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Vorlagen
Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4763 entstanden aus Vorlage: OF 820/2 vom 10.11.2015 Betreff: Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 381 Aktenzeichen: 66 5
Verhandlungen mit dem Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Bockenheimer Elektrizitätswerks in der Kuhwaldstraße 61 aufnehmen, damit das heruntergekommene und leer stehende Gebäude saniert wird und gegebenenfalls als Notunterkunft für Fl
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2015, OF 789/2 Betreff: Verhandlungen mit dem Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Bockenheimer Elektrizitätswerks in der Kuhwaldstraße 61 aufnehmen, damit das heruntergekommene und leer stehende Gebäude saniert wird und gegebenenfalls als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat soll Verhandlungen mit dem Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Bockenheimer Elektrizitätswerk in der Kuhwaldstraße 61 aufnehmen, damit das heruntergekommene und leerstehendeGebäude saniert wird und als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann. Begründung: Das am 4.02.1892 eröffnete ehemalige Bockenheimer Elektrizitätswerk Gebäude wurde auf eigene Rechnung von der Firma W.Lahmayer&Co gebaut. Es steht unter Denkmalschutz Das Gebäude in der Kuhwaldstraße 61 steht schon seit Jahren leer und befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Nach dem Abriss des größten Teils der ehemaligen Industriegebäude im ehemaligen Bockenheimer Industriegebiet Bockenheim Süd, ist es eines der letzten Gebäude welches auf die große Industriegeschichte in diesem Gebiet hinweist. Seine großen Hallen sind besonders gut dazu geeignet als Flüchtlingsunterkunft auf Zeit oder für Ausstellungen genutzt zu werden. Es ist dringend notwendig, daß das Gebäude wieder in Stand gesetzt wird und einer weiteren Nutzung zugeführt wird. Aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen würde sich eine zeitweise Nutzung des Geländes als Unterkunft für Flüchtlinge anbieten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 16 Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Thema im Ortsbeirat vorstellen zu lassen. Beschluss: Die Vorlage OF 789/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBilinguale Kita Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 711/2 vom 05.06.2015 Betreff: Bilinguale Kita Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Eingang der o. g. Kita Fahrradständer installiert werden können. Der Ortsbeirat 2 und die Kita-Leitung stehen jederzeit für gewünschte Besichtigungstermine vor Ort zur Verfügung. Eine Kofinanzierung der Fahrradständer aus dem Budget des Ortsbeirates 2 ist ggf. möglich. Begründung: Entsprechender Bedarf der Einrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 4
Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3487 entstanden aus Vorlage: OF 557/2 vom 09.09.2014 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an den Aufgängen der Fußgängerbrücke durch die FES neue Müllbehälter angebracht werden. Die vier Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, der Philipp-Reis-Straße, der Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der dortigen Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1572 Aktenzeichen: 79 4
Endlich Lärmschutz für die Anwohner entlang der Emser Brücke/Westbahnhof schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 537/2 vom 19.08.2014 Betreff: Endlich Lärmschutz für die Anwohner entlang der Emser Brücke/Westbahnhof schaffen Der Magistrat wird gebeten, weiterhin mit der Deutschen Bahn AG im Gespräch zu bleiben und auf sie einzuwirken, dass nach der Sanierung der Bahngleise zwischen der Emser Brücke und dem Westbahnhof endlich der dringend notwendige Lärmschutz entlang der Bahngleise der Emser Straße, der Hamburger Allee, der Kasseler Straße sowie der Kreuznacher Straße installiert wird. Begründung: In wochenlanger Arbeit wurden mit dem Aufwand von mehreren Millionen Euro die Bahngleise und die Brückenbauwerke saniert. Die Züge fahren auf den Brückenbauwerken in Höhe des zweiten Obergeschosses direkt an den Wohnungen der Häusern entlang der Emser Straße, der Hamburger Allee und der Kasseler Straße vorbei und belasten die Bewohner unzumutbar mit Lärm. Es ist dringend erforderlich, dass endlich der dringend notwendige Lärmschutz geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1530 Aktenzeichen: 69
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2014, OA 503 entstanden aus Vorlage: OF 496/2 vom 18.03.2014 Betreff: Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08; OM 3821/10 OBR 2; ST 417/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Park-/Garagenhauses, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. 3. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle "Phi lipp-Reis-Straße" ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitnah vorzustellen, damit Stellungnahmen des Ortsbeirats vor der Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck und die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen gut angenommen und für eine Entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat 2 forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 mit der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung, OA 671, sowie mit der Anregung an den Magistrat im Jahr 2010, OM 3821. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht, sind die Stellungnahmen des Magistrates aus den Jahren 2008 (ST 1684) und 2010 (ST 417) nicht mehr hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.06.2008, OA 671 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 503 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 503 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4656, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.06.2014 Aktenzeichen: 61 1
Akustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 490/2 vom 16.04.2014 Betreff: Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geh- und Fahrradwege der Eisenbahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee, ggf. auch die Wände, durch die FES (oder auch andere Reinigungsdienste) regelmäßig und sorgfältig zu reinigen. 2. Ferner wird des Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Unterführung (bzw. Brücke), in der sehr viele Tauben nisten und leben, in das Stadttaubenprojekt (http://www.stadttaubenprojekt.de) einbezogen werden kann. Begründung: Über der genannten Bahnunterführung befindet sich eine Eisenbahnbrücke zwischen deren Balken, Pfeilern und Spalten Dutzende von Tauben leben. Deswegen fällt seit geraumer Zeit Taubenkot auf die Geh- und Fahrradwege, die in beiden Richtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Abgesehen davon, dass es ein ästhetisches Problem ist, ist es auch ein gesundheitliches Problem, da der Taubenkot nicht entfernt oder beseitigt wird und es auch keine Maßnahmen zu geben scheint, die Tauben umzusiedeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1074 Aktenzeichen: 66 2
Schöner überbrücken und verbinden - Brücke über die Theodor-Heuss-Allee zwischen City-West und dem Kuhwald optisch aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3051 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 28.03.2014 Betreff: Schöner überbrücken und verbinden - Brücke über die Theodor-Heuss-Allee zwischen City-West und dem Kuhwald optisch aufwerten Vorgang: ST 374/14 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der in der Stellungnahme vom 17.03.2014, ST 374, angekündigten Maßnahmen zur "Instandsetzung der Betonschäden am Brückengeländer", die Brücke über die Theodor-Heuss-Allee insgesamt optisch aufgewertet wird, beispielsweise durch Begrünung oder neue Farbgebung. Begründung: Wer zu Fuß oder per Fahrrad die Brückenverbindung zwischen der City-West und dem Kuhwald nutzt, hat bislang alle Ansprüche auf eine positive Anmutung aufgegeben. Die Sanierung der Brückengeländer ist nun eine gute Gelegenheit, sich auch um die, von Anwohnern bereits mehrfach angeregte, optische Aufwertung der Brücke zu bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 374 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1254 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenDie Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufs
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2013, OF 431/2 Betreff: Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufsrecht für die Stadt enthalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat soll sich bei der neuen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Verordnungen einsetzen. Es sollen folgende Punkte enthalten sein: a. Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder eines entsprechenden Gesetzes durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist - eine langfristige gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Verlängerung der Schutzfrist für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre. d. Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15% in 3 Jahren. 2. Nach der Einführung der entsprechenden Verordnungen durch das Land soll der Magistrat für die Erhaltungssatzgebiete Bockenheim, Westend 1 und Westend 2, soziale Erhaltungssatzungen ( Millieuschutz ) erarbeiten, in denen folgende Verordnungen angewandt werden: a. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder ein entsprechendes Gesetz durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke, - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, - eine nicht nur vorübergehende gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung, - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Die Gründung einer Institution zur Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechts bei angekündigter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder unangemessenen Luxusmodernisierungen, bzw. des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 (Milieuschutz). Dieses Vorkaufsrecht hätte die Stadt Frankfurt auch schon längst ohne Landesverordnung wahrnehmen können. 3. Um zukünftig zu verhindern, dass in Gebieten mit Milieuschutz (Sozialer Erhaltungssatzung), Mieter - wie jetzt in der Wöhlerstraße 22 geschehen - "aufgrund der besseren wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks" aus ihrer Wohnung vertrieben werden, und um sie zukünftig besser vor der Vertreibung schützen zu können, sind in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung folgende Maßnahmen zu treffen: - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung sind die gültigen Bebauungspläne zu überprüfen, ob eine höhere Ausnutzung für die vorhandenen zu erhaltenden Gebäude zuzulassen und ggf. einer aktuell bestehende Ausnutzung anzupassen ist. - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung soll die Stadt, wie in Sanierungsgebieten, Beratungsbüros für MieterInnen einrichten. Mit diesem Beratungsangebot kann die Stadt rechtzeitig den Milieuschutz verwirklichen und das ihr zustehende Vorkaufsrecht oder eine Abwendungserklärung durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern. 4. Die Lagenzuschläge für die Innenstadtlagen 1 und 2 im Frankfurter Mietspiegel sollen wieder abgeschafft werden. 5. Es ist notwendig, ein Programm zur Umwandlung leerstehender oder überwiegend leerstehender Bürogebäude wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Frankfurter Welle in Wohngebäude zu erstellen. Begründung: Vorbildhaft hat das Land Baden Württemberg im Juli 2013 ein wohnungspolitisches Maßnahmen-paket mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordung und einer Umwandlungsverordnung beschlossen. Allein durch die Umsetzung solcher Maßnahmen hätten aktuelle Fälle wie die Umwandlung der Mietwohnungen in der Bockenheimer Landstraße 77-81 in Luxus-Eigentumswohnungen und der jahrelange Leerstand der Leerbachstraße 92 und der Palmengartenstraße 8 verhindert werden können. Fälle von Überbelegung von Wohnraum durch überteuerte Vermietung einzelner Räume an ganze Familien, z.B. in der Leipzigerstraße 68 und der Böhmerstraße 4, könnten durch die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, verhindert werden. Angesichts der fortschreitenden Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus Bockenheim und dem Westend durch Mietsteigerungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen (Gentrifizierung) werden zusätzlich Soziale Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz"), wie sie Hamburg und München schon seit 25 Jahren existieren, für Bockenheim, Westend 1 und Westend 2 eingeführt werden müssen. Ein Beispiel ist die Stadt München, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Um dessen Ausübung abzuwenden, verpflichtet sich die Käuferseite häufig durch sog. Abwendungs-erklärungen", die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungs-maßnahmen zu unterlassen. Auf diese Art hat die Stadt München in den letzten 20 Jahren ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 m2 Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Die Umwandlung der für Bürogebäude vorgesehenen Baugebiete des Bosch Areals am Güterplatz und des Geländes in der Kuhwaldstraße in Wohnungsbauten ist ein positiver Anfang. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 387/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2014 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 387/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 4 GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenFußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee vom Kuhwald (Braunfelsstraße) zur City-West
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 364/2 Betreff: Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee vom Kuhwald (Braunfelsstraße) zur City-West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Brücke und insbesondere das Brückengeländer in einem ordnungsgemäßen Zustand sind? Begründung: Antrag ist Ergebnis einer Begehung mit Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 816 2013 Die Vorlage OF 364/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S Bahn am Westbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2012, OF 289/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenStraßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1369 entstanden aus Vorlage: OF 202/2 vom 26.07.2012 Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OM 189/11 OBR 2; ST 1091/11 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die in der Vorlage OM 189 dargelegten Probleme in Verbindung mit illegaler Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung erfolgreich zu entschärfen, die Situation an der Theodor-Heuss-Allee zu beruhigen und eine Verlagerung in angrenzende Stadtteile zu verhindern. Begründung: Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1091 Folgendes bekundet: "Der Magistrat hat in enger Abstimmung mit der Landespolizei geeignete Maßnahmen ergriffen, um die unhaltbaren Zustände an der Theodor-Heuss-Allee zu entspannen. Der Magistrat wird die Situation an der Theodor-Heuss-Allee und in der Kuhwaldsiedlung weiterhin genau verfolgen." Dennoch wird der Ortsbeirat auch aktuell wieder mit Beschwerden konfrontiert, die deutlich machen, dass sich die Situation bislang nicht dauerhaft gebessert hat. Nach wie vor sehen sich Anwohner vor allem durch Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätze mit Fäkalien, Präservativen und Papiertaschentüchern belästigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1837 Aktenzeichen: 32 0
Stoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 305/5 Betreff: Stoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee abzubrechen und solange Ruhen zu lassen, bis dieses Projekt im Ortsbeirat vorgestellt worden ist und folgende Fragen ausführlich den Bürgern beantworten: 1.) Eine größere WEG als unmittelbarer Anlieger dieser Trasse hat in Ihrer Eigentümerversammlung beschlossen vor dem Bau der Strassenbahn Gutachten anfertigen zu lassen um nach den Bau Schäden die durch den Bau der Strassenbahn enstanden sind nachzuweisen um dann die Stadt Frankfurt in Regress zu nehmen. Es ist anzunehmen dass weitere Anwohner diesen Beispiel folgen werden. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat im Hinblick auf diese Entwicklung, die zu erwartenden Schadenersatzkosten mit in seine Kostenrechnung aufzunehmen und dem Ortsbeirat und den Bürgern diese Kosten vorzulegen. 2. ) Die Feuerwehrzufahrt für das Gebäude Stresemannallee 63 wird durch den Bau der Strassen- bahn wegfallen. Der Magistrat möchte bitte erläutern wie die die notärztliche und feuerpolizeiliche Versorgung für das Gebäude ohne eine Gefährdung der Bewohner, sicher gestellt wird Begründung: Diese Straßenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Diese Straßenbahnlinie wird Leben von Bürgern gefährden. Es ist ungeheuerlich, das der Magistrat dies billigend in Kauf nimmt. Der Bau der Straßenbahnlinie 18 hat auf der Friedberger Landstraße an den bestehenden Häusern erheblich Schäden verursacht. Des Weiteren wurde die Stadt Frankfurt im Bereich Voltastraße vor einigen Jahren nach den Bau eine Straßenbahnlinie durch die Gerichte aufgelegt Schallschutzfenster den Anwohnern zu bezahlen. Aus diesen Gründen wird die Straßenbahnlinie 17 wesentlich teurer als den Bürgern glaubhaft gemacht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 305/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRevision des Mietspiegels für Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 150/2 Betreff: Revision des Mietspiegels für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Mietspiegel zügig zu revidieren und dabei insbesondere den zentralen Bereich Bockenheims zwischen (ungefähr) Bahnlinie, Theodor-Heuss-Allee und Sophienstraße entsprechend der tatsächlich dort vorliegenden Wohnlagenqualität bereichsweise als einfache bis mittlere Wohnlage einzustufen. Begründung: Im Mietspiegel ist der genannte Bereich gleichwertig mit dem Villenviertel des nördlichen Bockenheim (dessen Wohnqualität vom mittlerem Westend zu den besten Lerchesberg lagen reicht) in eine einheitlichen Wohnqualitätszone eingeordnet. Das führt bereits jetzt dazu und wird in Zukunft noch viel stärker dazu führen, dass im zentralen Bockenheim auf breiter Front die Mieten stark erhöht werden, mit der Folge, dass Tausende alteingesessener Mieter vertrieben werden, weil sie die bezogen auf die reale Qualität dann weit erhöhten Mieten nicht mehr zahlen können oder wollen. im Ergebnis werden vorhandene Gebäude luxusrenoviert und von kapitalkräftigeren Bevölkerungsschichten übernommen. Zusätzlich wird im Zuge dieser Gentrifizierung eines ganzen Stadtteils aufgrund der von der zahlungskräftigeren Neu-Klientel erwarteten Wohnumfeldqualität die derzeit stark verdichtete Bauweise aufgelockert. Das widerspricht einerseits dem Wunsch der Stadt, weiter zu verdichten, und führt andererseits dazu, dass der Verdichtungsdruck auf andere Stadtviertel zum Ausgleich zusätzlich erhöht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2011, OF 101/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 101/2 wird durch die Vorlage OF 150/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 150/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParken auf dem Gehweg in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 597 entstanden aus Vorlage: OF 90/2 vom 24.10.2011 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg zeitnah so zu gestalten, dass für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen ausreichend Platz gewährleistet wird. Hierfür soll es dem Individualverkehr durch das Zeichen 315 erlaubt werden, halb auf dem Gehweg zu parken. Weiterhin sollte die City-West und natürlich der in Rede stehende Bereich ausreichend bestreift werden, damit Parkverstöße zeitnah geahndet werden. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zugeparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Situation Zeichen 315 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 491 Beratung im Ortsbeirat: 2
Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 05.10.2011 Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen Der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwaldsiedlung auszusperren, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei". 2. Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwaldsiedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort, um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren. Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt-Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" anstelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter kontrollieren konnten. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet, den Messeverkehr aus der Kuhwaldsiedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit, jemandem die Zufahrt zu verwehren. Denn streng genommen fallen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Straße anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort, solche Personen nicht auszusperren, die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten, aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwaldsiedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch notwendig, dass die Kontrollstelle Buzzistraße/Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Straße/Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Straße wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Wiederinbetriebnahme der Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 190 entstanden aus Vorlage: OF 29/2 vom 20.07.2011 Betreff: Wiederinbetriebnahme der Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Der Platz wird zurzeit nur schlecht von den Straßenlaternen in der Ohmstraße und Voltastraße ausgeleuchtet. Die oben genannte Maßnahme wird zur Sicherheit der Fußgänger in den Abend- und Nachtstunden beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1949 Aktenzeichen: 91 52
Parken auf dem Bürgersteig in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2011, OF 46/2 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig auf der westlichen Seite, zwischen Voltastraße und Ohmstraße, gegen Falschparker zu sichern. In Betracht kämen hierbei die üblichen Poller, bzw. Auffahrsperren, die ein Auffahren auf den Bürgersteig verhindern. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zugeparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Die Fahrzeuglenker scheinen in diesem Abschnitt keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, da sie den überwiegenden Teil des Gehwegs beparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenCity-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2011, OF 33/2 Betreff: City-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 der GOOBR auf, für die Instandsetzung des sich zwischen Voltastraße 80 und 82 befindlichen Pocketparks in der City West zu sorgen und hierzu zu veranlassen, den Mittelteil der Anlage gartenbautechnisch zu sanieren. Begründung: Die Idee des Pocketparks zielt darauf ab, gestaltete und gepflegte Stadträume bereitzustellen. In diesem Sinne wurde der in Rede stehende Pocketpark als französischer Park geplant, der sich an die Geradlinigkeit barocker Gartenkunst orientiert. Hingegen ergibt der Mittelteil der Anlage im Gegensatz zu diesem ambitionierten Vorhaben ein trauriges Bild. So sind hier vor zwei Jahren Pflanzen eingegangen, die bislang keinen Ersatz gefunden haben. Der Efeu schleppt sich notdürftig zur Randeinfassung. Der Baum in der Mitte bedarf pflegerischer Maßnahmen. Wie aus der beigefügten Aufnahme ersichtlich wird, ist hier insgesamt eine vernünftige Bepflanzung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 7 2011 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTurnhallenkapazitäten für Mundanis - Frankfurter Stadtschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4875 entstanden aus Vorlage: OF 564/2 vom 13.12.2010 Betreff: Turnhallenkapazitäten für Mundanis - Frankfurter Stadtschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Mundanis - Frankfurter Stadtschule in der Voltastraße 1a, spätestens ab dem Schuljahr 2011/12, Turnhallenkapazitäten für die Abhaltung des Sportunterrichts zur Verfügung gestellt werden können. Es dient zur Kenntnis, dass die Mundanis - Frankfurter Stadtschule entsprechende Raummieten zahlen kann, sodass der Stadt Frankfurt keine Mehrkosten entstehen. Begründung: Die Mundanis - Frankfurter Stadtschule stellt wichtige Schulkapazitäten für die Versorgung der ansteigenden Schülerzahlen zur Verfügung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Schulvielfalt im Ortsbezirk und in der ganzen Stadt. Auch wenn der Magistrat vorrangig die ausreichende Versorgung der staatlichen Schulen mit Turnhallenkapazitäten sicherzustellen hat, ist vor dem o. g. Hintergrund auch die Versorgung der in diesem Jahr in privater Trägerschaft der SRH Stiftung Rehabilitation Heidelberg gegründeten Mundanis - Frankfurter Stadtschule im Interesse der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2011, ST 409 Aktenzeichen: 40 2
Bewohnerparken in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2010, OM 4543 entstanden aus Vorlage: OF 518/2 vom 26.08.2010 Betreff: Bewohnerparken in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, im folgenden Bereich zwei Zonen für Bewohnerparken in Bockenheim einzurichten: Nördliche Grenze: Ginnheimer Landstraße/Zeppelinallee Östliche Grenze: Gräfstraße Südliche Grenze: Adalbertstraße Südwestliche Grenze: Bahnlinie (Main-Weser-Bahn) Zur Verdeutlichung siehe schraffierten Bereich des Stadtplans. Als Grenze zwischen den beiden Bereichen soll die Leipziger Straße dienen, für die das Bewohnerparken nicht gelten soll. Das Bewohnerparken soll für die Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr und von 16.00 bis 20.00 Uhr eingerichtet werden. Begründung: Im Bockenheim existiert bis auf einen Bereich (Zone 12) südlich der Adalbertsraße, bis hin zur Theodor-Heuss-Allee kein Bewohnerparken. Gerade im Kern von von Bockenheim herrscht Parkplatznot für die Bewohner. Besonders betroffen sind die Bereiche um die Konrad-Broßwitz-Straße und rund um die Schloßstraße, die einen hohen Parkdruck haben. Bockenheim hat eine ähnliche Bewohnerdichte wie das Nordend, das schon lange von den Vorteilen des Bewohnerparkens profitiert. Deshalb ist es an der Zeit, auch in Bockenheim ein Bewohnerparken einzurichten. Stadtplan: Bewohnerparken = Schraffierter Bereich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 221 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1494 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 52. Sitzung des OBR 2 am 07.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliches Parken unter der Emser Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.04.2010, OM 4063 entstanden aus Vorlage: OF 465/2 vom 18.03.2010 Betreff: Gefährliches Parken unter der Emser Brücke Der Magistrat wird dringend gebeten, den geduldeten Parkplatz unter der Abfahrt Emser Brücke (in Richtung Westen auf die Außenspur der Theodor-Heuss-Allee führend) so zu sichern (eventuell mittels Poller), dass man nicht mehr von den zwei Hauptspuren der Theodor-Heuss-Allee einparken oder auf sie ausparken kann. Begründung: Das Ein- bzw. Ausparken auf die beiden Hauptspuren führt regelmäßig zu äußerst gefährlichen Situationen, da die Sicht der Parkenden sehr begrenzt ist (u. a. durch Brückenpfeiler und Fahrzeuge mit großen Werbetafeln). Die hohen Bordsteinkanten erschweren das Rangieren zudem. Die mit großer Geschwindigkeit in Pulks und auf beiden Fahrspuren stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge haben kaum Möglichkeiten des Ausweichens. Da sich 200 bis 300 Meter vorher eine Ampel befindet, die Anfahrenden bis zum Parkplatz "befreit" die Geschwindigkeit hochziehen oder schnellstens noch vor Rot über die Ampel kommen wollen, sind die abrupten Brems- und Ein- bzw. Ausparkmanöver, die wegen der Enge der geparkten Fahrzeuge meist quer zur Fahrbahn und oft über zwei Fahrspuren erfolgen, ein bedrohlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Nachts, in der Dämmerung und/oder bei Regen erkennt man zudem die rangierenden Fahrzeuge erst sehr spät (vgl. auch die Fotos im Anhang). Anlage 1 (ca. 131 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 874 Aktenzeichen: 66 2
Zusätzliche Kurzzeitparkplätze in der Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2010, OM 3972 entstanden aus Vorlage: OF 457/2 vom 18.02.2010 Betreff: Zusätzliche Kurzzeitparkplätze in der Voltastraße Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Kurzzeitparkplätze in der Voltastraße zwischen Galvanistraße und der Straße An der Dammheide einzurichten. Begründung: Nachdem sich in der Voltastraße erfreulicherweise mehrere Läden sowie mehrere Arztpraxen und eine Physiotherapiepraxis befinden, hat sich die bis dahin schon sehr angespannte Parksituation weiter verschlechtert. Um zu gewährleisten, dass die Läden und insbesondere die Praxen auch von Menschen, die auf Grund ihrer Krankheit oder Behinderung mit dem Auto gebracht werden müssen, besucht werden können, fordert der Ortsbeirat diese Kurzzeitparkplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 727 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung Haltestelle Emser Straße - Buslinie 50 Theodor-Heuss-Allee stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3820 entstanden aus Vorlage: OF 421/2 vom 11.12.2009 Betreff: Verlegung Haltestelle Emser Straße - Buslinie 50 Theodor-Heuss-Allee stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, eine Verlegung der Haltestelle Emser Straße auf der Theodor-Heuss-Allee stadtauswärts der Buslinie 50 zu prüfen und diese gegebenenfalls an einen weniger behindernden und verkehrsgefährdenden Standort umzusetzen. Begründung: Die oben genannte Haltestelle befindet sich direkt auf der Abzweigspur der parallel zur Hauptfahrbahn zum Katharinenkreisel führenden Straße. Gleichzeitig biegt man an dieser Stelle auch in die Emser Straße Richtung Nauheimer Straße ab. Dadurch kommt es bei einem haltenden Bus immer wieder zu Rückstauungen und wegen des, vor allem für nicht ortskundige Autofahrer, überraschenden Haltens der Busse zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 519 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 424/2 vom 05.12.2009 Betreff: Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OA 671/08 OBR 2; ST 1684/08 Da sich die Parkplatzsituation auch im vergangenen Jahr in der City-West und der Kuhwaldsiedlung weiter verschlechtert hat, wird der Magistrat aufgefordert, wie in der ST 1684 vom 02.12.2008 berichtet, ein Konzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses auf dem Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee nach den Kriterien der OA 671 vom 02.06.2008 zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nachdem in der City-West die vorhandenen Parkmöglichkeiten bei Weitem nicht ausreichen, parken die Mitarbeiter der dort ansässigen Firmen in immer stärkerem Maß in der Kuhwaldsiedlung. Aus diesem Grunde wird das geforderte Parkhaus (siehe OA 671) dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 417 Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Aktenzeichen: 66 3
Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2008, OA 743 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 13.10.2008 Betreff: Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Sicherheitsgründen wird der M 165 zugestimmt. Der Magistrat wird jedoch aufgefordert, in unmittelbarem Umfeld (innerhalb des Bebauungsplans 550) und sofort - spätestens zur nächsten Pflanzsaison - Ersatz für die gefällten Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, künftig vor der Genehmigung von Bauvorhaben die Feuerwehr in die Planungsgespräche mit aufzunehmen, um künftige Fällungen von gesunden Bäumen, wie z. B. im vorliegenden Fall, zu verhindern und um gegebenenfalls Änderungen in den Planungen vor Baubeginn entsprechend zu erwirken. Begründung: Dies ist nicht der erste Fall eines Bauvorhabens, bei dem Bäume nach Bau gefällt werden mussten, da die Feuerwehr im Brandfalle nicht an die Gebäude herangekommen wäre. Es muss möglich sein, dass solche unnötigen Fällungen gesunder Bäume verhindert werden. Wenn dies von den Planern im Vorfeld nicht beachtet wird, müssen die Hilfskräfte über die geplanten Bauvorhaben informiert werden, damit solche Fällaktionen nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2009, ST 796 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4872, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5069, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5345, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 § 5529, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 0
Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.06.2008, OA 671 entstanden aus Vorlage: OF 253/2 vom 14.05.2008 Betreff: Bau eines Parkhauses am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Heuss-Allee ein Konzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses, wie es bereits im Bebauungsplan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien, zu erarbeiten: 1. Lärmemissionen a) Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Parkhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. b) Das Parkhaus soll, neben seiner eigentlichen Bestimmung, die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. 2. Busparkplatz a) Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Parkhauskonzept integriert werden. b) Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Parkhauskonzept so zu integrieren, dass sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 34 Jahren aktueller denn je. Durch die Bürobebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, so dass den Anwohnern die Parkplätze fehlen. Ein mehrgeschossiges Parkhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen sicher gut angenommen werden. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Heuss-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohnern schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1684 Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 671 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 671 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4560, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 61 1
Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2007, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 143/4 vom 30.01.2007 Betreff: Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Schwedlerbrücke mit Anrampungen für Radfahrer und Fußgänger zu versehen, 2. die Schwedlerbrücke umfassend bis spätestens Ende 2008 zu sanieren (Gehwegbelag, Gitter, Tragwerkkonstruktion), 3. mit der Gewerbegemeinschaft Hanauer Landstraße Gespräche über eine finanzielle Beteiligung zu führen. Begründung: Die Schwedlerbrücke ist eine Fußgängerbrücke, die sich in der Baulast der Stadt Frankfurt (ST 1058 v. 30.11.2001) befindet. Sie hat seit der Entwicklung der Hafengebiete stadtteilverbindenen Charakter: - Sie verbindet die Freizeit- und Erholungsbereiche im Frankfurter Grüngürtel um den Ostpark mit denen am Main. - Sie verbindet die Arbeitsplätze auf der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten des Ostends und Bornheims. - In Zukunft wird sie auch die Einkaufs- und Erlebnismöglichkeiten der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten in Bornheim und im Ostend verbinden. Aufgrund dieser gestiegenen Bedeutung fordert der Ortsbeirat 4 eine neue Sicht und weitergehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Schwedlerbrücke. In den letzten Jahren wurde die Brücke jeweils nur mit den notwendigsten Reparaturmaßnahmen versehen, so dass quasi nur die Benutzbarkeit der Brücke gewährleistet war. Gestiegene Bedürfnisse, so dass sie auch für Fahrradfahrer und für Fußgänger mit Einkaufswagen benutzbar wäre, sind nicht zufrieden gestellt worden. Ebenso ist das Aussehen und die Substanzerhaltung nicht berücksichtigt worden. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass wie im Falle der Sanierung der Mainzer Landstraße (im Bereich zwischen der Alten Oper und der Theodor-Heuss-Allee) auch für die Sanierung der Schwedlerbrücke Kooperationen der Stadt und der Wirtschaft eingegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 293 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 59 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 319 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1594, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2007 Aktenzeichen: 66 6
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