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Vorlagen
Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße, am Karl Perott Platz und am Spielplatz hinter den Häusern Heddernheimer Landstraße 99
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7455 entstanden aus Vorlage: OF 606/8 vom 20.08.2025 Betreff: Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße, am Karl-Perott-Platz und am Spielplatz hinter den Häusern Heddernheimer Landstraße 99 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und am Spielplatz hinter den Häusern der Heddernheimer Landstraße 99 (Zugang über die Cohausenstraße) gegen lautstarke Störungen in den Abend- und Nachtstunden durch mutmaßlich alkoholisierte und teils aggressive Personen vorzugehen, die sich vermutlich in dem Ladengeschäft in der Heddernheimer Landstraße 65 mit Alkohol und Helium-/Lachgas-Sprays eindecken. Es wird gebeten, - durch Kontrollen und ggf. Platzverweise die Ordnung wiederherzustellen; - die Zulässigkeit und zeitliche Begrenzung des Alkoholverkaufs in dem Ladengeschäft zu überprüfen; - den Verkauf von Helium-/Lachgasprodukten in dem Ladengeschäft im Hinblick auf Minderjährige zu überprüfen; - bei Verstößen gegen Recht und Gesetz ggf. ordnungs- und gewerberechtliche Schritte einzuleiten; - ein allgemeines Lachgaskonsumverbot für den Kreuzungsbereich und den benachbarten Karl-Perott-Platz zu verfügen. Begründung: Anwohnende des Kreuzungsbereichs beklagen neuerdings erhebliche Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden ("Trinkgelage"), anscheinend ausgelöst durch Verkaufsangebote in dem Ladengeschäft Heddernheimer Landstraße 65. Hinzu kommen beobachteter Lachgaskonsum sowie aggressive Auseinandersetzungen zwischen oder innerhalb von Personengruppen. Auch am Karl-Perott-Platz werden immer wieder Lachgaskartuschen gefunden und es ist eine gewisse Verwahrlosung des Umfelds an dem Platz vor dem Supermarkt Hessestraße 1 bis 3, der gerade durch städtische und Eigentümermaßnahmen aufgewertet werden soll (Beete, E-Ladesäulen, Radbügel), festzustellen. Durch Kontrollen der Stadt- und der Landespolizei und durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung sollte diese Entwicklung gestoppt werden. Bei dem Kreuzungs- und Platzbereich handelt es sich, wie bei einer Fußgängerzone, um einen öffentlichen Ort, der vielfach und bevorzugt von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden als Treffpunkt und Ort sozialer Interaktion während der Freizeit und auch Schulzeit genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7450 entstanden aus Vorlage: OF 597/8 vom 20.08.2025 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Sitzung des Ortsbeirats 12 am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchener Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde klar, dass der Grünzug mit Bäumen und dichten Büschen vom Bereich der Kreuzung L 3004/L 3019 in Richtung Kalbach abgeholzt werden soll (siehe Bild). Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, um diesen Grünzug auf einer Fläche von ca. 10 x 120 Metern zu erhalten. Hierzu muss die Planung geringfügig angepasst und die Nutzung eines schmalen Landstreifens südlich des Grünzugs ermöglicht werden. Abhängig von den gegenwärtigen Besitzverhältnissen kommen hierfür z. B. der Kauf der Fläche durch Stadt oder Land, die Vereinbarung einer dauerhaften Pacht mit dem Eigentümer oder der Entzug der Pachtrechte, sofern sich die Fläche in öffentlichem Besitz befindet, infrage. Begründung: In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung sollte gerade ein Radweg auf Frankfurter Gemarkung nicht zulasten eines kleinen grünen Biotops gebaut werden. Neben dem direkten klimatischen Nutzen unterstützt dieser Grünzug auch den Schutz der Felder gegen übermäßige Winderosion. Eine Ersatzpflanzung, auf die verwiesen wurde, ist kein gleichwertiger Ersatz, da diese an ganz anderer Stelle erfolgen würde und mindestens 15 Jahre bis zu einer vergleichbaren Bewuchsdichte bräuchte. Erhalt sollte - so weit möglich - vor Ersatz stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7332 entstanden aus Vorlage: OF 1075/9 vom 21.08.2025 Betreff: Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße Die Schranke in der Niedwiesenstraße, die ursprünglich installiert wurde, um den unzulässigen Kfz-Durchgangsverkehr zu unterbinden, wurde wiederholt mutwillig geöffnet oder beschädigt. Dies führt zu einer zunehmenden Nutzung der Straße durch motorisierte Fahrzeuge, die diese Strecke als Abkürzung zur Rosa-Luxemburg-Straße verwenden. In der Folge werden Radfahrende und zu Fuß Gehende regelmäßig bedrängt oder in verkehrsgefährdender Weise überholt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die bestehende Schranke in der Niedwiesenstraße an die Einmündung zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen zu verlegen. Damit würde die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr wirksam unterbunden. Die Zufahrt zu den Kleingärten wäre weiterhin über Alt-Eschersheim gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 20.08.2025 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen, zu weit entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 624/12 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchner Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde aus den Plänen (s. Anlage) deutlich, dass der Anfahrtsradweg rechtsseitig entlang der L 3019 zur und von der Brücke über die A 5, der mit über 20 großen Bäumen auf der Gemarkung von Niederursel und ebenfalls 20 Bäumen sowie dichten Gehölz- und Untergehölzstrukturen auf Kalbacher Seite versehen ist, in Richtung Riedberg-Kalbach abgeholzt werden soll (siehe Bild). : Foto: privat - hinter dem SC Riedberg Der Bau des Radweges im Kreuzungsbereich "Am Martinszehnten" hat darüber hinaus bei deutlich geringerer Böschungshöhe zur L 3019 gezeigt, welche massiven Betonarbeiten unter voller Abholzung der Grünfläche mit hochgewachsenen Hecken und einigen Bäumen erfolgten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, 1. um die Planungen in diesem Bereich so zu verändern, dass die bestehenden Gehölze nicht zum Bau des Radweges abgeholzt werden, 2. ob nicht im Bereich des Eingangs zum Wirtschaftsweg hinter dem SC Riedberg eine Fahrradrampe zu der Brücke errichtet werden kann, die den Eingriff in die schützenswerten Bereiche erübrigt, 3. ob nicht alternativ eine eigene leichte Brücke für ausschließlich Radfahrende parallel gebaut werden kann oder ob 4. auf die Brücke im Hinblick auf zwei parallel laufende Radwege (s. u.) entlang des Lärmschutzwalles und des Feldes in Weißkirchen und Einspargründen bei Hessen Mobil verzichtet werden kann. Der OBR 8 ist zu informieren, ob dieser sich in der angrenzenden Nachbargemarkung diesem Antrag anschließen möchte. Bestehende Radwege im Bereich der geplanten Baumaßnahme: Quelle: openstreetmap.de Begründung: Hinter dem SC Riedberg hat sich über Jahrzehnte ein dichtes ungestörtes Baum- und Gehölzhabitat entwickelt, in dem u. a. viele Vogelarten ihren Lebensraum finden, welcher schützenswert ist. Darüber hinaus trägt der bestehende Bewuchs an dieser Stelle auch zum Lärmschutz bei. Weiterhin existieren zwei parallel laufende Radwege. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 91 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 624/12 ziffernweise. Beschluss: Die Vorlage OF 624/12 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD, Volt und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD und Volt (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 603/8 Betreff: Wann gibt es endlich eine Lösung für die Kleintierzuchtanlage Heddernheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: In früheren Stellungnahmen des Magistrates zum Thema Umsetzung der Kleintierzuchtanlage der Heddernheimer Kleintierzüchter wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen bzw. der Umbau der Gleisanlagen der U-Bahn von der Station Heddernheimer Landstraße in Richtung der Stationen Zeilweg bzw. Wiesenau abgeschlossen sein müssen. Mit der Eröffnung der U-Bahn-Verbindung zum Riedberg ist der Hinderungsgrund für die Umsetzung beseitigt. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es noch weitere Hindernisgründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Welche weiteren Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage und welche Schritte wurden ggfls. bereits eingeleitet? 3. Am 25.03.2011 antwortet der Magistrat, dass ein Schallgutachten erstellt würde, von dem die weiteren Planungen abhängen. Der OBR 8 kennt weder das Ergebnis dieses Gutachtens, noch erfolgten weitere Schritte in Richtung der gewünschten Umsetzung der Anlage. Wir bitten um entsprechende Information. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragtext. Es ist allerding anzumerken, dass wir nunmehr das Jahr 2025 schreiben und sich seit 2011 auf dem zur Rede stehenden Gelände nichts mehr getan hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1269 2025 Die Vorlage OF 603/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Frage 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Gibt Gründe, die einer Umsetzung der Kleintierzuchtanlage in den Bereich an der U-Bahn-Strecke zwischen U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße und Neumühle (beidseits des Max-Kirschner-Weges bis zur Kurve) entgegenstehen? 2. Gibt es Planungen hinsichtlich der Umsetzung der Kleintierzuchtanlage?" Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: SPD
Weiter lesenGefällten Baum wieder ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7232 entstanden aus Vorlage: OF 587/8 vom 05.06.2025 Betreff: Gefällten Baum wieder ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den 2024 gefällten Baum in der Franziska-Kessel-Straße in Höhe der Hausnummer 5 möglichst noch in der kommenden Pflanzsaison wieder zu ersetzen. Begründung: Im Oktober 2024 wurde die zirka zehn Meter hohe Stadtbirne gefällt. Trotz mehrfacher Bitten und Nachfragen erfolgte bis heute keine Pflanzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1680
Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2025, OF 618/12 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchner Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde klar, dass der Grünzug mit Bäumen und dichten Büschen vom Bereich der Kreuzung L3004/L3019 in Richtung Kalbach abgeholzt werden soll, siehe Bild: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, um diesen Grünzug auf einer Fläche von ca. 10 x 120 m zu erhalten. Hierzu muss die Planung geringfügig angepasst und die Nutzung eines schmalen Streifens Land südlich des Grünzugs ermöglicht werden. Abhängig von den gegenwärtigen Besitzverhältnissen kommen hierfür z. B. der Kauf der Fläche durch Stadt oder Land, die Vereinbarung einer dauerhaften Pacht gegenüber dem Eigentümer oder der Entzug der Pachtrechte, sofern sich die Fläche in öffentlichem Besitz befindet, in Frage. Da es sich um eine Gemarkung des OBR 8 handelt, ist dieser einzubeziehen. Begründung: In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung sollte gerade ein Radweg auf Frankfurter Gemarkung nicht zu Lasten eines kleinen grünen Biotops gebaut werden. Neben dem direkten klimatischen Nutzen unterstützt dieser Grünzug auch den Schutz der Felder gegen übermäßige Wind-Erosion und entkoppelt Radfahrende zumindest auf diesem Stück des Radweges von Kraftfahrzeugen. Der Verweis auf eine Ersatzpflanzung ist kein gleichwertiger Ersatz, da diese an ganz anderer Stelle erfolgen würde und mindestens 15 Jahre bis zu einer vergleichbaren Bewuchsdichte bräuchte. Erhalt sollte - so weit möglich - vor Ersatz stehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Vorlage OF 618/12 dem Ortsbeirat 8 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten und Hessen Mobil in Durchschrift zu informieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenVerkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 592/8 Betreff: Verkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Mai Sitzung des OBR 8 stellte uns das Amt für Straßenbau und Erschließung die Pläne zur Verkehrsführung anlässlich der geplanten Brückensperrung am NWZ vor. Dies vorausgeschickt bittet der OBR den Magistrat folgende Fragen zu prüfen und den Ortsbeirat zeitnah in einer der kommenden Sitzungen zu berichten: 1. Ist es angesichts des Planungsflickwerkes nicht kostensparender, einen kompletten Rückbau oder eine Umgestaltung der Rosa-Luxemburg-Straße vorzunehmen? 2. Ist untersucht worden, welche weiteren Brücken von dem Problem der Setzrisse betroffen sind? Hierbei kommen möglicherweise auch Fußgangerbrücken in Frage. 3. Wer haftet für Planungs- und Ausführungsfehler der Brücke am NWZ? 4. Gibt es eine systematische Untersuchung was für einen Neubau, eine Sanierung, oder einen Ersatzbau spricht? 5. Ist angesichts der vielen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 geprüft worden, ob ein Mobilitätskonzept für den gesamten Ortsbezirk 8 zielführender ist als die ständige Flickschusterei über ein Jahrzehnt hinweg. Begründung: Das Chaos der unterschiedlichen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 ist mittlerweile nicht mehr zu verstehen, geschweige denn den Bewohnern im Ortsbezirk zu vermitteln. Es entsteht der Eindruck, dass jede Stelle in den Dezernaten handelt, ohne sich untereinander abzustimmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 592/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrszählung Hessestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 590/8 Betreff: Verkehrszählung Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung in der Hessestraße, mit der Zielsetzung einen Radweg zu ermöglichen, durchzuführen. Begründung: Die Hessestraße ist eine stark befahrene Straße mit hohem Anteil an Radverkehr. Mit der Fertigstellung des Neubaugebietes "An der Sandelmühle" wird der Verkehr, inklusive Radverkehr noch mehr zunehmen. Es wird dringend ein Radweg gebraucht. Dies ist jedoch auf Grund der zu geringen Fahrbahnbreite im heutigen Zweirichtungsverkehr nicht möglich. Daher wurde bei einer Ortsbegehung die Möglichkeit einer Einbanhnstraßenregelung mit Ausnahme des Radverkehrs erörtert. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen lassen, welche Auswirkung diese Regelung auf die Dillenburger Straße, den Zeilweg, An der Sandelmühle und auf die Rosa-Luxemburg-Straße hätte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 590/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 591/8 Betreff: Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Zwar ist der Stadtteil der Quartiere weitgehend "autolos" angedacht, wie bei anderen neu errichteten Baugebieten ist aber bereits jetzt abzusehen, dass eine geplante Autolosigkeit nicht zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen muss. Daher ist eine Anbindung des Stadtteils der Quartiere so zu planen, dass zu erwartender Verkehr weitgehend nicht über die Straßen der anliegenden Stadteile abgewickelt wird. Insbesondere ist eine Abwicklung des Individualverkehres über den Praunheimer Weg (z.B. in Höhe der europäischen Schule) nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf sind hier noch andere Straßen im Ortsbezirk 8 betroffen, sodass eine strategische Planung der Verkehrsführung für alle Haupt Durchgangsstraßen z. B. für die "Dillenburger Straße", die "Bernadottestraße", die Straße "In der Römerstadt" und andere zeitnah erfolgen und zum Ziel haben muss, den Ortsbezirk 8 weitgehend von anderem Durchgangsverkehr zu entlasten. Daher müssen entsprechende Alternativen für den Individualverkehr ausgearbeitet werden, die eine Belastung der Anwohner im Ortsbezirk 8 minimiert. Idealerweise sollte der Durchgangsverkehr durch den Ortsbezirk 8 so eingeschränkt werden, dass ein Queren für nur durchfahrende Verkehrsteilnehmer an Attraktivität verliert. Natürlich muss das Verkehrskonzept global gedacht werden, ein Verschieben des Individualverkehrs in benachbarte Ortsbezirke muss unbedingt ebenfalls vermieden werden. Wir bitten den Magistrat daher, ein umfassendes Konzept mit allen Betroffenen zu entwickeln, das geeignet ist, Verkehrsströme neu zu lenken und zu ordnen. Dabei sollte auf das Fachwissen der betroffenen Ortsbeiräte zurückgegriffen werden Begründung: Vor Ausführung einer Baumaßnahme ist genügend Zeit, um über eine entsprechende zu planende Verkehrsanbindung mit dem Ortsbeirat zu diskutieren und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Eine Abwicklung des Individualverkehres aus dem neuen Stadtteil der Quartiere über den Praunheimer Weg belastet Praunheim und im Ortsbezirk die Straßen "Am Stockborn", "Bernadottestraße" und den "Hammarskjöldring", da diese die einzige Verbindung zur Rosa-Luxemburg-Straße darstellen. Auch ist dafür zu sorgen, dass der Individualverkehr nicht über die Straßen An der Römerstadt und in der Fortsetzung über die Dillenburger Straße geführt werden kann. Auch eine Anbindung über die A5 könnte in die Prüfung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenIntegrierte Planung und Beteiligung zur U4-Verlängerung im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6983 entstanden aus Vorlage: OF 1000/9 vom 01.04.2025 Betreff: Integrierte Planung und Beteiligung zur U4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 429/22; ST 4/24; M 16/25 Der Magistrat wird mit Bezug auf die weitere Planung zum Bau der U4-Streckenvariante 3i gebeten, 1. die im Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429, angekündigte "städtebauliche Begleitplanung der Planfeststellung" für die U4-Verlängerung im Bereich des Ortsbezirks 9 unverzüglich zu starten, nachdem nun mit Vortrag vom 24.01.2025, M 16, die Entscheidung für die Streckenvariante 3i gefallen ist, und dabei zunächst eine umfassende "Phase Null" zur Erhebung und Abwägung aller relevanten Bedürfnisse, Interessen und Rahmenbedingungen einzuleiten; 2. möglichst frühzeitig konkrete Informationen über die vorgeschlagene bauliche Ausgestaltung der Strecke und der Stationen im Bereich des Ortsbezirks 9, auch als einfach verständliche Visualisierungen oder im Stadtteil auszustellende Modelle, vorzulegen - insbesondere zu Überlegungen zur geplanten Höhenlage der Streckenführung, zu den bisher betrachteten Haltestellenoptionen und zu den erwarteten städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen, damit eine solide Grundlage für die breite öffentliche Diskussion bereitsteht, und klar zu benennen, welche Entscheidungsspielräume dazu jeweils noch bestehen, beispielsweise bei der Positionierung der Haltestellen; 3. eine frühzeitig beginnende, fortlaufende und umfassende Bürger*innenbeteiligung für die Planung der oberirdischen U4-Trasse, um die städtebauliche Integration der Gleiskörper und Haltestellen sicherzustellen, die der sensiblen sozialen und städtebaulichen Situation in diesem Stadtteil mindestens in gleicher Weise Rechnung trägt, wie die bisherige Planung und Untersuchungen der sensiblen ökologischen Situation im Bereich des Grüneburgparks; 4. die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und weiteren unterrepräsentierten Gruppen im gesamten Prozess sicherzustellen und bereits zu Projektbeginn konkrete Überlegungen anzustellen, wie dies erreicht wird; 5. möglichst bald einen Zeitplan für den weiteren Planungsprozess vorzulegen, der die Meilensteine und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat transparent darstellt; 6. die U4-Verlängerung im Bereich des Ortsbezirks 9 so zu planen, dass sie keine trennende Wirkung für den Stadtteil erzeugt und eine künftige Stadtreparatur im Falle eines Rückbaus der Rosa-Luxemburg-Straße nicht behindert; 7. die Planung der Trasse und der Haltestellen auf andere Planungen und Entwicklungen im Stadtteil abzustimmen und diese Projekte integriert zu bearbeiten; 8. einen städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung der neuen U-Bahn-Stationen und ihres Umfelds sowie die städtebauliche Integration der Strecke in Ginnheim vorzusehen; 9. eine durchgängige Barrierefreiheit und Inklusion in allen Bereichen der neuen Infrastruktur und ihres Umfelds zu gewährleisten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht und insbesondere Redundanzen oder alternative Rampen für Aufzüge einzuplanen, damit die Barrierefreiheit jederzeit gewährleistet ist; 10. bei der Planung der Baustelleneinrichtung und Baustellenlogistik rücksichtsvoll mit Wegeverbindungen und öffentlichen Räumen umzugehen und bereits frühzeitig über Strategien nachzudenken, wie Beeinträchtigungen im Stadtteil vermieden werden können. Begründung: Mit der Entscheidung für die Variante 3i der U4-Verlängerung (M 16) sind wichtige infrastrukturelle Weichen für den Ortsbezirk 9 gestellt worden. Nun muss der im Bericht des Magistrats (B 429) angekündigte nächste Schritt erfolgen: Die Durchführung einer "städtebaulichen Begleitplanung der Planfeststellung", die sich auf einen breiten siedlungsräumlichen Korridor rund um die vorgeschlagenen Linienführungen und Haltestellenbereiche sowie das Zentrum Ginnheims rund um die Endhaltestelle bezieht. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme (ST 4) bestätigt, dass "die Einbettung der Planungen zur Stadtbahnlinie U4 in eine integrierte Stadtplanung unabdingbar ist, um die stadträumliche Qualität im Stadtteil Ginnheim zu sichern." Gemäß dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur ist ein "früher umsichtiger und reflektierter Blick auf Projektumfeld und Makrostandort" entscheidend für das Gelingen großer Infrastrukturprojekte. Die vorgeschlagene "Phase Null" zur Ermittlung aller relevanten Bedürfnisse und Rahmenbedingungen entspricht dieser Forderung und bildet die Grundlage für eine integrierte Planung. Während im bisherigen Prozess ein besonderer Fokus auf die sensible ökologische Situation im Bereich des Grüneburgparks gelegt wurde - was ausdrücklich zu begrüßen war - muss in der nun beginnenden Phase der städtebaulichen Begleitplanung die ebenso sensible soziale Situation in Ginnheim angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere die Rosa-Luxemburg-Straße wird von Expert*innen als "Barrieren erzeugender Fremdkörper" beschrieben, der den Stadtteil Ginnheim zerschneidet. Die U4-Verlängerung darf diese Trennwirkung nicht verstärken, sondern sollte im Gegenteil einen Beitrag zur Verbesserung der städtebaulichen Situation leisten. Im Sinne einer qualitätsvollen und zukunftsfähigen Infrastrukturentwicklung wäre die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs ein wichtiger Schritt, der ein breites Spektrum an Lösungsvorschlägen hervorbringen kann, anhand derer eine fundierte Debatte über die besten Lösungen ermöglicht wird. Die Forderung nach Barrierefreiheit und Inklusion ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit und zur Förderung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben. Das gesetzliche Maß sieht dabei leider nur unzureichende Lösungen vor, wie etwa an der S-Bahn-Station "Ginnheim" oder der U-Bahn-Station "Niddapark" zu beobachten ist, wo der Ausfall eines einzigen Aufzugs regelmäßig bis dauerhaft zum Erlöschen der Barrierefreiheit führt. Daher sollten Anstrengungen über dieses Maß hinaus getroffen werden. Der Ortsbeirat 9 erwartet, dass die Planung der U-Bahn-Trasse nicht nur die technische Umsetzung der U4-Verlängerung sicherstellt, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität in den betroffenen Stadtteilen des Ortsbezirks 9 leistet. Die verständlichen Visualisierungen, die im Bericht B 429 angekündigt wurden, sind ein wichtiges Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger früh in den Planungsprozess einzubeziehen und die Akzeptanz für das Projekt zu erhöhen. Durch einen fortlaufenden Beteiligungsprozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbezieht, werden Qualität und Akzeptanz des Projekts erhöht und die Ansprüche an die Planungskultur, die aus der "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main" abzuleiten sind, eingelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 4 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 16 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1269
Was ist mit der Grünfläche beziehungsweise den als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max Kirschner Wegs geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 564/8 Betreff: Was ist mit der Grünfläche beziehungsweise den als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max-Kirschner-Wegs geplant? Vorgang: V 1256/19 OBR 8; ST 1594/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme teilte der Magistrat 2019 u.a. mit, dass die zukünftigen Nutzungen des Geländes entlang des Max-Kirschner-Wegs (im Bebauungsplan Nr. 537 als Private Grünfläche - Dauerkleingärten - festgesetzt) im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzepts entwickelt und bewertet werden sollte. Das Kleingartenentwicklungskonzept liegt seit ca. einem Jahr vor. Im Textteil wird auf diesen Bereich leider nicht eingegangen, wurde aber ggf. dennoch einer Bewertung vorgenommen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wie wird die weitere Entwicklung der Grünfläche beziehungsweise der als Dauerkleingarten ausgewiesenen Flächen entlang des Max-Kirschner-Wegs aussehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2019, V 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 564/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 564/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer autofreien Zone unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Franz Werfel Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6850 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 03.04.2025 Betreff: Einrichtung einer autofreien Zone unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Franz-Werfel-Straße Derzeit werden in diesem Bereich zahlreiche Fahrzeuge, darunter Autos, Wohnmobile und Anhänger, teils dauerhaft abgestellt. Dies führt dazu, dass der öffentliche Raum nicht optimal genutzt werden kann. Die genannte Fläche bietet Potenzial für eine verbesserte Nutzung als Begegnungsraum für die Anwohnerinnen und Anwohner. Bereits in der Vergangenheit wurden hier unter der Hochstraße durch das Quartiersmanagement Ginnheim und das Nachbarschaftsbüro der aktiven Nachbarschaft Veranstaltungen organisiert, die auf positive Resonanz stießen. Eine autofreie Gestaltung würde diesen Bereich weiter aufwerten und den Anwohnerinnen und Anwohnern mehr Platz für soziale und kulturelle Begegnungen bieten. Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zur Umgestaltung des genannten Bereichs zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Einrichtung einer autofreien Zone zu ergreifen. Die Parkplätze für die Deutsche Bundesbank sollen hiervon nicht betroffen werden. Die Durchfahrt soll davon unberührt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1442 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verkehrssicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 573/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Ende der Dillenburger Straße (in Fahrtrichtung Abfahrt auf die Rosa-Luxemburg-Straße / Brücke zum Erich-Ollenhauer-Ring) die Fahrspuren in Richtung Heddernheim und in Richtung Nordwestzentrum durch geeignete Maßnahmen - beispielsweise durch Fahrbahnteiler - verkehrssicher voneinander zu trennen. Ebenso sollen die Fahrspuren auf der Rosa-Luxemburg-Straße in der Ausfahrt Richtung Nordwestzentrum zwischen der Linksabbiegerspur und dem Geradeausverkehr verkehrssicher voneinander getrennt werden. Begründung: Am Ende der Dillenburger Straße kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, da Fahrzeuge, die in Richtung Nordwestzentrum fahren möchten, unerlaubt wenden. Um das Warten auf der rechten Spur zu vermeiden, biegen sie zunächst links in Richtung Heddernheim ab und wenden dann nach etwa 50 Metern. Dieses Verhalten gefährdet sowohl den stadtauswärts fahrenden Verkehr auf der Dillenburger Straße als auch Fahrzeuge, die von der Rosa-Luxemburg-Straße kommen. Auch auf der Rosa-Luxemburg-Straße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen: Fahrzeuge, die in Richtung Nordwestzentrum wollen, nutzen die Linksabbiegerspur, um sich bis ganz nach vorne durchzuschlängeln, und wechseln dann kurzfristig zurück auf die Spur des Geradeausverkehrs. Dies führt zu abrupten Spurwechseln und erhöht das Unfallrisiko erheblich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 573/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 573/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWann wird die Brache auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle im Oberschelder Weg bebaut?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6754 entstanden aus Vorlage: OF 547/8 vom 03.03.2025 Betreff: Wann wird die Brache auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle im Oberschelder Weg bebaut? Der Magistrat wird gebeten, den Stand der Bebauung der Brache im Oberschelder Weg 8 (ehemalige Tennishalle) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, was dort geplant ist. Begründung: Mit dem Abriss der Tennishalle vor fast zwei Jahren ist eine wichtige Sportstätte verloren gegangen. Noch immer ist das große Gelände eine Brache, obwohl dringend Wohnraum gebraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 964
Licht für Fahrradfahrer und Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6606 entstanden aus Vorlage: OF 526/8 vom 03.02.2025 Betreff: Licht für Fahrradfahrer und Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, den Weg in der Verlängerung des Krautgartenweges zwischen dem Bahnübergang "Krautgartenweg" und der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße zu beleuchten. Dabei wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Vermeidung von Umweltbelastungen (Lichtemission, Energie) eine Beleuchtung mit Bewegungsmeldern möglich ist. Begründung: Der Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr und für Fußgänger zwischen dem Mertonviertel, der Wiesenau (inklusive U-Bahn-Station) und Alt-Niederursel. Derzeit ist der Weg in den Abendstunden sehr dunkel und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern nur sehr ungern und mit einem äußerst unguten Gefühl genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1079 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Konsolidierung von OIB-Anträgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574 entstanden aus Vorlage: OF 950/9 vom 19.02.2025 Betreff: Konsolidierung von OIB-Anträgen Vorgang: OIB 66/21 OBR 9; OIB 146/22 bis OIB 151/22 OBR 9; OIB 336/24 OBR 9 1. Die OIB 66 (Spielmobil) wird aufgehoben. 2. Die OIB 146 (Außenbereich Anne-Frank-Schule) wird aufgehoben. 3. Die OIB 147 (Außenbereich Ludwig-Richter-Schule) wird aufgehoben. 4. Die OIB 148 (Außenbereich Ziehenschule) wird aufgehoben. 5. Die OIB 149 (Außenbereich Fried-Lübbecke-Schule) wird aufgehoben. 6. Die OIB 150 (Außenbereich Johann-Hinrich-Wichern-Schule) wird aufgehoben. 7. Die OIB 151 (Spielgerät für Spielplatz Birkholzweg) wird aufgehoben. 8. Die OIB 336 (Unterstützung von Umgestaltungsmaßnahmen unter der Rosa-Luxemburg-Straße) wird aufgehoben. Der Magistrat wird gebeten, die frei werdenden Beträge dem entsprechenden Budget des Ortsbeirats (EHH rsp. TFHH) gutzuschreiben und die Gutschrift zu bestätigen. Begründung: zu 1.: Der Betrag wurde in dem vorgesehenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen. zu 2.: Der Betrag wurde in dem vorgesehenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen. zu 3.: Der Betrag wurde in dem vorgesehenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen. zu 4.: Der Betrag wurde in dem vorgesehenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen. zu 5.: Der Betrag wurde in dem vorgesehenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen. zu 6.: Der Betrag wurde in dem vorgesehenen Zeitraum nicht in Anspruch genommen. zu 7.: Der Platz wurde umgestaltet. Die Maßnahme ist derzeit nicht erforderlich. zu 8.: Die Maßnahme wurde aus anderen Mitteln finanziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 66 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 146 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 147 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 148 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 149 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 150 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 336 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 827 Antrag vom 20.08.2025, OF 1094/9 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7345 Aktenzeichen: 10-0
Rechts vor links in der Titusstraße deutlicher markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6444 entstanden aus Vorlage: OF 507/8 vom 07.01.2025 Betreff: Rechts vor links in der Titusstraße deutlicher markieren Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen an den Einmündungen aus der Tiberiusstraße bzw. der Habelstraße auf die Titusstraße deutlicher zu markieren oder durch Schilder zu unterstützen. Begründung: Es häufen sich gefährliche Verstöße durch Autofahrer*innen auf der Titusstraße, weil diese die Vorfahrtsregel missachten. Nicht zuletzt seit die Brücke über der Rosa-Luxemburg-Straße gesperrt ist und die Titusstraße für den Durchfahrtsverkehr noch wichtiger geworden ist, mehrt sich der Verkehr deutlich. Ein erschreckend großer Anteil der Pkw-Nutzer*innen scheint die Rechts-vor-links-Regel an diesen Stellen nicht zu (er)kennen. Gefährliche Situationen durch trotzdem einmündenden Verkehr sind das Ergebnis. Es wäre daher wünschenswert, die Verkehrszeichen würden noch einmal deutlicher sichtbar gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reinigung der Graffitis im Tunnel der Haltestelle „Heddernheimer Landstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6454 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 06.01.2025 Betreff: Reinigung der Graffitis im Tunnel der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis im Rosa-Luxemburg-Tunnel zwischen der U-Bahn-Haltestelle Heddernheimer Landstraße und der Niederurseler Landstraße zu reinigen und ggf. vor zu schneller Übermalung/Verschmutzung vorsorglich zu schützen. Begründung: Insgesamt macht der Tunnel mit den beiden beschmierten Graffitiwänden, im Zusammenspiel mit temporären weiteren Begleiterscheinungen wie Ablagerung von Unrat, in Brand gesteckte oder abgetretene Mülleimer etc., einen zeitweise verwahrlosten und dauerhaft unangenehmen Eindruck. Dieses wird dem gepflegten umgebenden Wohnumfeld nicht gerecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 605 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1872
Kunst im öffentlichen Raum des Ortsbezirks hier: Tunnelverschönerung am Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6453 entstanden aus Vorlage: OF 516/8 vom 06.01.2025 Betreff: Kunst im öffentlichen Raum des Ortsbezirks hier: Tunnelverschönerung am Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird gebeten, die Verschönerung des kleinen Tunnels für Fußgänger und Radfahrer unter der "Spange" von der Dillenburger Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring als Graffiti-Kunstprojekt auszuschreiben. Eine Beteiligung an der Finanzierung aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets wird in Aussicht gestellt. Begründung: Zuletzt haben Graffitikünstler hochwertige Bemalungen in der Unterführung von der Heddernheimer Landstraße zur Niederurseler Landstraße und am Sockel des neuen Heddernheimer Steges zum Nordwestzentrum vorgenommen. Die Wände des kleinen Tunnels im Erich-Ollenhauer-Ring sind komplett verschandelt, erzeugen einen Angstraum und könnten deswegen eine Aufwertung vertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6443 entstanden aus Vorlage: OF 506/8 vom 06.01.2025 Betreff: Heddernheim erstickt im Stau - was tut der Magistrat? Der Magistrat wird gebeten, schnellstens folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: - Eine schnellstmögliche Wiederfreigabe des Verkehrs auf der Zubringerbrücke zum Nordwestzentrum, nötigenfalls unter Nutzung einer sicheren Übergangskonstruktion für das Brückenbauwerk; - Tägliche Geschwindigkeitskontrollen in der Titusstraße; - Die amtliche Umleitung und alle weiteren wichtigen Verkehrsdaten direkt in Navigationssysteme wie u. a. Google Maps und TomTom zu integrieren und regelmäßig zu aktualisieren; - Verkehrsversuch mit Einrichtung einer Behelfsampel an der zweispurigen Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Dillenburger Straße aus Richtung Oberursel - Optimierung der Ampelschaltungen entlang der Dillenburger Straße zwischen U-Bahnhof Heddernheim und Müllverbrennungsanlage; - Umleitung der Buslinie 251 Frankfurt Nordwestzentrum - Kronberg auf die amtliche Umleitung über die Rosa-Luxemburg-Straße/Am Ginnheimer Wäldchen; - Verstärkte Verkehrskontrollen in den Straßen Hinter der Krebsmühle und Dorfwiesenweg; - Temporäre Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende in der Höhe Titusstraße 2 oder Heddernheimer Landstraße 87. Begründung: Seit November ist aus bekannten Gründen die Zubringerbrücke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Nachdem die amtliche Umleitung für den vom Nordwestzentrum (NWZ) abfließenden Verkehr anfangs über die Titusstraße geführt wurde, führt sie nach Intervention durch den Ortsbeirat jetzt über die Rosa-Luxemburg-Straße und die Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Sie wird jedoch nicht angenommen und die meisten Fahrzeuge quälen sich zu allen Tageszeiten weiterhin durch die Titusstraße Richtung Heddernheimer Landstraße und Hessestraße, nicht zuletzt, weil Navigationssysteme wie Google Maps auf die Titusstraße führen. Mittlerweile ist die in den Neunzigerjahren verkehrsberuhigte Titusstraße (Tempo-30-Zone) und auch der Abschnitt der Heddernheimer Landstraße nördlich und südlich der Kaltmühlstraße (Tempo-30-Zone) zu einer wahren Rennstrecke verkommen, mit allen Risiken für Fußgänger und Radfahrer. Die Anwohner der genannten Straßen leiden sehr unter dem unerträglichen Zusatzverkehr und kommen mit ihren Fahrzeugen teilweise selbst nicht aus ihren Einfahrten und Straßen, um die übergeordneten Verkehrswege zu erreichen. Die Kreuzungen Heddernheimer Landstraße/Kaltmühlstraße, Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und Hessestraße/Dillenburger Straße sind regelmäßig verstopft. Zu allem Überfluss fährt noch der Bus 251 Richtung Kronberg ohne erkennbaren Grund durch die Titusstraße, denn im Gegensatz zur Linie 29 hat dieser keinen Haltepunkt im Bereich "Zeilweg/Riedwiese" und könnte deshalb auch die amtliche Umleitung nutzen, um zur nächsten Haltestelle "Lurgiallee" an der unteren Altenhöferallee zu kommen. In weiterer Wirkung ist die Erreichbarkeit des NWZ massiv eingeschränkt, da sich der Verkehr dorthin aus Richtung Innenstadt jetzt über die Ausfahrt Dillenburger Straße einordnen muss. Dies führt auf der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Richtung Oberursel auf die Dillenburger Straße häufig zu krassen Staus, die bis zur Ausfahrt Mertonviertel zurückgehen, weil die Stoppschildregelung dem Verkehr aus Richtung Innenstadt Vorrang geben muss. Aus Richtung Eschersheim kommen zusätzlich Fahrzeuge, die aus Richtung Oberursel kommend an der Müllverbrennungsanlage einen U-Turn machen, um den Ausfahrstau zum NWZ zu umgehen. Als Zusatzproblem tritt auf, dass immer mehr Ortskundige den Stau aus Richtung Oberursel umfahren und über die Krebsmühle die gesperrten landwirtschaftlichen Wege Richtung Dorfwiesenweg nutzen. Insgesamt müssen jetzt dringend Maßnahmen ergriffen werden, den unerträglichen Durchgangsverkehr maximal zu verringern. Zudem müssen die Prüfungen für eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Zubringerbrücke zum NWZ vorangetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1118 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6276 entstanden aus Vorlage: OF 496/8 vom 17.11.2024 Betreff: Parkverbot im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Wendehammer der Ludwig-Reinheimer-Straße ein Parkverbot einzurichten. Begründung: Im Wendehammer parken regelmäßig Fahrzeuge, die größere Nutzfahrzeuge beim Wenden behindern oder das Wenden ganz unmöglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 500 Aktenzeichen: 32-1
S-Bahn-Station „Ginnheim“ - Zuwegung von Ginnheimer Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 871/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim" - Zuwegung von Ginnheimer Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat kurzfristig zu berichten, wie ab 15. Dezember 2024 die neue S-Bahn-Station Ginnheim von östlicher "Ginnheimer" Seite zügig erreicht werden kann. Wenn in Kürze die neue S-Bahn-Station in Betrieb genommen wird, kann Sie barrierefrei nur von Ginnheimer Seite durch die Unterführung der Woogstraße und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" und den hier vorhandenen Aufzug erreicht werden. Ein barrierefreier Zugang Seitens der Endhaltestelle der Straßenbahn und U-Bahn in Ginnheim ist auf Grund von Stufen und Treppen kommend von der Ginnheimer Landstraße parallel verlaufend der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung U-Bahn Haltestelle Niddapark nicht möglich. Diese Mängel wurden bereits im Rahmen der OBR-Sitzung am 13.11.2022 moniert, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr die Aufzüge der U-Bahn-Station Niddapark Instand gesetzt werden und die Station barrierefrei umgebaut wird, sollte auch der oben genannte Zugang fertiggestellt worden sein. Aus diesem Grund ist eine schnelle Behebung erforderlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenBeleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2024, OF 866/9 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 temporär ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 9 in beiden Richtungen ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet werden kann; - ob die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ebenfalls abgeschaltet werden kann. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahn-Station "Niddapark" bis zur Brücke der Titusstraße (OBR8) die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet, während Sie im Bereich der Kurve (Ginnheimer Bogen) eingeschaltet ist. Aus Sicht des Ortsbeirates 9 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, nicht konsequent verfolgt wird. Bis zum Fernsehturm könnte die Beleuchtung ausgeschaltet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 866/9 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1089 2024 Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenHundekottütenspender und Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6151 entstanden aus Vorlage: OF 861/9 vom 28.10.2024 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Platenstraße Abfallkörbe zu installieren. Ebenfalls wird der Magistrat gebeten, einen Hundekottütenspender in diesem Bereich aufzustellen. Ein Pate für diesen Spender ist vorhanden. Begründung: Die Wegeverbindung zwischen der Franz-Werfel-Straße und der Platenstraße wird von zahlreichen Hundehaltern frequentiert. Bedauerlicherweise kommt es häufig vor, dass diese die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht richtig entsorgen. Die Installation eines Spenders für Hundekotbeutel und Abfallbehälter könnte diesem Problem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 154 Aktenzeichen: 67-0
Rekultivierung: Die Baum-/Sträucher-Ecke entlang der U-Bahn Gleise zu einem „Tiny Forest“ für Niederursel/Heddernheim kultivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6130 entstanden aus Vorlage: OF 487/8 vom 21.09.2024 Betreff: Rekultivierung: Die Baum-/Sträucher-Ecke entlang der U-Bahn-Gleise zu einem "Tiny Forest" für Niederursel/Heddernheim kultivieren Der Magistrat wird aufgefordert, den naturwüchsigen Pflanzenbestand neben den U-Bahn-Gleisen der U3 auf zehn Meter Breite zu erweitern und zu verlängern. Auf dem erweiterten Streifen sollen pro Quadratmeter mindestens drei verschiedene Baum-Sträucher-Setzlinge eingepflanzt werden. Die bereits bewachsene Fläche soll ebenso verdichtet werden und von Dorngehölzen befreit werden. Angestrebt wird zwischen dem eingezäunten Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke und der Haltestelle "Wiesenau" die Bedingungen für einen "Tiny Forest" herzustellen. Begründung: Der kleine verdichtete Wald soll an dieser Stelle die Aufnahme von Feinstaub, Ruß und Stickstoff der Rosa-Luxemburg-Straße, der Marie-Curie-Straße und des MHKW Nordweststadt ermöglichen, das Regenwasser der angrenzenden Wiesen aufnehmen und speichern und die Luftqualität in den nahen Wohnquartieren durch Abgabe von Sauerstoff verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 340 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 806 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67-0
Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa Luxemburg Straße/Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6145 entstanden aus Vorlage: OF 849/9 vom 26.10.2024 Betreff: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße/Ginnheimer Waldgasse Vorgang: OM 3069/18 OBR 9; ST 1366/18 Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Planungen für die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Waldgasse nördlich des Predigerseminars aufzunehmen und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1366, bezeichnet der Magistrat selbst eine solche Maßnahme als verkehrlich sinnvoll. Die Situation hat sich seither nicht verbessert, die ampelgesteuerte Kreuzung ist für Fußgänger und Autofahrer völlig unübersichtlich gestaltet und verführt zum Rasen, da das Grün der Ampel unbedingt noch mitgenommen werden muss. Eine Umgestaltung dieser Kreuzung führt zu einer Entschleunigung des Individualverkehrs und zu mehr Sicherheit für die Fußgänger, da der Straßenraum dadurch drastisch reduziert würde, ohne zu Nachteilen beim fahrenden Verkehr zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3069 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1366 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 398 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verbesserung der Verkehrsführung an der Lidl Kurve in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 846/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung an der Lidl-Kurve in Ginnheim Ein Verkehrskreisel im Bereich der Kreuzung Platenstraße und Zubringer der Rosa-Luxemburg-Straße könnte die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erhöhen. Ein weiterer Vorteil des Kreisverkehres bietet sich für den Autoverkehr von der westlichen Platenstraße aus kommend an. Diese könnten durch den Kreisel sicher in die östliche Platenstraße fahren, was zurzeit nicht erlaubt ist. Gegebenenfalls böte sich auch ein Anschluss der Stefan-Zweig-Straße an den Kreisel an. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge mit den zuständigen Ämtern einen Ortstermin vereinbaren, um zu prüfen, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist die Kreuzung zu einem Kreisel umzubauen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 846/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenUnterstützung der Umgestaltungsmaßnahmen der Aktiven Nachbarschaft unter der Brücke in der Rosa Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 855/9 Betreff: Unterstützung der Umgestaltungsmaßnahmen der Aktiven Nachbarschaft unter der Brücke in der Rosa-Luxemburg-Straße Durch die "Mal-Aktion, Kreative Riesen", unter der Rosa-Luxemburg-Brücke wurde ein Teil des Raumes unterhalb der Hochstraße verschönert und dadurch die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich gesteigert. Weitere Säulen in Richtung Platenstraße sollen ebenfalls mit Farbe gestaltet werden. Nach Rücksprache mit der aktiven Nachbarschaft, übernimmt diese, die Restkosten für die farbliche Gestaltung der verbleibenden Säulen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Raumes unter der Rosa-Luxemburg-Straße und beteiligt sich mit 1000 Euro an den anfallenden Kosten weitere Säulen farblich zu verschönern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 855/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 855/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTermin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 852/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung nach Umzug der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ecke Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule zu vereinbaren. Bei einem Termin vor Ort machten Eltern auf den schlechten Zustand des Weges: Auf der Schloßhecke zwischen Ginnheimer Waldgasse und Rosa-Luxemburg-Straße aufmerksam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 852/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "mit den zuständigen Ämtern" durch den Wortlaut "mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg auf „Steinstraße“ nutzbar machen oder zurückbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 485/8 Betreff: Fahrradweg auf "Steinstraße" nutzbar machen oder zurückbauen Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat aufzufordern, den ausgewiesenen Fahrradweg auf dem Niederurseler Hang zwischen Marie-Curie-Straße/Rosa-Luxemburg-Straße und den Bio-Instituten der Goethe-Universität (ungefähr Verlauf Steinstraße 50,1692061, 8,6284119 -50,1706776, 8,6276056 ) in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Stand Juli 2024 war der Weg beidseitig von dichten Brombeersträuchern gesäumt, daraus wuchsen an mehreren Stellen kräftige Zweige auf Augenhöhe in den Weg hinein, was zu Verletzungen führen könnte. Der Belag ist so schwer beschädigt, dass nur Besitzern von Gravelbikes daran Freude haben und der jetzige Zustand ein Unfallrisiko für andere Radfahrende darstellt. Der Weg ist so schmal, dass zwei Fahrräder bei Begegnung nicht ausweichen können. Aus diesen Gründen soll der Weg ertüchtigt werden, in dem - Der Bewuchs beidseitig zurückgeschnitten wird - Der Belag idealerweise mit wasserdurchlässigem Material erneuert wird - er entsprechend der aktuellen Standards und Normen verbreitert wird. Sollte das nicht möglich sein, so ist der Weg zurückzubauen und die Beschilderung zu entfernen, um Radfahrende nicht zu verwirren oder einer Gefährdung auszusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 485/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernen der verunglimpfenden Schmierereien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5865 entstanden aus Vorlage: OF 466/8 vom 19.08.2024 Betreff: Entfernen der verunglimpfenden Schmierereien Der Magistrat wird geben, die mittlerweile häufig vorkommende und beleidigende Schmiererei "A.C.A.B" zu beseitigen und zur Anzeige zu bringen. Folgende Orte sind bei der Reinigung besonders zu berücksichtigen: - Fassade des Heddernheimer Schlosses; - Mahnmal "Der Gestürzte"; - Schranke zum Parkplatz am Eschersheimer Freibad; - Hinweisschild zur Urselbachmündung am Eschersheimer Freibad. Begründung: Mittlerweile sind diese Beschmierungen in Heddernheim vermehrt zu sehen. Insbesondere das Mahnmal "Der Gestürzte" am Alexander-Riese-Weg/Ecke Heddernheimer Landstraße wurde schon mehrfach beschmiert. Die Schmierereien tauchen an immer mehr Stellen in Heddernheim auf. Der Ortsbeirat geht auch angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland (Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW usw.) davon aus, dass der Magistrat dieses beleidigende Kürzel gerade auf städtischen Gebäuden nicht akzeptiert und bereit ist, diese Formel schnellstmöglich zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 491 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kletterparcours zum Bouldern am Neumühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5863 entstanden aus Vorlage: OF 463/8 vom 19.08.2024 Betreff: Kletterparcours zum Bouldern am Neumühlenweg Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung einer Boulder-Kletteranlage am Neumühlenweg im Bereich der Hochbrücke der Rosa-Luxemburg-Straße zu prüfen. Eine Patenschaft oder Kooperation mit dem Abenteuerspielplatz der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der Nordweststadt, dem Abenteuerspielplatz Riederwald, der Sektion Frankfurt am Main des Deutschen Alpenvereins e. V. oder mit einem Sportverein im Ortsbezirk 8 soll in die Prüfung miteinbezogen werden. Begründung: Die bestehenden Spiel- und Freizeitflächen - Spinnenspielplatz Emil-von-Behring-Straße/Neumühlenweg und Fußballfeld westlich der Rosa-Luxemburg-Straße - würden mit einer vom "Dach" der Hochbrücke wettergeschützten Kletterwand für den Trendsport Bouldern aufgewertet. Vorbild könnte die in 2022 eröffnete Boulder-Wand unter der Candidbrücke in München sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2067 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 315 Aktenzeichen: 67-0
Sitzbänke für Ersatzhaltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5867 entstanden aus Vorlage: OF 468/8 vom 18.08.2024 Betreff: Sitzbänke für Ersatzhaltestellen Der Magistrat wird gebeten, an den Umsteige- und Ersatzhaltestellen im Ortsbezirk 8 mehrere Sitzbänke aufzustellen. Dies betrifft vor allem die Dillenburger Straße, die U-Bahn-Haltestellen "Frankfurt-Heddernheim" und "Heddernheimer Landstraße" sowie die Konstantinstraße und die Straße In der Römerstadt. Begründung: Durch die Gleisbauarbeiten in diesem Jahr - aber auch durch Wartungsarbeiten im vergangenen Jahr - waren im Gebiet des Ortsbezirks 8 viele Ersatzhaltestellen für die eingesetzten Busse notwendig. Besonders viele Personen mussten jeweils an den U-Bahn-Haltestellen umsteigen und es kam zeitweise zu großen Ansammlungen wartender Personen. Dabei gab es viel zu wenige Sitzplätze, auf der Dillenburger Straße gar keine Sitzplätze für ältere und bedürftige Personen, was die Wartezeit bei zunehmender Temperatur und schlechten Wetterverhältnissen zur Belastung werden ließ. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1985 Antrag vom 05.02.2025, OF 530/8 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6607 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 990
Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 787/9 Betreff: Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: aus den investiven Mitteln des Ortsbeirats wird dem Quartiersmanagement Ginnheim der Betrag von 1000,- Euro zur Verfügung gestellt, um eine mit den zuständigen Ämtern bereits abgestimmte Gestaltung der Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Platenstraße (parallel zum Lidl) mit goldener Farbe zu unterstützen. Begründung: Das Projekt und die Bitte zur Unterstützung des Projekts wurde in der letzten Sitzung an den Ortsbeirat herangetragen und sollte daher keiner weiteren Erläuterung bedürfen - sonst gerne mündlich. Grundsätzlich ist der Ortsbeirat über das Engagement des Quartiersmanagements hocherfreut und unterstützt das Anliegen daher gerne - insbesondere, da die Mittel des Magistrats für die Arbeit im Quartier in diesem Jahr gekürzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 336 2024 Die Vorlage OF 787/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420 entstanden aus Vorlage: OF 414/8 vom 02.04.2024 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Vorgang: OM 3268/22 OBR 8; ST 2034/23 Der Ortsbeirat begrüßt das Vorgehen des Magistrats, die Anregung des Ortsbeirates umzusetzen und eine umfassende Studie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) und seiner Außenkommandos zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen weitere Verbesserungen für das Areal der Gedenkstätte umgesetzt werden, die über die künstlerische Gestaltung hinausgehen und für Vorbeigehende und Nachbarschaft mehr Informationen anbieten. Zudem sollen im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager zusätzliche Erkenntnisse über die Funktion des heute noch erhaltenen Zellen- oder Tunnelbauwerks auf dem Gelände der Gedenkstätte gewonnen werden. Nach einer in der ursprünglichen ersten wissenschaftlichen Einordnung von Petra Meyer abgedruckten Lagerskizze handelt es sich entweder um eine Arrestzelle oder möglicherweise um einen Tunnel, der auf direktem Wege, ohne den freien Bereich der Straße nutzen zu müssen, zu anderen bewachten Einrichtungen des Lagerkomplexes im Umfeld der damaligen VDM-Werke führte, wie zu einer "Entlausungsstelle", zu dem großen Luftschutz-Hochbunker für Werksangehörige oder zu der "Bordellbaracke". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager die genaue Funktion des heute noch erhaltenen zellenähnlichen Baus oder Tunnelbaus, der an der Gedenkstätte und unterhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße liegt, feststellen zu lassen; 2. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Quellen auf dem Areal der Gedenkstätte Hinweistafeln anzubringen, die mit einer Karte die Lage des AEL in der Topographie der verschiedenen NS-Zwangslager im Bereich Zeilweg sowie den Standort im heutigen Gebiet Zeilweg/Oberschelder Weg beschreiben. Auf der Tafel sollen außerdem wesentliche Einrichtungen des Lagers wie Wachturm, Häftlingsbaracken, Sanitärgebäude, Appellplatz, Hundezwinger usw. in Form eines Grundrisses gezeigt werden; 3. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen an der Umzäunung oberhalb der Gedenkstätte an der Ludwig-Reinheimer-Straße eine für Passanten gut lesbare Infotafel anzubringen nach dem Vorbild der 2023 in Wetzlar angebrachten Gedenktafel zum Lager der Firma Leitz auf der Lahninsel (siehe Foto unten); zur Mitfinanzierung der unter den Ziffern 2. und 3. genannten Maßnahmen sind Sponsoren zu suchen, die Gelegenheit erhalten sollen, auf den Tafeln erwähnt zu werden. Hier sind vor allen Unternehmen und Institutionen ggf. mit ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern anzufragen, die zwischen 1942 und 1945 von den Arbeitskräften des AEL Heddernheim und seiner Außenkommandos profitiert haben; 4. bis zur nächsten Gedenkfeier 2025 die Holzaufsätze der vorhandenen Sitzbänke an der Gedenkstätte zu erneuern, die in diesem Frühjahr in besonderer Weise den anhaltenden Regenfällen ausgesetzt waren und erhebliche Beschädigungen aufweisen; 5. dem Ortsbeirat über die in Ziffer 1. der Stellungnahme vom 06.11.2023, ST 2034, erwähnten Bauberatungsgespräche mit der neuen Eigentümerin des angrenzenden Baugrundstücks hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze zur Gedenkstätte zu berichten und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden. Anlage zu Ziffer 3 (Foto: Klenner) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2034 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2167 Aktenzeichen: 63-0
Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 411/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wieder so auszustatten, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden, und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 EUR werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, der das aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Fressgass zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 75 2024 Die Vorlage OF 411/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSituation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 419/8 Betreff: Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zum Thema "Situation von Wirtschaft und Gewerbe im Ortsbezirk 8" einzuladen. Die örtlich tätigen Gewerbevereine und Vereinsringe sind über die Sitzung zu informieren. Begründung: Seit dem Ende der Corona-Krise und dem Beginn der auch durch den Ukraine-Krieg und die Energietransformationsprozesse in Deutschland ausgelösten Preissteigerungen hat sich die Situation für Wirtschaft, Gewerbe und Einzelhandel nicht wieder normalisiert. Im Ortsbezirk 8 gibt es weiterhin sichtbare Leerstände oder lediglich Übergangsnutzungen von Gewerbeimmobilien. Immer mehr schließen inhabergeführte Lebensmittelgeschäfte oder müssen Gastronomiebetriebe um ihre Existenz bangen. Die Schließung der Metzgerei in der Mark-Aurel-Straße, der Verlust des Uhrmachergeschäftes in der Heddernheimer Landstraße und die ungesicherte Zukunft des für das soziale Treffen in Niederursel wichtigen italienischen Restaurants am Praunheimer Weg 1 machen den Menschen im Stadtteil sorgen. Gewerbetreibende beklagen zudem die zunehmend schlechtere Parkplatzsituation in den Ortskernen, so dass Laufkundschaft immer weniger zu erwarten ist. Unterdessen werden investitionswillige Unternehmen, wie am Beispiel des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße festzustellen ist, von der Verwaltung nicht hinreichend zielorientiert unterstützt. Der Ortsbeirat will seine Funktion als Verstärker der örtlichen Interessen wahrnehmen und beantragt im Rahmen seines Fragerechts eine ordentliche Ortsbeiratssitzung mit der im Magistrat für Wirtschaft zuständigen Stadträtin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 419/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSnack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2024, OF 416/8 Betreff: Snack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67 Seit Anfang März stehen im Vorgarten des Hauses Heddernheimer Landstraße 67 zwei Automaten mit Süßwaren und Softdrinks. Diese sind vor allem nach den Öffnungszeiten des gegenüberliegenden Supermarktes, gerade bei Jugendlichen sehr beliebt, was zu einer Störung der Nachtruhe der Anwohner führen kann. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat ob dieser Kenntnis von den aufgestellten Automaten hat und ob eine Baugenehmigung sowie Gewerbeanmeldung vorliegt. Ebenso wird angefragt ob das Aufstellen von solchen Automaten mit der Vorgartensatzung der Stadt vereinbar ist. Bild: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2024 Die Vorlage OF 416/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenVermüllung und wilde Lagerstätte an der „Feuerwehrbrücke“ über der Rosa Luxemburg Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5299 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 26.02.2024 Betreff: Vermüllung und wilde Lagerstätte an der "Feuerwehrbrücke" über der Rosa-Luxemburg-Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die immer wieder auftretende wilde Lagerstätte und die damit einhergehende Vermüllung unter der "Feuerwehrbrücke" (siehe Markierung) über die Rosa-Luxemburg-Straße ggf. auch durch bauliche Maßnahmen anhaltend zu unterbinden. Quelle: Apple - Karten Begründung: Im Gegensatz zu anderen wilden Lagerplätzen befindet sich dieser unmittelbar an einer viel befahrenen Autostraße. Durch unkontrollierte Verwehungen von Abfällen oder ungeschickte, dort verweilende Personen können Menschen zu Schaden kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 390 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5300 entstanden aus Vorlage: OF 399/8 vom 26.02.2024 Betreff: Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Vorfahrtsstraße" (Verkehrszeichen 306) im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Kirchstraße/Heddernheimer Landstraße näher an der Kreuzung anzubringen. Denkbar wäre dies beispielsweise am Mast mit dem Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg". Begründung: Aktuell befindet sich das Verkehrsschild "Vorfahrtsstraße" an einem Mast mit zwei weiteren Verkehrszeichen und ist durch eine Hecke teilweise verdeckt. Auch ist die dahinterliegende gelbe Gebäudefarbe für die Erkennung abträglich. Durch den Abstand zum Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg" und die schlechte Sichtbarkeit dieses Verkehrszeichens kommt es an der Kreuzung oft zu fehlerhaften "Rechts-vor-Links"-Situationen, die den Verkehrsfluss immer wieder unnötig abbremsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1499 Aktenzeichen: 32-1
Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke anlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 404/8 Betreff: Bolzplatz unter der Rosa-Luxemburg-Brücke anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit dem Land Hessen in Verbindung zu treten, um eine Genehmigung für die Anlage eines kleinen Bolzplatzes unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße am Neumühlenweg zu erhalten. Der derzeit geschlossene Bolzplatz Stegwiesen/Neumühlenweg soll dafür zurückgebaut und renaturiert werden. Begründung: In seiner Antwort (ST 2140) auf die Anfrage des Ortsbeirates (OM 4333) vom 13.07.2023 wird darauf hingewiesen, dass die Flächen unter der Rosa-Luxemburg Straße sich im Eigentum des Landes Hessen befinden, weshalb Aufbauten nicht umgesetzt werden könnten. Zeitgleich wurde in Ginnheim ein Beteiligungsprojekt durchgeführt für die Nutzung der Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße (FR 26.05.2023). Das vor Jahren angelegte kleine Sportfeld neben den U-Bahn Gleisen, vorgesehen für Fußball- und Basketballspielen, wird wegen der hohen Temperaturen und der intensiven Sonneneinstrahlung nicht mehr genutzt. Schattenplätze fehlen hier ebenfalls. Bewegungsintensive Sportarten sind deshalb kaum möglich. Ein Bolzplatz unter der Brücke würde es den Kindern und Jugendlichen ermöglichen, weiterhin ihren Sport zu betreiben, da die Brücke einen Schutz gegen die UV-Strahlung und die Überhitzung des Körpers bietet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGlasfaserausbau im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5161 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 06.02.2024 Betreff: Glasfaserausbau im Ortsbezirk 9 Während der Ortsbeirat grundsätzlich sehr befürwortet, dass in seinen Stadtteilen der Ausbau von Glasfaser vorangetrieben wird, sind ihm dennoch einige Missstände aufgefallen. So wurde auf Höhe des Lidl-Markts in der Platenstraße unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße ein großes Materiallager für den Glasfaserausbau im Ortsbezirk angelegt, das nicht gesichert wurde. Die Nachfrage eines Bürgers beim Amt für Straßenbau und Erschließung ergab, dass dieses Lager nicht genehmigt wurde. Andere Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den Zustand von Gehwegen und Fahrbahnen nach Verlegung der Glasfaserleitungen, so etwa im Bereich der Eckenheimer Landstraße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Arbeit der Firmen, die im Ortsbezirk Glasfaserleitungen verlegen, regelmäßig im Nachgang zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Beschädigungen von Asphalt und Gehwegen vollständig ausgebessert werden; 2. das Materiallager unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße zu kontrollieren und abzusichern. Sofern bekannt, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, zu berichten, welche weiteren Ausbauplanungen im Ortsbezirk bereits bekannt sind und welchen Versorgungsgrad die hier tätigen Firmen durch den Ausbau anstreben. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1096 Aktenzeichen: 66-0
Überflutungsflächen am Urselbach dauerhaft vor Bebauung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2024, OF 401/8 Betreff: Überflutungsflächen am Urselbach dauerhaft vor Bebauung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Grünflächen am Max-Kirchner-Weg, den Bolzplatz mit der dahinterliegenden Bewaldung, sowie die oberhalb des Urselbachs liegenden Wiesen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen, siehe Kartenausschnitt 1. Begründung: Im Zuge des Klimawandels nimmt die Hochwassergefahr des Urselbachs stetig zu. Es ist leider nur eine Frage der Zeit, dass es zu einer Überschwemmung der anliegenden Wohngebiete kommt. Das o.g. Gebiet wurde 2022 vom Regierungspräsidium amtlich als Überschwemmungsgebiet des Urselbachs ausgewiesen, siehe Kartenausschnitt 2. Jedoch sind im Bebauungsplan B537 nichtexistierende Straßen und Wege eingezeichnet, die auf eine potentielle Bebauung hinweisen. Neben dem Hochwasserschutz dient das Gebiet mit seinem Bolzplatz der Naherholung. Auch trägt es erheblich zur Abkühlung während der immer heißer werdenden Sommer bei. Das Gebiet soll grundsätzlich nicht bebaut werden. Darstellung 1: Planauskunftssystem der Stadt Frankfurt Darstellung 2: geoportal.hessen.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 401/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Schaffung einer Quartiers-Garage auf dem Lidl-Gelände, Heddernheimer Landstraße, dadurch können Verkehrsfunktionen verändert werden für mehr Verkehrssicherheit und Parkplatzproblematik.
Durch den geplanten Neubau Lidl-Markt mit KITA sind nachstehende Maßnahmen erst möglich! Allgemeines: Es handelt sich um ein Mischgebiet was wächst. Mehr Wohnungen, gute Gewerbebetriebe, Handel, Heddernheimer Höfe (Kunst, Kultur und Gewerbegebiet), Jehovas Zeugen mit Königreichssaal, Attassamuh Moschee, TUN e.V. mit jeweils vielseitigen Veranstaltungs-Aktivitäten, Amt für Straßenbau und Erschließung Standort Heddernheim und das mächtige MHKW Müllheizkraftwerk was gemeinsam von FES und Mainova AG mit 51 % und 49% REMONDIS AG & Co KG betrieben wird. Die Heddernheimer Landstraße weist eine relativ hohe Auslastung auf. Ausgangssituation: Der Straßenzustand ist schlecht und muß in absehbarer Zeit dringend sowieso erneuert werden. Durch die Erweiterung des Müllheizkraftwerk von aktuell 525.600 auf 660.000 Tonnen werden täglich wesentlich mehr an Müllfahrten anfallen. Geplant und beantragt sind beim Regierungspräsidium Darmstadt 8.000 LKW 40Tonner mit 70.000 Fahrzeugbewegungen. Die Verkehrsverhältnisse sind lebensgefährlich für alle Nutzer, ob öffentliche Verkehrsfahrzeuge, Anlieger, Pendler, Besucher, Fahrräder, Fußgänger. Auf dem breiten Gehweg in Fahrtrichtung U-Bahn Haltestelle Heddernheimer Landstraße weichen die Fahrzeuge dem Gegenverkehr aus. Dieses Straßen-Chaos muß beendet werden! Folgende Verbesserungen sind möglich: Reduzierung von 30-40 Parkplätzen auf dem Gehweg (FES-Seite) bis … mindestens Lidl, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In diesem Abschnitt kann die Heddernheimer Landstraße vom ruhenden Verkehr befreit werden. Heute werden diese Parkplätze überwiegend von FES Mitarbeiter genutzt, dies wurde mir von Anwohner und Unternehmer bestätigt. Die FES hat sicher zu stellen, dass ihre Mitarbeiter auf ihrem Betriebsgelände Parkmöglichkeiten geschaffen werden oder künftig in der Quartiersgarage parken. Die Fußgänger-Ampel an der Kreuzung auf der FES-Seite Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße kann weg. Der abbiegende Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen in die Dillenburger Straße kann nun besser fließen und Staus auf der Kreuzung verhindern. Mehr Verkehrssicherheit! Um den künftigen Parkbedarf zu decken (einerseits Verringerung der Parkplätze und künftigen Mehrbedarf durch Neubauten/Gewerbe/Kultur/Religionsgemeinschaften) wäre eine zusätzliche Tiefgarage auf dem Lidl-Gelände mit ca. 80 Parkplätzen als Quartiersgarage eine WIN-WIN Situation für diesen Stadtteilbereich. Beitrag auch zur Mobilitätswende durch Car-Sharing, E-Ladestationen, Lastenfahrräder auch denkbar über Lidl im Erdgeschoß. Die verbreiterte Straßenfläche kann nun neu gestaltet werden z.B. mit einem sicheren Radweg, der bisher fehlt! Auch hier ist der Bedarf groß, da viele Menschen hier nach Niederursel, Mertonviertel und Campus Riedberg unterwegs sind. Mein Fazit: Die Quartiersgarage entlastet den ruhenden Verkehr und schafft neue Fläche für die kreative Straßengestaltung und gleicht die Fehleinschätzung der Stadt Frankfurt für benötigten Parkraum hier aus. In Deutschland, auch in Frankfurt haben wir 2024 Höchststand von registrierten Kraftfahrzeugen. Die Zahl der Pendler in Deutschland ist ebenfalls gestiegen. Über 20 Millionen sind aufs Auto angewiesen zur Arbeit zu pendeln. Forderung: Umsetzung der Quartiersgarage und den Lösungsmöglichkeiten für mehr Lebensqualität und Sicherheit in diesem Stadtteilbereich Heddernheimer Landstraße. Zusatzforderung für Frankfurt: Quartiersgaragen ein MUSS für alle Stadtteile. Das Potential von künftigen Neubauten auf versiegelten Flächen z.B. Discounter sollte genutzt werden. Nach Rückfrage bei Lidl, ist man dazu bereit! Aktuell: Parken geht nur noch illegal, das kann nicht die Lösung sein!
Calisthenics Park für Heddernheim
1) IDEE Es geht um die Förderung eines gesunden Lebensstils & die Versorgung der Heddernheimer mit der notwendigen Ausrüstung. Ich schlage vor, bis zu 3 neue Calisthenics-Parks in bis zu 3 verschiedenen Bereichen von Heddernheim zu bauen. Dies wird verschiedenen Gruppen von Bürgern, von Kindern bis zu Senioren, einen Zugang zu einer großen Vielfalt an gesunden, effektiven und sicheren körperlichen Übungen bieten. Darüber hinaus wird die Einführung der Calisthenics-Parks unserem Stadtteil eine Reihe von neuen Orten bieten, um neue, sinnvolle soziale Verbindungen aufzubauen und die Gesellschaft unseres Stadtteils zu vereinen. Es gibt eine Reihe von etablierten Anbietern von Calisthenics-Parks mit viel Know-how (z.B. https://kengurupro.eu/equipment, https://hardbodyhang.com) Calisthenics ist eine Form des Krafttrainings, die aus einer Vielzahl von Bewegungen besteht, die große Muskelgruppen (grobmotorische Bewegungen) trainieren, wie z. B. Stehen, Greifen, Schieben usw. Diese Übungen werden oft rhythmisch und mit minimaler Ausrüstung, als Körpergewichtsübungen, durchgeführt. 2) BEGRÜNDUNG Heutzutage gibt es keine Calisthenics-Geräte in der Umgebung. Menschen, die Bodyweight-Übungen durchführen wollen, sind daher gezwungen, Parkbänke, alte Fußballtore (Sportplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße), Spielplätze zu nutzen, Übungen zu Hause zu machen oder in andere Stadtteile zu fahren. Das Fehlen solcher Parks ist sehr unangenehm, lässt nicht zu, die ganze Vielfalt der Calisthenics-Übungen in einer richtigen Form zu absolvieren und zu üben, führt manchmal zu Streitigkeiten mit Nachbarn. Zusätzlich, wenn man in einen anderen Stadtteil fährt, können die örtlichen Geschäfte den Rückgang der Kundenzahlen spüren (d.h. diejenigen, die nach einer Sporteinheit eine Flasche Wasser kaufen würden, kaufen sie in einem Geschäft in einem anderen Stadtteil). Regelmäßige körperliche Aktivität ist wichtig für die Gesundheit und Langlebigkeit. Viele Menschen geben an, dass sie es vorziehen, sich im Freien zu bewegen, was sich auch stärker auf das geistige und körperliche Wohlbefinden auswirken kann. Bewegung im Freien wird auch als erholsamer eingeschätzt als in geschlossenen Räumen, da die natürliche Umgebung emotionalen und physiologischen Stress reduziert. Bewegung im Freien bietet alle körperlichen Vorteile der Bewegung in geschlossenen Räumen (Durchblutung, verbesserte kardiovaskuläre Gesundheit, verbesserte Kraft, Flexibilität, Ausdauer usw.) und kann auch eine lebenswichtige Exposition gegenüber Sonnenlicht bieten, das im Gegensatz zur Bewegung in geschlossenen Räumen wichtige Vitamin-D-Spiegel erhöht.
Grüne Rosa-Luxemburgstraße! Weg mit der Beton-Wüste in Ginnheim! Umverteilung des öffentichen Raumes zugunsten von Anwohnern, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern.
1. Verhinderung der Pläne, die neue oberirdische U-Bahn Trasse der U4 unter die Rosa-Luxemburg-Brücke zu bauen im Bereich der Ginnheimer Landstr. und Platenstraße 2. Befürwortung des Lückenschlusses durch U4 mit einhergehender Stadtreparatur und Verlegung der Rosa-Luxemburg- Straße in die Nullebene. Die Trasse der U4 soll in diesen Plan integriert werden. 3. Verbesserung der ÖPNV Anbindung in Ginnheim 4. Höhere Lebensqualität durch attraktive Wohn, Grün- und Freiflächen anstatt Betonwüste 5. Umverteilung des öffentlichen Raumes zugunsten von Wohnraum, Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV. Reduzierung des Pendler Verkehrs. 6. Verbesserung des Lebensstandards durch Reduzierung von Emissionen, Feinstaub, Stickoxid und Lärmbelastung 7. Wir sind dagegen, dass die Politik der bestehen Bausünde der Rosa-Luxemburgstraße noch weitere Bausünden hinzufügt! Ginnheim darf nicht noch weiter verschandelt werden! Beschreibung der Idee: Wir fordern eine Umsetzung des Lückenschlusses der U4, der Synergien nutzt, der durch ein gleichzeitiges Runtersetzen der Schnellstraße Rosa-Luxemburg, Grün- und Freiflächen, mehr Wohnraum, höhere Lebensqualität, weniger Lärmemissionen, eine bessere Luftqualität, die Reduzierung von Feinstaub, eine optische Aufwertung, sozial verträglichere Bedingungen, eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und eine bessere Verkehrsanbindung für den ÖPNV fördert. In den Aktuellen Plänen des Lückenschlusses zwischen Ginnheim und Bockenheim soll die U-Bahn Trasse unter der Rosa-Luxemburg-Straße verlaufen. Die Rosa-Luxemburg-Straße soll als Bauwerk bestehen bleiben und die U-Bahn darunter fahren und halten. Das ist nicht akzeptabel. Frankfurt ist in den vergangenen 10 Jahren um 100.000 Menschen und 50.000 Autos gewachsen. Zusätzlich nutzen jeden Tag 375.000 Berufseinpendler aus dem Umland die Verkehrswege in Frankfurt. Wir wünschen, dass der Pendler einen attraktiven ÖPNV erfährt, der ihm die Entscheidung das Auto vor Frankfurt stehen zu lassen erleichtert. Eine aufgeständerte Schnellstraße mit der Pendler mit Vollgas in die Stadt fahren können, schafft falsche Anreize. Die Rosa-Luxemburg-Straße ist marode und dass dort mit 80 bis 100 km durch unseren Lebensraum gefahren wird, finden wir nicht länger tolerierbar. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochstraße von 60-80 km/h direkt im Wohngebiet Ginnheim wird nicht eingehalten. Wir sind der Überzeugung, dass die Zeit reif für eine Stadtreparatur ist. Die Rosa-Luxemburg-Straße ist ein Beton-Monster aus dem Ende der Sechziger Jahre und passt nicht mehr in den heutigen Zeitgeist. Damals war die Priorität die autogerechte Stadt. Die heutige Politik und Stadtentwicklung ist auch der Generation verpflichtet, die in 60 Jahren noch hier leben wird. Frankfurt muss der Herausforderung gerecht werden, für immer mehr Menschen eine lebenswerte Heimat zu bieten. Wir fordern eine Stadt, die dem Rechnung trägt und die Priorität darin setzt, die Lebensqualität der Menschen dort wo nötig zu verbessern und mit alten Sünden der „Autostadt“ aufräumt. Deswegen begrüßen wir den Lückenschluss, aber nur, wenn er nicht nur die Verkehrsanbindung verbessert, sondern mit einer Aufwertung unseres Stadtteils einhergeht. Eine sinnvolle Stadtentwicklung sichert und entwickelt Grün- und Freiräume und leistet damit ihren Beitrag zur internationalen Verantwortung gegenüber Klimaschutz. Eine Aufwertung und Erweiterung von Grün- und Freiräumen bedeutet nicht nur Klimaschutz sondern auch eine sozial gerechtere Verteilung im Stadtgebiet und eine Investition in die soziale Infrastruktur der Stadt. Wir fordern, die Verlegung der Rosa-Luxemburg- Straße in die Nullebene um in Ginnheim adäquate Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Wir wünschen uns ein Ende der Betonwüste. Eine Unterbringung der U-Bahn Trasse unter die aufgeständerte Schnellstraße hingegen würde alle genannten Missstände verschärfen und vervielfachen. Die Rosa-Luxemburg von den Stelzen zu nehmen würde ein Beispiel setzen für klima- und umweltgerechte Stadtentwicklung. Es würde die Umweltbelastungen reduzieren und einen ganzen Stadtteil lebenswerter machen. Es würde Synergien auf allen Ebenen der Stadtentwicklung schaffen: mehr Flächen für Wohnraum, Reduzierung von Emissionen & Umweltbelastungen, sozial verträgliche Verteilung von Frei- und Grünflächen, Aufwertung von Lebensqualität, optische Verbesserung eines Stadtteils. Seit 2011 gibt es von der Stadt Frankfurt Pläne und Studien zum Rückbau der aufgeständerten Schnellstraße. Das Stadtplanungsamt und die in Auftrag gegeben Studie von AS+P sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Abriss und ebenerdige Führung der Rosa-Luxemburg-Straße mit Weiterführung der Stadtbahnverbindung Ginnheim bis Bockenheim auf dieser Trasse unter Berücksichtigung von sozialen, städtebaulichen, ökologischen, ökonomischen, gesundheitlichen, Umwelt- und Verkehrsaspekten die Variante ist, deren Umsetzung am sinnvollsten ist. Zumal eine kostenintensive Sanierung der aufgeständerten Schnellstraße alle 40 Jahre ansteht. Auch die aktuelle Broschüre „integriertes Stadtentwicklungskonzept“ der Stadt Frankfurt sieht vor: Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda und Realisierung des Lückenschlusses der U-Bahn Stammstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim. Folgendes Potential sieht das Stadtplanungsamt nach Analyse der Situation in Ginnheim durch Umbau und Verlagerung der Schnellstraße in die Nullebene - Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße - Flächenpotential für Wohnen, Gewerbe und zusammenhängende Grünflächen - Es könnten Flächen für neue Wohneinheiten entstehen - Lückenschluss der Stadtbahntrasse zwischen Ginnheim und Bockenheim - Reduzierung der Emissionen insbesondere der Lärmbelastung Wir träumen davon, dass unsere Kinder eines Tages in einem Stadtteil leben, der attraktiv und lebenswert ist. Wir möchten nicht, dass die Politik zu der bestehenden Bausünde noch weitere hinzufügt und den nachfolgenden Generationen diese Beton-Wüste als Erbe hinterlässt. Link zur bestehenden Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/gruene-rosa-luxemburgstrasse-weg-mit-der-beton-wueste-in-ginnheim-u4-nur-mit-stadtreparatur-2
Begrünte Überdachungen mit Solaranlagen über zugeteerten Flächen - Schattenspender im Sommer und Energielieferant für E-Fahrzeuge
Es gibt viele zugeteerte Flächen in Frankfurt. Im Sommer steht hier oft die Hitze, die Stadt heizt sich auf. Man könnte sequenziell, z.B. über Schnellstraßen, Autobahnen, Straßen oder Parkplätzen, einfache Dachbauten stellen. Auf diesen könnte man Solaranlagen installieren und etwas pflegeleichtes Grün pflanzen, darunter (Parkplätze) könnten dann E-Fahrzeuge aufgeladen werden. Gleichzeitig wird die Stadt im Sommer etwas vor Aufheizung geschützt. Eventuell ist so eine Überdachung auch mit Schallschutzbauten oder Brücken (Bushaltestellen?) kombinierbar. Die Bauten dürfen natürlich keine Anwohner stören (wer möchte ganzjährig im Schatten wohnen?), daher kämen vielleicht eher Industriegebiete in Frage oder zum Beispiel eine Straße wie die 4 Spurige Rosa-Luxemburg-Straße (Bild, Nähe NWZ) ohne Anwohner in der direkten Nachbarschaft.
U Bahn Verbindung zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte
Die Schließung der Lücke brächte nicht nur die Bewohner der nördlichen Stadtteile schneller an den Hauptbahnhof und in die Innenstadt, sie würde auch die Strecke in der Eschersheimer Landstraße erheblich entlasten. Es gibt schon eine Bürgerinitiative (über 900 Befürworter), die unter dem Titel „Ginnheimer Kurve“ (siehe gleichnamige Homepage) für den Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte fordert. Die Stadtbahnstrecke der Ginnheimer Kurve verläuft von der jetzigen Endstation der Linie U1 und U9 in Ginnheim zunächst unter der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Platenstraße weiter über die Deutsche Bundesbank, kreuzt dann die Miquelallee und führt unter dem Grüneburgpark zur heutigen Endstation der Linie U4 an der Bockenheimer Warte. Den Lokalpolitiker ist der Vorschlag zur Prüfung gegeben worden...wann wird entschieden? Mein Vorschlag: Bitte jetzt bauen - Geld (Unerwartete Steuereinnahmen) ist vorhanden!