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Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2012, OA 150 entstanden aus Vorlage: OF 110/7 vom 14.02.2012 Betreff: Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße Der Ortsbeirat sieht sich in Bezug auf das von der Stadt geplante Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße in einem schwierigen Abwägungsprozess: Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen der generellen Befürwortung der Verbesserung der Betreuungssituation, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, im Ortsbezirk schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des geplanten Standorts gegenüber. Am 17.01.2012 wurde dem Ortsbeirat 7 seitens des Stadtschulamts und des Hochbauamts das geplante Projekt eines Neubaus einer Kinderkrippe in der Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße vorgestellt. Die Krippe ist für 50 Kinder unter drei Jahren geplant. Nach Darstellung des Stadtschulamts sind verschiedene Grundstücke für den Neubau geprüft worden, wobei alle Alternativen seitens der Stadt als untauglich eingestuft wurden. Anhand der Präsentation waren allerdings vielfältige Probleme des vom Stadtschulamt ausgewählten Standorts ersichtlich, die nach Ansicht des Ortsbeirats nicht zufriedenstellend gelöst sind. Darüber hinaus blieben Fragen offen. Zum einen soll die Freifläche der Krippe in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen, in dem offensichtlich seltene Tier- und Pflanzenarten leben (als Beispiele seien Orchideen und Bergkammmolche genannt). Nach Aussage des Stadtschulamts wird die Untere Naturschutzbehörde dies im Laufe des Frühjahres prüfen und bei Bedarf die betroffenen Tiere und Pflanzen auf entsprechende Ausgleichsflächen umsiedeln. Darüber hinaus sind drei Pächter der Grundstücke betroffen, die in dem Gebiet seit bis zu 30 Jahren wohl gepflegte Gärten unterhalten. Diesen ist seitens der Stadt bereits gekündigt worden, ohne die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirats abzuwarten. Zum anderen geht der Ortsbeirat aufgrund der vorgestellten Planung von massiven Verkehrsproblemen aus, die sich zu den üblichen Zeiten des Hinbringens und des Abholens der Kinder ergeben werden. Aufgrund der Lage ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Kinder per Auto zu der Einrichtung gebracht und wieder abgeholt werden. Nach Darstellung der Planung sollen die Kinder mittels des sogenannten "Kiss und Go"-Prinzips die Krippe erreichen. Dazu sieht die Planung einen kleinen Kreisel vor der Einrichtung vor. Das "Kiss und Go"-Prinzip geht davon aus, das die Eltern kurz vor der Krippe mit dem Auto halten, die Kinder aussteigen lassen und dann weiterfahren. Davon ist allerdings bei einer Einrichtung für unter Dreijährige nicht auszugehen. Realistisch ist, dass Eltern ihre Kinder in die Einrichtung hineinbringen werden. Ob der dafür nötige Parkraum im Umkreis der Einrichtung vorhanden ist, erschloss sich aus der Planung nicht. Aufgrund der Lage der Einrichtung in einer stark befahrenen, schlecht einsehbaren Kurve ist davon auszugehen, dass es durch Parken in der zweiten Reihe zu erheblichen Verkehrsproblemen kommen wird. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. folgende Fragen zu beantworten: a) Aus welchen Stadtteilen werden die Kinder zur Einrichtung kommen (Einzugsgebiet)? b) Welche alternativen Standorte wurden im entsprechenden Gebiet für den Neubau der Kinderkrippe für 50 Kinder geprüft, und warum kamen diese nicht in Frage? c) Wann genau ist mit der Prüfung des Teils, der im Landschaftsschutzgebiet liegt, durch die Untere Naturschutzbehörde zu rechnen, und wohin soll die vorhandene schützenswerte Flora und Fauna umgesiedelt werden? d) Um welche Ausgleichsflächen für die drei Gärten im Landschaftsschutzgebiet handelt es sich? e) Welche Grundstücke wurden den drei Pächtern angeboten? f) In welcher Form werden die Pächter für das auf dem Pachtgrundstück befindliche Inventar entschädigt? 2. die Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der vorangestellten Problematik zu überarbeiten und dem Ortsbeirat zügig vorzustellen; 3. das Bauprojekt der Krippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße so lange ruhen zu lassen, bis die Fragen beantwortet und die offensichtlichen Probleme an der Planung zufriedenstellend behoben sind; 4. das Bauprojekt an anderer Stelle zu realisieren, wenn die offensichtlichen Probleme der Planung - insbesondere die Verkehrsproblematik - nicht zufriedenstellend behoben werden können oder das Neubauprojekt an anderer Stelle realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Bericht des Magistrats vom 23.11.2012, B 498 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung der KAV am 12.03.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 150 wird zugestimmt. 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.03.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 37 Der Tagesordnungspunkt 37. wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 12. beraten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 150 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1485, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 40 2
Projekt Neubau einer Kindertagesstätte/Kinderkrippe - mehr Transparenz durch das Stadtschulamt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 660 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 28.11.2011 Betreff: Projekt Neubau einer Kindertagesstätte/Kinderkrippe - mehr Transparenz durch das Stadtschulamt Für die Novembersitzung des Ortsbeirats waren Vertreter des Stadtschulamtes eingeladen, um über das geplante Projekt des Neubaus einer Kindertagesstätte im Kleingartengebiet an der Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße zu informieren. Kurzfristig wurde diese Vorstellung abgesagt, da noch Beratungsbedarf gesehen wird und Alternativgrundstücke geprüft werden. Parallel wurde nach Informationen von Gartenpächtern weitere Kündigungen für Gartengrundstücke ausgesprochen. Der Ortsbeirat kennt den dringenden Bedarf an Krippenplätzen und ist gerne bereit, bei der Suche nach geeigneten Grundstücken behilflich zu sein. Dafür ist aber eine offene und transparente Information unerlässlich. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind geplant? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Standortauswahl? 3. Inwieweit entspricht der geplante Neubau an der Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße diesen Kriterien? 4. Welche Alternativstandorte sind in der engeren Wahl? 5. Warum wurde der Ortsbeirat bislang nicht zeitnah über geplante Neubauten informiert? 6. Werden die Kündigungen der Pachtverträge rückgängig gemacht, sollte das Grundstück nicht zum Zuge kommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 272 Aktenzeichen: 40 4
Südliche Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 80/7 Betreff: Südliche Rödelheimer Landstraße 1. Was plant der Magistrat auf der derzeitigen Gewerbefläche der südlichen Rödelheimer Landstraße und auf der von Siemens geräumten Fläche? 2. Was unternimmt der Magistrat, um die bereits zugesagte Wohnbebauung voranzutreiben? Wie hoch wird der Anteil an Sozialwohnungen, bzw. für Wohnungen nach dem "Frankfurter Programm" sein? 3. Gibt es bereits einen Investor, der beabsichtigt, einen Großmarkt im Bereich der Grundstücke von Elektro-Müller bis einschließlich der Liegenschaft der Rheinischen Versorgungskasse zu errichten? 4. Wann wird der OBR über diese - offensichtlich neuen - Planungen informiert. Begründung: Die Gewerbe Treibenden haben ein Anrecht auf Planungssicherheit. Dass in Frankfurt Wohnraum - besonders auch bezahlbarer Wohnraum für Familien - fehlt, muss eigentlich nicht besonders hervorgehoben werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 194 2011 Die Vorlage OF 80/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Punkt 5 die Frage "Wann ist mit dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zu rechnen?" und als Punkt 6 der letzte Absatz der OF 81/7 eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenFrankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 81/7 Betreff: Frankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen? Der Frankfurter Mietspiegel belegt eindrucksvoll, dass in Frankfurt zu wenige Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Wohnungsneubau in allen Preisklassen entlastet den Wohnungsmarkt und führt zu sinkenden Preises. Eine verantwortungs-volle Stadtregierung muss daher das Ziel haben, dass Freiflächen für die bereits die planerischen Voraussetzungen vorhanden bzw. bereits in Arbeit befindlich sind auch zeitnah bebaut werden. In einem großen Teil der sog. Siemensstadt entlang der Rödelheimer Landstraße ist dies bereits der Fall - weite Flächen sind leergeräumt und eine Gewerbenutzung existiert nicht mehr. Allerdings ist die planerische Grundlage immer noch nicht geschaffen. In einem anderen Teil des Areals sind weiterhin Gewerbebetriebe angesiedelt, die nach dem Willen des Ortsbeirats - und gegen den Willen der Römerkoalition aus CDU und Grünen - auch eine dauerhafte Zukunft haben sollen. Beide Bereiche des Gesamtareals werden durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan B 834 erfasst. Diese Verbindung erscheint aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur nicht sinnvoll und verzögert den Bau dringend benötigter Wohnungen. Auch eine Kinderkrippe könnte auf diesem Areal einen adäquaten Platz finden. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, das Bebauungsplanverfahren für den gewerblich genutzten Bereich von Verfahren des B 834 abzukoppeln und schnell Planungsrecht für den nicht mehr genutzten Bereich des Gesamtareals zu schaffen . Parallel bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, ob für den og. Teilbereich ohne bestehende Gewerbenutzung eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entsprechend §§ 165ff. Baugesetzbuch durchgeführt werden kann, um eine zeitnahe Entwicklung zu gewährleisten und den Bau der öffentlichen Infrastruktur ( z.B. Kinderkrippe) sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 81/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 74/7 Betreff: Frankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen? Der Frankfurter Mietspiegel belegt eindrucksvoll, dass in Frankfurt zu wenige Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Wohnungsneubau in allen Preisklassen entlastet den Wohnungsmarkt und führt zu sinkenden Preises. Eine verantwortungs-volle Stadtregierung muss daher das Ziel haben, dass Freiflächen für die bereits die planerischen Voraussetzungen vorhanden sind auch zeitnah bebaut werden. In einem großen Teil der sog. Siemensstadt entlang der Rödelheimer Landstraße ist dies bereits der Fall - weite Flächen sind leergeräumt und eine Gewerbenutzung existiert nicht mehr. Teile des Ortsbeirats haben sich in der Vergangenheit vergeblich bemüht, dass der Wohnanteil im Planungsbereich erhöht wird. Mit Rücksicht auf Investoreninteressen hat die Koalition aus CDU und Grünen diesem Wunsch nicht stattgegeben - dies war ein Fehler ! Umso unverständlicher ist es nun, dass nicht wenigstens in den unstrittigen Bereichen, in denen keine Gewerbenutzung mehr existiert, mit den geplanten Baumaßnahmen begonnen wird. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, zeitnah folgende Maßnahmen zur Durchsetzung einer baldigen Bebauung zur prüfen: Durchsetzung eines Baugebots gemäß § 176 Baugesetzbuch. Androhung einer Veränderung des Bebauungsplans mit einer deutlichen Erhöhung des Wohnanteils. Beschluss für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entsprechend §§ 165ff. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 74/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBusanbindung des Industriehofs prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 752/7 vom 30.08.2010 Betreff: Busanbindung des Industriehofs prüfen Der Magistrat hat dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass aus Gründen der Fahrplansynchronisation für den Busverkehr zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof ein Halte- und Wartepunkt entweder an der Haltestelle Industriehof oder am Rödelheimer Bahnhof benötigt wird. Andererseits beklagen viele Bürger, dass der Industriehof nur sehr schlecht an das Busnetz angeschlossen ist, obwohl der privat betriebene Busshuttle-Dienst der Deutschen Börse beweist, dass ein Busverkehr auch durch den Industriehof problemlos möglich wäre. Daher ist es interessant zu prüfen, ob man das ohnehin zur Verfügung stehende Zeitfenster nicht nutzen kann, die Busverbindung von der Haltestelle Industriehof über den Industriehof selbst zum Rödelheimer Bahnhof zu führen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Buslinie zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof nicht teilweise (z.B. jede zweite Fahrt) über eine Schleife durch den Industriehof geführt werden kann. Als mögliche Streckenführung ist der Weg von der Haltestelle Industriehof über die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Industriehof links in die Tilsiter Straße zu prüfen. Von hier gibt es zwei alternative weitere Streckenführungen: a) Entweder weiter direkt über die Königsberger Straße oder den Weg Trakehner Straße - Elbinger Straße - Rossittener Straße zur Ludwig-Landmann-Straße, über den Fischsteinkreisel zurück auf die Gegenrichtung Ludwig-Landmann-Straße und anschließend entlang der Rödelheimer Landstraße / Sternbrücke zum Rödelheimer Bahnhof, oder b) über die Tilsiter Straße und Trakehner Straße zur Breitenbachstraße und von dort wie gehabt entlang der Rödelheimer Landstraße zum Rödelheimer Bahnhof, was den Vorteil hätte, dass die Busfrequenz im östlichen Teil der Rödelheimer Landstraße unverändert hoch bliebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 11
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Wohnhäuser in der Solmsstraße 52-54 erhalten, und Planungsrechtlich sichern Auf den geplanten Autotunnel unter der Bahn wird verzichtet
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2009, OF 384/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Wohnhäuser in der Solmsstraße 52-54 erhalten, und Planungsrechtlich sichern Auf den geplanten Autotunnel unter der Bahn wird verzichtet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die Grundstücke der Wohngebäude Solmstrasse 52-54 werden, wie im Bebauungsplan Nr. 550 ( Bockenheim Süd) vorgesehen, als Allgemeines Wohngebiet, mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer Geschossflächenzahl von 2.0 und einer Geschossanzahl von V ausgewiesen und dadurch planungsrechtlich gesichert. 2. Der Autotunnel zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße An Der Dammheide wird aus dem Bebauungsplan gestrichen. Begründung: 1. Bei den Wohngebäuden Solmsstraße 52-54, in dem Gebiet Solmsstraße, An der Dammheide, handelt es sich um die letzen gut erhaltenen. alten und günstigen Wohngebäude. Diese sollten zur Mischung der Sozialstruktur dringend erhalten und planungsrechtlich gesichert werden . 2. Der Tunnel unter der Eisenbahn zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße an der Dammheide kann zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Katharinenkreisel führen und ihn noch mehr belasten. Deshalb ist er aus dem Bebauungsplan zu streichen. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2009, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Freien Wähler wird die Vorlage OF 384/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 384/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Punkt 1.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) Punkt 2.: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVeränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 Südliche Rödelheimer Landstraße hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 64
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2009, OA 848 entstanden aus Vorlage: OF 519/7 vom 06.04.2009 Betreff: Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 834 Südliche Rödelheimer Landstraße hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 64 Die bestehende Veränderungssperre behindert seit Sommer 2007 die ansässigen Gewerbebetriebe in ihrer geschäftlichen Entwicklung. Eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr ist nicht vertretbar. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 64, wird abgelehnt. 2. Die Veränderungssperre im Bebauungsplanverfahren Nr. 834 wird in dem genutzten Gewerbebereich aufgehoben und bezieht sich zukünftig nur noch auf die nicht genutzten Brachflächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.04.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 848 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 64 = Ablehnung, OA 848 = Annahme) NPD (M 64 und OA 848 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 64 = Annahme, OA 848 = Ablehnung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2009, TO II, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 848 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 848 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5905, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 61 00
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