Meine Nachbarschaft: Günthersburgallee
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Radfahren auf der Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2309 entstanden aus Vorlage: OF 318/3 vom 11.09.2017 Betreff: Radfahren auf der Richard-Wagner-Straße/Rat-Beil-Straße stadtauswärts Vorgang: OM 915/16 OBR 3; ST 1179/17 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Stellungnahme ST 1179 folgende Punkte zu prüfen, und wenn möglich umzusetzen: 1. Als Basis für die Einrichtung eines Radwegs neben dem Gehweg auf der östlichen Seite der Richard-Wagner-Straße zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße wird die Variante Radweg aus der Anlage 2 der Vorlage ST 1179 herangezogen. 2. Als Basis für die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Seite der Rat-Beil-Straße zwischen Richard-Wagner-Straße und Friedberger Landstraße wird die Variante Radfahrer-Schutzstreifen aus der Anlage 1 der Vorlage ST 1179 herangezogen. 3. Falls keine Bedarfsampel eingerichtet wird, wird die Mittelinsel vor der Einmündung der Richard-Wagner-Straße in die Rat-Beil-Straße etwas nach Norden verschoben und bleibt so als Querungshilfe erhalten. Auch der Linksabbieger an der Kurve bleibt erhalten. 4. Über die in den Varianten in den obigen Punkten 1. und 2. vorgeschlagene überbreite Fahrspur hinaus soll intensiv geprüft werden, ob nicht sogar die Fahrspuren stadtauswärts von derzeit zwei Spuren bis hin zu nur einer Normalspur reduziert werden können, sodass dadurch deutlich mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in beiden Straßen entsteht. 5. Bei dieser Reduzierung von zwei Spuren auf eine überbreite oder normale Spur sind folgende Sachverhalte einzubeziehen, die eindeutig belegen, dass eine einspurige Verkehrsführung stadtauswärts absolut ausreicht: a) Der zuliefernde Linksabbieger aus der Nibelungenallee zur Richard-Wagner-Straße ist auch nur einspurig. b) Die Gegenfahrbahn in der Rat-Beil-Straße in westlicher Richtung mit ähnlichem Verkehrsaufkommen wie stadtauswärts ist ebenfalls nur einspurig. c) Die Autos kommen aufgrund der Ampelschaltung nur als Pulk von der Nibelungenallee in die Richard-Wagner-Straße hinein, zwischen den Pulks, das heißt zwei Drittel der Zeit, fährt kaum ein Auto stadtauswärts. d) Der analoge Linksabbieger von der Rothschildallee in Richtung Osten in die Rohrbachstraße ist nach dem Abbiegen auch nur einspurig. Dort ist das Verkehrsaufkommen mindestens ebenso groß wie beim Linksabbieger in die Richard-Wagner-Straße und es bestehen durch die Straßenbahn sogar noch zusätzliche Behinderungen. e) In der Friedberger Landstraße nördlich des Alleenrings existiert seit Längerem problemlos eine überbreite Spur stadtauswärts, ebenfalls ist dies an anderen Stellen in der Stadt der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1179 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 442 Antrag vom 04.05.2018, OF 478/3 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3357 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Markierungen Bornheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2229 entstanden aus Vorlage: OF 321/3 vom 04.09.2017 Betreff: Markierungen Bornheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Bornheimer Landstraße an folgenden Kreuzungen Markierungen anzubringen, die auf die Rechts-vor-Links-Regelung hinweisen: 1. Einmündung der Luisenstraße 2. Einmündung der Feststraße Begründung: An diesen Kreuzungen wird die Rechts-vor-Links-Regelung regelmäßig missachtet. Die Einhaltung würde zusätzlich die Geschwindigkeit auf der Bornheimer Landstraße reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2456 Antrag vom 01.02.2018, OF 418/3 Auskunftsersuchen vom 22.02.2018, V 767 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2219 entstanden aus Vorlage: OF 275/3 vom 05.06.2017 Betreff: Gefährdungen durch Parken auf Gehwegen verhindern Der Magistrat wird gebeten, das gefährdende Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg in der Rotlintstraße zwischen Hallgartenstraße und Butzbacher Straße und in der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Hartmann-Ibach-Straße durch das Setzen von Pollern im Bereich der Ecken und an den Einfahrten zu verhindern. Als Ausnahmen sollten in Analogie zur Parkanordnung auf der Nordendstraße zwischen Lenaustraße und Spohrstraße jedoch insgesamt fünf Parkplätze neben folgenden Einfahrten und Eingängen der Hallgartenstraße direkt ausgewiesen und markiert werden, da für diese Parkplätze der Gehweg nicht überfahren werden muss: 1. Westlich des Eingangs Hallgartenstraße 28-38 2. Östlich und westlich des Eingangs Hallgartenstraße 40 3. Östlich der Einfahrt Hallgartenstraße 58 4. Östlich der Einfahrt in das Shell-Parkhaus in der Hallgartenstraße Begründung: In letzter Zeit ist es Alltag geworden, dass in den genannten Straßenabschnitten in zweiter Reihe auf dem Gehweg geparkt wird. Dies führt dazu, dass die Autos auf der Suche nach einer geeigneten, noch freien Stelle bis zu 30 Meter über den Gehweg fahren, zwischen parkenden Autos und Häusern entlang, direkt an den Hauseingängen vorbei. Dies sollte umgehend behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2529 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2224 entstanden aus Vorlage: OF 296/3 vom 09.08.2017 Betreff: Fahrradbügel Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im oberen Teil der Martin-Luther-Straße weitere Fahrradbügel aufzustellen, am besten im Bereich des alten Durchbruchs der Böttgerstraße. Begründung: Anwohner beklagen, dass Fahrräder in diesem Abschnitt der Straße immer wieder an den Schildern, Laternen und Hauswänden abgestellt werden. Die Fahrradständer in der Nähe des Eissalons sowie an der Ecke zur Hallgartenstraße reichen offensichtlich nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2227 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 06.09.2017 Betreff: Überprüfung der Verkehrsampelsituation in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Installation und Schaltung der Verkehrsampeln in der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße geändert werden kann, insbesondere welche technischen und rechtlichen Optionen bestehen; 2. ob ein Gelbblinker an der mittleren Bedarfsampel für die Linksabbieger aus der Wetteraustraße in die Hartmann-Ibach-Straße installiert werden kann. Begründung: Die dichte Abfolge mehrerer und verschiedener Ampeltypen im Bereich der Hartmann-Ibach-Straße zwischen Burgstraße und Rohrbachstraße ist irritierend, wenn nicht gefährlich, wie von Verkehrsteilnehmern immer wieder moniert wird. Diese Situation wird seit 2016 durch die Auslagerung der Merianschule an den oberen Günthersburgpark verstärkt, da der Hauptschulweg der Merianschule über die Hartmann-Ibach-Straße führt. Die Verkehrsgefährdung von Schulkindern in diesem Abschnitt erscheint erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2062 entstanden aus Vorlage: OF 279/3 vom 12.06.2017 Betreff: Ampelschaltung Friedberger Platz Der Magistrat wird aufgefordert, die Phase des gelben Warnblinkers für Autofahrer, die aus der Bornheimer Landstraße links (stadteinwärts) in die Friedberger Landstraße einbiegen wollen, etwas zu verlängern, damit die Fußgänger nicht über die Straße rennen müssen, weil die Grünphase für sie so kurz ist, dass man bei normalem Schritttempo nur bis knapp über die Mitte der Straße kommt. Begründung: Die Ampelschaltung am Friedberger Platz ist wegen der versetzten Straßeneinmündungen von Koselstraße und Bornheimer Landstraße immer wieder Thema im Ortsbeirat. Da es an dieser Stelle für den gesamten Verkehrsfluss schwierig erscheint, die Grünphase für Fußgänger ohne weitere größere Eingriffe in die Ampelschaltung für den fließenden Verkehr zu verlängern, sollte wenigstens die Verlängerung der Phase des gelben Warnblinklichts den Übergang etwas erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2416 Aktenzeichen: 32 1
Ampelphase für Fußgänger über die Friedberger Landstraße in Höhe der Vogelsbergstraße verlängern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1624 entstanden aus Vorlage: OF 233/3 vom 03.05.2017 Betreff: Ampelphase für Fußgänger über die Friedberger Landstraße in Höhe der Vogelsbergstraße verlängern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelphase für Fußgänger über die Friedberger Landstraße in Höhe der Vogelsbergstra ße verlängert werden kann. Begründung: Die Ampelphase ist sehr kurz und gerade an dieser Stelle kreuzen täglich viele Kinder die Friedberger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1450 Aktenzeichen: 32 1
Radfahren auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 237/3 vom 05.05.2017 Betreff: Radfahren auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seit Langem diskutierte und von v ielen gewünschte Möglichkeit des sicheren Radfahrens auf der Friedberger Landstraße in folgender Weise realisiert werden kann: 1. Zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße werden auf beiden Straßenseiten Fahrradschutzstreifen sowie eine überbreite Fahrspur für den Autoverkehr markiert. 2. Zwischen der Bornheimer Landstraße und dem Matthias-Beltz-Platz wird in beiden Richtungen Tempo 30 angeordnet. Begründung: Trotz aller Bemühungen, Umfahrungen der Friedberger Landstraße für Radfahrer zu etablieren, hat dies zu keiner befriedigenden Alternative geführt. So entscheiden heute nach wie vor das persönliche Können und der Mut von Radfahrern über die Nutzung der Friedberger Landstraße zwischen Matthias-Beltz-Platz und Anlagenring. Die vorgeschlagene Lösung könnte die Situation entspannen. Die beidseitige überbreite Fahrspur zwischen Anlagenring und Bornheimer Landstraße dürfte für den Autoverkehr in aller Regel ausreichend sein, ohne dass sich größere Staus bilden, zumal auch der Fahrradschutzstreifen bei Bedarf mitbenutzt werden kann, wenn der Radverkehr dabei nicht behindert wird. Die Einrichtung von Tempo 30 zwischen Wielandstraße und Einmündung Bornheimer Landstraße in südlicher Richtung und zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße in nördlicher Richtung beschränkt sich auf ein sehr begrenztes Teilstück der Friedberger Landstraße, das wegen des hochfrequenten ÖPNV aus Kapazitätsgründen nicht einspurig gestaltet und ohnehin oft nicht schneller befahren werden kann. Die Enge dieses Teilstücks und die damit notwendige Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern sind den meisten Verkehrsteilnehmern bekannt und auch direkt augenfällig. Sie dürften daher zur Akzeptanz von Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke führen. Auf dem gesamten Stück zwischen Anlagenring und Matthias-Beltz-Platz würde die Schaffung einer Möglichkeit zum sicheren Radfahren auf der Fahrbahn zur Vermeidung des höchst gefährlichen Radfahrens auf dem (meist relativ schmalen) Bürgersteig führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Vorgarten des Hauses Bornheimer Landstraße 77
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2017, OF 245/3 Betreff: Vorgarten des Hauses Bornheimer Landstraße 77 In den letzten Monaten wurde das Haus Bornheimer Landstraße 77/Ecke Bäckerweg (foto unten) aufwändig saniert. Nach Abschluss dieser Arbeiten harrt nun der Vorgarten , der im Bäckerweg und am Friedberger Platz liegt, der Neugestaltung. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu untersuchen und dem Ortsbeirat zu berichten · Ist mit den Eigentümern des Hauses Bornheimer Landstraße 77 seitens des Magistrats über die Neugestaltung des Vorgartens gesprochen worden? · Kam es bei den Gesprächen zu einer einvernehmlichen Regelung mit Hinweis auf die geltende Vorgartensatzung und wie sah diese im Einzelnen aus? · Welche Maßnahmen werden seitens des Magistrates getroffen, der Vorgartensatzung Geltung zu verschaffen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 465 2017 Die Vorlage OF 245/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAmpelschaltung Friedberger Landstraße/Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2017, OF 234/3 Betreff: Ampelschaltung Friedberger Landstraße/Friedberger Platz Es ist regelmäßig zu beobachten, dass die Ampeln auf dem Friedberger Platz für den Verkehr auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts mit Verzögerung von ca. 5 Sekunden den Verkehr freigeben, als für den Gegenverkehr stadtauswärts. Das führt regelmäßig dazu, dass Autos vom Alleenring kommend, die links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, auf den Straßenbahnschienen stehen bleiben müssen, um den Gegenverkehr vorbeifahren zu lassen. Das führt dazu, dass die Straßenbahnen Richtung Konstabler Wache ausgebremst werden. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Maßnahmen will der Magistrat treffen, um diesen unbefriedigenden Zustand für den ÖPNV zu beseitigen? 2. Wie beurteilt der Magistrat einen schon vor Jahren diskutierten Vorschlag, beim Einfahren der Straßenbahn in die Haltestelle die Weiterfahrt des Autoverkehrs durch Schaltern der Ampel auf ROT zu stoppen und die GRÜN-Phase erst einzuschalten, wenn die Straßenbahn den Haltestellenbereich verlassen hat? Begründung: Diese Schaltung sollte bei der Haltestelle stadteinwärts und auch stadtauswärts eingeführt werden. Die Veränderung der Ampelschaltung würde nicht nur eine deutliche Beschleunigung der Straßenbahnenfahrten sondern auch eine größere Sicherheit der Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen bringen.] Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 462 2017 Die Vorlage OF 234/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAmpelphasen anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1440 entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 05.04.2017 Betreff: Ampelphasen anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung über die Wiesenstraße für Kinder dahin gehend sicherer zu machen, dass die Grünphase für die Autofahrer aus der Comeniusstraße/Im Prüfling um wenige Sekunden verkürzt wird, damit der Abstand zwischen der Rotschaltung für Autofahrer aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling und der Grünphase für Fußgänger an der Wiesenstraße und an der Hartmann-Ibach-Straße verlängert wird. Begründung: Autos, welche aus Richtung Comeniusstraße/Im Prüfling kommen, fahren täglich beim Abbiegen über eine an der Wiesenstraße und manchmal auch auf der Hartmann-Ibach-Straße schon auf Grün geschaltete Fußgängerampel. Dies ist besonders für Kinder, welche den abbiegenden Verkehr nicht gut im Blick haben, sehr gefährlich. Eine geringe Verlängerung des Abstandes könnte hier mehr Sicherheit schaffen, besonders da an dieser Ampel sehr viele Kinder unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1258 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg – wie weit sind die Planungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 228/3 Betreff: Fahrradweg zwischen Friedberger Platz über die Günthersburgallee und Wetteraustraße zum Lohrberg - wie weit sind die Planungen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie weit die Planungen, zum Bau des Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, zwischenzeitlich gediehen sind. Begründung: Als Alternative zur sehr engen Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Nibelungen Platz wäre ein entsprechender Fahrradweg eine optimale Lösung: die Verkehrsgefährdung von Fahrradfahrern/innen wäre reduziert und die Entfernung beider Fahrradrouten wäre ähnlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2017 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel in der Egenolffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1389 entstanden aus Vorlage: OF 132/3 vom 21.11.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Egenolffstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Baumscheiben in der Egenolffstraße Fahrradbügel anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1000 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 182/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungskontrollen im Nordend Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird gebeten ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, damit im Nordend an folgenden Ampeln Rotlichtüberwachungskameras eingerichtet werden können: - Günthersburgallee/Hartmann-Ibach-Straße - Friedberger Ldstr./Merianstraße - Friedberger Ldstr./Vogelsbergstraße - Glauburgstraße/Lenaustraße Des Weiteren sollten ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen (auch nachts!) auf folgenden Straßen im Nordend bereitgestellt werden: - Alleenring (gesamter Bereich) - Friedberger Ldstr. zw. Hessendenkmal und Nibelungenplatz - Oederweg zw. Hermannstr. und Holzhausenstraße Begründung: Die Klagen über Rotlichtverstöße häufen sich seit geraumer Zeit. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer ist an den genannten Ampeln massiv gefährdet. Raserei gerade auch in den Nachtstunden ist ebenfalls ein großes Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2017 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Kreuzungen Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße/Alleenring mit bei den Vorschlägen für Orte für eine Rotlichtüberwachungskamera aufgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 197/3 Betreff: Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum die obere Günthersburgallee nicht in die Umrüstungsmaßnahme LED-Technik in Nordend-Ost(siehe Vorlage B16) aufgenommen wurde, ob eine Aufnahme der oberen Günthersburgallee noch zeitnah möglich ist. Begründung: In der oberen Günthersburgallee ist die Gaslampenstraßenbeleuchtung in hohem Maß marode. Defekte Leuchten werden ständig von Anwohnern reklamiert und ein Großteil der alten Gasleuchten erfüllt nicht mehr ihre Beleuchtungsfunktion. Im Sinn einer öffentlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher dringend Abhilfe geboten, auch um die Sicherheit im öffentlichen Raum des Nachts zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 197/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2017 Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: FDP
Weiter lesenSchutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1289 entstanden aus Vorlage: OF 168/3 vom 02.02.2017 Betreff: Schutz einer Gedenkstele für Martin Bertram in der Rohrbachstraße 58 Seit dem 05.09.2005 befindet sich vor dem Haus Rohrbachstraße 58 eine Stele, die an die Verfolgung der Zeugen Jehovas, insbesondere an ihr Mitglied Martin Bertram (1896-1988), erinnert, der achteinhalb Jahre während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Konzentrationslagern verbringen musste. Er hatte sich als Besitzer eines Bäckerladens in der Rohrbachstraße 58 geweigert, jüdische Kunden zu boykottieren und weiterhin an sie Brotwaren verkauft. Die Stele des Künstlers Clemens Strugalla wurde vom Kulturamt der Stadt Frankfurt und von der Gemeinde der Zeugen Jehovas mit finanziert. Vor einiger Zeit wurde das Kunstwerk bemalt vorgefunden, aber offensichtlich nicht mit rechten Sprüchen. Auf Initiative des Frankfurter Kulturamts sind anschließend die Spuren beseitigt worden. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass Motor- und Fahrräder angelehnt werden, was auf Dauer zu Beschädigungen führt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Stele so geschützt werden kann, dass sie in Zukunft unbeschädigt bleibt. Angeregt wird weiter, einen Ortstermin mit einer/einem Mitarbeiterin/Mitarbeiter vom Kultura mt, von dort kam auch der Vorschlag einer gemeinsamen Ortsbesichtigung, Frau Erika Krämer von der Geschichtsforschung der Zeugen Jehovas in Frankfurt und dem Ortsbeirat zu vereinbaren, um gemeinsam eine Lösung des Problems zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 3
Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenUmrüstung der Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen zu einer modernen und hellen Straßenbeleuchtung nicht weiter aufzuschieben. Begonnen werden sollte in der in der Egenolffstraße und der Weberstraße; außerdem in der Koselstraße, sobald das angekündigte Beleuchtungskonzept vorliegt. Begründung: Aus den genannten Straßen, aber auch aus weiteren Straßen des Nordends erreichen den Ortsbeirat mehrere Beschwerdebriefe, die sich über mangelhafte Lichtverhältnisse und über ein dadurch entstehendes Unsicherheitsgefühl und Gefährdungspotenzial beklagen. Auch nach Auffassung des Ortsbeirates funktionieren viele der alten Gaslaternen nur noch unzureichend oder oft gar nicht mehr, so dass in einigen Straßenzügen praktisch Dunkelheit auf den Gehwegen herrscht. Der Magistrat wird gebeten, diese unbefriedigende Situation nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMangelhafte Straßenbeleuchtung im Bereich Egenolff-, Vogelsberg-, Rotlint- und Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2016, OF 127/3 Betreff: Mangelhafte Straßenbeleuchtung im Bereich Egenolff-, Vogelsberg-, Rotlint- und Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dringend die Straßenbeleuchtung im Bereich Egenolff-, Vogelsberg-, Rotlint- und Martin-Luther-Straße kurzfristig zu verbessern. Gleichzeitig sollte dabei die Option einer Modernisierung durch LED-Lampen geprüft werden. Begründung: Die Beschwerden von Anwohner-/innen über eine mangelhafte Beleuchtung der obigen Straßen häufen sich in letzter Zeit zumal es offensichtlich auch Raubüberfälle gegeben hat. Die Beleuchtung in diesen Straßen ist unzureichend und offenkundig marode, da immer wieder Teile der Lampen ausfallen. Daher sollte eine kurzfristige Sanierung ggf. mit einer Modernisierung durch LED-Lampen geprüft werden, die für die betroffenen Straßen schon seit einiger Zeit geplant ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 127/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2016, OF 131/3 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Straße/Martin-Luther-Platz/Burgstraße/Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Martin-Luther-Straße vom Martin-Luther-Platz bis zum Alleenring als Einbahnstraße in süd-nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann. Die Burgstraße bliebe Einbahnstraße in nord-südlicher Richtung. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob in der Martin-Luther-Straße dann weitere Parkplätze ausgewiesen werden können. Begründung: Die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring würde im Einmündungsbereich der Martin-Luther-Straße zu einer Reduzierung der Verkehrsströme führen. Eventuell könnte durch diese Maßnahme auch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Bereich des Verkehrsberuhigten Martin-Luther-Platz reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der LINKE: wird über den zweiten Satz des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 131/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 1. Satz: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme) 2. Satz: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) Herr Zieran ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum
Partei: CDU
Weiter lesenBodenschwellen auf Berger Straße instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 926 entstanden aus Vorlage: OF 104/3 vom 20.10.2016 Betreff: Bodenschwellen auf Berger Straße instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung der auf der Berger Straße zwischen Merianplatz und Bornheimer Landstraße zur Temporeduzierung angebrachten Bodenschwellen zu veranlassen. Begründung: Die Bodenschwellen auf diesem Straßenabschnitt befinden sich in einem desolaten Zustand. Sie sind stark heruntergefahren, erfüllen ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr einwandfrei und stellen darüber hinaus eine potenzielle Unfallgefahr insbesondere für Zweiradfahrende dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 188 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradbügel in der Martin-Luther-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 927 entstanden aus Vorlage: OF 105/3 vom 22.10.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Martin-Luther-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Poller rund um den seitherigen Parkplatz vor der Martin-Luther-Straße 16 durch Fahrradbügel zu ersetzen; 2. den Parkplatz an dieser Stelle wieder als Kfz-Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Parkplatzsituation in diesem Geviert ist nach wie vor sehr angespannt. Gleichzeitig werden dort Fahrradständer benötigt. So könnten die auf dem Parkplatz angebrachten Fahrradständer an die Stelle der Poller versetzt werden, sodass der Parkplatz wieder für Autos zur Verfügung steht. Der Bürgersteig auf der Seite der Martin-Luther-Straße 16 ist über vier Meter breit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 190 Aktenzeichen: 66 2
Ampelschaltung Fußgängerampel Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung Bornheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 914 entstanden aus Vorlage: OF 40/3 vom 13.06.2016 Betreff: Ampelschaltung Fußgängerampel Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung Bornheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung Bornheimer Landstraße (direkt vor der Apotheke) verlängert werden kann. Begründung: Die Ampel wird aufgrund der direkt angrenzenden Straßenbahn-/Bushaltestelle stark genutzt und die Grünphase sollte deshalb möglichst verlängert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 338 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradampelschaltung Kreuzung Burgstraße-Höhenstraße-Rothschildallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2016, OF 121/3 Betreff: Fahrradampelschaltung Kreuzung Burgstraße-Höhenstraße-Rothschildallee Für Fahrradfahrer, die die Burgstraße Richtung Norden fahren wollen, gibt es an der Kreuzung mit der Höhenstraße/Rothschildallee eine Fahrradampel. Auf der Höhenstraße befindet sich - parallel dazu - ein Fußgängerüberweg mit einer Ampelanlage. Wenn diese Ampel bereits auf Rot für Fußgänger umgeschaltet hat, zeigt sie noch Grün für Radfahrer, die folglich noch fahren können. Sie können die Höhenstraße noch überqueren, werden aber oftmals beim Einfahren in den oberen Teil der Burgstraße durch Fußgänger gestoppt, die den dortigen Zebrastreifen überqueren. Damit geraten sie in eine gefährliche Situation: Denn sie stehen mit ihrem Fahrrad - oder mit einem Teil davon - quer zum anfahrenden Autoverkehr auf der Höhenstraße/Rothschildallee. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Gefährdung an dieser Kreuzung in Form einer geeigneten Ampelschaltung zu beseitigen. Begründung: Nutzer dieser Fahrradroute haben auf das Problem aufmerksam gemacht. Da es sich zudem um den neu ausgewiesenen Schulweg zur Merianschule handelt, gibt es hier akuten Handlungsbedarf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWas geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2016, OF 120/3 Betreff: Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45 Das Haus Burgstraße 45 Ecke Rotschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufwändig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollständig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widerspäche (siehe Fotos). Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Mnagistrat bekannt, dass der Vorgarten des Hauses Burgstraße 45 Ecke Rotschildallee mit Schotter aufgefüllt worden ist? 2. Wenn ja: Hat der Magistrat dieser Umwandlung des Vorgartens zugestimmt und welche Gründe führten zu dieser Entscheidung? 3. Wenn nein: Wird der Magistrat die Eigentümer veranlassen, den ursprünglichen Zustand des Vorgartens gemäß der Vorgartensatzung wiederherzustellen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 256 2016 Die Vorlage OF 120/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkanordnung östliche Seite Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 99/3 Betreff: Parkanordnung östliche Seite Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu beschließen, dass auf der östlichen Seite der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring im Bereich der Bäume Parkplätze auf der Straße in Länge der Baumscheiben abmarkiert werden und im Übrigen ein absolutes Halteverbot auf der Straße ausgewiesen wird. Begründung: Die Straße ist für die Begegnung von 2 Autos wenn am östlichen Fahrbahnrand geparkt wird viel zu eng. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr. Ein weiteres Argument ist der zu erwartende Baustellenverkehr zur Merianschule. Bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes war an dieser Stelle ein Halteverbotsschild vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 99/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Rohrbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 36/3 vom 23.06.2016 Betreff: Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradschutzstreifen in der Rohrbachstraße stadteinwärts bis zur Hausnummer 40 beziehungsweise bis zum Ende des Gebäudes der Hans-Böckler-Schule zu verlängern. Das blaue Schild für den vorgeschriebenen Radweg auf dem Gehweg ist abzumontieren. Begründung: Derzeit endet der Fahrradschutzstreifen an der Rotlintstraße, Radfahrerinnen und Radfahrer müssen nach dieser Kreuzung in gefährlicher Weise (S-Kurve, direkt neben einem Poller) über eine Sinusschwelle auf den Radweg in Richtung Kreuzung Alleenring ausweichen. Zum anderen wird der Radweg vor der Schule von den Schülerinnen und Schülern in den Pausen genutzt, die so auch den Radweg blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1604 Aktenzeichen: 32 1
Farbschmierereien im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 540 entstanden aus Vorlage: OF 43/3 vom 14.06.2016 Betreff: Farbschmierereien im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob es im Nordend einen Anstieg der Anzeigen von Hauseigentümern über Farbschmierereien an ihren Häusern gibt; b) ob das städtische Programm noch besteht, aus dem Eigentümer einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung von Farbschmierereien erhalten können. Wenn ja, wie werden Hauseigentümer darauf hingewiesen, wie erfolgt die Antragsstellung und wie hoch ist der Zuschuss?; c) welche Möglichkeiten er sieht, diesen ständig steigenden "Farbverschmutzungen" Einhalt zu gebieten. Begründung: Die Farbschmierereien an Hauswänden haben im östlichen Nordend (Bereich zwischen Berger Straße und Sandweg) in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Art der Verschmutzung hat zusätzlich eine neue Dimension erhalten, da teilweise offensichtlich Farbspritzen eingesetzt werden, die große Flächen komplett verunreinigen (siehe Bild, die Fassade wurde zwischenzeitlich wieder überstrichen). Es gibt Straßenzüge, zum Beispiel Martin-Luther-Straße zwischen Luisenplatz und Alleenring, in denen nahezu jede Hausfront beschmiert ist. Die Mauer der Merianschule wurde vor Kurzem neu gestrichen und bereits in der Nacht nach Fertigstellung wieder mit Farbe besprüht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 3
Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 45/3 vom 19.05.2016 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der unteren Gabelsbergerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der unteren Gabelsbergerstraße noch einmal zu prüfen und rechtzeitig den zukünftig dort verlaufenden Schulweg der ausgelagerten Merianschule zu sichern. Insbesondere soll bis zur Umsetzung der bereits beschlossenen baulichen Maßnahmen geprüft werden, 1. ob das häufige Fahren gegen die Einbahnstraße unterbunden werden kann (Gibt es hier gar Zugeständnisse für Anwohner, geht man seitens der Verkehrsüberwachung mit Toleranz gegenüber dem Fehlverhalten um?); 2. ob eine provisorische Absperrung die Einfahrt in die Gabelsbergerstraße aus der Günthersburgallee verengen kann; 3. ob eine Gehwegnase oder eine Ausbuchtung zwischen der Gabelsbergerstraße und der Günthersburgallee vorgebaut werden kann, um zumindest das illegale Abbiegen zu erschweren; 4. ob im unteren Teil der Gabelsbergerstraße die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann (bis Einmündung Germaniastraße), damit Fußgänger, Fahrr adfahrer und Kinder zumindest damit rechnen müssen, dass Autos in die Günthersburgallee einbiegen. Begründung: Spätestens wenn nach dem Sommer der Schulweg zur ausgelagerten Merianschule dort entlang führt, kann das häufige gegen die Einbahnstraße Fahren nicht mehr toleriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1599 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 133 entstanden aus Vorlage: OF 22/3 vom 17.05.2016 Betreff: Sicherung der Ampel Rothschildallee Höhe Günthersburgallee Der Magistrat wird aufgefordert, am Übergang Rothschildallee in Höhe Günthersburgallee auf dem Radweg und dem parallel verlaufenden sogenannten "Radschnellweg" durch geeignete Maßnahmen (zum Beispiel zusätzliche Markierungen, breitere Haltelinien oder Fußgängeremblem) auf die Ampel und die dort querenden Fußgänger hinzuweisen. Begründung: Im April kam es an der genannten Kreuzung zu einem Unfall (FNP vom 13.04.2016), bei dem ein Kind, das die Straße bei Grün überquerte, von einem Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren wurde. Die Kreuzung wird künftig noch stärker von Fußgängern und insbesondere Grundschulkindern frequentiert, wenn die Merianschule ausgelagert ist. Dieser Aspekt ist ein weiterer Grund, die Umgestaltung des Alleeübergangs endlich anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1117 Aktenzeichen: 32 1
Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 135 entstanden aus Vorlage: OF 25/3 vom 17.05.2016 Betreff: Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstraße am Übergang zum Günthersburgpark in Höhe der Günthersburgallee Vorgang: OM 4838/15 OBR 3; ST 563/16 Von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder von Rotlichtverstößen an der Ampel Hartmann-Ibach-Straße/Rohrbachstaße berichtet, obwohl laut der Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563, "An den Örtlichkeiten (...) Rohrbachstraße/Günthersburgallee (. .) keine aktuell rotlichtbedingten Unfallschwerpunkte vor(liegen)." Interessanterweise wurde im April in der FNP ein Bild einer Überwachungskamera auf der Rohrbachstraße veröffentlicht, bei dem ein Fahrer mit Handy und Zigarette in den Händen erwischt wurde, nur mit den Unterarmen das Lenkrad haltend. Sicherlich schwierig, hier auf eine rote Ampel zu reagieren. Verstöße werden häufig auch von den aus der Hartmann-Ibach-Straße links abbiegenden Verkehrsteilnehmern begangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Sicherheit der Fußgänger an der Ampel Rohrbachstraße Höhe Günthersburgallee, am Übergang zum Günthersburgpark, zu erhöhen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das hohe Fußgängeraufkommen an dieser Ampel und die Aufnahme in den neuen Schulwegplan der Merianschule zum Auslagerungsgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee – Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 19/3 Betreff: Finanzierung der vorgeschlagenen Quartiersgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der schon mehrmals positiv diskutierte Bau einer Tiefgarage im Kreuzungsbereich nördliche Günthersburgallee - Rothschildallee aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden kann. Begründung: Nach Unterlagen des Magistrats stehen gemäß Stand 31.12.2015 aus Stellplatzablösemitteln 55.733.466,00€uro zur Verfügung, die u.a. auch für den Bau von Quartiersgaragen verwendet werden können. In der letzten Anfrage zur Quartiersgarage Günthersburgallee/Rothschildallee wurde von Seiten des Magistrats um Auskunft über mögliche Finanzierungsquellen gebeten. Ganz offensichtlich stehen aus der Stellplatzablöse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenÜberweg Rothschildallee/Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5069 entstanden aus Vorlage: OF 930/3 vom 04.02.2016 Betreff: Überweg Rothschildallee/Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fußgänger- und Radfahrerüberweg von der Günthersburgallee über die Rothschildallee optimiert werden kann. Statt der winkligen Führung sollte eine gerade oder sanft geschwungene Linie gewählt werden. Es soll geprüft werden, ob der Wall im Mittelstreifen an der Stelle etwas abgetragen werden kann, sodass eine ebenerdige Verbindung geschaffen wird. Auf keinen Fall sollen Drängelgitter aufgestellt werden. Begründung: Der Überweg wurde bei der Suche nach einem Schulweg zum Auslagerungsort der Merianschule untersucht. Es wäre die kürzeste Verbindung gewesen. Da aber der kleine Wall im Mittelstreifen der Rothschildallee überwunden werden muss, wurde eine Querung an dieser Stelle verworfen, damit kleine Kinder auf Rädchen wegen des Gefälles nicht unkontrolliert auf die Straße rollen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnte diese Gefahr beseitigt werden, und der Überweg würde sich als alternativer Schulweg anbieten. Für die vielen anderen Nutzer des Überwegs wäre das natürlich auch von Vorteil, und die Wegebeziehung sähe ansprechender aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 806
Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5073 entstanden aus Vorlage: OF 941/3 vom 03.02.2016 Betreff: Gehweg auf der Burgstraße und der Martin-Luther-Straße für Fußgänger frei halten und Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Höhenstraße und Martin-Luther-Platz sowie der Martin-Luther-Straße zwischen Rothschildallee und Martin-Luther-Platz - Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, welche die Fußgänger nicht behindern und den offensichtlich bestehenden Bedarf auf beiden Seiten der beiden Straßen gerecht werden; - die Straßenecken Leibnizstraße/Burgstraße durch geeignete Maßnahmen von falsch geparkten Autos frei zu halten. Begründung: Der recht schmale Gehweg auf der östlichen Seite der Burgstraße ist regelmäßig durch abgestellte Fahrräder, welche an den Baumabgrenzungen angeschlossen werden (diese stellen in dem Straßenabschnitt die einzige Möglichkeit dar, ein Fahrrad abzustellen), zusätzlich verengt. Auch ist die Ecke Burgstraße/Leibnizstraße morgens oft so zugeparkt, dass Kinder nur schlecht die Fahrbahn einsehen können. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufstellen von Fahrradbügeln, z. B. zwischen den Bäumen, an den Gehwegecken oder an geeigneter Stelle auf der Fahrbahn. Sofern möglich, sollten die Baumbügel entfernt oder durch andere Abgrenzungen ersetzt werden, um ein Abschließen von Rädern an dieser Stelle zu verhindern. Die Straßenecken sollten ebenfalls durch geeignete Maßnahmen frei gehalten werden, um eine sichere Querung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 842
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