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Ermittlung von Raser-Zonen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 377/10 Betreff: Ermittlung von Raser-Zonen im Ortsbezirk 10 Aufgrund der nicht nachlassenden Bürgerbeschwerden über zum Teil viel zu hohe Geschwindigkeiten von Fahrzeugen aller Art, gerade auch in 30-Zonen, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur kommunalen Verkehrsüberwachung ein Hilfsmittel anzuschaffen, welches mittels Hochtechnologiekomponenten anonyme Geschwindigkeit-Messungen durchführt und Messergebnisse nach Fahrzeugtyp gegliedert an ein Rechenzentrum sendet. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Es wird von der Firma RTB GmbH in Bad Lippspringe hergestellt. Der Ortsbeirat regt an, mindestens zwei dieser Koffer im Ortsbezirk 10 an regelmäßig wechselnden Standorten einzusetzen und nach Auswertung der Ergebnisse nach Bedarf Radarkontrollen durchzuführen. Hintergründe und weitere Fakten zum "Blitzerkoffer" können von der Herstellerfirma angefordert werden. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Begründung: Alleine die Homburger Landstraße bietet Rasern viele Gelegenheiten, die maximal zulässige Geschwindigkeit zu überschreiten, aber auch die Sigmund-Freud-Straße wird zu bestimmten Uhrzeiten oft mit zum Teil viel zu hohen Geschwindigkeiten befahren. Natürlich ist auch in untergeordneten Straßen ein möglicherweise interessanter Einblick in das Fahrverhalten möglich, wenn die "Blitzerkoffer" flächendeckend im Ortsbezirk eingesetzt werden - besonders in Bereichen, in denen Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer durch Raser gefährdet werden könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 377/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHerausnahme von Flächen aus dem Grüngürtel zugunsten von Wohnungsbau mit Flächentausch Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.08.2017, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 356/10 vom 21.08.2017 Betreff: Herausnahme von Flächen aus dem Grüngürtel zugunsten von Wohnungsbau mit Flächentausch Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146 Der dringend gebotenen Erschließung neuer Siedlungsgebiete stehen vielerorts der Naturverbrauch sowie die bereits jetzt überforderte Infrastruktur der angrenzenden Siedlungsräume entgegen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss daher die Gebiete identifizieren, bei deren Bebauung es gelingt, den Natureingriff zu minimieren und gleichzeitig das Wohnraumpotenzial zu maximieren. Die in dem Magistratsvortrag M 146 beschriebene Maßnahme zeigt, wie dies durch Flächentausch gelingen kann, ohne dass der Grüngürtel qualitativ oder quantitativ beschnitten wird. Auch zeigt sich hier, dass eine enge und zeiteffiziente Kooperation mit den zu beteiligenden Gremien möglich ist. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistratsvortrag M 146 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Prozess einer planmäßigen Identifikation vorrangig geeigneter Siedlungsflächen insbesondere für den Ortsbezirk 10 als Siedlungsschwerpunkt der Stadt Frankfurt forciert wird und dass analog zu dem im Magistratsvortrag M 146 beschriebenen Flächentausch Überlegungen für einen möglichen weiteren Flächentausch einbezogen werden. Hierbei sind die bestehenden Vorschläge "An der Wolfsweide/Gebiet nördlich der Sigmund-Freud-Straße (A 661)" sowie "Berkersheim-Süd" statt "Berkersheim-Ost" zu prüfen. Hier ist ein mit der in dem Magistratsvortrag M 146 dargestellten Maßnahme vergleichbarer Flächentausch möglich, sodass das für eine mögliche Bebauung vorgesehene Gebiet "Berkersheim-Ost" neu in den Grüngürtel aufgenommen und stattdessen im Gebiet "Berkersheim-Süd" Wohnungsbau betrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.07.2017, M 146 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2017, ST 2061 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.08.2017 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 182 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 146 und OA 182 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 182 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1710, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 Aktenzeichen: 79 1
Radverkehrskonzept Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2016 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 08.08.2017 Betreff: Radverkehrskonzept Gießener Straße 1. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1.1. warum der Ausbau der Gießener Straße zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße mit erheblichen Gefahren für die Radfahrer so lange dauert; 1.2. inwieweit die sehr aufwendige Neugestaltung des Radweges an der Einmündung Homburger Landstraße/Gießener Straße eine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellt. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Radfahrbüro in einer Sitzung des Ortsbeirats 10 das Konzept für die Radwege auf der Gießener Str aße vorstellt und erläutert, inwieweit dieses die Sicherheit der Radfahrer erhöht. Begründung: Zu 1.1.: Auf dem Stück zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße stocken die Bauarbeiten augenscheinlich. Die gegenwärtige Situation ist aber sehr gefährlich für Radfahrer, weil die Fahrspuren sehr schmal sind und stadtauswärts der Rand, der steil abfällt, nur durch Warnbarken gesichert ist, die nicht fest platziert sind, sodass Radfahrer nicht unmittelbar am rechten Rand fahren sollten. So werden Radfahrer dort von Autofahrern massiv bedrängt. Zu 1.2.: Die bereits fertiggestellte Markierung des Radweges an der Einmündung der Homburger Landstraße in die Gießener Straße ist so kompliziert, dass sie von den Autofahrern nicht rechtzeitig erfasst werden kann. Zudem sind die Fahrradfahrspuren teilweise so breit, dass die Autofahrer sie für Autofahrspuren halten. Dadurch fahren sie auf den Fahrradfahrspuren und gefährden so massiv die Radfahrer. Im Vergleich zur vorherigen, gut überschaubaren Situation hat sich deshalb die Situation der Radfahrer an dieser Stelle nicht verbessert. Das wird sich noch verschärfen, wenn die Gießener Straße auch wieder für den Verkehr voll geöffnet ist. Zu 2.: In Anbetracht der erheblichen Mittel aus der Stellplatzablöse, die in dieses Projekt fließen, ist dies nur zu rechtfertigen, wenn Radfahren dadurch attraktiver wird und somit weniger Parkplätze benötigt werden. Was bisher realisiert worden ist, weckt hieran jedoch deutliche Zweifel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 353/10 Betreff: Neubaugebiet in Eckenheim allgemeinverträglich prüfen hier: Tausch von Landschaftsschutzgebieten Vorgang: V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gebiet um die Wolfsweide zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären, 2. im Gegenzug den Landschaftsschutzstatus des Gebietes nördlich der Sigmund-Freud-Straße (siehe OF 827/10) in weiten Teilen, maßvoll, aufzuheben, 3. anknüpfend an die Anregung des Ortsbeirates 10 aus dem Jahr 2015 erneut zu prüfen, ob an dieser Stelle - unter ausdrücklicher Ausnahme des Grundstückes des Kleintierzuchtvereines Eckenheim - neues Bauland geschaffen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat sich mit Erfolg für den Erhalt der Kleingärten an der Wolfsweide eingesetzt. Gleichzeitig wurde mittels der OF 827/10 auf die Schaffung dringend benötigten Wohnraums hingewiesen. Dem Ortsbeirat 10 ist dabei bewusst, dass die Bedürfnisse nach einem geordneten Wachstum Frankfurts auf der einen Seite sowie die Belange der Bestandsbebauung auf der anderen Seite vielfach in einem Spannungsverhältnis stehen. Auch die Diskussionen um neue Baugebiete im Ortsbezirk 10 haben gezeigt, dass eine allgemeinverträgliche Planung auf die Belange vor Ort Rücksicht nehmen muss, um nicht auf Widerstand zu treffen. Gerade das genannte Gebiet verspricht jedoch einen solchen Ausgleich (insbesondere durch den Erhalt des genannten Kleintierzuchtvereins) zu gewährleisten. Das Areal würde zudem ein ökologisch und wohnbaulich hochwertiges "Wachsen an den Rändern" ermöglichen. Zugleich würde die Kategorisierung des Gebiets um die Wolfsweide dort den Naturschutz dauerhaft sichern. Durch den entsprechenden Tausch erhofft sich der Ortsbeirat 10 somit eine positive Entwicklung beider Stadtteile. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 381/10 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 353/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 353/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 353/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 381/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFreihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 951 entstanden aus Vorlage: OF 181/10 vom 15.11.2016 Betreff: Freihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sichergestellt wird, dass die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Einmündung in die Hügelstraße von parkenden Autos frei gehalten wird. Begründung: Die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße funktioniert, weil sie von den Autofahrern respektiert wird, sehr gut und schafft gerade für Schulkinder auf dem Schulweg im morgendlichen Berufsverkehr zusätzliche Sicherheit. Leider ist sie zu diesen Zeiten jedoch am Anfang meistens durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert, was das Einfahren in diese Schutzzone für Fahrradfahrer massiv erschwert. Insofern sind zur Etablierung der Fahrradschutzzone zusätzliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich, um gegen dieses unerlaubte Parken, das erneut zur Gefährdung der Radfahrer führt, vorzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 567 Aktenzeichen: 32 1
Gesicherter Übergang im Bereich U 5-Haltestelle „Sigmund-Freud-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 421 entstanden aus Vorlage: OF 95/10 vom 15.08.2016 Betreff: Gesicherter Übergang im Bereich U 5-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein gesicherter Übergang für die Fahrgäste der U 5 im Bereich der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" eingerichtet wird. Es ist festzustellen, dass die Fahrgäste aus dem Siedlungsbereich Hoherodskopfstraße die Gießener Straße verstärkt queren und somit den Übergang mit den Füßen abgestimmt haben (Hinweis des ehemaligen Dezernenten Majer ). Begründung: Mit dem Neubau der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" hatte seinerzeit der Ortsbeirat 10 eine Querungshilfe für die Fahrgäste aus dem Bereich Hoherodskopfstraße eingefordert. Der damals amtierende Dezernent Majer hat diese Forderung mit den Worten "abzuwarten und eine eventuelle Abstimmung mit den Füßen zu beobachten" abgetan. Heute ist festzustellen, dass dieser Übergang verstärkt ohne eine Sicherung der Fußgänger genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1724 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 94/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Vorgang: V 1155/14 OBR 10; ST 150/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 150/2015 zugesagten Maßnahmen zum Schutz von Fahrradfahrern in der Sigmund-Freud-Straße nun zu realisieren und dafür Sorge zu tragen, dass das Falschparken halb auf dem Bürgersteig im Aufstellbereich in der Sigmund-Freud-Straße vor der Kreuzung wirkungsvoll abgestellt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in ST 150/2015 auf Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 zugesagt: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Sigmund-Freud-Straße ab der Sperrfläche bis zum Ende des Längsparkens eine Piktogrammspur (Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn) markiert wird. Daran anschließend (ab der Stichstraße Sigmund-Freud-Straße 10-16 bis zur Haltlinie) wird ein Vorbeifahrstreifen markiert. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Gleichzeitig hat sich durch die vielen Baustellen in diesem Bereich die Situation drastisch verschärft, weil der Verkehr hier zugenommen hat, was zu langen Rückstaus führt, und Autos nun in den Morgenstunden sehr oft verkehrswidrig in dem Aufstellbereich vor der Ampel parken, so dass für Radfahrer überhaupt kein Platz mehr verbleibt. Da hier aber die Radroute für viele Schulkinder verläuft muss zum Anfang des neuen Schuljahrs dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUmbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 67 entstanden aus Vorlage: OF 14/10 vom 19.04.2016 Betreff: Umbau von Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 10 noch in nächster Zeit barrierefrei umgebaut werden sollen, und ob diese Umbauten als Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ausgestaltet sind, sodass der Ortsbeirat hierfür zustimmungspflichtig wäre. Begründung: Gegenwärtig werden im Ortsbezirk an verschiedenen Stellen Bushaltestellen offensichtlich barrierefrei umgebaut. Problematisch ist jedoch, dass sie dabei verlegt werden und dabei in erheblichem Umfange Parkplätze wegfallen. Dabei ist etwa der Umbau der Haltestelle "Niederbornstraße" so ausgefallen, dass ein haltender Bus den Individualverkehr in beiden Richtungen auf der Sigmund-Freud-Straße zum Erliegen bringen wird. Da die Haltestelle noch dazu erheblich von der Niederbornstraße wegrückt, macht eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn sie ausdrücklich als Verkehrsberuhigungsmaßnahme gedacht wäre. Solche wären aber aus gutem Grunde zustimmungspflichtig für den Ortsbeirat. Auf jeden Fall machen solche Umlegungen ohne Vorstellung im Ortsbeirat, der für die Folgenabwägung wichtige Aspekte beisteuern kann, keinen Sinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 938 Aktenzeichen: 92 13
Barrierefreie Rampe an der U-Bahn-Haltestelle .Sigmund-Freud-Straße. in Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 905/10 Betreff: Barrierefreie Rampe an der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" in Richtung Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum nun zur Herstellung der barrierefreien Rampe an der U-Bahn-Haltestelle Sigmund-Freud-Straße, Richtung Innenstadt, erhebliche Teile des bereits hergestellten Bahnsteigs wieder abgerissen wurden. Ferner möge der Magistrat offenlegen, wer diesen erneuten Umbau bezahlt und ob so der Bahnsteig insgesamt verkürzt wird, so dass es bei gegebenenfalls längeren Zügen nach Abschluss des vom Ortsbeirats befürworteten Ausbaus der U-Bahn bis zum Frankfurter Berg zu Problemen kommen kann. Begründung: An der U-Bahn-Haltestelle an der Sigmund-Freud-Straße wird nun endlich eine barrierefreie Rampe angelegt. Damit wird diese hoffentlich, wie vom Ortsbeirat angeregt, zur Wiedereröffnung der U-Bahn bis Preungesheim gleichzeitig zur Verfügung stehen. Verwirrend ist allerdings, dass sie nicht an der Stelle eingebaut wird, wo sie offensichtlich ursprünglich vorgesehen war (sogar Anschlusselemente waren bereits vorhanden), sondern der neu hergestellte Bahnsteig teilweise abgerissen wurde, so dass er nun insgesamt in eine Rampe zur Sigmund-Freud-Straße hin ausläuft. Sollte dies an den Wurzeln des angrenzenden Baumes liegen, der dort seiner Größe nach seit ca. vierzig Jahren steht, so handelte es sich um eine klassische Fehlplanung, so dass die Kostentragungsfrage für den erneuten Umbau sehr interessant wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zum weiteren Ausbau der U-Bahn zum Frankfurter Berg keine ausreichenden Mittel zur Verfügung standen, so dass staatliche Zuschüsse zu diesem Projekt verfallen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1532 2015 Die Vorlage OF 905/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 entstanden aus Vorlage: OF 858/10 vom 24.08.2015 Betreff: Verkehrssituation Sigmund-Freud-Straße Vorgang: OM 3780/15 OBR 10; ST 816/15 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die ständig auftretenden Verkehrsbehinderungen durch widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Umfeld der Hausnummern 50 bis 54 der Sigmund-Freud-Straße unterbunden werden. Dies sollte im Zuge des mit der Stellungnahme vom 29.05.2015, ST 816, zugesicherten Streifeneinsatzes problemlos möglich sein. Begründung: Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellten immer wieder fest, dass in dem genannten Bereich trotz absoluten Halteverbots längerzeitig Kfz (oft auch Lkws) abgestellt werden. Die daraus resultierenden Verengungen führen oftmals zu massiven Behinderungen und Stauungen im Begegnungsverkehr. Auch die Streckenpünktlichkeit der Buslinie 39 darf durch dieses vermeidbare Fehlverhalten nicht zunehmen oder zu einer Attraktivitätsminderung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1630 Aktenzeichen: 32 1
Einrichten der fehlenden Rampe an der U-Bahn-Haltestelle „Sigmund-Freud-Straße“ stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4419 entstanden aus Vorlage: OF 850/10 vom 24.08.2015 Betreff: Einrichten der fehlenden Rampe an der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" stadteinwärts Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass nach dem Umbau und mit Wiedereröffnung der U-Bahn-Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" stadteinwärts endlich auch die Rampe zur Verfügung steht. Begründung: Es ist eine Farce, wenn die Station mit gewaltigem Aufwand behindertengerecht umgebaut worden ist, sie dann aber von der Sigmund-Freud-Straße aus keine Rampe aufweist. Gegenwärtig ist das nicht weiter tragisch, weil die Station wegen des Umbaus der Station "Preungesheim" ohnehin stadteinwärts gesperrt ist. Mit der Wiedereröffnung sollte dieser Mangel aber endgültig abgestellt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1667 Aktenzeichen: 92 13
Unterbrechung .Hölderlinpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 801/10 Betreff: Unterbrechung "Hölderlinpfad" Vorgang: ST 469/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Unterbrechung des Hölderlinpfades durch die neue Kita in der zukünftigen Martin-Zahn-Straße und die Umleitung durch die Sigmund-Freud-Straße wieder beseitigt werden kann. Begründung: Der Hölderlinpfad ist im Bereich von Eckenheim ohnehin äußerst verschlungen und deshalb für Wanderer schwer zu finden. Insofern ist eine Vor- und Rückleitung über die Sigmund-Freud-Straße für die potentiellen Nutzer, wie sie in der ST 469 vom 20.03.2015 als dauerhafte Lösung angekündigt wird, sehr irreführend. Außerdem ist die Idee des Hölderlinpfades, dass seine Nutzer möglichst viel durch noch grüne Flächen laufen, um das Gefühl von Hölderlin auf seinen Wanderungen nach Bad Homburg nacherleben zu können. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bau der neuen Kita nun dazu führen soll, dass dies in diesem Bereich nicht mehr möglich sein soll, zumal so die Nutzung der dortigen Gebiete für Erholungszwecke ebenfalls stark beeinträchtigt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2015 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerstärkte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3778 entstanden aus Vorlage: OF 732/10 vom 05.01.2015 Betreff: Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch Verkehrszählungen, Kennzeichenerfassungen und Verkehrsbefragungen über einen zusammenhängenden Zeitraum von sieben Tagen die Belastungen folgender Straßen zu ermitteln: - Sigmund-Freund-Straße; - Heiligenstockweg; - Hofhausstraße; - Harheimer Weg; - Am Dachsberg. Ferner wird der Magistrat gebeten, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und als Grundlage für Entlastungsstrategien zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 05.01.2015 Betreff: Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Kreuzung der Straßen Sigmund-Freud-Straße, Hügelstraße und Karl-von-Drais-Straße durch einen Kreisel ersetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, die folgenden Aspekte zu untersuchen, soweit darüber Aussagen ohne detailliertere Untersuchungen gemacht werden können: 1. Technische Machbarkeit (zum Beispiel Größe, Kurvenradius, Möglichkeit der Aufpflasterung von Zebrastreifen); 2. verkehrstechnische Machbarkeit (zum Beispiel Befahrbarkeit durch den Bus der Buslinie 39 und Liefer-Lkw für die Autohäuser und den Supermarkt in der Karl-von-Drais-Straße); 3. Auswirkungen auf den Verkehr im Umkreis (beispielsweise Rückstaus auf die große Kreuzung Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer, Haltemöglichkeit für den Bus der Buslinie 39 an den Haltestellen "Hügelstraße" beziehungsweise "Karl-von-Drais-Straße"); 4. Kosten (zum Beispiel ungefähre Bau- und Unterhaltungskosten, Einsparungen durch den Wegfall der Ampel); 5. Verkehrssicherheit (beispielsweise Querungssicherheit für Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten). Begründung: Die Ampel an der genannten Kreuzung ist nicht verkehrsgerecht geschaltet. Sie verursacht insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr einen Rückstau in die Sigmund-Freud-Straße und erlegt Autofahrern, die von der Hügelstraße kommend links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen, zu jeder Tageszeit unnötige Wartezeiten auf. Auch Fußgänger werden häufig durch die Ampel behindert, was daran zu erkennen ist, dass Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten, häufig auch bei einer für sie roten Ampel über die Straßen sprinten, was manchmal gefährliche Situationen heraufbeschwört. Nicht selten kommt es an der Ampel auch deshalb zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer, die auf der Hügelstraße aus Richtung Eschersheim kommend an der Kreuzung wenden wollen (entweder um wieder zur Bundesautobahn 661 zurückzukehren oder um zum Eckenheimer Festplatz zu gelangen), die Verkehrsführung und die Ampelschaltung nicht überblicken und in den Gegenverkehr geraten. All diese Nachteile lassen sich durch einen Kreisel vermeiden. Die Tatsache, dass der Verkehr an der genannten Kreuzung auch dann zu allen Tageszeiten problemlos abläuft, wenn die Ampel einmal wegen technischer Probleme außer Betrieb ist, lässt vermuten, dass die Ampel nicht erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1461 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 505 Aktenzeichen: 66 0
Rampe für U-Bahn-Station .Sigmund-Freud-Straße.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3608 entstanden aus Vorlage: OF 639/10 vom 30.06.2014 Betreff: Rampe für U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine behindertengerechte Rampe für die U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" von der Sigmund-Freud-Straße aus Richtung Innenstadt hergestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten an den barrierefreien Bahnsteigen der U-Bahn-Linie U 5 an der Sigmund-Freud-Straße sollten längst abgeschlossen sein. Aus zunächst nicht ersichtlichen Gründen fehlt aber die Rampe der Sigmund-Freud-Straße, sodass entweder nach wie vor Treppen überwunden werden müssen oder man den Bahnsteig von der anderen Seite anfahren muss. Dieser Zustand sollte baldmöglichst beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 236
Lebensleistung von Martin Zahn würdigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 700/10 Betreff: Lebensleistung von Martin Zahn würdigen Benennung einer Straße nach Martin Zahn. Wir wollen das Teilstück der Niederbornstraße, an dem die KiTa Eckenheim Nord gebaut wird, ab der Abzweigung hinter dem Haus Nr. 51 bis vor Haus Nr. 91 (Gärtnerei Goldschmitt) in Martin-Zahn-Straße umbenennen. Begründung: Der Vorschlag die Lebensleistung des Eckenheimer Lokalpolitikers Martin Zahn mit dieser Maßnahme zu würdigen, geht auf einen Vorschlag des Heimatvereins Eckenheim zurück, dessen Mitbegründer Martin Zahn 1994 war. Davor war er lange Jahre Stadtbezirksvorsteher in Eckenheim. - Martin Zahn (Jahrgang 1924) war knapp 60 Jahre bis zu seinem Tod 2007, Mitglied des SPD Ortsvereins Eckenheim. Man kann ihn als Mann der ersten Stunde bezeichnen. Er hat den demokratischen Aufbruch nach der Nazizeit in Eckenheim an entscheidender Stelle mit voran gebracht. - Über 50 Jahre war Martin Zahn in der Arbeiterwohlfahrt aktiv, viele Jahre davon als Mitglied des Bundesvorstands und des Kreisverbands Frankfurt am Main. In dieser Zeit hat er wesentlich die strategische Ausrichtung derAWO zu einem modernen Sozialverband mit geprägt. Die AWO ist seither nicht nur bei der älteren Generation aktiv, sondern ebenso im Kinder- und Jugendbereich und bietet auch Hilfe in besonderen Lebenslagen an. Sie ist seitdem in diesem Gesamtspektrum in Frankfurt am Main besonders gut aufgestellt. Für die Wahl der Örtlichkeit sprechen folgende Argumente: - die Kita Eckenheim Nord liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung Sigmund-Freud-Str. 89, in der Martin Zahn 50 Jahre bis zu seinem Tod lebte. - es gibt dort außer der im Bau befindlichen KiTa, derzeit keine Häuser die umbenannt werden müssten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.06.2014, OF 635/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 699/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 60 2015 1. Die Vorlage OF 635/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 699/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 700/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 692/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in der Sigmund-Freud-Straße, Richtung Hügelstraße von der schraffierten Sperrfläche, die das Schrägparken abschließt, bis zur Ampel an der Hügelstraße eine Fahrradschutzzone und eine Aufstellfläche für Fahrräder vor der Ampel ab zu markieren. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist eine wichtige Rad-Route gerade für Schulkinder aus dem Bezirk 10 Richtung Innenstadt. Im Berufsverkehr bilden sich jedoch lange Schlangen wartender Kraftfahrzeuge an der Ampel zur Sigmund-Freud-Straße. Da die Kraftfahrzeuge sich hier vorschriftsmäßig am rechten Rand einordnen, da die meisten nach rechts abbiegen wollen, bleibt für Radfahrer auf der Fahrbahn kein Platz. Das führt dazu, dass die Radfahrer regelwidrig den Rückstau entweder auf dem an dieser Stelle sehr engen Gehsteig oder der Gegenfahrbahn umfahren, was jeweils sehr gefährlich ist. Dabei ist gerade die Sperrfläche am Ende der Schrägparkzone ein erhebliches Nadelöhr, weil die Kraftfahrzeuge hier sehr eng an die parkenden Autos heranrücken, so dass die Radfahrer steckenbleiben. Diese Situation wäre durch eine Fahrradschutzzone in diesem Bereich beseitigbar, weil sich die Kraftfahrzeuge dann erfahrungsgemäß eher am linken Fahrbahnrand einordnen würden, so dass für die Fahrräder am rechten Rand genug Platz zum Passieren bliebe, wenn sie sich sodann in einer Aufstellfläche vor der Ampel verteilen könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1155 2014 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWeinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 668/10 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Weinstraße vom Durchgangsverkehr dahingehend entlastet werden kann, dass nur auf den zulässigen Flächen im öffentlichen Raum geparkt wird. Im Bereich zwischen Homburger Landstraße und Kreuzkirche wird fast vollständig auf beiden Seiten der Straße geparkt. Die Fahrbahnbreite ist dadurch so verengt, dass zwei Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu verbalen und teilweise aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Autofahrern gekommen ist, die sich gegenseitig behindern. Bisherige Maßnahmen, wie die Abmarkierung von Parkflächen, werden nicht immer beachtet. Eventuell muss auch eine Einbahnstraßenregelung für die Weinstraße in Betracht gezogen werden. Begründung: Anwohner können nicht gefahrlos aus ihren Einfahrten fahren, Kindergarten- und Schulkinder müssen sich teilweise auf dem Gehweg an parkenden Autos vorbeidrücken. Autofahrer stehen sich Motorhaube an Motorhaube gegenüber und müssen auf engstem Raum rangieren, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Im Berufsverkehr nutzen zahlreiche Autofahrer aus dem Umland die Verbindung durch Alt Preungesheim zur Gießener Straße oder weiter durch das Wohngebiet an der Sigmund-Freud-Straße zur Hügelstraße. Durch die neue Möglichkeit, legal von der Weinstraße links in die Gießener Straße einzubiegen, ist die Weinstraße für den Schleichverkehr noch attraktiver geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2014 Die Vorlage OF 668/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenZweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station „Sigmund-Freud-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3326 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 30.06.2014 Betreff: Zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob ein zweiter Übergang über die Gießener Straße an der U-Bahn-Station "Sigmund-Freud-Straße" am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende eingerichtet werden kann. Begründung: Bereits bei der Vorstellung des Umbauprojekts für die Bahnsteige durch den zuständigen Stadtrat waren im Ortsbeirat 10 Bedenken geäußert worden, inwieweit es sinnvoll sei, am stadteinwärts gelegenen Bahnsteigende der Haltestelle "Sigmund-Freud-Straße" keinen Übergang über die Gießener Straße vorzusehen. Der Stadtrat hatte seinerzeit zugesagt, dies zu beobachten und gegebenenfalls abzuändern. An den zwischenzeitlich dort entstandenen Trampelpfaden bzw. -flächen ist ersichtlich, dass an dieser Stelle sehr viele Fahrgäste die Gießener Straße überqueren und dann entweder die Barriere überklettern oder diese durch das Gleisbett umgehen. Dies ist sehr gefährlich, weil das Verkehrsaufkommen auf der Gießener Straße hoch ist, wobei ein Überklettern der Barriere ein schnelles Verlassen der Fahrbahn verhindert. Ein Ausweichen ins Gleisbett ist noch gefährlicher. Da nicht zu erwarten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäße Verhalten abzustellen ist, ist nochmals zu prüfen, ob ein zweiter Übergang nicht doch eine bessere und sichere Lösung wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 586 Aktenzeichen: 92 14
U-Bahn-Station der U.5 .Sigmund-Freud-Straße. - Rampe am nördlichen Ausgang stadteinwärts
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2014, OF 638/10 Betreff: U-Bahn-Station der U 5 "Sigmund-Freud-Straße" - Rampe am nördlichen Ausgang stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die Rampe an der Haltestelle der U5 gebaut wird, und somit die Haltestelle auch auf dieser Seite barrierefrei wird. Das festinstallierte Stahlgeländer um das Podest vermittelt den Eindruck, dass der Bau der Rampe irgendwann später stattfindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 638/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2014 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDen unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 620/10 vom 15.05.2014 Betreff: Den unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch den Bau der Kita Eckenheim-Nord unterbrochene Weg zwischen Niederbornstraße (Einfahrt Kita Eckenheim-Nord) und Sigmund-Freud-Straße (hinter Hausnummer 77b, ab "Verband der Pudelfreunde") eröffnet wird. Begründung: Der betreffende Feld-/Rad-/Fußweg ist ein bei den Einwohnern Eckenheim-Nords beliebter Spazierweg in einem Naherholungsgebiet. Man kann hier zu Fuß, ohne dass gefährliche Straßen überquert werden müssen, rund um Eckenheim-Nord, von der Haltestelle "Hügelstraße" bis zur Endhaltestelle der U 5, laufen. Eine dieser gefährlichen Straßen ist die verlängerte Sigmund-Freud-Straße, etwa ab der Tennishalle bis zum Sportplatz (Hausnummer 77b). Der Flaschenhals muss besonders in Zeiten gesteigerter Freizeitaktivitäten von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern gemeinsam benutzt werden. Zudem ist das Teilstück oft noch mit Autos voll gestellt, da die Parkplätze am Tennisplatz, am Sportplatz und am Hundeplatz nicht immer ausreichen. Durch die Unterbrechung des Weges hat sich die Situation besonders für Fußgänger und Radfahrer verschärft. Die Nutzer des Weges haben zurzeit nördlich der Kita einen Trampelpfad über den angrenzenden Acker gebildet, und südlich davon wurde ein provisorischer Durchgang auf das Gelände einer Wohnbaugesellschaft geschaffen. Der Ortsbeirat 10 würde es begrüßen, wenn der unterbrochene Weg bald wieder geöffnet werden könnte, zumal das benötigte Grundstück sich allem Anschein nach in städtischem Eigentum befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1189 Antrag vom 15.10.2014, OF 678/10 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 56 Aktenzeichen: 66 0
Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 611/10 vom 20.05.2014 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablöse wieder vermehrt für Investitionen in den ruhenden Verkehr, unter anderem auch im Ortsbezirk 10, einzusetzen. Begründung: Durch fortwährende Nachverdichtung und Verjüngung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ergebnis von mehr Kraftfahrzeugen pro Flächeneinheit wird in Wohngebieten des Ortsbezirks 10, etwa in Alt-Eckenheim, auf der Homburger Landstraße/Kreuzstraße in Preungesheim, in Alt-Preungesheim und in der Sigmund-Freud-Straße zunehmend Parkdruck erzeugt. Dieser führt unter anderem auch dazu, dass die Kraftfahrzeuge nachts im Vertrauen auf ausbleibende Kontrollen regelwidrig geparkt werden, am Morgen aber wieder bewegt werden müssen. Deshalb werden die Fahrzeugführer auch kaum das ÖPNV-Angebot wahrnehmen. Folglich besteht auch im Bereich des Ortsbezirks 10 ein Prüfbedarf, ob man nicht durch Quartiersgaragen Abhilfe schaffen kann. Dazu müssen aber die Mittel aus der Stellplatzablöse massiv umgeschichtet werden. Eine Nutzung der Ausgaben für den ruhenden Verkehr von gerade einmal 15 Prozent der Gesamtausgaben kann dieser Problematik, insbesondere auch in Außenbezirken wie dem Ortsbezirk 10, nicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 513 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 104 = Zurückweisung, OA 513 = Annahme) NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ziffer 1. Ablehnung und Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) RÖMER und NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4759, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 60 11
Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2013, OF 548/10 Betreff: Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 10 über die Lage an der Trinkhalle, Sigmund-Freud-Str.52, einen ausführlichen Bericht zu geben. Begründung: Aus Beschwerden von Nachbarn der Trinkhalle ist zu entnehmen, daß häufig ruhestörender Lärm von der Anlage mitten in einem Wohngebiet ausgeht. Auch soll es bereits öfter zu Tätlichkeiten gekommen sein. In die Angelegenheit seien inzwischen mehrere Ämter involviert, darunter das 12.Polizeirevier, das Ordnungsamt sowie die Baubehörde. Der Ärger geht nach Angaben der Nachbarn nicht nur, aber überwiegend von einem "Biergarten mit Zelt" hinter der Trinkhalle aus, in dem auch oft, mit voller Lautstärke, ein Fernseher laufen soll. Die Anwohner sind der Meinung, daß eine solche Erweiterung der Trinkhalle nicht genehmigungsfähig sei, zumal sich die Erweiterung nahe der nachbarlichen Balkone auf der rückwärtigen, ruhigen Seite der Nachbarhäuser befindet. Wenn dies der Fall sein sollte, wird die Ordnungsbehörde gebeten, umgehend für eine Beseitigung der Anbauten sorgen. Nach unseren Informationen warten die Nachbarn in der Angelegenheit bereits seit längerem auf eine behördliche Stellungnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 548/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 974 2014 Die Vorlage OF 548/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2180 entstanden aus Vorlage: OF 449/10 vom 25.04.2013 Betreff: Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für abbiegende Fahrzeuge aus Richtung Jean-Monnet-Straße eine Kreisbogenmarkierung auf der Kreuzungsfläche angebracht wird, die vom Ende der Abbiegespur Hügelstraße bis zur Einmündung Sigmund-Freud-Straße reicht. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von abbiegenden Kraftfahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und die Kurve schneidend in die Tempo-30-Zone der Sigmund-Freud-Straße einfahren, erheblich gefährdet. Durch die Kreisbogenmarkierung erwartet sich der Ortsbeirat 10 eine Reduzierung der Geschwindigkeit und des Kurvenschneidens. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 eine Anbringung dieser zusätzlichen Markierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 441/10 vom 28.04.2013 Betreff: U-Bahn-Linie U 5 hier: Barrierefreie Hochbahnsteige im Bereich Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 begrüßt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Linie U 5, durch den die Bahnlinie als U-Bahn erhalten bleibt und das lästige Umsteigen an der Konstablerwache von und in Richtung Hauptbahnhof weiterhin fahrgastfreundlich entfällt. Zudem wird künftig die ÖPNV-Strecke nicht durch kleinere Straßenbahnwagen in der Kapazität eingeschränkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau der wichtigen barrierefreien Hochbahnsteige auf der U 5-Strecke im Bereich Eckenheim und Preungesheim folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" sowie die Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" sollen nach Möglichkeit umgehend und endgültig auf die für die Fahrgäste wichtige 3-Wagon-Nutzung ausgerichtet und die Beleuchtung auch im Bereich der Bushaltestelle "Preungesheim" verbessert werden; 2. die Standorte für die Fahrkartenautomaten sollen künftig nach Möglichkeit fahrgastfreundlich optimiert werden. Dafür werden folgende Standorte vorgeschlagen: - Im nördlichen Bereich der Haltestelle(n) "Sigmund-Freud-Straße"; - im südlichen Bereich der Haltestelle(n) "Ronneburgstraße", "Theobald-Ziegler-Straße" und "Gießener Straße" (stadteinwärts); - im östlichen Bereich der Haltestelle "Gießener Straße" (stadtauswärts). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1942 entstanden aus Vorlage: OF 404/10 vom 01.02.2013 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeanlage an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Niederbornstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu installieren. Begründung: Der Ortsbeirat 10 folgt einem Vorschlag von Anwohnern. Diese erhoffen sich durch die Maßnahme, dass die vorgeschriebene 30 km/h-Geschwindigkeit künftig besser eingehalten wird. Viele Anwohner der Sigmund-Freud-Straße beklagen sich darüber, dass das Tempolimit in der Tempo-30-Zone nach wie vor häufig überschritten wird. Sie erwarten durch die mit der Anzeige verbundene Selbstkontrollmöglichkeit eine aktive Verkehrserziehung der Raser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 608 Aktenzeichen: 32 4
Postagentur für Eckenheim Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1253 entstanden aus Vorlage: OF 262/10 vom 24.05.2012 Betreff: Postagentur für Eckenheim Nord Bürger aus dem betroffenen Viertel wünschen sich seit Langem eine wohnortnahe und weitergehende Versorgung mit Postdienstleistungen. Ein Bewerber wollte eine Postagentur mit umfassenderen Postdienstleistungen in einer Gewerbeimmobilie in der Sigmund-Freud-Straße 56-58 eröffnen. Leider hat die Deutsche Post AG dieses Vorhaben abschlägig beschieden, da sie wegen aktuell ausreichender Postversorgung keinen Bedarf zu erkennen glaubt. Der Ortsbeirat 10 hält deswegen eine Intervention des Magistrats für erforderlich, da in dem Stadtteil ein Bedarf (z. B. Annahme und Abholung von Brief- und Paketsendungen) besteht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, mit der Deutschen Post AG Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass z. B. in der Sigmund-Freud-Straße 56-58 doch eine Postagentur mit umfangreicherem Dienstleistungsangebot eingerichtet wird. Begründung: An der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Steinkleestraße hat sich in den letzten Jahren ein kleines Nahversorgungszentrum mit zwei Lebensmittelmärkten, einer Drogerie und einem Backshop entwickelt. Eine nahegelegene Postagentur würde die Servicequalität für die Bürger deutlich verbessern und gut zu den bereits bestehenden Geschäften passen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 445 Aktenzeichen: 92 31
Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 246/10 Betreff: Öffnung des Verbindungsweges Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Verbindungsweg Steinkleestraße/Adolf-Leweke-Straße in Eckenheim für den Radverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Für Radfahrer wäre die unmittelbare Verbindung von der Steinkleestraße in die Adolf-Leweke-Straße eine schnelle und sichere Verbindung, weil sie dann nicht die enge Steinkleestraße, in der der Bus fährt, und die Sigmund-Freud-Straße fahren müssen, sondern die ruhige Adolf-Leweke-Straße fahren können. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Verbindung für den Radverkehr freigegeben werden kann. Der Verbindungsweg erscheint breit genug, um darauf kombinieren Fuß- und Radverkehr zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2012 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKita 15 in der Weinstraße in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 231/10 Betreff: Kita 15 in der Weinstraße in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere dem evangelischen Regionalverband als Eigentümer des benachbarten, westlich gelegenen Grundstückes in der Weinstraße - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für die Kita 15 im historischen Gebäude der ehemaligen Preungesheimer Schule in der Weinstraße 34 in Preungesheim realisierbar sind. Begründung: Der Ortsbeirat 10 würde es in diesem Zusammenhang beispielsweise begrüßen, wenn die Kita 15 - eventuell in Verbindung mit der Kita 117 in der Sigmund-Freud-Straße zu einem Familienzentrum weiterentwickelt werden könnte. Unabhängig davon besteht vor Ort Bedarf an Familienbildung, so dass so weit nötig zunächst auch interimistische Lösungen erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2012 Die Vorlage OF 231/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "evangelischer Regionalverband" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kinder- und Familienzentrum Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 204/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kinder- und Familienzentrum Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind in den Haushalt 2012 und folgende, die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Mittel für die Sicherstellung der Inbetriebnahme des Kinder- und Familienzentrums Sigmund-Freud-Str. einzustellen, so dass die Inbetriebnahme 2013 gewährleistet ist. Begründung: In Eckenheim wird das Kinder- und Familienzentrum ebenso gebraucht wie erwartet. Auch hier ist die Entscheidung das Zentrum aufzubauen mehr als richtig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 11 2012 Die Vorlage OF 204/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDrittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2012, OF 177/10 Betreff: Drittes Spielfeld für den SV Viktoria Preußen 07 e. V. hier: Künftige Nutzung durch Kindergartenkinder der neuen Kita in der Niederbornstraße ermöglichen Vorgang: ST 1192/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1192, ist u. a. zu lesen: " (...) Im Nordosten der (Anmerkung des Antragstellers: an der Hügelstraße gelegenen und durch den SV Viktoria Preußen 07 e.V. betreuten) Sportanlage, zwischen Jean-Monnet-Straße und Niederbornstraße befinden sich landwirtschaftliche genutzte Flächen, die sich zum Teil in städtischen Besitz befinden. Diese Flächen sind im Bebauungsplan NW 81 d Nr. 1 als Sportplätze festgesetzt. Unter der Voraussetzung, dass der erforderliche Lärmschutz zum Wohngebiet Sigmund-Freud-Straße gewährleistet wird und entsprechende Mittel in einen der kommenden Haushalte eingestellt werden, kann an dieser Stelle die Sportanlage Hügelstraße erweitert werden." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 der Lageplan und gegebenenfalls weitere Unterlagen bezüglich des künftigen dritten Spielfeldes für den Fußballverein SV Viktoria Preußen 07 e.V. in Eckenheim zur Verfügung gestellt werden können, ob bei den Planungen auch die zwischenzeitlich vorgestellten Pläne für die künftige Kindertagesstätte in der Niederbornstraße berücksichtigt werden können, die jeweiligen Planungen auf einander abgestimmt werden können, so dass in Zukunft das Sportgelände in Kooperation zwischen Sportverein und Kindertagesstätte von den Kindergartenkindern mit genutzt werden kann. Dies funktioniert in anderen Stadtteilen bereits mit Erfolg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 300 2012 Die Vorlage OF 177/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRückschnitt der angrenzenden Bäume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Sigmund-Freud-Straße, der Gießener Straße und der Straße Am Dorfgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 630 entstanden aus Vorlage: OF 115/10 vom 14.11.2011 Betreff: Rückschnitt der angrenzenden Bäume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Sigmund-Freud-Straße, der Gießener Straße und der Straße Am Dorfgarten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung der Straßen "Sigmund-Freud-Straße", "Gießener Straße" vor der Einmündung in den Platz der "Homburger Landstraße" und "Am Dorfgarten" und anschließend an die Autobahnüberführung derart freigeschnitten wird, dass die Beleuchtung die Straßen wieder wie ursprünglich vorgesehen beleuchtet. Begründung: An den genannten Stellen sind die Bäume so vor die Laternen gewachsen, dass das Licht in hohem Maße abgeschirmt wird. Dadurch ist es dort sehr dunkel, was insbesondere für Radfahrer in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich ist. Da sich die Bäume wohl hauptsächlich auf privatem Grund befinden, muss geklärt werden, wie diese sinnvoll zurückgeschnitten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 256 Aktenzeichen: 66 0
Rostiges und undichtes Wartehäuschen an der U 5-Haltestelle Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 221 entstanden aus Vorlage: OF 61/10 vom 25.07.2011 Betreff: Rostiges und undichtes Wartehäuschen an der U 5-Haltestelle Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, umgehend den Austausch der unbrauchbaren und unzumutbaren Haltestellenhäuschen an der U 5-Haltestelle Sigmund-Freud-Straße zu veranlassen. Begründung: Die dort wartenden Fahrgäste stehen unter den uralten und undichten Dächern letztlich ungeschützt im Regen. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1160 Aktenzeichen: 92 13
Gefährliche Bushaltestelle in der Sigmund-Freud-Straße in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4986 entstanden aus Vorlage: OF 1083/10 vom 23.01.2011 Betreff: Gefährliche Bushaltestelle in der Sigmund-Freud-Straße in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die seit Jahren unsichere Bushaltestelle in der Sigmund-Freud-Straße überprüft und nach neuesten Erkenntnissen der Haltestellensicherheit für Busse sicherer gestaltet wird. Begründung: Die Bushaltestelle mit den wartenden Fahrgästen befindet sich am Ende des Auslaufs einer sehr ungewöhnlich verlaufenden und abknickenden Kurve, mit deren Verlauf offenbar Verkehrsteilnehmer leider wiederholt überfordert sind. Nicht auch zuletzt mit Blick auf den aktuellen Busunfall bei der Fraport, sollte der letzte Unfall in der Sigmund-Freud-Straße bei glatter Straße und mit zwei Verletzten zum Anlass genommen werden, rasch eine höhere Sicherheit für die Fahrgäste herzustellen. Kurze Zeit zuvor ist erst eine Telefonzelle direkt neben der Bushaltestelle umgefahren worden. Diese wird leider nicht mehr ersetzt. Die erforderliche Sicherheit kann z.B. mit der Verschiebung der Haltestelle in nordöstliche Richtung, in den Anfangsbereich der Kurve, erreicht werden. Auch das Aufstellen einer kleinen Mittelinsel oder optische Verengungen der Kurve können helfen, den Übermut einiger Verkehrsteilnehmer rechtzeitig zu bremsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 702 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
Dauerbrenner - Geschwindigkeitsübertretung und Lkw-Verkehr durch die Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4372 entstanden aus Vorlage: OF 992/10 vom 30.07.2010 Betreff: Dauerbrenner - Geschwindigkeitsübertretung und Lkw-Verkehr durch die Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass erneut Verkehrsmessungen zu Geschwindigkeitsübertretungen durchgeführt werden und kontrolliert wird, inwieweit Lkw-Verkehr (>3,5 Tonnen) trotz Verbotes weiterhin durch die Sigmund-Freud-Straße fährt. Dementsprechende Gegenmaßnahmen sollen ergriffen werden. Begründung: Durch erneute Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sieht der Ortsbeirat 10 erneut Handlungsbedarf. Der offensichtlich durchbrausende Pkw- und Lkw-Verkehr stellt eine erhebliche Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Der Sperrung des Lkw-Verkehrs wurde letztes Jahr seitens der Ämter stattgegeben und die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 722/10 vom 24.02.2009 Betreff: Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen gesperrt wird. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist aus Richtung Hügelstraße nur für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, ausgenommen Anlieger, freigegeben. In der Gegenrichtung, von der Gießener Straße zur Hügelstraße, besteht eine solche Beschränkung dagegen nicht, obwohl diese Richtung durchgehend befahren werden kann und deshalb für große Lastwagen, die meist aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße kommen, als Umgehungsroute genutzt wird. Die Straße ist als verkehrsberuhigte Straße mit Wohnbebauung, in der zudem der Bus fährt, für jegliche Form von Lastwagen ungeeignet und zu schmal. Sie sollte deshalb einheitlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 710 Aktenzeichen: 32 4
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