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General-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt
Antrag vom 23.02.2017, OF 386/5 Betreff: General-Verkehrsplan für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Frankfurt-Niederrad, einschließlich der Bürostadt, einen General-Verkehrsplan vorzulegen. Begründung: Nachdem immer offensichtlicher wird, dass die Verkehrsprobleme in Niederrad stetig steigen und zunehmend mehr Bürger hierüber Beschwerde führen, ist es dem Ortsbeirat wichtig, einen aktuellen General-Verkehrsplan zu erhalten. Darin aufgeführt sein soll auch die Bürostadt mit allen im Bau befindlichen und geplanten Gebäuden und Verkehrswegen. Ziel ist es, die wachsenden Verkehrsprobleme so zu kanalisieren, dass die dort bereits lebenden Einwohner nicht ständig stärker belastet, sondern entlastet werden und die zu erwartenden neuen Bewohner eine problemorientierte Verkehrslösung vorfinden. Die in Gebäuden vorgesehenen Parkplätze lösen das Problem nicht, wie sich in anderen Stadtteilen - z.B. Sachsenhausen - zeigt. Es ist daher außerordentlich wichtig, mehrere offene Parkflächen in Niederrad und der Bürostadt zu etablieren. Es zeigt sich, dass nicht nur das Areal rund um die Niederräder Rennbahn durch ständig anwachsenden Verkehr belastet ist, vielmehr schwappt der Verkehr aus der - noch nicht einmal fertig gestellten - Bürostadt bereits heute über die Hardtwaldstraße in das ohnehin verkehrsmäßig sehr stark beanspruchte Niederrad hinein. Dort aber sind verstopfte Plätze und Straßen ohnehin an der Tagesordnung. Verärgerte Anwohner wehren sich deshalb gegen die anwachsenden, von der Bürostadt herrührenden, Parkplatzprobleme, da sie selbst keine Kfz-Abstellmöglichkeit mehr finden. Dieses Problem zieht sich weit in die ohnehin über Gebühr beanspruchte Bruchfeldstraße hinein. Insgesamt müssen Geschäftsleute um ihre Kunden bangen aufgrund mangelnder PKW - Abstell-möglichkeiten. Bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena ergießt sich zusätzlich ein Schwall von Fahrzeugen von der Autobahn nach Niederrad hinein auf der Suche nach kostenlosen Abstellplätzen. In Niederrad gibt es inzwischen eine große Anzahl von Einbahnstraßen. Auf ständiger Suche nach Abstellplätzen werden die Fahrzeuge hin und her gefahren und tragen so unnötig zu weiterer Luftverschmutzung bei. Abgesehen davon, erhöht sich dadurch zugleich der Lärmpegel für die Anwohner. Insgesamt ist es wichtig, Niederrad verkehrsmäßig zu beruhigen und somit attraktiver zu gestalten, damit sich auch wieder unterschiedliche Geschäfte ansiedeln können. PKW-Abstellplätze sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Es sei daran erinnert, welch attraktive Geschäftssparten Niederrad inzwischen eingebüßt hat: Schuhgeschäfte, Unterwäsche- und Kurzwarenläden, Damen-Oberbekleidung, Jeansfachgeschäft, ein großer Buchladen, ein attraktives Möbelgeschäft, Fernseh- und Radiofachgeschäft, Elektroartikelgeschäft, Optiker sowie diverse Handwerksbetriebe. Zur Bürostadt ist anzumerken, dass diese bereits heute völlig zugeparkt ist. Es sind Glücksfälle einen Parkplatz zu finden um z. B. die Post, einen Fotoladen, Friseur, Bürobedarfsladen oder gar ein Restaurant, einen Imbiss aufzusuchen. Es hat insgesamt den Anschein, dass die Niederräder Bürger der Profitgier der Stadt Frankfurt zum Opfer fallen. So werden Grundstücke lieber an große Investoren verkauft, anstatt für offene Parkflächen zu sorgen, die die Bürger entlasten, die gleichzeitig für die Attraktivität eines Stadtteils sorgen und für die Ansiedlung und das Florieren von Geschäften unabdingbar sind. Wenn sich die Stadt Frankfurt diesbezüglich weiterhin geizig und gierig zeigt, wird sie über kurz oder lang einen hohen Preis dafür bezahlen müssen. Es muss an dieser Stelle auf den hohen Fluglärmpegel hingewiesen werden den die Bürger zu tragen haben, die damit verbundene Luftverschmutzung und den ohnehin bereits starken Verkehrslärm. Die zusätzlich hohe Luftverschmutzung durch Fahrzeuge allerdings kann - ebenso wie der Verkehrslärm - stark reduziert werden durch sinnvolle und intelligente Lösung der Verkehrsproblematik. Damit kann zugleich ein Beitrag zur Gesundheit unserer Bürger geleistet werden, auf den diese einen Anspruch haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 386/5 wurde zurückgezogen.
Einrichtung einer Planungswerkstatt „Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad“
Antrag vom 23.02.2017, OF 368/5 Betreff: Einrichtung einer Planungswerkstatt "Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn in Frankfurt - Niederrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Gebietes um Aral-Tankstelle und Oberforsthaus, die Schwarzwaldstraße, Rennbahnstraße, Niederräder Landstraße, weiterhin alle Seitenstraßen rund um die Rennbahn, einschließlich Bruchfeldstraße und Deutschordenstraße. Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Täglich stellen von außerhalb kommende Personen ihre Autos früh morgens z. B. auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Häufig werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer wochenlang dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen hinein ausweichen, sowie Plätze mit Parkverbot in Anspruch nehmen. Für Frauen stellt sich dabei oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird sehr stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. Dann drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad hinein. Anwohner sind ohne Chancen, einen Abstellplätze zu finden. Die Situation wird sich weiterhin erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße; denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Beispiele hierfür bietet u.a. Sachsenhausen. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden, weil vermeintlich nur Niederräder Bürger diesen Park in Anspruch nehmen und ohne Auto kommen werden. Es muss bereits heute beklagt werden, dass in jedem Fall "Park & Ride - Plätze" fehlen. Auch anderweitige Lösungen zur Problembewältigung - die es zweifelsohne gibt - liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Mit einem "weiter so" - ist jedoch in absehbarer Zeit ein völliges Chaos und ein Verkehrs-Kollaps voraussehbar. Dem ist nunmehr entgegen zu wirken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 368/5 wurde zurückgezogen.
Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 25.01.2017 Betreff: Versetzung der Glascontainer in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße, Frankfurt-Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vor der Arztpraxis zwischen zwei Grünbeeten stehenden Glascontainer auf der Rennbahnstraße möglichst kurzfristig versetzt werden. Neuer Stellplatz soll sein: Niederräder Landstraße, links vom Blumenwagen, dort rechts oder links neben der Toreinfahrt (siehe Foto). Diesbezüglich haben vorab Gespräche mit der FES stattgefunden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Umsetzung der Glascontainer die verbogenen Poller zu richten. Begründung: Der Platz rund um die Glascontainer vor den Wohnhäusern mit Arztpraxis dient regelmäßig illegaler Müllablagerung, wie zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen und Kartons, Essenresten sowie Säcken mit zertretenen PET-Flaschen. Nach Entfernung des Unrats wiederholen sich erneut illegale Ablagen relativ schnell. Ab und zu liegt eine tote Ratte auf dem Weg, der sowohl Wohnungszugang, Zugang zur Arztpraxis, als auch Weg zum Taxistand ist. Darüber hinaus sind die Anwohner stark vom Lärm der Glasentsorgung betroffen, an deren Entsorgungszeiten sich trotz Hinweise niemand hält. Das führt immer wieder zu Beschwerden. Zur Entlastung der Bewohner ist deshalb die Versetzung der Container erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 916 Aktenzeichen: 66 5
Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1180 entstanden aus Vorlage: OF 293/5 vom 02.01.2017 Betreff: Verhinderung der Ablagerung von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 hier: Goldsteinstraße zwischen BAB 5 und Colmarer Straße Der Magistrat wird geb eten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Ablagern von Unrat am Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung der Goldsteinstraße unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass immer wieder Unrat an dem Autobahnwall der BAB 5 in Höhe der Unterführung Goldsteinstraße abgelagert wird. Der dort abgelagerte Unrat ist nicht nur optisch eine Zumutung, sondern trägt dazu bei, dass Schadstoffe ins Erdreich gelangen können. Hier ist entsprechend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 752 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1183 entstanden aus Vorlage: OF 300/5 vom 05.01.2017 Betreff: Sicherstellung der Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen am Bruchfeldplatz (Hofeinfahrt neben der Reinigung) in Anbetracht rücksichtsloser Parker Der Magistrat wird gebeten, die Ein- und Ausfahrt zu und von den Parkplätzen von Geschäftsinhabern am Bruchfeldplatz - direkt hinter der Reinigung - durch Aufstellen von Blumenkübeln sicherzustellen. Begründung: Geschäftsinhaber der Bruchfeldstraße führen Beschwerde darüber, dass die Ein- und Ausfahrt zu ihren Parkplätzen, und damit auch zur Lieferantenzufahrt, durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge häufig nicht gewährleistet ist. Sie bitten deshalb um Sicherstellung ihrer Zu- und Ausfahrt. In Anbetracht des grünen Areals hält der Ortsbeirat es für angebracht, dort Pflanzkübel zu etablieren. Die Kübel würden von der Büromaterialfirma "Brado" auf der Bruchfeldstraße gepflegt werden. Da auf Antrag des Ortsbeirates in der Schwarzwaldstraße Fahrradbügel aufgestellt werden sollen, wird dort ein Pflanzkübel entfallen. Es bietet sich im Rahmen der Maßnahme an, diesen Pflanzkübel für die Absicherung der o. g. Ein- und Ausfahrt am Bruchfeldplatz zu verwenden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, die Ein- und Ausfahrten zu gewährleisten, da auf der Bruchfeldstraße ohnehin wenig Parkraum vorhanden ist und die wenigen Plätze nicht auch noch reduziert werden dürfen, weil rücksichtslose Parker verhindern, dass vorhandene Plätze auf dem Hof eingenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2353 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn
Antrag vom 19.01.2017, OF 315/5 Betreff: Einrichtung Planungswerkstatt Frankfurt Niederrad: Bau- und Verkehrsproblematik rund um das Areal der Rennbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verkauf des denkmalgeschützten Oberforsthauses vorerst zu stoppen und eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der gesamten Verkehrsproblematik des Areals rund um die Rennbahn befasst. Betroffen sind die obere Kennedyallee einschließlich des Areals um die Aral-Tankstelle, das Areal des Oberforsthauses, die Rennbahnstraße (bis in die Bruchfeldstraße hinein), Niederräder Landstraße, Deutschordenstraße, Begründung: Die Parkplatzsituation entlang der Rennbahn und der Rennbahnstraße wird zunehmend problematischer: Von außerhalb kommende Personen stellen ihre Fahrzeuge morgens auf der Rennbahnstraße ab, um dann mit der Straßenbahn bequem in die Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren. Teilweise werden Fahrzeuge für die Urlaubsdauer dort geparkt. Anwohner müssen immer länger nach einem Parkplatz suchen, bis in die Nebenstraßen ausweichen oder Plätze mit Parkverbot aufsuchen. Für Frauen stellt sich oft die Frage der Sicherheit. Die schlechte Parkplatzsituation wird stark erschwert bei Veranstaltungen in der Commerzbankarena. An solchen Tagen drängen zusätzlich Fahrzeuge von der Autobahn und aus der Stadt nach Niederrad. Dann haben Anwohner keine Chancen Abstellplätze zu finden. Die Parkplatzsituation wird sich erheblich verschlechtern durch den Neubau des Fußballbundes und die Fertigstellung des sogen. "chinesischen Hotels" in der Rennbahnstraße, denn erfahrungsgemäß nutzen Besucher bzw. Gäste aus Bequemlichkeit nicht die Garagenplätze, sondern stellen ihre Fahrzeuge auf der Straße ab. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Bau des Bürgerparks nach dem Wegfallen der Rennbahn. Hierfür sind nicht einmal Parkplätze eingeplant worden. Konnten Anwohner früher noch in der Deutschordenstraße parken, so ist dies nicht mehr möglich, da die Fahrzeuge von der Uni-Klinik und dem Friedrichsheim her diese Plätze einnehmen und immer weiter Richtung Rennbahnstraße drängen. Da die Uni-Kliniken Ihre zunehmenden Parkplatzprobleme nicht lösen, wird das Niederräder Gebiet mehr und mehr zum Auffangbecken derer fehlenden Park- und Verkehrsbewältigung. Sollte das Areal des Oberforsthauses verkauft und bebaut werden, verschlechtert sich die Abstellmöglichkeit für PKW weiter. Es wäre jedoch eine Entlastung, das Gelände des Oberforsthauses als Park & Ride - Platz nutzen zu können, denn von dort zur Straßenbahn hin ist lediglich die Straße zu überqueren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Platz auch genutzt werden wird. Dort abgestellte Fahrzeuge würden die Rennbahnstraße entlasten. Die dargestellte Problematik verdeutlicht, dass die vorhandene Park- und Verkehrssituation dringend verbessert werden muss, um einen unweigerlich entstehenden Verkehrskollaps zu verhindern. Es sei darauf hingewiesen dass es eine ganze Reihe weiterer Problemlösungsmöglichkeiten gibt bei denen ebenfalls die Uni-Kliniken zu berücksichtigen wären. Diese verlagern ihr Parkplatz Problem übrigens auch in die Richard-Strauß-Allee, wie Beschwerden der Bürger belegen. Der Ortsbeirat hält es deshalb für dringend geboten, zur Bewältigung der Gesamtproblematik eine Planungswerkstatt einzurichten, die sich mit der Neuordnung, Gestaltung und problem-lösender Flächennutzung befasst. Mit dieser Einrichtung darf nicht gewartet werden, da die Park- und Verkehrsprobleme rapide anwachsen. Der Ortsbeirat bittet darum, einen evtl. Verkauf des unter Denkmalschutz stehenden Oberforsthauses samt Gelände aus besagten Gründen vorerst zu stoppen und damit flexibler und frei für die anstehenden Problemlösungen zu sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 315/5 wurde zurückgezogen.
Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 5
Antrag vom 03.01.2017, OF 305/5 Betreff: Qualität der Internetversorgung im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistratsbericht B 270 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat noch folgende Auskünfte erteilt:1. welche Bereiche des Ortsbezirks 5 mit welcher Internetqualität versorgt sind, gestaffelt nach folgenden Stufen: - 1 GB und besser, - 50 Mbit/s bis 999 Mbit/s, - 17 Mbit/s bis 49 Mbit/s, - 1 Mbit/s bis 16 Mbit/s, 2. wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten innerhalb der genannten Stufen sich durchschnittlich einen Internetanschluss teilen. 3. Im Ortsbezirk 5 sind insbesondere die Bereiche Bürostadt, Colmarer Straß e, Im Mainfeld, Seehof-Park bis Waldfriedhof Oberrad schlecht mit Breitband versorgt. Was unternimmt der Magistrat dagegen? Wann ist mit einer besserer Versorgung zu rechnen? Begründung: Die Qualität des Wohn- oder Gewerbestandorts wird zunehmend von der Möglichkeit des schnellen und ungehinderten Internetzugangs beeinflusst. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, dessen Ziel es ist, bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s einzurichten. Mit dem Förderprogramm soll "der Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten unterstützt werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist." Angesichts der Bedeutung für die Ansiedlung von Gewerbe soll sichergestellt werden, dass auch im Ortsbezirk 5 dieser Standard mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 326 2017 Die Vorlage OF 305/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat noch folgende Auskünfte erteilt: 1. Welche Bereiche des Ortsbezirks 5 sind mit welcher Internetqualität versorgt, gestaffelt nach folgenden Stufen: a) 1 MBit/s bis 5 MBit/s, b) 6 MBit/s bis 16 MBit/s, c) 17 MBit/s bis 25 MBit/s, d) 26 MBit/s bis 50 MBit/s, e) 51 MBit/s bis 100 MBit/s, f) 101 MBit/s bis 200 MBit/s, g) 201 MBit/s und mehr. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner werden bezogen auf die genannten Stufen jeweils erreicht, und ist die Versorgung mit der jeweiligen Geschwindigkeit im Ortsbezirk stabil beziehungsweise gibt es tageszeitabhängige Schwankungen? 2. Wie viele Haushalte respektive Gewerbeeinheiten teilen sich innerhalb der genannten Stufen durchschnittlich einen Internetanschluss? 3. Im Ortsbezirk 5 sind insbesondere die Bereiche Bürostadt, Colmarer Straße, Im Mainfeld und Seehofpark bis Waldfriedhof Oberrad schlecht mit Breitband versorgt. a) Was unternimmt der Magistrat dagegen? b) Wann ist mit einer besseren Versorgung zu rechnen? 4. Nimmt die Stadt Frankfurt am 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Förderprogramm zum Breitbandausbau teil?1 1 https://www.breitbandausschreibungen.de" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 in der Bruchfeldstraße
Antrag vom 19.10.2016, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 in der Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Bruchfeldstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Anwohner der Bruchfeldstraße haben um die Einrichtung von Tempo 30 gebeten. Die Bruchfeldstraße ist eine Einkaufsstraße und daher stark begangen und befahren. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation mit vielen Ein- und Ausparkern kommt es immer wieder zu Unfällen, da die Verkehrsteilnehmer nicht in der Lage sind, bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h in unvorhergesehenen Situationen rechtzeitig zu reagieren. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h würde die Situation für alle entspannen und helfen, Gefahrensituationen zu vermeiden. Die Bruchfeldstraße ist morgens und mittags ein stark begangener Schulweg. Daher befürwortet auch der Kinderbeauftragte für Niederrad die Einrichtung von Tempo 30. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wurde zurückgezogen.
Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem „Uhrendreieck“ am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 706 entstanden aus Vorlage: OF 183/5 vom 21.09.2016 Betreff: Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) Ordnungsgemäße Aufstellung des Metallschrankes der VGF Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, für eine ordnungsgemäße bauliche Aufstellung des Metallschrankes an der Einfahrt Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße (auf dem "Uhrendreieck" am Fußgängerüberweg) zu sorgen. Begründung: Im Dezember letzten Jahres fand ein polizeilich aufgenommener Unfall in der Ausfahrt Bruchfeldstraße zur Rennbahnstraße statt. Dabei wurde u. a. das dortige Schutzgeländer zerstört und der Metallschrank aus der Verankerung im Boden gerissen und verschoben. Während das Schutzgeländer umgehend erneuert wurde, hat die VGF bis heute nur ein rot gestreiftes Signalband um ihren Schrank gelegt, später dann provisorisch eine gelbe Kunststoffschranke vor die offene Grube gestellt, über welcher der Schrank einst stand. Da Mahnungen bislang keine Wirkung gezeigt haben - die Zuständigkeiten bei der VGF scheinen unklar zu sein - ist das Provisorium der VGF nun seit neun Monaten immer noch nicht behoben. Die Grube ist mittlerweile mit Kartonagen gefüllt. Davor und an das Geländer werden Fahrräder gestellt. Der reparaturbedürftige, verschobene Schrank ist nicht nur hässlich, er steht auch an einer Fußgängerampel. Es ist mittlerweile eine Zumutung für Anwohner, Fußgänger etc. Der Anblick ist Niederrads nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 29 Aktenzeichen: 92 14
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle „Triftstraße“ in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 570 entstanden aus Vorlage: OF 120/5 vom 16.06.2016 Betreff: Beseitigung der Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen tiefen Spurrillen an der Bushaltestelle "Triftstraße" zu beseitigen und so für mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Begründung: Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Niederräder Landstraße links abbiegen bzw. von der Deutschordenstraße geradeaus auf die Rennbahnstraße fahren, endet der eingezeichnete Radweg nach der Kreuzung Rennbahnstraße/Bruchfeldstraße kurz vor der Bushaltestelle "Triftstraße". Da es nach der Bushaltestelle Autofahrern erlaubt ist, auf der rechten Spur zu parken, müssen Radfahrer den Bereich der Haltestelle nutzen, um sich links neben den parkenden Autos einzuordnen. Dort gibt es erhebliche Spurrillen, die für die Radfahrerinnen und Radfahrer ein erhöhtes Sturzrisiko darstellen. Der Magistrat wird gebeten, diese schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1736 Aktenzeichen: 66 5
Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung
Antrag vom 08.09.2016, OF 163/5 Betreff: Vermüllung Niederrad: Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße - Entfernung der Glascontainer wegen großflächig wilder Müllentsorgung Der Ortbeirat bittet den Magistrat, dringend dafür zu sorgen, dass die neben der Arztpraxis - zwischen zwei Grünbeeten - stehenden Glascontainer unverzüglich entfernt werden. Begründung: Vor den Wohnhäusern Rennbahnstraße und neben der dortigen Arztpraxis stehen Glascontainer. Seit Jahren dient der Platz hinter den Glascontainern und seitlich von ihnen als wilde Deponie für jegliche Art von Müll. Hieraus ist ein unerträglicher Dauerzustand geworden. Seit Monaten werden dort - vermehrt neben Essenresten, zerbrochenen Glasflaschen, leeren Bierkästen usw. große, offene Säcke von PET- Flaschen entsorgt, Alles ergießt sich großflächig hinter und neben den Glascontainern. Dieser Zustand ist für die Anwohner, die Patienten, Fußgänger und Radfahrer, für Taxigäste etc. nicht mehr hinnehmbar. Besonders unerträglich ist es, dass nach Entfernung des Unrats - worum sich auch Bewohner der Bruchfeldstraße ständig bemühen - umgehend wieder erneute Müllablagerungen erfolgen. Somit haben die Anwohner vor ihrer Tür nie einen müllfreien Raum. Auch Patienten und Gäste der Taxi-Unternehmen sind betroffen. Nicht nur unappetitlich, sondern der Gesundheit nicht dienlich - ist es, dass sich auf dem Glascontainerplatz bzw. dem Fußgängerweg vor den Häusern, ab und zu eine tote Ratte befindet. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich und deshalb ist es nunmehr unabdingbar, die genannten Glascontainer zu entfernen. Die verbogenen Poller vor den Containern (zur Straßenseite hin) sind im Rahmen dessen zu richten bzw. zu erneuern. Sie bleiben gegen unbefugtes Parken weiterhin erforderlich. Wohin mit den Glascontainern? Als Aufstellort für die Glascontainer empfiehlt sich die andere Seite der Kreuzung Niederräder Landstraße (Deutschordenstraße) und zwar direkt neben der Straßenbahnhaltestelle "Niederräder Landstraße" Begründung: An dieser Stelle müssen und können die Container rundherum sichtbar stehen. Es gibt keine Versteck-Sicherheit um Müll wild zu entsorgen. Straßenbahnbenutzer sowie laufender Kfz-Verkehr und Radfahrer bilden hier ein Hindernis für illegale Müllentsorgung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 163/5 wurde zurückgezogen.
Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad
Antrag vom 17.06.2016, OF 124/5 Betreff: Installation einer Toilettenanlage am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass am Bruchfeldplatz eine sich selbst reinigende Toilettenanlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - installiert wird. Begründung: Fehlende Toiletten sind in Frankfurt generell ein Problem. Die Toilettenprobleme der Bürger lösen diese zumeist selbst mit Hilfe nahe gelegener Gaststätten. Manchmal kommt die Stadt allerdings nicht drum herum, den Bürgern zu Hilfe zu kommen und Ihnen, nicht zuletzt zu ihrem Schutz, eine vernünftige Lösung anzubieten. Dies ist der Fall am Bruchfeldplatz. Seit langem nehmen sich Menschen aller Kulturen dort die Freiheit, ganz offen und ungehemmt in die Landschaft hineinzupinkeln. Offenbar teilweise auch mit dem Genuss, gesehen zu werden. Abgesehen von Hygiene und Ästhetik, ist das insofern mehr als bedenklich, weil gar keine Rücksicht genommen wird auf spielende Kinder, Frauen mit und ohne Kinder, aber auch auf Männer, die dort ihr mitgebrachtes Brot essen, in eine Zeitung sehen wollen oder auf ihre Verkehrs- verbindung warten. Bei der Verrichtung der Notdurft wird auch nicht auf Fußgänger auf der Bruchfeldstraße Rücksicht genommen. Es ist in gar keiner Weise tragbar und nicht zumutbar, dass Bürger das hinnehmen müssen. Besonders gerne wird übrigens der Waschbetonblock der Mainova - gegenüber der Reinigung Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz - bei Verrichtung der Notdurft in Anspruch genommen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Drogerie Rossmann genau gegenüber liegt und sich daneben der Wochenmarkt befindet sowie die katholische Kirche "Mutter zum guten Rat" mit ihren vielfältigen Veranstaltungen und Gästen. Allein der Markt mit seinen Getränke-, und Fastfoodständen, Hähnchen- und Wurstbuden, gebietet es, hier nunmehr tätig zu werden. Eine sich selbst reinigende Toilettenanlage gemäß des Modells in Oberrad, Buchrainplatz, ist in keinem Fall ein zu befürchtender Schandfleck, auch nicht für Anwohner. Sie passt sich problemlos in die Landschaft ein und stört weder optisch noch ästhetisch, weil die Anlage von außen braun verspiegelt ist. Wer es nicht weiß, kommt nicht einmal auf die Idee, dass es sich hierbei um eine Toilettenanlage handelt. Ein geeigneter Standort könnte evtl. neben dem Waschbetonwürfel der Mainova (gegenüber der Reinigung) sein. Ansonsten könnte dieser bei einer gemeinsamen Begehung gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 124/5 wurde zurückgezogen.
Austausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
Antrag vom 17.06.2016, OF 123/5 Betreff: Austausch der Glascontainer auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Glascontainer auf dem Fußweg der Bruchfeldstraße vor dem Bruchfeldplatz (gegenüber Drogerie Rossmann), gegen eine in den Boden abgesenkte Containeranlage - entsprechend des Modells in Oberrad, am Buchrainplatz - ausgetauscht werden. Begründung: Die Glascontainer am Bruchfeldplatz sind nicht nur insgesamt sehr voluminös und unansehnlich, sondern auch alt, teilweise gerostet und nehmen viel Platz in Anspruch. Sie sind seit Jahren ein störendes Element im Straßenbild der Bruchfeldstraße. Nicht nur Besuchern der zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen in der katholischen Kirche "Mutter zum guten Rat" ist - insbesondere bei Festveranstaltungen - der Anblick nicht mehr zuzumuten. Gleiches gilt für Wochenmarktbesucher, die mittlerweile auch aus anderen Stadtteilen kommen. Darüber hinaus wird die ohnehin knappe Parkfläche durch die Container eingeschränkt. Autofahrer versuchen deshalb - vor allem bei Veranstaltungen - ihr Fahrzeug noch vor oder hinter die breiten Container zu quetschen und müssen dabei Teile des ohnehin schmalen Fußweges benutzen. Ein weiterer Vorteil einer abgesenkten Containeranlage ist außerdem das weitaus größere Fassungsvermögen, was eine geringere Anzahl von Leerungen bedeutet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 123/5 wurde zurückgezogen.
Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht, hauptsächlich für Autofahrer, ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1125 Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.10.2016, OIB 41 Aktenzeichen: 66 7
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 18.05.2016 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Vorgang: OM 33/11 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, wonach die Unterführung für zu Fuß Gehende wiederholt nicht passierbar war, weil von den Wänden heruntergerissene Plakate den Gehweg versperrten, sodass Fußgänger zum Passieren auf die Fahrbahn treten mussten. Angesichts der Enge der Unterführung ist dies viel zu gefährlich und für Behinderte eventuell gar nicht möglich. Der Ortsbeirat hatte schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33, darum gebeten. Der Magistrat setzte seinerzeit lediglich eine Versetzung der Plakatwände durch. Diese Maßnahme war offensichtlich nicht ausreichend. Es ist daher die vollständige Beseitigung der Anschlagflächen zu veranlassen. Gehweg Unterführung Goldsteinstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1223
Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5
Antrag vom 17.05.2016, OF 49/5 Betreff: Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5, in Parkanlagen und auf Gehwegen vermehrt "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, Hundebesitzer*innen dazu zu verpflichten, Hundekottüten mitzuführen und verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Am meisten betroffen davon sind unter anderem der Bereich rund um den Spielplatz am Haardtwaldplatz, die Schwanheimer Straße zum Mainufer und die Bruchfeldstraße. Hundekot nicht zu beseitigen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Aufgestellte Tütenspender werden durch die Stadt nicht mehr flächendeckend aufgefüllt oder von Hundebesitzer*innen nicht genutzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am ordnungswidrigen Verhalten immer noch zu vieler Hundebesitzer*innen, Hundekot nicht zu entfernen, ohne entsprechende Maßnahmen etwas ändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 49/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Denkmalschutz für Schwanheimer Straße 31
Antrag vom 17.05.2016, OF 27/5 Betreff: Denkmalschutz für Schwanheimer Straße 31 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Steht das vor kurzem ausgebrannte Vorderhaus auf dem Gelände der Schwanheimer Straße 31 unter Denkmal- oder Ensembleschutz? 2. Wie kann gewährleistet werden, dass dieses Gebäude, das ein wichtiger Bestandteil des ursprünglichen Ortskerns Niederrads ist, nach dem Brand wiederaufgebaut wird? Begründung: Vor kurzem ist das Anwesen Schwanheimer Straße 31 ausgebrannt. Währenddessen der Anbau an das zur Schwanheimer Straße hin gerichtete Haus eine Bausünde der 60er Jahre darstellt, bildet das alte, zur Schwanheimer Straße hin gerichtete, Gebäude vom Heimatmuseum bis zum Haus Schwanheimer Straße 37 ein Ensemble aus kleinen Häusern aus dem alten Ortskern. Gegenüber stehen Häuser aus der Zeit zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit guter Bausubstanz. Das Vorderhaus auf der Schwanheimer Straße 31 hat mit seiner alten Bausubstanz für Niederräder als Bestandteil des ursprünglichen Ortskerns einen hohen Stellenwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 79 2016 Die Vorlage OF 27/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planung der KGS Niederrad für das Schuljahr 2016/2017 stoppen
Antrag vom 17.05.2016, OF 26/5 Betreff: Planung der KGS Niederrad für das Schuljahr 2016/2017 stoppen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Planungen, die eine Inbetriebnahme der Kooperativen Gesamtschule Niederrad schon für das kommende Schuljahr 2016/17 vorsieht, zu stoppen. Begründung: In dem jüngst von der Landesregierung genehmigten Schulentwicklungsplan wurde die Inbetriebnahme einer Gesamtschule in Niederrad für das Schuljahr 2016/17 festgeschrieben. In den Entwürfen für den Schulentwicklungsplan war allerdings immer eine Errichtung der Gesamtschule Niederrad für das Jahr 2019 vorgesehen. Die plötzliche Vorverlegung der Errichtung der Gesamtschule für 2016 stellte das Schulamt vor große Herausforderungen alleine, was die Standortsuche, aber auch die Einrichtung einer Planungsgruppe für die neue Schule betrifft. Nach einigem Hin und Her soll nun die Außenstelle der Salzmannschule als provisorische Übergangslösung für die Errichtung der KGS Niederrad herhalten. Dafür werden sechs Klassen der Salzmannschule, die bisher in der Außenstelle untergebracht waren, auf das Hauptgelände der Haupt- und Realschule umziehen müssen. Das Gelände in der Schwanheimer Straße reicht jedoch für die Aufnahme der Schüler*innen aus der Außenstelle nicht aus. Schon jetzt befinden sich fünf Container auf dem Pausenhof, weshalb weitere Container doppelstöckig aufgestellt werden müssten, damit kein Platz auf dem Hof verloren geht. Dieser inakzeptable Plan stellt einen fragwürdigen Umgang mit Haupt- und Realschüler*innen dar. Schüler*innen aller Schularten sollten die gleichen Chancen haben, wozu auch zählt, in einem würdigen Umfeld unterrichtet zu werden. Die Salzmannschule, die schon lange als Haupt- und Realschule funktioniert, hat über Jahrzehnte hinweg Erfahrung mit Seiteneinsteigern und Intensivklassen gesammelt. Diese Schule hat heute ein sehr ausgeprägtes Profil für die intensive Sprachförderung, bietet aber auch mit ihrem Praxisbezug und der engen Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Arbeitgebern eine hervorragende Basis für junge Menschen, die eine Berufsausbildung nach dem Haupt- oder Realschulabschluss anstreben. Zudem zählt die Salzmannschule zu den Inklusionsschulen der Modellregion Süd. Trotz des großen Erfolgs der Salzmannschule soll sie auslaufen und dazu noch in diesem Sommer all ihre Fachräume verlieren, um einer Kooperativen Gesamtschule zu weichen, die aufgrund der Schulform keinen fließenden Übergang ermöglichen kann. Dabei hat die Salzmannschule heute eine noch viel größere Bedeutung, gerade wenn es um die Integration der vielen Kinder und Jugendlichen, die mit und ohne Eltern aus den Krisengebieten geflüchtet sind und auf eine gute Art und Weise in unserem Schulsystem erfolgreich ihren Weg in unserer Gesellschaft finden sollen. Die jüngst bekanntgewordenen Zahlen der Anmeldungen an der KGS Niederrad sowie der stadtweite Überhang an Gymnasialplätzen gibt nun die Chance durch eine längere Vorplanungszeit um ein bis maximal zwei Schuljahre eine optimale Lösung für die Niederräder Gesamtschule zu finden, die es einerseits ermöglicht, der künftigen Gesamtschule einen guten Start zu ermöglichen ohne dabei die Funktionsfähigkeit der weiterhin arbeitenden und auch notwendigen Salzmannschule einzuschränken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 26/5 wurde zurückgezogen.
Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 29 entstanden aus Vorlage: OF 2/6 vom 29.03.2016 Betreff: Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad, welches dem Stadtschulamt laut einem Presseartikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 vorliegt, dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. Begründung: In dem genannten Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse wird im Zusammenhang mit der kurzfristigen Verlagerung des vorläufigen Schulstandorts der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad der Sprecher des Bildungsdezernats mit den Worten zitiert: "Wir wollten eigentlich eine Lösung, die sicherstellt, dass wir aus dem Provisorium direkt in den endgültigen Standort ziehen können". Weiter heißt es in dem Presseartikel: "Deshalb hatte man auch ein Grundstück in der Goldsteinstraße 235 - zwischen Kläranlage und Autobahn - präferiert, wenn nicht in letzter Sekunde noch ein Gutachten aufgetaucht wäre, dass doch eine zu hohe Geruchsbelästigung für die Kinder aufzeigte." Deshalb ist der vorläufige Standort der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad kurzfristig zur Außenstelle der Salzmannschule verlagert worden. Dieses kurzfristig erschienene Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad ist dem Ortsbeirat 6 bisher nicht bekannt. Der Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 ist unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kein-Platz-kein-Br andschutz;art675,1865913 abrufbar. Anlage 1 (ca. 105 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 270 Aktenzeichen: 61 0
Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4745 entstanden aus Vorlage: OF 1174/5 vom 10.11.2015 Betreff: Kurzfristige Verbesserungen am Bruchfeldplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Grünanlage am Bruchfeldplatz den Zaun an zwei Stellen zu öffnen, die Sträucher entsprechend zu roden und zwei Zugänge einzurichten. Begründung: Bei den Sitzungen des Regionalrates, des sozialen Arbeitskreises und zuletzt auch bei der Sicherheitsbegehung des Regionalrates am 5. November 2015 kamen immer wieder Beschwerden über die Unzugänglichkeit des Platzes und damit auch des subjektiven Sicherheitsdefizits auf, was durch den Metallzaun, insbesondere an der Südseite zur Bruchfeldstraße hin, verstärkt wird. Die Bevölkerung will den Zustand nicht bis zur geplanten Sanierung und Neugestaltung des Bruchfeldplatzes akzeptieren und fordert eine schnelle, wenigstens provisorische Verbesserung in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 359 Aktenzeichen: 67 0
Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4655 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 30.09.2015 Betreff: Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule Vorgang: V 4/11 OBR 6; ST 841/11 1. Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Müllbehälter rund um die Carl-von-Weinberg-Schule angebracht werden können. Hierbei sind der behälterfreie Parkplatz (Zufahrt über die Straßburger Straße) entlang der Kleingartenanlage und der Sportanlage, der behälterfreie Weg von der Straßenbahnhaltestelle "Waldau" bis zum Zebrastreifen in der Straßburger Straße und der behälterfreie Weg von der Bushaltestelle "Waldau/Goldsteinstraße" zur Schule zu überprüfen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Carl-von-Weinberg-Schule den Schülern nochmals den Umgang mit dem Müll im Unterricht näherbringt. 3. Um die Schule dabei zu unterstützen, ist nach der ggf. vorgenommenen Aufstellung weiterer Müllbehältnisse ein richtiger Plan der vorhandenen Müllbehältnisse zu übermitteln. Dieser soll den Schülern beka nnt gemacht werden. 4. Ggf. könnte die Carl-von-Weinberg-Schule ein "Müllprojekt" starten und hierbei Müllsammelaktionen durchführen. Begründung: Trotz der Anbringung eines weiteren Müllbehälters im Jahr 2011 (ST 841) bleibt die Situation der Vermüllung rund um die Carl-von-Weinberg-Schule den Anwohnern nach unbefriedigend. Die Schule hat über 1.000 Schüler, welche auf unterschiedlichen Wegen die Schule erreichen. Einige Schüler (ältere Jahrgänge) halten sich während der Pausen auf dem o. g. Parkplatz auf und haben dort keine Möglichkeit, ihren Müll in entsprechende Behältnisse zu werfen. Stattdessen findet er sich rund um die Schule in den Grünanlagen oder bei den Anwohnern vor der Haustür wieder. Der angefügte "Plan" zeigt die aktuell vorhandenen Behältnisse (Smileys) und weitere mögliche Standorte (Sterne). Mit Sicherheit sind nicht nur die Schüler Verursacher des anfallenden Mülls, nach Auskunft der Anwohner verursachen sie jedoch einen beträchtlichen Teil. (Quelle: Google) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2011, V 4 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2011, ST 841 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 228 Aktenzeichen: 79 4
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72
Anregung vom 26.06.2015, OA 636 entstanden aus Vorlage: OF 1118/5 vom 09.06.2015 Betreff: Weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Ergänzend zum Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Serviceeinrichtungen im Mainfeld (z. B. Kiosk, Paketannahme) in den Erdgeschossen der ABG-Hochhäuser zu berücksichtigen. Begründung: Für die Bewohnerinnen und Bewohner im Mainfeld ist es wünschenswert, ähnlich wie in der Siedlung Frankfurter Berg, wohnraumnahe Serviceeinrichtungen bzw. Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren sind häufig gesundheitlich eingeschränkt und teilweise zu immobil, um den weiten Weg in die Einzelhandelsgeschäfte in der Bruchfeldstraße zu gehen. Solche Serviceeinrichtungen haben sich darüber hinaus als Begegnungsstätte und Kommunikationsort in anderen Stadtteilen bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 373 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.07.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 51
Vorlage des Stadtteilverkehrsplanes Niederrad
Antrag vom 09.06.2015, OF 1102/5 Betreff: Vorlage des Stadtteilverkehrsplanes Niederrad Vorgang: ST 1406/14 Der OBR fragt den Magistrat, wann der schon seit 2005 in Bearbeitung befindliche Stadtteilverkehrsplan Niederrad fertig gestellt ist und im Zusammenhang damit, wann die Vorstellung der Verkehrsführung in der Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße sowie die Radwegeführung dem OBR zur Beratung vorgelegt werden. Begründung: Die Forderung eines Stadtteilverkehrsplans für Niederrad und damit verbunden für eine geänderte Verkehrsführung mit Linksabbiegemöglichkeiten, besseren Bedingungen für den Radverkehr, Reduzierung der Geschwindigkeiten in der Achse Triftstraße - Adolf-Miersch-Straße - Lyoner Straße bestehen schon seit vielen Jahren. Die Überlegung, einen Verkehrsplan für diesen Bereich von Niederrad zu erstellen, kam vor allem im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Autobahnabfahrt in der Straßburger Straße auf. Inzwischen ist die Anschlussstelle fertiggestellt. Außerdem werden momentan mehrere Wohngebäude u.a. in der Lyoner Straße und Hahnstraße erbaut oder sind geplant. Einige sind schon fertiggestellt und bewohnt. Das erfordert eine bewohnerfreundliche Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer. Zuletzt hatte der OBR die Vorlage im Juli 2014 angemahnt. In der ST 1406 vom Oktober 2014 wurde der Abschluss der Planung für Ende 2014 angekündigt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1377 2015 Die Vorlage OF 1102/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wohnungsleerstände in Niederrad
Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der Bundesvermögensverwaltung dafür einzusetzen, dass die erheblichen Wohnungsleerstände in der Trifelstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürgern genutzt werden. Begründung: Für jeden Spaziergänger ist der Wohnungsleerstand offensichtlich. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein öffentlicher Träger und Eigentümer - wie hier die Bundesvermögensgesellschaft - seiner Verantwortung bewusst sein und möglichst umgehend für Abhilfe sorgen. Anlage 1 (ca. 30 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/5 wurde zurückgezogen.
Fußgängerampel am Niederräder Ufer in Höhe der Niederräder Brücke
Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4235 entstanden aus Vorlage: OF 1064/5 vom 07.04.2015 Betreff: Fußgängerampel am Niederräder Ufer in Höhe der Niederräder Brücke Der Magistrat wird gebeten, den Ampelmast der Lichtsignalanlage am Niederräder Ufer östlich der Niederräder Eisenbahnbrücke (in Höhe Wendehammer Schwanheimer Straße) für den Verkehr stadteinwärts (Richtung Osten) um einige Meter nach Westen zum Wendehammer Schwanheimer Straße zu versetzen und die Fahrbahnmarkierung entsprechend zu verändern. Begründung: Die oben angesprochene Lichtsignalanlage dient der sicheren Querung der Uferstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende, die vom Mainuferweg (Mainfeldstraße) über die Rampe zur Schwanheimer Straße und zur Eisenbahnbrücke wollen. Die Lichtsignalanlage steht allerdings ca. 30 Meter östlich der Einmündung in die Schwanheimer Straße und des Zugangs zum Mainuferweg. Das Versetzen des westlichen Ampelmastes würde die direkte Querung der Uferstraße ermöglichen. Zudem würde die oft zu beobachtende Situation vermieden, dass Fußgänger und Radfahrer die schraffierte Fläche in der Fahrbahnmitte als Aufstellfläche und Querungshilfe nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 306 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 1089/5 vom 12.05.2015 Betreff: Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, dem Bezirksverein Niederrad die Aufstellung eines Schaukastens auf dem Bruchfeldplatz zu gestatten. Begründung: Der Bezirksverein betreibt in Niederrad das Heimatmuseum in der Schwanheimer Straße und möchte mit dem Schaukasten am Bruchfeldplatz über Veranstaltungen, Ausstellungen und Feste informieren. In einem Schreiben an das Grünflächenamt wurde das Ansinnen im Jahr 2008 schon einmal vorgetragen, aber wegen der damals unmittelbar geplanten Umgestaltung des Bruchfeldplatzes abschlägig beschieden. Da die Umgestaltung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt wird, sollte dem Wunsch des Bezirksvereins entsprochen werden. Der Schaukasten soll neben den beiden schon existierenden an der Südwestecke aufgestellt werden. Der Bezirksverein kommt für die Kosten für Beschaffung des Kastens und dessen Aufstellung auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2015, ST 1292 Aktenzeichen: 67 0
Goldsteinpark
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 18.05.2015 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 06; EA 137/08 OBR 6; ST 692/09; V 633/13 OBR 6; ST 764/13; V 1009/14 OBR 6; ST 1116/14 Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung für die Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage sowie für die Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672, EA 137, V 633 oder V 1009). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692, ST 764 oder ST 1116), letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1159 Aktenzeichen: 67 0
Wohnungsleerstände in Niederrad
Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Wer sind die Eigentümer der Wohnblöcke Trifelsstraße 10 - 22 und Haardtwaldstraße 1- 7. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Eigentümer Baumaßnahmen plant? Begründung: In den letzten Jahren wird von den Bewohnern rund um den Haardtwaldplatz beobachtet, dass sich die Wohnblöcke Trifelsstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 sukzessive leeren. Bei der Trifelsstraße 10-22 kann man inzwischen von einem Quasi-Leerstand sprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Bahnunterführung Goldsteinstraße
Antrag vom 09.04.2015, OF 1066/5 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den Fußgängern in der Bahnunterführung Goldsteinstraße eine sicherere Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden der Niederräder wegen der Bahnunterführung Goldsteinstraße. Währenddessen für die Autofahrer in der engen Unterführung genügend Raum im Gegenverkehr bleibt, ist der Bürgersteig nur sehr schmal bemessen. Bei Regen kommt noch hinzu, dass die Straße große Pfützen aufweist. Das führt dazu, dass die Passanten auf dem Bürgersteig nicht unerheblich nass gespritzt werden. Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Bahn ab 2016 größere Baumaßnahmen durchführen wird, die vermutlich nach Abschluss zu einer besseren Situation für die Fußgänger an dieser Stelle führen wird. Diese Baumaßnahmen werden allerdings frühestens im nächsten Jahrzehnt abgeschlossen sein. Darum ist es notwendig, schon jetzt für eine zumindest provisorische Entschärfung an dieser Gefahrenstelle zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1094/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1066/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1094/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, Frau Hofmann und Herr Kehrmann (= Annahme)
Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2015, OM 4009 entstanden aus Vorlage: OF 1050/5 vom 03.03.2015 Betreff: Fahrradfreundliche Ampelschaltung Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage (LSA) an der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße in Fahrtrichtung Westen durch eine Zusatzampel für den abbiegenden Radverkehr in die Bruchfeldstraße (Fahrtrichtung Westen) in der Weise ergänzt werden kann, dass der Radverkehr unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr Grün erhält. Begründung: An der angesprochenen LSA wird der gesamte von Norden (Deutschordenstraße bzw. Niederräder Landstraße) kommende Verkehr angehalten, wenn der aus der Bruchfeldstraße kommenden Verkehr Grün erhält. Der Radverkehr, der in die Bruchfeldstraße abbiegt, könnte aber konfliktfrei weiterfahren, wenn es die zusätzliche Ampel gäbe. Dies wird momentan leider schon von vielen Radfahrern praktiziert, da dies ohne Gefahr möglich ist. Eine Legalisierung dieser Praxis ist daher angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 938 Antrag vom 22.05.2018, OF 894/5 Anregung vom 08.06.2018, OA 280 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersbus endlich einführen!
Antrag vom 05.03.2015, OF 1053/5 Betreff: Quartiersbus endlich einführen! Vorgang: ST 1005/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, endlich den lange schon geplanten Quartiersbus in Niederrad einzuführen. Begründung: Niederrad gehört einerseits zu den Stadtteilen mit einer durchaus guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, der die Bürger zum Bahnhof oder nach Sachsenhausen bringt. Andererseits ist der Binnen-Nahverkehr innerhalb des Stadtteils nicht gegeben.So gibt es für Bewohner der Mainfeldsiedlung im Norden des Stadtteils mit z.B. den Bewohnern der Walfriedsiedlung im Süden des Stadtteils keine Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus sind die Wege extrem weit zu den Haltestellen der Straßenbahnlinien, der Buslinien sowie an den S-Bahnhof Niederrad und in das Stadtteilzentrum Bruchfeldstraße, in der die wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil sind. Da die Bevölkerung in Niederrad einen hohen Anteil an Senioren hat, ist hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Nachdem die aktuellen Zeitungsberichte von sprudelnden Steuereinnahmen in der Stadtkasse berichten und sich die Stadt gerne auch da generös zeigt, wo es nicht notwendig ist, ist aus Sicht des Ortsbeirats das in der ST1005/2003 vorgetragene Argument, die Haushaltslage ließe die Einrichtung eines Quartiersbusses nicht zu, nicht mehr stichhaltig. Der Quartiersbus kann umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1005 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1053/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und fraktionslos (= Annahme)
Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
Aufstellen von Altglascontainer in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3636 entstanden aus Vorlage: OF 968/5 vom 23.09.2014 Betreff: Aufstellen von Altglascontainer in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Bruchfeldstraße auf dem nördlichen Parkstreifen gegenüber des Rossmanns die vom Bruchfeldplatz entfernten Altglascontainer wieder aufzustellen. Begründung: Es wurden zwei Altglascontainer am Spielplatz Bruchfeldplatz entfernt, aber bisher keine neuen aufgestellt. Es besteht die Möglichkeit, die notwendigen Altglascontainer auf dem Parkstreifen gegenüber des Rossmanns aufzustellen, da diese im Stadtteil Niederrad gebraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 166 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3558 entstanden aus Vorlage: OF 925/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fahrradständer vor dem Einzelhandel in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad vor dem REWE-Markt in der Bruchfeldstraße auf der Fahrbahn und vor dem Rossmann auf dem recht breiten Gehweg in der Belchenstraße (Ecke Bruchfeldstraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: In beiden Fällen fehlen Fahrradständer in der Nähe der Märkte. Das führt dazu, dass Fahrräder an ungeeigneten Stellen (z. B. an Verkehrsschildern) abgestellt werden und so den Gehweg verengen oder die Bordsteinabsenkungen blockieren. Gerade in diesen wohnortnahen Einzelhandelsläden sollte durch ein angemessenes Angebot an sicheren Abstellanlagen dem Bedarf abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 66 Antrag vom 30.01.2018, OF 745/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2915 Aktenzeichen: 66 2
Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße
Antrag vom 24.09.2014, OF 928/5 Betreff: Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Messung der von der Firma Schrott-Wetzel ausgehenden Lärmemissionen in der Zeit von 6.00 bis 7.00 Uhr über einen längeren Zeitraum durchzuführen und zu prüfen, ob in dieser Zeit die Vorgaben der TA Lärm für Lärmspitzen in reinen Wohngebieten überschritten werden. Sollte dieses der Fall sein, dann muss geprüft werden, ob die Betriebsgenehmigung für die Firma Schrott-Wetzel zu widerrufen ist oder zumindest so zu modifizieren ist, dass die im betroffenen Abschnitt der Schwanheimer Straße für die Anwohner auftretenden Lärmbelästigungen das nach der TA Lärm zulässige Maß nicht überschreiten. Begründung: Mit dem Beginn des Jahres 2014 hat die Firma Schrott-Wetzel auf der Niederrad gegenüber liegenden Mainuferseite den Betrieb aufgenommen. Verarbeitet wird dort Metallschrott. Der dadurch entstehende Lärm ist für die Anwohner in dem Wohngebiet auf der Niederräder Seite unerträglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 928/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beleuchtung des Weges zwischen Straßenbahnschienen und Haardtwald-Spielplatz
Antrag vom 09.09.2014, OF 946/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beleuchtung des Weges zwischen Straßenbahnschienen und Haardtwald-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Beleuchtung des Weges zwischen den Straßenbahnschienen und dem Hardtwald-Spielplatz in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der offizielle Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Hardtwald-Spielplatz ist ohnehin in einem sehr schlechten Zustand, wird jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr stark frequentiert. Nachts und besonders in der dunklen Jahreszeit befindet sich dieser Weg völlig im Dunkeln. Der Weg ist von den Bürgerinnen und Bürgern als offizielle Querung zwischen Trifelsstraße und Hardtwaldstraße angenommen worden. Eine Beleuchtung ist außerdem dringend erforderlich, um dunkle Ecken, in denen ungehindert mit Drogen gehandelt werden kann, zu vermeiden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 28 2014 Die Vorlage OF 946/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neumarkierung von Parkplätzen in der Jugenheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3345 entstanden aus Vorlage: OF 833/5 vom 30.05.2014 Betreff: Neumarkierung von Parkplätzen in der Jugenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze in der Kurve, etwa in Höhe der Hausnummern 12 bis 16 in der Jugenheimer Straße in Niederrad, diagonal zur Fahrbahn auszuweisen, genauso wie den Behindertenparkplatz an derselben Stelle. Begründung: In der Jugenheimer Straße besteht ein sehr großer Parkplatzmangel, vor allem am Abend und am Wochenende außerhalb der Bewohnerparkzeiten. Derzeit sind alle Parkplätze in der Jugenheimer Straße parallel zur Fahrbahn ausgewiesen. Um mehr Parkraum zu gewinnen, ist es möglich, auf dem sehr breiten Bürgersteig in Höhe der Hausnummern 12 bis 16 in der Jugenheimer Straße die Parkplätze diagonal anstatt parallel zur Fahrbahn auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1360 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Zeiten für das Bewohnerparken in der Jugenheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3344 entstanden aus Vorlage: OF 832/5 vom 30.05.2014 Betreff: Änderung der Zeiten für das Bewohnerparken in der Jugenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Jugenheimer Straße in Niederrad die Zeiten für das Bewohnerparken neu auszuweisen. Die vormittägliche Zeit kann entfallen, dafür soll die abendliche Zeit auf 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr ausgedehnt werden. Begründung: Die Jugenheimer Straße ist eine reine Wohnstraße. Tagsüber ist genügend Parkraum vorhanden. Dies ändert sich erst ab etwa 16:00 Uhr, wenn die Bewohner von ihren Arbeitsstätten zurückkehren. Jedoch füllt sich die Jugenheimer Straße mit parkenden Autos erst am frühen Abend, nachdem der derzeit geltende Zeitraum bis 20:00 Uhr endet. Bewohner mit Parkausweis, die erst nach 20:00 Uhr zurückkehren, finden keinen Parkplatz mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1535 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Rasengleise Adolf-Miersch-Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3363 entstanden aus Vorlage: OF 883/5 vom 30.06.2014 Betreff: Rasengleise Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen, in der Adolf-Miersch-Straße zwischen der Kreuzung der Gerauer Straße und der Melibocusstraße die Schottergleise durch Rasengleise zu ersetzen. Dabei soll die vorhandene Bepflanzung des Randstreifens zwischen Gleis und Fahrbahn mit Sträuchern erhalten bleiben. Begründung: Bereits vor einigen Jahren wurde in dem Abschnitt zwischen Rennbahnstraße und Gerauer Straße ein Rasengleis hergestellt, was von der Bevölkerung als sehr positiv bewertet wird. Daher kam von Bürgern der Wunsch, auch den weiter westlich liegenden Abschnitt in gleicher Weise zu begrünen. Die dort vorhandenen Sträucher sollten dabei unbedingt erhalten bleiben, da sie das Erscheinungsbild der Straße deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1288 Aktenzeichen: 92 14
Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3365 entstanden aus Vorlage: OF 885/5 vom 01.07.2014 Betreff: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße Vorgang: OM 1789/12 OBR 5; ST 220/13 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Messungen in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße mittels ViaCount aus dem Jahr 2013 mitzuteilen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte den Magistrat mit der Vorlage OM 1789 vom 30.11.2012 aufgefordert, in der Bruchfeldstraße und der Triftstraße mittels ViaCount den Verkehr zu messen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 220, wurden die Messungen angekündigt. Die Ergebnisse liegen dem Ortsbeirat aber bis heute nicht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1789 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 220 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1328 Aktenzeichen: 61 10
Stadtteilverkehrsplan Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3343 entstanden aus Vorlage: OF 831/5 vom 27.05.2014 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Niederrad Vorgang: B 136/05; ST 131/05; ST 1560/08 Der Magistrat wird aufgefordert, den seit mindestens 2005 in Bearbeitung befindlichen Stadtteilverkehrsplan Niederrad endlich zum Abschluss zu bringen, um die seit Langem geforderten Linksabbiegemöglichkeiten in der Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße u mzusetzen, die Radverkehrssituation in der Bürostadt zu verbessern und die Straßenbahnhaltestellen zu modernisieren. Der Stadtteilverkehrsplan soll dem Ortsbeirat bis Ende des Jahres 2014 vorgestellt werden. Begründung: Der Magistrat hat mehrfach die Ausarbeitung eines Stadtteilverkehrsplans zugesagt, so in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2005, ST 131, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1560, in der das Ende des Untersuchungszeitraums für das 2. Quartal 2009 in Aussicht gestellt wird. In dem Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 136, berichtet der Magistrat: "Derzeit wird für die Bürostadt Niederrad ein Stadtteilverkehrsplan erarbeitet. Darin werden unter Berücksichtigung der Anforderungen aller Verkehrsarten für den Straßenraum Handlungsbedarf und -optionen aufgezeigt sowie Lösungsvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor." Diverse Verkehrsplanungen hängen mit dem Plan zusammen, so die Radverkehrsplanung u. a. in der Bürostadt, die Straßenbahnhaltestelle unter der S-Bahn-Station sowie die Gestaltung der Verkehrsführung in der Adolf-Miersch Straße, wie z. B. die Linksabbiegemöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2005, ST 131 Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 136 Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1560 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1406 Auskunftsersuchen vom 26.06.2015, V 1377 Aktenzeichen: 61 10
Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3364 entstanden aus Vorlage: OF 884/5 vom 26.06.2014 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Frauenhofstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Frauenhofstraße zwischen der Einmündung in die Bruchfeldstraße und der Einmündung in die Niederräder Landstraße verfügten Sperrflächen und Grenzmarkierungen (vgl. lfd. Nr. 72 und 73 - Abschnitt 9: Markierungen, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung) auf deren Notwendigkeit hin zu überprüfen und diese ggf. zugunsten von neuem Parkraum zu reduzieren. Begründung: In der Frauenhofstraße herrscht Parkplatzknappheit. Daher bittet der Ortsbeirat zu prüfen, ob durch die Minimierung von Sperrflächen und Grenzmarkierungen zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1183 Aktenzeichen: 32 1
Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 27.06.2014 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem 1. vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern und 2. nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012, wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
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