Meine Nachbarschaft: Heinrich-Lübke-Straße
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Entwicklung entlang der Heerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 116/7 Betreff: Entwicklung entlang der Heerstraße In der B 388 vom 16.09.2011 erläutert der Magistrat, dass die Daimler AG Mercedes das Areal an der Heerstaße in Praunheim auch weiterhin nutzen wird. Die Presseberichte aus dem Februar lassen aber vermuten, dass Mercedes das Areal an der Heerstraße spätestens mit Fertigstellung des neuen Hauptsitzes der Daimler AG am Kaiserlei nicht mehr benötigen wird. Gleichzeitig wurde bekannt, dass REWE die neue entstehenden Einzelhandelsflächen in der Heinrich-Lübke-Straße übernimmt und es gibt Gerüchte, dass der geplante große REWE-Markt an der Heerstraße nicht entstehen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Standorts Praunheim durch Mercedes einen neuen Sachstand ? 2. Ist dem Magistrat bekannt wer neu entwickelten Einzelhandelsflächen entlang der Heerstraße in Zukunft nutzen wird ? 3. Bleibt der Magistrat bei der Zusage die Einzelhandelsflächen und das bisherige Mercedes-Areal über eine Stichstraße, die parallel zur Heerstraße verläuft, zu erschließen ? 4. Wann ist mit der Fertigstellung der Stichstraße inklu sive der Anbindung an über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße zu rechnen ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 388 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 116/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 115/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße Teilbereich 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 696 wird eingestellt. 2. Für die Trasse der Regionaltangente West wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Begründung: Eine Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße ist weder sinnvoll noch notwendig. In Frankfurt gibt es genügend brachliegende Gewerbeflächen. In der Nähe befinden sich die bestehenden Gewerbegebiete Am Seedamm, südlich der Rödelheimer Landstraße und Wilhelm-Fay-Straße, die weitgehend ungenutzt sind. Dieses neue Gewerbegebiet wird erhebliche Probleme und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen: Die Verkehrserschließung nördlich der Heerstraße für den motorisierten Individualverkehr ist unzureichend. Die Anbindung an das überörtliche Straßennetz kann, da es keine andere Straßenanbindung gibt, nur über die westliche Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße erfolgen. Der neu erzeugte PKW- und LKW-Verkehr belastet in jedem Fall die Wohngebiete entlang dieser Straßen in Praunheim und Westhausen. In diesen Gebieten werden Lärmschutzmaßnahmen notwendig, da die Immissionsgrenzwerte voraussichtlich überschritten werden (Begründung S. 20). "Die Wohnnutzungen müssen höhere Immissionen in Kauf nehmen als z.B. in vergleichbaren Wohngebieten im Stadtrandbereich". "Durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen und gegebenenfalls durch gewerblich bedingte Emissionen ist eine Zunahme der Luftschadstoffe zu erwarten" (Begründung S. 64). Nicht akzeptabel ist die Behauptung, dass diese Zusatzbelastungen aufgrund der schon vorhandenen Belastungen unerheblich seien. Die Stadt verfährt nach dem Motto: wer in einem hoch belasteten Gebiet lebt, dem kann man noch mehr Belastungen zumuten! Der größte Teil des zukünftigen Gewerbegebietes ist bisher landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet und teilweise um ein Landschaftsschutzgebiet. Bei Durchführung dieser Planungen muss der östliche der Trinkwasserbrunnen aufgegeben werden. Es sollen ca. 24 ha Grünflächen versiegelt werden. Es handelt sich auch um ein von Fußgängern und Radfahrern gern genutztes Naherholungsgebiet (Begründung S. 55). In dem Gebiet siedelt die nach Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie besonders geschützte Zauneidechse (Begründung S. 37), deren dortige Population zu den bedeutenden Vorkommen in Frankfurt zählt. Ein Teil der Population müsste umgesiedelt werden. Weiterhin sind 32 Vogelarten betroffen, darunter der streng geschützte Mäusebussard. Als Ausgleichsmaßnahme für die großflächige Versiegelung von Grünflächen werden der Umbau des Hausener Wehres und dreier Nidda-Altarme sowie die naturnahe Umgestaltung einer Fläche Am Treutengraben vorgesehen (Begründung S. 28). Diese Maßnahmen sind sowieso schon seit langem geplant und stellen in keinster Weise einen Ausgleich für die vorgesehene Vernichtung von Freiflächen dar. Das geplante Gewerbegebiet wird auch das Klima nachteilig beeinflussen. Es gehen Kaltluftproduktionsflächen verloren. Der hohe Versiegelungsgrad kann zu einer starken Überwärmung im Sommer führen. "Für das Klima ist somit mit negativen Auswirkungen zu rechnen, die einen Eingriff im Sinne des § 14 BnatSchG darstellen" (Begründung S. 53). Der Bebauungsplan sieht entlang der Wohnhäuser am Steinbacher Hohl eine Bebauungshöhe von 15 m (also 5 Geschosse) vor. Dies bedeutet, dass den Bewohnern dieser Häuser eine massive Mauer vor die Nase gesetzt wird. Für diesen Bereich wird ein Schallleistungspegel von 59 - 60 dB(A) erwartet (Begründung S. 74). In dem Gewerbegebiet sollen Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zulässig sein. Dies widerspricht dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt. Es ist zynisch, nur um den ersten Bauabschnitt der von uns abgelehnten Ortsumfahrung Praunheim zu bekommen, einem Gewerbegebiet zuzustimmen, das niemand braucht und das erhebliche negative Auswirkungen für die benachbarten Wohngebiete und für die Allgemeinheit bringen wird. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAmpelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 72/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg (U6) - Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Hausener Weg - dahingehend zu verändern, dass Fußgänger zur Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße Vorrang erhalten, sobald eine U-Bahn einfährt. Begründung: Aktuell besteht an der o.g. Kreuzung eine Ampelschaltung mit so langen Grünphasen für den Autoverkehr, dass Fußgänger, die an der Ampel warten, eine einfahrende U-Bahn nicht mehr erreichen können. Dies verleitet viele Fußgänger zu dem riskanten Verhalten, bei roter Ampel über die stark befahrene Ludwig-Landmann-Straße zu laufen. Dadurch kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen, im Mai 2011 sogar zu einem Unfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde (siehe Anlage Polizeibericht). Eine verbesserte Kopplung der Ampelschaltung an den U-Bahn-Verkehr könnte für mehr Sicherheit sorgen, wenn gewährleistet wäre, dass Fußgänger sich darauf verlassen können, eine einfahrende U-Bahn auf regulärem Wege zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 204
Eindeutigere Kennzeichnung der Auffahrt zur A 66 Richtung Wiesbaden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 71/7 vom 08.10.2011 Betreff: Eindeutigere Kennzeichnung der Auffahrt zur A 66 Richtung Wiesbaden Der Magistrat wird gebeten, die Auffahrt von der Ludwig-Landmann-Straße (Fahrtrichtung Hausen/Rödelheim) auf die A 66 in Richtung Wiesbaden deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: Ortsunkundige Autofahrerinnen und Autofahrer zögern immer wieder schon an der Einmündung Stephan-Heise-Straße, und nicht selten verirren sich Pkw und Lkw tatsächlich. Wenn es sich dabei um einen Lastwagen handelt, wird aus dem Versehen ein größeres Problem, da das Wenden in der schmalen Straße unmöglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 102 Aktenzeichen: 66 7
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil Westhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 229 entstanden aus Vorlage: OF 29/7 vom 26.07.2011 Betreff: Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil Westhausen Der Magistrat wird gebeten, die ärztliche Versorgung gemäß Sozialgesetzbuch V in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den Stadtteil Westhausen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Gespräche über die Bereitstellung von Praxisräumen in der Ludwig-Landmann-Straße 146, Westhausen, mit der Eigentümerin ABG Holding zu führen. Begründung: Durch den Wegzug des Internisten Dr. Dietmar Vogel, Ludwig-Landmann-Straße 146, Westhausen, existiert keine ärztliche Versorgung mehr für ältere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen im Stadtteil Westhausen. Eine Nachfolge für den Internisten scheiterte an den hohen Kosten für brandschutzrechtliche Auflagen zu den ehemaligen älteren Praxisräumen, welche sich in der Liegenschaft der ABG Holding befinden. Aufgrund der nunmehr ärztlichen Unterversorgung des Stadtteiles Westhausen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, gemäß o.a. Antrag zu agieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1246 Aktenzeichen: 53 0
Busanbindung des Industriehofs prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 752/7 vom 30.08.2010 Betreff: Busanbindung des Industriehofs prüfen Der Magistrat hat dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass aus Gründen der Fahrplansynchronisation für den Busverkehr zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof ein Halte- und Wartepunkt entweder an der Haltestelle Industriehof oder am Rödelheimer Bahnhof benötigt wird. Andererseits beklagen viele Bürger, dass der Industriehof nur sehr schlecht an das Busnetz angeschlossen ist, obwohl der privat betriebene Busshuttle-Dienst der Deutschen Börse beweist, dass ein Busverkehr auch durch den Industriehof problemlos möglich wäre. Daher ist es interessant zu prüfen, ob man das ohnehin zur Verfügung stehende Zeitfenster nicht nutzen kann, die Busverbindung von der Haltestelle Industriehof über den Industriehof selbst zum Rödelheimer Bahnhof zu führen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Buslinie zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof nicht teilweise (z.B. jede zweite Fahrt) über eine Schleife durch den Industriehof geführt werden kann. Als mögliche Streckenführung ist der Weg von der Haltestelle Industriehof über die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Industriehof links in die Tilsiter Straße zu prüfen. Von hier gibt es zwei alternative weitere Streckenführungen: a) Entweder weiter direkt über die Königsberger Straße oder den Weg Trakehner Straße - Elbinger Straße - Rossittener Straße zur Ludwig-Landmann-Straße, über den Fischsteinkreisel zurück auf die Gegenrichtung Ludwig-Landmann-Straße und anschließend entlang der Rödelheimer Landstraße / Sternbrücke zum Rödelheimer Bahnhof, oder b) über die Tilsiter Straße und Trakehner Straße zur Breitenbachstraße und von dort wie gehabt entlang der Rödelheimer Landstraße zum Rödelheimer Bahnhof, was den Vorteil hätte, dass die Busfrequenz im östlichen Teil der Rödelheimer Landstraße unverändert hoch bliebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4254 entstanden aus Vorlage: OF 723/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese Vorgang: OA 1124/10 OBR 7 In der vergangenen Sitzung hat der Ortsbeirat mit der Anregung OA 1124/10 OBR 7 ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen gefordert. Ganz aktuell hat die eigentlich vorbildliche Sanierung des Wegeabschnitts durch die Kullmannswiese zu einer Verschärfung der Situation geführt. Offensichtlich angespornt durch den hervorragenden Wegebelag haben die Konflikte mit Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zugenommen. Betroffen ist auch die Engstelle an der Gaststätte Anglerheim, wo ein Abbremsen der Radfahrerinnen und Radfahrer dringend nötig ist. Der Magistrat wird daher gebeten, im Streckenabschnitt "Unterführung Ludwig-Landmann-Straße" bis "Niddabrücke Brentanopark" folgende Maßnahme testweise einzuleiten: Im Übergangsbereich zur oben genannten Gaststätte werden Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig mit Piktogrammen auf die Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Herbst 2011 über die Erfahrungen mit der oben genannten Maßnahme zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2010, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 205 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4256 entstanden aus Vorlage: OF 727/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen 1. Der Magistrat wird gebeten, hinter der Einmündung von der Ludwig-Landmann-Straße in die Straße Am Ebelfeld ein Piktogramm mit dem Hinweis Tempo 30 auf der Fahrbahn aufzubringen. 2. Der Magistrat möge zudem prüfen und berichten, ob der Glascontainer sowie der DRK-Container auf der Heerstraße direkt rechts neben die Einmündung aus dem Fritz-Schumacher-Weg gestellt werden können. Begründung: Begründung zu 1: Das Tempo-30-Schild am Beginn der Straße Am Ebelfeld steht rechts neben einem Parkstreifen und ist deshalb nicht im Blickfeld der Autofahrer. Außerdem wird es teilweise von der davor stehenden Birke verdeckt. Begründung zu 2: Auf dem Parkstreifen zwischen Fritz-Schumacher-Weg und den Containern parkt regelmäßig ein Lieferwagen, der den Autofahrern, die aus dem Fritz-Schumacher-Weg in die Heerstraße einbiegen wollen, die Sicht versperrt. Das Umsetzen der Container auf diesen Teil des Parkstreifens könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1143 Aktenzeichen: 66 0
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1123 entstanden aus Vorlage: OF 717/7 vom 26.04.2010 Betreff: Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich in Verhandlungen mit dem Land Hessen dafür einzusetzen, dass ab dem Nordwestkreuz in Richtung Stadtmitte bis zum Autobahnende aus Lärmschutzgründen eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Begründung: Das Land Hessen hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben, weil die Sicherheitslage nach Ansicht von Experten eine höhere Geschwindigkeit zulässt. Der Lärmschutz im Besiedlungsbereich spielte bei diesen Entscheidungen augenscheinlich keine Rolle. Im Bereich des Ortsbezirks 7 hat dies zu der grotesken Situation geführt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen Eschborner Dreieck und der Ausfahrt Ludwig-Landmann-Straße gleich dreimal wechseln und just kurz vor der genannten Ausfahrt wieder 120 km/h erlaubt sind. Zur Belustigung der Autofahrer wird diese Begrenzung auch noch mit dem Lärmschutz begründet. Der Ortsbeirat möchte keine Grundsatzdebatte über angemessene Geschwindigkeiten auf stark frequentierten Ballungsraumautobahnen führen, bittet aber darum, dass zum Schutz der Wohnbevölkerung in siedlungsnahen Autobahnbereichen eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1291 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 14.06.2010, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 1123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1123 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8292, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 61 12
Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1073 entstanden aus Vorlage: OF 668/7 vom 22.02.2010 Betreff: Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Höhe der Bebauung in einem Streifen direkt an der Heerstraße gegenüber den Häusern Nr. 173 - 205 und 138 - 144 sowie längs der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße wird auf neun Meter beschränkt. Begründung: Die im Entwurf des Bebauungsplans 854 vorgesehene gewerbliche Bebauung entlang der Heerstraße und der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße mit 15 Meter hohen Häusern bedeutet, dass den Bewohnern der kleinen Einfamilienhäuser eine massive fünfgeschossige Mauer vor die Nase gesetzt wird. Die geplante Bebauung ist dreimal so hoch wie die bestehende Bebauung und würde zu einer nicht zu vertretenden Verschlechterung der Wohnqualität führen. Der Gebäuderiegel entlang der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße ist zwar aus Lärmschutzgründen sinnvoll, aber auch hier ist eine Bebauungshöhe von 15 Meter für das direkt angrenzende Wohngebiet zu hoch. Außerdem wird durch diesen hohen und langen Riegel die Durchlüftung des Gebietes (Westwinde!) verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1074 entstanden aus Vorlage: OF 670/7 vom 20.02.2010 Betreff: Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Vorgang: M 4/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Heerstraße (B-Plan 854) vor der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und/oder Einzelhandelsbetrieben in der verabredeten Streckenführung fertigzustellen. Die Stichstraße schwenkt mithin von der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße nach rechts, führt am geplanten neuen Wohngebiet vorbei und wird zum Schutz der Fertigungsanlagen von ABB zunächst nicht bis zur Stierstädter Straße weitergeführt. 2. Die Warenanlieferung eines geplanten SB-Marktes und der Praunheimer Werkstätten erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße beziehungsweise entsprechende Abzweigungen. 3. Eine weitere Zufahrt von der Heerstraße erfolgt ausschließlich zu den Kundenparkplätzen des SB-Marktes und nicht bis zur Stichstraße. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass die ersten Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hartmann & Braun bevorstehen. Insbesondere die Ansiedlung der Praunheimer Werkstätten wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt! Bedingung für die Ansiedlungen war für den Ortsbeirat immer die rechtzeitige Fertigstellung einer Stichstraßenerschließung, die ursprünglich bereits bei der Ansiedlung der Mercedes-Niederlassung gebaut werden sollte. Trotz großer Bedenken hat sich der Ortsbeirat zum Schutz der Firma ABB bereit erklärt, zunächst auf eine Anbindung der Stichstraße an die Stierstädter Straße zu verzichten. Die Anwohner befürchten nun, dass die ersten Ansiedlungen (insbesondere SB-Markt) vor der Fertigstellung der Stichstraße erfolgen werden. Zudem lassen Skizzen im Vortrag des Magistrats vom 11.01.2010, M 4, den Schluss zu, dass eventuell von der Heerstraße eine weitere durchgehende Verbindungstrasse geplant ist. Eine solche Straße würde die Situation auf der Heerstraße (Abbiegeverkehr Anlieferung) weiter verschärfen und entspräche nicht den getroffenen Absprachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2010, OA 1051 entstanden aus Vorlage: OF 664/7 vom 03.01.2010 Betreff: Magistrat und Wirtschaftsförderung Frankfurt ignorieren die Beschlüsse des OBR 7 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 Vorgang: OM 2431/08 OBR 7 Die Behauptung in der B 946/09 "Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt" ist aus Sicht des Ortsbeirates falsch. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird um eine erneute Prüfung des Sachverhalts gebeten. Begründung: Die Vorlage OM 2431/08, in der die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufgefordert wird, sich für die Verbesserung der Versorgungssituation zu engagieren, wurde in der 25. Sitzung des Ortsbeirates 7 am 12.08.2008, TO I, TOP 24 beschlossen. In der Vorlage heißt es in der Begründung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Magistrats: "Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch Bürgerinnen und Bürger mit Auto diese erreichen können. Die Bewohnerinnen und Bewohner von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt, und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall (...)". Die Situation war also nachweislich mehrfach Thema im Ortsbeirat sowie Gegenstand eines Beschlusses. Lesen die Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 946 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 563 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 09.02.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG; FDP (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.02.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Freie Wähler, REP und NPD (B 946 = Kenntnis, OA 1051 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 946 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1051 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7721, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 51
Beleuchtung unter der Niddabrücke an der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3490 entstanden aus Vorlage: OF 568/7 vom 14.06.2009 Betreff: Beleuchtung unter der Niddabrücke an der Ludwig-Landmann-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Fachämter anzuweisen, eine ausreichende Beleuchtung der beiden Uferwege unter der Niddabrücke installieren zu lassen und geeignete Maßnahmen gegen die dort existierende Taubenplage zu ergreifen. Begründung: An dieser Stelle existiert keine ausreichende Beleuchtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1612 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Sichtschutzwand entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Hausener Schwimmbad und Esso-Tankstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2778 entstanden aus Vorlage: OF 467/7 vom 07.11.2008 Betreff: Erneuerung der Sichtschutzwand entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Hausener Schwimmbad und Esso-Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, die grüne Sichtschutzwand an der Ludwig-Landmann-Straße zwischen dem Hausener Schwimmbad und der Esso-Tankstelle durch eine neue zu ersetzen. Begründung: Entlang der Ludwig-Landmann-Straße befindet sich zwischen dem Hausener Schwimmbad und der Esso Tankstelle eine grüne Sichtschutzwand. Diese Wand ist in einem sehr unansehnlichen Zustand und zudem auch an einigen Stellen defekt. Eine Erneuerung würde dem Stadtbild gut anstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2009, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 662 Aktenzeichen: 66 0
Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2008, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 06.04.2008 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird in folgenden Punkten abgelehnt: 1.) Die Konzentration des Einzelhandels auf wenige Zentren wird in der geplanten Form abgelehnt, da sie die Nahversorgung der Bürger gefährdet. 2.) Anlage 2 stellt die vorhandene Zentrenstruktrur im Ortsbezirk 7 falsch dar. 3.) Punkt 4. der Vorlage M 51 und die Frankfurter Sortimentsliste werden abgelehnt. Begründung: Das Ziel des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die Ortszentren zu stärken und großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese einzuschränken, ist zu begrüßen. Durch das vorligende Konzept wird aber weit über das Ziel hinausgeschossen, sodass es zu einer weiteren Verschlechterung der Nahversorgung der Bevölkerung kommen würde, wenn dieses Konzept tatsächlich wie geplant in Bebauungsplänen festgeschrieben werden würde. zu 1.) Die Beschränkung des Einzelhandels auf wenige Zentren (im ganzen Ortsbezirk 7 sind nur 3 Zentren vorgesehen) zementiert die jetzt schon zu beobachtende Abkopplung ganzer Stadtteile (im Ortsbezirk 7 z.B. Westhausen, Industriehof und Willi-Brundert-Siedlung) von der Nahversorgung. Immer mehr Bürger werden gezwungen, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren, und Menschen ohne Auto (z.B. Ältere und Ärmere) haben Probleme, sich überhaupt mit Lebensmitteln zu versorgen. Kleine Ladeneinheiten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sollten nicht nur "ausnahmsweise ermöglicht" (M 51 S.2 drittletzter Absatz) bzw. "nach eingehender Prüfung zugelassen" (M 51 S.5 Mitte) werden, sondern es ist im Gegenteil zu fordern, dass diese gefördert werden! zu 2.) Die Karte in der Anlage 2 gibt die vorhandene Zentrenstruktur falsch wieder: Praunheim: Als Zentrum wird ein Stück der Heerstraße definiert. Der eigentliche Ortskern (Alt-Praunheim) mit seinen Geschäften wird ausgeklammert. Das Einkaufszentrum Heinrich-Lübke-Straße ist nicht erwähnt. Die im laufenden Bebauungsplan-Verfahren nördlich der Heerstraße vorgesehene Ansiedlung eines Supermarktes wäre nicht mehr möglich, da außerhalb des Versorgungszentrums gelegen. Rödelheim: Das Nahversorgungszentrum Lorscher Straße liegt außerhalb des definierten Zentrums. Der Supermarkt Westerbachstraße 49 und die Großmärkte an der Guerickestraße sind nicht erwähnt. Hausen: Der Supermarkt Große Nelkenstraße 39 ist nicht erwähnt. zu 3.) Die Absurdität des ganzen Konzeptes wird deutlich, wenn man sich die Sortimentsliste genauer ansieht: Als zentrenrelevante Warenbereiche werden unter anderem festgelegt: - pharmazeutische Artikel (also Apotheken) - Zeitschriften - Arztpraxen - Frisöre - Restaurant, Café, Imbiss, Bierausschank (auf frankfurterisch: Wasserhäuschen) - Wohnungen (was ist damit gemeint?), Wohnheime, Altenwohnungen (was das in einem Einzelhandelskonzept zu suchen hat, ist nicht einsehbar) Alle diese heute zum Nutzen der Bevölkerung breit gestreuten Betriebe müssten in Zukunft per Bebauungsplanverfahren verboten werden, wenn sie nicht in einem Versorgungszentrum liegen! Als nicht zentrenrelevante Warenbereiche, die "außerhalb der Versorgungszentren nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig sind" (M 51 letzter Absatz) werden unter anderem festgelegt: - Autovermietung, Fahrschule - Handwerksbetriebe wie z.B. Kfz-Werkstätten, Zweirad-Werkstätten Wem soll dieser Unfug nützen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1571 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 07.05.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31
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