Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2007, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 160/2 vom 31.08.2007 Betreff: Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, auf welcher Rechtsgrundlage ab dem 30. August 2007 auf einem großen Teil der Rasenfläche vor dem Poelzig-Bau (Campus Westend der Universität) eine kommerzielle Verkaufsausstellung ("Home and Garden"), mit zahlreichen großen Zelten oder Hütten und einem die Studenten und die Öffentlichkeit ausschließenden Zaun ("Zutritt nur gegen Eintritt von 10 Euro") durchgeführt wurde, ob dafür eine Vergütung bezahlt wurde und wem diese zugeflossen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu genehmigen bzw. mit geeigneten Mitteln zu verbieten. Sollte es dafür keine Rechtsgrundlage geben, wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung auf eine Zusicherung zu dringen, dass solche Nutzungen in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die großzügigen Rasenflächen um den Poelzig-Bau herum sind wesentlicher Bestandteil des Universitätskonzeptes eines innerstädtischen "Campus". Diese Rasenflächen sollten nach den Zusicherungen der Universität der Öffentlichkeit zugänglich sein und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Sie tragen wesentlich zu dem Parkcharakter des an den Grüneburgpark angrenzenden Geländes bei. Es kann nicht sein, dass diese Flächen, sei es auch zur Verbesserung der Einnahmen der Universität, zu einem Ausstellungsgelände verkommen, auch nicht vorübergehend. Für Ausstellungen gibt es in der Stadt zahlreiche ausgewiesene Flächen, insbesondere auf dem Messegelände. Der Ortsbeirat und das Grünflächenamt haben in Bezug auf den Grüneburgpark wiederholt festgelegt, dass dort Events jeder Art nicht stattfinden sollen. Für den Park um die Universität herum darf nichts anderes gelten. Dabei muss den Anfängen gewehrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2008, B 67 Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 580 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3021, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 61 0