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Berkersheimer Ehrenmal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7538 entstanden aus Vorlage: OF 1125/10 vom 06.10.2025 Betreff: Berkersheimer Ehrenmal Vorgang: OM 6788/25 OBR 10; ST 1648/25 Die Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648, führt unter anderem aus: "Die Grünanlage "Im Klingenfeld Kriegerdenkmal" gehört zum einen der Stadt Frankfurt (westlicher Bereich mit Stützmauer) und zum anderen der Evangelischen Michaelisgemeinde Frankfurt a. M.-Berkersheim (östlicher Bereich mit Ehrenmal). Der gesamte Bereich wird gärtnerisch vom zuständigen Fachamt unterhalten, einschließlich der Baumkontrolle und Reinigung. Eine Zuständigkeit für das Denkmal ist nicht gegeben. Eine präventiv durchgeführte Überprüfung des Ehrenmals ergab keine Auffälligkeiten. Weitere Schritte müssen durch die Eigentümerin-Kirchengemeinde durchgeführt werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die weitere diesbezügliche Vorgehensweise mit dem evangelischen Regionalverband abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6788 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648
Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 1134/10 Betreff: Neue Boule-Bahnen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine oder mehrere neue Boule-Bahnen für Freizeit-Sport im OBR 10 einzurichten. Als potenzielle Standorte kommen infrage: In Eckenheim - im Gelände vom "Ami-Spielplatz", idealerweise an der Rollschuhbahn mit dem vorhanden Dach - in der Nähe der Spielplätze und Fitness-Anlage entlang der Radfahrroute zwischen U-Bahnstation Theobald-Ziegler-Straße und Feldscheidenstraße In Preungesheim - im Sportpark Preungesheim - in der Nähe vom Spielplatz oberhalb der Liesel-Oestereicher-Schule - Gravensteiner Platz - Am "Rolli", den Spielplätzen innerhalb der Ringstraße Jaspert-Straße und Wegscheidestraße In Berkersheim - auf dem Spielplatz Berkersheimer Weg (neben Heinrich-Plett-Straße) - auf dem Spielplatz Am Neuenberg - gegenüber der Grundschule Berkersheim auf dem Berkersheimer Weg Begründung: Der Freizeitsport Boule wird immer beliebter. Es besteht eine hohe Nachfrage nach Spielmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin Sportpark für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7336 entstanden aus Vorlage: OF 1082/9 vom 15.08.2025 Betreff: Ein Sportpark für Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines Sportparks mit möglichst geringer Versiegelung in Eschersheim möglich ist. Ein sinnvoller Bereich dafür wäre der Bereich südlich des Berkersheimer Weges, zwischen der Siedlung Im Geeren, den davon südlich gelegenen Kleingärten und der Autobahn im Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" und südöstlich davon. Der Sportpark soll so grün wie der Grünzug Feldscheidenstraße in Eckenheim und so vielseitig wie der Hafenpark am Main sein. Beispielsweise ein Fitnessparcour, evtl. eine Quarterpipe, Kletterkugeln, bodengleiche Trampoline oder Himmelsschaukeln könnten für alle Geschlechter und jede Altersgruppe spannende Erlebnisse bieten. Zudem sollen Wiesenflächen und Bänke zum Erholen einladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Grundstück Bowlingcenter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7177 entstanden aus Vorlage: OF 1045/9 vom 11.06.2025 Betreff: Grundstück Bowlingcenter Vorgang: OM 3572/23 OBR 9; ST 158/25 In Presseberichten ist von einem Verkauf der Fläche am Berkersheimer Weg zu lesen. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zukünftig die Auflagen des Landschaftsschutzgebietes 1 und dem planungsrechtlichen Außenbereich, in dem das Gelände der früheren Bowlingbahn am Berkersheimer Weg liegt, umfassend in Planung und Nutzung berücksichtigt werden. Auch bezogen auf die Anregung vom 16.02.2023, OM 3672, verbunden mit der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 158, sollte die Fläche perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zugeführt und dauerhaft im GrünGürtel gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Standortauswahl für einen persönlichen Sonderparkplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6638 entstanden aus Vorlage: OF 998/10 vom 03.03.2025 Betreff: Standortauswahl für einen persönlichen Sonderparkplatz Vorgang: OM 5675/24 OBR 10; ST 2010/24 Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat sehr für seinen Vorschlag, den Sonderparkplatz direkt vor der Hausnummer 8 einzurichten. Dies wäre auch für den Ortsbeirat die idealste Lösung. Sie scheitert aus seiner Sicht aber leider an der unbefestigten Oberflächenbeschaffenheit der vorhandenen Parkstreifen. Der Auftrag von farblichen Bodenmarkierungen ist dort so nicht möglich. Sofern der Magistrat einen Teil des Parkstreifens vor Nummer 8 nicht entsprechend befestigen kann, wird er gebeten, den benannten persönlichen Sonderparkplatz in die Sonnentaustraße an Position 2. (OM 5675) zu verlegen. Ferner wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Verlegung den jetzigen persönlichen Sonderparkplatz im Berkersheimer Weg wieder als ungekennzeichneten Stellplatz freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5675 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2020 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1147
Unfallträchtige Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6320 entstanden aus Vorlage: OF 967/10 vom 08.01.2025 Betreff: Unfallträchtige Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie schnellstmöglich die teils durch parkende Fahrzeuge, unter anderem Sprinter, schlecht überschaubare und so unfallträchtige Ausfahrt aus dem Azaleenweg auf den Berkersheimer Weg sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Im Jahr 2024 waren dort bereits mindestens ein Unfall und diverse Fastunfälle zu verzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6319 entstanden aus Vorlage: OF 964/10 vom 11.12.2024 Betreff: Absicherung der Kreuzung Prämäckerweg - In den Gräben/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die o. g. Kreuzung mit Fahrradbügeln/Pollern so absichern kann, dass die dort laufenden Schulkinder eine gute Einsicht in die Straße Prämäckerweg haben. Begründung: Der Prämäckerweg macht kurz vor der Einmündung in die Straße In den Gräben eine leichte Biegung und die Einmündung ist besonders breit. Ebenso wird in dem Bereich oft geparkt. Im Winter wird der anfallende Schnee der Fußwege und im Herbst das Laub der Bäume an dieser Stelle zu einem großen Haufen aufgeschüttet, sodass es noch unübersichtlicher ist. Doch auch ohne parkende Autos, Laub- oder Schneehaufen kann man den Prämäckerweg (kommend aus Richtung Grundschule in Richtung Homburger Landstraße) erst dann ausreichend einsehen, wenn man mindestens drei Meter auf die Straße gelaufen ist. Das ist vor allem für die Schulkinder der Berkersheimer Grundschule gefährlich, da die Kreuzung auf dem Schulweg liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 609 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1765
Freizeit-/Aufenthaltsangebot „Unterstand“ für Jugendliche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6309 entstanden aus Vorlage: OF 950/10 vom 16.12.2024 Betreff: Freizeit-/Aufenthaltsangebot "Unterstand" für Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Grünanlage zwischen Ben-Gurion-Ring und Oberer Kalbacher Weg, westlich der U-Bahn-Trasse ein Unterstand (analog des Unterstands am Bolzplatz Im Klingenfeld) errichtet werden kann. Die entsprechende Anzahl von Sitzbänken und Abfallbehältern wäre dabei ebenfalls vorzusehen. Begründung: Jugendliche und Heranwachsende bevorzugen Treffpunkte, die etwas abseits liegen und idealerweise noch einen gewissen Wetterschutz besitzen. Das führt bei fehlenden bedürfnisorientierten Angeboten leider oftmals dazu, dass dafür bei entsprechender Lage und Ausstattung Spielplätze genutzt werden, mit der Folge von nicht gewünschten Hinterlassenschaften auf, in bzw. neben den Spielgeräten sowie dort untersagten Verhaltensweisen. Auch Schäden an der Ausstattung treten vermehrt auf. Leider werden aber auch Schulen bzw. Schulgelände so nicht gewollt und nicht gestattet genutzt (siehe Problemlage an der Steffi-Jones-Schule). Die Erfahrungen am Frankfurter Berg und in Berkersheim haben gezeigt, dass ein entsprechendes Angebot, welches die Bedürfnisse von Jugendlichen und Heranwachsenden im Blick hat, zu einer drastischen Verbesserung führt, auch weil dort ein adäquater Abstand zu Anwohnern zu einer allseitigen Akzeptanz beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 485 Antrag vom 05.05.2025, OF 1052/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6963 Aktenzeichen: 67-0
Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5891 entstanden aus Vorlage: OF 867/10 vom 20.08.2024 Betreff: Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampeln rings um die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße sowie die Ampeln an der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg mit akustischem Blindensignal ausgestattet werden können. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5675 entstanden aus Vorlage: OF 845/10 vom 17.06.2024 Betreff: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes Im Berkersheimer Weg vor der Hausnummer 31 befinden sich zwei Schwerbehindertenparkplätze, davon ein persönlicher. Da diese gegenüber dem kleinen Einkaufszentrum am Frankfurter Berg liegen, parken dort regelmäßig und nicht nur kurzzeitig Fahrzeuge von nicht Nutzungsberechtigten und insbesondere Zentrumsaufsuchenden. Der Berechtigte für den persönlichen Schwerbehindertenparkplatz informierte den Ortsbeirat darüber, dass er diesen nur selten frei vorfindet. Selbst die ständigen Meldungen an das Ordnungsamt verbessern diesen schon lange andauernden Zustand nicht. Das Ordnungsamt kann seine häufigen Bitten um Sofortmaßnahmen stets mit dem Hinweis auf Personalmangel nicht erfüllen. Es klingt logisch und ist nachvollziehbar, dass eine Verlegung dieses Parkplatzes aus dem direkten Bereich des Einkaufszentrums zu einer gravierenden Lageverbesserung für den Berechtigten führen kann. Der infrage kommende Bereich ist öffentlicher Raum. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat (gemäß Vorschlag und Wunsch des Berechtigten) gebeten, den vorgenannten persönlichen Schwerbehindertenparkplatz in die Sonnentaustraße (siehe Abbildung) zu verlegen, idealerweise an Position 1. bei Wegnahme von zwei nie genutzten Fahrradbügeln, alternativ bitte an Position 2. oder 3. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2010 Antrag vom 03.03.2025, OF 998/10 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6638 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5662 entstanden aus Vorlage: OF 823/10 vom 18.05.2024 Betreff: Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann für den Ortsbeirat 10 eine Begehung mit Bürger*innen und Ortsbeirät*innen in Berkersheim-Mitte unter sachkundiger Leitung des Straßenverkehrsamtes organisiert werden kann, um Lösungen für vielfältig berichtete Problemsituationen vor Ort zu identifizieren und Lösungen zu finden. Unter Berkersheim-Mitte wird der Kreuzungsbereich der Straßen Im Klingenfeld, Am Dachsberg, Am Honigberg und Berkersheimer Obergasse verstanden. Begründung: Bürger aus Berkersheim haben diverse Anfragen bezüglich der Verkehrssituation rund um den "Dalles"/Berkersheim-Mitte gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reparatur der Straße Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5258 entstanden aus Vorlage: OF 775/10 vom 25.02.2024 Betreff: Reparatur der Straße Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, den nach dem Ausbau der Linie S 6 nicht mehr als Zufahrt benötigten Berkersheimer Weg grundzuerneuern. Begründung: Nach dem Nutzen des Berkersheimer Wegs als Zufahrt für die Baustellenfahrzeuge der Deutschen Bahn AG zur Erweiterung der S 6-Strecke ist die Straße in einem desolaten Zustand und benötigt dringend eine Erneuerung. Die Vorstellung des Umbaus erfolgte bereits vor Jahren und ist mittlerweile dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1267 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 53 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1146
Müllabfuhr Im Klingenfeld in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2023, OF 733/10 Betreff: Müllabfuhr Im Klingenfeld in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum für ca. 6 Wochen im September/Oktober 2023 keine Müllentsorgung in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim durch die FES stattfinden konnte und ob für den fraglichen Zeitraum eine Kostenerstattung für die betroffenen Bürger möglich ist. Begründung: Die Müllfahrzeuge müssen bei der Müllentsorgung in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim den Rad- und Fußweg in Richtung Frankfurter Berg nutzen, wegen der fehlenden Wendemöglichkeit. Für ca. 6 Wochen war im September/Oktober 2023 eine Müllentsorgung durch die FES nicht möglich, da an der Schranke ein neues Schloss angebracht worden ist, welches auch die FES nicht öffnen konnte. Trotz mehrfachen telefonischen Rückfragen von Bürgern bei der FES im September/Oktober 2023 konnte das Problem kurzfristig nicht gelöst werden bzw. war auch nicht bekannt oder konnte in Erfahrung gebracht werden, wer das neue Schloss angebracht hatte. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 733/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
Partei: AfD
Weiter lesenVerlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4487 entstanden aus Vorlage: OF 664/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8 Im Nachgang der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg erhielt der Ortsbeirat 10 dankenswerterweise detailliertere Pläne. In diesen ist ersichtlich, dass leider vor dem Objekt Berkersheimer Weg 8 voraussichtlich fünf Parkplätze entfallen sollen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wegen dem auf der Nordseite angebrachten Verkehrszeichen 274.2 die Tempo-30-Zone endet (und einerseits auch beginnt). Ab dort kann dann ein roter Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Die restlichen Teile der ehemaligen Stellplätze sollen mit einem Gehweg belegt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob straßenbeidseitig angebrachte Verkehrszeichen 274.1/274.2 nicht auf gleicher Höhe stehen müssen (aktuell mit etwa 23 Metern Abstand); 2. ob geplant ist, künftig den Beginn der Tempo-30-Zone beidseitig weiter ostwärts zu versetzen oder sinnvollerweise doch noch vor die Bushaltestelle, also westwärts zu platzieren; 3. wie es mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV StVO) vereinbar ist, welche die Fahrradschutzstreifen in Tempo-30-Zonen untersagt, da in den Planungen mindestens bis Einmündung Sonnentaustraße Fahrradschutzstreifen (Verkehrszeichen 340) als auch rotmarkierte Streifen innerhalb der aktuell bestehenden Tempo-30-Zone eingezeichnet sind; 4. ob aufgrund der Punkte 1. bis 4. die dringend erforderlichen fünf Stellplätze doch erhalten bleiben; 5. welcher Umstand diesen unnötigen, nicht sehr wasserdurchlässigen Gehweg zusätzlich zu dem nördlich, quasi parallel verlaufenden Bestandsgeh-/radweg erfordert; 6. falls Absage zu 4. und 5. nicht adäquat begründbar: ob die vorhandene kleine Grünfläche zur Versiegelungsreduktion dann wenigstens bis zum "neuen Straßenrand" erweitert wird. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 2,7 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 646/10 Betreff: Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg Im Frühjahr 2023 wurde im Bereich Berkersheimer Weg, Nahe der Unterführung der B3a eine Sitzbank (Position 1) errichtet. Die Bank erfreut sich großer Beliebtheit und ist stark frequentiert. Familien mit oder ohne Fahrräder, Wanderer oder ältere Menschen nutzen diese Bank rege. Nicht selten sind die Menschen enttäuscht, wenn sie sehen, dass die Bank bereits besetzt ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Besteht die Möglichkeit, eine weitere Sitzbank an der Position 1 (s.u.) zu errichten? 2. Besteht die Möglichkeit, am dort vorhandenen Pfosten einen Mülleimer zu platzieren? 3. Besteht die Möglichkeit, zusätzlich eine Sitzbank an der Position 2 ("gegenüber" der von der Stadt Bad Vilbel kürzlich abgebauten Sitzbank am BikePark) zu errichten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 718 2023 Die Vorlage OF 646/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGewerblicher Parkverkehr im Prämäckerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3879 entstanden aus Vorlage: OF 575/10 vom 16.04.2023 Betreff: Gewerblicher Parkverkehr im Prämäckerweg Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Prämäckerweg von der Stadtpolizei regelmäßig dahin gehend überwachen zu lassen, ob die dort geparkten gewerblich genutzten Autotransporter rechtmäßig abgestellt sind. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Prämäckerwegs beklagen seit geraumer Zeit, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge mit Autoanhängern die Parkplätze vor ihren Häusern über längere Zeiträume hinweg belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe Rotdornweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3885 entstanden aus Vorlage: OF 572/10 vom 17.04.2023 Betreff: Ampel am Berkersheimer Weg in Höhe Rotdornweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem Berkersheimer Weg auf Höhe des Rotdornweges eine Ampel errichten kann. Begründung: Aus der Elternschaft der Albert-Schweitzer-Schule wurde mitgeteilt, dass zum wiederholten Male ein Kind an dem dort vorhandenen Zebrastreifen angefahren worden ist und mehrheitlich eine Ampel gewünscht wird, damit die Kinder sicher zur Schule kommen. Dort entlang führt der ausgewiesene Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1743 Aktenzeichen: 32-1
Tempolimit auf der Straße Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3886 entstanden aus Vorlage: OF 573/10 vom 17.04.2023 Betreff: Tempolimit auf der Straße Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem gesamten Berkersheimer Weg eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen kann. Begründung: Auf dem Berkersheimer Weg führt der ausgewiesene Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule entlang. Viele Schüler kreuzen die Straße an Zebrastreifen und haben immer größere Schwierigkeiten, dort sicher hinüberzukommen. Die Autofahrenden fahren bisweilen mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h bis 70 km/h. Wäre dort Tempo 30, würde die Unfallgefahr erheblich gemindert und auch die Autofahrenden aus den Nebenstraßen kämen besser auf die Hauptstraße hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1969 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 577/10 vom 20.03.2023 Betreff: Ausbreitung der Krähenpopulation vor dem Kleinen Zentrum am Frankfurter Berg frühzeitig verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sich die Krähen in den Platanen am Berkersheimer Weg nicht weiter ausbreiten. In den sechs, sieben Platanen links und rechts vor dem Kleinen Zentrum haben Krähen bereits etwa zehn Nester gebaut. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kundinnen und Kunden müssen auf dem Weg zu ihren Häusern und zu den Läden unter den Nestern entlang gehen. Darüber hinaus befinden sich unter den Platanen reguläre Schrägparkplätze. Begründung: Noch ist die Zahl der Krähen und ihrer Nester einigermaßen überschaubar. Haben sich die Vögel aber erst dauerhaft etabliert, vermehren sie sich rasant. Da die Vögel unter Schutz stehen, gibt es kaum Möglichkeiten, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verunreinigungen zu schützen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bereits in Bonames ein Krähenproblem. Die Entstehung eines weiteren Schwerpunkts am Frankfurter Berg muss unbedingt frühzeitig verhindert werden, damit nicht noch mehr Menschen unter den Hinterlassenschaften der Vögel zu leiden haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1617 Aktenzeichen: 79-2
Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle „Preungesheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3725 entstanden aus Vorlage: OF 511/10 vom 23.01.2023 Betreff: Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle "Preungesheim" Der Magistrat wird gebeten, 1. die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 über die Endhaltestelle "Preungesheim" hinaus sinnvoll voranzutreiben, damit das Projekt schnellstens öffentlich vorgestellt und zeitnah umgesetzt werden kann; 2. zu 1. fachliche, auch ehrenamtliche Unterstützung ähnlich den seinerzeitigen, ebenfalls sehr schwierigen Planungen für die Hochbahnsteige in der südlichen Eckenheimer Landstraße zu organisieren und zu ermöglichen. Darüber hinaus bleibt im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu prüfen und zu berichten, 3. welche wesentlichen Änderungen notwendig werden; 4. wie viele Bäume gefällt werden müssen; 5. wie insbesondere das sehr enge, aber auch sehr wichtige Teilstück zwischen August-Schanz-Straße und Berkersheimer Weg sinnvoll geregelt werden kann; 6. wie die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße künftig möglichst verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1579 Aktenzeichen: 92-10
Neue Grünfläche für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 453/9 vom 30.01.2023 Betreff: Neue Grünfläche für Eschersheim Dem Vernehmen nach besteht bei dem Besitzer der Bowlingbahn in Eschersheim (Berkersheimer Weg) ein Verkaufsinteresse. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet I und im planungsrechtlichen Außenbereich. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es ihm möglich ist, die jetzige Fläche der Bowlingbahn in Eschersheim zu kaufen, um diese perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zuzuführen und dauerhaft im Grüngürtel zu sichern. Zudem würde eine Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche ein Vorkaufsrecht für die Stadt sichern. Auch dies wird er gebeten zu prüfen. Spekulationen, dass ein höherer Wert durch die Zulassung einer anderen Nutzung zu erreichen wäre, sollte eine Absage erteilt und die Entsiegelung und öffentliche Nutzbarkeit der Fläche angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Antrag vom 11.06.2025, OF 1045/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7177 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 522/10 vom 23.01.2023 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg auf der Höhe des Hagebuttenweges eine Haltelinie für Rotphasen zu errichten, sowie ein Verkehrsschild "Bitte frei halten" zu installieren. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehen vermeidbare Rückstaus von Linksabbiegenden, die in Richtung Eschersheim fahrend sodann in den Hagebuttenweg abbiegen möchten. Dies ließe sich durch eine Haltelinie vermeiden: der Hagebuttenweg wäre auch dann befahrbar, wenn es zu Staus an der Kreuzung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1131 Antrag vom 26.06.2023, OF 638/10 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4247 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-7
Umleitung Radverbindung zwischen Harheim und Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 119/14 Betreff: Umleitung Radverbindung zwischen Harheim und Berkersheim Im März 2022 ist zeitgleich mit der Schließung des Bahnübergangs BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof für den Radverkehr eine Umleitungsstrecke ausgeschildert worden, die über den Harheimer Weg (Bonames), den Oberen Kalbacher Weg, die Bonameser Hainstraße, Am Burghof, Homburger Landstraße, zum Berkersheimer Weg (Frankfurter Berg) und dann bis nach Berkersheim führt. Der Weg von Harheim z.B. bis zum Harheimer Hort in Berkersheim ist dadurch anstelle 1,7 Kilometern nun 6,8 Kilometer lang. Die Fahrzeit verlängert sich von 6 Minuten auf etwa 30 Minuten. An mehreren Stellen weisen die Wegweiser zudem in die falsche Richtung. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen. 1. Wer hat diese Umleitung geplant und mit welcher Absicht? 2. Weshalb besteht diese Umleitung immer noch, obwohl es am Berkersheimer Bahnhof seit sechs Monaten die Möglichkeit gibt, mit den Aufzügen des provisorischen Fußgängerstegs die Gleise zu überqueren (Ausnahme: Lastenräder)? 3. Was war der Grund, den Radverkehr nicht über den deutlich kürzeren Nidda-Radweg umzuleiten, sondern ihn durch Bonames mit mehreren sicherheitskritischen Stellen zu planen. 4. Aus welchem Grund verzichtet die Stadt Frankfurt in solchen Fragen auf die lokale Radfahrkompetenz der Harheimer Ortsbeiräte? Begründung: Aufgrund der Bedeutung von schnellen und sicheren Radverbindungen besonders dann, wenn der öffentliche Nahverkehr (S6, Bus28) nur eingeschränkt oder gar nicht fährt, müsste doch auch die Sicherheit des Radverkehrs im Interesse und der Sorgfaltspflicht der Stadt Frankfurt liegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 119/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBudgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim West
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 403/10 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim-West Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 500 möchte gerne in Berkersheim West dauerhaft analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Ein entsprechender Schaukasten, beispielsweise im Übergangsbereich In den Gräben/Am Neuenberg ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 EUR aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 165 2022 Die Vorlage OF 403/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKlappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1885 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 08.03.2022 Betreff: Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für möglich ansieht, in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim eine Bank aufzustellen, bei der die Sitzfläche so gegen die Lehne geklappt werden kann, dass die Bank durch Anwohner nachts abgesperrt werden kann und nicht zum darauf sitzen geeignet ist, oder ob im Zweifel einfach mehrere Stadionsitze in dieser Art dort angebracht werden können. Begründung: Die Straße Im Klingenfeld ist ein beliebter Spazierweg, der auch von vielen älteren Spaziergängern benutzt wird, die darauf angewiesen sind, sich hier auch einmal niedersetzen zu können. Leider mussten die klassischen Bänke wegen Vandalismus durch nächtliche Besucher entfernt werden. Nun haben sich Anwohner aber bereit erklärt, eine Bank, die hochklappbar wäre, sodass sie nachts nicht nutzbar wäre, jeweils abzusperren. So könnte versucht werden, eine Bank zu installieren und trotzdem nachts Ruhe zu bekommen. Leider sind solche Bänke wohl standardmäßig nicht beschaffbar. Andererseits müssten aber klassische Stadionsitze diese Anforderungen auch erfüllen. Insofern müsste eine individuelle Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1541 Aktenzeichen: 67 0
Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1496 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 09.01.2022 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges/Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von drei Metern, zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes "Im Geeren" und der Planung des Baugebietes "Nordöstlich Anne-Frank-Straße" 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von drei Metern können private Pkw bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1265 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00
Leuchte für den Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 156/10 Betreff: Leuchte für den Frankfurter Berg Zwischen dem Berkersheimer Weg 8 und der Julius-Brecht-Straße 5 befindet sich ein öffentlich frei zugänglicher, ausgebauter und stark frequentierter Fußweg (auf Flurstück 22/34). Der ca. 34 Meter lange Weg befindet sich nicht auf städtischen Grund. Die entlang des Weges befindlichen Bäume- und Sträucher sorgen insbesondere mit Blattbestand dafür, dass die umliegend vorhandenen Leuchten den Weg nicht mit Licht versorgen können. Der Regionalrat Frankfurter Berg beschloss am 04. Oktober 2021 eine Resolution, mit der die Wohnungsbaugesellschaft sowie der Präventionsrat Frankfurt gebeten werden, an der o.g. Stelle, mit deren Mitteln eine ergänzende Leuchte installieren zu lassen. Gemäß Kostenvoranschlag der Straßenbeleuchtung RheinMain sind für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtausgaben i.H.v. rund 6.960 EUR inkl. MwSt. zu veranschlagen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der deutlichen Verbesserung der gefühlten Sicherheit unterstützt der Ortsbeirat diese Maßnahme mit bis zu 3.480 EUR aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 65 2021 Die Vorlage OF 156/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und FDP
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung der Bänke Im Klingenfeld im Frühjahr 2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 170/10 Betreff: Aufstellung der Bänke Im Klingenfeld im Frühjahr 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bänke vor dem Haus Im Klingenfeld 87 im Frühjahr 2022 wieder aufzustellen. Begründung: Bänke vor dem Haus Im Klingenfeld Nr. 87 bieten einen schönen Ausblick in das Niddatal. Gerne werden sie von den Berkersheimer Bürgern zum Ausruhen und Entspannen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Unterbrechung der Sitzung von 20:26 Uhr bis 20:38 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 170/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPiktogramme „Tempo 30“ für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 18.10.2021 Betreff: Piktogramme "Tempo 30" für die Tempo-30-Zone östlich der Homburger Landstraße Östlich der Homburger Landstraße ist - jeweils beginnend/endend am Kaiserkronenweg, Berkersheimer Weg und der Julius-Brecht-Straße - eine sehr weitläufige Tempo-30-Zone eingerichtet. Vom Gebäude Am Schieferstein 21 ist beispielsweise bis zum Verlassen der Zone eine einfache Strecke von rund 1.250 Metern zurückzulegen! Es ist in allen Bereichen dieser Zone häufig festzustellen, dass sich Fahrzeugführerinnen und -führer offensichtlich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit halten. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrso rdnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch die Aufbringung des Piktogramms "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat basierend auf der VwV zur StVO gebeten, entsprechende Piktogramme aufzubringen. Hier insbesondere auf den Straßen: 1. Berkersheimer Weg; 2. Am Neuenberg; 3. Am Schieferstein; 4. Im Steinbügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 546 Aktenzeichen: 66 7
Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 136/10 vom 18.10.2021 Betreff: Abfallbehälter eingangs der Grünanlage Petunienweg Gegenüber der Einmündung der Julius-Brecht-Straße in den Berkersheimer Weg befinden sich eingangs der Grünanlage Petunienweg zwei niedrige Mauern, die zum Verweilen einladen und durchaus stark frequentiert sind. Als Nebeneffekt kommt es dann zu entsprechenden Abfallmengen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Berkersheimer Weg, nahe der vorgenannten Mauern, ein bis zwei Abfallbehälter aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 224 Aktenzeichen: 67 0
Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 617 entstanden aus Vorlage: OF 75/10 vom 21.06.2021 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wann die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich zwischen dem Fliederweg und dem Berkersheimer Weg durch geeignete Maßnahmen besser geschützt werden können - insbesondere hinsichtlich vermeidbaren Staus bei haltenden Bussen. Begründung: Den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ist oft nicht ersichtlich, dass der ampelgeregelte Kreuzungsbereich bei haltenden Linienbussen frei zu halten ist. Mit Blick auf wiederholt gefährliche Situationen und die vielen Kinder der benachbarten Grundschule sowie weiterer Betreuungseinrichtungen sind die Fußgängerüberwege besser zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7256 entstanden aus Vorlage: OF 1146/10 vom 09.02.2021 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, nun endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Grünan lage von der Straße In den Gräben ausgehend zwischen der alten und neuen Bebauung in Berkersheim West fertiggestellt wird und hierzu ggf. noch zu klärende Eigentumsfragen, ggf. im Wege der Enteignung, abgeschlossen werden. Begründung: In diesem Bereich ist seit Jahren kein Baufortschritt festzustellen und das entsprechende Gebiet verkommt immer mehr. Darunter leidet die anschließende Bebauung, die diese Maßnahme mit ihren Erschließungsbeiträgen ja bereits mitfinanziert hat. Eine Bebauung dieses Streifens kommt keinesfalls in Betracht, weil er als Frischluftschneise offengehalten werden muss. Insofern ist nicht erklärlich, warum die Grundstücke für diese Maßnahme, die ja auch Bedingung für die restliche Bebauung des Schwarzen Platzes war, nicht von Anfang an zur Verfügung standen. Zwischenzeitlich ist aber nicht mehr vertretbar, dass eine Fertigstellung an angeblich streitigen Eigentümerstellungen scheitert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1221 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 35 Aktenzeichen: 66 0
Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7255 entstanden aus Vorlage: OF 1144/10 vom 08.02.2021 Betreff: Wie sicher ist der Hang im Bereich Im Klingenfeld in Berkersheim? Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie bei Bedarf auch der Deutschen Bahn gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Erkenntnisse (z. B. auch seitens Gutachten) aktuell für den eventuell gefährdeten Hangbereich Im Klingenfeld vorliegen; 2. wie damit insgesamt künftig planerisch und baulich umgegangen wird beziehungsweise umgegangen werden soll. Dies gilt auch für aktuelle oder künftige Baumaßnahmen in diesem Bereich, die zu Problemen führen können. Von besonderem weiterem öffentlichen Interesse dabei sind erforderliche Maßnahmen zur Stützung des Hangs, zum Beispiel auf städtischen Grundstücken unterhalb des Klingenfeldes. Begründung: Alle Belange der Sicherheit und Stabilität des Bereiches um das Klingenfeld sind dem Ortsbeirat 10 sehr wichtig. Es ist zu hören, dass es ein aktuelles Gutachten geben soll. Es wäre begrüßenswert, wenn hier nunmehr umgehend berichtet würde. Der Ortsbeirat 10 weist der guten Ordnung halber darauf hin, dass er bezüglich allen wichtigen Themen rechtzeitig zu beteiligen ist. Rein vorsorglich lehnt der Ortsbeirat 10 eine etwaige finanzielle Beteiligung von Anliegern ausdrücklich ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1266 Aktenzeichen: 66 0
Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1109/10 Betreff: Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, eine vogel- und insektengerechte Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und des Verbindungsweges zu "Auf der Kuhr" in der Straße "In den Gräben" zu installieren. Begründung: Auch wenn dieser Bereich an das Vogelschutzgebiet grenzt, ist es doch erforderlich, hier eine Beleuchtung zu installieren, um zu verhindern, dass im dunklen Bereich ein Rückzugsgebiet entsteht, das für die Polizei schwer zu überwachen ist. Wie die Notwendigkeit des Abbaus der Bänke "Auf der Kuhr" belegt, ist eine solche Überwachung in diesem Bereich aber geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1890 2021 Die Vorlage OF 1109/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2020, OF 1108/10 Betreff: Verschmutzungen des Berkersheimer Weges durch Transporte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit der Bauleitung der Deutschen Bahn klären, warum, obwohl an der Abfahrt von der Baustelle der Main-Weser-Bahn in Richtung Berkersheimer Weg am Frankfurter Berg an der Rufschranke am Lachegraben eine Reinigungsanlage für Lastkraftwagen installiert ist, es zu solch massiven Verschmutzungen des Berkersheimer Weges am Frankfurter Berg kommt, und dafür zu sorgen, dass sollte die Reinigungsanlage nicht ausreichen, regelmäßige Sonderreinigungen des Berkersheimer Weges bei feuchtem Wetter veranlasst werden. Begründung: Die massive Verschmutzung des Berkersheimer Weges stellt ein Verkehrsrisiko dar, dass baldmöglichst wirkungsvoll abgestellt werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1108/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 31.08.2020 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventile zu den Problemen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Aktenzeichen: 90 31
Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 entstanden aus Vorlage: OF 991/10 vom 02.06.2020 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Straße wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Verkehrszeichen Nr. 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrerinnen und Fahrer geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßenführung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur bei knapp zwei Metern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Antrag vom 14.12.2020, OF 1120/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 969/10 vom 02.05.2020 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten; 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenner". Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5556 entstanden aus Vorlage: OF 884/10 vom 15.12.2019 Betreff: Fehlende Ampeln und Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen dem Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann im Ortsbeirat 10 endlich die Planungen für die bisher fehlenden Ampelanlagen beziehungsweise Fußgängerüberwege auf der Homburger Landstraße zwischen Berkersheimer Weg und der Zufahrt zur BAB 661 öffentlich vorgestellt werden können. Hierbei erscheint sehr fraglich, ob mit der Umsetzung bis zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 gewartet werden muss. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Kreuzungsbereichen an der August-Schanz-Straße und am Wacholderweg gefährliche Situationen und vermeidbare Staus entstehen. Begründung: Da die Verhältnisse auf der Homburger Landstraße seit Jahren unverändert sind und lediglich die Planungen für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zu berücksichtigen sind, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die dringend erwarteten Planungen nicht vorgestellt wurden. Umgehende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 706 Aktenzeichen: 32 1
„Grünfläche Altsiedlung“ am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5553 entstanden aus Vorlage: OF 885/10 vom 16.12.2019 Betreff: "Grünfläche Altsiedlung" am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass in der Weiterführung des Ebereschenwegs auf der bisher unbebauten Grünfläche in der "Altsiedlung" zurzeit vier große Gebäude mit insgesamt rund 30 Wohneinheiten in Planung sind. Falls ja: Handelt es sich hier um dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum? Begründung: Anwohnern der "Altsiedlung" am Frankfurter Berg (zwischen Berkersheimer Weg und S-Bahn-Trasse) ist bekannt geworden, dass auf der o. g. Fläche Wohnraum entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 934 Anregung vom 24.11.2020, OA 636 Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0
Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5228 entstanden aus Vorlage: OF 851/10 vom 07.10.2019 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass ein Beweissicherungsverfahren für Schäden am Berkersheimer Weg Richtung Bad Vilbel östlich der Straße Am Hohlacker und im Bereich Im Wiesengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim durchgeführt wird, damit die entsprechenden Beseitigungskosten dem Projekt in Rechnung gestellt werden können. Begründung: Wie zu erwarten war, führt der Baustellenverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahn auf den hierfür nicht planfestgestellten Wegen in Berkersheim mittlerweile zu deren massiver Schädigung. So ist der Berkersheimer Weg in Richtung Bad Vilbel an der Einmündung in die Straße Am Hohlacker nahezu hälftig abgesackt. Die Wege im Bereich der Unterführung Im Wiesengarten sind in alle Richtungen geradezu zerstört. Damit diese Schäden entsprechend erstattet werden, müssen jetzt Beweise hierzu gesichert werden, damit nicht die Verursachung durch den Bauverkehr infrage gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 169 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5092 entstanden aus Vorlage: OF 816/10 vom 26.08.2019 Betreff: Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule Der Magistrat wird gebeten, umgehend den bisher fehlenden Fußgängerüberweg für die neue Berkersheimer Grundschule zu realisieren. Begründung: In Frankfurt dürfte es wohl kaum eine Grundschule geben, die in ihrem direkten Bereich vor der Schule weder über geeignete Schulwegsicherungsmaßnahmen noch einen Fußgängerüberweg verfügt. Nicht nachvollziehbar ist, warum ein Fußgängerüberweg für die Berkersheimer Grundschule nicht ermöglicht werden sollte. Die Straße In den Gräben (verlängerter Berkersheimer Weg) ist eine viel befahrene Grundnetzstraße, unter anderem auch mit nennenswertem Buslinienverkehr. Leider wird hier insgesamt zu schnell gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 92 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 861 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5093 entstanden aus Vorlage: OF 817/10 vom 27.08.2019 Betreff: Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur neuen Berkersheimer Schule einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der Bürgersteig an der Straße In den Gräben ist von der Straße Auf der Kuhr kommend auf der gegenüberliegenden Seite bis zur neuen Berkersheimer Schule geführt worden. Dieser ist für die aus dem Kernort kommenden Kinder als Schulweg auch grundsätzlich sicherer als der auf der Seite der Schule, weil sie hier nicht die Buswendeschleife queren müssen. Allerdings gilt dies nur dann, wenn vor der Schule ein Zebrastreifen ausgewiesen wird. Dies ist erforderlich, auch wenn dieser Bereich in einer Tempo-30-Zone gelegen ist. Jedoch ist diese so groß und die Straße an dieser Stelle so breit, dass anders als von der StVO gefordert, für die Kraftfahrer nicht jederzeit erkennbar ist, dass es sich in diesem Bereich um eine Tempo-30-Zone handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2412 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1243 Aktenzeichen: 32 1
Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 26.08.2019 Betreff: Versetzen einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Berkersheimer Weg Im Berkersheimer Weg existieren zum Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlage zwei Standorte. Einer befindet sich in Fahrtrichtung Eschersheim, nahe der Haltestelle "Hagebuttenweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der zweite Standort befindet sich in Fahrtrichtung der Kreuzung mit der Homburger Landstraße, nahe der Haltestelle "Fliederweg", im Geltungsbereich einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Insbesondere am zweiten Standort fällt auf, dass die Messanlage fast ausschließlich falsch auf 30 km/h justiert eingesetzt wird. Damit wird der erinnernde und auch erzieherische Effekt auf Fahrzeugführer konterkariert. Erst rund 60 Meter weiter beginnt der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelte Bereich vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Magistrat wird gebeten, den zweiten Standort deutlich innerhalb der Tempo-30-Zone vor die Albert-Schweitzer-Schule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2325 Aktenzeichen: 32 1
Trainingsgeräte am Bolzplatz In den Gräben müssen wieder her
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5097 entstanden aus Vorlage: OF 822/10 vom 27.08.2019 Betreff: Trainingsgeräte am Bolzplatz In den Gräben müssen wieder her Der Magistrat wird gebeten, die zur Errichtung des Provisoriums für die erweiterte Betreuung der Berkersheimer Schule am Bolzplatz In den Gräben abgebauten Trainingsgeräte schnellstmöglich wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Das Provisorium für die Erweiterte Schulische Betreuung war leider so errichtet worden, dass die Trainingsgeräte am Bolzplatz In den Gräben vollständig abgebaut werden mussten. Dies bedeutet gerade für die älteren Jugendlichen im Umkreis einen schmerzlichen Verlust, zumal sie sich gerade für diese besonders eingesetzt hatten. Nachdem das Provisorium nun abgebaut wurde, müssen diese Trainingsgeräte deshalb schnellstmöglich wieder errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2431 Aktenzeichen: 67 2
Weg Am Ulmenrück durch das Vogelschutzgehölz zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 757/10 Betreff: Weg Am Ulmenrück durch das Vogelschutzgehölz zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Laut Auskunft des Grünflächenamts wird gegenwärtig durch das Vogelschutzgehölz am Ulmenrück zwischen Frankfurter Berg und Berkersheim ein Weg angelegt als "genehmigte Baumaßnahme der Hessenwasser GmbH, die im Rahmen des 4gleisiger Ausbau der S-Bahn eine neue Entleerungsleitung - Baufeld und Baustraße - bauen muss. Die Maßnahme ist vertraglich genehmigt, einschließlich der Wiederherstellung". Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten: - Wie kann es sein, dass hier während der Brutzeit in einem Vogelschutzbereich gebaut wird? - Was ist unter einer "vertraglichen Genehmigung" zu verstehen? Wegen der massiven Eingriffe in die naturschutzrechtlichen Belange sind hier Genehmigungen erforderlich. Sind diese im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt und welche Kompensationsmaßnahmen für die Eingriffe sind vereinbart? - Ergänzt ein solcher Vertrag den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahn? - Wird ein solcher Weg an den Nidda-Ufer-Radweg angeschlossen und ist dann mit entsprechendem Bauverkehr auch auf diesem zu rechnen, wovon bisher nie die Rede war und was im Planfeststellungsbeschluss auch nicht vorgesehen sein kann? - Wäre eine solche Ausnahmenutzung des Nidda-Ufer-Radwegs dann auch mit dem öffentlich rechtlichen Vertrag genehmigt? Begründung: Die Sach- und Rechtslage in diesem Zusammenhang ist völlig unklar und bedarf der Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1249 2019 Die Vorlage OF 757/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auflistung im Tenor um die Frage "Wieso wird/wurde der Ortsbeirat 10 nicht informiert bzw. involviert?" erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
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Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße: Kreisel statt Ampeln
Liebe Mitbürger/innen, neu hinzugezogen auf den Frankfurter Berg liegt mir o. g. Thema am Herzen: Die Kreuzung Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße muss vielen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden. Dies führt dazu, dass für jede/n Einzelne/n die Wartezeit bei "Rot" recht lange ausfällt. Besonders auf dem Weg zur Arbeit (ich muss auf die A661 nach Egelsbach) strapaziert das mein Zeitbudget. Ich bin mir sicher, dass mit einem Kreisverkehr der Verkehr effektiver fließen würde und dass damit allen Verkehrsteilnehmenden optimal gedient wäre. Ich bin mir bewusst, dass dies eine nicht unerhebliche Investition seitens der Stadt bedeutet. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt daran interessiert ist, ihren Bürgern Gutes zu tun und für eine gute Idee, die viele Unterstützende hat, ein wenig Geld in die Hand zu nehmen. Daher werbe ich hier für meine Idee und freue mich, wenn sie hier viel Zustimmung findet! Liebe Grüße vom Frankfurter Berg, wo ich mich sehr wohl fühle! 😃 Martina Hinkelmann