Meine Nachbarschaft: In der Römerstadt
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Vorlagen
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere
Antrag vom 05.01.2026, OF 586/7 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Der Ortsbeirat nimmt positiv zur Kenntnis, dass in der M 169 im Kapitel "Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung" auch der Punkt XV. aufgenommen wurde. Dieser lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim parallel zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu erarbeiten." Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass dabei folgende Maßnahmen umgesetzt werden sollten: - Die Umgestaltung der Graebestraße mit Platzgestaltung (Maßnahme 1 des Rahmenplans) - Die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten verbunden mit der Schaffung einer Auftaktsituation und Attraktivierung des Außenbereichs (Maßnahmen 4, 5 des Rahmenplans). Durch die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten mit Schaffung weiterer u.a. kultureller, sozialer und gastronomischer Angebote soll den Bewohnern:innen Praunheims künftig ein niedrigschwelliger Nachbarschaftstreff mit Auftaktfunktion an dem Schnittpunkt von Nidda und Nidda-Altarm zur Verfügung stehen. Gleichwohl werden die neuen Baugebiete auch neue Belastungen für die bereits im Umfeld wohnenden Menschen mit sich bringen Es ist daher unerlässlich zusätzliche Belastungen zu minimieren und erkennbare Vorteile für die Bürger:innen zu realisieren. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Baustellenverkehr wird nicht über die bestehenden Zufahrtswege abgewickelt, sondern regelhaft über den bereits existierenden Anschluss an die BAB 5 in Höhe Taunusblick, wo später ein P+R-Parkplatz mit sogenanntem CYC-Hub entstehen soll. 2. Bevor die neuen Wohnungen im Quartier "Produktives Praunheim" bezogen werden, sind die Regionaltangente West - mindestens bis zur geplanten Haltestelle im Quartier - sowie der Verknüpfungspunkt zur U7 fertigzustellen. 3. Die Quartierserschließungsstraßen im Produktiven Praunheim und im Lachgrabenquartier werden so geplant, dass eine Zusatzbelastung für das bestehende Straßennetz weitestgehend ausgeschlossen werden kann und eine Verkehrsberuhigung für den Bereich Alt-Praunheim im Sinne des Rahmenplans Praunheim erfolgen kann. 4. Die soziale Infrastruktur (z.B. Kitas, Schulen, Seniorenbetreuung) in den neuen Wohnquartieren wird so dimensioniert, dass vorhandene bzw. zu erwartende Defizite in den bisherigen Wohnquartieren ausgeglichen werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 169 Beratung im Ortsbeirat: 7
Wann kommt der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße?
Antrag vom 05.01.2026, OF 668/8 Betreff: Wann kommt der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße? Vorgang: M 61/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Von der Rosa-Luxemburg-Straße gehen nach wie vor erhebliche Lärmbelastungen aus. Betroffen sind vor allen die Geschwister-Scholl-Schule und die Siedlung Römerstadt. Vor rund 20 Jahren hat der Magistrat durch Druck aus der Stadtverordnetenversammlung mit Planungen begonnen, im Abschnitt Hadrianstraße die nur provisorischen Schutzplatten aus der Bauzeit der Hochstraße durch neue, wirkungsvolle Lärmschutzwände zu ersetzen. Mit diesen Baumaßnahmen ist jedoch nie begonnen worden. Als wesentliches Kostenproblem nannte der Magistrat die nötige Erhöhung der Lärmschutzwände, deren windsichere Verankerung auf dem Brückenbauwerk nur mit komplett neu eingesetzten Kappen möglich sei. 2015 hat der Magistrat klargestellt, sich bei diesem Abschnitt der Rosa-Luxemburg-Straße auf "die zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen" zu beschränken (M61). Lediglich die verrotteten alten "Spritzschutzwände" sind ausgetauscht worden. Die aktuell nötigen Planungen zur Erneuerung der Brücke "Ausfahrt Nordwestzentrum" sowie die durch die Baugebiete "Lurgiallee" und "Stadtteil der Quartiere" absehbare verkehrliche Mehrbelastung der Rosa-Luxemburg-Straße rücken den jahrzehntelang verschleppten Lärmschutz wieder in den Fokus. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche technischen Innovationen im Bereich "Lärmschutzbauten auf Brücken" gibt es, die Gesamtwindlasten und damit die statischen Anforderungen zu reduzieren? Lassen sich diese kosteneffizient für einen zeitnahen Lärmschutz der Römerstadtsiedlung nutzen und plant der Magistrat ggf. und sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die Planungen für den Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße wieder aufzunehmen? 2. Andernfalls: Wann ist mit einer Sanierung der Hadrianbrücke zu rechnen und stellt der Magistrat dazu in Aussicht, dann die geforderten Lärmschutzinstallationen in Höhe der Römerstadtsiedlung zu realisieren? 3. Wann und mit welchem Ergebnis ("Zustandsnote") ist die Hadrianbrücke zuletzt gemäß DIN 1076 handnah kontrolliert worden? 4. Wie bewertet der Magistrat den durch einen kürzlichen Brandvorfall auf dem Müllstandplatz der ABG Frankfurt Holding GmbH in der Hadrianstraße 20 zustande gekommenen Schaden an der Hochbrücke und den Spritzschutzplatten? Wer kommt für ggf. entstandene Kosten auf? 5. Welche Verkehrszahlen-Prognose für die Mehrbelastung der Rosa-Luxemburg-Straße hat der Magistrat im Rahmen der Voruntersuchung für die SEM 4 ("Frankfurt-Nordwest") in ihrer beschlossenen "Variante Ost" und im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 ("Nördlich Lurgiallee") erstellen lassen, jeweils bitte bei den konkreten Zahlen mit Ist- und Sollstand? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 8
Informationstafeln zur römischen Türschwelle im Wenzelweg und zum römischen Brunnen
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7853 entstanden aus Vorlage: OF 666/8 vom 27.11.2025 Betreff: Informationstafeln zur römischen Türschwelle im Wenzelweg und zum römischen Brunnen Der Magistrat wird gebeten, Informationstafeln zu den zwei oben genannten noch sichtbaren römischen Resten in Heddernheim anzubringen. Die Tafeln sollen QR-Codes für detaillierte Informationen enthalten und an folgenden Standorten aufgestellt werden: 1. eine Tafel zur römischen Türschwelle im Wenzelweg/Ecke In der Römerstadt. Die Tafel soll bekannt machen, dass hier ein Teil eines römischen Hauses verbaut ist. Weitere Informationen, wie zum Beispiel Alter, Konstruktion, Fundort und Verwendungszweck (Schutz der Hausecke vor abbiegenden Fuhrwerken), sollen per QR-Code abrufbar sein. 2. eine Tafel zum römischen Brunnen am Fußweg unterhalb der Ringmauer. Begründung: Der Brunnen und die Türschwelle sind eine der wenigen sichtbaren und frei zugänglichen Überreste aus der Römerzeit. Informationstafeln steigern ihre Bekanntheit und wecken das Interesse der Bevölkerung an römischer Geschichte in Heddernheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Haushalt 2026 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses
Antrag vom 10.11.2025, OF 636/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: EA 74/24 OBR 8 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen: Für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses (Alt-Heddernheim 30) mit Umsetzung des Konzepts "Ein Schloss für Heddernheim" des Bürgervereins und des Vereinsrings, welches neben der Vorhaltung der Kindertagesstätte, einer Nutzung als Heimatmuseum, als Bürgertreff mit Mehrzweckraum, als Verwaltungsraum für die Fastnachtsvereine und als Hausmeisterwohnung auch die Rekonstruktion des historischen Mansardendaches vorsieht, werden 200.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Ein Budgetübertrag ist möglich. Begründung: Nachdem die Vorschläge der Heddernheimer Vereine, das Riedt'sche Schloss von 1740 über den anstehenden Bauunterhalt hinaus baulich aufzuwerten, vom Magistrat positiv beschieden und bereits eine Machbarkeitsstudie beauftragt wurde, sind ergänzend zum Beschluss zur EA 74-2024 für eine zügige Durchführung des Projekts die vorerst nötigen Planungsmittel in den Haushalt einzustellen. Der Gesamtbedarf für die Maßnahme beläuft sich nach ersten Schätzungen auf ca. 3,6 Mio. Euro. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 18.04.2024, EA 74 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 121 2025 Die Vorlage OF 636/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer Landstraße
Antrag vom 10.11.2025, OF 642/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 sind auskömmliche Mittel für die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und der Dillenburger Straße einzustellen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereichs Heddernheimer Landstraße / Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen der Stadtbahnstation "Heddernheimer Landstraße" und der Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES sowie den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Bisher werden die immer wieder auftretenden Schadstellen nur geflickt, was zu teilweise erheblichen Verwerfungen auf der Fahrbahndecke geführt hat. Diese Wegeverbindung stellt auch eine bedeutende Radroute von Niederursel in Richtung Stadtmitte dar. Entsprechend ist sie in einen ansprechenden und sicheren Zustand zu versetzen. Zwar wurde der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA halbseitig auf etwa 80 bis 100 Meter erneuert, dennoch befindet sich der überwiegende Teil in sehr schlechtem Zustand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 127 2025 Die Vorlage OF 642/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Praunheimer Ortskerns
Antrag vom 28.10.2025, OF 570/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Praunheimer Ortskerns Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden 50.000 € bereitgestellt, um die nach der Testphase verbleibende Sperrfläche Im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim / In der Römerstadt / Im Ohlengarten professionell zu begrünen Begründung: Aktuell wird die neue Sperrfläche von Bürger:innen in ehrenamtlicher Initiative temporär begrünt. Diese Testphase endet im März/April 2026. Da die Sperrfläche in erster Linie aus Sicherheitsgründen (freilaufender Rechtsabbieger mit Unfallpotenzial) eingerichtet wurde, ist mit einer Wiederherstellung des alten Zustands nicht zu rechen. Allerdings muss die Straßenführung und die Radwegeführung optimiert werden, so dass eine Verkleinerung der Fläche sehr wahrscheinlich ist. Gleichwohl ist eine professionelle Anschlussbegrünung sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Anwohnerparken im Dornbusch
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7789 entstanden aus Vorlage: OF 1134/9 vom 10.11.2025 Betreff: Anwohnerparken im Dornbusch Vorgang: B 299/19; OM 2114/22 OBR 9; ST 1719/22 Mit der Anregung vom 05.05.2022, OM 2114, hatte der Ortsbeirat zuletzt angeregt, im Stadtteil Dornbusch zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring eine Anwohnerparkzone einzurichten. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1719 auf das geplante Vorgehen nach Bericht B 299 hingewiesen. Nun erreichen den Ortsbeirat immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Anwohnerparken in diesem Bereich aussprechen. Jüngst wurde dem Magistrat dazu eine Unterschriftenliste überreicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Anwohnerparkzone im Dornbusch vorgezogen werden kann. Sollte dies der Fall sein, wird um eine zeitnahe Umsetzung gebeten. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dafür darzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2114 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1719
Wiederherstellung des Friedhofs Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7795 entstanden aus Vorlage: OF 1144/9 vom 12.11.2025 Betreff: Wiederherstellung des Friedhofs Eschersheim Im Zuge des Ausbaus der S 6-Strecke wurde der Friedhof Eschersheim stark in Mitleidenschaft gezogen. Für die Baumaßnahmen musste die westliche Friedhofsmauer entfernt werden. Laut Mitteilung des Grünflächenamts vom 18.11.2021 war vorgesehen, die alte Mauer durch eine moderne und begrünte Schallschutzmauer zu ersetzen. Der derzeitige Zustand entspricht diesem Ziel jedoch nicht: Aktuell besteht die Begrenzung aus einer grünen Schallschutzwand mit einer vorgelagerten Seilabsicherung entlang der Mauer. Diese provisorische Lösung ist weder optisch ansprechend noch einem Friedhof als würdiger Ort des Gedenkens angemessen. Darüber hinaus musste im Rahmen der Baumaßnahmen das barrierefreie Toilettengebäude an der Ecke zur Kobbachstraße abgerissen werden. Ersatzweise wurden mobile Container aufgestellt, die nicht barrierefrei sind. Dieser unhaltbare Zustand besteht bis heute fort, obwohl die Bauarbeiten an der Bahnstrecke seit Monaten abgeschlossen sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. das barrierefreie Toilettengebäude am Friedhof Eschersheim zeitnah neu zu errichten und in der Zwischenzeit die temporären Toilettencontainer auch außerhalb von Beerdigungen zu öffnen; 2. die westliche Begrenzung des Friedhofs zur Bahnlinie hin in einen würdigen und dem Ort angemessenen Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssicherheit auf der Eschersheimer Landstraße im Eingangsbereich des Sinaiparks verbessern
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7788 entstanden aus Vorlage: OF 1133/9 vom 11.11.2025 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Eschersheimer Landstraße im Eingangsbereich des Sinaiparks verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche pragmatischen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Eingangsbereich des Sinaiparks an der Eschersheimer Landstraße möglich sind. An dieser Stelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen: Der abgesenkte Bordstein leitet alle um die Ampel herum - Fahrräder, Lastenräder, Kinderwagen, Fußgänger*innen müssen in beide Richtungen gleichzeitig die extrem engen Stellen auf beiden Seiten der Ampel passieren, wenn sie aus dem Park kommen oder in den Park wollen und die Ampel in Richtung Klimsch-Anlage nutzen möchten. Ursache ist insbesondere die erhöhte Betonkante, die im Ampelbereich angelegt wurde. Auch eine Abstimmung mit dem Grünflächenamt wäre sicher zielführend, da die Wegeführung im Sinaipark zum Gesamtbild dieser Verkehrssituation gehört. Begründung: Der Ampelbereich an der Klimsch-Anlage ist ein hochfrequentierter Übergang für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen, insbesondere für Familien mit Kindern auf dem Weg zu Schulen und Kindergärten. Der abgesenkte Bordstein leitet alle Verkehrsteilnehmerinnen - Fußgängerinnen, Radfahrerinnen in beiden Richtungen, Personen mit Kinderwagen und Lastenräder - durch extrem enge Durchgänge auf beiden Seiten der Ampel. Alle unterschiedlichen Verkehrsströme müssen die gleiche enge Stelle passieren. Direkt hinter der Ampel befindet sich zudem eine scharfe Betonkante, die eine zusätzliche Gefahrenquelle darstellt. Diese räumliche Enge führt besonders in der morgendlichen Stoßzeit regelmäßig zu Stresssituationen und gefährlichen Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, pragmatische und kostengünstige Lösungen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 9 verbessern, insbesondere für Kinder auf dem Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Wappenstein als Zeugnis der Heddernheimer Geschichte erhalten
Antrag vom 06.10.2025, OF 624/8 Betreff: Wappenstein als Zeugnis der Heddernheimer Geschichte erhalten Vorgang: B 27/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, Für das heimatgeschichtlich wichtige Projekt einer steinmetztechnischen Instandsetzung des Naturstein-Wappens an der äußeren Chorwand der denkmalgeschützten Kirche St. Peter und Paul, Oranienstraße 16 c, werden dem Heddernheimer Ortsausschuss der kath. Pfarrei St. Katharina von Siena aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 3.500,- EUR zugewendet. Begründung: Das an der äußeren Chorwand der früheren Pfarrkirche angebrachte Allianzwappen der Familien von Riedt und Knebel von Katzenelnbogen ist ein steinernes Zeugnis der Heddernheimer Geschichte. Die Familie von Riedt hatte im 17. und 18. Jahrhundert die Lehnsherrschaft über den Ort. Insbesondere unter Philipp Wilhelm Freiherr von Riedt nahm das im Dreißigjährigen Krieg weitgehend zerstörte Dorf einen wichtigen Aufschwung in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Religion. Zusammen mit seiner Ehefrau Eleonore geborene Freiin Knebel von Katzenelnbogen erbaute von Riedt 1740 das Heddernheimer Schloss (Alt-Heddernheim 30). Ursprünglich über dem Eingang zu der nicht mehr existierenden Kapelle seines herrschaftlichen Hauses angebracht, ist der Zierstein mit den Familienwappen 1840 bei der im wesentlichen von Geldmitteln der Familie von Breidbach-Bürresheim gen. Riedt errichteten neuen katholischen Kirche auf dem Grundstück Alt-Heddernheim 40 über deren Eingangsportal gut sichtbar verbaut worden. Als diese erste Kirche St. Peter und Paul 1891 einem Brand zum Opfer fiel, konnte der Wappenstein offenbar geborgen und an der anschließend errichteten neugotischen Kirche auf dem benachbarten Grundstück Oranienstraße 16 c angebracht werden. Die schwarzen Brandspuren an dem Naturstein sind immer noch zu sehen. Der Wappenstein mit seinem Fundament ("Plinthe") ist in einem schlechten Zustand (Risse, Ausbrüche) und muss für die Zukunft dringend gesichert werden. Der Ortsausschuss der Pfarrei kann die Sanierung nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Im Kontext der angestrebten Aufwertung des Schlosses als markantes Gebäude der Heddernheimer Geschichte (Magistratsbericht B 27/2025) liegt die Instandsetzung des Wappensteins im öffentlichen Interesse. Ein Kostenangebot ist dem Antrag beigefügt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 440 2025 Die Vorlage OF 624/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Zustand der Grabelandflächen im Bereich der Straße Im Burgfeld (Siedlung Römerstadt)
Antrag vom 06.10.2025, OF 625/8 Betreff: Zustand der Grabelandflächen im Bereich der Straße Im Burgfeld (Siedlung Römerstadt) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Anwohner Im Burgfeld 145 - 167 beklagen den Zustand der Grabelandflächen auf dem Flurstück 534/93, die der Siedlung Römerstadt in diesem Bereich direkt vorgelagert sind und die sich in städtischem Eigentum befinden. Sie stellen brachgefallene Flächen sowie eine zunehmende Verwahrlosung mehrerer der früher häufiger kleingärtnerisch genutzten Parzellen fest und beklagen Nutzungen, die erhebliche Gefahren für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bergen. Diese Missstände sind dem Umweltamt der Stadt von den Anwohnern mit Email vom 01.09.2025 mitgeteilt worden. Die geschilderten Verhältnisse und solcher Mißbrauch städtischen Eigentums sind befremdlich und müssen geändert werden, zumal viele Kleingartenvereine in Frankfurt Anfragen für Parzellen wegen Flächenmangel abweisen müssen. Hier könnten mit einer neuen "Policy" für diese Flächen dauerhaft attraktive, gepflegte Gärten hinzugewonnen werden. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat die geschilderten Umstände bekannt? 2. Ggf.: Was hat der Magistrat dort bisher konkret unternommen gegen a) missbräuchliche Nutzungen der Flächen als Toilette oder zur wilden Entsorgung von Gartenabfällen; b) illegale Feuerstellen und Brandgefahr: Es werden nach Auskunft der Anwohner regelmäßig offene Feuer entzündet unter Verwendung von lackiertem Holz oder Abfällen; dazu werden Gasflaschen im Freien gelagert; c) Verwilderung einzelner Parzellen, die ohne erkennbaren Eingang mittlerweile als "Großkomposthaufen" für andere Nutzer dienen; d) Gefährdungen durch Müll und Scherben, ausgehend insbesondere vom ersten Garten durch dessen illegale Nutzung bis in den Bereich der angrenzenden Grünfläche (Fritz-Lennig-Anlage); e) Störungen der Nachtruhe durch lautstarke Feiern mit Musik in einzelnen Parzellen bis nach Mitternacht 3. Sind die Flächen in den Pachtverträgen ausdrücklich für eine kleingärtnerische Nutzung überlassen und müssen entsprechend bewirtschaftet werden oder unterliegen sie den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes nicht? 4. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat und nutzt der Magistrat gegenüber den Pächterinnen und Pächtern bei Regelverstößen wie oben geschildert? 5. Wieviele Flächen sind aktuell zur Nutzung vergeben, wieviele sind ungenutzt (ohne Vertragspartner)? 6. Hat der Magistrat schon einmal erwogen, freie und frei werdende Flächen umliegenden Kleingartenvereinen zur Pacht anzubieten? Wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht? 7. Welches Amt ist für die Vergabe von Parzellen verantwortlich und wie werden freie Flächen "beworben"? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1301 2025 Die Vorlage OF 625/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/ErichOllenhauerRing
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7641 entstanden aus Vorlage: OF 635/8 vom 08.10.2025 Betreff: Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring Die Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (Fahrtrichtung Süden) in Richtung Dillenburger Straße bzw. Erich-Ollenhauer-Ring ist durch zwei Fahrspuren geregelt. Über die linke Fahrspur ist ein Einfahren auf die Dillenburger Straße möglich, die rechte Fahrspur ist den Verkehrsteilnehmern zugeordnet, die in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring abbiegen wollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die beiden Fahrspuren durch geeignete Maßnahmen baulich zu trennen, sodass ein Wechseln der Fahrspur bis an die Einmündung Dillenburger Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: Besonders in den Verkehrsspitzenzeiten sind auf dieser Verbindungsstraße viele Fahrzeuge unterwegs. Verkehrsteilnehmer fahren auf der linken Spur an den Fahrzeugen vorbei, die die rechte Spur Richtung Erich-Ollenhauer-Ring befahren wollen. Erst im letzten Moment wollen sie auf die rechte Spur wechseln und blockieren somit den Verkehr, der in die Dillenburger Straße abbiegen will. Durch eine bauliche Trennung der beiden Fahrstreifen ist ein solches Verhalten nicht mehr möglich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 175
Gehweg entlang Ernst-Kahn-Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7640 entstanden aus Vorlage: OF 634/8 vom 04.10.2025 Betreff: Gehweg entlang Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Verbreiterung und Ausbesserung des Gehwegs in der Ernst-Kahn-Straße ab dem Eckhaus In der Römerstadt 118 in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring (bis Steg) in seine Prioritätenliste aufzunehmen. Der etwa 30 bis 40 Zentimeter breite Grasstreifen, der sich zwischen Asphaltschicht und Gehwegrandstein befindet, soll mit einer wasserdurchlässigen Aufpflasterung befestigt werden (z. B. Knochenpflaster mit Zwischenraum, siehe Polizeigebäude Marie-Curie-Straße). Die Asphaltschicht soll ausgebessert und begradigt werden. Der Gehweg soll insgesamt an Breite gewinnen. Begründung: Beschwerden über den Zustand des Gehwegs gab es u. a. von auf einen Rollstuhl angewiesenen Personen, die die Bushaltestelle und die Apotheke an der Ecke Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt benutzen und Begegnungen mit Personen mit Kinderwagen oder Gruppen als belastend empfinden. Da am Straßenrand dicht geparkt wird und der Grasstreifen tiefer als die Asphaltschicht ist, ist ein Ausweichen für Rollstuhlfahrer und auch Personen mit Kinderwagen fast unmöglich. Dieser Gehweg wird zunehmend als Fußweg aus Richtung Hadrianstraße zum Nordwestzentrum genutzt, deshalb sollte er so bald wie möglich fußgänger:innenfreundlich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7633 entstanden aus Vorlage: OF 626/8 vom 06.10.2025 Betreff: Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen Vorgang: OM 6936/25 OBR 8; ST 1238/25 Der Ortsbeirat begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH zur Sicherung des Müllstandplatzes in der Straße An der Ringmauer 62 bis 64. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gegenüber der Gesellschaft auf die Installation einer tatsächlichen Kameraüberwachung zu drängen und diese nach zwei Jahren zu evaluieren. Begründung: Nach der brandbedingt nötigen Fassadensanierung sollte präventiv veranlasst werden, den Müllstandplatz auch tatsächlich zur Abschreckung videozuüberwachen. Laut Stellungnahme vom 28.07.2025, ST 1238, sollen anscheinend nur Hinweisschilder auf eine Kameraüberwachung angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6936 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 40
Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7634 entstanden aus Vorlage: OF 627/8 vom 06.10.2025 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Der Magistrat wird gebeten, erneut mit der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG) über eine Einhausung des Müllstandplatzes Hadrianstraße 20 zu verhandeln und nachdrücklich auf die Gefahren und die Haftung der ABG hinzuweisen, wenn es erneut zu einem Brandvorfall auf dem direkt unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße befindlichen Müllstandplatz kommt. Begründung: Vor Kurzem ist es zu einem Brandvorfall auf dem Müllstandplatz gekommen (siehe Fotos), der sogar die Hausfassade beschädigt hat. Wie viele Warnhinweise soll es noch geben, bis die ABG ihr Budget für nötige abschließbare Einhausungen von größeren Müllstandplätzen in ihren Siedlungen erweitert und die seit Langem vom Ortsbeirat geforderte Maßnahme endlich umsetzt? Im konkreten Fall geht es nicht nur um Sauberkeit in der international nicht nur von einem Fachpublikum beachteten und geschätzten Siedlung Römerstadt, sondern auch um einen Standort unter einer für die Infrastruktur der Stadt wichtigen Hochstraße. (Quelle: eigene Aufnahme) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 7
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7531 entstanden aus Vorlage: OF 558/7 vom 05.10.2025 Betreff: Mehr Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 116/11 OBR 7; V 1130/14 OBR 7; OM 980/16 OBR 7; OM 1417/17 OBR 7; OM 1418/17 OBR 7; OM 5029/19 OBR 7; OM 2556/22 OBR 7; OM 5791/24 OBR 7; OM 6650/25 OBR 7; ST 1290/25 Der Magistrat wird gebeten, sukzessive und angepasst an die personellen Möglichkeiten, folgende Streckenabschnitte erneut bzw. erstmals auf die Möglichkeit zu prüfen, hier eine Tempo-30-Zone einzurichten: 1. Straße Am Industriehof zwischen der Einmündung der Straße Am Fischstein bis hinter der Ausfahrt des Hausener Schwimmbades - OM 5791/24; 2. Valentina-Archipowa-Straße - OM 2556/22; 3. Heerstraße zwischen Einmündung Ludwig-Landmann-Straße und S-Bahn-Linie - OM 5029/19; 4. Buchbornstraße - OM 1417/17; 5. Alt-Praunheim - OM 1418/17 und OM 116/11; 6. Seegewann und Schultheißenweg - OM 980/16; 7. Haingrabenstraße - V 1130/14; 8. Praunheimer Landstraße zwischen Tempo-30-Zone U-Bahn- und Bushaltestelle "Hausen" und Tempo-30-Zone Praunheimer Brücke - Lückenschluss mit einer Kirchengemeinde und einem großen Kinderspielplatz. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat die Anregung OM 6650 begrüßt und akzeptiert, dass die personelle Situation und gesetzliche Pflichtaufgaben eine sofortige Überprüfung aller in der Vorlage OM 6650 genannten Abschnitte nicht zulässt. Die Schlussfolgerung des Magistrats, aus diesem Grund dauerhaft keine der genannten Abschnitte zu überprüfen, ist allerdings nicht akzeptabel. Angepasst an die personellen Möglichkeiten sollten sukzessive die genannten Abschnitte überprüft werden und ggf. Tempo 30 eingeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 116 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1130 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 980 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1417 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1418 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5029 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5791 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6650 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 158
Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 20.08.2025 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen, zu weit entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 20.08.2025 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen, zu weit entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 94 Beratung im Ortsbeirat: 8
Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen
Antrag vom 28.08.2025, OF 624/12 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Ortsbeiratssitzung am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchner Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde aus den Plänen (s. Anlage) deutlich, dass der Anfahrtsradweg rechtsseitig entlang der L 3019 zur und von der Brücke über die A 5, der mit über 20 großen Bäumen auf der Gemarkung von Niederursel und ebenfalls 20 Bäumen sowie dichten Gehölz- und Untergehölzstrukturen auf Kalbacher Seite versehen ist, in Richtung Riedberg-Kalbach abgeholzt werden soll (siehe Bild). : Foto: privat - hinter dem SC Riedberg Der Bau des Radweges im Kreuzungsbereich "Am Martinszehnten" hat darüber hinaus bei deutlich geringerer Böschungshöhe zur L 3019 gezeigt, welche massiven Betonarbeiten unter voller Abholzung der Grünfläche mit hochgewachsenen Hecken und einigen Bäumen erfolgten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, 1. um die Planungen in diesem Bereich so zu verändern, dass die bestehenden Gehölze nicht zum Bau des Radweges abgeholzt werden, 2. ob nicht im Bereich des Eingangs zum Wirtschaftsweg hinter dem SC Riedberg eine Fahrradrampe zu der Brücke errichtet werden kann, die den Eingriff in die schützenswerten Bereiche erübrigt, 3. ob nicht alternativ eine eigene leichte Brücke für ausschließlich Radfahrende parallel gebaut werden kann oder ob 4. auf die Brücke im Hinblick auf zwei parallel laufende Radwege (s. u.) entlang des Lärmschutzwalles und des Feldes in Weißkirchen und Einspargründen bei Hessen Mobil verzichtet werden kann. Der OBR 8 ist zu informieren, ob dieser sich in der angrenzenden Nachbargemarkung diesem Antrag anschließen möchte. Bestehende Radwege im Bereich der geplanten Baumaßnahme: Quelle: openstreetmap.de Begründung: Hinter dem SC Riedberg hat sich über Jahrzehnte ein dichtes ungestörtes Baum- und Gehölzhabitat entwickelt, in dem u. a. viele Vogelarten ihren Lebensraum finden, welcher schützenswert ist. Darüber hinaus trägt der bestehende Bewuchs an dieser Stelle auch zum Lärmschutz bei. Weiterhin existieren zwei parallel laufende Radwege. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 91 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 624/12 ziffernweise. Beschluss: Die Vorlage OF 624/12 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD, Volt und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD und Volt (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Projektzuschuss für den Workshop „Gewaltfreie Kommunikation“ der Robert-Schumann-Schule
Antrag vom 20.08.2025, OF 596/8 Betreff: Projektzuschuss für den Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der Robert-Schumann-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den geplanten Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der 2. Klasse der Robert-Schuman-Schule werden aus dem Ortsbeiratsbudget dem Verein Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule e.V., Heddernheimer Kirchstraße 13, 60439 Frankfurt am Main, 500 EUR zugewendet. Die Bankverbindung ist beim Schriftführer des Ortsbeirates hinterlegt. Begründung: Auch an Grundschulen nehmen Mobbing und Gewalt zu. Die Schülerinnen und Schüler an der Robert-Schumann-Schule umfassen Kinder mit vielfältigen Hintergründen und Lebenswelten, was im Schulalltag zu Missverständnissen und Konflikten führen kann. Ziel des geplanten Workshops ist es, präventiv und auf altersgerechte Weise einem möglichen Bullying-Verhalten entgegenzuwirken. Es sollen soziale Kompetenz und die Grundlagen einer gewaltfreien Kommunikation vermittelt werden. Als Coach und ausgewiesener Experte ist Nils Weyand (MT Sports & Gewaltschutztraining Hessen, 63667 Nidda) vorgesehen, der einen interaktiven Workshop speziell für die Altersgruppe der Zweitklässler gestaltet. Die Kosten belaufen sich bei aktuell 21 Teilnehmern und 23,80 EUR / Kind auf 499,80 EUR. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und fördert es gerne aus seinem Budget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2025 Die Vorlage OF 596/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte und sechste Satz der Begründung ersatzlos entfallen und der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Sofern die Robert-Schumann-Schule den Workshop in allen zweiten Klassen durchführen möchte, ist der Ortsbeirat bereit, die Kosten von bis zu 2.500 Euro zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Informationstafel zu römischer Türschwelle im Wenzelweg
Antrag vom 19.08.2025, OF 599/8 Betreff: Informationstafel zu römischer Türschwelle im Wenzelweg Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten eine Informationstafel zu der römischen Türschwelle im Wenzelweg, Ecke In der Römerstadt anzubringen. Die Tafel soll zum einen überhaupt bekannt machen, dass hier ein Teil eines römischen Hauses verbaut ist. Weitere Informationen zu Alter, der sichtbaren Schlitzkonstruktion und zum möglichem Fundort wären sicher interessant für die Heddernheimer Bürger:innen sowie für alle anderen interessierten Menschen. Begründung: Die Türschwelle ist von außen gut sichtbar in dem Haus verbaut. Sie ist bislang in Heddernheim eher unbekannt. Eine Informationstafel steigert ihre Bekanntheit und kann das Interesse an römischer Geschichte in Heddernheim wecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7225 entstanden aus Vorlage: OF 576/8 vom 02.06.2025 Betreff: Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168 Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz mit der Anlagen-Nr. 167_2_1 in der Straße In der Römerstadt 168 einer umfassenden Grundüberholung zu unterziehen. Da leider davon auszugehen ist, dass eine Grundüberholung erst frühestens im nächsten Jahr vorgenommen werden wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, dort zeitnah interimsweise Spielgeräte aufzustellen. Begründung: Der oben genannte Spielplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Römerstadtschule und liegt im Bereich der Nordweststadt, in der sehr viele Kinder leben. Dieser Spielplatz liegt komplett brach. Es ist daher für die dort wohnenden Kinder sehr wichtig, dass sie ihre Spielmöglichkeiten so schnell wie möglich wieder erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1644
Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend
Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1271 2025 Die Vorlage OF 895/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung
Antrag vom 10.06.2025, OF 592/8 Betreff: Verkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Mai Sitzung des OBR 8 stellte uns das Amt für Straßenbau und Erschließung die Pläne zur Verkehrsführung anlässlich der geplanten Brückensperrung am NWZ vor. Dies vorausgeschickt bittet der OBR den Magistrat folgende Fragen zu prüfen und den Ortsbeirat zeitnah in einer der kommenden Sitzungen zu berichten: 1. Ist es angesichts des Planungsflickwerkes nicht kostensparender, einen kompletten Rückbau oder eine Umgestaltung der Rosa-Luxemburg-Straße vorzunehmen? 2. Ist untersucht worden, welche weiteren Brücken von dem Problem der Setzrisse betroffen sind? Hierbei kommen möglicherweise auch Fußgangerbrücken in Frage. 3. Wer haftet für Planungs- und Ausführungsfehler der Brücke am NWZ? 4. Gibt es eine systematische Untersuchung was für einen Neubau, eine Sanierung, oder einen Ersatzbau spricht? 5. Ist angesichts der vielen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 geprüft worden, ob ein Mobilitätskonzept für den gesamten Ortsbezirk 8 zielführender ist als die ständige Flickschusterei über ein Jahrzehnt hinweg. Begründung: Das Chaos der unterschiedlichen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 ist mittlerweile nicht mehr zu verstehen, geschweige denn den Bewohnern im Ortsbezirk zu vermitteln. Es entsteht der Eindruck, dass jede Stelle in den Dezernaten handelt, ohne sich untereinander abzustimmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 592/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
Verkehrszählung Hessestraße
Antrag vom 04.06.2025, OF 590/8 Betreff: Verkehrszählung Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung in der Hessestraße, mit der Zielsetzung einen Radweg zu ermöglichen, durchzuführen. Begründung: Die Hessestraße ist eine stark befahrene Straße mit hohem Anteil an Radverkehr. Mit der Fertigstellung des Neubaugebietes "An der Sandelmühle" wird der Verkehr, inklusive Radverkehr noch mehr zunehmen. Es wird dringend ein Radweg gebraucht. Dies ist jedoch auf Grund der zu geringen Fahrbahnbreite im heutigen Zweirichtungsverkehr nicht möglich. Daher wurde bei einer Ortsbegehung die Möglichkeit einer Einbanhnstraßenregelung mit Ausnahme des Radverkehrs erörtert. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen lassen, welche Auswirkung diese Regelung auf die Dillenburger Straße, den Zeilweg, An der Sandelmühle und auf die Rosa-Luxemburg-Straße hätte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 590/8 wurde zurückgezogen.
Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr
Antrag vom 04.06.2025, OF 591/8 Betreff: Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Zwar ist der Stadtteil der Quartiere weitgehend "autolos" angedacht, wie bei anderen neu errichteten Baugebieten ist aber bereits jetzt abzusehen, dass eine geplante Autolosigkeit nicht zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen muss. Daher ist eine Anbindung des Stadtteils der Quartiere so zu planen, dass zu erwartender Verkehr weitgehend nicht über die Straßen der anliegenden Stadteile abgewickelt wird. Insbesondere ist eine Abwicklung des Individualverkehres über den Praunheimer Weg (z.B. in Höhe der europäischen Schule) nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf sind hier noch andere Straßen im Ortsbezirk 8 betroffen, sodass eine strategische Planung der Verkehrsführung für alle Haupt Durchgangsstraßen z. B. für die "Dillenburger Straße", die "Bernadottestraße", die Straße "In der Römerstadt" und andere zeitnah erfolgen und zum Ziel haben muss, den Ortsbezirk 8 weitgehend von anderem Durchgangsverkehr zu entlasten. Daher müssen entsprechende Alternativen für den Individualverkehr ausgearbeitet werden, die eine Belastung der Anwohner im Ortsbezirk 8 minimiert. Idealerweise sollte der Durchgangsverkehr durch den Ortsbezirk 8 so eingeschränkt werden, dass ein Queren für nur durchfahrende Verkehrsteilnehmer an Attraktivität verliert. Natürlich muss das Verkehrskonzept global gedacht werden, ein Verschieben des Individualverkehrs in benachbarte Ortsbezirke muss unbedingt ebenfalls vermieden werden. Wir bitten den Magistrat daher, ein umfassendes Konzept mit allen Betroffenen zu entwickeln, das geeignet ist, Verkehrsströme neu zu lenken und zu ordnen. Dabei sollte auf das Fachwissen der betroffenen Ortsbeiräte zurückgegriffen werden Begründung: Vor Ausführung einer Baumaßnahme ist genügend Zeit, um über eine entsprechende zu planende Verkehrsanbindung mit dem Ortsbeirat zu diskutieren und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Eine Abwicklung des Individualverkehres aus dem neuen Stadtteil der Quartiere über den Praunheimer Weg belastet Praunheim und im Ortsbezirk die Straßen "Am Stockborn", "Bernadottestraße" und den "Hammarskjöldring", da diese die einzige Verbindung zur Rosa-Luxemburg-Straße darstellen. Auch ist dafür zu sorgen, dass der Individualverkehr nicht über die Straßen An der Römerstadt und in der Fortsetzung über die Dillenburger Straße geführt werden kann. Auch eine Anbindung über die A5 könnte in die Prüfung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Größerer Papierkorb am Karl-Perott-Platz
Antrag vom 10.11.2025, OF 655/8 Betreff: Größerer Papierkorb am Karl-Perott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Karl-Perott-Platz die beiden Standard-Papierkörbe durch jeweils einen größeren zu ersetzen, zum Beispiel durch den mit größerer Öffnung ausgestatteten Typ "Dinova". Begründung: Aufgrund der Markttage und der verschiedenen öffentlichen Nutzungen (z.B. Flohmarkt und Weihnachtsmarkt des Vereinsrings), aber auch aufgrund der sonstigen Aufenthaltsnutzungen teilweise mit Verzehr von Speisen und Getränken, reichen die Kapazitäten der beiden Standard-FES-Eimer augenscheinlich nicht aus. Pizzakartons passen auch gefaltet kaum in die Mülleimer. Das Modell "Dinova" hat eine breitere Öffnung, durch die nun auch problemlos Pizzakartons passen. Bild: Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7225 entstanden aus Vorlage: OF 576/8 vom 02.06.2025 Betreff: Grundüberholung Kinderspielplatz In der Römerstadt 168 Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz mit der Anlagen-Nr. 167_2_1 in der Straße In der Römerstadt 168 einer umfassenden Grundüberholung zu unterziehen. Da leider davon auszugehen ist, dass eine Grundüberholung erst frühestens im nächsten Jahr vorgenommen werden wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, dort zeitnah interimsweise Spielgeräte aufzustellen. Begründung: Der oben genannte Spielplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Grundschule Römerstadtschule und liegt im Bereich der Nordweststadt, in der sehr viele Kinder leben. Dieser Spielplatz liegt komplett brach. Es ist daher für die dort wohnenden Kinder sehr wichtig, dass sie ihre Spielmöglichkeiten so schnell wie möglich wieder erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1644 Aktenzeichen: 67-2
Kunstwerk „Springende Fische“ zeitgemäß ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7231 entstanden aus Vorlage: OF 584/8 vom 02.06.2025 Betreff: Kunstwerk "Springende Fische" zeitgemäß ersetzen Vorgang: OM 1889/13 OBR 8; ST 578/13 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ernst-Kahn-Straße 1 bis 7 vorhandenen Überreste der Skulptur "Springende Fische" von Hugo Uhl (1918-1999) abzubauen und in Zusammenarbeit mit der Uhl gestaltet GmbH an Ort und Stelle eine neue Skulptur aufzustellen, die den künstlerischen Ansatz der ursprünglichen Plastik aufgreift und weiterentwickelt. Eine anteilige Finanzierung durch das Ortsbeiratsbudget wird in Aussicht gestellt. Der Magistrat möge dazu dem Ortsbeirat für einen entsprechenden Beschluss einen Kostenvoranschlag einreichen. Begründung: Kunst im öffentlichen Raum kann Stadtentwicklung fördern und Wohnquartiere aufwerten. Einige Kunstwerke, vor allem von Bildhauern, sind in den 1960er Jahren in der Nordweststadt aufgestellt worden und in Teilen heute noch vorhanden. Die "Springenden Fische" in der Ernst-Kahn-Straße sind vor ca. 15 Jahren mutmaßlich durch Vandalismus zerstört worden; nur der Sockel ist noch da. Eine Instandsetzung ist vom Magistrat mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt worden, stattdessen gab der Magistrat die Anregung, ein neues Kunstwerk aufzustellen. Es wird angeregt, hierzu wieder mit der Bildhauerei Uhl zu kooperieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1889 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 578 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1681 Aktenzeichen: 60-10
Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln
Anregung vom 20.05.2025, OA 558 entstanden aus Vorlage: OF 499/7 vom 07.04.2025 Betreff: Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere ansiedeln Vorgang: V 1433/15 OBR 7; ST 866/16; OM 2239/17 OBR 7 Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.09.2025 Die Verlagerung der Europäischen Schule ist weiterhin ungelöst. Zwar wird ein Standort auf dem Festplatz Ratsweg favorisiert und eingehend geprüft. Allerdings könnte der erwartete Platzbedarf die Verlagerung von Kleingärten notwendig machen. Zudem gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort sehr schwierig. Zeitgleich muss der aktuelle Standort mit viel Geld nochmal erweitert und saniert werden, obwohl ein dauerhafter Verbleib dort nicht darstellbar ist. Am jetzigen Standort sind die Verkehrsprobleme zudem ungelöst und der Flächenbedarf der Europäischen Schule droht die Entwicklungsmöglichkeiten der Ernst-Reuter-Schulen zu behindern. Letztmals im Jahr 2017 (OM 2239) hat sich der Ortsbeirat 7 - in der Verantwortung für eine schnelle und nachhaltige Lösung des Standortproblems - für einen Standort im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ausgesprochen. In der vorherigen Stellungnahme ST 866 hieß es seinerzeit u. a.: "Das genannte Planungsgebiet wurde vom Magistrat hinsichtlich einer kurzfristigen Bebaubarkeit geprüft. Da dies wegen fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen verneint werden musste, wurde der Standort dem zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht als neuer Schulstandort für die Europäische Schule vorgeschlagen." Dieser Standort wurde von den Entscheidungsträgern der Europäischen Schule also nie abgelehnt, wie oftmals behauptet wird. Mittlerweile ist klar, dass der seinerzeit beabsichtigte B-Plan zu Schaffung eines Gewerbegebiets nicht weiterverfolgt wird. Im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme soll in diesem Bereich ein Teil des Stadtteils der Quartiere entstehen. In diesem Zuge ist im Bereich Praunheim aktuell ein "urbanes Mischgebiet" vorgesehen. Im Zuge der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme werden zudem die Besitzverhältnisse der Grundstücke neu geordnet. Nördlich der Heerstraße wird ein leistungsfähiger Verknüpfungspunkt zwischen U-Bahn und Regionaltangente West entstehen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschießen: Für den Fall, dass die Europäische Schule nicht wie geplant an den Ratsweg verlagert werden kann, z. B. weil kein Ausweichstandort für den Festplatz gefunden werden kann, wird der Magistrat gebeten, Standorte für die Europäische Schule im Stadtteil der Quartiere zu prüfen. Im Gebiet des Ortsbezirks 7 sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Die Standortprüfung und Entscheidung muss vor dem Hintergrund des perspektivischen Flächenbedarfs der Europäischen Schule getroffen werden; 2. es ist zu prüfen, ob vom beabsichtigten Park-and-Ride-Parkplatz an der BAB 5 eine direkte Zuwegung zu einem Parkplatz der Europäischen Schule geschaffen werden kann, der nur über diesen Weg zu erreichen ist; 3. es ist zu prüfen, ob im Gegenzug eine weitestgehende Verkehrsberuhigung für die Heerstraße und den Bereich Alt-Praunheim realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 866 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2239 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung) sowie AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Ablehnung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 558 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 6308, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.06.2025 § 6756, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025
Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 71 Zuschüsse an Einrichtungen der Jugendarbeit Investitionen für den Kinderverein Kalbach e. V.
Antrag vom 24.11.2025, OF 647/12 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 71 Zuschüsse an Einrichtungen der Jugendarbeit Investitionen für den Kinderverein Kalbach e. V. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Kinderverein Kalbach e. V. werden für Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit Mittel von bis zu 10.000,- € zur Verfügung gestellt. Hieraus sollen insbesondere finanziert werden: - Neue Büchertische und Bestuhlung für die Kinderbuchmesse in der Alten Turnhalle (ca. 4.000 €) - Laptop und Beamer für das "Bilderbuchkino" (ca. 1.500 €) - Lesesofas und ein zweiter Schreibtisch für die Kinderbücherei (ca. 2.000 €) - Regale für das Archiv der Bücherei und den Container an der Alten Turnhalle (ca. 1.000 €) - Bücher und digitale Medien für die Kinderbücherei (ca. 1.500 €) Begründung: Der Kinderverein Kalbach e. V. setzt sich seit über 40 Jahren für das Wohl aller Kinder und Familien im Stadtteil Kalbach-Riedberg und darüber hinaus ein. In Kalbach-Riedberg betreibt er aus eigenen Mitteln seit 1987 eine Kinderbücherei, die kostenlos und öffentlich zugänglich ist - unabhängig davon, ob die Kinder und Eltern Mitglieder des Vereins sind oder nicht. Sie verfügt über einen Medienbestand von über 4.500 Büchern und Digitalmedien, die über einen Online-Katalog erfasst und recherchierbar sind und in den Räumlichkeiten der Bücherei im Alten Rathaus in Kalbach ausgeliehen werden können. Über die Buchausleihe hinaus engagiert sich die Kinderbücherei mit einer Fülle von Aktivitäten zur Leseförderung, die in Frankfurt und auch bundesweit einmalig sind. So veranstaltet das Büchereiteam unter anderem Bücherflohmärkte, Hörbuchnächte sowie Bilderbuchkinos für die Kleinsten, und sie ist maßgeblich an der Organisation und Durchführung der alljährlichen "Kalbacher Klapperschlange" beteiligt, dem ersten Kinderbuch-Literaturpreis in Deutschland mit einer reinen Kinderjury. Die Angebote der Kinderbücherei wurden auch im Jahr 2024 wieder hervorragend angenommen, was die beachtlichen Zahlen von 8.269 Ausleihen und 62 Neuanmeldungen belegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 119 2025 Die Vorlage OF 647/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7085 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 05.05.2025 Betreff: Wartehäuschen im Ortsbezirk 8 klimagerecht ausstatten und begrünen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, um die im Ortsbezirk 8 aufgestellten Buswartehäuschen mit einem besseren Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung auszustatten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die genormten Tonnendächer aus Acrylglas, z. B. durch weiter auskragende, sonnenlichtundurchlässige Bauteile zu ersetzen sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob verschattende Grünpflanzen an den Seiten- oder Rückwänden hochwachsen könnten, die durch Drainagen im Boden oder im Dach mit Feuchtigkeit versorgt werden. Begründung: Die Wartehäuschen einiger Bushaltestellen (U-Bahnhof Heddernheim, Niederurseler Landstraße, Ernst-Kahn-Straße, Mithrasstraße, Praunheimer Weg) im Ortsbezirk sind im Sommer während der Mittagszeit starker Hitze ausgesetzt, vor allem, wenn in der südwestlichen Richtung keine Schatten spendende Pflanzung und auch keine Bebauung ist, die einen Schatten wirft. Steigen die Temperaturen z. B. über 30 Grad, kann die Wartezeit für Ältere und körperlich eingeschränkte Personen sehr anstrengend und gesundheitsgefährdend sein. Die eingefärbten Tonnendächer sind sehr kurz, ein Luft- und Temperaturausgleich findet kaum statt. Zudem bieten sie auch keinen Schutz gegen plötzlichen Starkregen. Grünpflanzen könnten an einem Spalier an einer Seite des Wartehäuschens emporwachsen, sie brauchen wenig Feuchtigkeit, sorgen aber für CO2- und Ozonabbau und verbessern die Luft durch Abgabe von Sauerstoff. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1532 Aktenzeichen: 92-13
Haushalt 2026 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen
Antrag vom 04.11.2025, OF 796/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Vorgang: EA 26/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms Lokale Ökonomie, durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: In Seckbach ist seit Jahren ein Sterben der kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie die Schließung von Filialen größerer Institutionen zu beobachten. So hat neben anderen in Jahr 2021 die Postbank ihr Angebot eingestellt und die Frankfurter Sparkasse ihre Filiale geschlossen. Das beantragte Förderprogramm soll die kleinen und mittleren Unternehmen sowie den kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandel im Stadtteil stärken bzw. deren Neuansiedlung unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 26 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 11 2025 Die Vorlage OF 796/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Spiegel an Kreuzung Habelstraße/Kastellstraße i
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute mit einem Anliegen an Sie. An der Kreuzung Habelstraße/Kastellstraße lauert nämlich ein Problem, das einer Lösung bedarf: Die besagte Kreuzung ist so eng und schlecht einsehbar, dass sich dort regelmäßig unvorhergesehene Begegnungen zwischen Autofahrern abspielen, die nicht immer zu einem ruhigen Straßenkreuzungstreffen führen. Um diesen ungeplanten Verkehrstanz zu vermeiden, möchte ich vorschlagen, dort einen Verkehrsspiegel zu installieren, so ein tolles Ding auf einer Stange, das es uns erlaubt, die Verkehrslage im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass uns kein Auto aus dem toten Winkel überrascht.Ich bin überzeugt, dass dieser kleine, aber feine Eingriff nicht nur die tägliche Fahrt vieler Heddernheimer sicherer machen würde, sondern auch dazu beitragen könnte, die Nerven vieler anderer Verkehrsteilnehmer zu schonen.In der Hoffnung, dass mein Vorschlag auf offene Ohren und ebenso weitsichtige Augen trifft. Viele Grüße
Stoppschild statt Vorfahrt achten
Um weitere Verkehrsunfälle zu vermeiden, sollte das "Vorfahrt achten"-Schild "In der Römerstadt" an der Kreuzung "Ohlengarten/Heerstraße" unbedingt durch ein "Stop-Schild" ersetzt werden. Vor allem Fahrradfahrer:innen werden hier - trotz eigener Fahrradspur mit Vorfahrt - immer wieder übersehen!
Calisthenics Park für Heddernheim
1) IDEE Es geht um die Förderung eines gesunden Lebensstils & die Versorgung der Heddernheimer mit der notwendigen Ausrüstung. Ich schlage vor, bis zu 3 neue Calisthenics-Parks in bis zu 3 verschiedenen Bereichen von Heddernheim zu bauen. Dies wird verschiedenen Gruppen von Bürgern, von Kindern bis zu Senioren, einen Zugang zu einer großen Vielfalt an gesunden, effektiven und sicheren körperlichen Übungen bieten. Darüber hinaus wird die Einführung der Calisthenics-Parks unserem Stadtteil eine Reihe von neuen Orten bieten, um neue, sinnvolle soziale Verbindungen aufzubauen und die Gesellschaft unseres Stadtteils zu vereinen. Es gibt eine Reihe von etablierten Anbietern von Calisthenics-Parks mit viel Know-how (z.B. https://kengurupro.eu/equipment, https://hardbodyhang.com) Calisthenics ist eine Form des Krafttrainings, die aus einer Vielzahl von Bewegungen besteht, die große Muskelgruppen (grobmotorische Bewegungen) trainieren, wie z. B. Stehen, Greifen, Schieben usw. Diese Übungen werden oft rhythmisch und mit minimaler Ausrüstung, als Körpergewichtsübungen, durchgeführt. 2) BEGRÜNDUNG Heutzutage gibt es keine Calisthenics-Geräte in der Umgebung. Menschen, die Bodyweight-Übungen durchführen wollen, sind daher gezwungen, Parkbänke, alte Fußballtore (Sportplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße), Spielplätze zu nutzen, Übungen zu Hause zu machen oder in andere Stadtteile zu fahren. Das Fehlen solcher Parks ist sehr unangenehm, lässt nicht zu, die ganze Vielfalt der Calisthenics-Übungen in einer richtigen Form zu absolvieren und zu üben, führt manchmal zu Streitigkeiten mit Nachbarn. Zusätzlich, wenn man in einen anderen Stadtteil fährt, können die örtlichen Geschäfte den Rückgang der Kundenzahlen spüren (d.h. diejenigen, die nach einer Sporteinheit eine Flasche Wasser kaufen würden, kaufen sie in einem Geschäft in einem anderen Stadtteil). Regelmäßige körperliche Aktivität ist wichtig für die Gesundheit und Langlebigkeit. Viele Menschen geben an, dass sie es vorziehen, sich im Freien zu bewegen, was sich auch stärker auf das geistige und körperliche Wohlbefinden auswirken kann. Bewegung im Freien wird auch als erholsamer eingeschätzt als in geschlossenen Räumen, da die natürliche Umgebung emotionalen und physiologischen Stress reduziert. Bewegung im Freien bietet alle körperlichen Vorteile der Bewegung in geschlossenen Räumen (Durchblutung, verbesserte kardiovaskuläre Gesundheit, verbesserte Kraft, Flexibilität, Ausdauer usw.) und kann auch eine lebenswichtige Exposition gegenüber Sonnenlicht bieten, das im Gegensatz zur Bewegung in geschlossenen Räumen wichtige Vitamin-D-Spiegel erhöht.
Grüne Rosa-Luxemburgstraße! Weg mit der Beton-Wüste in Ginnheim! Umverteilung des öffentichen Raumes zugunsten von Anwohnern, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern.
1. Verhinderung der Pläne, die neue oberirdische U-Bahn Trasse der U4 unter die Rosa-Luxemburg-Brücke zu bauen im Bereich der Ginnheimer Landstr. und Platenstraße 2. Befürwortung des Lückenschlusses durch U4 mit einhergehender Stadtreparatur und Verlegung der Rosa-Luxemburg- Straße in die Nullebene. Die Trasse der U4 soll in diesen Plan integriert werden. 3. Verbesserung der ÖPNV Anbindung in Ginnheim 4. Höhere Lebensqualität durch attraktive Wohn, Grün- und Freiflächen anstatt Betonwüste 5. Umverteilung des öffentlichen Raumes zugunsten von Wohnraum, Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV. Reduzierung des Pendler Verkehrs. 6. Verbesserung des Lebensstandards durch Reduzierung von Emissionen, Feinstaub, Stickoxid und Lärmbelastung 7. Wir sind dagegen, dass die Politik der bestehen Bausünde der Rosa-Luxemburgstraße noch weitere Bausünden hinzufügt! Ginnheim darf nicht noch weiter verschandelt werden! Beschreibung der Idee: Wir fordern eine Umsetzung des Lückenschlusses der U4, der Synergien nutzt, der durch ein gleichzeitiges Runtersetzen der Schnellstraße Rosa-Luxemburg, Grün- und Freiflächen, mehr Wohnraum, höhere Lebensqualität, weniger Lärmemissionen, eine bessere Luftqualität, die Reduzierung von Feinstaub, eine optische Aufwertung, sozial verträglichere Bedingungen, eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und eine bessere Verkehrsanbindung für den ÖPNV fördert. In den Aktuellen Plänen des Lückenschlusses zwischen Ginnheim und Bockenheim soll die U-Bahn Trasse unter der Rosa-Luxemburg-Straße verlaufen. Die Rosa-Luxemburg-Straße soll als Bauwerk bestehen bleiben und die U-Bahn darunter fahren und halten. Das ist nicht akzeptabel. Frankfurt ist in den vergangenen 10 Jahren um 100.000 Menschen und 50.000 Autos gewachsen. Zusätzlich nutzen jeden Tag 375.000 Berufseinpendler aus dem Umland die Verkehrswege in Frankfurt. Wir wünschen, dass der Pendler einen attraktiven ÖPNV erfährt, der ihm die Entscheidung das Auto vor Frankfurt stehen zu lassen erleichtert. Eine aufgeständerte Schnellstraße mit der Pendler mit Vollgas in die Stadt fahren können, schafft falsche Anreize. Die Rosa-Luxemburg-Straße ist marode und dass dort mit 80 bis 100 km durch unseren Lebensraum gefahren wird, finden wir nicht länger tolerierbar. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochstraße von 60-80 km/h direkt im Wohngebiet Ginnheim wird nicht eingehalten. Wir sind der Überzeugung, dass die Zeit reif für eine Stadtreparatur ist. Die Rosa-Luxemburg-Straße ist ein Beton-Monster aus dem Ende der Sechziger Jahre und passt nicht mehr in den heutigen Zeitgeist. Damals war die Priorität die autogerechte Stadt. Die heutige Politik und Stadtentwicklung ist auch der Generation verpflichtet, die in 60 Jahren noch hier leben wird. Frankfurt muss der Herausforderung gerecht werden, für immer mehr Menschen eine lebenswerte Heimat zu bieten. Wir fordern eine Stadt, die dem Rechnung trägt und die Priorität darin setzt, die Lebensqualität der Menschen dort wo nötig zu verbessern und mit alten Sünden der „Autostadt“ aufräumt. Deswegen begrüßen wir den Lückenschluss, aber nur, wenn er nicht nur die Verkehrsanbindung verbessert, sondern mit einer Aufwertung unseres Stadtteils einhergeht. Eine sinnvolle Stadtentwicklung sichert und entwickelt Grün- und Freiräume und leistet damit ihren Beitrag zur internationalen Verantwortung gegenüber Klimaschutz. Eine Aufwertung und Erweiterung von Grün- und Freiräumen bedeutet nicht nur Klimaschutz sondern auch eine sozial gerechtere Verteilung im Stadtgebiet und eine Investition in die soziale Infrastruktur der Stadt. Wir fordern, die Verlegung der Rosa-Luxemburg- Straße in die Nullebene um in Ginnheim adäquate Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Wir wünschen uns ein Ende der Betonwüste. Eine Unterbringung der U-Bahn Trasse unter die aufgeständerte Schnellstraße hingegen würde alle genannten Missstände verschärfen und vervielfachen. Die Rosa-Luxemburg von den Stelzen zu nehmen würde ein Beispiel setzen für klima- und umweltgerechte Stadtentwicklung. Es würde die Umweltbelastungen reduzieren und einen ganzen Stadtteil lebenswerter machen. Es würde Synergien auf allen Ebenen der Stadtentwicklung schaffen: mehr Flächen für Wohnraum, Reduzierung von Emissionen & Umweltbelastungen, sozial verträgliche Verteilung von Frei- und Grünflächen, Aufwertung von Lebensqualität, optische Verbesserung eines Stadtteils. Seit 2011 gibt es von der Stadt Frankfurt Pläne und Studien zum Rückbau der aufgeständerten Schnellstraße. Das Stadtplanungsamt und die in Auftrag gegeben Studie von AS+P sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Abriss und ebenerdige Führung der Rosa-Luxemburg-Straße mit Weiterführung der Stadtbahnverbindung Ginnheim bis Bockenheim auf dieser Trasse unter Berücksichtigung von sozialen, städtebaulichen, ökologischen, ökonomischen, gesundheitlichen, Umwelt- und Verkehrsaspekten die Variante ist, deren Umsetzung am sinnvollsten ist. Zumal eine kostenintensive Sanierung der aufgeständerten Schnellstraße alle 40 Jahre ansteht. Auch die aktuelle Broschüre „integriertes Stadtentwicklungskonzept“ der Stadt Frankfurt sieht vor: Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda und Realisierung des Lückenschlusses der U-Bahn Stammstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim. Folgendes Potential sieht das Stadtplanungsamt nach Analyse der Situation in Ginnheim durch Umbau und Verlagerung der Schnellstraße in die Nullebene - Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße - Flächenpotential für Wohnen, Gewerbe und zusammenhängende Grünflächen - Es könnten Flächen für neue Wohneinheiten entstehen - Lückenschluss der Stadtbahntrasse zwischen Ginnheim und Bockenheim - Reduzierung der Emissionen insbesondere der Lärmbelastung Wir träumen davon, dass unsere Kinder eines Tages in einem Stadtteil leben, der attraktiv und lebenswert ist. Wir möchten nicht, dass die Politik zu der bestehenden Bausünde noch weitere hinzufügt und den nachfolgenden Generationen diese Beton-Wüste als Erbe hinterlässt. Link zur bestehenden Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/gruene-rosa-luxemburgstrasse-weg-mit-der-beton-wueste-in-ginnheim-u4-nur-mit-stadtreparatur-2
Spiegel an Kreuzung
An der T-Kreuzung Alt-Praunheim/Heerstr. wäre ein Verkehrsspiegel evtl sinnvoll. Verkehrsteilnehmer von Alt-Praunheim kommend können ohne Spiegel auf nach links auf die Heerstr sehen, und müssen so immer AUF den dort eingezeichneten Zebrastreifen fahren. Die ist defintiv eine Gefahr für Fußgänger. Ein Spiegel könnte vieles vereinfachen
Begrünte Überdachungen mit Solaranlagen über zugeteerten Flächen - Schattenspender im Sommer und Energielieferant für E-Fahrzeuge
Es gibt viele zugeteerte Flächen in Frankfurt. Im Sommer steht hier oft die Hitze, die Stadt heizt sich auf. Man könnte sequenziell, z.B. über Schnellstraßen, Autobahnen, Straßen oder Parkplätzen, einfache Dachbauten stellen. Auf diesen könnte man Solaranlagen installieren und etwas pflegeleichtes Grün pflanzen, darunter (Parkplätze) könnten dann E-Fahrzeuge aufgeladen werden. Gleichzeitig wird die Stadt im Sommer etwas vor Aufheizung geschützt. Eventuell ist so eine Überdachung auch mit Schallschutzbauten oder Brücken (Bushaltestellen?) kombinierbar. Die Bauten dürfen natürlich keine Anwohner stören (wer möchte ganzjährig im Schatten wohnen?), daher kämen vielleicht eher Industriegebiete in Frage oder zum Beispiel eine Straße wie die 4 Spurige Rosa-Luxemburg-Straße (Bild, Nähe NWZ) ohne Anwohner in der direkten Nachbarschaft.
U Bahn Verbindung zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte
Die Schließung der Lücke brächte nicht nur die Bewohner der nördlichen Stadtteile schneller an den Hauptbahnhof und in die Innenstadt, sie würde auch die Strecke in der Eschersheimer Landstraße erheblich entlasten. Es gibt schon eine Bürgerinitiative (über 900 Befürworter), die unter dem Titel „Ginnheimer Kurve“ (siehe gleichnamige Homepage) für den Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte fordert. Die Stadtbahnstrecke der Ginnheimer Kurve verläuft von der jetzigen Endstation der Linie U1 und U9 in Ginnheim zunächst unter der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Platenstraße weiter über die Deutsche Bundesbank, kreuzt dann die Miquelallee und führt unter dem Grüneburgpark zur heutigen Endstation der Linie U4 an der Bockenheimer Warte. Den Lokalpolitiker ist der Vorschlag zur Prüfung gegeben worden...wann wird entschieden? Mein Vorschlag: Bitte jetzt bauen - Geld (Unerwartete Steuereinnahmen) ist vorhanden!