Meine Nachbarschaft: Leunabrücke
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Vorlagen
Höchst: Temporeduzierende Maßnahmen am Mainufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3614 entstanden aus Vorlage: OF 785/6 vom 19.08.2018 Betreff: Höchst: Temporeduzierende Maßnahmen am Mainufer Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrenstelle am Höchster Mainufer, in Höhe des Fähranlegers/Spielplatzes, an der Batterie zu entschärfen. Die dort auf der Fahrbahn markierten Querbalken bringen nicht den damit beabsichtigten Effekt. Die Pkws fahren in dem gesamten Mainuferbereich zu schnell. Besonders in Höhe des Spielplatzes kommt es sehr häufig zu gefährlichen Kind-Auto-Begegnungen. Ein deutliches Aufpflastern oder Bodenschwellen würden die Geschwindigkeit reduzieren und die Situation entschärfen. Die bauliche Umsetzung einige 100 Meter weiter, in Höhe des Brüningparkes, zeigt, dass die Geschwindigkeit durch eine solche Maßnahme deutlich reduziert werden kann. Begründung: Besorgte Eltern sowie der Fährmann, der die Situationen dort arbeitsplatzbedingt täglich über Stunden beobachtet, haben sich an den Ortsbeirat gewandt, um hier eine Veränderung herbeizuführen, bevor es zu ernsthaften Personenschäden kommt. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2367 Antrag vom 11.05.2021, OF 44/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 143 Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls zusammen mit der Planungsgesellschaft nachfolgende Frage zu prüfen und zu beantworten: Kann bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) in der Leunastraße die vorgesehene Verkehrsführung dahingehend geändert werden, dass wie bisher (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) das Linksabbiegen in die Emmerich-Josef-Straße sowie die Brüningstraße möglich ist. Begründung: Nach den bisher vorgestellten Plänen zur RTW ist das Linksabbiegen (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) in die o.g. Straßen nicht mehr vorgesehen. Beide Straßen sind aber wichtige Verbindungen in das Zentrum von Höchst, sowie den Höchster Markt. Unter anderem durch Verlegung des geplanten Haltepunkts in Richtung des Höchster Bahnhofs könnten diese Verbindungen erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPilotprojekt Oberleitungsbus
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 215/7 Betreff: Pilotprojekt Oberleitungsbus Der Magistrat wird gebeten, die VGF anzuweisen, die Linie 60 zwischen Heddernheim über Praunheim nach Rödelheim mit Oberleitungsbusse zu betreiben. Es sollen Busse eingesetzt werden, die auch über Akkumulatoren verfügen, um auch an oberleitungsfreien Abschnitten fahren zu können. Begründung: Auch die öffentliche Hand sollte sich stärker bei der Reduzierung der Abgase der in ihrem Auftrag fahrenden Fahrzeuge bemühen. Derzeit werden die Linienbusse in Frankfurt mit Diesel betrieben. In der Heerstraße und Haingrabenstraße besteht oft ein "stop-and-go"-Verkehr mit entsprechender Umweltbelastung. Der Einsatz nur batteriebetriebener Fahrzeuge hat zum einen den Nachteil der geringen Kapazität der Batterien (= geringe Reichweite), zum anderen ist die Herstellung sehr leistungsfähiger Batterien mit einem enormen Energieverbrauch verbunden. In Frankfurt verkehrten schon bis 1959 zwischen Heddernheim und Praunheim O-Busse. In Lyon, eine der Partnerstädte Frankfurts, verkehren mit Erfolg O-Busse (Trolleybusse) im Linienverkehr. Oberleitungsbusse, die mit Akkumulatoren ausgestattet sind, können kurze Strecken, zum Beispiel an Baustellen, bei Umleitungen und bei Querungen der Stadtbahn, ohne Oberleitung fahren. Währen der Fahrt mit Stromabnehmer werden die Akkumulatoren aufgeladen. Eine Standzeit zum Laden wird nicht benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 215/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU und 1 GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 2 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 29.01.2017 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Sinnbilder in den Leuchtfeldern an der zweiten Ampel in Richtung Sindl ingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende Radlerinnen und Radler auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger haben die Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der nach rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer erhalten durch eine Fußgänger-/Radfahrerampel Grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheiten bei regeltreuen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 841 Aktenzeichen: 32 1
Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1182 entstanden aus Vorlage: OF 299/5 vom 05.01.2017 Betreff: Abänderung der Parkbuchten in der Rennbahnstraße in Niederrad zwecks Wahrnehmung der Straßenreinigung Der Magistrat wird gebeten, die Parkbuchten in der Rennbahnstraße - vor der Rennbahn - zwischen dem Blumenwagen "Tugba" und dem VGF-Gebäude und den rechts daneben liegenden Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Straßenreinigung erfolgen kann. Begründung: Die Straßenreinigung für den o. g. Straßen- und Wegeabschnitt ist einmal wöchentlich vorgesehen und erfolgt weitgehend. Da die Fahrzeuge in den Parkbuchten jedoch so nah an den Maschendrahtzaun der Rennbahn heranfahren, ist eine Reinigung vor der Vorderfront der Fahrzeuge - also entlang des Zaunes - nicht möglich, ohne ggf. Fahrzeuge beschädigen zu müssen. Das gesamte Jahr über wird somit dort nicht gereinigt. Das hat zur Folge, dass dieser Bereich für die Ablage allen möglichen Unrates benutzt wird, z. B. Rohre, Batterien, Unrat aus den Fahrzeugen, Flaschen, Kleidungsstücke, Bauschutt, Abfall aus dem häuslichen Bereich und Äste aus Rückschnitten privater Gärten. Natürlich sammelt sich auch das trockene Laub der Bäume dort und dient dann als willkommenes Versteck. Lediglich einmal im Jahr wird dort effektiv gereinigt, und zwar von den Betreibern des Tannenbaumverkaufes. Sie reinigen vor dem Verkauf den Platz und nach dem Verkauf erneut. Sobald der Verkaufsplatz jedoch geräumt ist und Fahrzeuge wieder parken können, entsteht dort nach und nach, mehr oder weniger schnell, erneut ein Streifen mit Unrat. Dass sich allerlei ungewolltes Getier und Ungeziefer wie Ratten dort wohl fühlen, darf nicht verwundern. Über diesen untragbaren Zustand beklagen sich nach eigenen Angaben u. a. seit Jahren immer wieder die Inhaber des Blumenwagens. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Parkbuchten so zu gestalten, dass die wöchentlich vorgesehene Reinigung erfolgen kann. Das könnte beispielsweise eine Reihe Steine sein o. Ä., die Fahrzeuge daran hindern, direkt an den Zaun heranzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 709 Aktenzeichen: 79 4
Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1086 entstanden aus Vorlage: OF 282/6 vom 03.12.2016 Betreff: Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radfahrerunterführung zur Querung der Leunastraße stillzulegen und das gewonnene Gelände im Bereich der Hostatostraße der Hostatoschule für deren Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Aufgrund geänderter Wegebeziehungen und Zugänge/Zufahrten zum Industriepark wird diese Fußgänger- und Radfahrerunterführung von der Bevölkerung nicht mehr benutzt. Die Unterführung unterliegt allerdings einem Unterhaltungs- und Pflegeaufwand und verursacht laufende Kosten. Die angrenzende Hostatoschule benötigt jedoch dringend Platz für einen Erweiterungsbau, der an diese Stelle gewonnen werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 812 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 499 Aktenzeichen: 66 6
Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4907 entstanden aus Vorlage: OF 1562/6 vom 03.01.2016 Betreff: Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen Die Mainzer Landstraße durchschneidet den Stadtteil Nied aufgrund ihrer Breite und des zu Zeiten, als Straßen noch allein für Autos geplant wurden, schlecht gestalteten Gleiskörpers der Straßenbahn mit einer erheblichen Trennwirkung. Bereits vor einigen Jahren wurden dem Ortsbeirat Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung dieses Straßenabschnitts durch den Magistrat vorgestellt. Leider sind jetzt aber Jahre vergangen, ohne dass etwas Konkretes geschehen ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und der Kreuzung Nied Kirche wieder aufzugreifen und dem Ortsbeirat 6 baldmöglichst vorzustellen. In die Vorstellung sollen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" und die Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ebenfalls mit einbezogen werden . Begründung: Durch den Bau und die Anbindung der Leunabrücke hat die Mainzer Landstraße im genannten Bereich nicht mehr die Bedeutung als Hauptverkehrsstraße, die sie früher einmal hatte. Die vor diesem Hintergrund durch den Magistrat bereits erarbeiteten Pläne zur Umgestaltung sollten nicht in den Schubladen verschwinden, sondern forciert angegangen werden. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Straße und den Stadtteil erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 644 Aktenzeichen: 60 10
Parkplätze erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2015, OF 1299/6 Betreff: Parkplätze erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum der Parkplatz Ost des Industrieparks Höchst an der Farbenstraße/Ecke Leunastraße nicht zur Einrichtung von Park+Ride-Parkplätzen geeignet ist oder für allgemeine Parkplätze zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 72 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1289 2015 1. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBusverkehr im Norden/Nordwesten: Reine Elektrobusse bei Bus-ÖPNV Leistungen zukünftig zum Durchbruch verhelfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2015, OF 565/8 Betreff: Busverkehr im Norden/Nordwesten: Reine Elektrobusse bei Bus-ÖPNV Leistungen zukünftig zum Durchbruch verhelfen In Wien haben sich reine E-Busse der Firma Siemens-Rampini im Linienbetrieb bewährt. Durch eine integrierte Schnellladeladetechnik am bestehenden Gleichstromnetz von Straßen- und S-Bahn können die Batterien der Busse mittels eines Stromabnehmers binnen 10 bis 15 Minuten wieder aufgeladen werden. Beispielsweise an der Bus(end-) station in Heddernheim/ am U-Bahnhof Heddernheim könnte eine entsprechende, preisgünstige Infrastruktur entstehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Kann sich der Magistrat vorstellen, die oben beschriebene Antriebs- und Ladetechnik vom Ausgangspunkt U-Bahnhof Heddernheim aus im Busbereich des ÖPNV demnächst auch praktisch einzusetzen ? Begründung: Kurze Ladezeiten, Rückgewinnung der Bremsenergie, gleichmäßiges Beschleunigen und ein angenehmes zum Stehen kommen sind weitere, praktische Argumente, um dieser Antriebsform eine reale Chance zu geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2015, OF 556/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1295 2015 1. Die Vorlage OF 556/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 565/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei zwei Enthaltungen CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBusverkehr im Norden/Nordwesten: Reine Elekrobusse bei der Vergabe von Bus-ÖPNV Leistungen zukünftig berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 556/8 Betreff: Busverkehr im Norden/Nordwesten: Reine Elekrobusse bei der Vergabe von Bus-ÖPNV Leistungen zukünftig berücksichtigen In Wien haben sich reine E-Busse der Firma Siemens-Rampini im Linienbetrieb bewährt. Durch eine integrierte Schnellladeladetechnik am bestehenden Gleichstromnetz von Straßen- und S-Bahn können die Batterien der Busse mittels eines Stromabnehmers binnen 10 bis 15 Minuten wieder aufgeladen werden. Beispielsweise an der Bus(end-) station in Heddernheim/ am U-Bahnhof Heddernheim könnte eine entsprechende Infrastruktur entstehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Vor der nächsten Ausschreibung des ÖPNV-Busverkehres, insbesondere im Frankfurter Norden, wird die oben beschriebene Antriebstechnik mit in die Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe der Bus-Bündel übernommen. Begründung: Kurze Ladezeiten, Rückgewinnung der Bremsenergie, gleichmäßiges Beschleunigen und ein angenehmes zum Stehen kommen sind praktische Argumente, um dieser Antriebsform eine reale Chance zu geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2015, OF 565/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 556/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 556/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1295 2015 1. Die Vorlage OF 556/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 565/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei zwei Enthaltungen CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKrötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 1084/6 Betreff: Krötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen Beim Bau der Verbindung zwischen Leunabrücke und Kelsterbacher Knoten wurde es zur Auflage gemacht, die Straße mit Krötenzäunen und -tunneln für Kröten passierbar zu machen, was auch wichtig war, weil vor dem Bau der Straße viele Kröten zwischen dem Naturschutzgebiet und großen Freiflächen, zum Teil auch mit Wassergruben, auf dem Gelände des Industrieparks hin- und herwanderten. Inzwischen wurde aber durch die Infraserv nur wenige Meter hinter der Straße ein komplett dichter zweiter Zaun gezogen, der verhindert, dass die Kröten noch auf das Werksgelände wandern können. Dieser Zaun wurde von Seiten des Industrieparks so gestaltet (mit Erde angeschüttet), dass die Kröten vom Industriepark kommend auf der anderen Seite hinunter fallen und nicht mehr zurück können. Als Ergebnis hat man jetzt erstens keine Möglichkeit mehr für die Kröten, zwischen Industriepark und Naturschutzgebiet zu wandern, und zweitens teure, von Steuergeldern finanzierte Tunnel unter der verlängerten Leunastraße, die keinen Sinn mehr haben, weil die Kröten nur noch auf einen schmalen Streifen zwischen den beiden Zäunen wandern können. Schlimmstenfalls ist zu befürchten, dass die Kröten durch Zäune und Tunnel zur besonders leichten Beute für Raubtiere aller Art werden. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wurde der Infraserv eine Genehmigung für den zweiten Krötenzaun erteilt, wenn ja, von wem und mit welcher Intention? 2. Teilt der Magistrat die Befürchtung, dass die Situation für die Kröten aufgrund der Zäune und Tunnel, die im Niemandsland enden, schlechter ist als vor dem Bau der Straße? 3. Was spricht dagegen, die Zäune und Tunnel nunmehr, da sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, weitgehend abzubauen und nur noch den einen Zaun östlich der Leunastraße zu lassen, der die Kröten daran hindert, auf die Straße zu krabbeln (dann aber natürlich ohne Tunnel)? 4. Welche Kosten haben die Zäune und Tunnel verursacht, welche Kosten verursacht der Unterhalt? Begründung: Man würde es gerne verstehen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2014 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmrüstung von Gasleuchten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.07.2014, OA 532 entstanden aus Vorlage: OF 791/9 vom 26.06.2014 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, wird für den Bereich des Ortsbezirks 9 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasbeleuchtung im Ortsbezirk 9 nicht durch Natriumdampflampen zu ersetzen, da diese Lichtverschmutzung erzeugen. LED-Lampen kommen ebenfalls nicht infrage, weil diese zu teuer und zu empfindlich sind und ständig wechselnde Modelle geliefert werden. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die vorhandenen Gaslaternen mit modernen Zündgeräten auszustatten, die die CO2-trächtige, ganztägig brennende Zündflamme und die Batterien einsparen. Hierfür kann die Firma Petromax in Magdeburg auch thoriumfreie Gasglühkörper liefern, die in neuester Entwicklung heller strahlen. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Wartungsvertrag für Gasleuchten zu überprüfen. Dabei ist auch zu klären, wer für die Behandlung der Roststellen zuständig ist und wer die Kosten trägt. Begründung: Zu 3.: Die Stadt könnte so, ohne 500 Frankfurter Straßen aufzureißen, die 5.500 Gaslaternen für rund 1 Million Euro auf den Stand der Technik bringen und die Kosten für die Elektrifizierung einsparen. Zu 4.: Es gibt seitens der SRM unterschiedliche Aussagen: Es wird nur nach Bedarf beziehungsweise nur zweimal im Jahr gewartet. Ausfälle würden mit Einbau der modernen Zündgeräte erheblich reduziert, dabei sind selbst an der neuen Pilotstrecke Nistergasse bereits Schwachstellen im Anstrich zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 941 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 506 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 507 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 512 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 522 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 532 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 941 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 506 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 507 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 512 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 522 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 532 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 130 Beschluss: Der Vorlage OA 532 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Bushaltestelle „Brüningstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2956 entstanden aus Vorlage: OF 964/6 vom 26.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Brüningstraße" Vorgang: M 56/13 Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ bzw. der VGF mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, dass an der Bushaltestelle "Brüningstraße" in Fahrtrichtung Eschborn eine Überdachung (Wartehalle) zum Schutz der Fahrgäste vor Wind und Regen aufgestellt wird. Begründung: Im Moment sind dort wartende Fahrgäste bei Wind und Wetter ungeschützt. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, hier eine Überdachung zum Schutz der Fahrgäste aufstellen zu lassen. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen sind die Ausstattungselemente, wie Wartehallen, ausgenommen und werden, sofern erforderlich, von der VGF bzw. traffiQ im Rahmen der bilateralen Infrastrukturverträge finanziert und realisiert (siehe auch M 56). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1560 Aktenzeichen: 92 13
Neugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Gefahrenquelle Leunastraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2014, OF 928/6 Betreff: Gefahrenquelle Leunastraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er die Ansicht von Nutzern des Radweges entlang der Leunastraße ab der Ampel in Richtung Höchst (siehe Anlage) teilt, dass sich hier eine Gefahrenquelle befindet und deshalb ggf. durch Verlängerung der Leitplanke die Sicherheit erhöht werden könnte? Begründung: Nutzer des Radweges haben sich mit dieser Frage an den Antragsteller, mit der Bitte um Auskunft bzw. Abhilfe, gewandt. Dem Antragsteller ist es nicht ohne weiteres möglich dieses Gefahrenpotential zu verneinen bzw. zu bejahen. Insbesondere deshalb, da auf eine vergleichbare Situation im Rheingau im letzten Jahr -mit Todesfolge- hingewiesen wurde. Inwieweit hier eine Vergleichbarkeit und ebenfalls Gefahrensituation vorliegt, sollte durch fachkundiges Personal, also den Magistrat geprüft werden. Quelle: googlemaps Kreuzungsbereich Leunastraße, Zufahrt Tor West (Industriepark Höchst) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 928/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenStau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2583 entstanden aus Vorlage: OF 841/6 vom 14.10.2013 Betreff: Beschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Überprüfung der Wegweiser für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 vorzunehmen und verrottete oder fehlende Schilder gegebenenfalls zu ersetzen; 2. eine Beschilderung für Fahrradfahrer einzurichten, die den Weg von Höchst Richtung Mainmündung, insbesondere im Bereich von der Leunabrücke bis Sindlingen, für Ortsunkundige erkennbar macht. Begründung: Vor vielen Jahren wurden, teilweise im Zusammenhang mit der Einrichtung des Grüngürtels, schöne Holzschilder aufgestellt, die Fahrradfahrern Wege im Ortsbezirk 6 aufzeigten. Leider ist ein Teil dieser Schilder inzwischen verschwunden, ein weiterer Teil ist aufgrund der Tatsache, dass Holz nun einmal verwittert, in einem bedauernswerten Zustand. Dabei hat aber die Attraktivität des Fahrrads in der Zwischenzeit zugenommen, der Bedarf nach empfehlenswerten Rad-Fernverbindungen dürfte also gestiegen sein. Am Höchster Mainufer wird man immer wieder von Radwanderern gefragt, wie der Weg in Richtung Mainmündung weitergeht. Im Bereich ab der Leunabrücke ist dies nicht erkennbar. Viele Radwanderer verirren sich erst einmal zum Tor Ost des Industrieparks, weil sie versuchen, möglichst eng dem Verlauf des Mains zu folgen. Dies führt jedoch in eine Sackgasse. Tatsächlich muss man in diesem Bereich entweder über die Leunabrücke auf die südliche Mainseite wechseln oder aber den Weg über die Hoechster-Farben-Straße benutzen, wenn man auf der nördlichen Mainseite bleiben will. Beide Möglichkeiten sollten besser ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 116 Aktenzeichen: 66 7
Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 422 entstanden aus Vorlage: OF 818/6 vom 30.08.2013 Betreff: Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Vorgang: OA 253/12 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Aspekte im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation in Höchst zu beachten: 1. Bei der Neugestaltung des Vorplatzes am Höchster Bahnhof wird der Platz vor der ehemaligen Dresdner Bank als Parkplatz erhalten, sodass an dieser Stelle kein Stellplatz für Pkws verloren geht. Die diesbezüglichen Planungen sollen dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. 2. In der Leverkuser Straße werden zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Stellplätze nach Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ausgewiesen. 3. In der Hostatostraße wird die Fahrbahn zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße auf eine Fahrspur verengt. Auf den frei werdenden Flächen werden Schrägparkplätze ausgewiesen. 4. Für die Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank und in der Leverkuser Straße wird eine Parkraumbewirtschaftung (Parkscheinautomaten) vorgesehen und die Parkdauer auf höchstens zwei Stunden zwischen 9 Uhr und 18 Uhr begrenzt. Regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung gewährleisten. 5. Bei der Schaffung neuer Parkplätze soll auch auf eine optisch ansprechende Gestaltung geachtet werden, insbesondere kommen hier Baumpflanzungen in Betracht. Begründung: Wie der Magistrat in der Vorlage B 309 darlegt, werden bei der Neugestaltung des Höchster Bahnhofsvorplatzes circa 80 Stellplätze entfallen, was im Wesentlichen auf den Um- und Ausbau des Busbahnhofes und den Bau eines neuen Gebäudes hinter dem Busbahnhof zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat befürwortet ausdrücklich die diesbezüglichen Planungen. Er ist sich bewusst, dass mit diesen Maßnahmen ein erheblicher Verlust an Stellflächen in diesem Bereich des Bahnhofsgeländes einhergeht. Allerdings möchte der Ortsbeirat im Rahmen des Interessenausgleichs die bestehenden Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der dort ansässigen Ärzte. Nachdem die Parkplätze im Rahmen der derzeit notwendigen Baumaßnahmen gesperrt wurden, berichteten die Ärzte, dass Eltern mit ihren Kindern nicht zu ihnen kommen konnten, weil kein Parkplatz (auch nach längerer Suche) zu finden war. Die Parkplatzsituation hat sich im Zuge dieser Bauarbeiten und dem damit verbundenen temporären Wegfall der Parkplätze erheblich verschlechtert. Es ist somit nicht schwer zu erahnen, was geschieht, wenn diese Parkplätze dauerhaft wegfallen würden. Ferner könnten in diesem Bereich weitere Parkplätze geschaffen werden, die aufgrund des Wegfalls am Bahnhof notwendiger Ersatz sind. Um diesen Bereich auch entsprechend aufzuwerten, ist bei diesen Maßnahmen auch eine entsprechende Begrünung der Straßen einzuplanen. Um Pendler in die in Höchst befindlichen Parkhäuser (z. B. Gleisdreieck) zu verweisen, sollte eine entsprechende Parkzeitenregelung umgesetzt werden, deren Einhaltung auch ständig kontrolliert werden muss. Gerade um die Attraktivität von Höchst als Einkaufsstadt und Dienstleistungszentrum zu fördern, ist es wichtig, auch an zentralen Punkten Kurzzeitparkplätze vorzuhalten, jedoch keine Plätze für Dauerparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 253 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Ablehnung) NPD (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Annahme) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.11.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3907, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013 Aktenzeichen: 66 3
Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMöglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 529/6 vom 15.10.2012 Betreff: Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der folgenden, im Planungsbeirat Höchst besprochenen Prüfaufträge bezüglich der Zielsetzung, Parkraum für Anwohner der Altstadt in Höchst zu schaffen, möglichst zeitnah zu berichten: 1. Gespräche mit dem Betreiber des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße über die Möglichkeiten, dort günstige Bedingungen für Anwohner zum Abstellen ihrer Autos zu schaffen. 2. Gespräche mit den Verantwortlichen der SÜWAG über Möglichkeiten, in deren Parkhaus zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nachts, Parkmöglichkeiten für Anwohner der Altstadt einzurichten. 3. Klärung der Frage, ob man im Zuge der geplanten Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule dort eine Tiefgarage errichten kann. Außerdem sollten auch folgende Überlegungen verfolgt werden: Schaffen zusätzlicher Parkplätze in der recht breiten Brüningstraße, beispielsweise durch Schrägparken, und Überdenken des Bewohnerparkkonzepts mit dem Ziel, in den Abendstunden mehr Parkplätze für die Anwohner und weniger für Gaststättenbesucher anzubieten. Begründung: An der Problematik tatsächlich oder angeblich fehlender Parkplätze drohen immer wieder wichtige Projekte der Stadtplanung zu scheitern, zuletzt wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich mit sehr widersprüchlichen Meinungen diskutiert. Es wäre sehr hilfreich, wenn es gelingen könnte, durch eine oder mehrere der angedachten Maßnahmen Entlastung in der Parkplatzfrage zu schaffen. Im Planungsbeirat haben die Vertreter des Planungsamts zugesagt, diese Maßnahmen zu prüfen. Da der Planungsbeirat aber nicht häufig zusammentritt, erscheint es sinnvoll, auch eine offizielle, schriftliche Beauftragung durch den Ortsbeirat ergänzend zu initiieren, damit über die Ergebnisse der Prüfungen auf dem üblichen formalen Weg berichtet wird. Dadurch wird auch eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1063 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 253 entstanden aus Vorlage: OF 498/6 vom 18.09.2012 Betreff: Parkplätze in Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.02.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzsituation in Höchst, insbesondere um den Bahnhof Frankfurt-Höchst, zu analysieren und Maßnahmen zu prüfen, um die Parkplatzsituation, insbesondere unter Berücksichtigung des geplanten Busbahnhofs, gegebenenfalls zu verbessern. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bahnhof Frankfurt-Höchst Pendlern als Einstiegspunkt für die Fahrt in die Innenstadt dient und diese ihre Fahrzeuge auch am Bahnhof Frankfurt-Höchst abstellen. Dabei ist aus Sicht des Ortsbeirates der Bahnhof Frankfurt-Höchst als Park-and-ride-Standort gar nicht geeignet. Weiterhin sind folgende Punkte des Ortsbeirates zur Prüfung und Verbesserung zu berücksichtigen: 1. Höchst verfügt über zwei Parkhäuser, die trotz angespannter Parkplatzsituation nicht ausgelastet sind. Aus diesem Grund sollte eine Evaluierung stattfinden, warum die Parkhäuser nicht angenommen werden, um daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht ein verbessertes Parkleitsystem (entsprechend dem in der Innenstadt) zu einer besseren Auslastung der Parkhäuser führen könnte, was wiederum den Parkdruck in den Straßen reduzieren würde. 2. Nach Verlegung der Haltestelle in der Leverkuser Straße könnten möglicherweise im Bereich zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Parkplätze ausgewiesen werden. 3. Um die Parkplätze im Bereich um den Höchster Bahnhof für Pendler weniger interessant zu gestalten, könnte für die Zeit zwischen 8 Uhr und 16 Uhr das Parken auf maximal eineinhalb Stunden beschränkt werden. Dies müsste von erweiterten Kontrollmaßnahmen begleitet werden. 4. Möglicherweise könnten in der Hostatostraße zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße durch die Reduktion von Fahrspuren weitere Parkplätze geschaffen werden. 5. Die Neugestaltung des Platzes vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) sollte aufgeschoben werden, bis die Probleme hinsichtlich der Parkplatzsituation geklärt sind. Dieser Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss nicht notwendigerweise mit den übrigen Maßnahmen umgesetzt, sondern könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden. 6. Bei alledem ist wichtig, dass der geplante Umbau des Höchster Bahnhofs und des Busbahnhofs nicht verzögert wird. Begründung: Die Neugestaltung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst samt Busbahnhof sowie der Bahnhofsvorplätze ist dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, welches ausdrücklich unterstützt wird. Dabei sind jedoch auch die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen. Hier geht es neben der Aufwertung des Höchster Bahnhofs auch um die Erhaltung von Parkplätzen, auf welche die Bürger und die Geschäftsleute in Höchst vor allem im Bereich des Bahnhofs dringend angewiesen sind. Aus diesem Grund erscheint es besonders wichtig, dass die im Rahmen des Baus des neuen Busbahnhofs entfallenden Parkplätze an anderer Stelle ausgeglichen werden, um so eine relativ ausgeglichene Parkplatzbilanz rund um den Höchster Bahnhof zu erreichen. Da es in Höchst mehrere Parkhäuser gibt, die von den Autofahrern bisher nicht ausreichend in Anspruch genommen werden, die Parkplatzsituation aber gleichzeitig weiterhin sehr angespannt ist, stellt sich die Frage, warum die Parkhäuser schlecht frequentiert werden. Aus diesem Grund erscheint eine Evaluierung der Situation erforderlich, um aus den Ergebnissen die richtigen Rückschlüsse ziehen zu können, sodass dann entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet werden könnten. Weiterhin scheint in den oben genannten Straßen ein gewisses Potential für weitere Parkplätze vorhanden zu sein, die den Wegfall von Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Busbahnhofs teilweise ausgleichen könnten. Eine Prüfung dieser Optionen erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll. Der Ortsbeirat nimmt die Bedenken der Bürger ernst und möchte, dass aus diesem Grund die vorgestellte Planung in Bezug auf den Platz vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) vorerst nicht umgesetzt wird, solange keine Klarheit über die hier aufgeworfenen Fragen und Anregungen hergestellt ist. Gegebenenfalls müsste die Planung für diesen Bereich des Bahnhofsvorplatzes überarbeitet werden. Es sollte nicht so sein, dass die Planung an den Bürgern vorbei erstellt wird, nur weil es aus ästhetischen Gründen wünschenswert wäre, den Bahnhofsvorplatz um eine weitere Aufenthaltsfläche zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Antrag vom 30.08.2013, OF 818/6 Anregung vom 24.09.2013, OA 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1., 3. und 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 106 Beschluss: Der Vorlage OA 253 wird zugestimmt. 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 253 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2322, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 § 2931, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.03.2013 Aktenzeichen: 66 3
Haltestelle Brüningstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 27.03.2012 Betreff: Haltestelle Brüningstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, an der Haltestelle Brüningstraße in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Begründung: Mit Beginn des Jahresfahrplans 2012 wurde die Haltestelle Brüningstraße neu eingerichtet. Es wäre wünschenswert, wenn in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufgestellt werden könnte. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste würden eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1019 Aktenzeichen: 92 13
Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 209/6 vom 10.11.2011 Betreff: Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde entlang des Mainufers in Frankfurt-Höchst, vor allem zwischen Leunabrücke und Mainberg, durchzuführen. Begründung: Es ist zu beobachten, dass sich immer mehr Hundebesitzer nicht an die Leinenpflicht halten. Das Mainufer wird von vielen Familien mit ihren Kindern benutzt, die Angst vor Hunden haben. Zudem wird berichtet, dass die Anzahl der "Kampfhunde" am Mainufer ebenfalls steigt. Gerade diese steigern das Unbehagen bei vielen Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 182 Aktenzeichen: 32 0
Ampelschaltung Leunastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2011, OF 197/6 Betreff: Ampelschaltung Leunastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Ampelschaltung im Zuge der Leunastraße, insbesondere am "Leunakreisel", optimiert werden kann. Begründung: Es ist immer wieder, zu unterschiedlichen Tageszeit auch am Wochenende, zu beobachten, dass sowohl von der Liederbacherstraße als auch von der Adolf-Haeuser-Straße der Verkehr auf Grund von zu kurzen Grünphasen nicht abfließen kann, es kommt daher immer wieder auf der Adolf-Haeuser-Straße zu Rückstaus bis zum Bahnhof. Dabei ist auf der Leunastraße kein großer Verkehrsfluß. Daher hält es der Ortsbeirat für sinnvoll die Ampelschaltung dahin gegen zu überprüfen, wie sie für einen optimalen Verkehrsfluß eingestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 176 2011 Die Vorlage OF 197/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen auf der Leunastraße, insbesondere am `Leunakreisel., so optimiert werden können, dass der Verkehr von der Liederbacher Straße und der Adolf-Haeuser-Straße besser abfließen kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZufahrt Ludwigshafener Straße 56
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2011, OF 198/6 Betreff: Zufahrt Ludwigshafener Straße 56 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Zufahrt zur Ludwigshafener Straße 56 vor wildem Parken gesichert und als Feuerwehrzufahrt ausgeschildert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass die Zufahrt zur Ludwigshafener Straße 56 immer wieder zugeparkt wird, außerdem ist es die einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück. Daher ist es für den Ortsbeirat geboten, dass die Zufahrt entsprechend gesichert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 177 2011 Die Vorlage OF 198/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWege im Schwanheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 451 entstanden aus Vorlage: OF 146/6 vom 30.09.2011 Betreff: Wege im Schwanheimer Unterfeld Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wege im Schwanheimer Unterfeld (zwischen Leunastraße, Main und B40a) zu beschildern; 2. die Wege, soweit notwendig, zu sanieren; 3. zu prüfen und zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege (z.B. Pflugsweg) durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Die Wege im Schwanheimer Unterfeld sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und können nur noch eingeschränkt genutzt werden. Eine Erneuerung der Oberfläche erscheint deshalb bei einigen Wegen mehr als geboten. Wegen der dadurch erhöhten Unfallgefahr muss somit auch verstärkt mit Unfällen gerechnet werden. Um Rettungskräfte zu möglichen Unfallorten rufen zu können, ist es erforderlich, dass die Wege entsprechend beschildert sind. Weiterhin ist festzustellen, dass die Wege im Schwanheimer Unterfeld auch von Kraftfahrzeugen genutzt werden, was dazu führt, dass sich die Wege immer weiter verschlechtern und somit nicht mehr oder nur unter erheblicher Anstrengung von Fahrradfahrern oder Fußgängern benutzt werden können. Es stellt sich daher die Frage, wie es ermöglicht werden kann, den Kfz-Verkehr im Schwanheimer Unterfeld zu reduzieren, ohne dabei die berechtigten Interessen der Eigentümer und/oder Pächter zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 84 Antrag vom 27.06.2013, OF 776/6 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2373 Aktenzeichen: 66 0
Hostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 164/6 Betreff: Hostatostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in der Hostatostraße, zwischen Albanusstraße und Leunastraße, durch gestalterische Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert und weitere Parkplätze geschaffen werden können. Insbesondere im Bereich vor der Hostatoschule könnte eine Reduzierung der Fahrbahnbreite zu einer Minderung der gefahrenen Geschwindigkeit führen. Mit der Umgestaltung verbunden werden soll auch die Pflanzung von Bäumen in der Hostatostraße. Begründung: Die Neugestaltung der Dalbergstraße und des Dalberplatzes haben gezeigt, wie die veralteten Straßen in Höchst durch gestalterische Maßnahmen aufgewertet werden können. Dies wäre auch für die Hostatostraße in dem oben genannten Abschnitt wünschenswert, zumal mit einer Neugestaltung insbesondere im Bereich der Hostatoschule die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden könnte. Weiterhin könnte in dadurch die Anzahl der Parkplätze und gleichzeitig durch das Pflanzen von Bäumen, die Attraktivität der Hostatostraße deutlich erhöht werden. Dies würde zu einer weiteren Aufwertung von Höchst beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2011 Die Vorlage OF 164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHostatoschule von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 72/6 vom 01.07.2011 Betreff: Hostatoschule von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, durch die die Hostatoschule und die Anwohner der Hostatostraße vom Lärm der Busse der Linie 51 entlastet werden - entweder durch den Einsatz leiserer Busse oder die Verlegung der Route. Begründung: Der Unterricht in der Hostatoschule wird stark vom Lärm der vor der Schule in der Hostatostraße haltenden Busse der Linie 51 beeinträchtigt. Der Elternbeirat und die Lehrerinnen und Lehrer der Schule bitten um eine schnelle Abhilfe. Auch Anwohner der Hostatostraße haben über unverhältnismäßigen Lärm geklagt. Auf der Linie 51 verkehren besonders laute Busse der Marke Volvo mit oben angebrachtem Motor und Auspuff, die sich in unmittelbarer Höhe der Klassenzimmerfenster befinden. Vor der Schule ist eine Haltestelle, ihr folgt eine Verkehrsampel an der Einmündung mit der Leunastraße. Der Bus verkehrt zwischen 8 Uhr und 10 Uhr alle 10 Minuten, dann alle 20 Minuten und ab 13.30 Uhr wieder alle 10 Minuten. Bei roter Ampel muss der Bus auf einem kurzen Straßenstück entlang des Schulgebäudes zwischen Haltestelle und Kreuzung mehrmals anfahren. Dies verursacht einen solchen Lärm, dass in den Klassenzimmern kein Wort mehr verstanden wird. Beim 10-Minuten-Takt bleibt zwischen zwei Takten und dem Abfahren über die Kreuzung nicht viel Zeit. Die Hauptschüler, die vorwiegend die Außenstelle der Hostatoschule besuchen, können von der Haltestelle "Höchst Bahnhof" in der Leverkuser Straße ihre Schule gut erreichen. Somit besteht die Möglichkeit, die Haltestelle der Linie 51 vor der Hostatoschule entfallen zu lassen, dafür die Haltestelle am Ende der Leverkuser Straße anzufahren und von dort Richtung Tor Ost in die Brüningstraße einzubiegen. Generell sollten die lauten Busse durch leisere, wenn möglich E-Busse, ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1354 Aktenzeichen: 40 1
Aufstellung von Bänken am Kelsterbacher Weg (nördlicher Teil)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2011, OF 12/6 Betreff: Aufstellung von Bänken am Kelsterbacher Weg (nördlicher Teil) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Kelsterbacher Weges zwischen der Überführung der B 40a und der verlängerten Leunastraße zwei bis drei Sitzbänke aufzustellen. Zur Aufstellung der Bänke werden bis zu 5000,00 € aus den Mitteln des Ortsbeirats bereit gestellt. Die genauen Standorte sollen mit dem Ortsbeirat abgesprochen werden. Begründung: Der Kelsterbacher Weg wurde in den vergangenen Jahren deutlich zurückgebaut und somit für den Durchgangsverkehr für Autos gesperrt. Durch die Beseitigung des Wildwuchses und die Bepflanzung mit Wildkirschen ist diese ehemalige Landstraße zu einer "Flaniermeile" geworden. Tatsächlich wird dieser Straßenteil gern als Spazierweg von Erholungssuchenden genutzt. Aus diesem Personenkreis wurde mehrmals die Bitte an Mitglieder des Ortsbeirates herangetragen, sich dieser Anregung anzuschließen und entsprechend zu handeln. Da eine Finanzierung aus laufenden Mitteln durch den Magistrat nicht gewünscht ist, sollen Mittel des Ortsbeirats zu einer Verwirklichung dieses Bürgerwunsches herangezogen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 2 2011 Die Vorlage OF 12/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSkateranlage am Höchster Mainufer versetzen und ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4862 entstanden aus Vorlage: OF 1685/6 vom 19.12.2010 Betreff: Skateranlage am Höchster Mainufer versetzen und ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Skateranlage am Höchster Mainufer (Batterie) nach Westen hin unter die Leunabrücke zu versetzen. In die Neuplanungen sollen die Ergänzung von Skate-Elementen und die Integration der vorhandenen Gegebenheiten (Wandschräge) aufgenommen werden. Die Parkplatzbilanz soll im Gebiet Schützenbleiche/Batterie ausgeglichen bleiben. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem frei werdenden Platz an der Batterie eine Fläche für Tanzveranstaltungen geschaffen werden kann. Begründung: Bei einem Ortstermin wurden die Möglichkeiten zur Ergänzung der Skateranlage erörtert. Durch die beengten Raumverhältnisse am derzeitigen Standort ist hier kein weiteres Aufstellen von Skate-Elementen möglich. Die am Ortstermin beteiligten Ämter wiesen auch daraufhin, dass es am jetzigen Standort zu Konflikten zwischen Radfahrern bzw.Fußgängern und Skatern kommt. Auch aus diesem Grund wurde die Verlagerung favorisiert. Für die Skater ist der neue Standort unter der Leunabrücke ideal, weil sie gleichzeitig einen Wetterschutz bietet. Bei der Verlagerung würden acht Parkplätze wegfallen. Da im Bereich Schützenbleiche/Batterie nach Beendigung der Bauarbeiten am neuen Süwag-Gebäude eine Neubeordnung der Parkplätze möglich ist, sollen hier mindestens acht neue Parkplätze als Ausgleich geschaffen werden. Der freiwerdende Platz könnte zeitweise für Tanzveranstaltungen genutzt werden. Hierzu gibt es bereits Anregungen aus dem Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2011, ST 473 Antrag vom 17.08.2015, OF 1426/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4434 Antrag vom 12.06.2017, OF 427/6 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1747 Aktenzeichen: 67 0
Radwegeverbindung von der Schützenbleiche zur Brüningstraße vor Zuparken schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 1636/6 vom 15.11.2010 Betreff: Radwegeverbindung von der Schützenbleiche zur Brüningstraße vor Zuparken schützen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Stelle, an der der Radweg unterhalb der Leunabrücke von der Schützenbleiche kommend auf die Brüningstraße trifft, eine Sperrfläche zu markieren, um deutlich zu machen, dass dort keine Autos abgestellt werden sollen; 2. weiter oben in der Brüningstraße das Parkverbotsschild etwas nach unten zu versetzen, damit im oberen, schmalen Teil nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Zu 1.) Die Radverkehrsverbindung entlang des Mains mündet praktisch unter der Leunabrücke über einen kleinen Weg in die Brüningstraße. Von dort kann man dann Ziele in Höchst erreichen oder auch Richtung Sindlingen/Zeilsheim weiterfahren. An der Stelle, an der der Weg auf die Brüningstraße mündet, ist der Bordstein abgesenkt. Leider parken hier aber oft Autos, was dazu führt, dass man mit dem Fahrrad nicht weiterkommt. Auch Fußgänger mit Kinderwagen dürften dort Schwierigkeiten bekommen. Es ist für Autofahrer nicht klar ersichtlich, dass sie hier nicht parken dürfen. Eine einfache Abmarkierung mit einer Sperrfläche könnte Klarheit schaffen. 2.) Laut Bericht eines Anwohners werden öfter Autos im oberen, sehr schmalen Teil der Brüningstraße etwas unglücklich abgestellt, was zu erheblichen Behinderungen führen kann. Dies wäre leicht abzustellen, wenn man die Beschilderung nur um ca. zehn Meter nach unten verschiebt, das Parkverbot also etwas ausweitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 385 Aktenzeichen: 66 2
Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1120 entstanden aus Vorlage: OF 1479/6 vom 10.05.2010 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage M 62 wird zurückgestellt. II. Der Magistrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße werden zunächst dem Planungsbeirat innerhalb der nächsten 4 Wochen vorgelegt. Hierbei wird auf das Konzept der Bürgervereinigung Höchster Altstadt detailliert eingegangen. 2. Nach erfolgter Behandlung im Planungsbeirat wird die M 62 erneut dem Ortsbeirat vorgelegt. Entscheidungen werden erst getroffen, wenn dies geschehen ist. 3. Die in der Vorlage M 62 vorgesehene Straße als Verlängerung der Leverkuser Straße auf das Gelände der Süwag wird nicht gebaut. 4. Die genaue Betrachtung der Auswirkungen der Änderungen der Parksituation durch den Umbau der Bolongarostraße wird im Planungsbeirat mit behandelt. Ersatz für wegfallende Parkplätze wird aufgezeigt. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr irritiert darüber, dass die Vorplanung zur Gestaltung Bolongarostraße ohne Mitwirken des Planungsbeirats erfolgt ist. Auch ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass zu den detaillierten Vorschlägen der Bürgervereinigung Höchst Stellung genommen wird. Denn als diese Vorschläge im Planungsbeirat vorgestellt worden sind, erschien es so, dass diese auch von den Amtsvertretern sehr positiv aufgenommen worden sind. Außerdem ist die unter Punkt 3. genannte Straße nicht notwendig. Das Süwag-Gelände wird über die Schützenbleiche gut erschlossen. Die Einrichtung der Straße würde zudem Verkehrsströme durch die Leverkuser Straße provozieren. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, Verkehr absichtlich durch die Leverkuser Straße zu lenken. Dann ist auch die Klärung der Parkplatzsituation ein sehr sensibler und wichtiger Punkt. Ausreichend Parkplätze müssen im Bereich Alt-Höchst auch künftig gut erreichbar vorhanden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (OA 1120 = Annahme) NPD (OA 1120 = Enthaltung) Stv. Schenk (OA 1120 = Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (OA 1120 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8364, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0
Graffiti-Projekt für den Leunabunker - Konzept vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 28.03.2010 Betreff: Graffiti-Projekt für den Leunabunker - Konzept vorstellen Vorgang: OM 2815/08 OBR 6; ST 349/09 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 6 das Konzept des Graffiti-Projekts für den Leunabunker vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat sich erfreulicherweise dem Gedanken des Ortsbeirats 6 und engagierter Bürgerinnen und Bürger anschließen können, den Bunker in der Leunastraße mit einem Graffiti-Projekt optisch aufzuwerten, wie in der Stellungnahme vom 3. März 2009, ST 349, zur OM 2815 vom 02.12.2008 dargelegt. In der Stellungnahme weist der Magistrat darauf hin, dass er dem Ortsbeirat 6 zu gegebener Zeit das dazugehörige Konzept präsentieren wird. Da das Projekt konkretere Formen annimmt, sollte das dazugehörige Konzept nun dem Ortsbeirat 6 und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 851 Aktenzeichen: 61 00
Sitzbänke am Kelsterbacher Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3978 entstanden aus Vorlage: OF 1402/6 vom 11.02.2010 Betreff: Sitzbänke am Kelsterbacher Weg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Kelsterbacher Weges zwischen der Überführung der B 40a und der verlängerten Leunastraße zwei bis drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Der Kelsterbacher Weg wurde in den vergangenen Jahren deutlich zurückgebaut und somit für den Durchgangsverkehr für Autos gesperrt. Durch die Beseitigung des Wildwuchses und die Bepflanzung mit Wildkirschen ist diese ehemalige Landstraße zu einer "Flaniermeile" geworden. Tatsächlich wird dieser Straßenteil gern als Spazierweg von Erholungssuchenden genutzt. Aus diesem Personenkreis wurde mehrmals die Bitte an Mitglieder des Ortsbeirates herangetragen, sich dieser Anregung anzuschließen und entsprechend zu handeln. Wie auch die jüngst aufgestellten Sitzbänke in den Schwanheimer Wiesen mit Freude registriert wurden, könnten Sitzbänke auch auf dem Kelsterbacher Weg den Naherholungswert steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 671 Aktenzeichen: 67 0
Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3748 entstanden aus Vorlage: OF 1320/6 vom 08.11.2009 Betreff: Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Beschlussfassung des Planungsbeirats Mainufer vom 07.09.2004, die eine Einbahnstraßenregelung der Straße Batterie am Höchster Mainufer in Ost-West-Richtung zeitgleich mit Schwellen vorsieht, umzusetzen und z.B. durch Findlinge oder Baumstämme ein Umfahren der Schwellen sowie ein Befahren der Rasenflächen zu verhindern. Begründung: Bereits dem Planungsbeirat Mainufer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bewusst, dass die Einbahnstraßenregelung nur im Verbund mit verkehrsberuhigenden baulichen Maßnahmen erfolgreich sein würde. So waren an mehreren Stellen aufgepflasterte Schwellen vorgesehen, u.a. im Bereich Kinderspielplatz, Maintor, Parkplatzende und Schiffsmeldestelle. Leider hat der Magistrat von diesem als Gesamtheit anzusehenden Konzept zunächst nur die Straße Batterie geöffnet, ohne dass irgendwelche baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung verwirklicht wurden. Erst nachdem die vorhersehbaren Überschreitungen der Geschwindigkeit zu vielen berechtigten Beschwerden führten, wurden einige Schwellen gebaut. Noch immer fehlen die Bodenschwellen am östlichen Ende der Straße (Maintor, Kinderspielplatz). Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge beim Erreichen der Schwellen bereits eine recht hohe Geschwindigkeit erreicht haben. Überall dort, wo Straßen mit Bodenschwellen versehen werden, wird durch Bordsteine, Poller etc. verhindert, dass die Schwellen umfahren werden können. Lediglich am Mainufer hat man darauf verzichtet. Daher kann es kaum überraschen, dass die Schwellen immer wieder - zwar unzulässig, aber technisch möglich - über die Rasenfläche umfahren werden. Daher sind auch hier durch das Platzieren von Findlingen, Baumstämmen etc. die Möglichkeiten des Umfahrens zu nehmen. Wie auch in anderen Bereichen der Stadt können diese Stadtmöbel für Sonderveranstaltungen, wie beispielsweise das Schlossfest, vorübergehend entfernt werden. Die bei der Beschlussfassung ausschlaggebenden Gründe für ein Fortbestehen einer Straßenverbindung am Mainufer gelten noch immer. Die beliebten Parkplätze am östlichen Mainufer sind stets zuerst belegt. Über die Batterie können Parkplatz-Suchende direkt zu den Parkplätzen im westlichen Abschnitt des Mainufers gelangen. Die alternative Strecke würde die Bolongarostraße herab bis zur Ludwig-Scriba-Straße führen und dann durch den gesamten Stadtteil Höchst bis zur Leunastraße. Die Aussicht auf diesen enormen Umweg würde die Attraktivität der Parkplätze stark reduzieren. Während des Entstehens und der Entwicklung von Höchst gab es immer einen Durchgangsweg am Main, der mit den Verkehrsmitteln der jeweiligen Zeit genutzt werden konnte. Die Straße am Mainufer stellt also keinesfalls eine neue Verbindung dar, sondern setzt die gewachsene Verkehrsbeziehung fort, welche bei der Entwicklung von Höchst stets bestand. Insbesondere für die Bewohner der Höchster Altstadt und der Gebiete südlich der Bolongarostraße stellt diese Verbindung eine wichtige Verkehrsverbindung in die westlich oder nördlich gelegenen Stadtteile Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach sowie überhaupt in Richtung Leunabrücke und Autobahn in Richtung Westen dar. Auch diese Bewohner würden durch eine Sperrung gezwungen, über die Bolongarostraße, Ludwig-Scriba-Straße und den Stadtteil Höchst zu fahren, um Ziele in westlicher Richtung zu erreichen. Diese Kappung einer immer vorhandenen und nutzbaren Verbindung, welche besonders intensiv während der Nutzung des Mainufers als Hafen für Höchst frequentiert war, stellt eine deutliche Verschlechterung für die Bewohner dieses Teils von Höchst dar. Diese Abwägung von Für und Wider hat damals bereits der Planungsbeirat Mainufer Höchst in mehreren Sitzungen ausführlich vorgenommen und ist zu dem Beschluss gelangt, das Mainufer als Einbahnstraße in Ost-West-Richtung offen zu lassen und mit baulichen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Die Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses besteht fort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2010, ST 274 Aktenzeichen: 32 1
Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.08.2009, OA 949 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 21.08.2009 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über die Vorlage M 148 und die dort skizzierten Maßnahmen wird so lange zurückgestellt, 1. bis überprüft ist, ob die Grundlagen des Rahmenverkehrsplans für Höchst noch zutreffend sind, einhergehend mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höchst; 2. bis die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße und insbesondere der Bahnhofsvorplatz umgestaltet sind. Begründung: Nachdem die Leunabrücke nun als zusätzliche Verbindung in Ost-West Richtung zur Verfügung steht, kann geprüft werden, in welchem Umfang die prognostizierten Veränderungen in den Verkehrsflüssen eingetreten sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die angedachte Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße und die geplante Neugestaltung der Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße auf die Verkehrssituation haben werden. Besonders wichtig ist zu diesem Zeitpunkt eine gründliche Analyse des Ziel- und Quellverkehrs, damit die Maßnahmen des Rahmenverkehrsplans vor diesem Hintergrund auf ihre Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 543 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 1
Schulduschen für das Turnfest
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3112 entstanden aus Vorlage: OF 881/9 vom 05.03.2009 Betreff: Schulduschen für das Turnfest Anfang Juni findet in Frankfurt das Deutsche Turnfest statt. In den Frankfurter Schulen werden jeweils bis zu 500 Gäste untergebracht. Als sanitäre Einrichtungen stehen dafür die teilweise uralten und schon oft monierten Schultoiletten sowie die Duschen der Schulturnhallen zur Verfügung. Eine Stichprobe in der Turnhallendusche der Peter-Petersen-Schule hat ergeben, dass die Duschköpfe verkalkt sind, jedoch funktionieren. Von fünf Doppel-Wasserhähnen an der Waschrinne bei den Jungen/Herren gaben nur zwei spärlich Wasser ab, bei den Mädchen/Damen genauso. Die anderen Batterien waren nicht aufzudrehen oder gaben trotz Aufdrehen kein Wasser von sich. Dies ist für die in diesem Fall 500 Gäste an der Schule, die sich nur an diesen vier Wasserstellen frisch machen können, ein unhaltbarer Zustand. Die hygienische Grundversorgung muss damit stark angezweifelt werden und wirft international ein schlechtes Licht auf die reiche Stadt Frankfurt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. umgehend die Wasserhähne an der Peter-Petersen-Schule zu entkalken/gängig zu machen; 2. sämtliche für die Unterbringung von Turnfestgästen vorgesehenen Schulen im Ortsbezirk dementsprechend zu überprüfen und die Duschen und Wasserhähne gängig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2009, ST 568 Aktenzeichen: 40 1
Ein attraktives Entree für Nied Antrag der CDU vom 20.08.2008, NR 1023
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 729 entstanden aus Vorlage: OF 947/6 vom 03.09.2008 Betreff: Ein attraktives Entree für Nied Antrag der CDU vom 20.08.2008, NR 1023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat zusätzlich zu den dort geforderten Aufträgen, die ausschließlich auf die verkehrliche Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mainzer Landstraße/Nieder Kirchweg/Alt-Nied bezogen sind, noch für die weitere Umgestaltung des Gesamtplatzes eine Planung erstellt, durch die der Platz als Eingang zum Ortskern Nieds insgesamt aufgewertet wird. Die Planung sollten berücksichtigen, dass Fußgänger leichter als bisher die Straßen queren können, damit unter anderem das Einkaufen in diesem Bereich durch die besseren Zugangsmöglichkeiten attraktiver wird und dass sich dadurch wieder mehr Geschäfte ansiedeln können. Außerdem soll ein Bereich für ein Café oder eine ähnliche gastronomische Einrichtung mit Plätzen im Freien entstehen. Weiterhin soll an Radfahrer angemessen gedacht werden, und die beabsichtigte Verlegung der Straßenbahnschienen in die Mitte der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und der S-Bahn-Brücke soll bei der Untersuchung für die mögliche Umgestaltung mit aufgenommen werden. Begründung: Neben der Umgestaltung dieses Kreuzungsbereichs für den Verkehr hatte der Ortsbeirat im letzten Jahr mit der Vorlage OA 490 vom 18.09.2007 zusätzlich einstimmig beschlossen, dass auch die oben genannten Punkte mit untersucht werden sollen. Denn um ein attraktives Entree für Nied an dieser Stelle zu erhalten, genügt es nicht allein, nur einen Kreisverkehr zu bauen und ihn so auszulegen, dass der Durchgangsverkehr auf die Schwanheimer Brücke und die Leunabrücke gelenkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.08.2008, NR 1023 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 251 Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 868 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 532 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 70 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 404 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 200 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1023 = Ablehnung) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1023 und OA 729 = Annahme) NPD (NR 1023 und OA 729 = Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1023 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 729 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 729 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4634, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 61 1
Leunastraße als .Tor nach Höchst. attraktiver gestalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 736/6 vom 28.01.2008 Betreff: Leunastraße als "Tor nach Höchst" attraktiver gestalten Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.11.2008, 24.04.2009, 31.07.2009, 07.12.2009, 03.05.2010, 14.09.2010, 09.09.2011 und 06.12.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Attraktivierung der Leunastraße auf der Höchster Seite umzusetzen: 1. Ein Teil der Bürgersteige in der Leunastraße, die eine Breite von 4 Metern oder mehr haben (Brückenanfang Leunastraße/Brüningstraße und Leunastraße/Bolongarostraße), sollen entsiegelt und mit Staudenpflanzen oder kleinen Büschen begrünt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass es keinen Eingriff in die Radwege gibt. 2. Es ist zu prüfen, ob im Rand- oder Seitenbereich der Leunastraße zwischen Bolongarostraße und Adolf-Haeuser-Straße Bäume gepflanzt werden können. Dies wäre eine sinnvolle Fortsetzung der Baumpflanzungen, die auf Schwanheimer Seite entlang der Leunastraße noch erfolgen sollen. 3. Die Blechverkleidungen an der Leunabrücke sollten abgebaut werden, damit der Blick auf den Main freigegeben werden kann. 4. Die Eisenbahnbrücke zur Liederbacher Straße hin, sollte von Graffiti gesäubert und von Brombeerbewuchs freigeschnitten werden, damit das historische Bauwerk wieder sichtbar wird. 5. Es ist zu prüfen, ob in der Mitte der Fahrspuren ab Ende der Leunabrücke bis Adolf-Haeuser-Straße der versiegelte Bereich entsiegelt und mit Büschen oder Rasen begrünt werden kann. Begründung: Die Leunastraße ab dem Straßenabschnitt Brüningstraße und Bolongarostraße hat nun mit der Anbindung der Leunabrücke den Charakter eines Eingangs, eines Tores zum Stadtteil Höchst. Der Anblick, der sich dem Betrachter hier bietet, ist jedoch alles andere als erfreulich: Das Stadtbild zeigt sich fast nur rein funktional. Der Verkehr wird über jeweils drei Spuren weitläufig hinein- bzw. herausgeführt. Von einer ansprechenden Bepflanzung oder vielleicht einer Baumreihe, von "grünen Oasen" in dieser Steinwüste keine Spur. Das ist schade, weil auch ein attraktives Stadtbild an einer Stelle wie dieser, die das neue "Tor nach Höchst" darstellt, ein Standortfaktor ist. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann aus dem Haushaltstitel "Grüne Räume" oder "Schöneres Frankfurt" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 204 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.04.2008, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 3887, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4374, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.08.2008 § 5253, 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.01.2009 § 6045, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 19.05.2009 § 6858, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.09.2009 § 7666, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.02.2010 § 8307, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.06.2010 § 8940, 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.11.2010 § 272, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 775, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1095, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 60 10
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