Meine Nachbarschaft: Obere Burggasse
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Vorlagen
Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 553 entstanden aus Vorlage: OF 25/13 vom 20.06.2021 Betreff: Einrichten von Parkplätzen am Alten Friedhof Der Magistrat wird gebeten, in der Kaspersburgstraße in Höhe des Alten Friedhofes zusätzlich zum bestehenden Behindertenparkplatz zwei weitere Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Des Weiteren sind auch in der Straße Neue Fahrt zwei Parkplätze für Friedhofsbesucher einzurichten. Die Parkdauer ist auf die Dauer von zwei Stunden zu begrenzen. Die Anordnung der Parkplätze ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Da die Straßen auch am Tag zugeparkt sind, haben die Friedhofsbesucher gerade in der Pflanzzeit keine Möglichkeit, nahe am Friedhof zu parken, um Gräber zu pflegen, neu zu bepflanzen, etc. Um unnötige weite Wege mit Erde und Pflanzen zu vermeiden und bei Trauerfeiern wenigstens ein paar Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sind die Parkplätze schnellstmöglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet „Südlich des Riedstegs“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 22/13 vom 22.06.2021 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen des Neubaugebiets "Südlich Am Riedsteg" sicherzu stellen, dass auch Stellplätze für Niederflurglascontainer vorgeschrieben werden. Bei steigender Anzahl von Haushalten muss auch die notwendige Entsorgungsinfrastruktur an Ort und Stelle erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ist es bei verschiedenen Bauvorhaben stets zum ersatzlosen Entfall von Glascontainern gekommen: Beim Bau der Häuser am Ende der Märkerstraße und Bornweg entfiel ein Container am Bornweg ersatzlos. Im Kurmarkviertel wurde ein Quartiersplatz gebaut, aber auch hier gibt es keine Glascontainer. Mit Beginn des Neubaugebietes am Westrand entfielen Container am Erlenbacher Stadtweg. Auch Neubaugebiete müssen ihren Beitrag an gemeinsamer Entsorgungsinfrastruktur leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Aktenzeichen: 61 0
Herstellen der Grünfläche „Alte Fahrt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 23/13 vom 20.06.2021 Betreff: Herstellen der Grünfläche "Alte Fahrt" Vorgang: OM 6075/20 OBR 13; ST 1586/20 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme ST 1586 bereits genehmigt, die kleine Grünfläche in der Straße Alte Fahrt in Höhe der Hausnummer 11 mit Rasensamen anzulegen, da dies bis heute noch nicht geschehen oder dieser nicht angegangen ist. Begründung: Die kleine Grünfläche befindet sich weiterhin in einem bedauerlichen Zustand, der so nicht weiter hinnehmbar ist, zumal etwas anderes in der Stellungnahme steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat wird gebeten, vor der Kindereinrichtung KIZ Im Sauern (KT 95) einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Dazu sollten eine Sitzgelegenheit und ein kleiner Schaukasten installiert werden. Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Kinder nicht in den Einrichtungen betreut wurden und damit keinen Zugang zu Büchern hatten, wäre es ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern, sich dort Bücher mit ihren Kindern auszuleihen bzw. zu holen. Begründung: Um allen Kindern den Zugang zu Büchern zu erleichtern, ist die Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 ein richtiger Schritt. Damit könnte die Stadt ein zentrales Recht der Kinder auf Bildung stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Patenschaft des Schrankes übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Aktenzeichen: 66 5
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 235 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Alte Fahrt in Höhe der Gässchen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Der Weg durch die Gässchen ist Schulweg und damit besonders schützenswert. Die Straße Alte Fahrt ist eine sehr enge, niveaugleich ausgebaute Straße durch den alten Ortskern, auf die zwei Fußgängergässchen münden. Diese Stelle ist für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar, deshalb wäre ein Hinweis, dass dort Fußgänger die Straße queren können, sehr sinnvoll. Begründung: Um die dort passierenden Fußgänger und hier besonders die Kinder zu schützen, wäre ein Hinweis auf der Straße sehr hilfreich und mit einfachen Mitteln umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1712 Aktenzeichen: 66 7
Aufbringen von Piktogrammen: „Achtung Kinder“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 18/13 vom 23.05.2021 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Bornweg im verkehrsberuhigten Bereich an allen Kreuzungsbereichen das Piktogramm "Achtung Kinder" zeitnah auf die Straße aufzubringen. Dies ist notwendig, damit der verkehrsberuhigte Bereich von allen Autofahrern besser wahrgenommen und damit mehr Sicherheit für Kinder und alle anderen Fußgänger hergestellt wird. Begründung: Damit der verkehrsberuhigte Bereich von den Autofahrern besser wahrgenommen wird und eine größere Sicherheit für die Kinder besteht, sollten die Piktogramme schnellstmöglich aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1713 Aktenzeichen: 66 7
Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/AltErlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 3/13 vom 15.04.2021 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg/Alt-Erlenbach gegenüber dem Altglascontainer mit insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild der Ortseinfahrt wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und der am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben tun. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße Am Steinberg ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wird die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild der Ortseinfahrt zu beenden, wäre eine Anpflanzung von insektenfreundlichen Sträuchern auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1402 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 4/13 vom 19.04.2021 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/Alt-Erlenbach zu beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen einzubeziehen. Die Altglascontainer sollten als Niederflurcontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleidercontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradezu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt bei den ankommenden Besuchern keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1381 Aktenzeichen: 67 0
Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7038 entstanden aus Vorlage: OF 305/13 vom 10.12.2020 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der traffiQ angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit den Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" dahin gehend zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L 3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt bei dem ALDI-Markt möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Buslinien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße Neue Fahrt aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte REWE und ALDI von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch Harheims ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes Am Riedsteg, insbesondere durch die nunmehr auch zur Mittagszeit vorgesehene Viertelstunden-Taktung, dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 748 Aktenzeichen: 92 11
Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 297/13 vom 06.10.2020 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder-Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens fünf öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder-Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel folgende inf rage: Haltebuchten entlang der Straße Alt-Erlenbach, Parkplatz am Bürgerhaus, Parkplatz am Rathaus, Haltebuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, Parkplatz am Alten Friedhof und die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das Kfz angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV-Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder-Erlenbachs in Zukunft an der E-Mobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen, die Bürger beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 998 Aktenzeichen: 91 50
Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 entstanden aus Vorlage: OF 294/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Hinterm Hain - Verkehrsberuhigter Bereich Vorgang: OM 5330/19 OBR 13;ST 536/20 Die Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Hinterm Hain ist in der Vorlage ST 536 zugesagt worden. Leider ist in diesem Fall noch nichts passiert. Gerade in der Zeit des Lockdowns, als Kindertagesstätten und Spielplätze geschlossen waren, wäre ein Spielen in dem verkehrsberuhigten Raum gefahrloser möglich gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der dunkleren Jahreszeit wird eine unverzügliche Umsetzung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Straße Hinterm Hain gefordert. Der Magistrat wird daher gebeten darzulegen, bis wann die Straße Hinterm Hain zum verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 647 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 292/13 vom 05.10.2020 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13;ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme ST 1149 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussicht gestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten darzulegen, in welchem Zeitraum die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen können, und eine erneute Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 191 Aktenzeichen: 66 5
Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6544 entstanden aus Vorlage: OF 287/13 vom 01.09.2020 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Mainova um Vorstellung einer exemplarischen Analyse zur möglichen Installation von E-Auto-Ladestationen im Stadtteil in einer Ortsbeiratssitzung zu bitten. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 9 Aktenzeichen: 91 50
Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6077 entstanden aus Vorlage: OF 273/13 vom 03.05.2020 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Straße Alt-Erlenbach öfter und regelmäßiger eine Verkehrsüberwachung stattfindet. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, sodass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, wird gerade dort auf der gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der Neue Friedhof liegt in diesem Bereich, und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch die Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 4
Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 entstanden aus Vorlage: OF 271/13 vom 04.05.2020 Betreff: Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Straße Alte Fahrt. Rad fahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Straße Alte Fahrt. Autos, welche die Straße Alte Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen, haben keinerlei Sicht in diese Gasse. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca. 50 Zentimeter breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt am Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl, ungebremst in die Straße Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Straße Alte Fahrt ein Drängelgitter, welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Straße Alte Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70 Metern durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Straße Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1437 Aktenzeichen: 66 0
Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 entstanden aus Vorlage: OF 270/13 vom 04.05.2020 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbegleitgrün in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wieder herzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße Alte Fahrt in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6072 entstanden aus Vorlage: OF 266/13 vom 05.05.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4656/10 OBR 13; ST 128/11 Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Fotovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken, eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: - die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 - die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 - das Bürgerhaus, Im Sauern 10. Begründung: Die Fotovoltaikanlage auf der Kita "Mühleninsel" wurde in der Stellungnahme ST 128 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurden in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Fotovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4656 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1825 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Antrag vom 17.04.2023, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 2
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAnbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5489 entstanden aus Vorlage: OF 248/13 vom 11.11.2019 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32 "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit, ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild "Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden" werden alle Verkehrsteilnehmer nochmals darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 611 Aktenzeichen: 66 7
Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 11.11.2019 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 535 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1849 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1330 Aktenzeichen: 66 0
Die „KiTa Mühleninsel“ und ihre Solaranlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDrängelgitter Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 entstanden aus Vorlage: OF 242/13 vom 07.10.2019 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, die Installation des fehlenden Drängelgitters an der Einmündung der Gasse Zur Charlottenburg sowie der gegenüberliegenden Gasse Richtung Bornweg zu beauftragen. Begründung: Nach dem Abschluss der Bauarbeiten in der Alten Fahrt ist das Drängelgitter in der Gasse Zur Charlottenburg nicht wieder aufgestellt worden. Hierdurch sind Kinder gefährdet, die ohne abbremsen zu müssen auf die Alte Fahrt fahren können. An dieser Einmündung kann es rasch zu Unfällen kommen. Durch das Drängelgitter soll das Gefahrenpotenzial an dieser Einmündung reduziert werden. Bei der Gasse Richtung Bornweg fehlt auch noch ein halbes Drängelgitter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 0
Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 entstanden aus Vorlage: OF 245/13 vom 20.10.2019 Betreff: Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich Der Magistrat wird gebeten, die Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich auszuschildern. Beim Ortstermin erschien das allen Beteiligten die beste Maßnahme, um in der sehr schmalen Straße das Parken zu legalisieren. Begründung: Die Straße Hinterm Hain ist eine sehr schmale Straße, die in eine Sackgasse und in den Bornweg mündet. Die Parallelstraße Bornweg ist bereits verkehrsberuhigter Bereich, sodass es sich anbietet, die Straße Hinterm Hain dazuzunehmen. Durch diese Maßnahme würde das Parken in ausgewiesenen Bereichen legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 241/13 Betreff: Einbahnstraßenregelung Bornweg/Alte Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Einbahnstraßenregelung in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt einzurichten. Die Fahrtrichtung vom Bornweg sollte von der Einmündung Neue Fahrt Richtung Hohebrück und in der Alten Fahrt vom Bornweg Richtung Alt Erlenbach festgelegt werden. Begründung: Durch die Erneuerung der Alten Fahrt hat sich die Situation in der Straße für Begegnungsverkehr verschlechtert. Selbst normale PKW passen aufgrund der leicht verbreiterten Bordsteine kaum noch aneinander vorbei. Bei einer Befragung der Anwohner vor einigen Jahren sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten für eine Einbahnstraßenregelung aus, da die Enge der Straßen den Begegnungsverkehr erschwert und die temporäre Einbahnstraßenregelung in Rahmen von Bauarbeiten damals positiv bewertet wurden. Durch die Verschärfung der Situation in der Alten Fahrt ist es angezeigt, diese Einbahnstraßenregelung jetzt umzusetzen, damit die Schwierigkeiten beim Begegnungsverkehr in beiden Straßen vermieden wird. Durch die vorgeschlagene Fahrtrichtung wird zudem die sehr enge Einmündung des Bornwegs in die Neue Fahrt deutlich entschärft, da dadurch keine Fahrzeuge mehr aus dem Bornweg auf die Neue Fahrt einbiegen dürfen, was angesichts der Parksituation an dieser Stelle sowieso kaum möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 241/13 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4844 entstanden aus Vorlage: OF 228/13 vom 02.06.2019 Betreff: Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verkehr swidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2075 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4833 entstanden aus Vorlage: OF 227/13 vom 02.06.2019 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße - ab der Hausnummer 13 in Fahrtrichtung Alt-Erlenbach - das Verkehrszeichen Nr. 315 der StVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen Nr. 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an die im Ort vorgeschriebene Tempo-30-Regelung zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1725
Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4556 entstanden aus Vorlage: OF 220/13 vom 22.04.2019 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern/aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden, um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1860 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 41
Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 218/13 Betreff: Drängelgitter Zur Charlottenburg/Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen am des Fußgängerweges Zur Charlottenburg an der Einfahrt zu Alten Fahrt ein großzügig dimensioniertes Drängelgitter aufzustellen. Begründung: Bis zum Begin der jetzt abgeschlossenen Arbeiten in der Alten Fahrt/ Zur Charlottenburg befand sich dort ein Drängelgitter um Kinder vor einer ungebremsten Einfahrt in die Alte Fahrt zu schützen. Seit dem Ende der Instandssetzung der Gasse Zur Charlottenburg fehlt dieses Gitter und unbedachte Kinder können bei der unbedachten Einfahrt in die Alte Fahrt mit dem KFZ Verkehr dort in Konflikt geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 218/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 208/13 Betreff: Kostenaufstellung der Nebenkosten in der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu beauftragen eine Nebenkostenaufstellung für die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der Seniorenwohnanalage im Sauern 5-7 aufzustellen oder ggf. einzuholen. Des Weiteren sollten in der Aufstellung die Bezugsquellen (Energieversorger etc.) aufgelistet werden. Die Aufstellung wird erbeten dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Anwohner*innen der Seniorenwohnanlage wundern sich über ihre Nebenkostenabrechnung für die gemeinsamen Örtlichkeiten in der Wohnanalage, da diese sich oftmals erheblich von der privaten Nebenkostenabrechnung unterscheidet. Für eine bessere Transparenz wird eine Aufstellung der Nebenkosten sowie die Ausweisung der darin beauftragten örtlichen Versorger erbeten. Nur durch diese Einsicht kann eine evtl. Entlastung der Bewohner*innen dieser öffentlichen Wohnanalage, welche einen sozialen Auftrag hat, angestrebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 208/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErhalt der Scheune Alte Fahrt 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 209/13 Betreff: Erhalt der Scheune Alte Fahrt 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen welche der städtischen Stiftungen Besitzer der Scheune Alte Fahrt 24 ist und über diese Stiftung eine rasche Reparatur des beschädigten Daches umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gebäude gehört nach unseren Informationen einer der städtischen Stiftungen und beherbergt eine soziale Einrichtung die durch das defekte Dach wohl beeinträchtigt sein dürfte. Die Stadt möge als indirekter Eigentümer über die zuständige Stiftung eine baldige Reparatur des Daches veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 209/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPrüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft AltErlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 196/13 vom 05.11.2018 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung befindet. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger zu erreichen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 363 Aktenzeichen: 23 20
Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 05.11.2018 Betreff: Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen Mobil darauf hinzuwirken, die Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost von der Straße Alt-Erlenbach kommend in Richtung Bad Vilbel auf die L 3008 umzugestalten, sodass der morgendliche und abendliche Berufsverkehr besser abfließen kann (z. B. im Sinne einer s panischen Einfädelspur). Der Ortsbeirat ist in die Planung einzubeziehen. Begründung: Im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr ist es sehr schwierig und unfallträchtig, sich aus Nieder-Erlenbach kommend nach links in den Verkehr Richtung Bad Vilbel einzufädeln. Das Einbiegen aus Nieder-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel könnte durch verschiedene Maßnahmen wesentlich erleichtert werden. Hierfür würde sich beispielsweise in der Fahrbahnmitte auf der jetzigen Sperrfläche eine Einfädelspur (sogenannte spanische Einfädelspur) anbieten. Für den Verkehr aus Richtung Bad Homburg nach Nieder-Erlenbach Ost besteht bereits für Linksabbieger eine Ausfädelspur, auf der der Verkehr aus Bad Vilbel abgewartet werden kann. Beispiel der spanischen Einfädelspur als Maßnahme Quelle: Openstreetmap.org Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 380 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1243 Aktenzeichen: 66 0
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft AltErlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
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