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Wohnstandort Westhausen stärken - Bürgertreff ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4928 entstanden aus Vorlage: OF 613/7 vom 04.01.2016 Betreff: Wohnstandort Westhausen stärken - Bürgertreff ermöglichen Der Bürgertreff Westhausen ist vor vielen Jahren geschlossen worden. Als Treffmöglichkeit für Vereine und Initiativen kann derzeit noch eingeschränkt das Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Hausen an der Kollwitzstraße genutzt werden. Übergangsweise wird die Kirchengemeinde im kommenden Jahr in diesem Gebäude ihren Hauptsitz haben. Danach ist die Zukunft des Gebäudes völlig offen, wenngleich der bestehende Bebauungsplan eine Vermarktung des Geländes, z. B. als Wohnstandort, erschwert. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt über die Übernahme des Gebäudes als Bürgertreff - nach Beendigung der kirchlichen Nutzung - zu führen. Sollten diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, wird auf dem Gelände des sogenannten "Schulprovisoriums" Platz für einen Bürgertreff eingeplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 612 Antrag vom 15.11.2016, OF 100/7 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 981 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1778 Aktenzeichen: 23 2
Verkehrsanbindung für das sogenannten „Schulprovisorium“ Westhausen
Antrag vom 04.01.2016, OF 612/7 Betreff: Verkehrsanbindung für das sogenannten "Schulprovisorium" Westhausen Um die Belastungen der Anwohner in Westhausen durch die neue Schule möglichst gering zu halten, wird der Magistrat gebeten folgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst bis zur Inbetriebnahme der Schule baulich umzusetzen: 1. Es wird geprüft ob die Regelanbindung der Schule über einen Kreisverkehr Muckermannstraße/ Schinkelstraße oder einen Kreisverkehrs Muckermannstraße/ Schinkelstraße erfolgt. Die verkehrstechnisch beste Möglichkeit wird zeitnah umgesetzt. 2. Die Zufahrt über den Friedhofsparkplatz dient nicht der Andienung für die Schule und darf allenfalls als Feuerwehrzufahrt genutzt werden. Übergangsweise darf die Zufahrt in der ersten Bauphase genutzt werden. 3. Der Friedhofsparkplatz ist als Parkplatz für Friedhofsbesucher zu erhalten und bleibt auch während der Bauphasen durchgehend nutzbar. Parkplätze für die Beschäftigten der Schule sind auf dem Schulgelände nachzuweisen. 4. Entlang der Muckermannstraße auf der Schulseite wird ein Streifen für Kurzzeitparker eingerichtet um einen geregeltem Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen. 5. Die Einfahrt in die Schinkelstraße ist wirkungsvoll zu verhindern. 6. Es wird geprüft ob schon auf der Ludwig- Landmann-Straße ein "Kiss + Go"-Streifen eingerichtet wird und dafür der Verkehr in diesem Bereich nur einspurig geführt wird. 7. Der Schulbeginn wird vom Schulbeginn in der Liebigschule und der Französischen Schule entkoppelt. Zudem wird der Magistrat aufgefordert die Sanierung der Kollwitzstraße vorzuziehen und sowohl die gesamte Kollwitzstraße, als auch die Muckermannstraße beidseitig mit einem Radweg bzw. einem Radschutzstreifen auszurüsten. Begründung: Der Ortsbeirat hält den Standort für das sog. "Schulprovisorium" weiterhin für nicht geeignet, geht aber davon aus, dass das Gelände dauerhaft als Schuldstandort genutzt wird. Die Siedlung Westhausen ist bereits in erheblichem Maß verkehrlich durch die Liebigschule und die Französische Schule belastet. Insbesondere auf der Kollwitzstraße herrscht zeitweise das pure Chaos. Eine weitere Belastung der Kollwitzstraße muss daher verhindert werden. Zudem müssen die Anwohner der Schinkelstraße vor dem Verkehr geschützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 612/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 7 am 16.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 612/7 wurde zurückgezogen.
Bodenuntersuchungen im Bereich Bebauungsplan Nr. 904 - Nördlich Kollwitzstraße - Standort „Schulprovisorium“ Westhausen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4787 entstanden aus Vorlage: OF 571/7 vom 21.09.2015 Betreff: Bodenuntersuchungen im Bereich Bebauungsplan Nr. 904 - Nördlich Kollwitzstraße - Standort "Schulprovisorium" Westhausen Vorgang: V 984/14 OBR 7; ST 870/14 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen im oben genannten Gebiet zugänglich zu machen. Begründung: In der Stellungnahme ST 870 vom 04.07.2014 erläutert der Magistrat, dass in dem Baugebiet keine nennenswerten Bodenbelastungen erwartet werden, aber Zweifel an einer für eine Bebauung erforderliche Bodendichte bestehen. Mittlerweile sollen auf dem Areal keine Wohnungen, sondern ein sogenanntes "Schulprovisorium" errichtet werden. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen, ob Schadstoffbelastung und Bodendichte die Errichtung einer Schule möglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2014, V 984 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 870 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1100 Aktenzeichen: 61 00
Sanierung Kollwitzstraße vorziehen
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4465 entstanden aus Vorlage: OF 555/7 vom 12.08.2015 Betreff: Sanierung Kollwitzstraße vorziehen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass wegen der aktuellen Vorkommnisse die Sanierung der Kollwitzstraße so bald als möglich durchgeführt wird. Begründung: Nachdem sich nun zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres in der Kollwitzstraße ein Hohlraum aufgetan hat, sodass die Straßendecke eingebrochen ist, hat die Sanierung dieser Straße oberste Priorität. Es ist zu befürchten, dass es weitere Einbrüche geben wird und die Vollsanierung sinnvoller ist, als ständig Teilstücke auszubessern und zu riskieren, dass Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 36 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Die statistischen Daten des Schulentwicklungsplans für 2015 - 2019 bezüglich der Grundschulen im Ortsbezirk 7 der Realität anpassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93
Anregung vom 30.06.2015, OA 648 entstanden aus Vorlage: OF 548/7 vom 09.06.2015 Betreff: Die statistischen Daten des Schulentwicklungsplans für 2015 - 2019 bezüglich der Grundschulen im Ortsbezirk 7 der Realität anpassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Im Statistikteil des oben genannten Planes sind sowohl die Kerschensteinerschule als auch der Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule (MES) als Schulen gekennzeichnet, deren maximale Zügigkeit unterschritten ist, und zwar bis hinein in das Schuljahr 2020/2021. Dies bedeutet nichts anderes, als dass beide Schulen bezüglich ihrer Aufnahmekapazität als nicht ausgelastet gelten. Dieses Ergebnis steht in direktem Widerspruch zu der Situation, wie sie sich in den Schulen aktuell darstellt: fehlende Klassenräume für das kommende erste Schuljahr, marode Container, in denen Unterricht nicht mehr verantwortbar ist, drohender Verlust von Fachräumen, da diese als Klassenräume genutzt werden müssen. Die Ursache für die Fehleinschätzung findet sich im Statistikteil: Dort werden die Schülerzahlen der Klassen 1 bis 4 eines Schuljahres addiert, anschließend durch 4 (die Jahrgangsstufen) und dann noch einmal durch 25 (theoretisch die maximale Klassenstärke) geteilt. Danach entsteht ein Durchschnittswert, der z. B. an der Michael-Ende-Schule für die kommenden sechs Jahre eine durchschnittliche Anzahl von Klassen pro Jahrgang von 3,3 bis 3,5 prognostiziert. Zum Nachweis, dass eine solche Statistik reiner Unsinn ist, hierzu ein konkretes Beispiel aus dem Statistikteil des Schulentwicklungsplans. Prognose für das Schuljahr 2015/2016 für den Grundschulbereich der MES: 1. Jahrgang: 97 Kinder 2. Jahrgang: 66 Kinder 3. Jahrgang: 81 Kinder 4. Jahrgang: 88 Kinder Gesamtzahl : 332 Kinder Geteilt durch die vier Jahrgänge sind das 83 Kinder. Diese Zahl geteilt durch 25 ergibt 3,32 Züge pro Jahrgang. Eine solche Berechnung ist fern jeder Realität, aber nur so kommt das Ergebnis zustande, dass die maximale Zügigkeit (laut Statistik 4 Klassen pro Jahrgang) unterschritten ist und die Schule noch über Erweiterungskapazitäten verfügt. Tatsache ist jedoch, dass für das Schuljahr 2015/2016 folgende Klassen gebildet werden müssten: 1. Schuljahr bei 97 Kindern: 4 Klassen mit 24 bis 25 Kindern 2. Schuljahr bei 66 Kindern: 3 Klassen mit 22 Kindern 3. Schuljahr bei 81 Kindern: 4 Klassen mit 20 bis 21 Kindern 4. Schuljahr bei 88 Kindern: 4 Klassen mit 22 Kindern. Dies macht ein Unterschied zwischen laut Statistik 12 benötigten Klassenräumen und mindestens 15 tatsächlich notwendigen (Nicht berücksichtigt hierbei wurde, dass sich die tatsächlichen Schülerzahlen im Verhältnis zu der Prognose bereits erhöht haben.). So kommt es, dass im kommenden Schuljahr in beiden Schulen Klassenräume für die Aufnahme neuer Schüler fehlen, da z. B. in der Michael-Ende-Schule - entgegen der statistischen Prognose von 3,3 Zügigkeit - 5 erste Klassen gebildet werden müssen. Die Statistik weist jedoch noch weitere Mängel auf: Bei der Erhebung "Raumbestände" gibt es bei der MES lediglich eine Angabe der Gesamtzahl der Klassen- und Fachräume. Es ist zu vermuten, dass die Tatsache der örtlichen Trennung von Grund- und Haupt-/Realschule nicht bekannt, zumindest nicht berücksichtigt wurde. Bezüglich der Wohnbaupotenziale - und einer damit verbundenen wachsenden Schülerzahl - wurde lediglich das Projekt "Nördliche Kollwitzstraße" genannt. Nicht berücksichtigt wurden - die geplante Umgestaltung der Siedlung im Füldchen mit immerhin 68 3-Zimmer- und 24 4-Zimmer-Wohnungen, - die vorgesehene Nachverdichtung in der Heinrich-Lübke-Siedlung, - die Bautätigkeiten im Industriehof und im Rödelheimer Bahnweg, - der getätigte Umbau in der Breitlacherstraße und in der Eschborner Landstraße und - der geplante Neubau in der Breitlacherstraße. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistrat wird dringend nahegelegt, die statistischen Daten für die Zukunftsprognose bezüglich des Bedarfs an Schulen - inklusive Klassen- und Fachräumen - so zu überarbeiten, dass sie der Realität gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1553 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 93 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1244 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1247 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 641 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 646 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 648 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) NR 1244 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE, gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 93, NR 1247, NR 1251 und OA 645 = Ablehnung, NR 1244 = Annahme bei Ablehnung M 93, OA 641, OA 642, OA 648 und OA 656 = Annahme, OA 646 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 93, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646 und OA 656 = Annahme, OA 648 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 93 = Ablehnung, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 1
Verkehrssicherheit für die Pächter der Kleingartenanlage Fuchstanz
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4053 entstanden aus Vorlage: OF 518/7 vom 06.04.2015 Betreff: Verkehrssicherheit für die Pächter der Kleingartenanlage Fuchstanz Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Kleingartenvereins Fuchstanz klagten die Pächter, die ihre Parzellen über den Eingang in der Gontardstraße erreichen, dass dies zu bestimmten Tageszeiten kaum gefahrlos möglich ist. Hierbei handelt es sich um die frühen Vormittags- und die Nachmittagsstunden, wenn die Schülerinnen und Schüler der französischen Schule (Lycée Victor Hugo) mit dem Auto zu Schule gebracht bzw. abgeholt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird, wenn eine schnellere Fahrt möglich ist, in der Regel nicht eingehalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu veranlassen, um den Pächtern ein gefahrloses Betreten oder Verlassen der Kleingartenanlage zu ermöglichen. Denkbar wäre eine deutliche Abmarkierung des Eingangsbereiches. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1017 Aktenzeichen: 32 1
Gontardstraße in den Schulwegeplan aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3789 entstanden aus Vorlage: OF 483/7 vom 06.01.2015 Betreff: Gontardstraße in den Schulwegeplan aufnehmen Der Magistrat wird gebeten , die Gontardstraße in den Schulwegeplan aufzunehmen. Begründung: Die Gontardstraße ist eine wichtige Zufahrtsstraße zur Französischen Schule und zur Liebigschule. Ein Großteil der Schüler erreichen ihre Schulen über diese Route. Deshalb ist es wichtig, die Straße in den Schulwegeplan mit aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 926 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sanierung der Kollwitzstraße zeitnah durchführen
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3478 entstanden aus Vorlage: OF 427/7 vom 13.08.2014 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße zeitnah durchführen Vorgang: EA 67/12 OBR 7; V 565/12 OBR 7 Am 20.03.2012 hat der Ortsbeirat in der Vorlage EA 67 eine zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße auf der Basis der bereits existierenden Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung beschlossen. Am 25.03.2013 wurde dem Ortsbeirat nach einer nochmaligen Nachfrage vom 27.11.2012 (V 565) mitgeteilt, dass die Vorplanungen für die Umgestaltung und Grunderneuerung der Kollwitzstraße abgeschlossen und abgestimmt sind, sodass nunmehr die Ausführungsplanung erstellt werden kann. Allerdi ngs wurde mitgeteilt, dass noch kollidierende Arbeiten der Netzdienste Rhein-Main GmbH abgewartet werden sollen. Für diese Arbeiten wurde ein Zeithorizont von 15 Monaten angegeben. Diese 15 Monate sind seit Ende Juni verstrichen. Der Magistrat wird daher abermals gebeten, zügig mit der dringend notwendigen Sanierung der Straße zu beginnen und dem Ortsbeirat die sicher bereits fertiggestellte Ausführungsplanung zur Kenntnis zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.03.2012, EA 67 Auskunftsersuchen vom 27.11.2012, V 565 Antrag vom 17.10.2014, OF 449/7 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 66 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1580 Aktenzeichen: 66 5
Genehmigung einer Schranke im Bereich des Zufahrtsweges von der Gontardstraße zum Gelände des KGV Reifenberger e. V.
Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3025 entstanden aus Vorlage: OF 372/7 vom 07.03.2014 Betreff: Genehmigung einer Schranke im Bereich des Zufahrtsweges von der Gontardstraße zum Gelände des KGV Reifenberger e. V. Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass dem KGV Reifenberger e. V. die Genehmigung erteilt wird, auf eigene Kosten eine Schranke zu errichten. Begründung: Der Zufahrtsweg zum o. g. Gelände wird immer öfter zum Abladen von Privatmüll missbraucht. Hier stapeln sich Möbel, Altkleider und Elektroschrott. Dieser muss dann von den Kleingärtnern auf eigene Kosten entsorgt werden. Anlage 1 (ca. 28 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 809 Aktenzeichen: 23 20
Bodenbelastungen im geplanten Baugebiet .B 904 - Nördliche Kollwitzstraße.
Antrag vom 10.03.2014, OF 369/7 Betreff: Bodenbelastungen im geplanten Baugebiet "B 904 - Nördliche Kollwitzstraße" Vorgang: M 9/14 In der M 9/2014 hat der Magistrat 15 Wohnbaulandentwicklungsgebiete mit Priorität benannt und die Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens eingeleitet. Zu diesen Gebieten gehört auch das Gebiet "B 904 - Nördliche Kollwitzstraße". Vorbehaltlich des noch ausstehenden Bebauungsplanverfahrens, erscheint das Areal auch dem Ortsbeirat grundsätzlich als geeignet für die die Schaffung von Wohnraum. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass das Areal in der "Bodenschwermetallkarte" als stark bzw. sehr stark belastet ausgewiesen ist? 2. Könnte diese Schwermetallbelastung ein Ausschlusskriterium für eine wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des Baugebiets sein, da ja vorher eine teure Bodensanierung vorgenommen werden muss? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 16 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 25.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 984 2014 1. Der Vorlage M 16 wird unter Hinweis auf V 984 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 369/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen REP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE und REP
Bebauungspläne Nr. 834 und Nr. 904
Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2849 entstanden aus Vorlage: OF 345/7 vom 14.01.2014 Betreff: Bebauungspläne Nr. 834 und Nr. 904 Vorgang: M 250/13 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834, M 250) sowie die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 904 - Nördlich Kollwitzstraße - unverzüglich im Ortsbeirat öffentlich vorzustellen. Begründung: Beide Vorhaben haben sicherlich Auswirkungen auf die Infrastruktur des Ortsbezirks. Deshalb ist eine rechtzeitige Information für die örtliche Bevölkerung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 570
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Gartenanlage Reifenberg e. V./Gontardstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 315/7 vom 08.09.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Gartenanlage Reifenberg e. V./Gontardstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrzeuge, die von der Gartenanlage Reifenberg e. V. kommen, die Gontardstraße nach rechts einsehen können. Begründung: Fahrer, die von der Gartenanlage kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Gontardstraße von rechts nähert. Die Fahrer müssen sich, von der Kleingartenanlage kommend, mit ihrem Fahrzeug so weit nach vorne bewegen, dass eine unmittelbare Unfallgefahr gegeben ist, da sie nicht die Fahrzeuge sehen können, die sich von der Französischen Schule nähern. Wenn sie dann Einblick auf die Gontardstraße haben, stehen sie schon oft teilweise auf dieser. Gerade in den Morgenstunden und gegen Mittag herrscht auf der Gontardstraße reger Verkehr. Das liegt daran, dass sich dann die Eltern, die ihre Kinder zur Französischen Schule gebracht oder abgeholt haben, auf dem Rückweg befinden. Um diese doch für den Verkehr gefährliche Stelle zu entschärfen, wäre hier ein Verkehrsspiegel angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 507 Beratung im Ortsbeirat: 7
Sanierung des Bolzplatzes in der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage in Westhausen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 308/7 vom 16.06.2013 Betreff: Sanierung des Bolzplatzes in der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage in Westhausen 1. Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz in der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage in Westhausen nachhaltig zu sanieren und umzugestalten: - der Bolzplatz soll eine haltbare, ebene, gummierte Oberfläche erhalten, die Regengüssen standhält und auf der sich keine Mulden bilden; - es sollen adäquate Bolzplatztore aufgestellt werden; - die Grünpflanzen um den Bolzplatz herum sollen so beschnitten werden, dass auf den Platz mehr Licht einfallen kann und er besser einsehbar ist. 2. Der Ortsbeirat 7 ist bereit, sich aus seinem Budget mit einem angemessenen Beitrag an den Kosten zu beteiligen und bittet den Magistrat um eine Kostenschätzung für die Sanierung und Umgestaltung des Bolzplatzes. Begründung: Der Bolzplatz ist uneben, auf ihm gibt es mehrere große Mulden, in denen sich bei Regen oder Tauwetter große Pfützen bilden, die über viele Tage stehen bleiben. Dies führt dazu, dass der Platz nur sehr wenig genutzt werden kann, obwohl z. B. Gruppen aus dem Kinderzentrum Kollwitzstraße, der Liebigschule und der Französischen Schule dort gerne kicken würden - wie auch andere Kinder und Jugendliche aus Westhausen und Praunheim. Der Platz wurde mehrfach ausgebessert, damit wurde das Problem aber nicht beseitigt - es haben sich immer wieder Mulden gebildet. Durch den Rückschnitt der Grünpflanzen soll mehr Sonnenlicht auf den Platz gelangen können, damit er nach Regenfällen schneller trocknet. Zudem erhöht es die Sicherheit der dort spielenden Kinder und Jugendlichen, wenn der Platz von außen besser einsehbar ist. Der Ortsbeirat kann den Sanierungsbeitrag aus dem Ortsbeiratsbudget erst festlegen, wenn die Gesamtkosten bekannt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1387 Aktenzeichen: 67 2
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Lidl-Parkplatz/Gontardstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2189 entstanden aus Vorlage: OF 290/7 vom 19.04.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Lidl-Parkplatz/Gontardstraße Der Magistrat wird gebeten, am oben genannten Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrzeuge, die vom Lidl-Parkplatz kommen, die Gontardstraße nach links einsehen können. Begründung: Fahrzeuge, die vom Lidl-Parkplatz kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Gontardstraße von links nähert. Die Fahrzeuge müssen vom Parkplatz kommend durch eine Unterführung und an einer hohen Böschung vorbei. Wenn sie dann Einblick auf die Gontardstraße haben, stehen sie schon oft teilweise auf dieser. Gerade in den Morgenstunden und gegen Mittag herrscht auf der Gontardstraße reger Verkehr. Das liegt daran, dass dann die Eltern, die ihre Kinder zur Französischen Schule gebracht oder abgeholt haben, sich auf dem Rückweg befinden. Um diese doch für den Verkehr gefährliche Stelle zu entschärfen, wäre hier ein Verkehrsspiegel angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1181 Aktenzeichen: 66 7
Wann werden die bestehenden Pläne zur Grundsanierung der Kollwitzstraße umgesetzt?
Antrag vom 10.11.2012, OF 225/7 Betreff: Wann werden die bestehenden Pläne zur Grundsanierung der Kollwitzstraße umgesetzt? Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Umsetzung der vorliegenden Planungen zur Grundsanierung der Kollwitzstraße zu rechnen ist. Begründung: Am 20.03.2012 bat der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung in der EA 67 Haushaltsmittel für die Grundsanierung der Kollwitzstraße in den Haushalt einzustellen. Für diese Sanierung liegen bereits Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung vor. Am 10.09.2012 teilte der Magistrat in der ST 1482 mit, dass in der vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgegeben werden kann. Mittlerweile sind weitere zwei Monate ohne eine abschließende Stellungnahme vergangen Die Sanierung der Kollwitzstraße ist dringend erforderlich, zumal sich der Ortsbeirat von dieser Maßnahme auch eine Verbesserung der zeitweise chaotischen Verkehrsverhältnisse verspricht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 565 2012 Die Vorlage OF 225/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Winterdienst auf der Gontardstraße sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1639 entstanden aus Vorlage: OF 216/7 vom 16.10.2012 Betreff: Winterdienst auf der Gontardstraße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, damit ein ausreichender Winterdienst auf der Gontardstraße zur Französischen Schule hin sichergestellt wird. Begründung: Eltern der Französischen Schule haben sich über einen mangelnden Winterdienst in der letzten Winterperiode beklagt. Da es sich bei der Gontardstraße um einen Schulweg handelt, sollte die FES aus Sicherheitsgründen diese Straße gemäß den Vorgaben für Schulwege streuen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 55 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5940 Aktenzeichen: 79 4
Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 Grundsanierung der Kollwitzstraße
Antrag vom 20.03.2012, OF 127/7 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 16.3 Grundsanierung der Kollwitzstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Grundsanierung der Kollwitzstraße eingestellt. Die Grundsanierung wird baldmöglichst auf der Basis der bereits existierenden Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung durchgeführt. Begründung: Die Kollwiizstraße ist dringend sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund hat das Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat eine Planung für die Grundsanierung der Kollwitzstraße vorgelegt. Die Realisierung dieser Planung würde nicht nur den baulichen Zustand der Straße verbessern, sondern zudem erhebliche Verbesserungen für alle Radfahrer, Fußgänger und den motorisierten Verkehr erbringen. Eine Umsetzung der Maßnahmen aus laufenden Mitteln des Amtes für Straßenbau und Erschließung ist nicht möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 67 2012 Die Vorlage OF 127/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz Johanna-Kirchner-Straße/Stephan-Heise-Straße
Antrag vom 04.03.2012, OF 112/7 Betreff: Spielplatz Johanna-Kirchner-Straße/Stephan-Heise-Straße Mit Unterstützung des Ortsbeiratsbudgets wird nach Vorschlag des Grünflächenamtes der Spielplatz in Westhausen zwischen Johanna-Kirchner-Straße und Stephan-Heise- Straße analog der Grunderneuerung des Spielplatzes Egestraße/Kollwitzstraße neu gestaltet. Begründung: Damit wird der Anregung einer Bürgerin entsprochen, die auf den Missstand der Spielplätze in Westhausen hingewiesen hat. Dieser steht bislang nicht im Fokus des Grünflächenamtes, sollte auch neu eingerichtet werden, weil er von den Kindern der KT und den ansässigen Familien stark genutzt wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 112/7 wurde zurückgezogen.
Green City im Ortsbezirk 7
Antrag vom 02.01.2012, OF 99/7 Betreff: Green City im Ortsbezirk 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 452 wird in den folgenden Punkten zurückgewiesen (die Numerierung bezieht sich auf die Numerierung der ursprünglichen Anfrage), und der Magistrat wird beauftragt, einen korrigierten Bericht vorzulegen: 2.) Grünfläche am Blauen Steg: Es ist falsch, dass die Fläche nur selten gemäht wird. Es findet mehrmals im Jahr eine Mahd statt, sodass sich keine Wiesen-Flora entwickeln kann. Alle aufkeimenden Pflanzen, die eine natürliche Sukzession bewirken könnten, wurden abgemäht. Es handelt sich auch nicht um einen beliebten Sitz- und Rastplatz (dieser befindet sich auf dem gegenüberliegenden Ufer), da die Fläche viel zu steinig ist. 9.) Brentanopark und Solmspark: Die Gehölze entlang des Mühlgrabens und der Nidda wurden nicht auf Stock geschnitten, sondern entfernt. An der Nidda wurden die verbliebenen Strünke im Juli 2011 ausgegraben, danach wurde die Fläche eingesät. Seitdem wird sie regelmäßig gemäht. Die nicht mehr vorhandenen Gehölze können natürlich auch keinen Neuaustrieb mehr zeigen. Das Ergebnis wurde auf dem Ortstermin mit Ortsbeirat und Grünflächenamt am 9.12.2011 besichtigt. Außerdem ist zu erläutern, worin der Nutzen für die Umwelt besteht, wenn wie im Solmspark geschehen, das Unterholz weitgehend entfernt wird. 11.) Kollwitzstraße: Es ist zu erläutern, wieso der private Kleingarten hinter der betroffenen Fläche besser einsehbar gemacht werden musste. Außerdem ist das Argument, dass eine Fläche gerodet werden muss, um Müllablagerungen zu verhindern, nicht akzeptabel, denn dann müssten alle bewachsenen Flächen in der Stadt, die öffentlich zugänglich sind, gerodet werden, weil dort Müll abgelagert werden kann. 13.) Brentanopark: Die Behauptung, dass es sich um dort liegendes Bruchholz gehandelt habe, ist genauso wenig eine glaubhaft Erklärung wie die Efeu-Geschichte. Die Fotos zeigen, dass es sich um voll belaubte, abgeschnittene Äste handelt, die Schnittflächen sind deutlich sichtbar. Es ist immer noch nicht erklärt, warum diese Rodungsarbeiten unter Missachtung des Bundesnaturschutz-gesetzes, das solche Arbeiten ab dem 1.3. verbietet; vorgenommen werden mussten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2011, B 452 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 452 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 99/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Grundsanierung des Spielplatzes Egestraße in Westhausen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 659 entstanden aus Vorlage: OF 95/7 vom 28.11.2011 Betreff: Grundsanierung des Spielplatzes Egestraße in Westhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die dringend erforderliche Grundsanierung des Spielplatzes Egestraße in der Siedlung Westhausen im Jahr 2012 durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 316 Aktenzeichen: 67 2
Unterstützung für neue Spielgeräte für die Grundschulen im Ortsbezirk 7
Antrag vom 29.11.2011, OF 94/7 Betreff: Unterstützung für neue Spielgeräte für die Grundschulen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Folgende Schulhof- Projekte werden durch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützt: a) ein Klettergerüst für die Brentano-Schule b) Bänke für den Schulgarten für die Ebelfeld-Schule c) ein Klettergerüst für die Michael-Ende-Schule d) eine Kletterlandschaft für die Kerschensteiner Schule. Die finanzielle Unterstützung wird gestaffelt: bis 5000 Euro wird alles finanziert, bis 10.000 Euro 75%, darüber hinaus 50% mit einer Obergrenze von 15.000 Euro. 2. Aus dem Ortsbeiratsbudget wird nach Vorschlag des Grünflächenamtes ein Spielplatz in der Egestraße in Westhausen neu gestaltet. Auch hier soll die Obergrenze gelten. Begründung: Zu Punkt 1: Die Verbesserung der derzeitige Situation auf den Schulhöfen der Grundschulen- marode bzw. fehlende Spielgeräte - und in einem Fall ein Ergänzungsbedarf im Schulgarten soll nicht an den Beschränkungen scheitern, die von Seiten des Magistrats bislang signalisiert wird. Marode Spielgeräte zu ersetzen ist die Pflicht der zuständigen Ämter, eine Förderung durch das Ortsbeiratsbudget soll die Schulen in ihren Projekten unterstützen. Die Schulen sollen damit in ihrem Bestreben unterstützt werden, die Kinder aktivierende und attraktive Spielmöglichkeiten auf ihren Schulhöfen anzubieten. Zu Punkt 2: Damit wird der Anregung einer Bürgerin entsprochen, die auf den Missstand der Spielplätze Westhausen hingewiesen hat. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 61 2011 Die Vorlage OF 94/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 2 gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wohnraum für Senioren schaffen
Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 52/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde Vorgang: B 334/11; OA 1224/10 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Cyriakusgemeinde ein Konzept zu erarbeiten, um den Gemeindesaal in der Alexanderstraße 37 als Gemeinschaftshaus für den Stadtteil nutzbar zu erhalten. Begründung: Auch andere Gemeindesäle im Ortsbezirk, wie z.B. in Westhausen, haben keine Zukunft. In Hausen soll das Gemeindehaus Kollwitzstraße 7 abgegeben und vermarktet werden und nun droht auch dem Gemeindesaal der Cyriakusgemeinde das Aus. Der Ortsbeirat hat sich schon frühzeitig mit der Bitte um Hilfe an den Magistrat gewandt. Für Rödelheim hat der Gemeindesaal eine lange Tradition, er ist den Bürgern in vielfältiger Weise im Bewusstsein verankert. Rödelheim braucht den Saal als Gemeinschaftshaus, zumal er behindertengerecht ausgebaut ist. Die Antwort im Bericht B 334 kann deshalb nicht das letzte Wort sein. Das Gemeinschaftsleben eines Stadtteils findet seinen Ausdruck in größeren Feiern und Veranstaltungen. Dazu braucht es Räume. Die Sicherung des Vorhandenen ist kostengünstiger als Neuplanung und Neubau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 137 Antrag vom 06.08.2017, OF 179/7 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 547 Aktenzeichen: 23 20
Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 54/7 vom 08.10.2011 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten, in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße, im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße; 2. Reinborner Weg/Reichenbacher Weg/Reifenberger Straße, zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg. Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eine Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 31 Aktenzeichen: 32 1
Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A.66 ?
Antrag vom 11.10.2011, OF 53/7 Betreff: Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A 66 ? Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Brücke Reifenberger Str. über die A66 rechtzeitig zum bevorstehenden Winter für die Schüler der Schulen in West Hausen ausreichend gestreut wird. Begründung: Gemäß Schulwegplan der Liebigschule ist die Brücke Reifenberger Str. über die A66 als Schulweg ausgewiesen. Elternvertreter der angesiedelten Schulen in West-Hausen (Liebigschule und Französische Schule) haben sich über den mangelnden Winterdienst in diesem Bereich im letzten Winter beklagt. Da dieser Weg auch von Kindern der angesiedelten Kindertagesstätten in West-Hausen genutzt wird, bittet der Ortsbeirat den Magistrat den Schulweg in der Prioritätenliste der zu streuenden Straßen und Wege ganz oben anzusiedeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 53/7 wurde zurückgezogen.
Sanierung der Kollwitzstraße - Radweg für den Zweirichtungsverkehr einrichten
Antrag vom 08.10.2011, OF 69/7 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße - Radweg für den Zweirichtungsverkehr einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der anstehenden Sanierung der Kollwitzstraße, den vorhandenen Radweg auf der Seite der Liebigschule so zu verbreitern, dass ein Zweirichtungsverkehr möglich ist. Begründung: Viele Schülerinnen und Schüler nutzen für die Fahrt zur Liebigschule das Rad und verhindern so ein noch größeres Verkehrschaos zu den Bring- und Abholzeiten. Aufgrund des hohen temporären Verkehrsaufkommens zu diesen Tageszeiten nutzen die Radler auf dem Hinweg den vorhanden - sanierungsbedürftigen - Radweg legal. Auf dem Rückweg wird der gleiche Radweg genutzt. Leider hat die Polizei die Radler mehrfach darauf hingewiesen, dass für den Radverkehr in die diese Richtung die Fahrbahn zu nutzen ist. Dies ist aufgrund der geschilderten Verkehrssituation keine sichere Alternative. Die anstehende Sanierung bietet die Chance dieses Problem zeitnah zu beheben. Die Anlage eines Radstreifens auf der anderen Straßenseite ist aufgrund der vorhandenen Parkplätze nicht zweckmäßig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wird bis zur Sitzung am 20.03.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 69/7 wurde zurückgezogen.
Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend?
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 12/7 vom 16.05.2011 Betreff: Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend? Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Grünphasen der Fußgängerampeln im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg so ausreichend geschaltet sind, dass größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern problemlos die Straße überqueren können. Begründung: Bei einer Ortsbegehung am 18.03.2011 im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg hatten Eltern - und Schülervertreter - erhebliche Zweifel daran, dass die Grünphase dann ausreichend ist, wenn große Gruppen von Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Straße überqueren wollen. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, denn aus Sicherheitsgründen sollen größere Schülergruppen möglichst gemeinsam die Straße überqueren. Nur so können verantwortliche Begleitpersonen ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
„Ein Taubenhaus für Rödelheim“
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4913 entstanden aus Vorlage: OF 793/7 vom 23.12.2010 Betreff: "Ein Taubenhaus für Rödelheim" Vorgang: ST 809/07 Die Existenz von wild lebenden Tauben in einer Großstadt wie Frankfurt - von den einen als "Friedensboten" verehrt und von den anderen als "Ratten der Luft" gehasst - ist eine Realität. Deshalb geht es darum, Bedingungen zu schaffen, die diesen Vögeln eine möglichst artgerechte Lebensweise ermöglichen und gleichzeitig deren unkontrollierte Vermehrung und die Verschmutzung von Gebäuden und Gehwegen durch den Taubenkot nachhaltig eindämmen. Dies ist mit der Errichtung eines so genannten "Taubenhauses" möglich, in dem die Vögel Futter und Nistplätze vorfinden. Eine im Tierschutz engagierte Bürgerin Rödelheims hat sich nun bereit erklärt, einen Teil der Kosten für ein solches Taubenhaus zu übernehmen; weiterhin gibt es eine Bürgerin, die zugesagt hat, sowohl für dessen Reinigung, als auch für die Unfruchtbarmachung der Taubeneier zu sorgen. Gefunden werden muss nun noch ein geeigneter Platz für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses. Bereits 1999 wurde ein Taubenhaus für Rödelheim gefordert und vom damaligen Magistrat mit positivem Ausgang geprüft, leider ist es seinerzeit nicht zur Realisierung gekommen. Zwei Vorschläge des Ortsbeirats für einen Ort haben immer noch Gültigkeit: 1. das brachliegende Eckgrundstück oberhalb der Unterführung Glashüttener Straße zwischen Bahngleisen und dem Beginn der Eschborner Landstraße, 2. ein Standort im Bereich zwischen Busbahnhof und den Gleisen des Rödelheimer Bahnhofs, 3. (neu): Die Grünfläche bei der Unterführung Gontardstraße/Zufahrt zum Nahversorgungszentrum. Wichtig wäre die Nähe zum Bahnhof Rödelheim. In seiner Stellungnahme ST 809/07 sagte der Magistrat zu: "Der Magistrat wird die Suche nach weiteren Standorten offensiv unterstützen. Die Standortvorschläge des Ortsbeirates werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt." Er bezieht sich dabei auf die guten Erfahrungen mit dem Taubenhaus am Westbahnhof und sichert eine Zusammenarbeit von Tierschutzverein und Magistrat, vertreten durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, bei der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser zu. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit Unterstützung des Ortsbeirates eine geeignete Grundstücksfläche für die Aufstellung eines solchen Taubenhauses auszuweisen und sich zur Übernahme der eventuell noch zu tragenden Baukosten bereitzuerklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 490 Aktenzeichen: 32 0
Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3765 entstanden aus Vorlage: OF 623/7 vom 10.11.2009 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Vorgang: M 176/98; B 873/09 Keine Einstellung folgender Bebauungspläne Der Magistrat wird gebeten, folgende Bebauungspläne weiterhin mit Priorität zu bearbeiten: B 202, Kollwitzstraße, B 491, westlich Gaugrafenstraße, B 541, Ortskern Hausen, B 542, Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße, B 548, Mühlwiesenstraße. Begründung: B 202: Wie sich aus dem Antwortschreiben des Planungsdezernates vom 07.12.1998 zur damaligen M 176 von 1998 ergibt, ist für die Fläche hinter der evangelischen Gemeinde und der Kindertagesstätte eine Wohnbebauung geplant. In diesem sensiblen Gebiet (fehlende Parkplätze, kritische Verkehrsanbindung) ist eine Wohnbebauung ohne entsprechende planungsrechtliche Vorgaben nicht sinnvoll. Deshalb sollte das Bebauungsplanverfahren Nr. 202 fortgeführt werden. B 491: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Gelände der US-Army, welches in mittlerer Zukunft eine andere gewerbliche Nutzung erhalten wird. Ein Bebauungsplan wird dafür notwendig sein. B 541: Die politische Diskussion der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass gerade für den Ortskern Hausen ein Bebauungsplan erforderlich ist. B 542: Die Verhältnisse im Bereich Eschborner Landstraße / Friedrich-Kahl-Straße sind sehr ungeordnet und lassen eine Planungssicherheit vermissen. Deshalb ist auch hierfür ein Bebauungsplan hilfreich. B548: Die Gegend um die Mühlwiesenstraße zeichnet sich bereits heute durch eine gravierende Parkplatznot aus. Darüber hinaus macht auch die Beibehaltung eines einheitlichen Erscheinungsbildes einen Bebauungsplan zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 305 Aktenzeichen: 61 00
Weniger Lärm für die Bürger Westhausens
Anregung vom 21.04.2009, OA 866 entstanden aus Vorlage: OF 528/7 vom 06.04.2009 Betreff: Weniger Lärm für die Bürger Westhausens Vorgang: V 786/08 OBR 7; ST 136/09 In seiner Stellungnahme vom 12.01.2009 teilt der Magistrat mit, dass die Siedlung Westhausen als ein vordringlich zu sanierender Bereich ermittelt wurde, da die auslösenden Immissionsgrenzwerte erreicht werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1.) die GWH zu veranlassen, die Häuser im Westring (ungerade Nummern) auf ihrer Südseite mit Dreischeiben-Lärmschutzfenstern und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten; 2.) die Lärmschutzwand an der Ecke Westring/Kollwitzstraße zu erhöhen; 3.) in einem schalltechnischen Gutachten zu ermitteln, durch welche weiteren baulichen Maßnahmen eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Siedlung Westhausen erreicht werden kann; 4.) mit der Autobahnverwaltung (Bund) und/oder dem Land Hessen über die Finanzierung der vorstehenden Maßnahmen zu verhandeln. Begründung: zu 1: Eigene Messungen der farbechten / DIE LINKE (siehe Begründung zur V 786) haben Lärmemissionen von bis zu 75 dB(A) tagsüber und 73 dB(A) nachts ergeben. Die vom Land Hessen errechneten Lärmpegel betragen ebenfalls 75 dB(A) (siehe ST 136). Diese gesundheitsgefährdenden Werte erfordern ein dringendes Handeln. Die Wohnungen im Westring sind zwar mit Schallschutzfenstern ausgestattet, diese entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Standard (keine Dreischeibenverglasung, die Fugendichtungen sind ausgeleiert). Die Bewohner können wegen des Lärms die Fenster nicht öffnen, sodass eine Lüftungsanlage notwendig ist. Die unzureichende Lüftung ist möglicherweise die Ursache für die vorhandenen Schimmelprobleme in einigen Wohnungen (siehe z.B. den Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 27.03.2009). zu 2: Die Lärmschutzwand an der Ecke zur Kollwitzstraße reicht nur bis zum 1. Obergeschoss und ist damit viel zu niedrig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 362 Antrag vom 03.06.2019, OF 378/7 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 866 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2009, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 866 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6017, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 66 0
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