Meine Nachbarschaft: Im Geeren
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Vorlagen
Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung
Antrag vom 03.09.2018, OF 516/9 Betreff: Verkehrsanbindung des Planungsgebiets nördlich der Anne-Frank-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Anschluss an OM 3377 aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob eine direkte Straßenanbindung des Planungsgebiets "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" an die Jean-Monnet-Straße geschaffen werden kann. Begründung: Wie bei der Präsentation der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zum Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" deutlich wurde, sorgen sich die Bürger, die bereits in diesem Bereich bzw. entlang der sich anschließenden Erschließungsstraßen wohnen, vor allem darum, wie der zu erwartende zusätzliche Verkehr auf den vorhandenen Straßen bewältigt werden kann. Bislang ist eine Erschließung ausschließlich über den Berkersheimer Weg vorgesehen. Unabhängig davon, ob zwei oder drei Straßen aus diesem Gebiet auf den Berkersheimer Weg führen, bestehen Bedenken, ob die Kapazitäten des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und der Eschersheimer Landstraße auf der Höhe des Platzes Am Weißen Stein ausreichen, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wegen des weiteren, aus den Baugebieten am Frankfurter Berg und Bonames zu erwartenden Verkehrs wird auf die OM 3377 ausdrücklich Bezug genommen. Eine direkte Anbindung an die Jean-Monnet-Straße, die nicht über die Amöneburger Straße führt, könnte auch von den Bewohnern des Gebiets Im Geeren genutzt werden und so zu einer weiteren Entlastung des Berkersheimer Wegs, der Zehnmorgenstraße und des Platzes Am Weißen Stein führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2018 Die Vorlage OF 516/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3367 entstanden aus Vorlage: OF 474/9 vom 01.06.2018 Betreff: Bordsteinabsenkung Berkersheimer Weg/Am Gabelacker: Nutzung Fahrradweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg gegenüber der Einmündung der Straße Am Gabelacker den Bordstein abzusenken. Begründung: Damit soll ermöglicht werden, dass die radfahrende Bevölkerung, welche aus der Siedlung kommt, den Radweg in Richtung Eschersheim nutzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1991 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 entstanden aus Vorlage: OF 491/9 vom 14.06.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 3377/18 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den in der Anregung OM 3377 gestellten Fragen darzulegen, wie das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen im weiteren Verlauf vor dem Hintergrund einer zur morgendlichen Hauptverkehrszeit bereits jetzt angespannten Verkehrssituation rund um den Platz Am Weißen Stein gesteuert werden soll. Begründung: Bereits jetzt staut sich der Verkehr am Platz Am Weißen Stein in den Morgenstunden ohne Ausweichmöglichkeit bis zurück in die Zehnmorgenstraße. Bisher fließt der Verkehr nördlich über die Maybachbrücke/Dillenburger Straße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße ab, wobei sich dieser Verkehrsstrom nochmals teilt und südwestlich über die Kurhessenstraße sowie südlich über die Eschersheimer Landstraße weiterfließt. Die Kurhessenstraße ist bis an ihre Einmündung in die Hügelstraße eine Tempo-30-Zone und nicht geeignet, größere Verkehrsmengen aufzunehmen. An ihrem südlichen Ende staut sich der morgendliche Berufsverkehr bereits jetzt manchmal bis zur Kreuzung Am Schwalbenschwanz zurück. Die Eschersheimer Landstraße wird gerade vollständig auf eine Fahrspur zurückgebaut, was schon jetzt zu einer - beabsichtigten - Kapazitätsreduzierung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1924 Aktenzeichen: 61 1
Sichere Querung der Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangs zum Anne-Frank-Spielpark
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3371 entstanden aus Vorlage: OF 478/9 vom 31.05.2018 Betreff: Sichere Querung der Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangs zum Anne-Frank-Spielpark Vorgang: OM 2563/17 OBR 9; ST 695/18 Der Magistrat wird gebeten, die Betoninsel an der Querungshilfe in der Zehnmorgenstraße wieder so zu versetzen, dass sie auch für Radfahrende zu nutzen ist, das heißt, dass sie auch den direkten Überweg zwischen dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark und dem Weg zum Friedhof mit einschließt. Begründung: Der Querungsbereich an dieser Stelle ist letztes Jahr verkürzt worden, was zur Folge hat, dass Radfahrende die Straße an dieser Stelle vor der Inselmarkierung queren müssen. Sie warten dann völlig schutzlos auf der Straße auf eine Lücke im Verkehr. Aufgrund fehlender Aufstellfläche bzw. abgesenkter Bordsteine können sie die Querungshilfe nicht mehr nutzen. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 695, getroffene Aussage "Die vorhandene Querungshilfe im Zuge der Radroute 7 bietet für Radfahrende den Vorteil, ohne Wartezeit die Zehnmorgenstraße queren zu können, sofern es der Verkehr auf selbiger zulässt" trifft daher nicht zu. Im Gegenteil, die Querung ist für Radfahrende an dieser Stelle nicht sicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2563 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 695 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1888 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz an der A 661
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3376 entstanden aus Vorlage: OF 487/9 vom 01.06.2018 Betreff: Lärmschutz an der A 661 Vorgang: V 561/17 OBR 9; ST 2290/17 Der Magistrat konnte die vom Ortsbeirat 9 gestellten Fragen seit August 2017 nicht beantworten. Im Augenblick wird der Lärmschutzaktionsplan aktualisiert und die Stadt hätte noch die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, Überlegungen anzustellen, wie dem Lärmschutz an dieser vielbefahrenen Autobahn Rechnung getragen werden kann, insbesondere in Anbetracht der vorgesehenen Wohnbebauung im Bebauungsgebiet nordöstlich der Anne-Frank-Straße. Hierbei wären kreative Lösungen, die sich nicht nur an Vorschriften orientieren, wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2017, V 561 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2290 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1358 Aktenzeichen: 66 0
Nilgänse im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 546/10 vom 13.05.2018 Betreff: Nilgänse im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig die Ausbreitung von Nilgänsen im Ortsbezirk 10, beispielsweise im Bereich Frankfurter Berg (auf dem Spielplatz zwischen Berkersheimer Weg, Ligusterweg und Holunderweg) zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1715 Aktenzeichen: 67 0
Außengastronomie im kleinen Einkaufszentrum
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3264 entstanden aus Vorlage: OF 530/10 vom 20.05.2018 Betreff: Außengastronomie im kleinen Einkaufszentrum Im kleinen Einkaufszentrum, Berkersheimer Weg 6, bieten diverse Betriebe für ihre Gäste unterschiedliche Sitzgelegenheiten im Außenbereich an. Diese werden auch ab 22:00 Uhr bis weit nach Mitternacht noch rege genutzt und verursachen vielfach lärmbedingten Unmut bei den Anwohnern der naheliegenden Wohnräume. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Magistrat die Wahrnehmung der Anwohner teilt und deshalb Maßnahmen erforderlich sind, und 2. ob der Magistrat eine Möglichkeit sieht, den Betreibern aufzuerlegen, dass diese ab 22:00 Uhr lärmmindernd auf ihre Gäste einzuwirken haben, wenn sich diese auch ohne Sitzgelegenheiten im Nahbereich des Betriebes aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1763 Aktenzeichen: 32 0
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg
Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg
Antrag vom 02.04.2018, OF 497/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinie im Hagebuttenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hagebuttenweg an der Straßeneinmündung Luzernenweg, in Fahrtrichtung Berkersheimer Weg eine unterbrochene Wartelinie zu markieren. Begründung: Der Luzernenweg erschließt auch den Parkplatz der Albert-Schweitzer-Schule. Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig, dass es wegen Nichtbeachtung der rechts vor links Regelung immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 497/10 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim
Antrag vom 25.01.2018, OF 408/9 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in der Niedwiesenstraße und am Berkersheimer Weg in Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Kunstrasenplätze in den beiden o.g. Sportanlagen in Eschersheim - wie vom Leiter des Sportamts bei einem Ortstermin im November 2016 mündlich zugesagt - spätestens bis zum Herbst 2019 anzulegen. Da mit der jeweiligen Planung bereits 2018 begonnen werden soll, sollen dafür Mitteln von jeweils 1 Mio. EUR aus dem "Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze" in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die beiden Eschersheimer Fußballvereine, TSG 51 und FV09, mit Unterstützung des Ortsbeirats um die Anlage von Kunstrasenplätzen. Sie sind die einzigen Vereine im Umkreis, die den Spiel- und Trainingsbetrieb noch ohne Kunstrasenplatz aufrechterhalten müssen. Diese Situation führt zu großen Nachteilen für beide Vereine, die vorbildliche Arbeit in der Förderung von Bewegung, Integration und Gemeinschaft leisten, und die sich beide seit sehr vielen Jahren intensiv im Mädchen- und Frauenfußball engagieren. Beiden Vereinen stehen jeweils ein Rasenplatz und ein Ascheplatz zur Verfügung. Da die Rasenplätze nicht überstrapaziert werden dürfen und nicht mit Flutlicht ausgestattet sind, finden zwangsläufig, vor allem im Winterhalbjahr, viele Spiele und Trainingseinheiten auf dem Ascheplatz statt. Das Spielen auf einem Hartplatz ist bei Spielern äußerst unbeliebt, vor allem wegen der erhöhten Verletzungsgefahr und der Staubentwicklung. Ohne Kunstrasenplatz sind die Vereine auch von der Ausrichtung größerer Turniere ausgeschlossen. Bei einem Ortstermin in den Räumen des TSG 51 im November 2016 kündigte der damalige Leiter des Sportamts an, die Hartplätze der beiden Eschersheimer Fußballvereine bis zum Herbst 2019 in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Mit der Planung dafür sollte 2018 begonnen werden. Die Erleichterung war groß, dass endlich einen Termin für den Umbau feststand und dass die beiden Vereine eine klare Perspektive für eine Verbesserung ihrer Trainings- und Spielsituation erhielten. Jetzt berichten die Vorsitzenden der TSG 51 und der FV09 Eschersheim, dass ihre Anfrage, ob dieser Zeitplan tatsächlich eingehalten wird, vom Sportamt nicht bestätigt werden konnte. Sie sorgen sich, dass die dringend benötigten Kunstrasenplätze nicht wie zugesagt 2019 angelegt werden. Sollte sich der Planungs- und Umbauprozess verzögern, wäre das ein herber Rückschlag für alle, die in Eschersheim Fußball spielen und sich in den Fußballvereinen dort engagieren. Die TSG 51 und FV09 Eschersheim agieren in dieser Frage gemeinsam, da sie befürchten, dass, sollte nur ein Verein Kunstrasen bekommen, die Situation für den verbleibenden Verein ohne Kunstrasen noch schwieriger wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 111 2018 Die Vorlage OF 408/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 15.01.2018 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muss der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muss aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Antrag vom 13.10.2019, OF 702/9 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 66 2
Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg
Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Linksabbiegen muss weiter möglich sein!
Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Linksabbiegen ist möglich!
Antrag vom 10.01.2018, OF 396/9 Betreff: Linksabbiegen ist möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen in der Verkehrsführung vorzunehmen: Für die Dauer der Sperrung der Eschersheimer Landstraße im Zuge der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen" stadtauswärts, wird die Kleinschmidtstraße bis zur Landgraf-Philipp-Straße für beide Fahrtrichtungen geöffnet. Auf der stadtauswärts verlaufenden Eschersheimer Landstraße wird unmittelbar hinter der U-Bahn-Haltestelle "Am Lindenbaum" eine provisorische Linksabbiege- und Wendemöglichkeit eingerichtet. Der Magistrat möge sich zur Durchführung dieser Maßnahme ferner mit der VGF ins Benehmen setzen. Begründung: Mit Einrichtung der provisorischen Linksabbiege- und Wendemöglichkeit werden sowohl der Bereich rechts der Eschersheimer Landstraße zwischen Langheckenweg und Zehnmorgenstraße als auch die Anwohner der Kurhessenstraße vom Umfahrungsverkehr entlastet. Der Kreuzungsbereich Kleinschmidtstraße/Am Lindenbaum kann für die Dauer der Umbaumaßnahme ohnehin weder vom aus der Kleinschmidtstraße noch aus der Straße Am Lindenbau kommenden Linksabbiegerverkehr genutzt werden und wäre damit für den Linksabbiegerverkehr aus der Eschersheimer Landstraße frei. Der entstehende Aufwand erscheint im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 396/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums
Antrag vom 02.01.2018, OF 432/10 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums Vorgang: EA 10/17 OBR 10; ST 1664/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg endlich zu realisieren. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen. Zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage, gibt es sicherlich ebenso geeignete, aufsuchende Sozialarbeit, welche Personen über 25 Jahren erreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 07.03.2017, EA 10 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 7 2018 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Für einen sicheren Schulweg: Ampel vor der IGS Eschersheim versetzen
Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2563 entstanden aus Vorlage: OF 382/9 vom 23.11.2017 Betreff: Für einen sicheren Schulweg: Ampel vor der IGS Eschersheim versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Ampel in der Zehnmorgenstraße vor dem Haupteingang zur IGS Eschersheim um circa 50 Meter nach Nordosten zu versetzen, sodass sie einen sicheren Übergang über die viel befahrene Zehnmorgenstraße sowohl für die Schülerinnen und Schüler der IGS Eschersheim, die mit dem Bus ankommen, als auch für die Schülerinnen und Schüler von anderen weiterführenden Schulen, die auf der Radroute Nr. 7 in Richtung Innenstadt fahren, ermöglicht. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat/dem Ortsvorsteher abzustimmen. Begründung: Nach einem Ortstermin am 27. Oktober 2017 mit Vertretern der Polizei, des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung der IGS Eschersheim, um die gefährliche Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler an der Zehnmorgenstraße in Höhe der Bushaltestelle "Anne-Frank-Siedlung" zu erörtern, waren sich alle Anwesende einig, dass die Ampelanlage vor dem Haupteingang der IGS Eschersheim versetzt werden muss, um eine echte Sicherheit zu bieten. Die Verkehrssituation vor der Schule ist bekanntlich sehr unübersichtlich: Wartende Busse werden häufig regelwidrig von Autos links und mit hoher Geschwindigkeit an der Querungshilfe überholt. Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, überqueren die Zehnmorgenstraße mehrheitlich an der Querungshilfe, dabei versperrt der Bus die Sicht auf den von links kommenden Verkehr, der aber im Regelfall nicht zu erwarten wäre. Hier droht große Gefahr. Die bestehende Fußgängerampel in Höhe des Haupteingangs wird von nur wenigen Schülerinnen und Schüler benutzt. Gleichzeitig queren an derselben Stelle direkt vor der Bushaltestelle viele Radfahrerinnen und Radfahrer, darunter viele Schülerinnen und Schüler, die auf der Radroute Nr. 7 in Richtung Innenstadt unterwegs sind. Im Schulwegplan Mitte/Nord wird dieser Übergang für Radfahrerinnen und Radfahrer als gesicherter Straßenübergang gekennzeichnet. Nach dem Entfernen von einem der Inselköpfe vor der Ausfahrt des Lehrerparkplatzes der IGS Eschersheim trifft das allerdings nur bedingt zu. Eine Versetzung der Ampel bis vor die Bushaltestelle hätte drei Vorteile gegenüber der jetzigen Situation. 1. Ein sicherer Übergang für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus ankommen, dort, wo sie tatsächlich die Straße überqueren; 2. ein direkter und gesicherter Übergang zwischen den Fuß- und Radwegen am Friedhof und am Anne-Frank-Spielpark; 3. eine ungehinderte Ausfahrt aus dem Lehrerparkplatz wird wieder möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 695 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3371 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 23.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Anregung vom 08.05.2018, OA 259 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102
Antrag vom 20.11.2017, OF 413/10 Betreff: Bebauungsoption im Bereich Berkersheimer Weg 102 In Frankfurt fehlt es massiv an bezahlbaren sowie an studentischen Wohnraum. Dass ein potentieller Bauherr beides am Frankfurter Berg schaffen möchte, unterstützt der Ortsbeirat ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich des Berkersheimer Weg 102 (s. Kartenausschnitt) eine weitere Bebauung möglich/zugelassen ist. Gegebenenfalls ergänzend dazu, welche erforderlichen Maßnahmen, auch durch den Ortsbeirat noch einzuleiten wären. Quelle: Stadt Frankfurt am Main - Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 698 2017 Die Vorlage OF 413/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren frei zu halten
Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2412 entstanden aus Vorlage: OF 364/9 vom 30.09.2017 Betreff: Poller um den Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren frei zu halten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Anne-Frank-Straße vor der Hausnummer 23 zur Begrenzung der markierten Sperrfläche im Parkstreifen Poller aufgestellt werden, um so den Zuweg zu den Wohnhäusern, der gleichzeitig der Verbindungsweg zwischen der Anne-Frank-Straße und der Straße Im Geeren ist, frei zu halten. Begründung: Trotz Markierung werden die Sperrflächen im Parkstreifen entlang der Anne-Frank-Straße häufig zugeparkt oder als Abstellfläche für Sperrmüll genutzt. Besonders problematisch ist dies vor der Hausnummer 23, da dadurch der Zugang zum Verbindungsweg für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer zur Straße Im Geeren versperrt wird. Das Zuparken dieses Weges stellt eine Gefahr und eine Behinderung insbesondere für Kinder auf dem Weg zu den umliegenden Kindergärten und Schulen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 268 Aktenzeichen: 66 0
Bank hinter dem Eschersheimer Friedhof
Antrag vom 26.10.2017, OF 353/9 Betreff: Bank hinter dem Eschersheimer Friedhof In der vor allem abends und nachts ziemlich vereinsamt liegenden Grünanlage hinter dem Friedhof Eschersheim befindet sich eine Parkbank mit Papierkorb. Diese Bank wird immer wieder von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frequentiert, die dort ihren Müll hinterlassen und laut Berichten von Anwohnern nicht nur Alkohol und Tabak, sondern auch illegale Drogen konsumieren. Gerüchteweise würde die Bank sogar von Drogenhändlern als "Lieferort" genutzt. Zudem sammelt sich an dieser Stelle immer wieder illegaler Sperrmüll (Elektroschrott und Altmöbel). Zuletzt eskalierte die Situation, als zwei Jugendliche dort einen Passanten ausrauben wollten, ihn überfielen und schwer verletzten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Parkbank in Richtung Zehnmorgenstraße zu versetzen, 2. die Polizei zu bitten, an dieser Stelle vermehrt Präsenz zu zeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 257/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 257/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 353/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen CDU (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle „Anne Frank Straße“
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2213 entstanden aus Vorlage: OF 325/9 vom 14.08.2017 Betreff: Ein Dialog-Display für die Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS Eschersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" Der Magistrat wird gebeten, beidseitig ein Dialog-Display, das Autofahrern Rückmeldung gibt, ob sie sich an das Tempolimit halten, in der Zehnmorgenstraße in Höhe der IGS E schersheim/Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" zu installieren. Begründung: Wiederholt entstehen für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Situationen in Höhe der Querungshilfe in der Zehnmorgenstraße vor dem Eingang zum Anne-Frank-Spielpark: haltende Busse werden hier links überholt, oft mit überhöhter Geschwindigkeit, dabei ist die Sicht auf die querenden Fußgänger und Radfahrer verdeckt. Im März 2014 fand ein Ortstermin an der Bushaltestelle "Anne-Frank-Straße" mit Vertretern des Stadtschulamts, der VGF, der Polizei, des Straßenverkehrsamts und der IGS Eschersheim statt. Da weitere bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, wurde als Lösung vorgeschlagen, dass die Busse an den Haltestellen ihre Warnblinkanlage einschalten. Es hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme nicht effektiv ist. Dagegen kann laut des hessischen Verkehrsministers Al-Wazir "durch den Einsatz von Dialog-Displays die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten dauerhaft um rund 50 Prozent gesenkt werden". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 23 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, auf Höhe des Malvenweges, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten überwacht wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße, ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, trotz der Tempo-50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2442 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
Antrag vom 07.06.2017, OF 300/9 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, welches insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" und "Homburger Landstraße/Hilgenfeld" entstehen wird. Begründung: Durch die beiden genannten Neubaugebiete aber auch durch weitere, kleine Projekte wird in den nächsten Jahren die Bewohnerzahl der Stadtteile Eschersheim und Frankfurter Berg steigen. Diese Steigerung der Einwohnerzahl wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch eine Fahrspur bieten wird, sollte über alternative Wege nachgedacht werden, um den Verkehr Richtung Innenstadt und Richtung Norden ohne Staus zu ermöglich. Ein Anschluss an die A661 könnte eine Möglichkeit bieten, Verkehrsströme um dichter besiedeltes Gebiet herumzuführen und damit sowohl die Lärm- als auch die Abgasbelastung der Wohngebiete so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 300/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)
Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Auslagerung Kita Wirbelwind in den Anne-Frank-Spielpark Runder Tisch für die IGS Eschersheim
Antrag vom 18.05.2017, OF 276/9 Betreff: Auslagerung Kita Wirbelwind in den Anne-Frank-Spielpark Runder Tisch für die IGS Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit kurzem ist der größte Teil der Spielwiese im Anne-Frank-Spielpark hinter der IGS Eschersheim eingezäunt, um die Containeranlage zu errichten, in die für die Dauer der Sanierung des eigenen Gebäudes die Kita Wirbelwind ausgelagert werden soll. Die Einzäunung erfolgte ohne vorherige Information der IGS Eschersheim, die seit längerem in Absprache mit dem Magistrat als Gegenleistung für Unterstützung bei der Pflege des Parks diesen in den Pausenzeiten als erweiterten Pausenhof nutzt. Die Einzäunung umfasst ein größeres Areal, als der Schulleitung der IGS Eschersheim bei einer Informationsveranstaltung vor über einem Jahr angezeigt wurde. Die weitere gemeinsame Nutzung des Spielparks bedarf daher einer Klärung. Zu klären ist auch, wie verhindert werden kann, dass auf dem Radweg mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren wird. Die Containeranlage wird auf Betonfundamenten errichtet. Zu deren Herstellung sowie zur Aufstellung der Container selbst müssen größere Baufahrzeuge die Baustelle erreichen. Die Zufahrt erfolgt von der Zehnmorgenstraße über den Radweg, an dem sich aber auch die Lehrerparkplätze sowie ein Schultor befinden, das von vielen Schülern als Zugang zur Schule genutzt wird. Da die Bauarbeiten demnächst durchgeführt werden sollen, ist für die Lösung der sich daraus ergebenden Probleme Eile geboten. Ferner ist zu überlegen, ob angesichts des Sanierungsstaus in der IGS Eschersheim die jetzt erfolgende Investition für die Kita Wirbelwind nicht für eine Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann. Der Magistrat wird daher aufgefordert, unverzüglich einen runden Tisch unter Beteiligung des Stadtschulamts, des Hochbauamts und des Grünflächenamts sowie der IGS Eschersheim, der Kita Wirbelwind und des Ortsbeirats einzurichten, bei dem a) die aktuellen, im Zusammenhang mit der Errichtung der Containeranlage sich ergebenden Fragen diskutiert und gelöst werden und die Bedürfnisse beider Einrichtungen aufeinander abgestimmt werden können, b) geklärt werden kann, ob - ggf. nach Erweiterung - die Containeranlage nach der Kita Wirbelwind für eine vollständige oder teilweise Auslagerung der IGS Eschersheim genutzt werden kann, c) geprüft wird, wie es ermöglicht werden kann, dass nicht nur eine größere Mensa eingebaut, sondern - aufbauend auf seit mehreren Jahren vorliegenden Planungen - eine vollständige Sanierung der Bestandsgebäude der IGS Eschersheim durchgeführt wird. Begründung: Die Notwendigkeit einer unverzüglichen Abstimmung unter allen Beteiligten für die aktuell anstehenden Fragen ergibt sich aus dem Antrag. Die Räumlichkeiten der IGS Eschersheim (außer Grundschule) sind dringend sanierungs- und erweiterungsbedürftig. Die Fachräume für Physik und Chemie befinden sich teilweise noch im ursprünglichen Zustand von 1960. In den Räumen, die derzeit als Mensa genutzt werden, tropft es bei starkem Regen von der Decke, das Heizungssystem fällt immer wieder aus, in manchen Klassenräumen gibt es Feuchtigkeitsschäden, nach dem Schulkonzept erforderliche Differenzierungsräume mussten in reguläre Klassenräume umgewidmet werden, Differenzierung kann nun nur noch in der Bücherei stattfinden, die Sammlungsräume reichen nicht aus, so dass in der naturwissenschaftlichen Sammlung auch Musikinstrumente gelagert werden müssen usw. Wenn die Fläche auf der Spielwiese ohnehin durch Betonfundamente für die Containeranlage beeinträchtigt wird, bietet es sich an, im Anschluss an die Nutzung durch die Kita Wirbelwind entweder in einem Durchgang mit Auslagerung der gesamten Sekundarstufe I und der Verwaltung oder in mehreren Phasen sofort die Sanierung der IGS Eschersheim durchzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 37 Die Fraktion der SPD stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung der Vorlage OF 276/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 276/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und LINEK. gegen FDP (= Beratung und Beschlussfassung der Vorlage) 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 276/9 wurde zurückgezogen.
Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1584 entstanden aus Vorlage: OF 284/10 vom 27.04.2017 Betreff: Instandsetzung des Weges in der Grünanlage 617 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der stark beschädigten Weg in der Grünanlage 617, zwischen Berkersheimer Weg und Wickenweg, zeitnah instand gesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1423 Aktenzeichen: 67 0
Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil
Antrag vom 05.05.2017, OF 272/9 Betreff: Zwei Verkehrsinseln in der Zehnmorgenstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Nußzeil Der Ortsbeirat möge beschließen: Wie selbst beobachtet und von Mitbürgern vielfach kritisiert, kurven Autofahrer häufig verkehrswidrig um haltende Linienbusse und die Verkehrsinseln auf der Gegenfahrbahn (sofern gerade kein Gegenverkehr herrscht), um so schneller voranzukommen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Auskunft gebeten, wie er dieser gefährlichen Verhaltensweise zu begegnen beabsichtigt. Begründung: Gefährdet werden Fußgänger, die vor haltenden Bussen die Straße überqueren wollen und unter ihnen insbesondere Schulkinder, die an beiden Stellen queren.; im erweiterten Maße im Bereich der Haltestelle Anne-Frank-Siedlung, der schräg gegenüber des Haupteingangs der Schule IGS Eschersheim liegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 272/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 272/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 500 2017 Die Vorlage OF 272/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 245/10 vom 21.02.2017 Betreff: Koordinierung der Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld Vorgang: V 155/16 OBR 10; ST 89/17 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und des zweiten und dritten Bauabschnitts des Baugebiets Hilgenfeld so koordiniert werden können, dass die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg ihrer Erschließungsaufgabe für die Anwohner noch genügen können. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 89, sind die Homburger Landstraße und der Berkersheimer Weg "zentrale Bestandteile" der Baustellenlogistik für den Ausbau der Main-Weser-Bahn, der sich laut dieser Stellungnahme bis ins Jahr 2022 hinziehen wird. Insofern ist zu erwarten, dass diese Baumaßnahmen in Konflikt mit der in letzter Zeit mit Nachdruck verfolgten Bebauung des Hilgenfeldes, als Quartier für 2.000 Einwohner, kommen werden, das seinen Bauverkehr auch nur über diese Straßen abwickeln kann. Insofern könnten diese ohnehin überlasteten Straßen dann ihrer Erschließungsfunktion für die Anwohner nicht mehr nachkommen. Deshalb ist eine Koordinierung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 89 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2388 Aktenzeichen: 69
Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg
Antrag vom 02.03.2017, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Aufsuchende Sozialarbeit, Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2017 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um eine aufsuchende Sozialarbeit (vergleichbar "Jobscouts am Bügel") im Umfeld des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg mit einem Raum zu etablieren. Diese sollte auf über 18-jährige Personen spezialisiert sein, welche Vorort Räumlichkeiten nutzen und vor allem spätnachmittags bis spätabends verstärkt auch aufsuchend tätig werden. Begründung: Seit 2014 bemühen sich der Ortsbeirat, verschiedene Stadtteilinstitutionen sowie die Anwohner mehrerer Bereiche um Problemlösungen mit "uneinsichtigen" über 18-jährigen. Ein geeigneter, bereits empfohlener Träger kann diesem zwingenden Handlungsbedarf sicherlich gerecht werden und zur Deeskalation der jährlich wiederkehrenden Lage beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 10 2017 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9
Antrag vom 01.03.2017, OF 211/9 Betreff: Entwicklung der Kinderzahlen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit Vorlage B 310 hat der Magistrat den Stand und die Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für die Gesamtstadt sowie die Planung für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren fortgeschrieben. Ferner hat der Magistrat in diesem Bericht auch zur Entwicklung des Angebots der Kindertagesbetreuung Stellung genommen. Vor dem Hintergrund dieses Berichts wird der Magistrat um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten: 1. Welche Kinderzahlen erwartet der Magistrat im OBR 9, unter Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums, aufgeteilt nach seinen Stadtteilen bis 2021 in den Altersstufen a) 0-3Jahre b) 0-6 Jahre c) 6-10 Jahre 2. Wie viele Plätze stehen für die unter 1.a)-c) genannten Gruppen in den Stadtteilen bis 2021 zur Verfügung, aufgegliedert nach a) Ganztags-, b) Zwei-Drittel- und c) Halbtagsplätzen? 3. Aus welchen Programmen werden die aktuell vorhandenen Plätze finanziert, aufgeteilt nach Fördermitteln des Bundes, des Landes und der Stadt? Gibt es Programme, die im Bereich des Ortsbezirks unterdurchschnittlich zur Finanzierung von Plätzen herangezogen werden? 4. In welchem konkreten Umfang ist eine Mitversorgung der zum Ortsbezirk gehörenden Planungsbezirke durch angrenzende Planungsbezirke angedacht? 5. Sind bei den Prognosen die aus der Bebauung in den Gebieten Hilgenfeld, Im Geeren und Platensiedlung zu erwartenden Kinderzahlen berücksichtigt? Begründung: Bekanntermaßen unterliegt die Anzahl der Kinder in Frankfurt in allen Altersstufen weiterhin einer dynamischen Entwicklung. Die Bemühungen des Magistrats, den sich daraus ergebenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur gerecht zu werden, hängen dieser Entwicklung - fast schon notwendigerweise - immer etwas hinterher. Auch fällt es der Stadt offenbar schwer, die Zahlen laufend zu aktualisieren. So klafft zwischen den Zahlen, die im Bereich 0-3 der letzten Fortschreibung als Prognose für die Jahre 2015 ff. zugrunde gelegt worden sind, und denen, die dem Bericht B 310 für diese Jahre zu entnehmen sind, stadtweit bereits eine Lücke, die von 187 Plätzen in 2015 auf 311 im Jahr 2020 steigt. Das bedeutet, dass der Grad der Versorgung sich mit den Jahren sukzessive immer weiter verschlechtert. Vor dem Hintergrund dieser schon wieder überholten Zahlen wurde in den Bereichen Dornbusch und Ginnheim für die Altersgruppe 0-3 ein bedarfsdeckendes Angebot errechnet, während Eschersheim schon mit diesen Zahlen als Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf angesehen wird. Die Annahme einer Mitversorgung durch in angrenzenden Planungsbezirken geplante Projekte scheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft, da diese mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Ähnliches gilt für die Bedarfsannahmen für die Altersgruppen 3-6 und 6-10. Auffällig ist, dass bei der Altersgruppe 6-10 die Unterscheidung in bereits bedarfsdeckend, nach Umsetzung von in Planung/im Bau befindlichen Projekten und Planungsbezirke mit hohem Handlungsbedarf, wie sie für die Altersgruppen 0-3 und 3-6 vorhanden ist, nicht fortgeführt wurde. Das deutet auf eine nicht in gleichem Maße vertiefte Analyse hin, die nachzuholen wäre. Die Zahlen und Prognosen für den Ortsbezirk müssen deshalb nochmals sorgfältig analysiert werden, damit die Planungen für weitere Projekte rechtzeitig angepasst werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 387 2017 Die Vorlage OF 211/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. und 5. ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße
Antrag vom 31.01.2017, OF 217/10 Betreff: Sondernutzung des Parkstreifens mit wassergebundenem Belag am Berkersheimer Weg/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis eine Sondernutzung des Parkstreifens am Berkersheimer Weg, Ecke Homburger Landstraße mit einem wassergebundenen Belag für Filmaufnahmen vom 29. Januar bis 2. Februar genehmigt wurde, und wie sichergestellt wird, dass sich daraus ggf. ergebende Schäden unmittelbar beseitigt werden. Begründung: Der wassergebundene Belag des Parkstreifens in diesem Bereich ist erfahrungsgemäß sehr empfindlich. Gegenwärtig sind auf diesem Catering-Fahrzeuge und schwere Lastwagen mit Garderoben oder ähnlichem abgestellt. Gerade bei dem aktuellen Wetter steht zu befürchten, dass diese bei Auftauen des Untergrundes nicht ohne Schäden wieder abgefahren werden können. Insofern ist sicherzustellen, dass der Sondernutzer diese Schäden trägt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern
Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet „Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung“ ausweisen
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 98/9 vom 22.09.2016 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080, ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 277 Aktenzeichen: 61 0
Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn
Antrag vom 20.09.2016, OF 119/10 Betreff: Aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn aussieht und wie die Planungen der Stadt aussehen, um die davon ausgehenden Beeinträchtigungen insbesondere für die Nutzung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes zu reduzieren, damit die ohnehin schon sehr hohe Belastung dieses Netzes im Ortsbezirk 10, insbesondere auf den Straßen: Berkersheimer Weg, Homburger Landstraße und Am Dachsberg abgewickelt werden kann. Begründung: Die dem Ortsbeirat übermittelten Antwortentwürfe auf die Anregungen des OBR 10, OM 64, vom 03.05.2016, und OM 57, vom 03.05.2016, vermitteln den Eindruck, dass einerseits mit einem baldigen Bauanfang zu rechnen ist und deshalb von den Einwohnern angeblich nur subjektive Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, etwa die Rodungsmaßnahmen, gleichzeitig aber ein für den Ausbau so wichtiges Bauvorhaben wie die Querung in Berkersheim planungstechnisch noch nicht einmal so weit abgeschlossen ist, dass es vorgestellt werden könnte. Dies lässt befürchten, dass auch die sich hieran anschließenden Planungen hinsichtlich Verkehrsführung und sonstigen Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner, die auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Situation nicht mehr ohne Weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden können, nicht aktualisiert wurden. Deshalb ist eine Vorstellung der Planungen insbesondere auch der zeitlichen geboten, damit hier entsprechend nachjustiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 155 2016 Die Vorlage OF 119/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve „Am Neuenberg/In den Gräben“ zur Straße „Auf der Kuhr“ in Berkersheim
Antrag vom 13.09.2016, OF 124/10 Betreff: Sicherungsmaßnahmen für den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg/In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Bericht darüber gebeten, auf welche Weise man für die Fußgänger den Übergang im Bereich der Kurve "Am Neuenberg / In den Gräben" zur Straße "Auf der Kuhr" sicherer gestalten kann. Diese Kurve stellt wegen der sehr schlechten Sicht in Richtung Berkersheimer Weg insbesondere für Kinder, die z.B. von der Kuhr aus zur Bushaltestelle oder von Berkersheim West Richtung Kuhr laufen wollen, eine Gefährdung dar. Gleiches gilt für ältere oder gehandicapte Menschen sowie Fahrradfahrer, die diese Straße queren müssen. Die Sicherung dieser Querung erscheint unabhängig von der Tatsache erforderlich, dass es sich dabei nicht um den offiziellen Schulweg handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2016 Die Vorlage OF 124/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163
Antrag vom 31.08.2016, OF 91/9 Betreff: Baumfäll- und Rodungsarbeiten in den Bereichen Im Geeren, Am Gabelacker und einem Seitenast des Berkersheimer Weges ab Nr. 163 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten - über den Sachverhalt bei diesen Fällungs- und Rodungsarbeiten, die sich wohl über mehrere Tausend qm erstreckt haben; - über den An lass und den weiteren Hintergrund für die Fäll- und Rodungsarbeiten; - über das Ausmaß der bereits gerodeten Flächen; - wer für die Durchführung der Fäll- und Rodungsarbeiten außerhalb des rechtlich zulässigen Zeitraums verantwortlich ist; - ob es sich um städtische, verpachtete Grundstücke handelt; - welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zukünftige Wiederholung zu vermeiden und welcher Fortgang in dieser Frage zu erwarten ist. Begründung: Die Fällungs- und Rodungsarbeiten, die in den Außenbezirken erst nach dem 30.9. bzw. 1.10. eines Jahres erlaubt sind, erfolgten offenbar widerrechtlich. Schließlich wurden sie, wie inzwischen bekannt, zuständigkeitshalber vom Umweltamt gestoppt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 131 2016 Die Vorlage OF 91/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Auffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg
Antrag vom 05.08.2016, OF 98/10 Betreff: Auffällige Jugendliche im Bereich des kleinen Einkaufszentrums am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die aufsuchende Arbeit am Frankfurter Berg weiter optimiert werden kann und welche Verbesserungen dazu unter anderem auch über den Eigentümer des kleinen Einkaufszentrums erreicht werden können. Begründung: Seit Wochen führen Anwohner des kleinen Einkaufszentrums am Berkersheimer Weg Klage darüber, dass die Nachtruhe gestört wird und auch Vandalismus betrieben wird. Zudem gibt es Hinweise auf Drogenprobleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 98/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2016 Die Vorlage OF 98/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.
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