Meine Nachbarschaft: Im Mainfeld
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Vorlagen
Hundeauslauf in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1596 entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 08.09.2012 Betreff: Hundeauslauf in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Hundeauslauf in Niederrad, im Dreieck zwischen Mainfeldstraße, Im Mainfeld und Niederräder Ufer gelegen, durch einen Zaun rund um das Gelände abzusichern. Begründung: Der Hundeauslauf ist zurzeit nur eingeschränkt nutzbar, da er keine Umzäunung hat und sich im Dreieck von drei Straßen befindet, von denen eine stark befahren ist. Wenn ein Hund von der Leine gelassen wird und frei läuft, kann es sein, dass der Hund sehr rasch auf eine der angrenzenden Straßen gerät, etwa auf das Niederräder Ufer. Dort besteht sowohl für den Hund als auch für die dort fahrenden Pkw Gefahr. Die Hundeauslauffläche wird deshalb von den Hundebesitzern, die sich der Gefahr bewusst sind, kaum angenommen. Ein Zaun rund um das Gelände würde dieses Problem kostengünstig und einfach lösen und den Hundeauslauf nutzbar machen. Das Beispiel im Grüneburgpark zeigt, dass diese Flächen intensiv und gerne genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 16 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Bepflanzung und Pflege von Blumenkübeln im Stadtteil Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2012, OF 312/5 Betreff: Bepflanzung und Pflege von Blumenkübeln im Stadtteil Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die in Niederrad bereits an den in den unten angeführten Stellen aufgestellten Blumenkübel angepflanzten Pflanzen Rückschnittarbeiten durchzuführen: 1. 2 Blumenkübel Kreuzung Schwanheimer und Kelsterbacher Straße (Mahreeck) 2. 4 Blumenkübel Frauenhofstraße Ecke Niederräder Landstraße 3. 2 Blumenkübel Frauenhofstraße Ecke Bruchfeldstraße 4. 4 Blumenkübel Schwarzwaldstraße 5. 1 Blumenkübel Bruchfeldstraße Ecke Schwarzwaldstraße (vor Sonnenstudio) Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: In Niederrad sind mehrere Blumenkübel aufgestellt worden, in denen zurzeit Frühlingsblumen blühen und die Sommerpflanzen schon Knospen angesetzt haben. Im Jahre 2011 hatte das Grünflächenamt die Blumenkübel zum Teil durch neue ersetzt und bepflanzt. Die Pflege wird zwar durch die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, jedoch ist es notwendig, von Zeit zu Zeit einen fachmännischen Rückschnitt vorzunehmen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 87 2012 Die Vorlage OF 312/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Sanierung des Kinderzentrums 122 in der Kelsterbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 264/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Sanierung des Kinderzentrums 122 in der Kelsterbacher Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Sanierung des Kinderzentrums 122 in der Kelsterbacher Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2012 einzuplanen. Begründung: In den 70er Jahren wurden mehrfach in Frankfurt am Main Gebäude der Art errichtet, in dem sich das Kinderzentrum Kelsterbacher Straße befindet. Dieser Gebäudetyp ist stark sanierungsbedürftig und schon nach 40 Jahren nicht mehr zu benutzen, schon gar nicht von Kindern. Zu alle dem sind die Wände PCP-belastet, Spezialtapeten sollen die Kinder vor gesundheitlichen Schäden schützen. Dieser Bautyp ist von der Stadt Frankfurt in ein Sanierungsprogramm aufgenommen worden. Eine andere Kindereinrichtung wird gerade saniert und danach kommen nach und nach die nächsten Einrichtungen dran. Das dauert Jahre und es besteht die Gefahr, dass für die letzten Kinderzentren die Finanzierung nicht mehr reichen wird. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 25 2012 Die Vorlage OF 264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenStichweg von der Mainfeldstraße zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 193/5 Betreff: Stichweg von der Mainfeldstraße zum Main Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie hoch die Kosten für die Erstellung des Weges sind, 2. wie lange die geplante Nutzungsdauer bis zur ersten Instandsetzung des Weges ist, 3. wer die Pflege des Weges übernimmt, 4. inwieweit eine Zusicherung seitens der Stadt Frankfurt am Mai an den Verein erfolgt, den Weg jeden Abend zu vers chließen. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Bau des Stichweges von der Mainfeldstraße zum Main haben sich für die Mitglieder der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt am Main e.V. die folgenden Fragen ergeben. Da dem Ortsbeirat hierüber keine Zahlen und Fakten vorliegen, bittet er den Magistrat um Beantwortung der Fragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 241 2012 Die Vorlage OF 193/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIm Mainfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2011, OF 96/5 Betreff: Im Mainfeld Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die WOHNHEIM GmbH anzuweisen, der Familie Fikret und Fatma Tosun und ihren 5 Kindern die bisherige Wohnung Im Mainfeld 17,60528 Frankfurt wieder zu vermieten. Begründung: Die Familie Tosun hat zwar in der Vergangenheit den Fehler gemacht, die Miete nicht immer pünktlich zu bezahlen, hatte aber noch vor der Zwangsräumung die Mietschulden beglichen. Die Familie lebt seit über 30 Jahren Im Mainfeld und die Kinder gehen dort zur Schule. Zwischen der Wohnheim GmbH und der Familie Tosun soll vereinbart werden, dass das Sozialamt zukünftig die Miete direkt an die Wohnheim GmbH überweist, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 74 Der Vertreter der FREIEN WÄHLER stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag OF 96/5 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Beschluss: Die Vorlage OF 96/5 wurde zurückgezogen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesen.Ehrenrunden. um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 68/5 Betreff: "Ehrenrunden" um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz? Seit einigen Monaten ist nun die Bereichswache Niederrad in Betrieb. Die Ausfahrten der Rettungsfahrzeuge, vor allem des Malteser Hilfsdienstes, mit Blaulicht und Martinshorn rund um den Haardtwaldplatz finden genauso statt - wie im Vorfeld befürchtet wurde! Bei der Vorstellung vor dem Ortsbeirat im Januar 2010 wurde dieses Szenario noch bestritten - ebenso in der ST699 aus 2010, in der die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den kurzen Abschnitt auf der Schwanheimer Straße angekündigt wurde: Zitat: "Feuerwehreinsätze werden von der neuen Feuerwache Niederrad über eine neue Ausfahrt direkt auf das Niederräder Ufer abgewickelt. Sollte diese Ausfahrt wi-der Erwarten nicht zur Verfügung stehen, können Einsatzfahrzeuge unter Inanspruch-nahme ihrer Sonderrechte die Schwanheimer Straße auch gegen die Einbahnstraßen-richtung befahren, um zum Niederräder Ufer zu gelangen. (. ) Gleichwohl hat der Magistrat(. ), die Absicht, den Zweirichtungsverkehr in der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu ermöglichen (...)" Vor dem Hintergrund dieser ST und den reellen Erfahrungen sowie der Tatsache, dass sich ein Kinderspielplatz im Zentrum der "Rettungsdienstehrenrunden" befindet, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu klären, wann konkret mit der Einrichtung des Zweirichtungs-verkehrs in diesem Abschnitt der Schwanheimer Straße zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 89 2011 Die Vorlage OF 68/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchließdienst Licht- und Luftbad Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 52/5 vom 25.05.2011 Betreff: Schließdienst Licht- und Luftbad Niederrad Der Magistrat wird gebeten, das Gelände "Niederräder Ufer" und "Licht- und Luftbad", in der Zeit von 09.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, an 365 Tagen im Jahr zu öffnen und in der Nacht durch einen Schließdienst abschließen zu lassen. Begründung: Das "Licht- und Luftbad" ist nun dem Gelände "Niederräder Ufer" sehr schön angeschlossen und bildet eine Einheit. Die Bürger können in Zukunft das gesamte südliche Mainufer bis zum "Licht- und Luftbad" begehen und ihre Freizeit dort verbringen. Da dieses Stück Mainufer mit dem "Licht- und Luftbad" endet und im sogenannten LiLu keine Beleuchtung vorhanden ist, ist es erforderlich, nach Einbruch der Dunkelheit dieses Gelände abzuschließen, um Vandalismus und evtl. Gefahren und/oder Straftaten zu verhindern. Dazu müsste die gesamte Halbinsel neben dem bereits vorgesehenen Zaun (1,2 Meter hoch) durch Tore an den jeweiligen Zugängen abschließbar gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 931 Aktenzeichen: 51
Belastbare Zahlenangaben zur Förderung einer konstruktiven Diskussion
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 18/5 Betreff: Belastbare Zahlenangaben zur Förderung einer konstruktiven Diskussion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Angaben zu den Wohnungen und Wohnungsgrößen der Wohnanlage im Mainfeld zu spezifizieren und bei der Beantwortung von Anfragen korrekt vorzugehen: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen in den 6 Wohnhochhäusern der Siedlung Im Mainfeld? Wie sieht hier die Aufschlüsselung nach Wohnungsgrößen aus? 2. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen / Appartements in der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld? Begründung: Es trägt nicht gerade zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn in den Angaben und Diskussionen um den Abriss der Mainfeld-Siedlung unterschiedliches Zahlenmaterial auf den Tisch kommt. Zu Beginn der Diskussion waren die Wohnungsgrößen außen vor: Es wurde von 6 Hochhäusern mit 645 Wohnungen gesprochen. Allen bisherigen öffentlichen Äußerungen zufolge entsprechen die Wohnungsgrundrisse dieser Gebäude dem Frankfurter Bedarf an gefördertem Wohnraum - von diesen Wohnungsgrößen ist übrigens auch die Rede bei den Neubauten, die im Europaviertel geplant sind. In der aktuellen B110 werden die 221 überwiegend 1-Zimmer-Appartements der Seniorenwohnanlage hinzugezählt. Die öffentliche Diskussion wird verzerrt, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die Mainfeldsiedlung überwiegend aus zu kleinen Appartements besteht. Solche Stellungnahmen schaden der Sachlichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2011, B 110 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2011 1. Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Licht in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5044 entstanden aus Vorlage: OF 1256/5 vom 14.02.2011 Betreff: Mehr Licht in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, 1. den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Haardtwaldspielplatz und 2. die Mainfeldstraße vom Wassersportclub in Richtung Tankstelle mit einer angemessenen Straßenbeleuchtung auszustatten. Begründung: Zu 1: Der offizielle Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Haardtwaldspielplatz ist ohnehin in einem sehr schlechten Zustand und wird von den Bürgern sehr stark frequentiert. In dunkler Jahreszeit und nachts befindet sich dieser Weg völlig im Dunkeln. Zu 2: Die Mainfeldstraße muss nahtlos gut beleuchtet sein, da sie größtenteils für Fußgänger sehr unübersichtlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 607 Aktenzeichen: 91 52
Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 1223/5 vom 31.12.2010 Betreff: Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, die Zweckmäßigkeit der Halte- und Parkverbotsbeschilderung in Höhe der Hausnummer Kniebisstraße 31 zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Begründung: Nach dem Umzug des Altenheims von der Kniebisstraße in die Goldsteinstraße erscheint das Halteverbot vor dem alten Haus in der Kniebisstraße nicht mehr sinnvoll. Dieses war ursprünglich für Rettungsfahrzeuge und Zulieferer eingerichtet worden. Hier könnten leicht wieder ein paar Schilder entfallen und dadurch ein paar Parkplätze gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Einrichten von Parkbuchten in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4716 entstanden aus Vorlage: OF 1171/5 vom 06.10.2010 Betreff: Einrichten von Parkbuchten in der Schwanheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwanheimer Straße auf der Nordseite Parkbuchten einzurichten, die das Parken auf dem Bürgersteig vorgeben. Begründung: Die Straße ist leider zu eng für beidseitiges Parken, sodass die Müllabfuhr oft nicht durchfahren kann, und die Feuerwehr hätte im Ernstfall auch keine Chance, an den Brandort zu kommen. Wenn die Pkws auf der Nordseite auf dem Bürgersteig parken würden, wäre das Problem gelöst. Die Müllabfuhr und die Feuerwehr könnten problemlos ihr Ziel anfahren und die Bürgerinnen und Bürger den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 292 Aktenzeichen: 66 3
Verbesserte Koordination zwischen den Ämtern bei der Beantwortung von Anfragen Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2010, OA 1198 entstanden aus Vorlage: OF 1132/5 vom 03.09.2010 Betreff: Verbesserte Koordination zwischen den Ämtern bei der Beantwortung von Anfragen Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird darauf hingewiesen, sich bei ämterübergreifenden Anfragen besser abzusprechen, um Widersprüche zukünftig zu vermeiden. Ferner wird der Magistrat gebeten, für die Weiterbearbeitung des Zwischenberichtes B 474 1. die Aussage "da ein Großteil der Wohnungen im Mainfeld lediglich kleine 1-Zimmer-Wohnungen sind, strebt die Wohnheim GmbH eine Änderung des Wohnungsgemenges an. Es sollen mehr 3- bis 5-Zimmer-Wohnungen entstehen, um kinder- und familienfreundlichen Wohnraum anbieten zu können" sachlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; 2. vor jeder Aussage zu und vor jeder Festlegung auf geeignete Wohnungsgrößen eine ämterübergreifende Abstimmung durchzuführen. Begründung: Im Verlauf der Debatte um die Sanierungen der Wohnungen "Im Mainfeld" wurden schon viele Argumente eingebracht, die den Abriss der Gebäude als unvermeidlich darstellen sollen. Es heißt lapidar, dass die Sanierung der bestehenden Gebäude teurer ist, als Abriss und Neubau zusammen, aber konkrete, nachvollziehbare Zahlen ist man bis heute schuldig geblieben. Unvergessen bleibt die vorgeblich hohe Kriminaltätsrate in der gesamten Mainfeldanlage, aber die zuständige Polizei vermeldet seit Jahren keine Auffälligkeiten im Mainfeld. Bislang galten alleine noch die Wohnungsschnitte der in den 70er Jahren errichteten Mainfeldgebäude als gesichertes Argument, um über die energetische Sanierung und den Erhalt der Gebäude ergebnisoffen zu diskutieren. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht spricht im Zusammenhang mit Hartz-IV-Richtlinien von einem Mangel, gerade an kleineren bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurt. In der Versorgung mit seniorengerechtem Wohnraum mangelt es nach Aussage der Sozialdezernentin darüber hinaus an barrierefreien Wohnungen. 276 1,5 Zimmerwohnungen mit 45m2 92 2-Zimmerwohnungen mit 55 m2 184 3-Zimmerwohnungen mit 76 m2 92 4-Zimmerwohnungen mit 94 m2 Dies sind 644 barrierefreie Wohnungen in unterschiedlichen Größen mit Sonnenlicht und Balkonen, über deren Zukunft gestritten wird. Insofern wirft der Zwischenbericht B 474/10 ein falsches Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse und wirft erneut ein Schlaglicht auf die Debatte, die im Interesse einer fairen, sachlichen und tatsächlich ergebnisoffenen Diskussion vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2011, ST 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 474 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 474 = Kenntnis, OA 1198 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Vorlage B 474 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8786, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 § 9028, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61
Positive Perspektiven für die Bürger .Im Mainfeld.
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1177 entstanden aus Vorlage: OF 1093/5 vom 14.07.2010 Betreff: Positive Perspektiven für die Bürger "Im Mainfeld" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. darzulegen, welche Form der Veränderung der Siedlung "Im Mainfeld" er anhand der Ergebnisse des Ideen-Wettbewerbs bevorzugt und welchen Zeitplan der Magistrat und die ABG Holding für Veränderungen in der Siedlung "Im Mainfeld" haben; 2. falls Umzugsmaßnahmen geplant sind, gemeinsam mit der ABG Holding die Organisation und Planung so zu gestalten, dass die Mieter des Mainfeldes bei Sanierung der Siedlung zuerst in neu zu bauende Wohnhäuser umziehen können, die im Mainfeld-Quartier gebaut werden; 3. die Senioren der Altenwohnanlage in seniorengerechte betreute Wohnungen innerhalb des Mainfeld-Quartiers einziehen zu lassen; 4. und "Im Mainfeld" das oder ein Jugendhaus einzuplanen. Begründung: Seit 2009 steht für die Bürgerinnen und Bürger im Mainfeld eine Umsiedlung wegen der Sanierung der Hochhäuser im Raum. Die Bürgerinnen und Bürger im Mainfeld empfinden ihre Lebenssituation als beängstigend und sind in ihrer Lebensplanung verunsichert. Wie soll eine Familien- und Lebensplanung aussehen, wenn man nicht weiß, wann die Familie wohin umgesiedelt wird, und wenn sich das soziale Umfeld wie Kindergarten und Schule willkürlich verändert? Diese Unsicherheit schürt unnötig Ängste. Wenn ein Termin oder ein Zeitraum der Sanierung bekannt ist und wenn die Umquartierung das soziale Umfeld nicht wesentlich verändert, können sich die Bürgerinnen und Bürger besser darauf einstellen. Ein modernes Wohnquartier ist unvollkommen, wenn für die Seniorinnen und Senioren keine Einrichtungen zum Wohnen vorhanden sind und wenn für die Jugend kein Aufenthaltsort bereitet ist, an dem sie ihre Freizeit verbringen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 94 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 77 Beschluss: Der Vorlage OA 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9035, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 92 40
Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4436 entstanden aus Vorlage: OF 1101/5 vom 03.08.2010 Betreff: Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15, Schwarzwaldstraße (beide Richtungen) und Odenwaldstraße (Richtung Haardtwaldplatz), Wartehallen installiert werden können. Falls dies, aus - dem Ortsbeirat 5 zu erläuternden - Gründen nicht möglich sein sollte, ist die Infrastruktur in der Weise zu ergänzen, dass zumindest Bänke für die wartenden Fahrgäste aufgestellt werden. Begründung: An den genannten drei Haltestellen fehlen Wartehallen. Zumindest eine Sitzmöglichkeit sollte für die Fahrgäste geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1460 Aktenzeichen: 92 13
Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 30.03.2010 Betreff: Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Querung über die Kennedyallee in Höhe Niederräder Landstraße sowie über das Niederräder Ufer in Höhe Deutschordenstraße bei jeder Grünphase für den Kfz-Verkehr ebenfalls automatisch, auch ohne Anforderung, auf Grün geschaltet werden. Begründung: An beiden genannten Kreuzungen waren früher die Grünphasen für Fußgänger immer automatisch gleichzeitig mit denen für den Kfz-Verkehr geschaltet. Seit einiger Zeit bekommen Fußgänger nur noch auf Anforderung Grün. Fußgängern und Radfahrern ist nicht zu vermitteln, warum sie, obwohl der parallel fließende Autoverkehr Grün hat, die Fahrbahn nicht queren dürfen, weil sie nicht rechtzeitig einen Knopf gedrückt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Das Frauenhoftor - einziges Wahrzeichen von Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4122 entstanden aus Vorlage: OF 1030/5 vom 30.03.2010 Betreff: Das Frauenhoftor - einziges Wahrzeichen von Niederrad Vorgang: V 1028/09 OBR 5; ST 1356/09 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das blinkende Verkehrsschild über der Durchfahrt des Frauenhofes zur Kelsterbacher Straße entfernt wird. Begründung: Auf das einzige Wahrzeichen Niederrads, das Frauenhoftor, waren die Niederräder Bürger bisher sehr stolz. Doch die Beschwerden über den Zustand des Gebäudes mehren sich. Über der Durchfahrt wurde ein Verbotsschild nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) bzw. eine Nachbildung hiervon angebracht. Dieses Schild blinkt Tag und Nacht, um Schäden an der Decke der Durchfahrt durch Lkws zu verhindern, obwohl 5 Meter vor dem Frauenhoftor bereits von der Stadt ein solches Verbotsschild offiziell aufgestellt wurde. Laut Antwort durch die Stellungnahme ST 1356/09 vom 07.09.2009 auf das Auskunftsersuchen V 1028/09 OBR 5 wurde die Entfernung des Verbotsschildes seitens des Ordnungsamtes verfügt. Daraufhin wurde lediglich das Blinken eingestellt, das Schild blieb hängen. Seit Dezember 2009 blinkt das Schild wieder auf eine sehr störende Art und Weise. Es ist nicht hinzunehmen, dass durch private Aktionen eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Straßenverkehr hervorgerufen wird und die Verkehrsteilnehmer irritiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 826 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung Einbahnstraßenregelung auf Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4035 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 26.02.2010 Betreff: Aufhebung Einbahnstraßenregelung auf Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, nach Fertigstellung der Feuerwache Niederrad, die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung auf der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu veranlassen. Begründung: Das Konzept der Feuerwache wurde dem Ortsbeirat 5 in der Januarsitzung detailliert vorgestellt. Hauptrichtung für Feuerwehreinsätze ist schon aus praktischen Gründen die Ausfahrt zum Niederräder Ufer. In Notfällen muss auch die südliche Ausfahrt zur Schwanheimer Straße nutzbar sein. Da in Noteinsätzen buchstäblich jede Sekunde wichtig sein kann, ist die Runde um den Haardtwaldplatz zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Lösung für Parkplatzsituation am Licht- und Luftbad noch vor der Sommersaison 2010 finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 1010/5 vom 26.02.2010 Betreff: Lösung für Parkplatzsituation am Licht- und Luftbad noch vor der Sommersaison 2010 finden Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Parkplatz am Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer nur von Besuchern des Licht- und Luftbades genutzt werden kann. Hierzu ist ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Besucher des Licht- und Luftbades" anzubringen. Begründung: In den Wintermonaten ist festzustellen, dass die Parkplätze des Licht- und Luftbades von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden belegt sind. Es ist davon auszugehen, dass diese von Mitarbeitern der Uniklinik kostenlos genutzt werden. Dieses Verhalten setzt sich in den Sommermonaten fort. Den Gästen des Licht- und Luftbades sowie der dortigen Gastronomie werden damit die wenigen Parkplätze noch weggenommen. Die optimale Lösung besteht im Parkscheibensystem. Sollte dies aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen auch hier nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Parkschilder, die ausschließlich für Gäste des Licht- und Luftbades gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 803 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23 20
Verkehrsberuhigung Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 998/5 vom 21.01.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Fortführung der begonnenen Verkehrsberuhigung des Straßenzuges Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße 1. auf dem Abschnitt zwischen Gerauer Straße und Schwarzwaldstraße (Fahrtrichtung Rennbahn) das inzwischen erlaubte Parken am rechten Fahrbahnrand durch eine entsprechende Markierung verdeutlicht wird, 2. und das Parken im Abschnitt zwischen August-Belz-Anlage und Melibocusstraße statt auf dem Gehweg am rechten Fahrbahnrand angeordnet und durch eine entsprechende Markierung verdeutlicht wird. Begründung: Zu 1. Nachdem sich die vor einiger Zeit teilweise eingeführte einspurige Verkehrsführung in dem oben genannten Straßenzug bewährt hat, sollten nun weitere Abschnitte, wo es mit einfachen Mitteln möglich ist, gleichfalls beruhigt werden. Da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Autofahrer das Angebot, am rechten Fahrbahnrand zu parken, nur sehr zögerlich annehmen, ist eine Markierung wie zwischen Schwarzwaldstraße und Rennbahnstraße hilfreich. Zu 2. In diesem Abschnitt ist das Gehwegparken auf Grund der verbleibenden 1 m Gehwegbreite nicht akzeptabel und soll durch beschriebene Maßnahme ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2010, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Falschparken in der Melibocusstraße vor dem Kiosk verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3864 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 27.12.2009 Betreff: Falschparken in der Melibocusstraße vor dem Kiosk verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Falschparken in der Melibocusstraße vor dem Kiosk gegenüber dem Rewe-Markt mit geeigneten Mitteln verhindert wird. Begründung: Während der Gehweg in der Melibocusstraße auf der gesamten Strecke vor Falschparkern gesichert ist, fehlt genau an dem Fußgängerüberweg zur KITA und zum Rewe-Markt die Absicherung, was gedankenlose Autofahrer dazu veranlasst, dort zu parken, um beim Rewe-Markt oder am Kiosk einzukaufen, obgleich der Markt eine kostenlose Tiefgarage besitzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 427 Aktenzeichen: 32 4
Durchlässige Sackgassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 10.09.2009 Betreff: Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Zone des eingeschränkten Halteverbots in der Odenwaldstraße zwischen Breubergstraße und Goldsteinstraße aufzuheben. 2. im Kurvenbereich Odenwaldstraße/Goldsteinstraße (Nordwest-Ecke) eine Markierung anzubringen, um das illegale Parken zu verdeutlichen. 3. den Bereich des Halteverbots in der Goldsteinstraße auf der Südseite, zwischen der Einmündung Odenwaldstraße und der Hausnummer 55, zu beschränken. 4. die Halteverbotsmarkierung in der Goldsteinstraße (südliche Fahrbahnseite) vor dem Durchgang zur Jugenheimer Straße (Gängelchen) um 2 bis 3 Meter zu verlängern. Begründung: zu 1.: Hier besteht aus früheren Zeiten eine Ladezone, welche ein längeres Parken werktags zu bestimmten Uhrzeiten untersagt. Diese Regelung ist heute nicht mehr sinnvoll. Durch die Maßnahme ist ein durchgehendes Parken für die Anwohner möglich. zu 2.: Wegen der in der Kurve parkenden Fahrzeuge sind die Sichtbeziehungen zum Gegenverkehr eingeschränkt. Als Muster für die Maßnahme kann die Situation Kandelstraße/ Goldsteinstraße dienen. zu 3.: Der Bereich des Halteverbots reicht heute bis zu der Hausnummer 59 und erscheint als zu weitreichend. Durch die Maßnahme könnten 3 bis 4 Parkplätze geschaffen werden. zu 4.: Die Sichtbeziehungen und die Zugänglichkeiten der Passage werden durch die Maßnahme verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 533 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 16.04.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 10.09.2009 Betreff: Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Einkaufsstraßen in Niederrad, so in der Bruchfeldstraße, Schwarzwaldstraße, Gerauer Straße und Melibocusstraße, vor den dortigen Geschäften Fahrradabstellanlagen nach neuestem Standard aufzustellen. Die Anlagen können, wenn es die räumliche Situation nicht anders zulässt, mit entsprechender Absicherung, auf der Fahrbahn installiert werden. Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, Abstellanlagen an wichtigen ÖPNV-Haltestellen, wie Triftstraße, Niederräder Landstraße, Haardtwaldplatz und Melibocusstraße, aufzustellen. Begründung: In Niederrad wird ein großer Teil des Einkaufsverkehrs mit dem Fahrrad abgewickelt, was von allen Seiten als sehr positiv angesehen wird. Dagegen sind Abstellanlagen im öffentlichen Raum nahezu überhaupt nicht vorhanden. Es ist Ziel der Stadt, den Radverkehr kontinuierlich zu steigern, was nur durch eine entsprechende Infrastruktur erfolgreich sein wird. Die Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen für Nutzer von Straßenbahn und Bus ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. Dazu zählt aber auch eine sichere und komfortable Abstellmöglichkeit für das Fahrrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Feuerwache Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3623 entstanden aus Vorlage: OF 903/5 vom 23.09.2009 Betreff: Feuerwache Schwanheimer Straße Vorgang: M 180/09 Der Magistrat wird aufgefordert, für die im letzten Winter gefällten Bäume auf dem Gelände der geplanten Feuerwache ("Staffelstandort Niederrad") in der Schwanheimer Straße ausreichende Ersatzpflanzungen im Stadtteil Niederrad vorzunehmen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, für die Baumpflanzungen Standorte im Straßenraum oder auf öffentlichen Plätzen in Niederrad zu finden und diese dem Ortsbeirat 5 vorzuschlagen. Der Ortsbeirat 5 schlägt als Standorte für die Pflanzungen beispielhaft die Triftstraße, Odenwaldstraße und die Gerauer Straße vor und bittet den Magistrat, die Standorte auf ihre Eignung zu überprüfen. Begründung: Auf dem Gelände der geplanten Feuerwache Schwanheimer Straße befand sich bis zum Winter ein kleiner Wald, von dem nach den Rodungsarbeiten nur ein kleiner Rest übrig blieb. Abgesehen davon, dass die Niederräder Bevölkerung und der Ortsbeirat 5 von den bevorstehenden Rodungen nicht informiert wurden, ist bisher kein Konzept bekannt, wie der Verlust dieses Auenwäldchens ausgeglichen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2010, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37 1
Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3622 entstanden aus Vorlage: OF 902/5 vom 23.09.2009 Betreff: Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer Straße Vorgang: M 180/09 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die Zu- und Ausfahrt der geplanten Feuerwache Schwanheimer Straße sowie insbesondere die zukünftige Verkehrsführung Richtung Niederräder Ufer vorgesehen sind. Begründung: Abgesehen davon, dass weder die Bevölkerung noch der Ortsbeirat 5 öffentlich über den Feuerwehrneubau informiert wurden, geht aus der Magistratsvorlage M 180/09 nicht hervor, wie die neue Feuerwache an das öffentliche Straßennetz angebunden sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 304 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Neue Treppe für den Verbindungsweg Im Mainfeld und Kelsterbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2007, OM 1845 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 06.11.2007 Betreff: Neue Treppe für den Verbindungsweg Im Mainfeld und Kelsterbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg von der Kelsterbacher Straße zum Mainfeld (Höhe Restaurant Weidemann) optisch, z. B. durch eine breite Treppe, zu sichern und aufzuwerten sowie seitlich eine behindertengerechte Rampe zu errichten. Begründung: Seit dem Bau der Straße Im Mainfeld und der Wohnhochhäuser wurde die Mainfeldstraße durchtrennt. Das von der Kelsterbacher Straße abzweigende Teilstück endet als Sackgasse vor einem um ca. 1 Meter höher gelegenen Fußweg. Die Verbindung wurde als schmale Treppe und seitlich einer kleinen Rampe angebracht. Die zentrale Front endet jedoch direkt vor dem Hang hinauf zum Fußweg. Dieser Trampelweg ist nicht sicher angelegt und auch nicht gepflegt. Gestrüpp wächst auf diesem Weg und macht ihn unsicher. Eine breite, optisch ansprechende Steintreppe mit behindertengerechter Rampe wäre für die Bürger sicherer und würde die Schmuddelecke erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2008, ST 725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche vorläufige Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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