiets ins Stocken geraten? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine mögliche Bebauung zu beschleunigen? Was kann und wird der Magistrat dazu unternehmen? 4. Wann ist mit der Erschließung und Bereitstellung von Bauland am "Westrand Nieder-Erlenbach" zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 6 Es besteht Einvernehmen, dass über die Fragen 3. und 4. getrennt abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2013 Die Vorlage OF 141/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im 3. Satz des Tenors das Wort "Wohnraumnot" durch das Wort "Wohnraumbedarf" ersetzt wird, der 4. Satz folgende Fassung erhält: "Schließlich hilft dieses Neubaugebiet, einen Teil des Wohnraumproblems zu lindern." und die Fragen 1. bis 3. gestrichen werden. Abstimmung: Frage 3.: 3 CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD Rest der Vorlage: Einstimmig Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsprüfung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 25.03.2013 Betreff: Verkehrsprüfung Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Kurmarkstraße ein durch die Erschließung des Neubaugebietes hohes Verkehrsaufkommen mit übermäßiger Geschwindigkeit festzustellen ist. Begründung: Anwohner der Kurmarkstraße berichten, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets, den Bezug der Häuser sowie die Durchfahrt zwischen den Läden REWE und Aldi ein hohes Aufkommen von Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen ist. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1052 Aktenzeichen: 32 1
Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 140/13 vom 09.04.2013 Betreff: Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen Aus den Medien mussten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und der Ortsbeirat erfahren, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen mit der SPD einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach plant. Ziel dieses Projektes soll die zügige Schaffung von billigem Wohnraum für 16.000 Bürger sein. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, diese angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der von Oberbürgermeister Peter Feldmann unterbreitete Vorschlag ist ein Rückfall in die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre. Auch damals wurden vielerorts schnell billige Wohnsilos hochgezogen. Da man wie im vorliegenden Fall keinerlei Rücksicht auf vorhandene soziale, dörfliche Strukturen nahm, kämpft man dort heute noch mit den Folgen. Gerade das nördliche Frankfurter Stadtgebiet ist gekennzeichnet durch stabile dörfliche und soziale Strukturen, die es zu erhalten und auch auszubauen gilt. Ein solches Bauprojekt aber würde dort einschlagen wie eine Bombe und alles zerstören. Eine derartige Trabantenstadt ohne gewachsene Anbindung an die umliegenden Stadtteile und den Stadtkern würde ein Fremdkörper in einer über Jahrhunderte gewachsenen Landschaft sein. Äußerst problematisch ist die Verkehrserschließung des vorgeschlagenen Projektes. In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich für die Verkehrserschließung geeignete Umgehungsstraße von Nieder-Erlenbach (L 3008) hingewiesen. Als einzige Zufahrt ist sie von ihrer Kapazität schon jetzt nicht mehr ausreichend. Nicht umsonst ist letztes Jahr den Anträgen der nördlichen Stadtteile entsprochen worden, eine neue Verkehrszählung und eine neue Nordkonferenz zum Thema Verkehr mit den Ortsbeiräten durchzuführen. Die vorhandenen Verkehrszahlen sind veraltet und als Basis zur Einschätzung der nördlichen Verkehrserschließung ungeeignet. Außerdem führt die L 3008 im Norden nach Bad Homburg und im Süden nach Bad Vilbel. Die Entwicklungsplanungen beider Kreise müssen einbezogen werden, denn der zu erwartende Bau eines Segmüller-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Quellenpark auf der Bad Vilbeler Seite wird insbesondere auf der B 3a und der L 3008 zu riesigen Verkehrsproblemen führen. Die Anbindungen Richtung Nieder-Eschbach und Bonames führen über den Erlenbacher Stadtweg und die Niedereschbacher Straße direkt in die alten Ortskerne von Nieder-Eschbach und Bonames; alle bisher erreichten und für die Zukunft geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden durch diesen neuen Stadtteil gegenstandslos. Eine Abzweigung der U 2 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach zur Erschließung des Stadtteils ist wegen der jetzt schon ausgereizten Kapazität der Gleise wenig sinnvoll und würde zudem kilometerweit mit einem Brückenbauwerk das Eschbachtal überspannen müssen. Wie eine Anbindung an das Autobahnnetz in den Süden erfolgen könnte, bleibt völlig unberücksichtigt. Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach ist sich durchaus bewusst, dass auch in Nieder-Erlenbach zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Dazu wurde das am Westrand von Nieder-Erlenbach ursprünglich geplante Mischgebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Derzeit läuft dort das Umlegungsverfahren und erste Erschließungsmaßnahmen. Am Nordrand von Nieder-Erlenbach neben dem neuen Friedhof liegt eine Wohnbauvorratsfläche, für die gerne zügig ein Bebauungsplan erarbeitet werden kann, der allerdings den Platz für eine dringend notwendige Sporthalle enthalten sollte. Diese Erweiterungsmaßnahmen wurden über Jahre hinweg glaubhaft gegenüber den Bürgern kommuniziert und sind bei den Bewohnerinnen und Bewohnern Nieder-Erlenbachs Konsens. Diese behutsame Weiterentwicklung der Ortsränder ist für die ländlichen Stadtteile im Frankfurter Norden eher sinnvoll, sie werden im Falle Nieder-Erlenbachs nach Umsetzung auch dazu führen, dass sich der Stadtteil in einem Zeitraum von 30 Jahren von 3.000 auf 6.000 Einwohner verdoppeln wird. Aber trotz dieser Entwicklung sind die sozialen Strukturen in Nieder-Erlenbach erhalten geblieben, junge Familien mit Kindern ziehen gerne dorthin und finden mithilfe einer intakten Vereinsstruktur sofort Anschluss. Dies sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, das Oberhaupt aller Frankfurter und gleichermaßen zuständig für alle Stadtteile Frankfurts gleichermaßen, darüber im Klaren war, was es bedeutet, wenn sich das Stadtoberhaupt so frühzeitig, eindeutig und aus seiner Sicht offenbar so alternativlos in so einer wichtigen Frage für nur einen Standort im gesamten Stadtgebiet ausspricht. Die Standortsuche für Bauflächen hat ergebnisoffen zu sein, und durch seine Frühfestlegung lässt es der Oberbürgermeister an der eigentlich zu erwartenden Neutralität fehlen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als wolle Oberbürgermeister Peter Feldmann die Stadtteile abstrafen, die ihn am wenigsten gewählt haben. Für die Landwirtschaft im Frankfurter Norden käme die geplante Trabantenstadt einer Katastrophe gleich. Für dieses Projekt werden schätzungsweise 300 Hektar benötigt, denn zusätzlich zu der überbauten Fläche muss man naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und die Maßnahmen der Verkehrserschließung zählen. Gerade in den drei genannten Stadtteilen befindet sich der größte Teil der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe Frankfurts, insgesamt sind etwa 25 Höfe betroffen. Diese Betriebe erzeugen Getreide, Gemüse, Grüne Soße-Kräuter et cetera und vermarkten ihre Produkte in der Region, über Hofläden, das Frischezentrum, die Frankfurter Mühle, Metzgereien et cetera. Diese Bauernhöfe sind untrennbar mit der dörflichen Struktur der Stadtteile verbunden und gehören dort zum Kulturgut. Wenn die Ackerflächen wegfallen würden, müssten viele Betriebe aufgeben. Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vollerwerbsbetriebe auch Strukturen für die anderen Betriebe in der Stadt bilden, da die Landwirtschaft über den Austausch von Dienstleistungen (zum Beispiel Lohndrusch) oder Maschinengemeinschaften eng vernetzt ist. Fallen diese Strukturen weg, bekommen auch die dann übrig bleibenden landwirtschaftlichen Betriebe Probleme, ihre Produktion zu organisieren. Die Landwirtschaft und die Selbstversorgung Frankfurts sinkt dadurch unter eine bestimmte kritische Masse. Darüber hinaus erfüllen die landwirtschaftlichen Flächen auch mehrere wichtige gesundheitsfördernde Erholungsfunktionen für die Stadtbevölkerung, die ansonsten nur mit mäßigem Erfolg durch teure Naturschutzprojekte, beispielsweise Landschaftsparks, gesichert werden könnten, wenn überhaupt. Täglich sind in vielfältiger Weise Erholungssuchende in den Gemarkungen unterwegs, die die Kulturlandschaft zur aktiven und passiven Erholung nutzen. Die landwirtschaftlichen Flächen bilden zudem eine wohlgeplante Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt und haben eine überörtliche Klimafunktion, aber auch eine Funktion für die Bevölkerung in der Innenstadt. Sie sorgen in zunehmend heißen Sommern für ein erträgliches Klima und damit für alle Frankfurter für eine spürbare Erhöhung der Lebensqualität. Oberbürgermeister Feldmann behauptet gemeinsam mit seiner Partei, die betroffenen Ackerflächen seien ökologisch nicht wertvoll. Dies ist so nicht korrekt. Hochertragsreiche Ackerflächen sind weltweit knapp, ihr ökologischer Wert liegt auch darin, dass man auf ihnen mit wenig Fläche viele Nahrungsmittel erzeugen kann. Zusätzlich engagiert sich seit dem vergangenen Jahr die Frankfurter Landwirtschaft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main für die Förderung der Biodiversität in der Stadt. In die Pachtverträge mit der Stadt Frankfurt am Main und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wurde aufgenommen, dass die Bauern auf den Flächen Maßnahmen wie zum Beispiel Lerchenfenster, Hamsterstreifen oder Zwischenfruchtanbau vornehmen müssen. Leider bleibt zu erwarten, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt Ackerflächen verloren gehen. Im Interesse der Allgemeinheit und der nächsten Generationen ist allerdings der Umfang auf ein Minimum zu begrenzen. Bevor man zusätzliche Flächen versiegelt, müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Umwandlung von nicht mehr benötigten Industrieflächen, die Schließung von Baulücken, Nachverdichtung, höheres Bauen in der Innenstadt oder die Umwandlung von leer stehendem Büroraum in Wohnraum. Mit der Bebauung von Ackerland macht man es sich sehr einfach, denn es gibt keine teuren Altlasten zu entsorgen, keine Nachbarn zu berücksichtigen und man kann wegen zusammenliegender Großareale wunderbar planen. Mit nachhaltiger Stadtpolitik haben solche Großprojekte wenig zu tun. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass solche Satellitenstadt-Projekte am Stadtrand Infrastruktur- und Sozialprobleme mit sich bringen, die nicht hinreichend beachtet wurden. Ihre Nachbesserung verursacht nachträglich immense Kosten, die über Jahrzehnte die Stadtentwicklung beeinträchtigen und doch nie den Status an Lebensqualität einer Stadt erreichen, die umsichtig weiterentwickelt wurde. Es wird daher an dieser Stelle dringend darauf verwiesen, den wesentlichen Grundsatz der Stadtentwicklung zu berücksichtigen: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3250, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 0
Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 135/13 Betreff: Platz für Mülltonnen der Sorben- und Lausitzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit im Neubaugebiet entlang der Kurmarkstraße einen Platz auszuweisen, an welchem die Anwohner der Sorben- und Lausitzstraße ihre Mülltonnen für die Abholung bereitstellen können. Begründung: Durch die teils zu engen Straßen in der Sorben- und Lausitzstraße schaffen es die Wagen der Müllabfuhr nicht die Tonnen direkt vor dem Haus zu leeren. Nun bietet sich, laut Anwohnern, das Bild, dass alle oder eine Vielzahl von Mülltonnen vor den Randgrundstücken der Straßen abgestellt werden. Dies kann für die Bewohner dieser Grundstücke allerdings keine zufriedenstellende Lösung sein, da vor allem in den Sommermonaten mit einer vermehrten Geruchsbelästigung zu rechnen ist und ein einzelnes Grundstück nicht der Müllabholplatz eines ganzen Viertels sein kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 13 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenUmbenennung des Neubaugebietes .New Erlenbach" in .Kurmarkviertel"
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2013, OF 127/13 Betreff: Umbenennung des Neubaugebietes "New Erlenbach" in "Kurmarkviertel" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach, dass als "New Erlenbach" eingeführt und vermarktet wurde, in "Kurmarkviertel" umzubenennen bzw. dies als offizielle Bezeichnung einzuführen. 2. bei zukünftigen Bebauungsplänen und Bauvorhaben den Ortsbeirat rechtzeitig in Bezug auf die Namensgebung von Quartiers- und Straßennamen etc. anzuhören. Begründung: Die für das Neubauviertel gewählte Bezeichnung "New Erlenbach" ist bei Bürgern und Ortsbeirat Nieder-Erlenbachs gleichmermaßen unbeliebt. Die vom Ortsbeirat vorschlagene Bezeichnung bezieht sich auf die zum Neubaugebiet hinführende Kurmarkstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 28 2013 Die Vorlage OF 127/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Absatz des Tenors "den Quartiersplatz in "Kurmarkplatz" zu benennen." Lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, 1 SPD und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 120/13 vom 03.02.2013 Betreff: Sichere Wegeführung für Kita- und Grundschulkinder in der Straße Zur Obermühle Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen Kita Nieder-Erlenbachs entlang der Straße Zur Obermühle zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der ersten Kreuzung Zur Obermühle/Alt-Erlenbach (Höhe des Hotels und Restaurants Alte Scheune) bis gerade herunter zur zweiten Kreuzung Zur Obermühle/Im Sauern weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur Kita ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist laut der Stellungnahme ST 109 der Meinung, dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom Ortsbeirat insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verkehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen Kita "Zur Obermühle". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 739 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2012, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 31.10.2012 Betreff: Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Vorgang: OM 1209/12 OBR 13; ST 1189/12 Der Magistrat wird im Nachgang zur Stellungnahme ST 1189 gebeten, zu folgenden Punkten eine geeignete Umsetzung vorzunehmen: 1. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 zugestimmt, die stark frequentierte Kreuzung Niedereschbacher Straße vs. Kurmarkstraße/Am Ohlenstück in eine Rechts-vor-Links-Kreuzung umzuwandeln und in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Eine bauliche Umgestaltung der gefährlichen Kreuzung, u. a. mit rotem Asphalt, wurde jedoch abgelehnt und kann frühestens ab dem Jahr 2014 aus dem nächsten Haushalt finanziert werden. Der Magistrat wird daher darum gebeten, möglichst zeitnah die quadratische Kreuzungsfläche einfach mittels roter Farbe zu kennzeichnen und mit einer großen weißen 30 km/h-Markierung zu versehen. 2. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 darauf hingewiesen, dass Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Tempo-30-Zonen nicht mit Straßenmarkierungen nach VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) versehen werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße einfache visuelle Hilfen in Form einer "gestrichelten" weißen Linie aus weißen Dreiecken bzw. Rechtecken aufzubringen, um die Vorfahrt der kleinen einmündenden, schwer einsehbaren Nebenstraßen zu verdeutlichen. Dieses Hilfsmittel entspricht nicht der VwV-StVO, wird aber in Frankfurt am Main häufig für diesen Zweck verwendet. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt: Der dort ansässige REWE-Markt ist stark frequentiert (auch von Pendlern umliegender Ortschaften); durch das Neubaugebiet "New-Erlenbach" wird die Kreuzung durch Pkws deutlich mehr belastet - bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten- und Schulweg für die dort angesiedelten Familien. Die beantragte Maßnahme zu 1) ist durch ihre Signalwirkung geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung in der Niedereschbacher Straße wird von vielen Autofahrern auf der breiten Hauptstraße nicht beachtet. An den kleinen einmündenden Nebenstraßen ist täglich gefährliche Vorfahrtsnahme zu beobachten. Die vorgeschlagene Maßnahme zu 2) soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
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