Meine Nachbarschaft: Neuwiesenstraße
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Querung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1454 entstanden aus Vorlage: OF 355/5 vom 06.08.2012 Betreff: Querung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Verbesserung der Radwegverbindung Kennedyallee - Schwarzwaldstraße - Oberforsthaus, in der Kurve von der Kennedyallee zur Schwarzwaldstraße, eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer hergestellt wird. Außerdem sollte im weiteren Verlauf der Zugang und der Weg durch das Waldstück von illegal parkenden Kfz frei gehalten und somit für den Radverkehr nutzbar gemacht werden. Begründung: Da die Grundsanierung der südlichen Schwarzwaldstraße aus Kostengründen in absehbarer Zeit nicht vorgenommen werden wird, ist die Alternativstrecke über die Kennedyallee für den Radverkehr zu ertüchtigen. Neben der Sanierung des Radweges südlich der Niederräder Landstraße, die laut Aussage der Ämter in Kürze vorgesehen ist, gehört die Entschärfung der gefährlichen Querung der Verbindungsstraße nahe der Aral-Tankstelle zu den wichtigen Maßnahmen, um den Radverkehr von Sachsenhausen zum Stadion sicherer zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1725 Aktenzeichen: 32 1
Grundsanierung der Schwarzwaldstraße Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2012, OA 239 entstanden aus Vorlage: OF 347/5 vom 29.07.2012 Betreff: Grundsanierung der Schwarzwaldstraße Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 I. Der Ortsbeirat 5 nimmt den Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246, als Zwischenbericht zur Kenntnis. II. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Planung zur Grundsanierung der Schwarzwaldstraße zu erarbeiten, die der momentanen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main angemessen ist. Begründung: Die Sanierung des nördlichen Abschnitts der Schwarzwaldstraße wurde schon im Jahre 2006 vom Ortsbeirat 5 das erste Mal gefordert. Immer wieder wurde die Aufnahme in den Haushalt oder die Durchführung hinausgeschoben oder damit entschuldigt, dass die Planungen und Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Zwischenzeitlich wurden immer mal wieder notdürftige Ausbesserungen durchgeführt, die aber durchaus nicht befriedigend sind. Daher ist eine Planung zu erarbeiten, die den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und auch der momentanen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1078 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 209 Beschluss: Der Vorlage OA 239 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 387 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 387 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.10.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 387 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (NR 387 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 387 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2013, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 239 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 239 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 239 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 246 = Kenntnis, OA 239 = Ablehnung) REP (B 246 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 239 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 239 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 239 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2224, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2838, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 66 5
Bepflanzung und Pflege von Blumenkübeln im Stadtteil Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2012, OF 312/5 Betreff: Bepflanzung und Pflege von Blumenkübeln im Stadtteil Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die in Niederrad bereits an den in den unten angeführten Stellen aufgestellten Blumenkübel angepflanzten Pflanzen Rückschnittarbeiten durchzuführen: 1. 2 Blumenkübel Kreuzung Schwanheimer und Kelsterbacher Straße (Mahreeck) 2. 4 Blumenkübel Frauenhofstraße Ecke Niederräder Landstraße 3. 2 Blumenkübel Frauenhofstraße Ecke Bruchfeldstraße 4. 4 Blumenkübel Schwarzwaldstraße 5. 1 Blumenkübel Bruchfeldstraße Ecke Schwarzwaldstraße (vor Sonnenstudio) Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: In Niederrad sind mehrere Blumenkübel aufgestellt worden, in denen zurzeit Frühlingsblumen blühen und die Sommerpflanzen schon Knospen angesetzt haben. Im Jahre 2011 hatte das Grünflächenamt die Blumenkübel zum Teil durch neue ersetzt und bepflanzt. Die Pflege wird zwar durch die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, jedoch ist es notwendig, von Zeit zu Zeit einen fachmännischen Rückschnitt vorzunehmen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 87 2012 Die Vorlage OF 312/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 527 entstanden aus Vorlage: OF 98/5 vom 29.08.2011 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Triftstraße, im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße, auf der rechten Fahrspur Parkplätze eingerichtet werden, die durch entsprechende Aufzeichnungen auf der Fahrbahn gekennzeichnet sind. Die bisherigen in diesem Bereich aufgebrachten Fahrtrichtungspfeile sind zu entfernen. Begründung: Es besteht Bedarf, im obigen Bereich Parkplätze einzurichten, nachdem durch die Einrichtung einer Außengastronomie Parkplätze weggefallen sind. Diese Parkplätze können auf der rechten Fahrspur eingerichtet werden. In diesem Bereich besteht auch kein Bedarf für zwei Fahrspuren. Deshalb sind die in diesem Bereich befindlichen Fahrtrichtungspfeile zu entfernen. Die einzurichtenden Parkplätze sind durch entsprechende Aufzeichnungen auf der Straße zu kennzeichnen. Zur Zeit bestehen in diesem Bereich keine ordnungsgemäß ausgewiesenen Parkplätze. Diese Fahrspur wird zwar von Fahrzeugführern zum Abstellen genutzt, jedoch ist dies nach der jetzigen Verkehrssituation nicht zulässig, weshalb die Fahrzeuge dort auch regelmäßig abgeschleppt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1375 Aktenzeichen: 32 1
Grundsanierung der Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2011, OF 101/5 Betreff: Grundsanierung der Schwarzwaldstraße Vorgang: B 18/10 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die Planungen zur Sanierung des Straßenzuges Rennbahnstraße - Schwarzwaldstraße einschließlich des Platzes am Oberforsthauskreisel beendet sind und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorgestellt werden können. Begründung: Die ersten Anträge zur Sanierung des oben genannten Straßenzuges lagen dem Magistrat bereits am 03.11.2006 vor. Der Zustand der Schwarzwaldstraße hat sich seitdem nicht geändert. Der Straßenbelag wurde lediglich einige Male geflickt, ansonsten ist dieser Straßenabschnitt weiterhin eine Buckelpiste. Die Straße ist keine Augenweide und macht als Eingangsstraße für die Besucherinnen und Besucher der Stadt Frankfurt am Main absolut keinen guten Eindruck. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 123 2011 Die Vorlage OF 101/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErsatz für gefällte Bäume in der Schwarzwaldstraße vor den Anwesen Hausnummer 4 und Hausnummer 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2011, OF 66/5 Betreff: Ersatz für gefällte Bäume in der Schwarzwaldstraße vor den Anwesen Hausnummer 4 und Hausnummer 7 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, unverzüglich die gefällten Bäume in der Schwarzwaldstraße vor den Anwesen Nr. 4 und Nr. 7 zu ersetzen. Begründung: Der Ersatz der Bäume ist aus Gründen der Verschönerung der Straße und aus ökologischen Gründen notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 66/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2011, OF 67/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Triftstraße im Abschnitt zwischen Egelsbacher Straße und Schwarzwaldstraße auf der rechten Fahrspur Parkplätze einzurichten. Begründung: Es besteht ein Bedarf, im obigen Bereich Parkplätze einzurichten, nachdem Parkplätze durch die Einrichtung einer Außengastronomie weggefallen sind. Diese Parkplätze können auf der rechten Fahrspur eingerichtet werden. In diesem Bereich besteht auch kein Bedarf für zwei Fahrspuren, zumal im weiteren Verlauf der Triftstraße auch an der rechten Seite Parkplätze eingerichtet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2011, OF 98/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 67/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 67/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 98/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 98/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKonzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5043 entstanden aus Vorlage: OF 1252/5 vom 04.02.2011 Betreff: Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Rettung und zum Erhalt des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 5 vorzulegen. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Satzung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit des stadtteilbezogenen Einzelhandels erstellt werden kann. Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Rahmenbedingung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Dabei ist zu prüfen, ob Vermietern Vorgaben und Auflagen gemacht werden können, was die Auswahl an Mietern für bestimmte für den Stadtteil wichtige Branchen mit entsprechendem Sortiment betrifft (Gastronomie, Bekleidung, Lebensmittel, Apotheken, Optiker, usw.) und wie lokale Einzelhändler gegenüber finanzkräftigen Ketten (Drogeriemärkte, Telefonläden, Wettbüros) gefördert werden können. Der Magistrat wird gebeten, sich zur Klärung dieser Problematik mit den Vertretern der Interessengemeinschaften der betroffenen Stadtteile im Ortsbezirk 5 in Verbindung zu setzen. Begründung: Die vor allem für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtige wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilzentren, beispielsweise um die Schwarzwaldstraße oder den Buchrainplatz, hat mit dem Wegzug von Aldi bzw. Penny erheblich an Qualität und Anziehungskraft verloren. Dabei scheitern viele Einzelhändler nicht an der mangelnden Nachfrage - dies wäre zwar auch bedauerlich, folgt aber der wirtschaftlichen Logik - sondern, wie einige Beispiele in der Schweizer Straße zeigen, an den extrem kurzsichtigen Gewinninteressen von Vermietern. In jüngerer Vergangenheit trifft dies leider auch auf den städtischen Eigentümer zu. War die Schweizer Straße bis vor kurzem noch ein wegweisendes Beispiel für ganz Frankfurt, wie man sich mit gut sortiertem Angebot erfolgreich in Nischen behaupten kann, so führt gerade dieser Erfolg, die Attraktivität der Schweizer Straße, zu neuen Begehrlichkeiten seitens größerer Ketten, die bereit und in der Lage sind, sich mit hohen Mietzahlungen in die Geschäfte einzukaufen. Die städtische Politik hat diese Problematik bisher sträflich ignoriert. Der vorherrschende Eindruck, dass die Politik des Magistrats schon bisher eher die Innenstadtgeschäfte bevorzugt hat, verstärkt sich mit den Planungen von gleich zwei neuen Einkaufszentren am Honselldreieck und im Europaviertel. Diesem Eindruck muss möglichst bald mit gezielten Fördermaßnahmen pro wohnortnahe Geschäfte entgegentreten werden, wenn man es mit einer Politik "pro attraktive Stadtteile" ernst meint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2011, ST 754 Aktenzeichen: 92 31
Schadstoffmobil in Niederrad-Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 1242/5 vom 31.01.2011 Betreff: Schadstoffmobil in Niederrad-Nord Der Magistrat wird gebeten, die FES zu beauftragen, dass das Schadstoffmobil auch Niederrad Nord - Mainfeld - anfährt. Begründung: Das Schadstoffmobil fährt bisher nur zwei Stellen in Niederrad an: 1. Standort Gerauer Straße/Güntherstraße 2. Standort Waldfriedstraße/Waldstraße (gegenüber Sportplatz) Beide Standorte liegen in Niederrad Süd, Niederrad Nord - Mainfeld - ist nicht berücksichtigt. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger aus dem Norden Niederrads ist der Weg zu weit, um den schadstoffhaltigen Abfall zum Schadstoffmobil zu schleppen. Das hat zur Folge, dass mitunter Schadstoffe im Hausmüll landen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 482 Aktenzeichen: 79 4
Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4436 entstanden aus Vorlage: OF 1101/5 vom 03.08.2010 Betreff: Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15, Schwarzwaldstraße (beide Richtungen) und Odenwaldstraße (Richtung Haardtwaldplatz), Wartehallen installiert werden können. Falls dies, aus - dem Ortsbeirat 5 zu erläuternden - Gründen nicht möglich sein sollte, ist die Infrastruktur in der Weise zu ergänzen, dass zumindest Bänke für die wartenden Fahrgäste aufgestellt werden. Begründung: An den genannten drei Haltestellen fehlen Wartehallen. Zumindest eine Sitzmöglichkeit sollte für die Fahrgäste geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1460 Aktenzeichen: 92 13
Änderung der Parkordnung Gundhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2010, OM 4266 entstanden aus Vorlage: OF 1068/5 vom 27.05.2010 Betreff: Änderung der Parkordnung Gundhofstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Anordnung der Parkplätze in der Gundhofstraße auf der Nordseite verbessert werden kann. Dabei sollten folgende Punkte mit dem Ziel, eventuell mehr Parkplätze zu schaffen, überprüft werden: 1. Länge der Längsparkzonen möglichst auf eine Fahrzeuglänge verringern; 2. Erste Schrägparkzone in Richtung Königslacher Straße verlängern; 3. Letzte Schrägparkzone in Richtung Westen verlängern, mindestens bis zum Behindertenparkplatz; 4. An allen Längsparkständen zur Verhinderung des unerwünschten Schrägparkens Fahrradständer auf dem Bordstein aufstellen. Begründung: Die derzeitige Parkordnung ist offenbar für Autofahrer verwirrend und wird nicht verstanden bzw. nicht eingehalten, mit der Folge, dass auf der gesamten nördlichen Straßenseite von der Königslacher Straße bis zur Gerauer Straße, trotz streckenweiser Verbote, schräg geparkt wird. Daher sollte die Parkanordnung auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und, wo möglich, optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1136 Aktenzeichen: 66 3
„Rundum Grün“ auf der Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4119 entstanden aus Vorlage: OF 1026/5 vom 30.03.2010 Betreff: "Rundum Grün" auf der Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Bruchfeldstraße die Ampelschaltung an der Kreuzung Bruchfeldstraße/Schwarzwaldstraße in der Weise verändert wird, dass bei jedem Umlauf eine gewisse Zeit lang alle vier Fußgängerfurten gleichzeitig "Grün" erhalten. Begründung: Die Bruchfeldstraße, aber auch die Schwarzwaldstraße sind die wichtigsten Einkaufsstraßen von Niederrad. Um sie für Kunden und Besucher noch attraktiver zu machen, ist eine bequemere und auch sichere Ausgestaltung ein Anliegen des Ortsbeirats 5. Nachdem mit Anträgen zur Gestaltung des Bruchfeldplatzes und zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bruchfeldstraße schon früher erste Beschlüsse vom Ortsbeirat 5 gefasst wurden und vom Magistrat hoffentlich bald umgesetzt werden, ist dies ein weiterer Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 824 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 998/5 vom 21.01.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Fortführung der begonnenen Verkehrsberuhigung des Straßenzuges Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße 1. auf dem Abschnitt zwischen Gerauer Straße und Schwarzwaldstraße (Fahrtrichtung Rennbahn) das inzwischen erlaubte Parken am rechten Fahrbahnrand durch eine entsprechende Markierung verdeutlicht wird, 2. und das Parken im Abschnitt zwischen August-Belz-Anlage und Melibocusstraße statt auf dem Gehweg am rechten Fahrbahnrand angeordnet und durch eine entsprechende Markierung verdeutlicht wird. Begründung: Zu 1. Nachdem sich die vor einiger Zeit teilweise eingeführte einspurige Verkehrsführung in dem oben genannten Straßenzug bewährt hat, sollten nun weitere Abschnitte, wo es mit einfachen Mitteln möglich ist, gleichfalls beruhigt werden. Da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Autofahrer das Angebot, am rechten Fahrbahnrand zu parken, nur sehr zögerlich annehmen, ist eine Markierung wie zwischen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße hilfreich. Zu 2. In diesem Abschnitt ist das Gehwegparken auf Grund der verbleibenden 1 m Gehwegbreite nicht akzeptabel und soll durch beschriebene Maßnahme ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2010, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2009, OA 1022 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 30.10.2009 Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Initiativgruppe "GEWAGT" einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu beschließen, zum Zweck der Errichtung eines Wohnprojektes für selbstbestimmtes barrierefreies Wohnen im Alter sowie einer Kindereinrichtung und einer kleinen Ladenfläche im Erdgeschoss (maximal 600 m2). Großflächiger Einzelhandel soll ausgeschlossen werden. Begründung: Die Nutzung des Miteinanders von Jung und Alt in diesem Stadtteil wird von der Bevölkerung Niederrads benötigt, um die Kommunikation zwischen Jung und Alt und damit das urbane Leben in diesem Stadtteil zu fördern. Ziel ist es, die soziale Grundlage im Stadtteil zu verbessern. Deshalb ist eine Ladenfläche von 600 m2 ausreichend. Die städtebauliche Anbindung über dieses Grundstück zur Goldsteinstraße, an das Niederräder-Zentrum, den Bruchfeldplatz und die Schwarzwaldstraße ist durch einen Verbindungsweg gesichert. Die Veränderungssperre wird erforderlich, um für dieses städtische Grundstück dem politischen Willen Nachdruck zu verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2010, ST 376 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7344, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 00
Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 10.09.2009 Betreff: Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Einkaufsstraßen in Niederrad, so in der Bruchfeldstraße, Schwarzwaldstraße, Gerauer Straße und Melibocusstraße, vor den dortigen Geschäften Fahrradabstellanlagen nach neuestem Standard aufzustellen. Die Anlagen können, wenn es die räumliche Situation nicht anders zulässt, mit entsprechender Absicherung, auf der Fahrbahn installiert werden. Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, Abstellanlagen an wichtigen ÖPNV-Haltestellen, wie Triftstraße, Niederräder Landstraße, Haardtwaldplatz und Melibocusstraße, aufzustellen. Begründung: In Niederrad wird ein großer Teil des Einkaufsverkehrs mit dem Fahrrad abgewickelt, was von allen Seiten als sehr positiv angesehen wird. Dagegen sind Abstellanlagen im öffentlichen Raum nahezu überhaupt nicht vorhanden. Es ist Ziel der Stadt, den Radverkehr kontinuierlich zu steigern, was nur durch eine entsprechende Infrastruktur erfolgreich sein wird. Die Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen für Nutzer von Straßenbahn und Bus ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. Dazu zählt aber auch eine sichere und komfortable Abstellmöglichkeit für das Fahrrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Wiederherstellung des Grünstreifens an den Bahngleisen in der Triftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2009, OM 3243 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 29.04.2009 Betreff: Wiederherstellung des Grünstreifens an den Bahngleisen in der Triftstraße Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die vor einiger Zeit beseitigte Bepflanzung neben den Bahngleisen in der Triftstraße, zwischen der Rennbahnstraße und der Schwarzwaldstraße, unverzüglich wiederherzustellen. Begründung: Rechts und links neben den Bahngleisen in der Triftstraße befand sich im oben genannten Abschnitt bis vor ca. zwei Jahren eine Bepflanzung mit Sträuchern, wie aktuell weiter westlich noch vorhanden. Bei Arbeiten an und neben den Gleisen wurde die Bepflanzung seinerzeit beseitigt und danach nicht wiederhergestellt. Auch wenn durch unerlaubtes Queren der Gleise durch Fußgänger eine gewisse Beschädigung der Bepflanzung nicht auszuschließen ist, sollte der früher vorhandene Grünstreifen wieder angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1161 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2010, ST 245 Aktenzeichen: 92 14
Sicherung des Gehwegs in der Schwarzwaldstraße zwischen Trift- und Bruchfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3195 entstanden aus Vorlage: OF 771/5 vom 08.04.2009 Betreff: Sicherung des Gehwegs in der Schwarzwaldstraße zwischen Trift- und Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der linke Gehweg im Abschnitt der Schwarzwaldstraße, zwischen Trift- und Bruchfeldstraße, nicht mehr durch Kfz zugeparkt werden kann. Dies kann durch Poller an den am stärksten gefährdeten Stellen geschehen. Begründung: Im betroffenen Bereich ist das Parken quer zur Fahrbahn vorgeschrieben. Eine eventuell in der Vergangenheit vorhandene Markierung, die den Autofahrern anzeigt, wie weit sie auf den Bürgersteig fahren können/sollen, ist nicht mehr erkennbar. Auch die Gehwegbepflasterung bietet, nach unterschiedlichen Baumaßnahmen an vielen Stellen, keinen Rückschluss mehr auf die Grenze zwischen dem Park- und Gehwegbereich. Dadurch kommt es an vielen Stellen zu einer sehr beengten Gehwegsituation, die Kinderwagen oder auch Menschen mit Gehhilfen und Einkaufswagen immer wieder zum Ausweichen auf die Fahrbahn nötigt. Alltäglich ist das Ausweichen und Warten von Fußgängern auf entgegenkommende Fußgänger zu beobachten. Eine Abpollerung würde dafür sorgen, dass der hier ausreichend zur Verfügung stehende Platz zwischen der Fahrbahn, dem ruhenden Verkehr und den Fußgängern gerecht aufgeteilt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 900 Aktenzeichen: 66 2
Verkauf des Grundstücks an der Triftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2962 entstanden aus Vorlage: OF 713/5 vom 29.01.2009 Betreff: Verkauf des Grundstücks an der Triftstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verkauf des städtischen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße für die Initiativ-Gruppe "Gewagt Wohnen" zu reservieren. Die Vorgabe dieser Initiative ist die Errichtung eines Wohnprojekts für selbstbestimmtes, barrierefreies Wohnen samt Kindereinrichtung und kleiner Ladenfläche im Erdgeschoss von maximal 600 qm nach dem Konzept der Arbeitsgemeinschaft von agplus und bb22. Begründung: Nachdem drei an diesem Grundstück interessierte Gruppen dem Ortsbeirat ihre jeweiligen Planungen vorgestellt hatten, ist dieser zu der Auffassung gelangt, dass das genannte Projekt eine gelungene Ergänzung der im Stadtteil vorhandenen Wohnbebauung darstellen wird. Die vorgestellte Bebauung bietet den Bürgern in Niederrad ein modernes Wohnprojekt, welches die Entwicklungsmöglichkeiten der umliegenden Gebäude, wie NTG-Turnhalle, Bürgertreff und Kindergarten sowie Salzmannschule, berücksichtigt und einbindet. Die geplante Kindereinrichtung sowie die kleine Ladenfläche im Erdgeschoss garantieren das wünschenswerte Miteinander von Jung und Alt, fördern die Kommunikation und bieten urbanes Leben in unserem Stadtteil. Ein Verbindungsweg über dieses Grundstück zur Goldsteinstraße bindet das Wohnprojekt an das Niederräder Zentrum, den Bruchfeldplatz und die Schwarzwaldstraße an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 577 Aktenzeichen: 23 11
Radwegverbindung Kennedyallee - Oberforsthaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2980 entstanden aus Vorlage: OF 716/5 vom 30.01.2009 Betreff: Radwegverbindung Kennedyallee - Oberforsthaus Der Magistrat wird gebeten, eine sichere Radwegverbindung für die Wegebeziehung von der Kennedyallee stadtauswärts über die Schwarzwaldstraße zur Flughafenstraße/Oberforsthaus einzurichten. Begründung: Radfahrer, die den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts benutzen, sind an der Verbindungsschleife von der Schwarzwaldstraße zur Tankstelle durch die unübersichtliche Kurve stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 528 Aktenzeichen: 66 2
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