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Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2025, OF 1236/6 Betreff: Umgestaltung des Spielhofs der Kita St. Dionysius, Herbert-von-Meister-Straße in Sindlingen/Pfarrei St. Margareta Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: a) Wie ist der Stand der Planungen zur Umgestaltung des Außengeländes der Kita St. Dionysius, deren Unterlagen dem Stadtschulamt bereits im Herbst 2023 übermittelt wurden? b) Welche Ergebnisse brachte die Begehung des Spielhofs durch Mitarbeiter des Stadtschulamtes Ende 2024? c) Wie ist der Stand der Bewilligung der Zuschüsse durch die Stadt Frankfurt? d) Wann wird der Magistrat die entsprechenden finanziellen Mittel freigeben? Begründung: Die Kita St. Dionysius der Pfarrei St. Margareta wartet dringend auf den Beginn der Neugestaltung des Spielhofs im Außengelände. Gesicherte Informationen über den Stand der Dinge sind für die internen Planungen der Kita deshalb von Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2025 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Zu den Arbeiten und Planungen an der Villa Meister und am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2025, OF 1202/6 Betreff: Sindlingen: Zu den Arbeiten und Planungen an der Villa Meister und am Park Es ist begrüßenswert, dass die Sanierung der Villa Meister in Sindlingen beginnt. Aus der Presse konnte man u.a. folgende Informationen entnehmen: Die Stadt Frankfurt hat der Cairos-Gruppe um den Unternehmer Markus Bube die Genehmigung für die Sanierung und den Umbau der Gründerzeitvilla erteilt. Geplant sind dort sechs Mietwohnungen sowie zwei Büroeinheiten. Die Arbeiten sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Sanierung erfolgt in Abstimmung mit dem Denkmalamt, wobei historische Elemente erhalten bleiben sollen. Es sind umfangreiche Modernisierungen vorgesehen, darunter ein neuer Aufzug, eine barrierefreie Rampe und eine moderne Heizungsanlage. Ursprünglich wollte Bube den Erhalt der Anlage durch den Bau von sieben Wohnhäusern mit 36 Wohnungen entlang der Allesinastraße finanzieren, was jedoch von der Stadt blockiert wurde. Ein entsprechender Bauantrag wurde 2022 abgelehnt, woraufhin Bube Klage einreichte. Eine Entscheidung steht noch aus. Wie geht es mit dem Gelände weiter? Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: - Wird es möglich sein, im denkmalgeschützten Hauptgebäude bei der Aufteilung in 6 Wohn-einheiten und 2 Gewerbeeinheiten, so behutsam vorzugehen, dass die inneren Strukturen des Gebäudes mit ihrer herrschaftlichen Raumeinteilung und die historische Substanz mit ihrem ursprünglichen Charakter und ihre Ausstrahlung erhalten bleiben? - Gibt es Absprachen, die im Zusammenhang stehen zwischen der Sanierung des Hauptgebäudes und einem vom Investor gewünschten Neubau im Park? - Das bereits sanierte Gärtnerhaus scheint nun als Gewerbeimmobilie genutzt zu werden. Wie verträgt sich das mit der vorherigen Wohnnutzung und der Stellungnahme (ST 1028 2021), dass das Bestandsgebäude als Wohnfläche genutzt werden soll? - Ist geplant, den Park auf lange Sicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? - Wann sind Sanierungsarbeiten an der (halbhohen) Stützmauer, die marode scheint, am Feierabendweg geplant? Begründung: In der Bevölkerung in Sindlingen ist nicht nur der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum groß, sondern auch der, die Villa Meister mit ihrem Park weiterhin als besonderen kulturhistorischen Ort erleben zu können. Es besteht ein Informationsbedürfnis über die Zukunft des Geländes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2025 Die Vorlage OF 1202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIllegales Linksabbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5796 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 15.08.2024 Betreff: Illegales Linksabbiegen von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße durch Installation von Leitschwellen mit Minibaken verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf der Farbenstraße im Bereich zwischen Fußgängerfurt und Huthmacherstraße (vor der Pizzeria Da Renato) eine Leitschwelle mit Minibaken anbringen zu lassen, um das illegale und gefährliche Linksabbiegen von Fahrzeugen in die Westenbergerstraße zu verhindern. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass Kraftfahrzeuge alle Art verkehrswidrig von der Farbenstraße in die Westenbergerstraße einbiegen und die Fahrzeugfahrer dabei die durchgezogene weiße Linie missachten. Sie gefährden dadurch den Gegenverkehr aus der Sindlinger Bahnstraße, wie auch querende Fußgänger und Radfahrer erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 101 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Bus Chaos an der Endhaltestelle „Friedhof Sindlingen“: Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5652 entstanden aus Vorlage: OF 1039/6 vom 10.06.2024 Betreff: Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen": Untragbare Zustände und Verkehrsblockade beenden! Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen von traffiQ aufzufordern, das seit Monaten zu beobachtende und zunehmende Bus-Chaos an der Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" durch bauliche oder organisatorische M aßnahmen zu beenden. Eine mögliche Lösung wäre die Anlage von zusätzlichen Wartepositionen und Aufstellflächen auf dem angrenzenden Wiesengelände. Begründung: Die Endhaltestelle "Friedhof Sindlingen" ist für maximal zwei Busse ausgelegt. Die Fahrer nutzen die Warteposition für ihre Ruhepausen und zum Gang auf die Toilette. Seit Monaten ist zu beobachten, dass zum Teil bis zu sechs Gelenkbusse diese Haltestelle gleichzeitig anfahren. Wegen fehlendem Warteraum parken die Busse auf den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Verkehrsinseln, auf dem unbefestigten Randstreifen der Farbenstraße oder sie blockieren die Ausfahrt der Farbenstraße (Einbahnstraße) an der Einmündung zur Westenbergerstraße komplett. Behinderungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sind die Folge. Mehrmals mussten in den letzten Monaten Abschleppfahrzeuge die Busse aus den aufgeweichten Wiesen auf die Fahrbahn ziehen. Aktuell ist zu beobachten, dass auch die reguläre Bushaltestelle "Westenbergerstraße" vor der Bäckerei Schäfer als temporäre Warteposition genutzt wird, um die Endhaltestelle zu entlasten. Dadurch wird das Aussteigen der Fahrgäste der nachfolgenden Busse außerordentlich erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 6
Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4366 entstanden aus Vorlage: OF 833/6 vom 10.08.2023 Betreff: Sindlingen: Falschparken auf dem Sperrstreifen der Westenbergerstraße an der Einmündung Farbenstraße verhindern Radfahrende berichten, dass die Radquerung an der Westenbergerstraße/Einmündung Farbenstraße oft nicht gefahrlos zu nutzen ist, weil Falschparkende den Weg versperren und zudem die Sicht behindern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und besonders auf dem Sperrstreifen verhindert wird. Neben verstärkten Kontrollen soll die Aufstellung von Fahrradbügeln oder Pollern auf dem Sperrstreifen in Erwägung gezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass auch Lastenräder weiterhin gut passieren können. Begründung: Der oben beschriebene Bereich ist eine gern genutzte Verbindung des Radfahrverkehrs in Sindlingen. Es wird berichtet, dass die Radquerung regelmäßig zugeparkt wird. Selbst auf dem aktuellen Ausschnitt auf Google Maps ist ein Falschparker zu erkennen. Radfahrende, die die Westenbergerstraße in östlicher Richtung befahren, müssen sich deswegen an einer sehr unübersichtlichen Stelle in den Verkehr auf der Farbenstraße unnötigerweise vortasten. Quelle: Google Maps Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 803/6 Betreff: Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel Vorgang: EA 97/20 OBR 6; ST 1369/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße im Abschnitt zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel gerechnet werden kann. Begründung: In seiner Stellungnahme vom August 2020 wies der Magistrat darauf hin, dass "eine Grunderneuerung in den kommenden ein bis zwei Jahren nicht erforderlich sei". Der Zustand der Fahrbahn hat sich seitdem weiterhin erheblich verschlechtert. Provisorische Maßnahmen wurden erneut im Frühjahr 2023 durchgeführt, um die gröbsten Schlaglöcher und Aufbrüche zu verschließen und damit den Status "verkehrssicherer Zustand" zu begründen. Das mag für Autos gelten, nicht jedoch für andere Verkehrsteilnehmer: Besonders betroffen sind Zweiradfahrer mit oder ohne Motor, für die die Benutzung abenteuerlich und nicht zuletzt gefährlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 97 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 706 2023 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Haltestellen barrierefrei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 804/6 Betreff: Sindlingen: Haltestellen barrierefrei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung der Planungen und dem barrierefreien Ausbau folgender Haltestellen durch die VGF in Sindlingen gerechnet werden kann: a) E 3 / 2018: Pfingstbornstrasse > Kreisel/Tor West, Haltestelle Nr. 18 b) E 3 / 2019: Westenbergerstraße > Allesinastraße, Haltestelle Nr. 13 c) E 3 / 2019: Westenbergerstraße > Pfingstbornstraße, Haltestelle Nr. 12 Begründung: Die Planungen der o.a. Haltestellen wurden dem Ortsbeirat vorgestellt und befürwortet. Die unter a) aufgeführte Maßnahme bereits vor 4 Jahren ! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2023 Die Vorlage OF 804/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHundekotbeutelspender für Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 686/6 vom 23.01.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender für Sindlingen Sindlinger Bürger haben gemeinsam mit dem Quartiersmanagement eine Liste mit Standorten für Hundekotbeutelspender in Sindlingen erarbeitet. Der Magistrat wird gebeten, die Hundekotbeutelspender an den folgenden Stellen aufstellen zu lassen: 1. Feierabendweg/Wendehammer Farbenstraße; 2. Allesinastraße/Feierabendweg; 3. Ende Lehmkautstraße/Ecke Küferstraße; 4. Grimoldweg/Höhe Fußgängerüberweg; 5. Fußgängerampel Hoechster-Farben-Straße; 6. Richard-Weidlich-Platz; 7. am Parkplatz des Hauses Sindlingen zu den Kleingärten hin; 8. Albert-Blank-Straße/Hugo-Kallenbach-Straße hin zur Grünfläche; 9. Paul-Kirchhof-Platz; 10. Unterführung der S-Bahn-Strecke in Höhe Hermann-Küster-Straße. Die erforderlichen Paten sind dem Quartiersmanagement bekannt und haben die Betreuung der Hundekotbeutelspender zugesagt. Die Spender sollen mit umweltfreundlichen Tüten entsprechend der "Belloo"-Zuckerrohrtüten ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1150 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche Allesinastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 149 entstanden aus Vorlage: OF 53/6 vom 12.05.2021 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche Allesinastraße Vorgang: OM 3103/18 OBR 6; ST 1565/18 Der Magistrat wird gebeten, die mit Stellungnahme vom 10.08.2018, ST 1565, zugesagte sukzessive Sanierung der gefährlichen Basalt-Aufpflasterungen mittels "Street-Print"-Verfahren in den Kreuzungsbereichen der Straßen Krümmling, Weinbergstraße und Huthmacherstraße endlich zu realisieren. Begründung: Die Sanierungsmaßnahmen wurden in 2018 (!) dem Ortsbeirat 6 vom Magistrat fest zugesagt, jedoch bis heute ohne Begründung nicht durchgeführt. Die besonders in den Nachtstunden schlafstörenden Rollgeräusche, die Rutschgefahr für Zweiradfahrer sowie die Reparaturanfälligkeit des Pflasterbelags sollten durch den Einbau eines Asphaltbelags mit Kopfsteinpflaster-Muster ("Street-Print") jetzt endlich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1562 Aktenzeichen: 66 5
Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6894 entstanden aus Vorlage: OF 1402/6 vom 08.11.2020 Betreff: Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken Der Magistrat wird gebeten, Randsteinabsenkungen an folgenden Bürgersteigen durchzuführen: 1. Westenbergerstraße/Ecke Johann-Sittig-Straße; 2. Am Lachgraben/Ecke Farbenstraße; 3. Horles/Ecke Okrifteler Straße; 4. Huthmacherstraße/Ecke Stichweg Altenwohnanlage Zehnthof; 5. Krümmling/Ecke Schreinerstraße. Begründung: An den oben angegebenen Kreuzungsbereichen sind einige Randsteine nicht abgesenkt und bereiten Rollstuhlfahrern, Bürgern mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen Probleme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 682 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6474 entstanden aus Vorlage: OF 1352/6 vom 06.08.2020 Betreff: Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Liederbacher Straße in die Adolf-Haeuser-Straße zum Höchster Bahnhof für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu markieren und a) entweder über die Linksabbiegerbusspur oder b) über die Auffahrt auf den Bürgersteig und die Ampelanlage auf dänische Weise mit dem von rechts kommenden Verkehr zu führen. Begründung: Wenn Radfahrerinnen und Radfahrer von Unterliederbach die Liederbacher Straße entlangfahren und an der Kreuzung Farbenstraße/Adolf-Haeuser-Straße zum Höchster Bahnhof abbiegen wollen, ist keine Wegeführung erkenntlich, nur Eingeweihte wissen, dass ein Radweg auf dem rechten Bürgersteig ohne Markierung der Auffahrt kurz vor der Kreuzung beginnt und über die ampelgeregelte Kreuzung nach links die Einfahrt in die Adolf-Haeuser-Straße ermöglicht. Bis man das beim Fahren erkennt, ist man schon vorbeigefahren. Eine optimale Radabbiegemöglichkeit wäre allerdings eine Führung über die Linksabbiegebusspur. Bis zur Umgestaltung der Kreuzung im Zusammenhang mit der Regionaltangente West lohnt es sich, die Markierung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 257 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1357/6 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3, Absatz 2, Punkt 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwassereinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Verbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - als "Klärwerksstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrengut) ermöglicht werden, die Anlagen in den Navi einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen ( Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Begründung: Seit dem Bau der Abwasserreinigungs- und Schlammverbrennungsanlagen wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sog. "Baustraße" geführt. Diese Straße Ist unbenannt und taucht in keinem Navigationssystem auf mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von LKW, Chemikalientransportern (u.a. Gefahrgut !) und andere Versorgungsfahrzeuge ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 28 2020 Die Vorlage OF 1357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6353 entstanden aus Vorlage: OF 1335/6 vom 29.07.2020 Betreff: Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche "Grün-"Fläche vor dem Sindlinger Bunker regelmäßig reinigen und pflegen zu lassen und den dort befindlichen herrenlosen Altkleidercontainer zu entfernen. Außerdem sollten mehrere abgestorbene Birken im Bereich des Weges zur Hermann-Brill-Siedlung gefällt werden, bevor sie dort die Sicherheit der Anwohner gefährden. Begründung: Seit vielen Jahren gibt der schlechte Zustand des circa fünf Meter breiten Geländestreifens zwischen Bürgersteig und Bunker Anlass zu Beschwerden. Immer wieder müssen Ämter aktiviert und um die Beseitigung von Sperrmüll, faulem Herbstlaub, Unkraut und wild wuchernden Sträuchern gebeten werden, was leider nicht immer zeitnah erfolgt. Der Bunker ist seit einigen Jahren im Eigentum der Stadt, und es sollte selbstverständlich sein, dass dort - mitten im Wohngebiet - eine regelmäßige Reinigung der öffentlich zugänglichen Fläche erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2107 Aktenzeichen: 60 10
Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6352 entstanden aus Vorlage: OF 1334/6 vom 29.07.2020 Betreff: Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und auf dem Bürgersteig verhindert wird. Begründung: Wie Anwohner berichten, ist es insbesondere Lastwagen zum Teil nicht möglich, von der Küferstraße in die Westenbergerstraße einzubiegen. So wurde die Hauswand des der Einmündung gegenüberliegenden Hauses Westenbergerstraße 1 bereits dreimal von Lkws beschädigt, die wegen parkender Fahrzeuge am korrekten Einbiegen gehindert wurden. Der letzte Vorfall am 15.06.2020 wurde den Beamten des 17. Polizeirevieres gemeldet. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1956 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der Küferstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1311/6 Betreff: Sindlingen: Parken auf dem Gehweg in der Küferstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Hausnummern 24 bis 24 e in der Küferstraße In Sindlingen das Verkehrszeichen Nr. 315 StVO (Parken auf Gehweg erlaubt) aufzustellen. Begründung: Der Bürgersteig im o.a. Bereich hat eine Breite von ca. 3,00 Metern und ermöglicht damit ein Parken auf dem Bürgersteig, ohne die Fußgänger oder Rollstuhlfahrer einzuschränken oder zu behindern. Die Maßnahme soll den bestehenden Parkdruck in diesem Bereich entspannen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1311/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5958 entstanden aus Vorlage: OF 1270/6 vom 28.02.2020 Betreff: Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die überbreiten Fahrstreifen und die Verkehrsinsel der Farbenstraße an der Einmündung zur Sindlinger Bahnstraße ("Dalles") so zurückzubauen, dass dringend benötigter Parkraum im Zentrum Sindlingens geschaffen werden kann (siehe - nicht maßstabsgerechte - Skizze). Begründung: Im Zuge der Einrichtung von zwei sogenannten Fahrrad- und Fußgängerfurten sind im Zentrum von Sindlingen circa acht Parkplätze weggefallen. Hiervon betroffen sind neben den ansässigen Geschäften besonders die Kunden der Apotheke, einer ärztlichen sowie einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft sowie einer Praxis für Physiotherapie. Aus deren Reihen kam der Vorschlag, die überbreite, trichterförmige Einmündung der östlichen Farbenstraße (bestehend aus drei Fahrstreifen und einer Verkehrsinsel) so zu verändern, dass im Bereich der Apotheke mehrere Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Die bestehenden Fahrbahnbreiten wurden zu einer Zeit angelegt, als erheblicher Verkehr noch über die - inzwischen geschlossene - Werksbrücke West des Industrieparks geleitet wurde. Inzwischen endet dieser Abschnitt der östlichen Farbenstraße als Sackgasse und hat für die überörtliche Verkehrsführung keine Bedeutung mehr. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
Haushalt 2020/2021 Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2019, OF 1185/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße bereit zu stellen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen Farbenstraße ( Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch PKW - und Omnibusverkehr sowie diverse Werksaufbrüche haben den Fahrbahnbelag stark beschädigt. Die Verkehrssicherheit insbesondere für den Fahrradverkehr ist kaum gewährleistet. Eine Ende Januar 2019 erfolgte kurzfristige Notfall-Sanierung mit Flüssigasphalt mit dem Ziel, die Straße in verkehrssicherem Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, war jedoch nur provisorischer Natur und ist nicht nachhaltig. Auf Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 97 2020 Die Vorlage OF 1185/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 934/6 vom 31.01.2019 Betreff: Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße bereitzu stellen. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen der Farbenstraße (Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch Pkw- und Omnibusverkehr hat den Fahrbahnbelag in großen Teilen stark beschädigt und zu großflächigen Aufbrüchen geführt. Um die Straße in einem verkehrssicheren Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, erfolgte Ende Januar 2019 eine kurzfristige Notfall-Sanierung mit Flüssigasphalt, die jedoch nur provisorischer Natur und nicht nachhaltig ist. Auf Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 938 Aktenzeichen: 66 5
Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 675/6 vom 18.04.2018 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterungen in der Allesinastraße in den Kreuzungsbereichen mit den Straßen Goldgewann und Krümmling sowie mit der Weinbergstraße und der Huthmacherstraße durch einen Asphaltbelag im sogenannten "Street-Print"-Verfahren zu ersetzen. Begründung: Die vor Jahren im Zuge der Verkehrsberuhigung in der Allesinastraße vorgenommenen Aufpflasterungen in den oben genannten Kreuzungsbereichen haben sich nicht wirklich bewährt: Fußgänger klagen über gefährliche Stolperstellen und Radfahrer über Rutschgefahr bei Nässe. Darüber hinaus werden besonders in den Nachtstunden die Rollgeräusche der Kraftfahrzeuge von den Anwohnern als ausgesprochen schlafstörend empfunden. Es kommt hinzu, dass die Pflasterungen - wie auch vom Amt für Straßenbau und Erschließung bestätigt wird - den Belastungen des Verkehrs nicht gewachsen sind und sich Pflastersteine immer wieder aus dem Verbund lösen. Diese Schäden werden zwar regelmäßig ausgebessert, verursachen jedoch erhebliche Kosten. Der Einbau von Asphalt mit Kopfsteinpflaster-Muster (zum Beispiel in der Dottenfeldstraße in Sossenheim) würde die oben genannten Probleme beseitigen und auf Sicht zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1565 Antrag vom 12.05.2021, OF 53/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 149 Aktenzeichen: 66 5
Baumfällungen entlang der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 645/6 Betreff: Baumfällungen entlang der Hoechster-Farben-Straße Vorgang: V 707/17 OBR 6; ST 580/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso wurden die Robinien entlang der Hoechster Farbenstraße zwischen Ortsausgang Höchst und S-Bahnhof Farbwerke komplett gefällt? 2. Wieso wurde der Ortsbeirat hierüber nicht im Vorhinein informiert? 3. Wieso sah sich der Magistrat nicht imstande, auf die Anfrage des Ortsbeirats 6 V 707 vom 5.12. 2017 zeitnah eine Antwort zu geben, obwohl offensichtlich das Fällen aller verbliebenen Bäume längst in Planung gewesen sein muss? 4. In wessen Auftrag wurde die Fällung vorgenommen (Stadt Frankfurt, Deutsche Bahn)? 5. Handelt es sich um Gelände der Bahn oder der Stadt? 6. Wieso war die Untere Naturschutzbehörde (Umweltamt) über die Fällaktion offensichtlich nicht informiert? 7. Welches Konzept besteht für eine Nachpflanzung? Begründung: Bis Dezember 2017 waren es erst wenige Bäume in diesem Bereich, die gefällt worden waren. Der Ortsbeirat 6 stellte hierzu und zu Pappeln auf der anderen Straßenseite am 5.12. 2017 eine Anfrage, die als V 707 an den Magistrat gegeben wurde. Dieser beantwortete die Anfrage in seiner Stellungnahme ST 580 vom 9.3.2018 nur bezüglich der Pappeln, erklärte aber, was die Frage nach den Robinien angeht, noch mehr Zeit zur Beantwortung der Frage zu benötigen. Zitat aus der ST 580: "Zu den Bäumen auf der nordwestlichen Straßenseite konnte das Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, in der zur Verfügung stehenden Zeit keine Einzelheiten in Erfahrung bringen." Wenige Tage nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme wurden dann alle verbliebenen Bäume komplett gefällt. Da solch großen Fällaktionen einiges an Vorbereitung bedürfen, erscheint die in der ST 580 gegebene Auskunft rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 707 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 580 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 804 2018 Die Vorlage OF 645/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHochbunker in der Küferstraße 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2581 entstanden aus Vorlage: OF 582/6 vom 14.01.2018 Betreff: Hochbunker in der Küferstraße 7 Vorgang: M 69/15 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie man den Bunker in der Küferstraße sinnvoll nutzen kann, z. B. durch einen Umbau, der eine Wohnnutzung ermöglicht (siehe Bunker in der Erzbergerstraße in Griesheim), oder, falls es wirtschaftlich sinnvoll ist, seinen Abriss und die Errichtung einer Wohnbebauung an dieser Stelle. Begründung: Im Jahr 2015 hat die Stadt Frankfurt mehrere Hochbunkeranlagen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Zu diesem Bunkerpaket gehörte auch der Bunker in Sindlingen, der schon zu diesem Zeitpunkt marode war. Seit dem Erwerb der Bunkeranlage hat sich der Gebäudezustand zunehmend verschlechtert, sodass es kaum noch Nutzer gibt, da das Gebäude in seinem jetzigen Zustand nicht mehr nutzbar ist. Durch die nicht mehr vorhandenen Belüftungsmöglichkeiten ist es im Gebäude modrig und die Fußböden quellen auf. Überlegungen zur künftigen Nutzung sind dringend nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 897 Aktenzeichen: 60 4
Westenbergerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 581/6 Betreff: Westenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten wie verhindert werden kann, dass Verkehrsteilnehmer die Westenbergerstraße zwischen Küferstraße und Farbenstraße L3006 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass die Westenbergerstraße im Bereich zwischen Küferstraße und Farbenstraße oft entgegen der Einbahnrichtung in östlicher Richtung befahren wird. In seiner Stellungnahme ST 447/2016 berichtet der Magistrat, dass es sich um Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer handelt. Diese Wahrnehmung wird auch von den Bürgern bestätigt und gerade deshalb möchte der Ortsbeirat, dass hier etwas gegen die Wild West Mentalität getan wird, entweder durch Kontrollen oder andere Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.11.2017, OF 552/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 581/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2017, OF 555/6 Betreff: Nachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wann, wo und mit welchen Baumarten die Nachpflanzungen für die großen Bäume, die vor über zwei Jahren zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung gefällt wurden, erfolgen sollen. Dabei geht es einmal um große Pappeln im Bereich der Eisenbahnbrücke, Fahrtrichtung Höchst rechts, und um Robinien zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung, Richtung Höchst Fahrtrichtung links. Begründung: Aus der Bevölkerung wird der Wunsch vorgetragen, dass mit Ende der Sanierungsmaßnahmen eine solche Nachpflanzung vorgenommen wird. Es besteht Verständnis dafür, dass dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, weil die Sanierung vorrangig betrachtet wurde. Jetzt wäre es aber an der Zeit, die Baumreihe entlang der Hoechster Farbenstraße wieder zu vervollständigen. Angesichts der Tatsache, dass Robinien und auch Pappeln aufgrund des Klimawandels als Straßenbäume in Frankfurt immer ungeeigneter werden, kann, wenn das Grünflächenamt dies für sinnvoll betrachtete, gerne auf andere Baumarten ausgewichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.11.2017, OF 547/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2017 1. Die Vorlage OF 547/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 555/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 555/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 547/6 Betreff: Nachpflanzung für gefällte Bäume in der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wann und wo die Nachpflanzungen für die großen Bäume, die vor über zwei Jahren zwischen Eisenbahnbrücke und Leunakreuzung gefällt wurden, erfolgen sollen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird der Wunsch vorgetragen, dass mit Ende der Sanierungsmaßnahmen eine solche Nachpflanzung vorgenommen wird. Es besteht Verständnis dafür, dass dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, weil die Sanierung vorrangig betrachtet wurde. Jetzt wäre es aber an der Zeit, die Baumreihe entlang der Hoechster Farbenstraße wieder zu vervollständigen. Angesichts der Tatsache, dass Robinien aufgrund des Klimawandels als Straßenbäume in Frankfurt immer ungeeigneter werden, kann, wenn das Grünflächenamt dies für sinnvoll betrachtete, gerne auf andere Baumarten ausgewichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 555/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2017 1. Die Vorlage OF 547/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 555/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 555/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSindlingen: Westenbergerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 552/6 Betreff: Sindlingen: Westenbergerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, wie verhindert werden kann, dass Verkehrsteilnehmer die Westenbergerstraße zwischen Küferstraße und Farbenstraße L3006 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass die Westenbergerstraße im Bereich zwischen Küferstraße und Farbenstraße oft entgegen der Einbahnrichtung in östlicher Richtung befahren wird. Der Ortsbeirat findet, dass hier entweder durch Kontrollen oder andere Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2018, OF 581/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 581/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 552/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 581/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1240 entstanden aus Vorlage: OF 304/6 vom 25.01.2017 Betreff: Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen Der Magistrat wird gebeten, a) in der Westenbergerstraße das Radfahren gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße - entsprechend der Beschlusslage des Ortsbeirates - nicht freizugeben; b) die Radwegemarkierungen auf dem Bürgersteig im Bereich der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße vollständig entfernen zu lassen; c) die Wegeführung für Radfahrer aus Richtung Westen über die Herbert-von-Meister-Straße oder die Johann-Sittig-Straße in Richtung Sindlinger Ortskern auszuschildern; d) die geplante Querungshilfe für Fußgänger beim REWE-Markt, so wie bei der Ortsbegehung besprochen, umzusetzen; e) zu erläutern, warum der Ortsbeirat bei der Planung der Maßnahme übergangen und nicht informiert wurde sowie seine Mitspracherechte zu den Ortsbezirk betreffenden Angelegenheiten grob missachtet wurden. Begründung: Anfang Dezember 2016 wurde ohne Absprache mit dem Ortsbeirat das Radfahren gegen die Einbahnrichtung durch Markierungen in der Westenbergerstraße vorgesehen. Weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, wurde eine Radwegeführung quer über den hoch frequentierten Bürgersteig direkt auf eine neu eingerichtete Querungshilfe für Fußgänger über die viel befahrene Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme birgt an dieser Stelle eine hohe Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer, da sie im unmittelbaren Kurvenbereich liegt und kaum einsehbar ist. Eine Radwegeführung über die im Tenor unter Punkt c) genannten Straßen ist für die Radfahrer erheblich ungefährlicher und würde die mit der Maßnahme neu geschaffene Gefahrenstelle am Knotenpunkt "Dalles" entzerren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 123/6 Betreff: Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen Sachverhalt: Im Sindlinger Kernbereich wird von den Anwohnern seit geraumer Zeit die Parkplatzknappheit auf öffentlichem Grund bemängelt. Im Besonderen in der Lehmkautstraße, der Farbenstraße, Alt-Sindlingen und Am Lachgraben. Bedingt durch die enge Bebauung ist in diesem Bereich eine Schaffung von Parkplatzflächen nahezu unmöglich. Verschärft wird diese Situation durch Hotelgäste des Hotel Post, in der Sindlinger Bahnstraße 12, die den knappen öffentlichen Parkraum ebenfalls temporär nutzen, was zur Verknappung freier Parkplätze verschärfend beiträgt. Dies führt regelmäßig zu Falschparken in besagtem Straßenbereichen. Im Bereich der Verlängerung der Farbenstraße, Ecke Lehmkautstraße, befindet sich ein ehemaliger Mitarbeiterparkplatz des Industrieparks Höchst, der seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird und dementsprechend verwildert ist. Da es sich hier um Privatgrund handelt, ist die Zufahrt durch eine Schranke verschlossen. In der Sache, vom Antragsteller, geführter Schriftverkehr hat ergeben, dass sich die Firma Infraserv, als Grundverwalter, bereit erklärt, diesen ehemaligen Parkraum der Öffentlichkeit (kostenfrei) zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Wiederherstellung des Parkraumes und die Verkehrssicherungspflicht zu Lasten der Stadt Frankfurt vertraglich geregelt werden. Der vorhandene ehemalige Parkraum wäre nach "Entwilderung" durch das Grünflächenamt sofort nutzbar und würde eine Parkmöglichkeit für circa 50 PKW's bieten, was einer wesentlichen Entspannung der Parkplatzsituation im Kernbereich Sindlingens beitragen würde. Antrag (V): Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten die Umsetzbarkeit der Einrichtung öffentlicher Parkplätze zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 104 2016 Die Vorlage OF 123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenTankstelle in der Hoechster-Farben-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 84/6 Betreff: Tankstelle in der Hoechster-Farben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu überprüfen und zu berichten, wie an den Zufahrten der Tankstelle Hoechster Farbenstraße 5 die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Begründung: An den Zufahrten zu dieser Tankstelle kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen, da Verkehrsteilnehmer dort trotz Verbots die Mittellinie der Fahrbahn überfahren. Zum Beispiel könnten hier Abweiser auf der Fahrbahn die Situation entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 70 2016 Die Vorlage OF 84/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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